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\nEin parit\u00e4tisch besetztes Kabinett \u2013 das war ein Versprechen von Kanzler Scholz. Nun verschiebt sich das Verh\u00e4ltnis mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius zugunsten der M\u00e4nner. Die SPD wiegelt ab.
\nBoris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister \u2013 und mit ihm vergr\u00f6\u00dfert sich der Anteil von M\u00e4nnern im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz: K\u00fcnftig werden die 16 Ministerien von neun M\u00e4nnern und sieben Frauen geleitet. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun die Abkehr von der einst versprochenen Parit\u00e4t mit der Wichtigkeit der Personalie Pistorius erkl\u00e4rt
\n\u00bbWir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden\u00ab, sagte Klingbeil vor einer Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. \u00bbUnd Boris Pistorius ist der Richtige f\u00fcr diesen Job \u2013 und danach haben wir entschieden.\u00ab Gleichsam beteuerte Klingbeil, die Frage der Parit\u00e4t sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig.
\nPistorius werde zeigen, \u00bbdass er die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde Phase der Zeitenwende gut f\u00fchren kann\u00ab. Es gehe um die Frage, wie die Ukraine weiter unterst\u00fctzt werden k\u00f6nne, wie die Bundeswehr reformiert und wie die Beschaffung bei der Truppe verbessert werde \u2013 damit die 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr schnell bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDie Diskussion um die Lieferung von \u201eLeopard\u201c-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gef\u00e4hrlich an Fahrt auf. Die Bef\u00fcrworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle. Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen \u00d6ffentlichkeit abzusch\u00e4tzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern \u00fcbermalen wird, stehen diese Waffen gerade f\u00fcr die vielen Russen, die Angeh\u00f6rige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, f\u00fcr einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich daf\u00fcr einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine ernten. Berlin soll ins Feuer geschickt werden. Von derlei \u00dcberlegungen unber\u00fchrt gibt es mittlerweile eine ganze Phalanx von FDP \u00fcber die Gr\u00fcnen bis zur Union, die sich ohne Wenn und Aber f\u00fcr die z\u00fcgige Lieferung von \u201eLeopard\u201c-Panzern einsetzt. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bem\u00fchte sich sogar zu einem Frontbesuch nach Charkiw, um der Forderung danach Nachdruck zu leihen. Nur der Kanzler selbst und die SPD scheinen noch zu z\u00f6gern. Allerdings betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich bereits, dass die Entscheidung f\u00fcr die Lieferung offen sei, und erkl\u00e4rte am 12. Januar: \u201eEs gibt keine roten Linien.\u201c FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sogar vor, bereits vor der Lieferung der \u201eLeopard\u201c mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen, wohl wissend, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen m\u00f6glichen Kriegseintritt Deutschlands in der Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung gesehen hat.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAm Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Melina Deymann (DKP, UZ), Thilo Nicklas (IG BAU), Christin Bernhold (B\u00fcndnis \u00bbBildung ohne Bundeswehr\u00ab) und Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) zum Thema \u00bbK\u00e4mpfen in der Krise. [\u2026]
\nHuth: Einer Umfrage zufolge sollen sich 21 Prozent der Mitglieder der Linkspartei der Position anschlie\u00dfen k\u00f6nnen: Waffenlieferungen in die Ukraine, das geht klar. Welche Beobachtung machst du in der Partei, Sevim?
\nSevim Dagdelen: Ich distanziere mich ausdr\u00fccklich von all jenen, die entgegen dem Programm der Linkspartei f\u00fcr Waffenlieferungen oder auch f\u00fcr Wirtschaftssanktionen sind\u2026 Wir stehen vor einem dritten Weltkrieg, wenn er nicht schon angefangen hat. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu tun: zwischen den NATO-Staaten, angef\u00fchrt von den USA, auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und dieser Stellvertreterkrieg wird verkn\u00fcpft mit einem sozialen Krieg nach innen. Die Bundesregierung zeigt uns jeden Tag, dass Sozialabbau und Krieg zwei Seiten ein und derselben Medaille sind\u2026 Wir haben seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik 1949 die gr\u00f6\u00dften Reallohnverluste, die es jemals gab: knapp f\u00fcnf Prozent. Was hei\u00dft das konkret? Das hei\u00dft, dass jemand, der auf dem Niveau des Mindestlohns arbeitet, netto ungef\u00e4hr einen ganzen Monatslohn weniger hat als im Jahr zuvor. Auf der anderen Seite fahren die Strom- und Energieunternehmen, die Mineral\u00f6lkonzerne Gewinne von sage und schreibe 113 Milliarden Euro ein\u2026 Das ist eine brutale Umverteilungspolitik, die hier vonstatten geht. Wenn dann aber die Gewerkschaftsspitzen oder Spitzenvertreter von Parteien sich zu den zentralen Fragen dieser Zeit \u2013 Waffenlieferungen und Sanktionen \u2013 nicht \u00e4u\u00dfern und meinen, ein bisschen Entlastung hier und da reiche aus, ohne die Frage der Waffenlieferungen zu thematisieren, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht auf die Stra\u00dfe gehen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nZun\u00e4chst geht es allerdings um Waffen, immer mehr Waffen, mit immer gr\u00f6\u00dferer Schlagkraft, mit immer gr\u00f6\u00dferer Reichweite. Und um mehr Munition, denn die verballert das ukrainische Milit\u00e4r in einem Umfang, da\u00df die Best\u00e4nde der NATO bereits ziemlich leer sind. Die Anf\u00fchrer der ukrainischen Kriegsmaschinerie predigen unisono, man wolle den Krieg bis zu einem Sieg \u00fcber Ru\u00dfland f\u00fchren, koste es, was es wolle. Und auch aus den Regierungsb\u00fcros des \u00bbwerteorientierten Westen\u00ab h\u00f6rt man genau diese T\u00f6ne. Zwar wird zuweilen auch das Unwort \u00bbVerhandlungen\u00ab erw\u00e4hnt, aber dann hei\u00dft es sofort, Gespr\u00e4che k\u00f6nnten \u00bbnur zu den Bedingungen der Ukraine\u00ab gef\u00fchrt werden. Die Tr\u00e4ume vom \u00bbEndsieg\u00ab k\u00f6nnen uns alle teuer zu stehen kommen \u2013 und damit ist nicht nur gemeint, da\u00df wir alle mit unseren Steuergeldern die Waffenlieferungen bezahlen. Und auch nicht, da\u00df wir f\u00fcr den Wirtschaftskrieg gegen Ru\u00dfland immer h\u00f6here Preise f\u00fcr Energie, Rohstoffe, Lebensmittel und Dinge des t\u00e4glichen Gebrauchs schultern sollen.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das F\u00fchren von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings au\u00dferhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgew\u00e4hltem Personal besetzt werden; als ein m\u00f6glicher Standort ist Den Haag im Gespr\u00e4ch. Dort f\u00fchrte Baerbock Anfang dieser Woche Gespr\u00e4che \u00fcber das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen M\u00e4chte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen f\u00fcr die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten hei\u00dft, allzu \u201eeng formuliert\u201c. Tats\u00e4chlich ist eine Verurteilung von Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des \u2013 f\u00fcr s\u00e4mtliche Staaten gleicherma\u00dfen geltenden \u2013 internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere f\u00fcr die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). [\u2026]
\nF\u00fcr keinen der drei gro\u00dfen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege, die die M\u00e4chte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos \u2013 im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefankl\u00e4gerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verh\u00e4ngt: Sie wollte mutma\u00dfliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock wirbt f\u00fcr ein \u00bbSondertribunal\u00ab, das die gesamte politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung Russlands einschlie\u00dflich des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin aburteilen soll. Zu diesem Zweck war Baerbock am Montag im niederl\u00e4ndischen Den Haag, wo der Internationale Strafgerichtshof \u2013 englisch abgek\u00fcrzt: ICC \u2013 seinen Sitz hat, hatte separate Treffen mit dessen Pr\u00e4sidenten Piotr Hofmanski und dem Chefankl\u00e4ger Karim Khan. Au\u00dferdem hielt sie einen langen Vortrag vor der Haager Akademie f\u00fcr V\u00f6lkerrecht. Ganz neu ist die Idee des \u00bbSondertribunals\u00ab, das unabh\u00e4ngig vom ICC agieren, aber sich dessen Autorit\u00e4t zunutze machen soll, nicht. Die deutsche Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte schon am 30. November vergangenen Jahres die Einsetzung eines \u00bbvon den Vereinten Nationen unterst\u00fctzten Sondergerichts\u00ab gefordert, \u00bbum Russlands Aggressionsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen\u00ab. Baerbock kommt lediglich das fragw\u00fcrdige Verdienst zu, diese Idee in ihrem Vortrag ein wenig pr\u00e4zisiert und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet zu haben. Chefankl\u00e4ger Khan hat dieser Forderung schon am 5. Dezember ausdr\u00fccklich widersprochen und vor einer \u00bbFragmentierung\u00ab der internationalen Rechtsprechung gewarnt. In ihrer Ansprache in der Akademie f\u00fcr V\u00f6lkerrecht am Montag begr\u00fcndete Baerbock die Notwendigkeit eines \u00bbSondertribunals\u00ab damit, dass der ICC zum Anklagepunkt \u00bbAggression\u00ab nur gegen Staaten verhandeln k\u00f6nne, die das Statut des Gerichts unterschrieben und ratifiziert h\u00e4tten. Das haben bisher nur 123 der 193 Mitglieder der UNO getan. Russland und die Ukraine geh\u00f6ren dazu ebenso wenig wie beispielsweise die USA oder China. Da es aber nicht angehe, \u00bbPutins Angriffskrieg\u00ab ungestraft zu lassen, brauche es ein \u00bbneues Format\u00ab, ein neu zu schaffendes Gericht mit eigenen Regeln.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nW\u00e4hrend sich der Staub auf dem Schlachtfeld legt, zeichnet sich ein Muster in Bezug auf die strategische Vision hinter Russlands Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, ab. W\u00e4hrend der westliche Mainstream die russische Aktion weiterhin als einen \u00fcberst\u00fcrzten Akt unprovozierter Aggression darstellt, hat sich ein Muster von Fakten herauskristallisiert, das darauf hindeutet, dass das russische Argument der pr\u00e4ventiven kollektiven Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben k\u00f6nnte.
\nJ\u00fcngste Eingest\u00e4ndnisse der f\u00fcr die Verabschiedung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 verantwortlichen Personen (der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel) zeigen, dass das Ziel der Minsker Vereinbarungen zur F\u00f6rderung einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts im Donbass zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten nach 2014 eine L\u00fcge war. [\u2026]
\nEinfach ausgedr\u00fcckt: Die russische Diplomatie war auf Konfliktvermeidung ausgerichtet. Das Gleiche kann man weder von der Ukraine noch von ihren westlichen Partnern sagen, die eine Politik der NATO-Erweiterung in Verbindung mit der L\u00f6sung der Donbass-\/Krim-Krise mit milit\u00e4rischen Mitteln verfolgten.
\nQuelle: Scott Ritter auf Consortium News<\/a>\n
\nDer ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil\u2026
\nH\u00f6rt man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unm\u00f6glich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Pr\u00e4sident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen f\u00fcr Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so hei\u00dft das, dass die ukrainischen Interessen f\u00fcr die USA eine \u00e4u\u00dferst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht k\u00e4mpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Gesch\u00e4fte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
\nOder das j\u00fcngste Gest\u00e4ndnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel dar\u00fcber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGibt es noch linke Politiker und Gewerkschafter in der Ukraine \u2013 und wenn ja, was denken sie? Das linke Portal \u201cAnalyse & Kritik\u201d hat welche getroffen. Ihr Urteil f\u00e4llt harsch aus.
\nZun\u00e4chst konstatieren die Befragten \u2013 ein Eisenbahn-Gewerkschafter und ein Mitglied der linken Bewegung Socialnij Ruch \u2013 dass in der Ukraine keine normale politische Bet\u00e4tigung mehr m\u00f6glich ist. Unter Kriegsrecht wurde die Opposition ausgeschaltet, Streiks sind verboten.
\nUm ihre Rechte zu verteidigen, setzen die Eisenbahn-Gewerkschafter die Direktion unter Druck: \u201cWir drohen dem Management, wir haben unsere Methoden\u201d. Das klingt nach franz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnissen, ist unter Kriegsbedingungen aber nat\u00fcrlich viel schwieriger und gef\u00e4hrlicher.
\nDabei ist die Eisenbahn eines der wenigen Unternehmen, das noch funktioniert. Doch die Arbeiter werden schlecht bezahlt. Das Arbeitslosengeld wurde auf 180 Euro im Monat gek\u00fcrzt. Kultureinrichtungen in Kiew werden geschlossen, Krankenschwestern werden nicht bezahlt.
\nDas meiste Geld geht in den Krieg. Doch \u201cder kriegerische Neoliberalismus er\u00f6ffnet keine Perspektive\u201d, so der linke Aktivist. \u201cStatt das Geld bei den Oligarchen zu holen, macht er unsere Gesellschaft schw\u00e4cher und abh\u00e4ngiger von den Nato-L\u00e4ndern.\u201d
\nDeshalb w\u00fcrden es sich viele Ukrainer, die nach EUropa gefl\u00fcchtet sind, dreimal \u00fcberlegen, ob sie nach dem Krieg zur\u00fcckkommen, um zu Dumpingl\u00f6hnen zu arbeiten. \u201cViele werden versuchen, im Ausland zu bleiben\u201d.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Teilnehmerliste des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigt, wo die Trennlinie im Kampf der Systeme um die neue Weltordnung verl\u00e4uft. [\u2026]
\nMan kann an der Liste deutlich erkennen, welche L\u00e4nder faktisch unter der Kontrolle des WEF stehen und ihre Regierungsmitglieder dorthin schicken, von denen viele (bis hin zu Regierungschefs) die Programme des WEF durchlaufen, sich den Zielen des WEF von Klaus Schwab verschrieben haben und diesen Netzwerken des WEF ihre Karrieren verdanken.
\nUnd man kann anhand der Liste auch deutlich sehen, welche L\u00e4nder dem Einfluss und den Zielen des WEF entgegenstehen, indem man nachschaut, aus welchen L\u00e4ndern kein einziger Vertreter anreist.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nEU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum auf Kritik an den USA verzichtet. Chinas Vizepr\u00e4sident agierte dagegen mit Selbstbewusstsein.
\nDas Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos spiegelte am Dienstag die geopolitische Lage zwischen Europa und China. In ihren Reden pr\u00e4sentierten die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Liu He die jeweilige Position im sich aktuell versch\u00e4rfenden internationalen Kontext. W\u00e4hrend von der Leyen immer wieder auf die Ukraine verwies und mehrfach die anwesende Ehefrau des Pr\u00e4sidenten, Olena Selenska, direkt ansprach, erw\u00e4hnte Liu He den Krieg in Europa mit keinem Wort.
\nIn beiden Reden wurde jedoch deutlich, dass die Beziehungen zu den USA pr\u00e4gend sind f\u00fcr das jeweilige Selbstverst\u00e4ndnis: Von der Leyen vermied jede Kritik an Washington. [\u2026]
\nDer chinesische Vizepremier Liu He dagegen stellte sein Programm weniger im Hinblick auf politische Zusammenh\u00e4nge vor, sondern suchte Davos als Forum zu nutzen, um vor allem gegen\u00fcber den internationalen Investoren etwas Beruhigung hinsichtlich der Stabilit\u00e4t Chinas zu vermitteln. [\u2026]
\nEr sagte, dass eine \u201ePlanwirtschaft unter keinen Umst\u00e4nden\u201c geplant sei, vielmehr wolle man an der Errichtung einer \u201esozialistischen Marktwirtschaft\u201c weiterarbeiten. Dies bedeute nicht \u201eGleichmacherei\u201c. Es bedeute, dass zwar alle Chinesen gleiche Chancen haben sollen. Eine \u201eGarantie f\u00fcr ein gleiches Ergebnis f\u00fcr alle\u201c werde es jedoch nicht geben. Liu He warnte vor einem neuen \u201eKalten Krieg\u201c und sagte, dass sich die Welt nur verbessern k\u00f6nne, wenn alle Staaten der Weltgemeinschaft am Ziel des \u201egemeinsamen Wohlstands\u201c mitwirken.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWeltwirtschaftsforum in Davos ohne Staats- und Regierungschefs der G7, au\u00dfer Olaf Scholz. \u00c4chtung Russlands bestimmt Debatten.
\nMit weiterhin hoher Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen aus vielen L\u00e4ndern, aber mit geringerer Pr\u00e4senz au\u00dfereurop\u00e4ischer Spitzenprominenz, ist am Dienstag in Davos das diesj\u00e4hrige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) offiziell er\u00f6ffnet worden. Zu den knapp 2.700 G\u00e4sten, die WEF-Gr\u00fcnder Klaus Schwab seit Dienstag fr\u00fch in den Schweizer Alpen begr\u00fc\u00dfen kann, z\u00e4hlen 50 Staats- oder Regierungschefs, 56 Finanz- und 30 Handelsminister, 19 Notenbankchefs sowie mehr als 110 Milliard\u00e4re. Die Regierungen der USA und Chinas aber, die noch vor wenigen Jahren zuweilen mit ihren Pr\u00e4sidenten vertreten waren, haben dieses Jahr nur weniger einflussreiche Minister entsandt; von den Staats- und Regierungschefs der G7 hat nur Bundeskanzler Olaf Scholz sein Kommen zugesagt. Die russische Regierung nimmt ohnehin nicht teil. Eine klare Mehrheit der Regierungsmitglieder in Davos komme aus Europa, dies in einer Zeit, in der \u00bbdie globale Macht von dem Kontinent wegsickert\u00ab, kommentierte die US-Nachrichtenplattform Axios. Politisch wurde der WEF-Auftakt von lautstarken westlichen Pl\u00e4doyers zugunsten der Ukraine dominiert. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte, \u00bbEuropa\u00ab werde \u00bbder Ukraine immer zur Seite stehen, so lange wie n\u00f6tig\u00ab. Zudem w\u00fcrden \u00bbrussische Verbrechen nicht ungestraft bleiben\u00ab. Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda forderte einmal mehr die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte; Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenskij, die pers\u00f6nlich angereist war, warf den nichtwestlichen Anwesenden vor, nicht f\u00fcr Kiew Partei zu ergreifen: \u00bbNicht alle von Ihnen nutzen den Einfluss, den Sie haben.\u00ab Ihr Ehemann wird morgen eine Ansprache halten \u2013 wohl virtuell. Er hat angek\u00fcndigt, wie \u00fcblich umfassende Waffenlieferungen zu fordern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDurch den Wegfall des Zuschlags w\u00fcrden vor allem Menschen mit sehr hohen Einkommen entlastet. Unsere Beispielrechnung zeigt, dass die Abschaffung ein gro\u00dfer R\u00fcckschritt bei der Steuergerechtigkeit w\u00e4re.
\nSeit Anfang 2021 ist der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr rund 90 Prozent der Steuerzahler*innen entfallen. Rund 3,5 Prozent zahlen ihn noch teilweise. Aktuell wird die Erg\u00e4nzungsabgabe nur auf hohe Einkommen erhoben. Zudem f\u00e4llt sie bei Kapitalertr\u00e4gen oberhalb des Sparerpauschbetrags von 1.000 Euro an sowie auf die K\u00f6rperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften zu entrichten ist.
\nDie Komplettabschaffung konnte die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Ob der Zuschlag dennoch entfallen muss, weil er nicht verfassungsgem\u00e4\u00df ist, \u00fcberpr\u00fcft aktuell der Bundesfinanzhof (BFH). [\u2026]
\nIm Jahr 2023 soll der Rest-Soli laut Steuersch\u00e4tzung noch Steuereinnahmen von 12,5 Milliarden Euro einbringen. Eine Abschaffung ohne Integration in den Einkommensteuertarif w\u00e4re somit nicht nur ein R\u00fcckschritt bei der Steuergerechtigkeit, sondern auch ein nicht unerheblicher Einnahmeausfall.
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nEinmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erkl\u00e4ren. Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und M\u00e4chtigen und Oxfam stellt fest, dass sie noch reicher geworden sind.
\n\u201eEs wird dringend notwendig, dass unser Steuersystem fair gestaltet wird und breite Schultern die gr\u00f6\u00dfte Last tragen. Insbesondere brauchen wir wieder eine angemessene Verm\u00f6gensbesteuerung, damit die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht.\u201d, sagt Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergererchtigkeit.
\nHeute erscheint zum zweiten Mal das Jahrbuch Steuergerechtigkeit. Anhand von acht Indikatoren illustriert es die gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem. Es zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland f\u00fcr Million\u00e4re dazu beitr\u00e4gt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden:
\n21 Prozent Steuern: So hoch ist der Steuersatz unsers Muster-Million\u00e4rs auf ein Jahreseinkommen von 1,6 Millionen Euro. W\u00e4hrend die Durchschnitts-Verdiener Familie 43 Prozent ihres Gehalts f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie des Muster-Million\u00e4rs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent \u2013 und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie spanische Zeitung Economia Digital hat am Sonntag berichtet, was der Ford-Gesamtbetriebsrat unter Benjamin Gruschka angeboten hat, um das spanische Werk Almussafes (Valencia) zu unterbieten. Danach hat er Lohnk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 18 Prozent und zus\u00e4tzlich unentgeltliche Mehrarbeit im Umfang von 20 Tagen pro Jahr zugesichert.
\nDas Angebot betraf nicht nur die 4600 Besch\u00e4ftigten in Saarlouis, deren Werk zur Disposition stand, sondern alle deutschen Standorte mit rund 22.000 Besch\u00e4ftigten. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter im Stammwerk in K\u00f6ln und dem Entwicklungsstandort in Aachen sollten zur Kasse gebeten werden. Der Gesamtbetriebsrat hatte bereits im Dezember 2021 angek\u00fcndigt, das alle \u201eOpfer\u201c bringen m\u00fcssten, und das als \u201eSolidarit\u00e4t f\u00fcr Saarlouis \u2013 Zukunft f\u00fcr alle!\u201c bezeichnet. \u00dcber die H\u00f6he des Angebots, das er dem Konzern machte, schwieg er sich allerdings aus.
\nAls der Ford-Konzern einige Monate zuvor angek\u00fcndigt hatte, die beiden Werke im Saarland und im spanischen Valencia m\u00fcssten um den Zuschlag f\u00fcr die Produktion der n\u00e4chsten Elektro-Fahrzeuge konkurrieren, waren die Belegschaften schockiert und sprachen sich gegen diese Spaltung aus. Trotzdem \u00fcbernahmen die Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften in Deutschland und Spanien die Aufgabe, den Bieterwettbewerb zu organisieren.
\nQuelle: wsws<\/a>\n<\/li>\n
\nGewerkschaften und Opposition k\u00fcndigen Protest gegen Macrons \u00bbRentenreform\u00ab an
\nRente erst mit 64 Lebensjahren, mindestens 43 Jahre Beitragspflicht, ab September Beginn einer \u00bbprogressiven Erh\u00f6hung\u00ab des Eintrittsalters um j\u00e4hrlich drei Monate bis 2030: Die \u00bbReform\u00ab der Altersversorgung, die \u00c9lisabeth Borne, Premierministerin des rechten Staatschefs Emmanuel Macron, am Dienstag abend in Paris ank\u00fcndigte, st\u00f6\u00dft auf harschen Protest der franz\u00f6sischen Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer Organisationen. Bereits ab dem n\u00e4chsten Donnerstag, dem 19. Januar, wollen die vereinigten Gewerkschaften des Landes und die linke parlamentarische Opposition den Widerstand gegen Macrons Gesetzentwurf auf die Stra\u00dfen des Landes tragen. \u00bbFrankreich wird stillstehen\u00ab, erkl\u00e4rte CGT-Gewerkschaftsf\u00fchrer Philippe Martinez am selben Abend vor Journalisten.
\nNach endlosen Gespr\u00e4chen mit dem Pr\u00e4sidenten und seiner Regierung, die sich \u00fcber Monate hingezogen h\u00e4tten, sahen Martinez und Laurent Berger, Chef der christlich orientierten Gewerkschaft CFDT, keine M\u00f6glichkeit mehr, den Konflikt zwischen den Lohnabh\u00e4ngigen und den Verfechtern von Macrons rechtsliberaler Agenda am Verhandlungstisch beizulegen. \u00bbSie haben einfach nicht zugeh\u00f6rt\u00ab, bedauerte Martinez. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag abend in Paris bezeichneten Vertreter der acht gro\u00dfen franz\u00f6sischen Gewerkschaften Macrons Rentenpl\u00e4ne in einem Kommuniqu\u00e9 als \u00bbPeitschenschlag\u00ab, der \u00bbdie gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung\u00ab treffe. Insbesondere richte sich der Gesetzentwurf der Regierung \u00bbgegen jene, die von jungem Lebensalter an arbeiten mussten, gegen die \u00c4rmsten und gegen jene, deren beschwerlicher Beruf keine Anerkennung findet\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00dcber die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin, ignorante Sozialdemokraten und einen Senat, der die Umsetzung eines Volksbegehrens verschleppt. Ein Gespr\u00e4ch mit Andrej Holm.
\nAndrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Er forscht zu Wohnungspolitik und ist seit vielen Jahren in stadtpolitischen Bewegungen aktiv.
\nDie Vergesellschaftung von Wohnungen senkt die Miete: Unter dieser \u00dcberschrift wurde in der vergangenen Woche eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die Sie gemeinsam mit Matthias Bernt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeitet haben. Demnach w\u00fcrden die Mieten in den Berliner Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, um durchschnittlich 16 Prozent sinken. Wie kommt diese Zahl zustande?
\nWir haben die Daten von \u00fcber 220.000 Wohnungen der sechs gr\u00f6\u00dften Immobilienkonzerne untersucht. Dabei haben wir unterstellt, dass diese Best\u00e4nde nach der Vergesellschaftung gem\u00e4\u00df den Kriterien bewirtschaftet werden, wie sie schon jetzt f\u00fcr die landeseigenen Wohnungsunternehmen gelten. In der Studie haben wir dann die H\u00f6he der durchschnittlichen Bestandsmieten der Konzerne mit denen der landeseigenen Wohnungsunternehmen verglichen. Die Differenzen fallen dabei sehr unterschiedlich aus. Bei Akelius\/Heimstaden liegt die durchschnittliche Miete mit 9,36 Euro pro Quadratmeter fast drei Euro \u00fcber den Mieten der \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde. Bei Vonovia mit einer durchschnittlichen Miete von 7,10 Euro pro Quadratmeter w\u00fcrde die Absenkung nur knapp \u00fcber 70 Cent betragen. Im Durchschnitt dieser Unternehmen w\u00fcrde die Miete um 1,24 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden.
\nSeitens der Immobilienlobby hei\u00dft es stets, bei sinkenden Mieten drohe ein Qualit\u00e4tsverlust, weil weniger investiert werden k\u00f6nne. Ist da etwas dran?
\nWir haben uns in der Studie auch die Investitionen in den Bestand angeschaut. Die landeseigenen, also \u00f6ffentlichen Unternehmen investieren drei Viertel von den Ausgaben, die sie in die Wohnungen stecken, in Instandhaltung. Das hei\u00dft, sie pflegen ihre Best\u00e4nde in einer Weise, die keine Mieterh\u00f6hung zur Folge hat. Nur ein Viertel flie\u00dft in Modernisierungsma\u00dfnahmen, bei denen die Kosten teilweise auf den Mieter umgelegt werden k\u00f6nnen. Bei den sechs von uns untersuchten Konzernen ist das Verh\u00e4ltnis genau umgekehrt: Die investieren drei Viertel ihrer Ausgaben in Modernisierungsma\u00dfnahmen, um danach eine h\u00f6here Miete verlangen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nMargaret Kimberley: Der ehemalige brasilianische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro flog am 30. Dezember nach Florida, zwei Tage vor der Amtseinf\u00fchrung von Lula da Silva. Was sagt uns das dar\u00fcber, wie er in die Vereinigten Staaten einreisen konnte?
\nBrian Mier: Bolsonaro verlie\u00df Brasilien mit dem Pr\u00e4sidentenjet, ohne die Macht offiziell an seinen Vizepr\u00e4sidenten zu \u00fcbergeben, so dass Brasilien technisch gesehen 36 Stunden lang keinen amtierenden Pr\u00e4sidenten hatte. Da er bei seiner Ankunft immer noch offiziell Pr\u00e4sident war, garantierte sein diplomatischer Status seine reibungslose Einreise in die USA. Ich gehe davon aus, dass er noch keinen Papierkram f\u00fcr eine Status\u00e4nderung erledigt hat, aber es scheint relativ einfach f\u00fcr ihn zu sein, in Orlando, Florida, ein Touristenvisum zu erhalten.
\nMK: Bolsonaro hat die Krawallmacher verurteilt. Aber ist es plausibel, dass sie ohne seine Beteiligung gehandelt haben?
\nBM: Bolsonaro hat die Faschisten, die gestern versucht haben, einen Milit\u00e4rputsch zu provozieren, erst verurteilt, nachdem es so aussah, als ob sie gescheitert w\u00e4ren. Er mag nicht direkt in die Planung involviert gewesen sein, aber es ist schwer vorstellbar, dass sein Sohn Eduardo, der am 5. Januar 2021 am sogenannten \u201cKriegsrat\u201d in Washington DC teilnahm, nicht in direkter Kommunikation mit den Putschisten stand. Bolsonaro wird beschuldigt, die Aktion angestiftet zu haben, und es gibt einen Berg von Beweisen, dass er daran beteiligt war, was in Brasilien ebenfalls ein Verbrechen ist.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nBoluarte r\u00e4umte teilweise eine m\u00f6gliche Verantwortung bei der Repression ein, versicherte jedoch, dass sie im Amt bleiben wird.
\nDie Proteste wurden von den Sicherheitskr\u00e4ften unterdr\u00fcckt, was zu fast 50 Toten und Hunderten von Verletzten und Verhaftungen f\u00fchrte.
\nDie peruanische Abgeordnete Kelly Portalatino reichte eine Klage gegen die 19 Minister des Kabinetts der designierten Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte ein, die am Freitag bekr\u00e4ftigte, dass sie trotz der Demonstrationen, die ihren R\u00fccktritt forderten, im Amt bleiben werde.
\nPortalatino von der Partei Peru Libre wies darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das gesamte Kabinett Boluarte wegen der angeblichen Begehung von T\u00f6tungsdelikten und schwerer K\u00f6rperverletzung von B\u00fcrgern eingereicht wurde.
\nNach der Absetzung von Pr\u00e4sident Pedro Castillo durch den Kongress, der Boluarte am 7. Dezember als designierten Pr\u00e4sidenten vereidigte, haben Tausende von B\u00fcrgern demonstriert und den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten, die Schlie\u00dfung des Parlaments und die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert.
\nQuelle: Telesur<\/a>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDie Regierung des designierten Pr\u00e4sidenten erlie\u00df dieses Dekret am Vorabend mehrerer Demonstrationen, die von sozialen Bewegungen f\u00fcr diesen Montag in Lima geplant sind.
\nDie Regierung der designierten Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte hat am Samstag den Ausnahmezustand \u00fcber die St\u00e4dte Lima, Callao, Puno und Cusco verh\u00e4ngt, da soziale Organisationen in Peru immer wieder zu Demonstrationen gegen die Polizeirepression aufrufen.
\nDas Dekret, das am Samstag kurz vor Mitternacht im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht wurde, erm\u00e4chtigt die Streitkr\u00e4fte, zusammen mit der Polizei einzugreifen, um die \u00f6ffentliche Ordnung zu \u201csch\u00fctzen\u201d.
\nSeit dem 7. Dezember letzten Jahres, als der Kongress den wegen Rebellion inhaftierten Pr\u00e4sidenten Pedro Castillo absetzte und an seiner Stelle den bisherigen Vizepr\u00e4sidenten Boluarte ernannte, kommt es in Peru zu einer Reihe von sozialen Protesten. [\u2026]
\nDas Dekret, das am Sonntag in Kraft getreten ist, legt fest, dass \u201cdie peruanische Nationalpolizei mit Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die innere Ordnung aufrechterh\u00e4lt\u201d.
\nF\u00fcr 30 Tage werden die in der Verfassung verankerten Rechte auf Unverletzlichkeit des Wohnsitzes, auf freie Durchreise durch das Staatsgebiet, auf Versammlungsfreiheit sowie auf pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit ausgesetzt. [\u2026]
\nDie Regierung von Boluarte verh\u00e4ngte den Ausnahmezustand am Vorabend mehrerer Demonstrationen, die von sozialen Bewegungen f\u00fcr diesen Montag in Lima geplant sind, um die Freilassung mehrerer von den Beh\u00f6rden inhaftierter F\u00fchrer zu fordern.
\nQuelle: Telesur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDer japanische Premierminister Fumio Kishida beginnt seinen Besuch in den USA und wird am Freitag (Ortszeit) mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden zusammentreffen. Im Gegensatz zur Routine fr\u00fcherer neuer japanischer Ministerpr\u00e4sidenten, die den USA ihren Respekt zollten, hat Kishida diesmal eine besondere Mission: Er will die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Japans k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte nationale Sicherheitsstrategie gewinnen.
\nMedienberichten zufolge werden sich die Gespr\u00e4che zwischen den beiden auf Themen wie die Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Japans Plan zur Anschaffung von Mittel- und Langstreckenraketen und die Aufstockung der US-Streitkr\u00e4fte auf Okinawa konzentrieren. Ein ehemaliger US-Regierungsbeamter sagte sogar unverhohlen, dass der Gipfel weitgehend auf die Eind\u00e4mmung Chinas abzielen werde. Der negative Schritt der USA und Japans weicht vom Wunsch der internationalen Gemeinschaft nach Frieden und Entwicklung ab und stellt die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung in Frage.
\nDer entscheidende Hintergrund f\u00fcr Kishidas Besuch ist die Verabschiedung von drei wichtigen Verteidigungsdokumenten durch das japanische Kabinett im vergangenen Monat, zu denen eine erhebliche Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und die Entschlossenheit geh\u00f6ren, \u00fcber die F\u00e4higkeit zum \u201cGegenschlag\u201d zu verf\u00fcgen. Dies stellt die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rreform Japans seit dem Zweiten Weltkrieg dar. [\u2026]
\nDies wird eine wesentliche Anpassung des amerikanisch-japanischen B\u00fcndnisses in den letzten 70 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg bedeuten. Japan ist nicht mehr bereit, nur als \u201csolider Schutzschild\u201d zu fungieren, sondern will nun die Rolle eines \u201cscharfen Speers\u201d spielen, und die USA haben dies nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nVertreter der USA und Japans versammelten sich am Freitag (Ortszeit) im NASA-Hauptquartier in Washington und unterzeichneten ein Abkommen, das \u201cauf einer langen Geschichte der Zusammenarbeit in der Weltraumforschung zwischen zwei Nationen aufbaut\u201d.
\nDie antichinesische F\u00e4rbung des Abkommens ist jedoch besorgniserregend offensichtlich, da es kurz nach den \u00c4u\u00dferungen des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken in der vergangenen Woche zustande kam, wonach die USA und Japan darin \u00fcbereinstimmen, dass China ihre \u201cgr\u00f6\u00dfte gemeinsame strategische Herausforderung\u201d ist, und sie best\u00e4tigten, dass ein Angriff im Weltraum eine gegenseitige Verteidigungsklausel im amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag ausl\u00f6sen w\u00fcrde, warnten chinesische Beobachter. [\u2026]
\nDer entscheidende Hintergrund f\u00fcr Kishidas Besuch ist die Verabschiedung von drei wichtigen Verteidigungsdokumenten durch das japanische Kabinett im Dezember 2022, die eine erhebliche Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und die Entschlossenheit, eine \u201cGegenschlag\u201d-F\u00e4higkeit zu besitzen, beinhalten. Beobachtern zufolge handelt es sich dabei um die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rreform Japans seit dem Zweiten Weltkrieg.
\nQuelle: Global Times<\/a><\/p>\n
\nEinen \u00bbhistorischen B\u00fcndnisbeschluss zur Optimierung unserer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Japan\u00ab: So hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die gemeinsame Erkl\u00e4rung genannt, die er, sein japanischer Amtskollege und die Au\u00dfenminister beider L\u00e4nder soeben in Washington unterzeichnet haben. Die ganze Welt hat zuletzt, was die Hochr\u00fcstung in Ostasien anbelangt, vor allem auf Japan selbst geblickt: Tokio verdoppelt seine Milit\u00e4rausgaben, wird schon in wenigen Jahren den drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat weltweit aufweisen, beschafft mit dem Geld US-Kampfjets vom Typ \u00bbF-35\u00ab und \u00bbTomahawk\u00ab-Raketen, pumpt die eigene R\u00fcstungsindustrie auf und k\u00fcndigt den Aufbau einer Raketenstreitmacht an, die unter anderem China mit einem Raketenhagel \u00fcberziehen kann. Selbstverst\u00e4ndlich nur zur Abwehr, hei\u00dft es. Offiziell nennt Tokio das japanische Milit\u00e4r immer noch \u00bbSelbstverteidigungsstreitkr\u00e4fte\u00ab \u2013 ein d\u00fcnner Witz.
\nFast schon im Windschatten der beispiellosen Militarisierung Japans bauen nun aber, Lloyd Austin hat es betont, auch die Vereinigten Staaten die Pr\u00e4senz ihrer Truppen in dem Land aus. Es lohnt, in die Details zu schauen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"