{"id":92804,"date":"2023-01-22T14:00:28","date_gmt":"2023-01-22T13:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92804"},"modified":"2023-01-20T16:42:15","modified_gmt":"2023-01-20T15:42:15","slug":"leserbriefe-zu-ausbildung-ukrainischer-soldaten-in-deutschland-verfassungsgericht-nimmt-beschwerde-nicht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92804","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eAusbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Artikel<\/a> kommentiert Tobias Riegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker<\/a> gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unzicker hatte das Gericht u.a. dazu aufgefordert, diese Ausbildung zu untersagen. Weiter hatte er ausgeführt, dass diese Ausbildung als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden könne: „Dies gefährdet Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar.“ Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann<\/strong> hat sie für Sie zusammengestellt.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Dass das BVG  Unzickers Beschwerde nicht  annehmen würde, war vorauszusehen, ist doch dieses Gericht längst schon zum Erfüllungsgehilfen von Staat und Kapital geworden, wenn es das nicht gar schon immer gewesen ist. Schließlich geht’s um „höhere“ Interessen, und die sind nun mal Macht- und Profitinteressen, und nicht die „egoistischen“ Interessen irgend-welcher „Lumpenpazifisten“, die sich von der Verantwortung drücken wollen, wenn es um die “Verteidigung der Freiheit und die höchsten Werte der der westlichen Welt” geht.<\/p>

Herzliche Grüße H.Roehe<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Nachdenkseiten, <\/p>

mich wundert in dieser unseren Bananenrepublik Deutschland nichts mehr. Die Sendung von Waffen in Kriegsgebiete und Ausbildung ukrainischen Militärs verstößt offensichtlich gegen das Grundgesetz. Dass diese Verfassungsbeschwerde rundweg, ohne Begründung (?) abgelehnt wurde, zeigt eigentlich eineindeutig, dass die Gewaltenteilung nicht (mehr) funktioniert. Ggfs. müsste man die involvierten Richter mal auf ihre “Transatlantikverbindungen” überprüfen. Nicht umsonst dürfen internationale Haftbefehle aus Deutschland nicht vollstreckt werden, da die Politik der Justiz Anweisungen geben darf. Sprich der Justizminister darf den Staatsanwalt anweisen, eine Untersuchung abzubrechen, selbst wenn eben dieser Justizminister angezeigt wurde. Lächerlich. <\/p>

Ich denke gegen diese korrupten Machenschaften ist die deutsche Gesellschaft leider weitgehend wehrlos, das zeigt schon die ganze bekloppte Coronapolitik (die ich anfangs sogar noch weitgehend mitgetragen habe, Schande über mein Haupt). Insofern kann ich nur noch hoffen, dass meine Familie die “Zeitenwende” einigermaßen unbeschadet übersteht. Ärmer werden wir mit Sicherheit, soviel ist schon mal klar. Ich hoffe nur, dass finanziell weniger gut gestellte Mitbürger dies hinterher auch behaupten können. 

MfG
\nH. Dietrich<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte NDS Redaktion,<\/p>

Der Artikel und verlinkte Dokumente zeigt sehr klar die Selektivität mit der dieses Thema verbunden ist.<\/p>

Da es also vom Bundesverfassungsgericht unwiderbringlich festgestellt wurde, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärs ok und rechtens ist, müsste dies universelle Geltung haben.<\/p>

Bedeutet, wenn Deutschland statt ukrainischer, russische Soldaten ausbilden würde wäre eine Klage dagegen abzuweisen weil auch dieses rechtens wäre.<\/p>

Nur entspricht dies nicht der tatsächlichen Realität.<\/p>

Würde Deutschland Russen ausbilden und ihnen Waffen zur Verfügung stellen, hätte dies extrem unangenehme Folgen für Deutschland.<\/p>

Die Abweisung der Klage bedeutet im Licht des obigen:<\/p>

Das Gericht bestätigt unanfechtbar die Tatsache, dass Deutschland sich im Lager der ewig guten befindet, jedenfalls in der alternativen Realität.<\/p>

Die beiden Dokumente verdienen eigentlich einen prominenten Platz in einem Museum des Ukraine Kriegs, falls es das einmal geben sollte.<\/p>

Eigentlich bestätigt das Urteil die psychologische Dysfunktionalität von Politik, Medien und Justiz.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nPatrick Janssens<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Vielen Dank,
\nlieber Tobias Riegel, sehr geehrter Alexander Unzicker.
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\nDie einerseits umfangreiche Begründung des Antragstellers,
\nandererseits die sehr oberflächliche Begründung des BVerfG lässt mich vermuten:<\/p>