{"id":929,"date":"2005-11-04T14:31:20","date_gmt":"2005-11-04T12:31:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=929"},"modified":"2016-03-01T10:43:09","modified_gmt":"2016-03-01T09:43:09","slug":"spd-spitze-taumelt-orientierungslos-in-eine-grose-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=929","title":{"rendered":"SPD-Spitze taumelt orientierungslos in eine Gro\u00dfe Koalition"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die SPD-Spitze vor allem im Wahlkampf noch \u00f6fters mal links geblinkt hat, tats\u00e4chlich dann aber immer wieder nach rechts abgebogen ist oder bedingungslos dem Schr\u00f6derschen Regierungskurs gefolgt ist, hat die neue SPD-Spitze den Blinker gleich ganz abgeschafft und taumelt orientierungslos in eine Gro\u00dfe Koalition. Sie wirft den linken Fl\u00fcgel ab und nimmt so den Absturz in Kauf.<br>\n<!--more--><br>\nEs ist so gekommen, wie man vorhersagen konnte, Andrea Nahles, hatte die \u201eP\u00f6beleien\u201c (Spielgel-online) satt und wollte sich auf dem Parteitag nicht auch noch auf die Schlachtbank f\u00fchren lassen und die linke Galionsfigur Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gleichfalls eingesehen, dass sie in Karlsruhe nur noch abgestraft w\u00fcrde. Die \u201eLinke\u201c in der SPD ist marginalisiert, die \u201eRechte\u201c jubelt. Zumindest das hat M\u00fcntefering mit seinem unangek\u00fcndigten R\u00fcckzug jedenfalls erreicht. <\/p>\n<p>Der neue engere Parteivorstand wird zwar etwas j\u00fcnger sein als der alte, bis auf die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, Peer Steinbr\u00fcck (58), Kurt Beck (56) und B\u00e4rbel Dieckmann sind nun mit Matthias Platzeck, Ute Vogt und Elke Ferner 40- bis Anfang-50-J\u00e4hrige nachger\u00fcckt. Als Youngster soll Hubertus Heil mit 33 Jahren Generalsekret\u00e4r werden. <\/p>\n<p>Die \u00c4lteren kennt man logischer Weise schon etwas l\u00e4nger und kann sie einsch\u00e4tzen: Man mag Kurt Beck und B\u00e4rbel Dieckmann durchaus bescheinigen, dass sie in ihren jeweiligen \u00c4mtern als rheinland-pf\u00e4lzischer Ministerpr\u00e4sident und als Bonner Oberb\u00fcrgermeisterin durchaus erfolgreich sind. Beide sind jedoch nie damit aufgefallen, dass sie dem fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Gerhard Schr\u00f6der oder seinem Nachfolger Franz M\u00fcntefering, als autorit\u00e4rer Exekutor der schr\u00f6derschen Kapriolen in die SPD hinein, in deren Paraden gefahren w\u00e4ren. Im Gegenteil, Kurt Beck verstand sich geradezu als die Inkarnation eines Vermittlers. <\/p>\n<p>Peer Steinbr\u00fcck, der in Nordrhein-Westfalen eine epochale Wahlniederlage eingesteckt hat, war stets daf\u00fcr bekannt, dass er den vorgegebenen Kurs akkurat umsetzte, er hatte sogar seinen Wahlkampf mit der Hauptbotschaft \u201eKurs halten\u201c bestritten. Wie seinem Vorg\u00e4nger dem \u201eeisernen Hans\u201c fallen dem designierten Finanzminister nur die drei Hauptbotschaften ein, n\u00e4mlich erstens sparen, zweitens sparen und drittens sparen. Das Ergebnis d\u00fcrfte das selbe sein wie bei Hans Eichel, die Sparabsichten werden beim neuen Kassenwart genauso wenig von Sparerfolgen gekr\u00f6nt sein, weil beide eine aktive, expansive Finanzpolitik f\u00fcr \u201e\u00fcberholt\u201c halten und so die Konjunktur weiter in den Keller reiten. <\/p>\n<p>Mathias Platzeck m\u00f6chte man durchaus zubilligen, dass er kein Vertreter des bisherigen \u201eBasta-Stils\u201c in der SPD-Spitze ist. In Partei und Presse wird ihm hoch angerechnet, dass er bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg den Agenda-Kurs Schr\u00f6ders verteidigt und sich gleichzeitig den Sorgen und N\u00f6ten seiner Brandenburger gestellt hat. Er wurde deshalb als personifizierter Beweis hochgespielt, dass man trotz eines standhaften Eintretens f\u00fcr \u201eReformen\u201c auch als Sozialdemokrat noch Landtagswahlen gewinnen kann. Schaut man sich allerdings das Wahlergebnis genauer an, so ist dieses Bild genauso gesch\u00f6nt, wie alle \u00fcbrigen Wahlniederlagen der SPD bis hin zur Bundestagswahl gesch\u00f6nt wurden. Platzeck hat n\u00e4mlich tats\u00e4chlich 7,4 % verloren und mit 31,9 % f\u00fcr die SPD ein gemessen an seinem Vorg\u00e4nger Stolpe miserables Ergebnis eingefahren. Platzeck ist vielleicht der passende SPD-Parteivorsitzende f\u00fcr Zeiten einer gro\u00dfen Koalition, schlie\u00dflich kommt er in seiner gro\u00dfen Koalition in Brandenburg sogar mit dem sogar in der CDU als Rechtsau\u00dfen geltenden J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm zurecht. <\/p>\n<p>Ute Vogt musste im engeren Vorstand bleiben, weil sie schon drin war, und weil man sie als Landesvorsitzende der baden-w\u00fcrttembergischen SPD als Herausforderin des dortigen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten vor den im Fr\u00fchjahr anstehenden Wahlen nicht besch\u00e4digen durfte. Ute Vogt hat gleichfalls jede Volte der Regierungspolitik mitgedreht und man hat nie etwas davon geh\u00f6rt, dass sie als Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Ministerium des Innern, gegen\u00fcber dem \u201eeisernen Sheriff\u201c Otto Schily einen liberalen Kontrapunkt gesetzt h\u00e4tte \u2013 was zugegebenerma\u00dfen bei dem autokratischen Charakter Schilys auch nicht ohne pers\u00f6nliche Verletzungen abgelaufen w\u00e4re. Sie hatte sich als \u201eModernisiererin\u201c sogar mit ihrem Pl\u00e4doyer f\u00fcr Studiengeb\u00fchren vergaloppiert und trat, als die SPD im Wahlkampf wieder mehr auf Sozialrhetorik achtete und Geb\u00fchren als unsozial ablehnte, prompt den R\u00fcckw\u00e4rtsritt in die Kolonne an. <\/p>\n<p>Dass j\u00fcngere Politiker\/innen wie Elke Ferner oder Hubertus Heil nicht so bekannt sind, ist ihnen pers\u00f6nlich nicht vorzuwerfen. Ich hatte zwar registriert, dass Ferner Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) geworden war. Sie hat auch etwas Aufmerksamkeit damit erzielt, dass sie in ihrem Wahlkreis im Saarland mit 33,5% der Stimmen Oskar Lafontaine geschlagen hat. Abers sonst? Man darf und kann jemand nicht vorhalten, dass er j\u00fcnger ist, dass man aber allein schon deshalb f\u00fcr ein h\u00f6chstes Parteiamt vorgeschlagen wird, ist bemerkenswert. <\/p>\n<p>Was bleibt einem \u00fcbrig, wenn man jemand nicht kennt: Man googelt. Bei Heil und Ferner findet man dort allerdings au\u00dfer d\u00fcrren Biografien, der Nennung von Parteifunktionen und Mitgliedschaften in parteinahen Verb\u00e4nden, Pressemitteilungen von SPD-Gliederungen, Wahlaufrufe, Zwischenrufe in Parlamentsprotokollen, Unterschriften unter Parteitagsantr\u00e4gen und Bundestags- und Ausschussprotokollen, Firmen- und Vereinsbesuchen nicht viel. <\/p>\n<p>Heil ist einer der Sprecher der Netzwerker und er soll sich in Telefonschaltkonferenzen f\u00fcr Nahles als Generalsekret\u00e4rin eingesetzt haben. Das aber auch wohl eher, weil es eine Absprache zwischen \u201eLinken\u201c und \u201eNetzwerkern\u201c gab, dass keine der beiden Gruppierungen \u00f6ffentlich etwas gegen die Nominierung ihrer jeweiligen Favoriten im k\u00fcnftigen Kabinett einwenden w\u00fcrde, so akzeptierte die eine Seite Sigmar Gabriel als Umweltminister und die andere Seite das Verbleiben von Heidemarie Wieczorekt-Zeul auf ihrem Posten als Entwicklungshilfeministerin.<br>\nDen \u201eNetzwerkern\u201c ging es bei der Kampfkandidatur von Nahles gegen M\u00fcnteferings Vorschlag Wasserh\u00f6vel im wesentlichen nur darum, dass sie ein Zeichen setzen wollten, dass die J\u00fcngeren endlich einmal ran kommen m\u00fcssten, bei der Verteilung von Posten und P\u00f6stchen. Dass dabei \u2013 anders als in der Presse \u00fcberwiegend kolportiert keineswegs um einen \u201eLinksruck\u201c in der SPD ging, bewies Hubertus Heil, sozusagen als Wiedergutmachung an das Parteiestablishment, indem er Wieczorek-Zeul mit aus ihrem Amt und ihrer Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende mobbte. Aber halt, eine inhaltliche Aussage von Hubertus Heil lie\u00df sich finden. Da hat er sich sogar in die Programmdebatte der SPD eingeschaltet und folgende richtungsweisende inhaltliche Aussage gemacht: \u201eEs gilt, der Regierungspolitik durch ein zeitgem\u00e4\u00dfes sozialdemokratisches Leitbild eine klare Richtung, ein notwendiges Wertefundament zu schaffen.\u201c (Berliner Republik 03\/2004) Man muss sich diese Botschaft auf der Zunge zergehen lassen: Das Programm der SPD besteht also darin, der Regierungspolitik ein sozialdemokratisches M\u00e4ntelchen \u00fcberzuziehen. Oder: Die Regierung macht die Politik und wir schaffen daf\u00fcr das passende Wertefundament.<\/p>\n<p>Wenn so das \u201epolitische Profil\u201c der SPD in der Gro\u00dfen Koalition geschaffen werden soll, wie jetzt immer wieder gefordert wird, dann viel Erfolg bei den n\u00e4chsten Wahlen! Die Linkspartei kann sich die H\u00e4nde reiben.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die SPD-Spitze vor allem im Wahlkampf noch \u00f6fters mal links geblinkt hat, tats\u00e4chlich dann aber immer wieder nach rechts abgebogen ist oder bedingungslos dem Schr\u00f6derschen Regierungskurs gefolgt ist, hat die neue SPD-Spitze den Blinker gleich ganz abgeschafft und taumelt orientierungslos in eine Gro\u00dfe Koalition. 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