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\n«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
\nZeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
\nGeneral a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA unterstützen die Ukraine wie kein zweites Land der Erde. Doch ganz selbstlos ist die Hilfe nicht. Denn zu verschenken hat auch Joe Biden nichts. Der US-Präsident setzt auf eine „Bewaffnung auf Kredit“. Deutschland dagegen muss hoffen, dass der Krieg unweit seiner Haustür bald endet.
\nAlles Versagen ist immer auch Organisationsversagen. Wenn also der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun seinen Dienst antritt, sollte er eine Fehlentscheidung seines CDU Vor-Vor-Vor-Vorgängers Thomas de Maizière zügig korrigieren: Die Abschaffung des Planungsstabes.
\nDieser Planungsstab war der interne Think Tank des Ministeriums. Das zum Schluss rund 30-köpfige Team unterstand direkt dem Minister und war das geostrategische Gehirn der deutschen Verteidigungspolitik. Die Abschaffung dieser Abteilung 2012 – aus bis heute unerfindlichen Gründen – kam einer Gehirnamputation gleich.
\nUnverzüglich sollte dieser neu einzurichtende Planungsstab sich mit den Machtverschiebungen innerhalb der Nato-Staaten befassen, die der Ukraine-Krieg und die westliche Reaktion darauf ausgelöst haben. Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen. Denn im Schatten des Krieges hat hier eine Verschiebung von Macht und Wohlstand stattgefunden, die für Deutschland mehr als schmerzhaft ist:
\nQuelle: Gabor Steingart auf Focus Online<\/a>\n
\nWährend Washington den Kauf von russischem Öl seiner gesamten Bevölkerung und seinen Verbündeten verboten hat, importiert es massiv, ohne seine sogenannten “Sanktionen” zu verletzen, berichtet The Telegraph of India.
\nIndien kauft täglich 1,7 Millionen Barrel russisches Öl. Dieses Öl wird von Nayara Energy and Reliance Industries raffiniert und dann legal in die Vereinigten Staaten weiterverkauft.
\nIn der Praxis trifft der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten nicht mehr Russland, sondern ausschließlich seine Verbündeten in der Europäischen Union, die die einzigen sind, denen russische Kohlenwasserstoffe vorenthalten werden. Diese Feststellung muss mit der Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in Zusammenhang gebracht werden, weil sie also die Europäische Union ihrer Hauptenergiequelle beraubt.
\nDies zeigt, dass Washington sich voll bewusst ist, dass Moskau nicht in die Ukraine einmarschiert ist, sondern versucht, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates dort umzusetzen. Die gesamte atlantische Propaganda, die Russland der schlimmsten Verbrechen beschuldigt, zielt daher nicht darauf ab, alliierte Truppen gegen es zu mobilisieren, sondern die Europäer zu manipulieren, um sie dazu zu bringen, eine wirtschaftliche Rezession zu akzeptieren, die gemäß Paul Wolfowitz’ Bericht an das Pentagon (Foto) im Jahr 1992 auferlegt wurde. Außenminister Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland gehören derselben ideologischen Gruppe an wie Paul Wolfowitz.
\nQuelle: Voltairenet<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Umfeld ist für die Rückgewinnung eines realistischen Blicks allerdings äußerst schwierig, denn Deutschlands Medien sind auf Kriegskurs. Kurz nach der Bekanntgabe der Personalie wurde auf Twitter ausgegraben, dass sich Pistorius 2018 für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen ausgesprochen habe. Dieser russlandfreundliche Akt disqualifiziert ihn nach Ansicht vieler Nutzer für das Amt. Der Vorschlag hatte zwar vor allem die deutsche Wirtschaft im Blick, aber in diesen Zeiten zählt das nicht. Das Einzige, was zählt, ist Härte gegenüber Russland. […]
\nSollte Pistorius als Verteidigungsminister von dieser medial gesetzten Linie abweichen, weniger Härte gegen Russland zeigen, vielleicht sogar Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, wird ihm ein strenger Wind ins Gesicht wehen, auch wenn ein Abweichen vom aktuellen Kriegskurs rational und vernünftig sein mag. Vernunft ist gerade aber nichts, was sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreut, denn sie verdirbt die kriegerische Stimmung, vertreibt das berauschende Gefühl der Überlegenheit und macht demütig vor dem Anderen. Das entspricht in Deutschland gerade nicht dem Zahn der Zeit.
\nDie Ukraine liegt am Boden. Die wirtschaftlichen Daten sind katastrophal, und jeder weitere Kriegstag erhöht die Kosten – das Land ist faktisch bankrott. Die Kriegskosten werden daher die Verbündeten der Ukraine, allen voran die Länder der EU zu zahlen haben. Vor diesem Hintergrund ist die enorme Neuverschuldung zur Militarisierung gleich doppelt fragwürdig. Die Ukraine wird ihre Schulden nicht bedienen können. Die Kosten für die Lieferung von Waffen und Munition werden sich daher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auswirken. Deutschland gibt Geld aus, ohne irgendeinen Wohlstandsgewinn dafür zu bekommen. Im Gegenteil – der Ukraine-Konflikt und das damit verbundene Sanktionsregime belasten die deutsche Wirtschaft massiv. Über all diese Zusammenhänge aber will man hierzulande nicht sprechen.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n
\nIn der Tat war Lambrecht in den vergangenen Monaten zur Dauer-Zielscheibe des bürgerlichen Medienapparates geworden. Die „Bild“ schrieb regelmäßig über die „Pannen-Ministerin“, warf ihr Unfähigkeit, Unlust oder mangelnde Beliebtheit in der Truppe vor. Andere Zeitungen drückten sich gewählter aus, ließen jedoch keinen Zweifel an der Botschaft: Lambrecht muss weg. Anlässe dafür gab es genug. Zum Beispiel die vom Knallen der Feuerwerkskörper übertönte Neujahrsansprache, die die ehemalige Ministerin in der Silvesternacht aufgenommen hatte. Auch der Flug, den sie gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Bundeswehr-Helikopter unternommen hatte, wurde häufiger aufgewärmt. Selbst nach ihrer Abdankung endete die Kampagne nicht. „Lambrecht kann noch nicht einmal Rücktritt“, kommentierte das „Handelsblatt“. (…)
\nWas Lambrecht zum Verhängnis wurde, waren die ihr auch von den Hardlinern bei CDU, Grünen und FDP vorgeworfenen Verzögerungen in der Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Lambrecht sei ihrer Funktion in Kriegszeiten nicht gerecht geworden und habe die „Zeitenwende“ verpasst, so lautete der Tenor. Gefordert wurde ein politisches „Schwergewicht“; ein Minister, der sich gegen den Kanzler durchsetzen und den Stellvertreterkrieg gegen Russland vorantreiben würde.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMehrere Nationen wollen den Panzer Leopard 2 an die Ukraine liefern. Deutschland wird sich dem Druck kaum entziehen können. Entscheidend wird nun diese Woche.
\nDie Bundesregierung bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine vor. Im Gespräch sei, wie sich Deutschland an einer geplanten Allianz europäischer Leopard-Nutzer beteiligen könnte, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Überlegungen vertrauten Kreisen.
\nAusgelöst wurde die Debatte von Polen, Finnland und Spanien, die den Panzer aus eigenen Beständen an Kiew abgeben wollen. Ukraines Präsident Wolodimir Selenski hatte wiederholt um Kampfpanzer gebeten, um sich gegen den Angriff Russlands wehren zu können.
\nDer Leopard 2 gilt als der stärkste Kampfpanzer der Welt, bisher wurden über 3500 Einheiten gefertigt. Das System stammt zwar aus den 70er-Jahren, allerdings wurde das Fahrzeug über die Jahre immer wieder technisch aufgerüstet.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Grünen halten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine für möglich und für wünschenswert. „Meines Wissens ist das etwas, was längst geprüft ist und möglich ist“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstagabend dem Fernsehsender WELT. Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Kampfpanzer bekommen solle und dabei „auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen“. […]
\nGrünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger drängte den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. „Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern“, sagte die Verteidigungspolitikerin dem digitalen Medienhaus Table.Media.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Kampagne von Medien und Politikern für die Lieferung von „Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine ging in den vergangenen Tagen munter weiter. Mit der Forderung Kiews nach „Tornado“-Kampfjets erreichte sie eine neue Stufe. Vizeaußenminister Andrij Melnyk twitterte am Sonntag auf Englisch: „Die Bundeswehr hat 93 Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge, die bald ausgemustert und durch F-35 ersetzt werden sollen. Das ist zwar ein altes Kampfflugzeug, aber immer noch sehr leistungsfähig. Warum sollte man diese Tornados nicht an die Ukraine liefern, Bundeskanzler?” Am selben Tag verlangte er mehr Flugabwehrraketen und verkündete: „Wir freuen uns auf das Treffen in Ramstein am 20. Januar.” Auf diese Waffenstellerkonferenz richtet sich die Hoffnung aller Unterstützer der Kriegspolitik Washingtons. Am Montag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg abschließend im „Handelsblatt”, in Ramstein müssten weitere Beschlüsse gefasst werden: „Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig – und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr.“ (…)
\nUS-Kriegsminister Lloyd Austin hatte etwa 50 Staaten der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf die US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz befohlen. (…)
\nMelnyks Verlangen stieß bereits beim CDU-Kriegsexperten Roderich Kiesewetter auf Begeisterung. Er twitterte noch am Sonntag auf Englisch: „Wir sollten Tornado liefern! Alles, was der Ukraine zum Sieg verhelfen wird. Alles, was wir auch in der NATO verwenden würden. Auch damit werden wir nicht zu einer Kriegspartei.” Als solche sieht sich wenigstens Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie setzte sich am Montag in einer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Aburteilung der russischen Führung ein. Sie erfüllte damit einen Wunsch ihres Kiewer Amtskollegen Dmitri Kuleba, den die Sorge umtreibt, Russland könne als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag blockieren. Kiews, also Washingtons, Wunsch ist aber für Baerbock Befehl. Wörtlich erklärte sie: „Was wir uns vorstellen können, ist ein Gericht, das seine Jurisdiktion aus dem ukrainischen Strafrecht ableitet.“ Baerbock hat das Fell des russischen Bären schon zerteilt, bevor sie ihn hat. Sie ist Melnyk und Kiesewetter stets voraus.
\nQuelle: Arnold Schölzel in unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nVor der morgigen Waffenstellerkonferenz auf der U.S. Air Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) nimmt im In- und Ausland der Druck auf die Bundesregierung zu, der Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard 2 zu liefern. Kiew plant derzeit eine Frühjahrsoffensive, für die es neben den inzwischen zugesagten westlichen Schützen- bzw. Spähpanzern (Marder, Bradley, AMX 10-RC) neue Kampfpanzer benötigt, um die russischen Linien erfolgreich durchbrechen zu können. Als ein mögliches Ziel der Offensive ist die Krim in der Diskussion. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte veranschlagt für die Offensive 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer sowie 500 Haubitzen. Die ersten Kampfpanzer – rund ein Dutzend Challenger 2 – wird Großbritannien liefern; Polen und Finnland haben bereits Leopard 2-Panzer zugesagt. Während die Debatte noch im Gange ist, werden schon weitere Schritte gefordert: Lieferungen zunächst von Kampfhubschraubern, dann von Kampfjets. Nur mit ihnen könne die Ukraine, heißt es in Kommentaren, „den Krieg gewinnen“. Die deutsche Bevölkerung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich ab; Ausnahme: die Wählerschaft von Bündnis 90\/Die Grünen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmerhin eine Erkenntnis dämmert dem US-Militär nach fast einem Jahr Ukraine-Krieg: Schwere Geschütze ohne Selbstfahrlafette seien womöglich ungeeignet für den Krieg der Zukunft. Wie vor einigen Tagen ein Beitrag des US-Senders CNN über den Ukraine-Krieg als Testgelände für moderne Waffensysteme berichtete, haben die US-Experten diesen vorläufigen Schluss aus den relativ hohen Verlusten der in Großbritannien entwickelten »M-777«-Haubitzen gezogen, die der Ukraine in knapp 200 Exemplaren für den Krieg gegen Russland zur Verfügung gestellt wurden. Erstens seien sie – und dieses Problem wird ähnlich auch von den Panzerhaubitzen der Bundeswehr in ukrainischen Diensten berichtet – nicht für eine hohe Schussfolge wie im realen Krieg konstruiert worden, weshalb sich die Läufe verzögen und bestenfalls teure Reparaturen erforderlich würden. Und zweitens brauche der Stellungswechsel unter Bedingungen, unter denen jeder Abschuss einer Granate vom Gegner sofort mit Gegenfeuer beantwortet wird, bei Systemen wie der »M-777« zu lange. »Es ist heute zu schwierig, sich zu verstecken«, zitierte CNN einen US-Offizier. Aus der Möglichkeit, in ihrem Krieg westliche Waffensysteme im »heißen Einsatz« zu testen, hatte die Ukraine schon früh ein Argument für ihre Forderung nach immer umfangreicheren Waffenlieferungen gemacht. Verteidigungsminister Olexij Resnikow war im vergangenen Sommer ausdrücklich mit dieser Botschaft zu einem NATO-Treffen gereist. Man kann das moralisch verwerflich finden, aber es liegt in der Natur des Krieges. Jedes Militär hat die Aufgabe, die »eigenen« Kriege zu gewinnen, und wenn es für die Überprüfung seiner eigenen Ausrüstung diesen »eigenen« Krieg gerade nicht braucht, sondern seine Erfahrungen in einem Stellvertreterfeldzug machen und auswerten kann, dann ist das aus Sicht von Rüstungsplanern gut und nicht schlecht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren wartet die Bundeswehr auf einen neuen Transporthubschrauber. Im vergangenen Sommer bestellt das Verteidigungsministerium dann sechzig Chinook CH-47F bei US-Hersteller Boeing. Einem Bericht zufolge werden die Helikopter aber doppelt so teuer, wie geplant.
\nUnmittelbar vor seinem Amtsantritt reißen die schlechten Nachrichten für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht ab: Laut einem Medienbericht wird die geplante Anschaffung von sechzig schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook offenbar doppelt so teuer wie geplant. Dazu habe es am Mittwoch auch schon ein Krisentreffen der Luftwaffe in Berlin gegeben, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise.
\nQuelle 1: n-tv<\/a>
\nQuelle 2: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Peking und Moskau weiß man, dass man das Fadenkreuz der US- und NATO-Geostrategen auf der Stirn hat. Und man weiß ebenso, dass die Von-der-Leyen-Bürokraten im vorauseilenden Gehorsam alles aufsagen, was die Washingtoner Neokonservativen zur Verteidigung der globalen US-Dominanz so auf dem Zettel haben. Gegenwärtig wird am zehnten EU-Sanktionspaket gebastelt – koste es die deutsch dominierte EU, was es wolle. Da es in Zukunft nicht so leicht werden dürfte, die suizidale Russland- und Chinapolitik der Von-der-Leyen-EU durchzuhalten, versucht Washington mithilfe eines „NATO-EU-Paktes“ stärkere Sicherungsstrukturen einzuziehen. (…)
\nDie NATO hat seit ihrer Gründung 1949 die Aufgabe, die Globalinteressen Washingtons in Bezug auf Europa abzusichern, dessen tatsächliche Souveränität zu verhindern und die europäische Kampffront gegen die Sowjetunion beziehungsweise Russland in jeder Hinsicht zu stärken. Oder in den Worten des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Ismay: Der Zweck der NATO sei es, „die Russen rauszuhalten, die Amerikaner drinzuhalten und die Deutschen untenzuhalten“. Entsprechend ist auch das NATO-Verhältnis zur EU gestaltet. Es ging immer darum, die Frontstellung Europas gegen den Osten aufrechtzuerhalten sowie eine für die US-Dominanz bedrohliche Zusammenarbeit Europas mit der SU beziehungsweise Russland ebenso zu verhindern wie eine „Strategische Souveränität“, wie sie in den Trump-Jahren von naiven Berliner Politikern zeitweise diskutiert werden durfte. Dazu sind mittlerweile hinreichend viele Pro-USA-Zirkel wie die Visegrád-Gruppe oder die Baltische Versammlung in der EU installiert worden. Europa sollte ökonomisch prosperieren und militärisch aufrüsten, aber als Speerspitze und Kanonenfutter Washingtons gegen den Osten – eine Rolle, die momentan von der Ukraine ausgestaltet werden darf. Das Land ist zu diesem Zweck, wie der ukrainische Kriegsminister Oleksij Resnikow freimütig zugab, längst ein De-facto-Mitglied der NATO geworden.
\nQuelle: Klaus Wagener in unsere zeit<\/a>\n
\nWährend die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führen, haben Militärstrategen und Experten in Washington China ins Visier genommen.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro dürften über sechs Millionen Beschäftigte profitiert haben. Beim Großteil von ihnen hat sich dadurch nicht nur der Stundenlohn verbessert, auch ihre monatlichen Gehälter sind im Schnitt deutlich gestiegen, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitgeber haben also überwiegend auf die Erhöhung nicht etwa mit Arbeitszeitreduzierungen reagiert, wovor im Vorfeld manche Gegner gewarnt hatten. „Es ist daher damit zu rechnen, dass Millionen Beschäftigte durch die Mindestlohnerhöhung mehr Geld zur Verfügung haben“, schreibt Studienautor Dr. Toralf Pusch. Das stelle für die Betroffenen gerade in Zeiten hoher Inflation eine wichtige Hilfe dar und dürfte auch zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Konsums in der Krise beitragen. Die Untersuchung erscheint heute in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nSie kommt gerade zurück aus Davos. Und berichtet über das Treffen der Reichen. Marlene Engelhorn ist selbst reich, aber für eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden mit der Initiative “taxmenow” (Besteuert mich jetzt).
\nWie war Ihr Eindruck vom WEF, dem Weltwirtschaftsforum?
\nEs ist absurd. Reiche und mächtige sperren sich in einem schwer zugänglichen Schweizer Alpendorf ein. Oder fliegen mit ihrem Privatjet ein. Beraten über die Aufteilung der Welt und bleiben unter sich. Das geht einfach nicht. Sie müssten über eine Sache reden: Steuern, Steuern. Steuern auf Vermögen zum Beispiel. Weil Vermögensungleichheit maßgeblich die Verwüstung des Planeten antreibt. Wie das momentan abläuft, ist naiv und unglaublich respektlos. Wenn wir ein Weltwirtschaftsforum hätten, das tatsächlich die Wirtschaft auf der ganzen Welt bespräche, in größeren Zentren und mit Beteiligung des globalen Nordens und des globalen Südens samt der Zivilgesellschaft – das wäre ideal. Aber dieses Schweizer Alpentheater führt zurück hinter unser Verständnis von Demokratie und Teilhabe. Furchtbar.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nDie extreme Vermögenskonzentration sei nicht mehr tragbar, sagen einige Superreiche selbst. In einem Brief fordern sie die politischen Entscheider in Davos auf: Besteuerung von großen Vermögen jetzt! Und fragen: Was hält Sie davon ab?
\nEine Gruppe von über 200 Millionären aus 13 Ländern fordert in einem Brief von den politischen Entscheidern, die sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum versammeln, die Reichen, zu denen die Unterzeichner:innen selbst zählen, zu besteuern.
\nSo könne man die sprunghaft ansteigende Ungleichheit in den Griff bekommen. Die extreme Konzentration von Vermögen an der Spitze der Gesellschaft sei “untragbar”. Die Botschaft wurde den Davos-Teilnehmern persönlich übergeben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBritische Lehrer wollen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken. Der konservativen Regierung passt das gar nicht – Premier Rishi Sunak will nun zum großen Gegenschlag ausholen.
\nNun kommt es in Großbritannien zum »Klassenkampf«. Tausende Lehrer in England und Wales haben für Streiks gestimmt, viele Klassenzimmer werden demnächst wohl leer bleiben – »Class War«, titelte die Zeitung »Sun« doppeldeutig. Tatsächlich ist die Gesellschaft so zerrissen wie lange nicht mehr: hier die konservative Regierung, dort die Gewerkschaften und die linksliberale Opposition. Das jüngste Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak dürfte die Kluft eher noch vergrößern.
\nMit aller Macht will der Regierungschef verhindern, dass das Land – wie in den vergangenen Monaten immer wieder – zum Stillstand kommt. Keine Züge, keine Rettungswagen, keine Post, keine Grenzschützer. An diesem Mittwoch streiken erneut die Pflegekräfte des maroden Gesundheitsdiensts NHS. Die Lehrer wollen dann in zwei Wochen loslegen. Vereinigtes Streikreich statt Vereinigtes Königreich.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nLeiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt kaum Strom, also liegen weite Teile des Landes häufig im Dunkel. Das Öl, das für die Stromerzeugung gebraucht wird, schaukelt auf Tankern vor der libanesischen Küste. Die Regierung streitet derweil darüber, wer autorisiert ist, Geld der Zentralbank freizugeben, um die Öllieferanten zu bezahlen. Die Summe addiert sich täglich um Strafgebühren von rund 25.000 US-Dollar, die der Zedernstaat dafür bezahlen muß, daß das Öl von den Tankschiffen nicht abgepumpt werden kann. Hintergrund des Streits ist die ausstehende Neuwahl eines Präsidenten, der über diese Autorität verfügt. Das Präsidentenamt steht – nach dem im Libanon geltenden konfessionellen System – einem maronitischen Christen zu. Die Abgeordneten des Parlaments konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten einigen und daher führt vorübergehend Ministerpräsident Najib Mikati – nach dem konfessionellen System ein sunnitischer Muslim – die Regierungsgeschäfte. Ihm verweigert allerdings die christlich-maronitische Freie Patriotische Bewegung (FPM) ihre Zustimmung. Sie lehnt auch eine Regierungssitzung ab, auf der Mikati alle amtierenden Minister bewegen will, der Auszahlung des Geldes an die Öllieferanten zuzustimmen. Jüngsten Meldungen zufolge hat Mikati für den heutigen Mittwoch zu einer Sitzung der amtsführenden Regierung eingeladen, um eine Lösung aus der Sackgasse zu finden. In der vergangenen Woche hatte Mikati sich Berichten zufolge mit dem Parlamentssprecher Nabih Berri – laut konfessioneller Verfassung ein schiitischer Muslim – mit dessen politischem Berater und einem Berater des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah besprochen und alle seien sich einig gewesen, daß eine Kabinettssitzung nötig sei. Die libanesische Online-Zeitung »Nahar Net« berichtete unter Berufung auf »Kreise«, Berri habe gesagt, es sei »nicht hinnehmbar, ein Land und die Angelegenheiten seiner Bevölkerung lahmzulegen, um einer bestimmten politischen Partei zu nutzen.« Gemeint ist die Freie Patriotische Bewegung. Lachende Dritte des Streits sind die privaten Ölimporteure. Sie besitzen zumeist große und zahlreiche Generatoren, mit denen sie Strom erzeugen und anbieten, wo die Regierung nichts tut. Diese Ölbarone kaufen mit eigenen Devisen Öl und verkaufen den Strom anschließend teuer an die Verbraucher.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nOb Masken oder PCR-Tests: Was die mutmaßlich horrende Geldverschwendung in der Pandemie angeht, scheint eine gewisse „Schwamm drüber“-Mentalität zu herrschen. Wir sollten der Politik hier nicht alles verzeihen, findet der Journalist Markus Grill.
\nAls vor Kurzem bekannt wurde, dass das Gesundheitsministerium in der Pandemie offenbar Milliarden für überteuerte PCR-Tests ausgegeben hatte – eine Recherche, an der auch ich beteiligt war, sprang dem kritisierten ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eine Journalistin zur Seite. Sie beklagte in einem Zeitungskommentar dieses „kleinliche Gemäkel“ und die „Erbsenzählerei“, die man im Nachhinein an Spahns Pandemiepolitik übe.
\nIn ziemlich ähnlichen Worten verteidigt sich auch Spahn selbst. Es sei eben eine unübersichtliche Lage gewesen, man habe schnell handeln müssen und besonders bei der Maskenbeschaffung hätten Wild-West-Zustände geherrscht. Im Übrigen, so der Titel eines Spahn-Buches über die Pandemie, müsse man einander „viel verzeihen“.
\nAber ist Kritik an der Pandemiepolitik wirklich unfair, wie Spahn und andere heute glauben machen wollen?
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Interview mit der Welt im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos erzählt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er oft der Einzige im Raum ist, der eine Maske trägt. Gefragt, warum das so sei, erwidert der SPD-Politiker:
\n“Weil ich einfach das Symbol darstellen will: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen vorsichtig sein. Das [hier in Davos] sind die Vorbilder für viele.”
\nWeiter betonte Lauterbach, dass in Deutschland ab 7. April “alle Maßnahmen” auslaufen, ließ aber offen, ob das auch für alle medizinische Einrichtungen gelte. Er betonte:
\n“Die besonders vulnerablen Gruppen, das sind ja in der Regel die Erkrankten, müssen wir gut schützen.”
\nZudem teilte Lauterbach zu seiner Aufgabe in Davos mit, “dass es wichtig ist, dass wir auf neue Pandemien vorbereitet sind”. Deswegen tausche er sich mit “Experten” aus. Er verknüpfte den Klimawandel mit möglichen neuen Pandemien, falls das “2-Grad-Ziel” der Erderwärmung nicht eingehalten werden könne. Den Klimawandel bezeichnete er als “größtes Risiko unserer Zeit” und mahnte:
\n“Mit den Klimawandel werden wir auch neue Pandemien bekommen.”
\nEr befand zudem, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist, es sei aber nicht “an der Zeit, jetzt Bilanz zu ziehen”. Die Einschränkungen verteidigte er und betonte die Wichtigkeit des Impfstoffes als Schlüssel für das Ende der Pandemie. Darüber hinaus machte er sich für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis stark.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nBundeskanzler Scholz präsentiert in Davos Eckpunkte einer globalen Gesundheitspolitik. Die Bedeutung der WHO soll deutlich ausgebaut werden. […]
\nWirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema „Gesundheitskrise“, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der „Startschuss“ zur Errichtung von „modularen Produktionsstätten“ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Scholz: „Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.“ Noch gäbe es „Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen“ und „neue Virus-Varianten“. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben.
\nScholz sagte, dass sich „die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt“ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: „besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen“. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator „massiv unterstützen“, „der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt“. Deutschland „geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran“ und wolle die WHO „dauerhaft stärken“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussische Trollfabriken, so ein geläufiges Argument, haben den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl von 2016 entscheidend begünstigt. Eine neue Studie der New York University widerlegt diese Erzählung. […]
\nDass die Story von den russischen Bots derart an Fahrt aufnehmen konnte, ohne dass es dafür eine empirische Grundlage gab, liegt unter anderem daran, dass sie den traumatisierten Demokraten eine einfache und bequeme Erklärung für einen Wahlausgang bot, den sie für unmöglich gehalten hatten. So ominös die Vorstellung auch sein mag – den Demokraten kam es sehr gelegen, die Schuld bei einer aus dem Ausland gesteuerten Kampagne digitaler Zauberei zu suchen anstatt bei ihren eigenen institutionellen und politischen Versäumnissen, die es Donald Trump ermöglichten, Präsident zu werden.
\nIn einer anderen Welt hätte der Wahlausgang diejenigen, die diese Versäumnisse mitverschuldet hatten, vielleicht zu ernsthafter Selbstreflexion veranlasst. Stattdessen wurden übertriebene und oft fadenscheinige Erzählungen zu den eigenen Gunsten ersponnen. Die Demokraten umschifften so die wirklich drängenden Fragen und ließen den Neoliberalismus à la Clinton ungeschoren davonkommen.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"