
{"id":9261,"date":"2011-04-29T17:25:58","date_gmt":"2011-04-29T15:25:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9261"},"modified":"2011-04-29T17:25:58","modified_gmt":"2011-04-29T15:25:58","slug":"hinweise-des-tages-ii-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9261","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Maschmeyer-Aff\u00e4re besch\u00e4ftigt den Bundestag; Aufruf zum Tag der Arbeit; Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank; 2 Zimmer, 18 Millionen Dollar; Verm\u00f6gensbesteuerung \u2013 Chancen, Risiken und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten; Lasst die Banken ruhig wegziehen; Globale Ungleichheit 50 : 1 f\u00fcr die Reichen \u2013 Die Vermessung der Weltungleichheit; Versuchslabor Pingxiang; Peter Ehrlich \u2013 H\u00f6here Steuern sind besser als Sparkurs; Arbeitslosigkeit in Spanien steigt drastisch; Nachtrag Albrecht M\u00fcller zu Hinweis Nr. 8. von heute; Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht; FDP fordert Sanktionen gegen Bildungspaket Verweigerer; Lukrative Nebenjobs; Wir alle haben verr\u00fcckte Anteile in uns; Die schreckliche Willk\u00fcr der syrischen Geheimpolize; \u00bbFurchtbar durchregierte Apparate\u00ab; Zornige Studenten, verhaltene Professoren \u2013 Folgen der Universit\u00e4tsreform in Gro\u00dfbritannien; Gebrochenes Versprechen (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Maschmeyer-Aff\u00e4re besch\u00e4ftigt den Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Aufruf zum Tag der Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">2 Zimmer, 18 Millionen Dollar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Verm\u00f6gensbesteuerung \u2013 Chancen, Risiken und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Lasst die Banken ruhig wegziehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Globale Ungleichheit 50 : 1 f\u00fcr die Reichen \u2013 Die Vermessung der Weltungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Versuchslabor Pingxiang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Peter Ehrlich \u2013 H\u00f6here Steuern sind besser als Sparkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Arbeitslosigkeit in Spanien steigt drastisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">FDP fordert Sanktionen gegen Bildungspaket Verweigerer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Lukrative Nebenjobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Wir alle haben verr\u00fcckte Anteile in uns<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Die schreckliche Willk\u00fcr der syrischen Geheimpolize<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">\u00bbFurchtbar durchregierte Apparate\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zornige Studenten, verhaltene Professoren \u2013 Folgen der Universit\u00e4tsreform in Gro\u00dfbritannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Gebrochenes Versprechen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=9261&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Maschmeyer-Aff\u00e4re<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Maschmeyer-Aff\u00e4re besch\u00e4ftigt den Bundestag<\/strong><br>\nDie Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schr\u00f6der st\u00e4rker als bekannt finanziell unterst\u00fctzt hat.<br>\n\u201eDie Bundestagsverwaltung f\u00fchrt dazu derzeit eine Kl\u00e4rung durch\u201c, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Bundestagsverwaltung ist f\u00fcr die Kontrolle der Parteienfinanzierung zust\u00e4ndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/maschmeyer-affaere-beschaeftigt-den-bundestag\/-\/1472596\/8390680\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Staatskanzlei in Hannover pr\u00fcft Vorg\u00e4nge um Steinmeier<\/strong><br>\nDie Staatskanzlei in Hannover nimmt Vorw\u00fcrfe der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahr 1998 \u201esehr ernst\u201c. Christine Hawighorst, Chefin der Staatskanzlei, erkl\u00e4rte am Donnerstag, es w\u00fcrden Akten gesichtet und Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um die Vorkommnisse r\u00fcckhaltlos aufzukl\u00e4ren. [\u2026]<br>\nCDU, Gr\u00fcne und FDP haben die nieders\u00e4chsische SPD daher aufgefordert, die Vorw\u00fcrfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung schnell aufzukl\u00e4ren. \u201eWenn sich die Hinweise bewahrheiten, hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Verfassung gebrochen und die Staatskanzlei f\u00fcr Parteizwecke umfunktioniert\u201c, sagte der Generalsekret\u00e4r der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele. Niedersachsens Gr\u00fcnen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte, die SPD solle Steinmeiers Rolle \u201el\u00fcckenlos aufhellen\u201c. FPD-Generalsekret\u00e4r Christian Lindner rief SPD-Chef Sigmar Gabriel und Steinmeier auf, ihr Wissen \u00fcber die Vorg\u00e4nge von vor 13 Jahren zu offenbaren. Die SPD \u00e4u\u00dferte sich bisher nicht zu den Vorw\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Staatskanzlei-in-Hannover-prueft-Vorgaenge-um-Steinmeier\">Hannoversche Allgemeine Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aufruf zum Tag der Arbeit<\/strong><br>\nWir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufst\u00e4nde gegen Unterdr\u00fccker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditm\u00e4rkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen.<br>\nIn Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitneh\u00admerinnen und Arbeitnehmer gemildert werden \u2013 der Respekt daf\u00fcr ist bis heute ausgeblieben. Im Gegenteil! Bundesregierung und Arbeitgeber weiten Niedrigl\u00f6hne, befristete Jobs und unsichere Arbeit immer weiter aus. Equal pay in der Leiharbeit und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab \u2013 gegen die Forderung der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben sich die Arbeitgeber verabschiedet, nachdem ihnen der Gesetzgeber die T\u00fcren ge\u00ad\u00f6ffnet hat.<br>\nDeutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer gr\u00f6\u00dfer. Nicht wir haben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt, sondern Spekulanten, Manager und Banker. Die Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen wirksam reguliert werden und die Reichen und Verm\u00f6genden m\u00fcssen endlich ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Krisenfolgen und f\u00fcr unseren Sozialstaat leisten. F\u00fcr eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Sicherungssysteme und parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber.<br>\nDer Atomausstieg ist ohne Alternative. Wir Gewerkschaften wollen ihn, denn wir stehen f\u00fcr einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Und wir stehen zum Industriestandort Deutschland. Seine Zukunft h\u00e4ngt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.<br>\nWir begr\u00fc\u00dfen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Europa. Mobilit\u00e4t muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden. F\u00fcr entsandte Besch\u00e4ftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit! Sie d\u00fcrfen nicht als Lohndr\u00fccker missbraucht werden. Der ungerechte Euro-Plus-Pakt von Kanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Sarkozy ist der falsche Weg: Eingriffe in die Tarifautonomie, Schuldenbremse, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters. All das steht f\u00fcr ein Europa, das wir so nicht wollen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/tag-der-arbeit\/\">DGB<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"upload\/pdf\/Aufruf-1-Mai-2011.pdf\">Aufruf des DGB [PDF \u2013 420 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"upload\/pdf\/16_2011_klartext_Das_ist_das_Mindeste-Faire_Loehne_Gute_Arbeit_Soziale_Sicherheit.pdf\">klartext Nr. 16\/2011 vom 29. April 2011: Das ist das Mindeste! Faire L\u00f6hne \u2013 Gute Arbeit \u2013 Soziale Sicherheit [PDF \u2013 155 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank<\/strong><br>\nDie EU-Kommission kn\u00f6pft sich internationale Banken vor: 16 Institute sollen sich bei den ber\u00fcchtigten Kreditausfallversicherungen abgesprochen haben. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank geh\u00f6ren zu den Zielen der Wettbewerbsh\u00fcter.<br>\nDie EU-Kommission verd\u00e4chtigt die Commerzbank  , die Deutsche Bank  und 14 weitere f\u00fchrende Geldinstitute, beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) gegen die Wettbewerbsregeln versto\u00dfen zu haben. [\u2026] Die Beh\u00f6rde hat eine Untersuchung eingeleitet, ob die Banken illegale Absprachen mit dem f\u00fchrenden Datenlieferanten Markit getroffen und eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben. Das teilte die Kommission am Freitag mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Finanzinformationen im CDS-Markt kontrolliert w\u00fcrden. [\u2026]<br>\nEine zweite Untersuchung gegen neun Institute, darunter ebenfalls die Deutsche Bank, wurde eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht, die Banken w\u00fcrden von der europ\u00e4ischen Clearingstelle ICE bevorzugt behandelt und Wettbewerber dadurch verdr\u00e4ngt. [\u2026]<br>\nFalls die Kartellj\u00e4ger ihre Vorw\u00fcrfe beweisen k\u00f6nnen und eine f\u00f6rmliche Entscheidung treffen, drohen den beteiligten Unternehmen Bu\u00dfgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Dieser Rahmen wird aber \u00fcblicherweise nicht ausgesch\u00f6pft. M\u00f6glich sind auch EU-Auflagen f\u00fcr die Gesch\u00e4fte. Absprachen zum Schaden von Kunden, Konkurrenten und Verbrauchern sind in der EU streng verboten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,759748,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sollte die EU-Kommission ihre Drohung ernst meinen, w\u00e4re das ein Paukenschlag. Das Gesch\u00e4ft mit CDS hat sich schon lange von seiner eigentlichen Funktion der Risikoabsicherung entfremdet. Heute wird mit CDS gezockt, was das Zeug h\u00e4lt. Die Profiteure sind Banken und Hedge-Fonds, die Gesch\u00e4digten sind die Staaten bzw. die Steuerzahler. Es ist an der Zeit, CDS entweder ganz zu verbieten oder \u2013 so das denn \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist \u2013 den Handel so transparent zu gestalten, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Ob die EU-Kommission sich gegen die \u00fcberm\u00e4chtige Bankenlobby wird durchsetzen k\u00f6nnen, ist jedoch mehr als fraglich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>2 Zimmer, 18 Millionen Dollar<\/strong><br>\nKrise? Welche Krise? Wer reich werden will, muss nur ins Investmentgesch\u00e4ft. Am besten in die USA, wo das Geld f\u00fcr Banker auch 2010 in Str\u00f6men floss. VON az | Es war ein profitables Jahr f\u00fcr John Paulson. Der New Yorker Hedgefonds-Manager kassierte 2010 fast f\u00fcnf Milliarden Dollar. Anders gerechnet: Paulson musste nur knapp zehn Minuten arbeiten, da hatte er schon das Jahresgehalt von US-Pr\u00e4sident Barack Obama verdient. [\u2026] Hedgefonds sind ein eigenartiges Ph\u00e4nomen, was sich auch daran zeigt, dass selbst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit seinem Gehalt nicht konkurrieren kann. 2010 verdiente er \u201enur\u201c 9,55 Millionen Euro. Daf\u00fcr braucht Paulson keine sechs Stunden. [\u2026]<br>\nDie Gigantogagen f\u00fcr einige Hedgefonds-Manager illustrieren, wie immens die Gesamtgewinne der Branche sind. M\u00fchelos lassen sich ein paar Milliarden extra f\u00fcr besonders schlaue Spekulanten verkraften. F\u00fcr den Rest der Branche bleibt reichlich \u00fcbrig. [\u2026]<br>\nSelbst wenn dies nur geh\u00e4ssige Kolportage sein sollte: Es ist \u00fcberdeutlich, dass sogar eine der reichsten Gemeinden Deutschlands, n\u00e4mlich K\u00f6nigstein am Taunus, der Wohnsitz vieler Banker, nicht mit Manhattan zu vergleichen ist. Dort gehen Luxusapartments mit nur zwei Schlafzimmern f\u00fcr 18,9 Million Dollar weg. F\u00fcr dieses Geld bekommt man in K\u00f6nigstein vier Villen, mindestens. [\u2026]<br>\nLetztlich ist es simpel: Hedge-Fonds und Investmentbanken kassieren eine Sondersteuer. Sie leben davon, all die Milliarden zu verwalten, die die Amerikaner ansparen, weil sie so vehement an die Segnungen des freien Marktes glauben. Ob Universit\u00e4ten, Renten oder Gesundheitsversorgung \u2014 \u00fcberall wird privat vorgesorgt. Um nur zwei beliebige Beispiele zu nennen: Harvard allein hat ein Verm\u00f6gen von 27,6 Milliarden Dollar. Der Pensionsfonds von IBM kommt auf 40 Milliarden, die angelegt werden m\u00fcssen. Und immer profitieren die Investmentbanken. [\u2026]<br>\nDieses ruin\u00f6se US-Modell eines entsolidarisierten Kapitalismus hat bei den Bundesb\u00fcrgern bisher keine Chance. Hoffentlich bleibt das so: Es w\u00e4re bedenklich, wenn die Deutsche Bank pl\u00f6tzlich Deutschland als Investmentparadies entdecken w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/2-zimmer-18-millionen-dollar\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Verm\u00f6gensbesteuerung \u2013 Chancen, Risiken und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund der Konsolidierungserfordernisse, die in den meisten von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen L\u00e4ndern bestehen und vielfach so umfangreich sind, dass sie allein durch Ausgabensenkungen zumindest kurzfristig nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, sind in j\u00fcngster Zeit auch die verm\u00f6gensbezogenen Steuern wieder verst\u00e4rkt in die Diskussion geraten: insbesondere in jenen L\u00e4ndern wie Deutschland oder \u00d6sterreich, in denen sie einen relativ geringen und abnehmenden Beitrag zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte leisten. Die Debatte um die (k\u00fcnftige) Bedeutung von verm\u00f6gensbezogenen Steuern speist sich dar\u00fcber hinaus aus dem auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht grunds\u00e4tzlich gebrochenen l\u00e4ngerfristigen Trend einer steigenden Ungleichverteilung von Verm\u00f6gen (Aiginger \/ Schratzenstaller 2010, Dauderst\u00e4dt 2010).<br>\nDieser Artikel will einen grunds\u00e4tzlichen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Hierzu werden zun\u00e4chst in Abschnitt 1 einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zur Besteuerung von Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen angestellt. Dabei wird einerseits auf die Begr\u00fcndung und Vorz\u00fcge, andererseits auf m\u00f6gliche Probleme einer Besteuerung von Verm\u00f6gen eingegangen. Auch wird das Verh\u00e4ltnis zwischen einer Verm\u00f6gensteuer und einer Einkommensteuer auf Verm\u00f6gensertr\u00e4ge erl\u00e4utert, um zu verdeutlichen, dass die Frage nach der Besteuerung von Verm\u00f6gen nicht unabh\u00e4ngig von jener nach der Besteuerung von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen diskutiert werden kann. Abschnitt 2 illustriert aktuelle Trends der Besteuerung von Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen mit einem Fokus auf die Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union.<br>\nIn Abschnitt 3 werden abschlie\u00dfend die Konturen eines zeitgem\u00e4\u00dfen Systems der Besteuerung von Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen skizziert, das sich im Wesentlichen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie eine allgemeine Finanztransaktionsteuer st\u00fctzt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/07994.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF \u2013 260 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lasst die Banken ruhig wegziehen<\/strong><br>\nGro\u00dfe Finanzinstitute drohen mit dem Wegzug, wenn ihnen die Finanzw\u00e4chter zu enge Fesseln anlegen. F\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder w\u00e4re das kein gro\u00dfer Verlust.<br>\nDu sollst deine Banken lieben!\u201c Dieses Gebot haben unsere Finanz- und Wirtschaftspolitiker seit Jahrzehnten verinnerlicht \u2013 und Finanzkonglomerate systematisch geh\u00e4tschelt und get\u00e4tschelt. Eine gro\u00dfe, global erfolgreiche Volkswirtschaft, so der Konsens, braucht gro\u00dfe, global erfolgreiche Banken.<br>\nKaum jemand hat das so offen ausgesprochen wie der ehemalige Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD): \u201eWir wollen einen weiteren starken Player neben der Deutschen Bank.\u201c Daher sorgte die Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro Staatshilfe daf\u00fcr, dass die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zustande kam. [\u2026]<br>\nDoch Banken vergeben Darlehen nicht aus Patriotismus, sondern weil sie Gewinn machen wollen. Und daf\u00fcr spielt es keine Rolle, wo sich ihr Stammsitz befindet. Selbst wenn die Deutsche Bank ihre Zentrale nach Hongkong verlegen w\u00fcrde \u2013 solange sich mit Krediten an Maschinenbauer in Baden-W\u00fcrttemberg Geld verdienen l\u00e4sst, wird es sie auch geben. Klar ist, dass Banken nicht zu klein sein d\u00fcrfen. Das ist eine wichtige Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre. Das massenhafte Sterben regionaler Kleinstbanken machte in den USA aus der Rezession erst die Gro\u00dfe Depression. Der Umkehrschluss jedoch \u2013 je gr\u00f6\u00dfer, desto besser \u2013 ist ebenso falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/lasst-die-banken-ruhig-wegziehen\/4103420.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Globale Ungleichheit 50 : 1 f\u00fcr die Reichen \u2013 Die Vermessung der Weltungleichheit<\/strong><br>\nEine neue Sch\u00e4tzung der globalen Einkommensverteilung zeigt, dass trotz des erfreulichen Wachstums in vielen \u00e4rmeren L\u00e4ndern der Welt die Ungleichheit innerhalb der Menschheit noch riesig ist. Jede Zahl zu ihrer Beschreibung ist zwar mit enormen konzeptionellen und statistischen Problemen und Schiefheiten belastet. Aber die Gr\u00f6\u00dfenordnung, dass die reichsten 1,4 Milliarden etwa 50-mal so reich sind wie die \u00e4rmsten d\u00fcrfte unbestreitbar sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/08017.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF \u2013 110 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Versuchslabor Pingxiang<\/strong><br>\nMit einem Pilotprojekt soll die chinesische W\u00e4hrung, der Renminbi, auf eine gro\u00dfe Zukunft vorbereitet werden. [\u2026]<br>\nDie Rolle des US-Dollar in Asien ist \u00fcbergro\u00df. Er ist nicht nur Zahlungsmittel. Zahlreiche L\u00e4nder haben ihre W\u00e4hrung an ihn gekoppelt, die l\u00e4ngste Zeit auch China. Ein Experte nannte es einst den \u00bbostasiatischen Dollar-Standard\u00ab. Sp\u00e4testens seit der Finanzkrise aber ist den Chinesen diese Abh\u00e4ngigkeit nicht mehr geheuer.<br>\nDie Finanzkrise zeigte, wie gef\u00e4hrlich es sein kann, dass die Volkswirtschaften beider L\u00e4nder so eng miteinander verwachsen sind. Der gr\u00f6\u00dfte Schuldner und der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Welt, sie k\u00f6nnen l\u00e4ngst nicht mehr ohneeinander. Die USA k\u00f6nnen sich immer weiter verschulden, weil China Dollar-Anleihen kauft, um seine eigene W\u00e4hrung billig zu halten. Das hilft der chinesischen Exportindustrie, weil ihre Produkte dann, in ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen gerechnet, besonders g\u00fcnstig sind. Wirft die US-Notenbank umgekehrt die Druckmaschinen an, um die eigene W\u00e4hrung abzuwerten und das Handelsdefizit auszugleichen, schrumpfen wiederum die gewaltigen Devisenreserven, die die chinesische Regierung angeh\u00e4uft hat. China hat die eigene Geldpolitik zu einem gro\u00dfen Teil in die H\u00e4nde der US-Notenbank gelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/18\/China-Waehrung\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Seit Jahren verk\u00fcndet China, dass es sich vom \u201eDollar-Diktat\u201c l\u00f6sen wolle und den Renminbi als dritte Leitw\u00e4hrung positionieren will. So lange China den Renminbi allerdings immer noch de facto an den Dollar koppelt, ist dies kaum mehr als hei\u00dfe Luft. Wenn China das hohe Handelsbilanzdefizit der USA beklagt, ist dies sowohl zynisch als auch unehrlich, verf\u00fcgt China doch selbst \u00fcber ein gigantisches Handelsbilanzdefizit in die andere Richtung. Will man hier einen beidseitigen Ausgleich schaffen, f\u00fchrt an einer massiven Aufwertung des Renminbi aber kein Schritt vorbei. Diesen Schritt wagt China jedoch nicht, da dies den Export schw\u00e4chen w\u00fcrde.<br>\nLeider streut der ZEIT-Artikel wieder einmal die altbekannten Denkfehler der Debatte. Niemand zwingt die wirtschaftliche Weltmacht China dazu, ihre W\u00e4hrung an den Dollar (und den Yen und den Euro) zu koppeln. Die Aussage, Chinas Geldpolitik l\u00e4ge in den H\u00e4nden der FED ist demzufolge auch falsch. Es ist die chinesische Zentralbank, die regelm\u00e4\u00dfig interveniert, um den Renminbi nicht zu \u201ehart\u201c werden zu lassen. Es ist m\u00fc\u00dfig zu erw\u00e4hnen, dass die FED lieber heute als morgen die seltsame Koppelung des Renminbi an den Dollar beenden w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/forcedownload.jsp?file=http%3A%2F%2Fmp3.podcast.hr-online.de%2Fmp3%2Fpodcast%2FderTag%2FderTag_20110426.mp3\">HR2 Der Tag \u2013 Weichw\u00e4hrung Dollar: Obamas Pleitestaat und die n\u00e4chste Weltkrise [MP3]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Peter Ehrlich \u2013 H\u00f6here Steuern sind besser als Sparkurs<\/strong><br>\nEuropas Regierungen sollten aus dem Fall Griechenland lernen: Radikale K\u00fcrzungen helfen kaum gegen horrende Staatsschulden. Sie m\u00fcssen daher ihre B\u00fcrger st\u00e4rker zur Kasse bitten. [\u2026]<br>\nSind Deutschland und Europa pleite? Offenbar nicht, sonst w\u00e4re der Wert des Euro gegen\u00fcber dem Dollar in den letzten Tagen nicht weiter gestiegen. M\u00fcssen dann die Kinder und Enkel der heutigen Steuerzahler den Schuldenberg abtragen? Nicht unbedingt, wir k\u00f6nnten das auch selbst. Dazu braucht es aber zwei Dinge: Wachstum und strukturell h\u00f6here Staatseinnahmen. Denn noch so radikales Sparen allein f\u00fchrt nicht weiter.<br>\nDas Problem des Sparens um jeden Preis zeigt das Extrembeispiel Griechenland. Unter der strengen Aufsicht von EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat Europas Sorgenkind 2010 sein Haushaltsdefizit um fast f\u00fcnf Prozentpunkte des BIPs verringert. Auf Deutschlands BIP umgerechnet w\u00e4ren das Einsparungen in H\u00f6he von 125 Mrd. Euro.<br>\nMan kann sich leicht ausrechnen, was mit unserer Wirtschaft passiert w\u00e4re, h\u00e4tte der Staat alle Subventionen halbiert und die Renten und Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst um zehn Prozent gek\u00fcrzt. Wachstum h\u00e4tte es dann trotz Exportbooms kaum gegeben. In Griechenland ist genau das passiert. Die Wirtschaft und damit das Bruttoinlandsprodukt ist geschrumpft. Das f\u00fchrt rein mathematisch dazu, dass der Gesamtschuldenstand ansteigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-peter-ehrlich-hoehere-steuern-sind-besser-als-sparkurs\/60044492.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit in Spanien steigt drastisch<\/strong><br>\nDie Zahl der Arbeitslosen in Spanien hat den h\u00f6chsten Stand seit Beginn vergleichbarer Erhebungen im Jahr 1976 erreicht. Im ersten Quartal 2011 waren rund 4,9 Mio. Menschen ohne Job, etwa 210.000 mehr als im Quartal davor, berichtete das Nationale Statistik-Institut (INE). Die Arbeitslosenquote kletterte um fast einen Punkt auf knapp 21,3 Prozent. Es ist die h\u00f6chste in Westeuropa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1303950503578\/Hoechststand-Arbeitslosigkeit-in-Spanien-steigt-drastisch\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht<\/strong><br>\nNachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze f\u00fcnf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausf\u00fchrliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des B\u00fcndnisses f\u00fcr einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, da\u00df der aktuelle Regelsatz nicht den tats\u00e4chlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vorgaben nicht entspricht<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/5860\/hartz-iv-regelsatz-was-der-mensch-braucht\">Der Spiegelfechter<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.binsenbrenner.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2011\/04\/Was-der-Mensch-braucht-20111.pdf\">Was der Mensch braucht \u2013 2011 [PDF \u2013 215 KB]<\/a>\n<p>dazu: <strong>BA-Vizepr\u00e4sident Alt \u2013 \u201eNur Lebensk\u00fcnstler k\u00f6nnen von 364 Euro leben<\/strong><br>\nBA-Vizepr\u00e4sident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel \u00fcber n\u00f6tige Reformen an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft \u2013 und warum die Regierung die Mittel nicht k\u00fcrzen sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nur-lebenskuenstler-koennen-von-364-euro-leben\/4111018.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>FDP fordert Sanktionen gegen Bildungspaket Verweigerer<\/strong><br>\nBisher gingen Experten von mangelnden Informationen und zu komplizierten Antr\u00e4gen aus. Die FDP scheint nun die wahren Verursacher der Pleite gefunden zu haben: die Eltern.<br>\nUnd die sollen daf\u00fcr bestraft werden: der Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer fordert harte Sanktionen f\u00fcr Verweigerer.<br>\n\u201cWenn sich nachweislich Eltern nicht darum k\u00fcmmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, m\u00fcssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann m\u00fcssen ihnen die Regels\u00e4tze gek\u00fcrzt werden.\u201d So Meyer in einem Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bafoeg-aktuell.de\/News\/2011\/04\/26\/fdp-fordert-sanktionen-gegen-bildungspaket-verweigerer\/\">BAf\u00f6G Aktuell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lukrative Nebenjobs<\/strong><br>\nRegierungschef Bouffier und seine Minister \u00fcben viele Funktionen aus. F\u00fcr manche davon erhalten sie Geld. Wie viel, hat die Regierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen mitgeteilt. Eine Zusammenstellung.<br>\nJustizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn (FDP) \u00fcbertrumpft sogar Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier \u2013 jedenfalls, was seine Eink\u00fcnfte neben seiner politischen Arbeit angeht. Allein als Aufsichtsratsmitglied und Ausschutzvorsitzender der Fraport AG erhielt er im vergangenen Jahr 31.450 Euro. Bouffier kommt mit mehreren Aufsichts- und sonstigen Posten auf knapp \u00fcber 10.000 Euro.<br>\nDie meisten Staatssekret\u00e4re der Bouffier-Regierung haben keine lukrativen Nebeneink\u00fcnfte. Vierstellige Betr\u00e4ge machen lediglich Wissenschafts-Staatssekret\u00e4r Ingmar Jung (CDU) mit 6000 Euro von der Hessischen Kulturstiftung und Umwelt-Staatssekret\u00e4r Mark Weimeister (CDU) mit 1000 Euro von der Wirtschafts- und Industriebank Hessen geltend. Au\u00dferdem nimmt IT-Staatssekret\u00e4r Horst Westerfeld (CDU) \u201eca. 2000 bis 3000 Euro\u201c im Jahr als Gesellschafter seines Landwirtschaftsbetriebs ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/lukrative-nebenjobs\/-\/1472796\/8387838\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wir alle haben verr\u00fcckte Anteile in uns<\/strong><br>\nDer Zeitmangel bei der Behandlung von psychisch Kranken f\u00fchrt mit dazu, dass Patienten als \u201egest\u00f6rt\u201c oder \u201edefekt\u201c eingestuft werden, meint der Kinder- und Jugendpsychiater Christian Eggers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/wir-alle-haben-verrueckte-anteile-in-uns\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die schreckliche Willk\u00fcr der syrischen Geheimpolize<\/strong><br>\nSyriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. T\u00e4glich werden Unschuldige verhaftet, festgehalten und misshandelt. Aus den Gef\u00e4ngnissen verschwinden H\u00e4ftlinge \u2013 niemand wei\u00df wohin.<br>\nMit brutaler Gewalt unterdr\u00fcckt der syrische Pr\u00e4sident den Volksaufstand. Wahllos l\u00e4sst er schie\u00dfen, einsperren und foltern. Eines der Opfer ist die 23-j\u00e4hrige Rana. Ein Bericht \u00fcber die zwei schrecklichsten Tage ihres Lebens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:agenda-die-schreckliche-willkuer-der-syrischen-geheimpolize\/60044527.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00bbFurchtbar durchregierte Apparate\u00ab<\/strong><br>\n\u00dcber das Fernsehen, wo es nur noch ein Programm gibt, in dem heute die Royals heiraten. Interview mit Walter van Rossum<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-29\/015.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zornige Studenten, verhaltene Professoren \u2013 Folgen der Universit\u00e4tsreform in Gro\u00dfbritannien<\/strong><br>\nDie durch gravierende Budgetk\u00fcrzungen getriebenen Ver\u00e4nderungen an den britischen Hochschulen hatten zun\u00e4chst heftige britannienweite Proteste vor allem bei den Studenten ausgel\u00f6st. Mittlerweile scheint sich der Schauplatz der Auseinandersetzungen von der gro\u00dfen politischen B\u00fchne an die einzelnen Hochschulen verlagert zu haben.<br>\nDie englischen Studenten haben heftig gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren auf k\u00fcnftig sechs- bis neuntausend Pfund pro Jahr reagiert. Die Vorgeschichte ihres Protests, ein Lehrst\u00fcck politischer Fehlkalkulation, reicht mindestens bis zur letzten Unterhauswahl im vergangenen Mai zur\u00fcck. Kandidaten verschiedener Parteien \u2013 vor allem aber der Liberaldemokraten unter Parteichef Nick Clegg \u2013 versprachen damals ausdr\u00fccklich, gegen jede Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren zu stimmen. Der Studentenverband NUS hatte die Kampagne organisiert. Die Liberaldemokraten gingen sogar noch weiter, indem sie die Abschaffung der schon bestehenden, \u201eungerechten\u201c Studiengeb\u00fchren von damals, etwas \u00fcber dreitausend Pfund pro Jahr, verlangten. Allerdings war jedem klar, dass die unabh\u00e4ngige Browne-Kommission nicht nur keine Abschaffung, sondern eine weitgehende Liberalisierung vorschlagen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forschung-und-lehre.de\/wordpress\/?p=7693\">Forschung und Lehre<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Gebrochenes Versprechen<\/strong><br>\nVorabdruck: \u00bbFreiheit statt Kapitalismus\u00ab von Sahra Wagenknecht<br>\nIn der kommenden Woche erscheint im Frankfurter Eichborn Verlag Sahra Wagenknechts neues Buch \u00bbFreiheit statt Kapitalismus\u00ab. Darin pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen \u00bbkreativen Sozialismus\u00ab, eine neue Wirtschaftsordnung, die statt auf abstrakte Renditeziele und Jobvernichtung auf Erhalt und Ausbau von Arbeitspl\u00e4tzen, Umweltschonung und Unternehmenswachstum orientiert ist. Ihr Buch versteht sie zugleich als \u00bbeine Einladung zum Dialog zwischen echten, n\u00e4mlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der einen und ebensolchen Sozialisten und Marxisten auf der anderen Seite\u00ab, wie es in der Einleitung hei\u00dft.<br>\nWir ver\u00f6ffentlichen vorab eine um einige Passagen und die Fu\u00dfnoten gek\u00fcrzte Fassung des ersten Kapitels (\u00bbDas gebrochene Versprechen Ludwig Erhards\u00ab). Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und seit Juni 2007 Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-29\/025.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Maschmeyer-Aff\u00e4re besch\u00e4ftigt den Bundestag; Aufruf zum Tag der Arbeit; Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank; 2 Zimmer, 18 Millionen Dollar; Verm\u00f6gensbesteuerung \u2013 Chancen, Risiken und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten; Lasst die Banken ruhig wegziehen; Globale Ungleichheit 50 : 1 f\u00fcr die Reichen \u2013 Die Vermessung der Weltungleichheit; Versuchslabor Pingxiang; Peter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9261\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9261"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9264,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261\/revisions\/9264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}