Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu auch: Frankreich: Sind nicht im Krieg mit Russland<\/strong><\/p>\n Quelle: tagesschau Liveblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die gro\u00dfe Panzerl\u00fcge<\/strong> dazu auch: Panzer-Lieferungen f\u00fcr die Ukraine: Abrams werden erst zur Fr\u00fchjahrsoffensive ankommen<\/strong> dazu auch: Die s\u00fc\u00dfen Leos wollen doch nur spielen. Wie die Mardis, Chellis und Abrams<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-93074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93074"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93076,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074\/revisions\/93076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic m\u00f6chte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock.
\nDie Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: \u201eHat Bundesau\u00dfenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung ,wir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u2018 den Krieg erkl\u00e4rt und wie verh\u00e4lt sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelm\u00e4\u00dfig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?\u201c Nastic weiter: \u201eVorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) \u00c4u\u00dferung ,wir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u2018 von Au\u00dfenministerin Baerbock ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der \u00c4u\u00dferung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230126-hdt-Bild_01.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nDeutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone zur Verf\u00fcgung. Damit operiert k\u00fcnftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine.
\nMit der Entscheidung, der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine NATO-Panzertruppe in den Krieg ein, die statt von westlichen von ukrainischen Milit\u00e4rs gesteuert wird \u2013 nach gemeinsamer Planung und in enger Abstimmung mit dem Westen: In der vergangenen Woche waren hochrangige Milit\u00e4rs aus der Ukraine und den USA in der Bundesrepublik zusammengetroffen, um die bevorstehende ukrainische Fr\u00fchjahrsoffensive zu planen und den Waffenbedarf daf\u00fcr zu eruieren. (\u2026)
\nWozu die Panzerlieferungen dienen, hat der neue deutsche Kriegsminister Pistorius am Dienstag best\u00e4tigt: \u00bbWir unterst\u00fctzen die Ukraine, diesen Krieg \u2026 zu gewinnen gegen Ru\u00dfland\u00ab, sagte er dem Magazin \u00bbstern\u00ab. Der ukrainische Kriegsminister Olexij Resnikow wiederum hat k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigt, die Ukraine vergie\u00dfe Blut, w\u00e4hrend sie \u00bbeine Mission f\u00fcr die NATO\u00ab erf\u00fclle. Eigentlich sei sein Land l\u00e4ngst \u00bbein NATO-Mitglied\u00ab geworden \u2013 nicht f\u00f6rmlich, aber \u00bbde facto\u00ab. Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski hat unterdessen begonnen, den n\u00e4chsten Schritt zu fordern: Die Ukraine ben\u00f6tige nun Kampfjets und Langstreckenraketen, erkl\u00e4rte er am Mittwochabend in seiner allt\u00e4glichen Videoansprache. Selenskis Vize-Au\u00dfenminister, der sich noch bis vor wenigen Wochen als ukrainischer Botschafter in Berlinregelm\u00e4\u00dfig und \u00f6ffentlich mit Forderungen an die Bundesregierung gewandt hatte, will nun auch Kriegsschiffe und U-Boote. \u00bbWir br\u00e4uchten Kriegsschiffe. Wir br\u00e4uchten auch U-Boote\u00ab, sagte er am Mittwoch. Zudem stellt er weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. \u00bbUnd nun, liebe Verb\u00fcndete, la\u00dft uns eine starke Kampfjet-Koalition f\u00fcr die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets \u2013 und allem, was ihr der Ukraine liefern k\u00f6nnt\u00ab, schrieb er bereits am Dienstag auf Twitter.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nEs gibt Dinge, die man einer Regierung nicht durchgehen lassen d\u00fcrfte. L\u00fcgen an entscheidenden Punkten beispielsweise. Nicht genug, dass Habeck immer Wirtschaftsm\u00e4rchen erz\u00e4hlt. Auch in der ganzen Debatte zu den Panzern wurde gelogen.
\nHat Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nachgedacht, ist ihm das nur herausgerutscht oder geht er schlicht davon aus, dass das in Deutschland ohnehin niemand in den Mainstreammedien aufgreifen wird? Der Satz von Au\u00dfenministerin Baerbock \u201cWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u201d hat ja auch niemanden gest\u00f6rt\u2026 Einzig die Berliner Zeitung verlor ein kritisches Wort dar\u00fcber.
\nEnde M\u00e4rz sollen nach Aussage von Pistorius die Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden. Das ist in gerade einmal zwei Monaten. Diese Aussage belegt, dass die Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung und die Medien an einem entscheidenden Punkt belogen hat. Denn in zwei Monaten bildet man niemanden aus, diesen Panzer zu gebrauchen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nW\u00e4hrend Deutschland augenscheinlich alles daran setzt, die zugesagten Leopard-Panzer noch vor der erwarteten Fr\u00fchlingsoffensive zu liefern, wird es die Lieferung aus den USA wohl nicht rechtzeitig schaffen. \u201eObwohl wir sie [Abrams-Lieferung] gestern [25. Januar] genehmigt haben, wird es einige Zeit dauern, sie auf das Schlachtfeld zu bringen. Sie werden nicht vor der Fr\u00fchjahrsoffensive dort sein\u201c, sagte die stellvertretende US-Au\u00dfenministerin Victoria Nuland bei der Senatsanh\u00f6rung.
\nDer deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die erste Kampfpanzerlieferung aus Deutschland zuletzt f\u00fcr \u201eEnde M\u00e4rz, Anfang April\u201c angek\u00fcndigt. Polen will seine Leopard-Lieferung bereits in den n\u00e4chsten Wochen an die Ukraine \u00fcbergeben. Zuvor hatte die New York Times und andere US-Medien von einer langen Wartezeit bei den US-Panzern berichtet.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Riesenproblem der Ukraine vor dem Krieg war die Korruption auf allen staatlichen Ebenen. Manipulation und Bereicherung sind aber auch unter Pr\u00e4sident Selenskij verbreitet \u2013 trotz einer spektakul\u00e4ren Verhaftung. [\u2026]
\nSchon im Oktober 2022 kam heraus, dass Kyrylo Timoschenko, Vizechef des Pr\u00e4sidialamtes, mit einem eigentlich f\u00fcr humanit\u00e4re Evakuierungen gestifteten Jeep durch die Ukraine fuhr. Selenskij entlie\u00df ihn erst jetzt. Auch fr\u00fcher schon hielt der Pr\u00e4sident trotz Skandalen an engen Mitarbeitern fest und zeigte wenig Entschlossenheit zum Durchgreifen bei Korruption.
\nSo wurde der S\u00fcddeutschen Zeitung im Juni 2022 ein von der EU beauftragter, wegen seiner Brisanz unver\u00f6ffentlichter Bericht zugespielt, der in Kiew einen \u201cgenerellen Mangel an echtem Willen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung\u201d feststellte. Von mehreren, teils milliardenschwerer Manipulation verd\u00e4chtigen Oligarchen musste zum Beispiel noch keiner vor Gericht. Ihor Kolomojskyj etwa, der mit einem Gesch\u00e4ftspartner und weiteren Mitt\u00e4tern die fr\u00fcher ihnen geh\u00f6rende Privatbank um \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Dollar so gr\u00fcndlich ausgepl\u00fcndert haben soll, dass sie verstaatlicht werden musste, ist in der Ukraine auch Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch nicht vor Gericht gelandet.
\nZwar baute die Ukraine nach massivem Druck westlicher Kreditgeber das unabh\u00e4ngige Antikorruptionsb\u00fcro Nabu und eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung von Korruption hoher Amtstr\u00e4ger (Sapo) auf und gr\u00fcndete \u00fcberdies ein Hohes Antikorruptionsgericht. Doch wie bereits sein Amtsvorg\u00e4nger Petro Poroschenko sabotieren auch Pr\u00e4sident Selenskij und seine Getreuen die Arbeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rden mitunter \u2013 vor allem, wenn sie Mitarbeitern der Pr\u00e4sidialverwaltung nahekommen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAls ehemalige Arbeiterpartei versteht sich die SPD bis heute als Programmpartei, auch wenn dieses in der Praxis seit Jahrzehnten keine Rolle spielt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dominieren immer noch die Einheitsgewerkschaften und besetzen deren Schl\u00fcsselpositionen. Wenn nun SPD-Chef Lars Klingbeil ein neues Positionspapier seiner Partei zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik pr\u00e4sentiert, wird das Auswirkungen auf den eh schon sp\u00e4rlichen Friedenskampf der Gewerkschaften haben. Die \u201eSozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch\u201c \u00fcberraschen wenig: die F\u00fchrungsrolle Deutschlands in der EU, das 2-Prozent-Ziel der NATO und die Frontstellung gegen Russland und China werden darin postuliert. Im Interesse des deutschen Imperialismus fordert die SPD-Chefetage, Deutschland m\u00fcsse k\u00fcnftig als \u201estarker Partner in der NATO\u201c auftreten und die Bundeswehr m\u00fcsse um jeden Preis weiter aufger\u00fcstet werden. Die SPD gleicht ihre Theorie der Praxis an und pr\u00e4sentiert sich dem Kapital jetzt als willige statt z\u00f6gernde Kraft im Kampf um den Machterhalt des Westens. Die Sozialdemokraten sehen sich \u2013 wie \u00fcblich \u2013 dazu gezwungen, nachdem \u201edas Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdr\u00fcckung souver\u00e4ner Staaten\u201c wie der Ukraine verfolge. (\u2026)
\nIG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban folgte ihm schon im April letzten Jahres und warnte in der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c vor den \u201eimperialen Machtanspr\u00fcchen\u201c Russlands. Die Folge dieser Orientierung war und ist, dass die Einheitsgewerkschaften zwar das Frieren kritisieren und daf\u00fcr ihre Mitglieder auf die Stra\u00dfe bringen, aber den Grund f\u00fcr das Frieren, den Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, nicht nennen wollen. Die SPD zieht nun inhaltlich nach und gibt den Kr\u00e4ften, die den sozialen Kampf nicht mit den Friedenskampf verbinden wollen, ihre theoretische Legitimation. Das hei\u00dft, f\u00fcr die Friedenskr\u00e4fte in den Gewerkschaften wird es noch schwieriger, aber auch umso n\u00f6tiger, Widerstand gegen Krieg und Frieren zu organisieren.
\nQuelle: Christoph Hentschel in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nTurnusgem\u00e4\u00df hat am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat wieder einmal \u00fcber die \u00bbpolitischen und humanit\u00e4ren Entwicklungen\u00ab in Syrien beraten. Informiert wurde das Gremium von dem UN-Sondergesandten f\u00fcr Syrien (\u00bbSpecial Envoy of the Secretary-General for Syria\u00ab), dem norwegischen Diplomaten Geir Otto Pedersen, und von Ghada Eltahir Mudawi, der amtierenden Direktorin des Amtes der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (OCHA), unter dessen Aufsicht alle UN-Hilfsoperationen in Syrien stattfinden. Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh warf besonders den USA vor, mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat und ihrem politischen Vorgehen im Nahen Osten die Lage in Syrien zu destabilisieren. \u00bbDie illegitime ausl\u00e4ndische Truppenpr\u00e4senz\u00ab bedrohe Sicherheit und territoriale Integrit\u00e4t des Landes, sagte er laut der Agentur SANA. Die Ressourcen des Landes w\u00fcrden gepl\u00fcndert, \u00bbvor allem \u00d6l, Gas und Weizen\u00ab. Viel \u00e4ndert sich nicht in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat. Die von den UN-Verantwortlichen vorgelegten Informationen bleiben b\u00fcrokratisch und un\u00fcbersichtlich, die Vetom\u00e4chte tauschen ihre bekannten Positionen aus. Neu war eine Erkl\u00e4rung der Schweiz und Brasiliens, die dem Gremium seit Anfang des Jahres angeh\u00f6ren. Irland und Norwegen schieden daf\u00fcr nach zwei Jahren aus.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach drei Jahren haben die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie endlich nachgelassen \u2013 das trifft aber noch l\u00e4ngst nicht auf den Ukrainekrieg zu: Neue IW-Berechnungen beziffern die wirtschaftlichen Einbu\u00dfen in 2023 auf 175 Milliarden Euro. Das entspricht Wohlstandsverlusten von 2.000 Euro je Einwohner.
\nDie deutsche Wirtschaft steht vor einer Zeitenwende, f\u00fcrchtet die F\u00f6rderbank KfW: Besonders der Fachkr\u00e4ftemangel und eine m\u00e4\u00dfige Produktivit\u00e4tsentwicklung bedrohen den deutschen Wohlstand. Neue IW-Berechnungen beziffern, welche Einbu\u00dfen schon in 2023 zu erwarten sind: Demnach kosten der Ukrainekrieg und alle damit verbundenen wirtschaftlichen Bedrohungen rund 175 Milliarden Euro an Wertsch\u00f6pfung. Das entspricht preisbereinigt etwa 4 \u00bd Prozent des BIP. F\u00fcr die Berechnung wird die aktuelle Lage mit einem kontrafaktischen Konjunkturverlauf verglichen, also einer Welt, in der es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengp\u00e4sse gibt. Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro je Einwohner beziffern.
\nQuelle: IW K\u00f6ln<\/a>\n<\/li>\n
\nEs lohnt in diesen Tagen, mal wieder auf das Agorameter von Agora Energiewende zu schauen. Seit 21. Januar hat Deutschland mit einer kleinen Unterbrechung der Wind verlassen, nachdem sich vorher schon die Sonne verabschiedet hat. Gleichzeitig ist der \u201eEmissionsfaktor des Strommix\u201c (die lila Kurve mit der rechten Skala), wie es genannt wird, auf historische H\u00f6chstst\u00e4nde gestiegen. Sonne und Wind schicken zwar immer noch keine Rechnung, aber weil sie partout nichts liefern, ist es in jeder Hinsicht richtig teuer.
\nDie Dunkelflaute ist diesmal ein wahrlich gesamteurop\u00e4isches Ph\u00e4nomen, wie man den einschl\u00e4gigen Wetterberichten entnehmen kann, wie hier bei Wetter.de. Das entkr\u00e4ftet vollst\u00e4ndig all die Hilfs-Argumente, die immer wieder vorgebracht werden nach dem Motto, wenn einmal in Deutschland Flaute ist, k\u00f6nne man ja Strom aus dem Rest Europas importieren, denn es k\u00f6nne ja nicht \u00fcberall Flaute sein. Wie man sieht, kann es doch.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Studie: Nie lebten mehr Kinder und Jugendliche auf Hartz-IV-Niveau als heute. Der Bertelsmann Stiftung missf\u00e4llt das. Dabei war sie treibende Kraft des Verarmungsprogramms.
\nDie Zahl der in Deutschland von Armut \u201cbedrohten\u201d Kinder und Jugendlichen ist weiter gestiegen. Wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte, galten 2021 knapp 2,9 Millionen Heranwachsende sowie weitere 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren als \u201carmutsgef\u00e4hrdet\u201d. Dabei habe sich die Lage aufgrund der j\u00fcngsten Krisen \u2013 Corona und Rekordinflation \u2013 weiter zugespitzt.
\n\u201cWer als junger Mensch in Armut aufw\u00e4chst, leidet t\u00e4glich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftsaussichten\u201d, so Anette Stein, Direktorin f\u00fcr \u201cBildung und Next Generation\u201d bei der G\u00fctersloher Denkfabrik. \u201cDas ist sowohl f\u00fcr die Betroffenen selbst als auch f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes untragbar.\u201d
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nBeengte Wohnverh\u00e4ltnisse in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten sind keine Seltenheit, stellt eine aktuelle Studie fest. Ein Grund: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Warum das Problem noch l\u00e4nger bestehen k\u00f6nnte.
\nIn Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum \u2013 das ist seit Langem bekannt. Und das merkt man nicht nur, wenn man innerhalb einer Gro\u00dfstadt umziehen m\u00f6chte. Viele Menschen leben auch in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie herausgefunden.
\nDemnach leben sechs Prozent der Mieterhaushalte in Gro\u00dfst\u00e4dten in beengten Verh\u00e4ltnissen. Das hei\u00dft, ihnen stehen weniger R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung, als es Bewohner gibt. Gleichzeitig leben ebenfalls sechs Prozent in gro\u00dfz\u00fcgigen Wohnungen. Das sind Wohnungen, in denen die Zahl der R\u00e4ume die Zahl der Bewohner um das Dreifache \u00fcbersteigt. F\u00fcr einen Single w\u00e4re das etwa eine Vierzimmerwohnung.
\nBetroffen sind haupts\u00e4chlich Familien und Haushalte mit Migrationshintergrund. Ein F\u00fcnftel von ihnen muss sich mit zu kleinen Wohnungen begn\u00fcgen. Wegen der hohen Mieten k\u00f6nnen sich viele einen Umzug in eine gr\u00f6\u00dfere Wohnung nicht leisten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet, das hat der Bund erstmals einger\u00e4umt. BioNTech\/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erh\u00f6ht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten.
\nIm Jahr 2020 verhandelte die EU-Kommission mit verschiedenen Pharmakonzernen \u00fcber die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Vertr\u00e4ge, die schlie\u00dflich geschlossen wurden, sind geheim und bis heute sind nur bruchst\u00fcckhaft Preise der Impfstoffe durchgesickert.
\nNDR, WDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d (SZ) liegt nun erstmals eine detaillierte Bestell\u00fcbersicht der Bundesregierung f\u00fcr die einzelnen Impfstoffe vor, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Das Gesundheitsministerium teilte erstmals auf Anfrage mit, dass bisher Impfstoff-Dosen im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt wurden.
\nAm g\u00fcnstigsten war die Firma AstraZeneca, die ihren Impfstoff gemeinsam mit der Universit\u00e4t Oxford entwickelt hat \u2013 wobei die Uni darauf gedrungen hatte, den Impfstoff quasi zum Selbstkostenpreis abzugeben. Hier bestellte der Bund bereits am 27. August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von rund 2,30 Euro pro Impfdosis.
\nAm meisten verlangte der US-Konzern Moderna, f\u00fcr den bei einer Bestellung im September 2021 knapp 30 Euro pro Impfdosis festgelegt wurde. Der Impfstoff von Johnson&Johnson kostet rund sieben Euro, bei Novavax betr\u00e4gt der Preis f\u00fcr eine Dosis rund 18,20 Euro.
\nAuff\u00e4llig sind die Preissteigerungen der Firmen Pfizer\/BioNTech und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate sp\u00e4ter, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellte, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro \u2013 ein Anstieg um rund 50 Prozent.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Dezember erschien im K\u00f6lner PapyRossa Verlag das Buch \u201eChinas langer Marsch in die Moderne\u201c von Beat Schneider. In diesem beantwortet der Autor 20 Fragen, die im Zusammenhang mit der VR China immer wieder gestellt werden. Er gibt dabei einen umfangreichen \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte, die j\u00fcngste Entwicklung und die sozialen Strukturen des bev\u00f6lkerungsreichsten Landes der Welt. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags drucken wir das Kapitel zur digitalen Kontrolle ab.
\nWenn im Westen von chinesischer \u201eIT-Diktatur\u201c oder \u201edigitaler Neuerfindung der Diktatur\u201c, von \u201e\u00dcberwachungsstaat\u201c, \u201eTechno-Autoritarismus\u201c oder von \u201edigitalem Leninismus\u201c gesprochen wird, ist vor allem das sogenannte \u201eSozialkredit-System\u201c im Visier. Auch bei der westlichen Linken st\u00f6\u00dft es als \u201edystopisches Unterdr\u00fcckungsinstrument\u201c auf Unverst\u00e4ndnis. Die durch Big Data und K\u00fcnstliche Intelligenz gesteuerte elektronische Kontrolle des Alltagslebens ist den westlichen Menschen verst\u00e4ndlicherweise ein Albtraum. Relativierende Stimmen geben zu bedenken, dass es \u00fcber China hinaus einen \u201eglobalen Trend\u201c zu datenhungrigen Kredit- und Bewertungssystemen gibt. Einige China-Experten weisen darauf hin, dass sich in einer voreilig ge\u00e4u\u00dferten Kritik \u201ewestliche \u00c4ngste vor der eigenen \u00dcberwachung\u201c widerspiegeln. Eine sachliche Auseinandersetzung tut also not. Im Folgenden geht es vor allem um das chinesische \u201e Sozialkredit-System\u201c, w\u00e4hrend die anderen hei\u00dfen Punkte kurz erw\u00e4hnt werden.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMindestens eine Bundesbeh\u00f6rde interessierte sich f\u00fcr Spionagesoftware des umstrittenen Konsortiums \u201cIntellexa\u201d. Das zeigen Recherchen von SWR und \u201cWELT\u201d. Die Software \u201cPredator\u201d soll beim Abh\u00f6rskandal in Griechenland eingesetzt worden sein.
\nNachdem in mehreren EU-Staaten kommerzielle Sp\u00e4h- und \u00dcberwachungssoftware zum Einsatz gegen Oppositionelle gekommen sein soll, besch\u00e4ftigt sich seit M\u00e4rz vergangenen Jahres ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit dem Thema. In Griechenland wurde eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass auf Anordnung des konservativen Regierungschefs mehrere Politiker und Journalisten mit der Sp\u00e4hsoftware \u201cPredator\u201d \u00fcberwacht und ausgesp\u00e4ht worden sein sollen. Die griechischen Ermittler haben in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang zahlreiche B\u00fcros durchsucht, vergangene Woche gab es eine erste Verhaftung.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nHabt ihr uns vermisst? Nach unserer kurzen\u2026Zwangspause\u2026sind wir nun endlich wieder da.
\nIn der Zwischenzeit wurde entschieden: #Deutschland schickt #Leopard 2-#Panzer, die #USA M1-#Abrams. Damit soll die #Ukraine nun gerettet werden. Doch wo genau liegt der Unterschied zwischen den beiden Panzern? Gibt\u2019s \u00fcberhaupt einen? Warum spalten sich die Meinungen so extrem?
\nQuelle: K\u00fcppersbusch TV<\/a>\n
\nDas Eingesperrtsein hat ein Ende! Also, jetzt losgerollt und losgetollt, ihr Leos und Abrams und Challengers! Schie\u00dft nicht auf Tiere, aber tobt euch mal so richtig aus!
\nAm gr\u00f6\u00dften d\u00fcrfte die Erleichterung unter Tierliebhabern sein: Endlich bekommen sie Auslauf, die kleinen Leos! Zu lange hat sie der Gro\u00dfe Z\u00f6gerer und Zauderer Olaf Scholz eingesperrt und ihre Bed\u00fcrfnisse missachtet \u2013 tierfeindlich war das! Dabei k\u00f6nnen sie doch, wie nicht nur die wertegeleitete \u201eWir-k\u00e4mpfen-einen-Krieg-gegen-Russland\u201c-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock dauererregt betont, Leben retten, da drau\u00dfen, im Kampf um \u201eunsere Freiheit\u201c!
\nDass die lebensrettenden Ma\u00dfnahmen von \u201eLeos\u201c als Kollateralschaden Tote auf der anderen Seite bedeuten, ist zu vernachl\u00e4ssigen \u2013 sie meinen es doch nur gut! Und sie sind so niedlich, wie sie herumtollen mit den Mardis und Chellis und Abrams. Ein richtiger \u201eStreichelzoo\u201c, wie man in den USA nachsichtig sagt. Denn dort ist man weit weg. Mit einem Atlantik dazwischen sieht so ein Krieg in Europa aus wie ein Computerspiel: kauft man sich einfach neue Skins und zockt los. Skin hei\u00dft Haut oder Fell, und leopardengestreift sieht es am coolsten aus.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"