Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Frankreich: Sind nicht im Krieg mit Russland<\/strong><\/p>\n Quelle: tagesschau Liveblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die große Panzerlüge<\/strong> dazu auch: Panzer-Lieferungen für die Ukraine: Abrams werden erst zur Frühjahrsoffensive ankommen<\/strong> dazu auch: Die süßen Leos wollen doch nur spielen. Wie die Mardis, Chellis und Abrams<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-93074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93074"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93076,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93074\/revisions\/93076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.
\nDie Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230126-hdt-Bild_01.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nDeutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone zur Verfügung. Damit operiert künftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine.
\nMit der Entscheidung, der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine NATO-Panzertruppe in den Krieg ein, die statt von westlichen von ukrainischen Militärs gesteuert wird – nach gemeinsamer Planung und in enger Abstimmung mit dem Westen: In der vergangenen Woche waren hochrangige Militärs aus der Ukraine und den USA in der Bundesrepublik zusammengetroffen, um die bevorstehende ukrainische Frühjahrsoffensive zu planen und den Waffenbedarf dafür zu eruieren. (…)
\nWozu die Panzerlieferungen dienen, hat der neue deutsche Kriegsminister Pistorius am Dienstag bestätigt: »Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg … zu gewinnen gegen Rußland«, sagte er dem Magazin »stern«. Der ukrainische Kriegsminister Olexij Resnikow wiederum hat kürzlich bekräftigt, die Ukraine vergieße Blut, während sie »eine Mission für die NATO« erfülle. Eigentlich sei sein Land längst »ein NATO-Mitglied« geworden – nicht förmlich, aber »de facto«. Präsident Wolodimir Selenski hat unterdessen begonnen, den nächsten Schritt zu fordern: Die Ukraine benötige nun Kampfjets und Langstreckenraketen, erklärte er am Mittwochabend in seiner alltäglichen Videoansprache. Selenskis Vize-Außenminister, der sich noch bis vor wenigen Wochen als ukrainischer Botschafter in Berlinregelmäßig und öffentlich mit Forderungen an die Bundesregierung gewandt hatte, will nun auch Kriegsschiffe und U-Boote. »Wir bräuchten Kriegsschiffe. Wir bräuchten auch U-Boote«, sagte er am Mittwoch. Zudem stellt er weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. »Und nun, liebe Verbündete, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt«, schrieb er bereits am Dienstag auf Twitter.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nEs gibt Dinge, die man einer Regierung nicht durchgehen lassen dürfte. Lügen an entscheidenden Punkten beispielsweise. Nicht genug, dass Habeck immer Wirtschaftsmärchen erzählt. Auch in der ganzen Debatte zu den Panzern wurde gelogen.
\nHat Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nachgedacht, ist ihm das nur herausgerutscht oder geht er schlicht davon aus, dass das in Deutschland ohnehin niemand in den Mainstreammedien aufgreifen wird? Der Satz von Außenministerin Baerbock “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland” hat ja auch niemanden gestört… Einzig die Berliner Zeitung verlor ein kritisches Wort darüber.
\nEnde März sollen nach Aussage von Pistorius die Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden. Das ist in gerade einmal zwei Monaten. Diese Aussage belegt, dass die Bundesregierung die Bevölkerung und die Medien an einem entscheidenden Punkt belogen hat. Denn in zwei Monaten bildet man niemanden aus, diesen Panzer zu gebrauchen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nWährend Deutschland augenscheinlich alles daran setzt, die zugesagten Leopard-Panzer noch vor der erwarteten Frühlingsoffensive zu liefern, wird es die Lieferung aus den USA wohl nicht rechtzeitig schaffen. „Obwohl wir sie [Abrams-Lieferung] gestern [25. Januar] genehmigt haben, wird es einige Zeit dauern, sie auf das Schlachtfeld zu bringen. Sie werden nicht vor der Frühjahrsoffensive dort sein“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland bei der Senatsanhörung.
\nDer deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die erste Kampfpanzerlieferung aus Deutschland zuletzt für „Ende März, Anfang April“ angekündigt. Polen will seine Leopard-Lieferung bereits in den nächsten Wochen an die Ukraine übergeben. Zuvor hatte die New York Times und andere US-Medien von einer langen Wartezeit bei den US-Panzern berichtet.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Riesenproblem der Ukraine vor dem Krieg war die Korruption auf allen staatlichen Ebenen. Manipulation und Bereicherung sind aber auch unter Präsident Selenskij verbreitet – trotz einer spektakulären Verhaftung. […]
\nSchon im Oktober 2022 kam heraus, dass Kyrylo Timoschenko, Vizechef des Präsidialamtes, mit einem eigentlich für humanitäre Evakuierungen gestifteten Jeep durch die Ukraine fuhr. Selenskij entließ ihn erst jetzt. Auch früher schon hielt der Präsident trotz Skandalen an engen Mitarbeitern fest und zeigte wenig Entschlossenheit zum Durchgreifen bei Korruption.
\nSo wurde der Süddeutschen Zeitung im Juni 2022 ein von der EU beauftragter, wegen seiner Brisanz unveröffentlichter Bericht zugespielt, der in Kiew einen “generellen Mangel an echtem Willen zur Korruptionsbekämpfung” feststellte. Von mehreren, teils milliardenschwerer Manipulation verdächtigen Oligarchen musste zum Beispiel noch keiner vor Gericht. Ihor Kolomojskyj etwa, der mit einem Geschäftspartner und weiteren Mittätern die früher ihnen gehörende Privatbank um über fünf Milliarden Dollar so gründlich ausgeplündert haben soll, dass sie verstaatlicht werden musste, ist in der Ukraine auch Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch nicht vor Gericht gelandet.
\nZwar baute die Ukraine nach massivem Druck westlicher Kreditgeber das unabhängige Antikorruptionsbüro Nabu und eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption hoher Amtsträger (Sapo) auf und gründete überdies ein Hohes Antikorruptionsgericht. Doch wie bereits sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko sabotieren auch Präsident Selenskij und seine Getreuen die Arbeit der Antikorruptionsbehörden mitunter – vor allem, wenn sie Mitarbeitern der Präsidialverwaltung nahekommen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAls ehemalige Arbeiterpartei versteht sich die SPD bis heute als Programmpartei, auch wenn dieses in der Praxis seit Jahrzehnten keine Rolle spielt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dominieren immer noch die Einheitsgewerkschaften und besetzen deren Schlüsselpositionen. Wenn nun SPD-Chef Lars Klingbeil ein neues Positionspapier seiner Partei zur Außen- und Sicherheitspolitik präsentiert, wird das Auswirkungen auf den eh schon spärlichen Friedenskampf der Gewerkschaften haben. Die „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ überraschen wenig: die Führungsrolle Deutschlands in der EU, das 2-Prozent-Ziel der NATO und die Frontstellung gegen Russland und China werden darin postuliert. Im Interesse des deutschen Imperialismus fordert die SPD-Chefetage, Deutschland müsse künftig als „starker Partner in der NATO“ auftreten und die Bundeswehr müsse um jeden Preis weiter aufgerüstet werden. Die SPD gleicht ihre Theorie der Praxis an und präsentiert sich dem Kapital jetzt als willige statt zögernde Kraft im Kampf um den Machterhalt des Westens. Die Sozialdemokraten sehen sich – wie üblich – dazu gezwungen, nachdem „das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten“ wie der Ukraine verfolge. (…)
\nIG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban folgte ihm schon im April letzten Jahres und warnte in der „Frankfurter Rundschau“ vor den „imperialen Machtansprüchen“ Russlands. Die Folge dieser Orientierung war und ist, dass die Einheitsgewerkschaften zwar das Frieren kritisieren und dafür ihre Mitglieder auf die Straße bringen, aber den Grund für das Frieren, den Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, nicht nennen wollen. Die SPD zieht nun inhaltlich nach und gibt den Kräften, die den sozialen Kampf nicht mit den Friedenskampf verbinden wollen, ihre theoretische Legitimation. Das heißt, für die Friedenskräfte in den Gewerkschaften wird es noch schwieriger, aber auch umso nötiger, Widerstand gegen Krieg und Frieren zu organisieren.
\nQuelle: Christoph Hentschel in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nTurnusgemäß hat am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat wieder einmal über die »politischen und humanitären Entwicklungen« in Syrien beraten. Informiert wurde das Gremium von dem UN-Sondergesandten für Syrien (»Special Envoy of the Secretary-General for Syria«), dem norwegischen Diplomaten Geir Otto Pedersen, und von Ghada Eltahir Mudawi, der amtierenden Direktorin des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), unter dessen Aufsicht alle UN-Hilfsoperationen in Syrien stattfinden. Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh warf besonders den USA vor, mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat und ihrem politischen Vorgehen im Nahen Osten die Lage in Syrien zu destabilisieren. »Die illegitime ausländische Truppenpräsenz« bedrohe Sicherheit und territoriale Integrität des Landes, sagte er laut der Agentur SANA. Die Ressourcen des Landes würden geplündert, »vor allem Öl, Gas und Weizen«. Viel ändert sich nicht in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat. Die von den UN-Verantwortlichen vorgelegten Informationen bleiben bürokratisch und unübersichtlich, die Vetomächte tauschen ihre bekannten Positionen aus. Neu war eine Erklärung der Schweiz und Brasiliens, die dem Gremium seit Anfang des Jahres angehören. Irland und Norwegen schieden dafür nach zwei Jahren aus.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach drei Jahren haben die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie endlich nachgelassen – das trifft aber noch längst nicht auf den Ukrainekrieg zu: Neue IW-Berechnungen beziffern die wirtschaftlichen Einbußen in 2023 auf 175 Milliarden Euro. Das entspricht Wohlstandsverlusten von 2.000 Euro je Einwohner.
\nDie deutsche Wirtschaft steht vor einer Zeitenwende, fürchtet die Förderbank KfW: Besonders der Fachkräftemangel und eine mäßige Produktivitätsentwicklung bedrohen den deutschen Wohlstand. Neue IW-Berechnungen beziffern, welche Einbußen schon in 2023 zu erwarten sind: Demnach kosten der Ukrainekrieg und alle damit verbundenen wirtschaftlichen Bedrohungen rund 175 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Das entspricht preisbereinigt etwa 4 ½ Prozent des BIP. Für die Berechnung wird die aktuelle Lage mit einem kontrafaktischen Konjunkturverlauf verglichen, also einer Welt, in der es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro je Einwohner beziffern.
\nQuelle: IW Köln<\/a>\n<\/li>\n
\nEs lohnt in diesen Tagen, mal wieder auf das Agorameter von Agora Energiewende zu schauen. Seit 21. Januar hat Deutschland mit einer kleinen Unterbrechung der Wind verlassen, nachdem sich vorher schon die Sonne verabschiedet hat. Gleichzeitig ist der „Emissionsfaktor des Strommix“ (die lila Kurve mit der rechten Skala), wie es genannt wird, auf historische Höchststände gestiegen. Sonne und Wind schicken zwar immer noch keine Rechnung, aber weil sie partout nichts liefern, ist es in jeder Hinsicht richtig teuer.
\nDie Dunkelflaute ist diesmal ein wahrlich gesamteuropäisches Phänomen, wie man den einschlägigen Wetterberichten entnehmen kann, wie hier bei Wetter.de. Das entkräftet vollständig all die Hilfs-Argumente, die immer wieder vorgebracht werden nach dem Motto, wenn einmal in Deutschland Flaute ist, könne man ja Strom aus dem Rest Europas importieren, denn es könne ja nicht überall Flaute sein. Wie man sieht, kann es doch.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Studie: Nie lebten mehr Kinder und Jugendliche auf Hartz-IV-Niveau als heute. Der Bertelsmann Stiftung missfällt das. Dabei war sie treibende Kraft des Verarmungsprogramms.
\nDie Zahl der in Deutschland von Armut “bedrohten” Kinder und Jugendlichen ist weiter gestiegen. Wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte, galten 2021 knapp 2,9 Millionen Heranwachsende sowie weitere 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren als “armutsgefährdet”. Dabei habe sich die Lage aufgrund der jüngsten Krisen – Corona und Rekordinflation – weiter zugespitzt.
\n“Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftsaussichten”, so Anette Stein, Direktorin für “Bildung und Next Generation” bei der Gütersloher Denkfabrik. “Das ist sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Gesellschaft als Ganzes untragbar.”
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nBeengte Wohnverhältnisse in deutschen Großstädten sind keine Seltenheit, stellt eine aktuelle Studie fest. Ein Grund: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Warum das Problem noch länger bestehen könnte.
\nIn Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum – das ist seit Langem bekannt. Und das merkt man nicht nur, wenn man innerhalb einer Großstadt umziehen möchte. Viele Menschen leben auch in beengten Wohnverhältnissen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie herausgefunden.
\nDemnach leben sechs Prozent der Mieterhaushalte in Großstädten in beengten Verhältnissen. Das heißt, ihnen stehen weniger Räume zur Verfügung, als es Bewohner gibt. Gleichzeitig leben ebenfalls sechs Prozent in großzügigen Wohnungen. Das sind Wohnungen, in denen die Zahl der Räume die Zahl der Bewohner um das Dreifache übersteigt. Für einen Single wäre das etwa eine Vierzimmerwohnung.
\nBetroffen sind hauptsächlich Familien und Haushalte mit Migrationshintergrund. Ein Fünftel von ihnen muss sich mit zu kleinen Wohnungen begnügen. Wegen der hohen Mieten können sich viele einen Umzug in eine größere Wohnung nicht leisten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet, das hat der Bund erstmals eingeräumt. BioNTech\/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten.
\nIm Jahr 2020 verhandelte die EU-Kommission mit verschiedenen Pharmakonzernen über die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Verträge, die schließlich geschlossen wurden, sind geheim und bis heute sind nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe durchgesickert.
\nNDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) liegt nun erstmals eine detaillierte Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe vor, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Das Gesundheitsministerium teilte erstmals auf Anfrage mit, dass bisher Impfstoff-Dosen im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt wurden.
\nAm günstigsten war die Firma AstraZeneca, die ihren Impfstoff gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat – wobei die Uni darauf gedrungen hatte, den Impfstoff quasi zum Selbstkostenpreis abzugeben. Hier bestellte der Bund bereits am 27. August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von rund 2,30 Euro pro Impfdosis.
\nAm meisten verlangte der US-Konzern Moderna, für den bei einer Bestellung im September 2021 knapp 30 Euro pro Impfdosis festgelegt wurde. Der Impfstoff von Johnson&Johnson kostet rund sieben Euro, bei Novavax beträgt der Preis für eine Dosis rund 18,20 Euro.
\nAuffällig sind die Preissteigerungen der Firmen Pfizer\/BioNTech und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellte, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro – ein Anstieg um rund 50 Prozent.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Dezember erschien im Kölner PapyRossa Verlag das Buch „Chinas langer Marsch in die Moderne“ von Beat Schneider. In diesem beantwortet der Autor 20 Fragen, die im Zusammenhang mit der VR China immer wieder gestellt werden. Er gibt dabei einen umfangreichen Überblick über die Geschichte, die jüngste Entwicklung und die sozialen Strukturen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags drucken wir das Kapitel zur digitalen Kontrolle ab.
\nWenn im Westen von chinesischer „IT-Diktatur“ oder „digitaler Neuerfindung der Diktatur“, von „Überwachungsstaat“, „Techno-Autoritarismus“ oder von „digitalem Leninismus“ gesprochen wird, ist vor allem das sogenannte „Sozialkredit-System“ im Visier. Auch bei der westlichen Linken stößt es als „dystopisches Unterdrückungsinstrument“ auf Unverständnis. Die durch Big Data und Künstliche Intelligenz gesteuerte elektronische Kontrolle des Alltagslebens ist den westlichen Menschen verständlicherweise ein Albtraum. Relativierende Stimmen geben zu bedenken, dass es über China hinaus einen „globalen Trend“ zu datenhungrigen Kredit- und Bewertungssystemen gibt. Einige China-Experten weisen darauf hin, dass sich in einer voreilig geäußerten Kritik „westliche Ängste vor der eigenen Überwachung“ widerspiegeln. Eine sachliche Auseinandersetzung tut also not. Im Folgenden geht es vor allem um das chinesische „ Sozialkredit-System“, während die anderen heißen Punkte kurz erwähnt werden.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMindestens eine Bundesbehörde interessierte sich für Spionagesoftware des umstrittenen Konsortiums “Intellexa”. Das zeigen Recherchen von SWR und “WELT”. Die Software “Predator” soll beim Abhörskandal in Griechenland eingesetzt worden sein.
\nNachdem in mehreren EU-Staaten kommerzielle Späh- und Überwachungssoftware zum Einsatz gegen Oppositionelle gekommen sein soll, beschäftigt sich seit März vergangenen Jahres ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit dem Thema. In Griechenland wurde eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass auf Anordnung des konservativen Regierungschefs mehrere Politiker und Journalisten mit der Spähsoftware “Predator” überwacht und ausgespäht worden sein sollen. Die griechischen Ermittler haben in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang zahlreiche Büros durchsucht, vergangene Woche gab es eine erste Verhaftung.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nHabt ihr uns vermisst? Nach unserer kurzen…Zwangspause…sind wir nun endlich wieder da.
\nIn der Zwischenzeit wurde entschieden: #Deutschland schickt #Leopard 2-#Panzer, die #USA M1-#Abrams. Damit soll die #Ukraine nun gerettet werden. Doch wo genau liegt der Unterschied zwischen den beiden Panzern? Gibt’s überhaupt einen? Warum spalten sich die Meinungen so extrem?
\nQuelle: Küppersbusch TV<\/a>\n
\nDas Eingesperrtsein hat ein Ende! Also, jetzt losgerollt und losgetollt, ihr Leos und Abrams und Challengers! Schießt nicht auf Tiere, aber tobt euch mal so richtig aus!
\nAm größten dürfte die Erleichterung unter Tierliebhabern sein: Endlich bekommen sie Auslauf, die kleinen Leos! Zu lange hat sie der Große Zögerer und Zauderer Olaf Scholz eingesperrt und ihre Bedürfnisse missachtet – tierfeindlich war das! Dabei können sie doch, wie nicht nur die wertegeleitete „Wir-kämpfen-einen-Krieg-gegen-Russland“-Außenministerin Annalena Baerbock dauererregt betont, Leben retten, da draußen, im Kampf um „unsere Freiheit“!
\nDass die lebensrettenden Maßnahmen von „Leos“ als Kollateralschaden Tote auf der anderen Seite bedeuten, ist zu vernachlässigen – sie meinen es doch nur gut! Und sie sind so niedlich, wie sie herumtollen mit den Mardis und Chellis und Abrams. Ein richtiger „Streichelzoo“, wie man in den USA nachsichtig sagt. Denn dort ist man weit weg. Mit einem Atlantik dazwischen sieht so ein Krieg in Europa aus wie ein Computerspiel: kauft man sich einfach neue Skins und zockt los. Skin heißt Haut oder Fell, und leopardengestreift sieht es am coolsten aus.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"