{"id":93106,"date":"2023-01-27T13:00:54","date_gmt":"2023-01-27T12:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93106"},"modified":"2023-01-27T11:42:00","modified_gmt":"2023-01-27T10:42:00","slug":"leserbriefe-zu-skandal-urteil-in-berlin-amtsgericht-verurteilt-friedensaktivisten-wegen-rede-nie-wieder-krieg-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93106","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eSkandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede \u201eNie wieder Krieg gegen Russland\u201c\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Florian Warweg thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">hier<\/a> den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner B\u00fccker. Auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion 1941 im Juni 2022 habe er u.a. ge\u00e4u\u00dfert \u201eWir m\u00fcssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen\u201c. Daf\u00fcr hat ihn das Gericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-t\u00e4gigen Haftstrafe verurteilt. Die Rede B\u00fcckers habe das Potential, \u201edas psychische Klima in der Bev\u00f6lkerung\u201c aufzuhetzen und \u201edas Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch\u00fcttern\u201c. Wir danken f\u00fcr die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. <strong>Christian Reimann<\/strong> hat sie f\u00fcr Sie zusammengestellt.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>seit langem h\u00f6re ich von verschiedenen Rechtsanw\u00e4lten, dass es so etwas wie Rechtssicherheit in Deutschland schon lange nicht mehr gibt. Wenn auch fr\u00fcher nur erkennbar, wenn es sich um Angelegenheiten mit \u201d strukturellem Ungleichgewicht\u201d handelte ( Konzerne gegen Einzelpersonen o.\u00e4.) , so seien seit der Corona \u2013 Demokratiekrise Rechtsbeugung und Gesinnungsjustiz an der Tagesordnung.<\/p>\n<p>In so fern verwundert es nicht, dass in der Angelegenheit Heiner B\u00fccker mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird. Wer kann sich nicht vorstellen, dass eine Rede in der Vergangenheit, die die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer NATO- Verb\u00fcndeten verherrlicht, nicht lauthals bejubelt und beklatscht worden w\u00e4re? Die Verengung des Meinungskorridors und der damit einhergehenden Zensur des Denk- und Artikulierbaren nimmt in unserem Land totalit\u00e4re Z\u00fcge an. Das macht mir Angst.<\/p>\n<p>Herzlichen Dank<br>\nGeorg Eberl<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Deprimierend. Die gleiche Dynamik wie bei den Waffenlieferungen. Immer h\u00e4rtere \u2018Gesch\u00fctze\u2019 gegen selbst\u00e4ndig denkende Menschen. Eindimensionalit\u00e4t und diffamierende Intoleranz sind allgegenw\u00e4rtig. Erstickend. Bin im Februar in Berlin und werde im \u2018Anti War Caf\u00e9 \u2018 spenden. <\/p>\n<p>(K\u00f6nnte man nicht ein Spendenkonto einrichten?)<\/p>\n<p>Tausend Dank an die NachDenkSeiten<br>\nKlaus Friedrich<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrtes NDS-Redaktionsteam,<\/p>\n<p>Ist das die skandierte \u201eFreiheit\u201c, die in der Ukraine f\u00fcr uns erstritten wird?<br>\nIst das die neue \u201eFreiheit\u201c, dass Friedensaktivisten als Straft\u00e4ter verurteilt werden?<br>\nIst das die neue \u201eFreiheit\u201c, dass wir alle F\u00dcR einen Krieg gegen Russland sein m\u00fcssen, obwohl wir doch angeblich offiziell in keinem Kreis sind?<br>\nIst das die neue \u201eFreiheit\u201c, dass bei uns Meinungsfreiheit beschnitten wird, dass wir f\u00fcr Diplomatie und Frieden nicht mehr sein d\u00fcrfen?<\/p>\n<p>Quo vadis Deutschland?<br>\nWas ich hier sehe ist Faschismus pur.<\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fc\u00dfe<br>\nSusanna Bur<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Danke f\u00fcr diesen ausf\u00fchrlichen Beitrag. Ich verstehe das leider so, dass auch ich mich mit meiner \u00f6ffentlichen Meinung zur\u00fcckhalten sollte. Denn ich wei\u00df ja nicht, wer mir zuh\u00f6rt und mit welchen Konsequenzen ich u. U. rechnen muss. Meinungsfreiheit ist schon l\u00e4nger nicht mehr gegeben. Und jetzt diese massiven Einsch\u00fcchterungen seitens einer willf\u00e4hrigen Justiz. Wer wissen will, wie Diktatur entsteht, sollte wissen, dass das nicht \u00fcber Nacht geschieht, sondern in Abst\u00e4nden. Meiner Auffassung nach bewegen wir uns in diese Richtung. Die Meinungsdiktatur ist fast schon perfekt.<br>\n\u2014<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJ\u00f6rg Appel<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin fassungslos.<\/p>\n<p>Da versuchen Verfassungsschutz und vorherrschende Politik ihren Kritikern den Versuch der \u201eDelegitimierung des Staates\u201c unterzujubeln und dann erledigen Teile dieses Rechtsstaates diese Delegitimierung gleich selbst. Jedenfalls ist vorhersehbar, dass beim Werben f\u00fcr unseren Rechtsstaat dieses Urteil einem als Gegenbeweis vorgehalten werden wird. Mir f\u00e4llt Hannah Arendt ein, wenn ich versuche, dieses Ph\u00e4nomen der folgsamen Studierten zu verstehen. Und der Beitrag \u201eSchwarze Garde\u201c aus DER SPIEGEL vom 23.2.1986 mit einem Zitat des preussischen Justizministers Adolf Leonhardt: \u201eSolange er bef\u00f6rdere \u2026 k\u00f6nnten die Richter ruhig ihre Unabh\u00e4ngigkeit behalten; niemand wolle schlie\u00dflich \u2019sein Leben lang Assessor\u2019 oder \u201aAmtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt\u2018 bleiben.\u201c Wie treffend. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/schwarze-garde-a-500eba36-0002-0001-0000-000013518476\">spiegel.de\/politik\/schwarze-garde-a-500eba36-0002-0001-0000-000013518476<\/a><\/p>\n<p>Udo Fr\u00f6hlich<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Nachdenkseiten, <\/p>\n<p>mir graut es langsam vor diesem \u201cStaat\u201d und dieser \u201cJustiz\u201d ! <\/p>\n<p>Sowohl der Sachverhalt als auch die Reaktion der Beh\u00f6rden erinnert doch schon langsam an die unseligen Zeiten von 1933-1945. <\/p>\n<p>Mit einer Konsequenz, die dieser Sicherheitsapparat und diese Justiz beim Schutz der B\u00fcrger vor Gewalttaten und Kriminalit\u00e4t vermissen l\u00e4\u00dft, werden \u201cMeinungen\u201d bestraft. <\/p>\n<p>Und diese Eingriffe in die\u00a0 Grundrechte nehmen weiter zu, wer dachte nach Corona wir es \u201cnormal\u201d der her irrt gewaltig. <\/p>\n<p>Ich erlebe eine \u201cGleichschaltung\u201d, die \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse wie in der DDR heute schon \u00fcbertrifft und es gibt keine Kirche, keinen \u201cWesten\u201d der dem Widerstand hilft. <\/p>\n<p>Was f\u00fcr eine verachtenswerte Person mu\u00df das sein, der Menschen wie Heiner B\u00fccker nach solch einer Rede meldet und anzeigt ? <\/p>\n<p>Wer hofft, da\u00df man gegen ein paar \u201cQuerdenker\u201d und Coronawiderst\u00e4ndler doch so vorgehen kann oder mu\u00df , den trifft es evtl.\u00a0 dann selbst beim n\u00e4chsten Mal, wenn er anderweitig nicht auf der vorgegebenen Linie liegt. <\/p>\n<p>Eine Frage nur, wie sieht die anwaltliche Vertretung von Herrn B\u00fccker den Proze\u00df und das Verfahren ? <\/p>\n<p>Dennoch gilt es nicht aufzugeben, hier im Osten des Landes glaubt\u00a0 immer noch eine Mehrheit ( so meine Feststellung )\u00a0 nicht dem Narrativ des b\u00f6sen Russen als Alleinschuldigem an diesem Krieg ! <\/p>\n<p>Und eigentlich sollte es eine Mehrheit in diesem Land geben , die f\u00fcr Verhandlungen sind und gegen weitere Waffenlieferungen. <\/p>\n<p>MfG F.W.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Alles ist besser als Krieg. Das sollte die oberste Maxime eines Pazifisten sein.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist das Urteil haneb\u00fcchen, nat\u00fcrlich wird bei uns zur Zeit die Meinungsvielfalt eingeschr\u00e4nkt zugunsten kriegstreiberischer Sichtweisen, nat\u00fcrlich ist es eine Schande, da\u00df deutsche Waffen wieder gegen Russland gerichtet werden, nat\u00fcrlich d\u00fcrfte man die Vorgeschichte nicht ausser Acht lassen.<\/p>\n<p>Und doch sehe ich in der verurteilten Rede ein paar nicht sehr \u00fcberzeugende und auch angreifbare Formulierungen.<\/p>\n<p>Da wird zum Einen die russische Sprachregelung \u00fcbernommen: Der Krieg darf nicht Krieg heissen, sondern wird zur \u201cmilit\u00e4rischen Sonderoperation\u201d. was eine propagandistische Verharmlosung darstellt..<br>\n\u00a0<br>\nDie \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen in Russland sei mit dem Vorgehen Putins einverstanden, heisst es. Ganz nebenbei gefragt: Woher wei\u00df Herr Br\u00fccker das?<\/p>\n<p>Und selbst wenn es so w\u00e4re, Krieg wird dadurch nicht akzeptabler. Vielleicht waren ja auch die meisten Deutschen, anfangs zumindest, mit Hitlers Kriegen einverstanden.<\/p>\n<p>Harald Knei\u00dfl<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Leserbrief zu: Skandal Urteil in Berlin<\/p>\n<p>Ich zitiere im Vergleich:<\/p>\n<p>Mit Fassungslosigkeit und grosser Besorgnis dringen sich immer st\u00e4rker Vergleiche mit der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte auf.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<br>\nPatrick Janssens<\/p>\n<p>Geschrieben von:\u00a0Hans-Ulrich Thamer<br>\nErstellt:\u00a06. Oktober 2004 <a href=\"https:\/\/www.zukunft-braucht-erinnerung.de\/autor\/hans-ulrich-thamer\/\">zukunft-braucht-erinnerung.de\/autor\/hans-ulrich-thamer\/<\/a><br>\nRecht und Justiz im Dritten Reich<\/p>\n<p>Der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes hatten nach der nationalsozialistischen Gewaltideologie auch Recht und Justiz zu dienen. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken ist zwar autorit\u00e4ren Verfassungssystemen nicht fremd, doch unterschieden sich davon Aush\u00f6hlung und Politisierung der Justiz im Dritten Reich fundamental vor allem durch Ausma\u00df und Methoden, die zu einer tendenziell unbegrenzten Ausweitung von Willk\u00fcr und Rechtlosigkeit f\u00fchrten.<\/p>\n<p>Was wir sehen ist eine autorit\u00e4re Rechtspraxis gegen Andersdenkende.<\/p>\n<p>Vielleicht ist es an der Zeit mal einen Lesetipp zu geben:<\/p>\n<p>Detlef Bald (Hrsg.), \u201cWider die Kriegsmaschinerie\u201d. Kriegserfahrungen und Motive des Widerstandes der \u201cWei\u00dfen Rose\u201d, Essen 2005.<\/p>\n<p>Wir sehen Ausgrenzung und Verfolgung Andersdenkender ( Kriegsgegner und Friedensaktivisten).<\/p>\n<p>Kriegsverrat\u00a0war ein deutscher juristischer Begriff f\u00fcr \u201eFeindbeg\u00fcnstigung\u201c, der kurz nach der\u00a0Machtergreifung\u00a0der\u00a0Nationalsozialisten\u00a0weitgehend versch\u00e4rft und dann vor allem auch im Zusammenhang mit der Planung und Durchf\u00fchrung des\u00a0Zweiten Weltkriegs\u00a0in seiner Bedeutung so weit gefasst wurde, dass nahezu jedes unerw\u00fcnschte Verhalten damit bestraft werden konnte.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg, <\/p>\n<p>dies ist nicht das erste mal, da\u00df eine juristische Entscheidung im Bezug auf Meinungs\u00e4u\u00dferungen, egal ob in Sachen Corona oder Russland, starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz aufkommen l\u00e4sst, aber dieses Urteil ist schon auf einem neuen Niveau, und mein erster Gedanke beim Lesen war: Hoppla, da gab es aber noch so einige \u201cEinladungen zum Essen\u201d ins Kanzleramt, um Richter auf Linie zu bringen! Oder durften die Richter in diesem Fall gleich in der amerikanischen Botschaft zum Befehlsempfang antreten, zusammen mit unserem neuen Verteidigungsminister, noch mit frischer Tinte auf seiner Ernennungsurkunde? <\/p>\n<p>Muss man denn stets die allgemein bekannte Tatsache auff\u00fchren, da\u00df ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Handlung noch lange keine Guthei\u00dfung der Handlung bedeutet? <\/p>\n<p>Nach jeder Wahnsinnstat mit Schusswaffen an Schulen oder in Einkaufszentren forschen Beh\u00f6rden und Presse wie besessen nach einem Motiv f\u00fcr die Tat, als wenn alleine die Kenntnis des Motivs die Opfer auf magische Weise wieder lebendig werden lie\u00dfe. Warum wird ein solches Bem\u00fchen im Fall von Russland nicht nur nicht angewandt, sondern massiv bek\u00e4mpft und unterdr\u00fcckt? <\/p>\n<p>Warum wird so getan, als ob die Ukraine eine erst 2020 wie aus dem Nichts entstandene Vorzeigedemokratie ist? Warum schl\u00fcrfen unsere Politiker heute Sekt mit Personen, die noch vor wenigen Jahren selber mit in Deutschland verbotenen Fahnen durch Kiew zogen? <\/p>\n<p>Das Handeln deutscher Politker kann schon lange nicht mehr weder mit Dummheit noch mit Bosheit erkl\u00e4rt werden. Hier liegt eindeutig eine Fremdsteuerung vor! <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nWolfgang Klein<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>auch wenn es unbegreiflich scheint wie schnell die Gesellschaft in Deutschland abgerutscht ist in eine demokratische Diktatur\u2026 (Demokratur)<\/p>\n<p>Ich bin mir sicher, das ber\u00fchmte Schiff (Meinungsfreiheit&amp;Demokratie) ist abgefahren! Es hat die Anlegestelle seines Heimathafen Deutschland mit unbestimmten Ziel auf nicht absehbare Zeit verlassen, m\u00f6glicherweise ist es auf seiner Fahrt bereits gesunken.<\/p>\n<p>Als vor drei Jahren mit den Arbeiten zur Vorbereitung des Schiffes zum geplanten Ablegen begonnen wurde, geh\u00f6rte ich mit zu den Naivlingen die untersch\u00e4tzt haben welch rasante Dynamik sich da entwickelte! <\/p>\n<p>Ich war mit vielen der angeordneten Massnahmen im Rahmen der Pandemie-Bek\u00e4mpfung alles andere als einverstanden, weil zu gro\u00dfen Teilen schlicht unlogisch oder die verbrieften, pers\u00f6nlichen Grundrechte der Menschen verletzend!<\/p>\n<p>Leider habe ich meinen Hintern nicht hochbekommen um meine Mitb\u00fcrger bei ihrem berechtigten Aufbegehren aktiv zu unterst\u00fctzen\u2026 Ich gab mich der naiven Hoffnung hin dass wir mit der beobachteten Abschw\u00e4chung des pandemischen Geschehen wieder zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t finden werden, und verlie\u00df mich darauf im Nachhinein w\u00fcrde eine objektive Aufarbeitung des Geschehen erfolgen.<\/p>\n<p>Direkt von der einen Katastrophe ist unsere Gesellschaft \u00fcbergangslos in eine weitere geschlittert, der Umbau in einen repressiven Staat hat zus\u00e4tzlich Fahrt aufgenommen.<\/p>\n<p>Mittlerweile, so meine Bef\u00fcrchtung, ist ein Punkt erreicht an dem eine einfache R\u00fcckkehr beinahe unm\u00f6glich erscheint!<\/p>\n<p>\u00c4ngste und N\u00f6te selbst von Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung werden von einer breiten Kooperationsfront aus Politik und Medien schlicht ignoriert, unsere Justiz ist mittlerweile soweit konditioniert (Siehe den aktuellen Fall oder den Vorgang in Zusammenhang mit unserem Bundesverfassungsgericht, das eine gut begr\u00fcndete Klage ohne nachvollziehbare, eigene Begr\u00fcndung ablehnt.) dass auch von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten ist!<\/p>\n<p>Wer sich versucht dem zu widersetzen darf im besten Fall darauf hoffen weiterhin ignoriert zu werden, im schlimmsten Fall drohen, das zeigt auch das aktuelle Geschehen aus ihrem Beitrag, strengste Sanktionen. (Denunziation, Arbeitsplatzverlust, Geld- oder Freiheitsstrafen usw., die Palette m\u00f6glicher Konsequenzen ist breit gef\u00e4chert!)<\/p>\n<p>Was bleibt ist die stille Hoffnung mit meiner Einsch\u00e4tzung daneben zu liegen.<\/p>\n<p>MfG,<br>\nGP<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Guten Tag liebes NDS-Team,<\/p>\n<p>mehr noch als die inzwischen bekannten hetzerischen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d ist unsere Justiz zum Handlanger der Regierung geworden.<\/p>\n<p>Was sich seit den uns\u00e4glichen Corona-Massnahmen an Rechts- beugung und Eingriffen in Grundrechte juristisch abgespielt hat setzt sich nunmehr auch in der \u201cKriegsfrage\u201d offensichtlich ungebremst fort.<\/p>\n<p>Einfach nur noch ekelhaft und besorgniserregend wie unsere \u201cunabh\u00e4ngige\u201d Justiz mittlerweile funktioniert.<\/p>\n<p>Anstatt die regierenden Minister an zu klagen wegen Missachtung des Amtseides geht man wie immer auf die kleinen los.<\/p>\n<p>Ich habe mit diesem Staatsapparat fertig.<\/p>\n<p>Es tut nur so wahnsinnig weh wenn man bedenkt wof\u00fcr man fast 50 Jahre treu und ehrlich seine Steuern entrichtet hat\u2026.und dies selbst als Rentner auch weiterhin noch tun muss.<\/p>\n<p>Bitte bleibt aufrecht, ihr seid die letzten Mutmacher auf eine bessere Zukunft, vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fcsse<br>\nHubert Andrejewski<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<\/p>\n<p>es ist unglaublich. Ich war \u00fcberzeugt davon, dass es solche Verfahren und Urteile heutzutage bei uns nicht mehr gibt.\u00a0<\/p>\n<p>Ich habe mich get\u00e4uscht. Aber ich lasse mir durch solch einen Prozess nicht mein Denken verbiegen und mir mein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nehmen.\u00a0<\/p>\n<p>Wir sind schlie\u00dflich alle irgendwie \u201cHeiner B\u00fccker\u201d.\u00a0<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df\u00a0<br>\nUdo Hellmann\u00a0<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Das Betreiben der Staatsanwaltschaft und Urteil des Berliner Amtsgerichts verdeutlichen noch einmal, was gemeint ist, wenn davon die Rede ist, die Ukraine verteidige auch \u201cunsere Werte\u201d wie z.b Meinungsfreiheit. Das Urteil l\u00e4sst demnach keinen anderen Schluss zu, mit \u201cMeinungsfreiheit\u201d sei die Freiheit gemeint, die Leit-Propaganda von Regierung und Leitmedien wiederzuk\u00e4uen und auf der Hut zu sein, sie kritisch zu hinterfragen. Allein die Tatsache, dass eng an der Seite der ukrainischen Regierung faschistische Kr\u00e4fte diese \u201cVerteidigung unserer Werte\u201d unterst\u00fctzen oder anheizen, m\u00fcsste doch jeden nachdenklichen Menschen stutzig machen.<\/p>\n<p>Ulrich B\u00f6cker<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Florian Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nungl\u00e4ubig und fassungslos las ich Ihren Artikel und bin es immer noch. Haben wir nun tats\u00e4chlich die Demokratie hinter uns gelassen und befinden uns in einem autorit\u00e4ren Staat? Sind wir in der DDR 2.0 angekommen? Ich bekomme mehr und mehr Angst, was dieses Land betrifft, wo das noch alles enden soll. Meinungsfreiheit scheint endg\u00fcltig obsulet zu sein. Wo sind die politischen Kr\u00e4fte, die rigoros dagegen vorgehen m\u00fcssten?<br>\n\u00a0<br>\nEs gr\u00fc\u00dft ein sehr nachdenklicher<br>\nM. Farrherr<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrtes Redaktionsteam,<br>\n\u00a0<br>\ndas Urteil des Berliner Amtsgerichts ist nicht hinnehmbar. Ich frage mich, welche Rechtsmittel dagegen einzubringen zweckm\u00e4\u00dfig ist und ob es sinnvoll sein k\u00f6nnte, eine Unterschriftenaktion f\u00fcr eine Beschwerde beim Senator f\u00fcr Justiz in Berlin zu starten, die ich selbstverst\u00e4ndlich st\u00fctzen w\u00fcrde.<br>\n\u00a0<br>\nMit Dank f\u00fcr den Hinweis auf diesen skandal\u00f6sen Vorgang<br>\nund vielen freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\n\u00a0<br>\nP. Zedler<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\ndanke, dass Sie das Thema aufgreifen, denn es bedarf dazu einer breiten \u00f6ffentlichen Debatte.<br>\n\u00a0<br>\nNun hat der Gesetzgeber ja k\u00fcrzlich den \u00a7 130 Abs. 5 StGB ge\u00e4ndert, wonach bereits eine \u00f6ffentliche Billigung oder Verharmlosung eines Angriffskrieges bestraft werden kann, wenn dies geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Diese \u00c4nderung wurde im Bundestag zusammen mit anderen Gesetzen en bloc verabschiedet, eine leider nicht un\u00fcbliche Praxis. Einige Parlamentarier haben sich nach der Beschlussfassung beschwert, dass dies intransparent gewesen sei und man der \u00c4nderung habe nicht zustimmen wollen.<br>\n\u00a0<br>\nAuch in der juristischen Diskussion blieb das Gesetz wenig beachtet. Teils h\u00e4lt man es f\u00fcr fragw\u00fcrdig, weil es der freien Diskussion unn\u00f6tige Grenzen setze, teils meinte man, es k\u00f6nne ohnehin kaum Anwendung finden.<br>\n\u00a0<br>\nNun beweist die Praxis das Gegenteil: Die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit wird begrenzt und die Anwendung des Gesetzes wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgedehnt.<br>\n\u00a0<br>\nIch bin immer etwas vorsichtig, wenn in Rundfunk oder Presse von Skandal-Urteilen die Rede ist.<\/p>\n<p>Als Anwalt habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Berichterstattung sehr gerne verk\u00fcrzt wird, um so einen Skandal darzustellen.<br>\n\u00a0<br>\nWenn im Dritten Reich Menschen, welche den Krieg kritisierten, daf\u00fcr verurteilt wurden wegen Zersetzung und Def\u00e4tismus, dann bestand bisher Konsens, dass dies Unrecht war.<br>\n\u00a0<br>\nNun also stehen pl\u00f6tzlich die Friedens-Aktivisten und Bedenkentr\u00e4ger auf der Abschussliste. Um mir ein Urteil bilden zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste ich wissen, was Herr B\u00fccker genau gesagt hat. Wenn wirklich im Wesentlichen nur das, was Sie schildern, Anlass der Verurteilung war, dann erscheint mir das durchaus skandal\u00f6s, sowohl das Urteil, als auch das Gesetz selbst. Was ist in Deutschland letztlich nicht geeignet, um den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren? Inzwischen wird doch f\u00fcr und gegen alles protestiert und angeschrien.<br>\n\u00a0<br>\nIch kann nur hoffen, dass sich eine solche Rechtsprechung nicht durchsetzt. Aber im Zusammenhang mit Corona haben wir Dinge erlebt, welche wir uns bisher in Deutschland nicht vorstellen konnten. Das l\u00e4sst Schlimmes f\u00fcr die Zukunft bef\u00fcrchten.<br>\n\u00a0<br>\nBitte verfolgen Sie das Thema weiter, es muss \u00f6ffentlich debattiert werden.<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nChristian Loroch<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Werter Herr Loroch,\u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail. Die komplette Rede von Herrn B\u00fccker ist in dem Beitrag verlinkt und der Ausschnitt aus der Rede, auf den sich das Gericht in seinem Urteil bezieht, ist vollumf\u00e4nglich im Artikel zitiert,\u00a0ebenso die richterliche Begr\u00fcndung ist in G\u00e4nze wiedergegeben.\u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>Beste Gr\u00fc\u00dfe<\/em><br>\n<em>Florian Warweg<\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>17. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Nachdenkseitenteam,<br>\n\u00a0<br>\nwer f\u00fcr den Frieden einsteht, wird verurteilt. Denn Krieg ist Frieden.<\/p>\n<p>Der Faschismus ist wieder da.<br>\n\u00a0<br>\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nChristian Dicke<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>18. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Die Justiz ist gr\u00f6\u00dftenteils zur Hure der kriminellen Regierung geworden. Dies ist nur ein Urteil, wie wir es ansonsten aus der Nazizeit und unter der kommunistischen Herrschaft kennen. Die linksgr\u00fcne Diktatur, die Deutschland zur amerikanischen Kolonie macht, kennt keine Grenzen. Der Staatsterror, der aus diesem und vielen anderen Urteilen z.B. gegen Maskenatteste ausstellende \u00c4rzte gef\u00e4llt wurden, sind keine Urteile \u201cim Namen des Volkes\u201d, sondern Dokumente des Staatsterrors, der sich ungehemmt und gezielt \u00fcber alle ergie\u00dft, die es wagen, und wenn auch nur verbal, die Ma\u00dfnahmen der Diktatoren anzuzweifeln. Um es deutlich klarzustellen: Es ist kein Versagen der Justiz, sondern geplanter Terror.\u00a0 Wer da noch von \u201cwestlichen Werten\u201d spricht, ist ein Mitt\u00e4ter an der Zerst\u00f6rung unserer Kultur. <\/p>\n<p>GN<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>19. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Redakteure der NachDenkSeiten, <\/p>\n<p>ich danke euch f\u00fcr diesen (und so viele andere) Artikel. Es ist wirklich wichtig, das Thema Frieden in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu r\u00fccken. Und es ist wichtig, die Augen offen zu halten und die Wirklichkeit nicht einseitig zu sehen. Deutschland befindet sich l\u00e4ngst wieder im Krieg gegen Russland. Wer Waffen wie schwere Kampfpanzer gegen Russland einsetzt, f\u00fchrt Krieg gegen Russland. Dabei ist es vollkommen egal, welche Uniform der Soldat in diesem Panzer tr\u00e4gt, der in Deutschland produziert und mit der Absicht, ihn im Krieg gegen Russland einzusetzen, an die Front geschickt wurde. <\/p>\n<p>Deutschland f\u00fchrt auch l\u00e4ngst wieder Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Das im Artikel beschriebene Gerichtsurteil ist von \u00e4hnlicher Qualit\u00e4t wie viele Urteile von Nazi-Richtern in der NS-Zeit. Mir ist bewusst, \u201cdass man das nicht sagen darf\u201d. Weil wir im Krieg sind. Im Krieg ist es verboten, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Krieg ist eigenst\u00e4ndiges Denken verboten. Das Urteil hat den Zweck, die Menschen einzusch\u00fcchtern. <\/p>\n<p>Die Menschheit hat Jahrtausende lang im Wesentlichen in jeder Generation mindestens einmal Krieg gef\u00fchrt. Sich gegenseitig die K\u00f6pfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig die K\u00f6pfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig \u2026 Jahrtausende \u00fcber Jahrtausende. Wir sind noch kaum \u00fcber das geistige Niveau von Steinzeitmenschen hinausgekommen. Immer wieder und immer wieder \u2026 <\/p>\n<p>AUFWACHEN! Die Waffen niederlegen. Und dann diese Waffen vernichten. <\/p>\n<p>Mein Dank gilt nicht nur den NachDenkSeiten, sondern auch Herrn Heiner B\u00fccker. Er ist ein helles Licht in einer dunklen Zeit. <\/p>\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nWolfgang S\u00fc\u00df<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>20. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>hallo herr warweg<\/p>\n<p>dieses urteil wird seine wirkung nicht verfehlen. da wird sich manch einer gut \u00fcberlegen ob er kritische fragen oder \u00e4u\u00dferungen nicht besser f\u00fcr sich beh\u00e4lt.<\/p>\n<p>mit noch nicht ganz hoffnungslosen gr\u00fc\u00dfen<br>\nedgar klein<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>21. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes NachDenkSeiten-Team,<\/p>\n<p>DANKE f\u00fcr Ihre unerm\u00fcdliche Arbeit.<\/p>\n<p>Bei diesem Artikel haben Sie mich fassungslos zur\u00fcckgelassen\u2026\u2026\u2026\u2026<\/p>\n<p>Alles Gute f\u00fcr Sie, uns\u2026<br>\nBirgit Kutsche<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>22. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo liebe Nachdenkseiten, das Team und die Leser,<\/p>\n<p>ich halte das Urteil nicht f\u00fcr einen Skandal, sondern f\u00fcr ein Verbrechen, einen Akt der (wirtschaftlichen) Gewalt gegen einen mutigen Demonstranten.<\/p>\n<p>Es ist ein weiterer Sargnagel in die deutsche Rechtsstaatlichkeit. Michael Ballweg sitzt immer noch in Haft, ohne irgendein rechtskr\u00e4ftiges Urteil. In Bayern wurden vor Kurzem Klimaaktivisten inhaftiert, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Man machte ihnen dann das \u201cAngebot\u201d wieder frei zu kommen, wenn sie sich an keinen Protesten mehr beteiligen. Man muss weder Ballweg noch die Klimaaktivisten m\u00f6gen. Aber das zeigt zu welchen demokratieverachtenden und rechtsstaatsfeindlichen Mitteln dieser Staat greift, um seine Macht zu sichern. Besonders schwer wiegt f\u00fcr mich den Demonstranten ihre demokratisch verbrieften Grundrechte mit krimineller Energie abzusprechen. Beides ist ein Verbrechen.<\/p>\n<p>Nun zu dem Vorwurf bez\u00fcglich \u201cAngriffskrieg\u201d seitens Russlands. Ich hab meine eigene Meinung zu diesem angeblichen Angriffskrieg. Egal. Wir erinnern uns an Oberst Klein. Er lie\u00df in Afghanistan \u00fcber 100 Menschen ermorden. Gegen Afghanistan wurde im Zuge von 9\/11 ein insofern rechtswidriger Angriffskrieg gef\u00fchrt, dass Afghanistan niemanden angegriffen hat. Und der von den USA einst f\u00fcr den Kampf gegen Russland ausgebildete Osama bin Laden (<a href=\"https:\/\/www.bing.com\/images\/search?q=osama+bin+laden+brzezin\">bing.com\/images\/search?q=osama+bin+laden+brzezin\u2026<\/a>), den man f\u00fcr den Angriffskrieg als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt hatte, war nicht einmal Afghane.<\/p>\n<p>Was hat die deutsche Justiz mit dem Verbrechen von Oberst Klein gemacht? Richtig. Sie hat ihn freigesprochen. Die Begr\u00fcndung lautete in etwa \u201cin einem Krieg kann sowas ja mal passieren\u201d. Kann es nicht, erst recht nicht in einem illegalen Angriffskrieg. Da ist praktisch jede Handlung ein Verbrechen, egal wie man es sich mit einem die R\u00fcstungsindustrie f\u00f6rdernden Sonderstrafrecht a la \u201cim Krieg darf man Dinge, die man sonst nicht darf, zB Mord\u201d zurecht biegt. Der Punkt worauf ich eigtl hinaus will: die deutsche Justiz hat damit in mehrfacher Hinsicht krimineller Energie selbst einen illegalen Angriffskrieg bef\u00fcrwortet.<\/p>\n<p>Ich will das nicht ins Verh\u00e4ltnis setzen zu dem, was der Friedensaktivist sachgerecht dargelegt hat. Ich will nur auf die Doppelmoral der weisungsgebundenen (!!) deutschen Justiz hinweisen.<\/p>\n<p>Halten wir also fest. Die deutsche Justiz verfolgt jene, die sich gegen Krieg, vielf\u00e4ltig rechtsextreme Umtriebe in diesem Land stark machen und spricht jene frei, die sich schwerer Verbrechen in zB eben illegalen Angriffskriegen schuldig gemacht haben.<\/p>\n<p>Halten wir des weiteren fest: was braucht es noch, um zu erkennen, was f\u00fcr eine Agenda \u2013 fernab jedweder Rechtsstaatlichkeit \u2013 die deutsche Justiz verfolgt.<\/p>\n<p>Kurz: es handelt sich um ein lupenreines politisch motiviertes Strafurteil. Durch dieses (und andere) Urteil(e) hat die deutsche Justiz schweren Schaden genommen. Und der Richter sch\u00e4digt damit selbst (Projektion??) die \u201cpsychische Gesundheit\u201d der Gesellschaft, sowie beteiligt sich selbst an Methoden des Aufhetzens (was ja immer das Ziel ist, wenn man jegliche Fakten au\u00dfen vor l\u00e4sst und auch nicht akzeptiert).<\/p>\n<p>Mfg,<br>\nR.A.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>23. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Das Heiner B\u00fccker verurteilt wurde, ist in der Tat haneb\u00fcchen und gesinnungsjustiz. Ich bin \u00fcbrigens dankbar, dass irgendwer die Menschen im Donbass besch\u00fctzt. Erst werden sie ausgepl\u00fcndert, enteignet und dann ermordet.<\/p>\n<p>Danke Deutschland f\u00fcr den Putsch in der Ukraine, das Einsetzen von Neonazis und den Geschichtsrevisionismus.<\/p>\n<p>Und alles f\u00fcr die sch\u00f6nen Mineralien und seltenen Erden , das Ackerland und sonstigen Rohstoffe.<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Beate Winzer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>24. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ein einziges Grauen! Da zeigt ein Rechtsanwalt einen Friedensaktivisten an. Was sind das f\u00fcr Leute? Wo kommt der Russenhass der Westdeutschen her? Und woher\u00a0 die Kriegslust? Woher die Dummheit?<\/p>\n<p>Von unserer Leserin L.L.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>25. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Nachdenker, <\/p>\n<p>In der Tat ist dieses Urteil gegen eine Rede, in der etliche auch gut gelegte Informationen ohne Demagogie ruhig dargeboten wurden, ein Skandal. Er zeigt eine Seite des Zustands der Jurisdiktion in Deutschland, die nicht mehr die Grundrechte und ihre Auslegungen, sondern moralische und politische Begruendungen anfuehrt. Das Gute daran: Hier wird noch eine Begruendung angeboten, mit der man vielleicht gegen diese Rechtsverdrehung durch professionelle Rechtspfleger vorgehen kann (uebrigens auch gegen den anzeigenden \u201cRechts-Anwalt\u201d). Sprachlos gemacht hat mich allerdings noch mehr das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Herrn Unzicker, der das Entsenden von in Deutschland ausgebildeten Soldaten als deutsche Kriegsbeteiligung und Gefaehrdung der deutschen Staatsbuerger moniert hat: Die sehr gut belegte Argumentation Unzickers wurde komplett ignoriert, die Beschwerde \u201ceinstimmig abgelehnt\u201d ohne ein einziges Wort zu etwaigen Gruenden oder eines Verweises wo diese zu finden seien, und zusaetzlich wird noch ein Einspruch kategorisch ausgeschlossen. Was ist das fuer ein Rechts-System (geworden)? Ingeborg Maus hatte das kommen sehen. Welche Gruppierung kann hier gegensteuern??? <\/p>\n<p>MfG, Roland Diehl<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>26. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Redaktion der NDS,<br>\n\u00a0<br>\nich konnte kaum glauben als ich Ihren Bericht \u00fcber das Gerichtsverfahren gegen Herrn B\u00fccker las. Das \u201cUrteil\u201d ist augenscheinlich im Sinne der Regierung.<br>\nDer Richter sollte sich sch\u00e4men daf\u00fcr sich derart instrumentalisieren zu lassen. Wahrscheinlich soll das Urteil auch andere Menschen von solchen \u00c4u\u00dferungen abhalten. Bestrafe einen, erziehe 100!<br>\n\u00a0<br>\nDie Argumentation des Gerichts bez\u00fcglich des Urteils erinnert mich von der Ausdrucksweise an die beiden letzten Diktaturen auf deutschem Boden.<\/p>\n<p>Es ist zum Verzweifeln. Bitte machen Sie weiter so.<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nK.D.Neumann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>27. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Nachdenkseiten-Team,<br>\n\u00a0<br>\nist es tats\u00e4chlich schon wieder soweit? Beim Lesen dieses skandal\u00f6sen Urteils musste ich unwillk\u00fcrlich an Hitlers willigen Vollstrecker beim Volksgerichtshof, Roland Freisler, denken. Auch heute wieder werden Menschen von deutschen Gerichten verurteilt, deren einziges \u201eVergehen\u201c darin besteht, dass sie nicht das offizielle Regierungsnarrativ zum Ukraine-Krieg teilen und zu Frieden und Verst\u00e4ndigung aufrufen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit wandert bereits wieder auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte.<br>\n\u00a0<br>\nInteressant w\u00e4re zu wissen, ob gegen den nunmehr rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl im Vorfeld Rechtsmittel eingelegt wurden. Das Prozedere deutet darauf hin, dass die Judikative den Aufwand einer m\u00fcndlichen Hauptverhandlung sparen wollte. Das hei\u00dft f\u00fcr den Beschuldigten jedoch, dass an seine Verurteilung geringere Anforderungen zu stellen sind. F\u00fcr den Erlass eines Strafbefehls reicht es bereits aus, wenn ein \u201ehinreichender Tatverdacht\u201c besteht. Seine Schuld muss \u00fcberhaupt nicht festgestellt werden. Insoweit w\u00e4re ein Einspruch hier dringend geboten gewesen.<br>\n\u00a0<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe und machen Sie weiter so!<br>\nAxel Biermann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>28. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Redaktion,<\/p>\n<p>Nach dieser Logik billigt wohl jeder Kriminalbeamter Straftaten, wenn er versucht das Motiv eines m\u00f6glichen Mordes zu ermitteln.<\/p>\n<p>Ich glaube diese Rechtsbeugung und Auslegung kann man in diesem Fall nicht \u00fcberbieten.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nJ. H.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>29. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Lesende,<\/p>\n<p>hierzu empfehle ich die Diskussion von Paul Brandenburg vom 10.01.2023. Ist nat\u00fcrlich viel Spekulation und subjektive Meinung enthalten, man kann das Erz\u00e4hlte aber gut nachvollziehen und es ist m.e. mindestens ein Trend erkennbar, wenn nicht bereits fl\u00e4chendeckende Realit\u00e4t. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/talkshow\/brandenburg-live\/paul-brandenburg-live-21-rechtsbeuger-in-roben-die-unrechtsjustiz-des-regimes\">kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/talkshow\/brandenburg-live\/paul-brandenburg-live-21-rechtsbeuger-in-roben-die-unrechtsjustiz-des-regimes<\/a><\/p>\n<p>Es f\u00e4llt einem nix mehr ein\u2026<\/p>\n<p>Beste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nSF<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>30. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nmir f\u00e4llt nur Eins dazu ein, die Saat die \u00fcber die Jahre gestreut wurde ist aufgegengen. Die keifende Hysterie gegen Russland, China und alle anderen Staaten die nicht im Gleichschritt mit den USA marschieren ist hier jetzt salonf\u00e4hig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird hier endg\u00fcltig zu Grabe getragen. Die Gleichschaltung von den 3 Gewalten des Staates sind damit vollendet.<\/p>\n<p>Mich gruselt, denn mir fallen in der Geamtbetrachtung dazu knisterne Schwarz- Wei\u00df- Aufnahmen aus dem Sportpalast ein.<\/p>\n<p>Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nH. Meinzer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>31. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Meine pers\u00f6nliche Meinung:<\/p>\n<p>Langsam entwickle ich ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Situation, in der sich unsere Gesellschaft ab 1933 befand: Gesinnungsterror, willf\u00e4hrige Justiz, Uneinigkeit unter den Regimegegnern einerseits, durch die Kriegsvorbereitung bedingter wirtschaftlicher Aufschwung (\u201eDer F\u00fchrer gibt euch Arbeit und Brot\u201c) andererseits. Dazu ein Volk, das in gro\u00dfen Teilen mitl\u00e4uft und die heraufziehende Gefahr nicht wahrnimmt, nicht wahrnehmen will, sich machtlos f\u00fchlt oder ver\u00e4ngstigt wurde.<br>\nIst es da vermessen, einen Vergleich zur derzeitigen Situation zu ziehen? Sicher verbietet sich eine Gleichsetzung. Ein paar \u201eUnbelehrbare, Covidioten, Schwurbler, Querdenker, Rechtsextremisten und Nazis\u201c d\u00fcrfen jede Woche unter Polizeibegleitung ihren Unwillen kundtun. Zu weit vor wagen d\u00fcrfen sie sich aber nicht, wie man am Beispiel von Herrn B\u00fccker sehen kann. Weil er sich \u00f6ffentlich zum Frieden bekennt, wird er \u201everknackt\u201c. H\u00e4tte er sich mal lieber zum Krieg gegen Russland bekannt und die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine bejubelt! Dann h\u00e4tte es vielleicht sogar f\u00fcr einen Platz im Verteidigungsausschuss gereicht.<\/p>\n<p>Ich verstehe die Welt nicht mehr und drohe daran zu erkranken: Wo sind die 89er und die \u201eFriedensbewegten\u201c (\u201eFrieden schaffen, ohne Waffen\u201c)? Was treibt die (Institution) Kirche um (\u201eSchwerter zu Pflugscharen\u201c)? Warum gibt es keine Einigkeit unter den Kriegsgegnern? Warum laufen so viele Leute mit, lassen es geschehen, und machen zu den Wahlen ihr Kreuz bei den Kriegstreibern? Haben es mehr als 30 Jahre deutsche \u201eEinheit\u201c vermocht, gro\u00dfe Teile unseres Volkes vollends lahmzulegen und zu verbl\u00f6den? Sind wir schon \u00fcber den Punkt hinaus, an dem Ver\u00e4nderungen noch bewirkt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Ich brauche jedenfalls frische Luft, liebe das Spazierengehen und treffe mich gerne mit Gleichgesinnten, solange es noch m\u00f6glich ist. Dass es eine Zeit gab, in der auch DAS nicht m\u00f6glich war, sollten wir nicht vergessen\u2026<\/p>\n<p>Dr. Karl-Heinz Kallenbach<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>32. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Warwick, lieber Herr Riegel,<\/p>\n<p>in der ukrainischen Erde liegen noch immer die \u00dcberreste deutscher Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg. Mein Vater war einer dieser Soldaten. Er hat kein Grab, wurde verscharrt. Vielleicht walzen bald deutsche Panzer \u00fcber ihn hinweg. Wer wei\u00df es, wen ber\u00fchrt es? Sicher nicht eine \u201eAu\u00dfenministerin\u201c Annalena Baerbock, sicher nicht einen Richter, der einen Friedensaktivisten verurteilt, der auf der Basis historischen Wissens, den Versuch einfordert, die Beweggr\u00fcnde der anderen Seite zu erkennen und zu reflektieren, sicher niemanden der Bef\u00fcrworter der Waffenlieferungen.<\/p>\n<p>Im gegenw\u00e4rtigen Deutschland wird es ein immer schwierigeres Unterfangen, eine eigene dezidierte Sicht und Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Anderes Wissen und Erfahrung z\u00e4hlt nicht. Das ist es, was mein Vertrauen in die Rechtssicherheit ersch\u00fcttert. Das \u201epsychische Klima in der Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen\u201c besorgen aus meiner Sicht als Kriegswaise solche Richter, Politiker und Medienschaffende, die nicht m\u00fcde werden, die Geschichte zu verleugnen oder sie in orwellscher Weise umzuschreiben und Mittel der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen die Bev\u00f6lkerung zu verwenden.<\/p>\n<p>Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen und Dank an das Team der NDS<br>\nUlrike Strohmeyer\u00a0<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>33. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>dieses Urteil d\u00fcrfte ein weiterer Beweis daf\u00fcr sein, wie die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land immer weiter unterminiert wird.<\/p>\n<p>Anbei eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland.<\/p>\n<p>Vielleicht k\u00f6nnten die NachDenkSeiten diese Aktion unterst\u00fctzen und erg\u00e4nzen.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe Gerhard Lange<\/p>\n<p>\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014-<\/p>\n<p>Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof<br>\nBrauerstrasse 30<br>\n3076135 Karlsruhe<\/p>\n<p>Berlin\/Potsdam 20.1.2023<\/p>\n<p>Betrifft: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>ausgehend davon, dass die Bundesregierung durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Ukraine milit\u00e4risch \u00a0gest\u00e4rkt hat, die im Jahre 2014 durch einen Staatsstreich \u2013 finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt durch die USA \u2013 zur Macht gekommen ist, hat die Bundesregierung damit zur milit\u00e4rischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes von 2015-2022 mit ca.15 000 Toten in den Donbassrepubliken beigetragen. Siehe die \u00c4u\u00dferung von der fr\u00fcheren Bundeskanzlerin A. Merkel, dass die Minsk-Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur \u201eder milit\u00e4rischen St\u00e4rkung der Ukraine dienen\u201c sollten.<br>\n<a href=\"https:\/\/de.style.yahoo.com\/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html?guccounter=1&amp;guce_referrer=\">de.style.yahoo.com\/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html?guccounter=1&amp;guce_referrer=<\/a><\/p>\n<p>Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Minsker \u2013 Abkommen durch die Anerkennung als UNO-Sicherheitsresolution 2202 (2015) internationalen Charakter tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Mit der \u00c4u\u00dferung von Bundeskanzlerin ad, Frau Angela Merkel, wurde diese internationale \u00dcbereinkunft mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus will nun die derzeitige Ampelregierung zu den bereits geschickten\u00a0 \u201eVerteidigungswaffen\u201c seit der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seit dem 24.2.2022, die gedeckt ist durch Artikel 51 der UNO-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht von Staaten, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>Die Londoner Zeitung \u201eIndependend\u201c vom 14.1.2023 bezeichnet diese als<\/p>\n<blockquote><p>\n<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/ukraine-krieg-kampfpanzer-leopard-2-lieferung-deutschland-nato-staaten-olaf-scholz-news-ticker-zr-92025106.html\">\u201eWaffen, die \u00fcblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden\u201c<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit wird Deutschland endg\u00fcltig zur Kriegspartei und Russland h\u00e4tte damit allen Grund, nach<br>\n<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kapitel_XVII_der_Charta_der_Vereinten_Nationen\">Kapitel XVII der Charta der Vereinten Nationen<\/a> Artikel 106 und 107 gegen\u00fcber Deutschland aufzutreten.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDiese Vereinbarungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beinhalten, der zum Zeitpunkt der Verk\u00fcndung und Unterzeichnung der Charta im Juni 1945, noch nicht beendet war. Es ist eine Ausnahmeregelung zu den Friedens- und Sicherheitsbestimmungen der Charta, da das Kapitel XVII den Mitgliedern der Vereinten Nationen, weiterhin Angriffe auf einen Staat erlaubt, der im Zweiten Weltkrieg, Feind eines Unterzeichnerstaates war.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da die Bundesregierung nach Medienangaben von ntv und \u201eSpiegel\u201c nach anf\u00e4nglicher Z\u00f6gerung des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz,\u00a0 nun doch zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit ist und mit unser aller Leben spielt, (<a href=\"https:\/\/www.gmx.net\/magazine\/politik\/russland-krieg-ukraine\/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716\">gmx.net\/magazine\/politik\/russland-krieg-ukraine\/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716<\/a>) st\u00fctzen sich die genannten Organisationen, die Strafanzeige stellen:<\/p>\n<ol>\n<li>auf Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik<br>\n<blockquote><p>\n\u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>auf die vom Juraforum aufgef\u00fchrten Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat<br>\n<blockquote><p>\n\u201eWer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erh\u00e4lt und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. \u00a7 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft \u2013 bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe \u2013, wer von dem Vorhaben oder der Ausf\u00fchrung einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (\u00a7 80 StGB)\u2026\u2026..\n<\/p><\/blockquote>\n<p>zu einer Zeit erf\u00e4hrt, zu der die Ausf\u00fchrung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.<\/p>\n<\/li><li>\n<\/li><\/ol>\n<p><a href=\"https:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie\">juraforum.de\/lexikon\/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie<\/a><br>\nAus all den genannten Gr\u00fcnden stellen Vertreter folgender Organisationen Strafanzeige an die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung<\/p>\n<p>Komitee arabischer Antifaschisten in Europa<br>\nKPD, Landesverband Berlin<br>\nLAG Deutsch Russische Freundschaft Sachsen<br>\nM\u00fctter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg<\/p>\n<p>i.A. Brigitte Queck<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>34. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<\/p>\n<p>Danke f\u00fcr diese Info.<\/p>\n<p>Hier ist mehr als ein Aufschrei n\u00f6tig:<\/p>\n<p>Wer ist der klagende Rechtsanwalt? Was hat er f\u00fcr eine Familienhistorie?<br>\nGleiches bei Hr. Pollmann\u2026<\/p>\n<p>Hier ist viel geschichtliche Aufarbeitung n\u00f6tig, und gleichzeitig Offenlegung von Denunzianten mit Nennung der Namen.<\/p>\n<p>Hr. Gysi sollte als RA \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Es wiederholt sich Geschichte von vor ca. 100 Jahren\u2026. Deutschland hat nichts gelernt\u2026.<\/p>\n<p>Und hier muss ich leider sagen, bitte meinen Namen nicht ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft<br>\nP. R.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>35. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>Bei diesem Urteil des Berliner Amtsgerichts gegen den Berliner Friedensaktivisten handelt es sich in der Tat um ein Skandalurteil. Das Gericht ma\u00dft sich an, eine vom polit-medialen Mainstream vorgegebene Sichtweise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzig wahre Sicht festzuschreiben und Abweichungen hiervon mit geradezu mittelalterlich anmutendem Absolutismus als abzustrafende H\u00e4resie zu verdammen.<\/p>\n<p>Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, die Wortwahl zur Umschreibung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den der Berliner Friedensaktivist als \u201cSpezialoperation\u201d bezeichnet, juristisch zu sanktionieren. Bereits der Blick in Wikipedia gen\u00fcgt, um zu erkennen, dass \u201cim Westen\u201d mit Blick auf US-Angriffskriege nicht anders verfahren wird: Der von George W. Bushs \u201cKoalition der Willigen\u201d vom Zaun gebrochene Angriffskrieg gegen den Irak (2003), an dem im \u00dcbrigen auch die Ukraine beteiligt war, wird dort als \u201cMilit\u00e4roperation\u201d bezeichnet, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hingegen als \u201c\u00dcberfall\u201d. Das deutsche Au\u00dfenministerium hat sich k\u00fcrzlich geweigert, den Irakkrieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Generell ist zu beobachten, dass der hiesige polit-mediale Mainstream US-Angriffskriege in aller Regel nicht als Angriffskriege, geschweige denn als \u00dcberf\u00e4lle tituliert.<\/p>\n<p>Sollte sich das Berliner Gericht an der Aussage des Berliner Friedensaktivisten st\u00f6ren, er k\u00f6nne \u201cdie Sichtweise in Russland und die des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen\u201d, dann sei das Gericht daran erinnert, dass selbst Jack F. Matlock, fr\u00fcherer US-Botschaftler in der Sowjetunion, heutiger Direktor f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, darauf hingewiesen hat, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine durch die NATO-Osterweiterung und die Nichtumsetzung des Minsk 2-Abkommens\u00a0mit provoziert worden sei.<\/p>\n<p>In der Tat: Es darf nicht unterschlagen werden, dass es im Vierteljahrhundert vor Kriegsausbruch zahlreiche Anl\u00e4sse f\u00fcr massive russische Ver\u00e4rgerung gegeben hat, hier vor allem:<\/p>\n<ul>\n<li>die\u00a0wortbr\u00fcchige NATO-Osterweiterung,<\/li>\n<li>der nationalistische, gewaltsame, US-gest\u00fctzte sowie gegen die ukrainische Verfassung versto\u00dfende Staatsstreich 2014,<\/li>\n<li>direkt darauf folgend: Die Ank\u00fcndigung einer nationalistischen Politik der Putschregierung gegen die russischst\u00e4mmigen Ukrainer in der Ostukraine und auf der Krim,<\/li>\n<li>mit Unterst\u00fctzung der NATO: keine Umsetzung Minsk 2-Abkommen durch die ukrainische Regierung,<\/li>\n<li>Krieg gegen die Ostukraine ab 2014 (OSZE: 14.000 Tote bis 24.02.2022; diese Kriegstoten haben Politik und Medien hierzulande kaum interessiert),<\/li>\n<li>Dezember 2021: Verweigerung von Sicherheitsgarantien\u00a0f\u00fcr Russland durch die NATO (wurden von der NATO mit unglaublicher Arroganz vom Tisch gewischt),<\/li>\n<li>Drohung Selenskyjs auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2022, die Ukraine atomar zu bewaffnen,<\/li>\n<li>massive Ausweitung des Raketenbeschusses der Ostukraine durch die ukrainische Armee ab 16.02.2022 (durch die OSZE dokumentiert).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer heute den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine \u201cunprovoziert\u201d nennt, sollte erkl\u00e4ren, als was er dann die stets l\u00fcgenbasierten US-Angriffskriege bezeichnen m\u00f6chte, deren Ziele zumeist der US-Zugriff auf \u00d6l- und Gasvorkommen sowie neue US-Milit\u00e4rbasen sind. Paradebeispiel: Der US-Angriffskrieg gegen den Irak (2003).<\/p>\n<p>W\u00fcrde es das Berliner Amtsgericht auch als strafw\u00fcrdig ansehen, diese US-Angriffskriege des vergangenen Vierteljahrhunderts mit jenen Worten zu umschreiben, die der Berliner Friedensaktivist zur Charakterisierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet hat? Mit an hundert Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht!<\/p>\n<p>Das Berliner Amtsgericht macht sich neben der juristischen Sanktionierung von Meinungen und Einsch\u00e4tzungen zum Ukrainekrieg (so etwas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen) mit an hundert Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit auch des Messens mit zweierlei Ma\u00df schuldig. Beides zusammen erf\u00fcllt meines Erachtens den Tatbestand der politischen Justiz.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nG.K.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>36. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>Dieses\u00a0Urteil\u00a0 ist wahrlich ein Skandal und ersch\u00fcttert mein\u00a0Vertrauen in den Rechtsstaat bis ins\u00a0Mark. In welcher Republik leben wir tats\u00e4chlich? Paragraph 140 im StGB \u00f6ffnet willk\u00fcrlichen Urteilen wie das von Richter Pollmann Tor und T\u00fcr.\u00a0<\/p>\n<p>Allein das Hissen der russischen Flagge in meinem Garten k\u00f6nnte als \u201cBilligung des Angriffskrieges\u201d beurteilt werden und eine Strafanzeige zur Folge haben. Das ist doch absurd!<\/p>\n<p>Welche freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu den Ursachen des Ukraine-Krieges ist denn \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich? Professor Daniele Ganser d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig keine \u00f6ffentlichen Auftritte mehr in Deutschland haben.\u00a0<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend eine eigene Erfahrung zu einem \u00f6ffentlichen Aufruf eines ukrainischen Journalisten zum T\u00f6ten von Russen und ihren Kindern\u00a0vom April 2022 kurz wiedergeben. Die Meldung ging an\u00a0REspect! Meldestelle gegen Hetze im Netz\u00a0Jugendstiftung Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n<p>Eine Bearbeitung war dort nicht m\u00f6glich. Hier die Einzelheiten:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cMir war bis heute nicht bekannt, dass Hassreden nur in\u00a0deutscher, englischer oder arabischer Sprache\u00a0f\u00fcr die weitere Bearbeitung in Betracht gezogen werden. Texte mit englischen Untertiteln werden f\u00fcr weitere juristische Schritte und zur Beweissicherung nicht anerkannt. Ergo w\u00fcrden z.B. auch Morddrohungen in spanischer Sprache gemeldet, aber nicht weiter verfolgt. Wer sollte daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis haben?<\/p>\n<p>Diese Einschr\u00e4nkung f\u00fcr eine Meldung mit diesem brisanten Inhalt ist f\u00fcr mich leider nicht akzeptabel.<\/p>\n<p>Ich hatte mich zun\u00e4chst an die\u00a0Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration\u00a0(Referat AS 3 \u2013 Migrationsrecht und Gleichstellung)\u00a0gewandt und wurde von dort an Ihre Meldestelle verwiesen.\u00a0<\/p>\n<p>Ihre Entscheidung bedauere ich aus den o.a. Gr\u00fcnden au\u00dferordentlich. Der Aufruf zum T\u00f6ten von Russen und ihren Kindern bleibt somit im Internet abrufbar und kann weiterhin geteilt werden. Es findet keine Sanktionierung statt. Das stellt mich nicht zufrieden \u2013\u00a0 und Sie?\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Danke an das gesamte Team von Nachdenkseiten \u2013 Ihre Arbeit ist enorm wichtig.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nKlaus Herrmann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>37. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Einen herzlichen Gru\u00df in die Redaktion.<\/p>\n<p>Ich habe mich immer gefragt, wie konnte es zum Faschismus und zum Krieg kommen \u2013 menschlich gesehen.<\/p>\n<p>Die Erkenntnis und der Slogan der Kommunisten; \u201eWer Hindenburg w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Hitler. Wer Hitler w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg\u201c, wird wieder sinngem\u00e4\u00df aktuell.<\/p>\n<p>Heute kann ich allm\u00e4hlich nachvollziehen wie es m\u00f6glich wurde: Entm\u00fcndigt mittels Corona-Ma\u00dfnahmen; den Medien, die geradezu einen bellizistischen Freudentanz vollf\u00fchren und der Justiz, die nicht Recht spricht, sondern nicht justiziable Moral als Grundlage f\u00fcr ein Urteil nimmt. Auch das hatten wir schon!<\/p>\n<p>Nicht der, der zum Krieg aufruft wird belangt, sondern der, der zum Frieden und zur Vernunft mahnt, um einen Weltkrieg zu verhindern. Der dazu aufruft, was eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte, auch die andere Seite zu sehen (und damit die Vorgeschichte des Krieges). Das kann man noch nicht einmal mehr als Ausdruck eines totalit\u00e4ren Staates werten; das ist der Weg in den (modernen) Faschismus!<\/p>\n<p>Wenn Merkel (nach Poroschenko!) \u00f6ffentlich betont, nie die Verwirklichung des Minsker Abkommens gewollt zu haben, vielmehr der Kriegsvorbereitung gegen Russland (und dem Donbas und der Krim!?) den Weg bereiten wollte, ist das das Anstiften eines Krieges. Ist sie daf\u00fcr angeklagt worden?? Dar\u00fcber hinaus hat sie das Vertrauen in die deutsche Au\u00dfenpolitik vollends zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Mit der geplanten Abschaffung des Bargeldes kann dann endlich verfolgt werden, wer \u201eaufr\u00fchrerische\u201c B\u00fccher erworben hat. Im Internet werden wir schon l\u00e4ngst verfolgt.<\/p>\n<p>Vielen dank f\u00fcr eure wertvolle Arbeit.<br>\nJoachim Gro\u00df<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>38. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Warweg, liebe Redaktion,<\/p>\n<p>mich wundert, mich \u00fcberrascht, mich ersch\u00fcttert kein staatliches Handeln in Deutschland mehr.<\/p>\n<p>Mir ist es auch unerkl\u00e4rlich, wie Menschen in Polizeiuniform \u00a0in L\u00fctzerath f\u00fcr uns, f\u00fcr unser Leben, f\u00fcr unsere Zukunft demonstrierende Menschen verletzen d\u00fcrfen, sie an ihrem grundgesetzlich garantiertem Demonstrationsrecht hindern d\u00fcrfen \u2013 ohne bestraft zu werden.<\/p>\n<p>In diese Willk\u00fcr, diese Schikanen passt das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Meine aus Russland stammende Zahn\u00e4rztin erz\u00e4hlte mir, dass ihre Mutter ihr von der Belagerung Leningrads durch deutsche Soldaten berichtete. Der\u00a0\u201eGro\u00dfe vaterl\u00e4ndische Krieg von 1941 bis 1945\u201c spielt im Bewusstsein vieler russischer B\u00fcrger noch heute eine Rolle.<\/p>\n<p>Nun sollen wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Unglaublich.<\/p>\n<p>Die eigentlich zu unsrem Schutz gekauften Raketen stehen seit fast einem Jahr an der slowakisch-ukrainische Grenze. Nun sollen aus Bundeswehr-Best\u00e4nden deutsche Panzer statt uns zu verteidigen in der Ukraine kriegf\u00fchren gegen Russland. Unglaublich.<\/p>\n<p>Ein Mahner f\u00fcr den Frieden wird mit einem Skandal-Urteil bestraft, weil er den Frieden anmahnte. Was ist dessen Straftat? Unglaublich dieses Urteil \u2013 aber es ist\u00a0\u201erechtsstaatlich\u201c\u00a0verk\u00fcndet worden.<\/p>\n<p>In jedem Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Deshalb m\u00fcssen zur Wahrheitsfindung beide Parteien geh\u00f6rt werden.<\/p>\n<p>Viele freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nsendet Willi Mittelst\u00e4dt<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>39. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>keine Frage: dieses Urteil und seine Begr\u00fcndung sind ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, was es mit unserem Rechtssystem (und unserer Demokratie im Ganzen) in diesen Tagen auf sich hat.<\/p>\n<p>Herr Warweg schreibt: \u201cIch wage die These, nicht die Rede des Berliner Friedensaktivisten, sondern das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat (noch weiter) zu ersch\u00fcttern. \u201d<\/p>\n<p>So ist es.<\/p>\n<p>Diese Anklage, das Urteil und insbesondere die Begr\u00fcndung reihen sich lediglich ein in die zunehmende Liste von Indizien (?) auf diese Erosion, ja, Pervertierung vormaliger \u201cWerte\u201d und \u201cPrinzipien\u201d. Ich denke diesbez\u00fcglich an die Anklage von Herrn Prof. Bhakdi oder an das Abweisen der Klage von Daniela Prousa (gegen\u00fcber dem RKI) sowie der diesbez\u00fcglichen Begr\u00fcndung (erhellend ist die Berichterstattung in den Medien, wer auf welche Art das Thema aufgreift sowie die Durchsicht der Kommentare im Internet und deren Gegen\u00fcberstellung mit den \u00c4u\u00dferungen der Betroffenen).<\/p>\n<p>Narrenfreiheit f\u00fcr eine Regierung bzw. die Vertreter einer bestimmten, \u00f6ffentlich propagierten \u201cWeltsicht\u201d und Abschreckung, Verfolgung und Bestrafung jener, welche diese kritisieren, auf die Verfehlungen zeigen und meinen, DE FACTO Recht und Gerechtigkeit oder zumindest \u201calte demokratische Prinzipien\u201d wie Meinungsfreiheit einfordern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber vielleicht war ich ja fr\u00fcher nur unendlich naiv und diese Vorg\u00e4nge legen nur offen, demaskieren. Dann h\u00e4tten sie ja sogar etwas Gutes\u2026<br>\n\u2026man kann sich dadurch abschrecken lassen oder\u00a0 best\u00e4rkt sehen in der Notwendigkeit, klar hinzuschauen und die Dinge noch klarer beim Namen zu nennen, zumindest das. Letztendlich verlangt auch das eine bewusste Entscheidung.<\/p>\n<p>Danke Danke Danke f\u00fcr ihre Arbeit und das klare Benennen!<br>\nAndrea Wolf-Schuler<\/p>\n<p>P.S.: ein Gedanke \u2013 Demokratie im \u201calten\u201d Verst\u00e4ndnis lebt doch von der mentalen und praktischen Aktivit\u00e4t der Menschen, der Bev\u00f6lkerung? \u2026<\/p>\n<p>\u2026und einen gro\u00dfen Dank auch an Alle, die etwas dagegensetzen, wie beispielsweise Herr B\u00fccker (oder auch Oskar Lafontaine, Eugen Drewermann, Daniele Ganser, J\u00fcrgen Fliege, Ulrich Heyden, Frau Wagenknecht\u2026) und alle anderen Menschen, die schreiben, sprechen und handeln trotz der Anfeindungen! Auch \u201cMut\u201d braucht Anregung und Vorbild.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>40. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nnach diversen Ma\u00dfnahmen der Ampelregierung zur Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland \u2013 auch mit Hilfe der Elitenmedien \u2013 wie Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit alternativer Medien, Diskriminierung abweichender Meinungen zur Analyse des\u00a0russischen Ukrainekriegs, Gew\u00e4hrenlassen des\u00a0r\u00fcpelhaften Verhaltens eines Herrn Melnyk u.s.w. erscheint mir die juristische Verfolgung des Herrn B\u00fccker ein erneuter Quantensprung der antirussischen Kriegsrethorik zu sein. Ich kann die Aussagen und Ansichten von Herrn B\u00fccker zu 100% unterschreiben. Nat\u00fcrlich war die Einbeziehung der Ukraine in die NATO- Osterweiterung DIE \u00dcberschreitung der roten Linie, die Herr Putin, wollte er noch ernst genommen werden, nicht mehr akzeptieren konnte. Die Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse ist der eigentliche Grund f\u00fcr den Krieg Russlands in der Ukraine. Ich finde es sogar erstaunlich, dass sich Russland nach 2014 acht Jahre lang die ukrainischen Angriffe auf den Donbass hat gefallen lassen.\u00a0Das Gest\u00e4ndnis der L\u00fcgen von Minsk durch Frau Merkel und Herrn Hollande ist das Sahneh\u00e4ubchen auf der Unehrlichkeit des Westens in der Ukrainefrage.<\/p>\n<p>Es ist eine Trag\u00f6die, dass sich nun Deutschland und Europa durch die USA und die NATO immer tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen, jetzt durch die Lieferung von deutschen Leopard2- Kampfpanzern. Wir brauchen sehr viel mehr warnende Stimmen wie die von Herrn B\u00fccker, um die Gefahr eines atomar gef\u00fchrten 3.Weltkrieges, der Europa zuerst vernichten wird, abzuwenden!<br>\n\u00a0<br>\nMit nachdenklichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nWolfram Strohbach<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>41. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg!<br>\n\u00a0<br>\nDieses Urteil ist so unglaublich, da\u00df einem die Worte daf\u00fcr fehlen. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, dem Friedensaktivisten Heiner B\u00fccker unsere\u00a0Solidarit\u00e4t zu zeigen und auf ein\u00a0Spendenkonto f\u00fcr ihn einzuzahlen? Wenn Viele mitmachen \u2013\u00a0Kleinvieh gibt auch Mist!\u00a0<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen zusammenhalten.\u00a0Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doris Manner<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>42. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,<br>\n\u00a0<br>\nzum Artikel von Florian Warweg m\u00f6chte ich Ihnen hiermit meine Meinung\/Gedanken mitteilen, gern k\u00f6nnen Sie diese in den Nachdenkseiten\u00a0ver\u00f6ffentlichen.<br>\n\u00a0<br>\nIch sch\u00e4me mich daf\u00fcr, dass:<\/p>\n<ul>\n<li>in Deutschland im Jahre 2022 eine deutsche Au\u00dfenministerin ungestraft \u00f6ffentlich sagen kann, \u201ewir werden Russland ruinieren\u201d (Anmerkung: diese Aussage der Au\u00dfenministerin ist hier nicht w\u00f6rtlich wiedergegeben) und damit seitens der aktuellen Regierung und des Parlamentes\u00a0offensichtlich mindestens billigend in Kauf genommen wird, dass der Bev\u00f6lkerung von Russland durch Deutschland Schaden zugef\u00fcgt werden soll<\/li>\n<li>in Deutschland sp\u00e4testens durch die aktuell gew\u00e4hlte \u201eAmpel-Regierung\u201d verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Rundfunk- und Pressefreiheit offensichtlich nichts mehr wert sind<\/li>\n<li>die \u00f6ffentlichen Medien Rundfunk\/Fernsehen, f\u00fcr deren Bestand die Bev\u00f6lkerung und die deutschen Unternehmen \u201eleider\u201d per Geb\u00fchrenverordnung regelm\u00e4\u00dfig zahlen m\u00fcssen, seit Kriegsbeginn im gleichlautenden Stakkato einseitige Kriegsberichterstattung liefern und offensichtlich ihrem gesetzlichen Auftrag zur Objektivit\u00e4t nicht mehr gerecht werden.<\/li>\n<li>entgegen der offensichtlich bestehenden mehrheitlichen Meinung der deutschen Bev\u00f6lkerung eine deutsche Bundesregierung die Lieferung von Waffen und schweren Waffensystemen in Kriegsgebiete, insbesondere in die Urkraine, beschlie\u00dft und damit unser Land im tiefer in diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg hineinzieht<\/li>\n<li>sp\u00e4testens diese Regierung es geschafft hat, meinen Glauben an eine unabh\u00e4ngige Rechtsprechung in diesem Land zu zerst\u00f6ren<\/li>\n<li>ich f\u00fcr den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989 auf die Stra\u00dfe gegangen bin und damit dieses System unterst\u00fctzt habe und ich die au\u00dfen- und innenpolitische Fehlentwicklung \u00fcber die\u00a0Abwendung der Bundesrepublik Deutschland vom friedliebenden und respektvollen Land gegen\u00fcber allen V\u00f6lkern dieser Erde nicht abwenden konnte<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00dcber dieses Urteil bin ich fassungslos!!!<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nMarion Willig<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>43. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ein alter Freund, der es bis zum B\u00fcroleiter eines Bundestagsabgeordneten geschafft hat, sagte mir neulich, ich glaube ja gar nicht, wie sehr gerade die Sicherheitsvorkehrungen um die Berliner Regierungsblase verst\u00e4rkt werden, so viel Angst habe man vor seinem Volk. Besonders vor dem ostdeutschen. Das wundert mich nicht. Uns packt fast geschlossen der Zorn, wie selbstherrlich in treuer Vasallenmanier deutsche Politik wieder einmal das Volk ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzt. Der Eid, Schaden von ihm abzuwenden, nichts als Geschw\u00e4tz! \u2014 Jeder, wenn er sich f\u00fcr den Werdegang der Ukraine nach 1991 interessiert hat, wei\u00df, welche uns\u00e4gliche Entwicklung dieses Land genommen hat, besonders ab 2014, seit auch hier die USA ihre Dreckpfoten ausstreckten mit dem Ziel, ihre unilateralen geopolitischen Interessen gegen Russland zu installieren. Jeder wei\u00df au\u00dferdem, dass Russland dagegen oftmals intervenierte und erkl\u00e4rte, wenn die US-Bedr\u00e4ngnis nicht aufh\u00f6re, w\u00fcrde man sich wehren. Man hat immer weiter provoziert, wohl wissend, dass Russland, nur weit genug in die Enge getrieben, reagieren w\u00fcrde. Und es hat reagiert. Und dann war er da, der vom Westen hei\u00dfersehnte v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins. Und Anlass sowie Rechtfertigung, nun endlich die Ruinierung Russlands zu beginnen, auch. Seither eskaliert dieser Krieg mit seinen Toten wie gew\u00f6hnlich jeder Krieg; Ministers\u00f6hne sind nicht dabei, wie gew\u00f6hnlich in jedem Krieg. Pl\u00f6tzlich sagt einer, dass man Probleme auch anders l\u00f6sen k\u00f6nnte. Nichts da, ist strafbar! Verst\u00e4ndnis gar f\u00fcr den Aggressor? Nichts da, ist strafbar. Ich habe bislang in meiner mecklenburgischen Provinz nie geh\u00f6rt von Heiner B\u00fccker. Er scheint mir ein Patriot zu sein. Doch es m\u00fcssen viel mehr werden, die sind wie er, damit das \u201cpsychische Klima in der Bev\u00f6lkerung\u201d solchen verwegenen Panzerweiber:innen wie Herrn R\u00f6ttgen und Frau Strack-Zimmermann Feuer unterm Hintern macht. Ich hoffe sehr, dass Russland dem imperialistischen Wahnsinnsspuk begegnen kann. Dabei ist mir bewusst, dass mein Wunsch nach Lesart des \u201cRechtsstaats\u201d strafbar ist.<\/p>\n<p>Rainer Stankiewitz<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>44. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,\u00a0<\/p>\n<p>ich wiederhole mich, analog dem Thema zum Entscheid gegen die Annahme der Verfassungsklage: \u201cMich wundert in unserer Bananenrepublik Deutschland gar nichts mehr\u201d<br>\nGenauso muss das im 3. Reich losgegangen sein, am Ende wills keiner gewesen sein.\u00a0<\/p>\n<p>Hat dieser Richter \u00fcberhaupt das Grundgesetz gelesen? Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Achja, wurde mit dem Verbot von RT wegen \u201crussischer Propaganda\u201d eh schon abgeschafft.\u00a0<\/p>\n<p>Wir sind auf dem Weg ins 4. Reich. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anf\u00e4ngen!\u00a0<\/p>\n<p>K\u00f6nnt gern ein Spendenkonto f\u00fcr den Mann einrichten, da zahle ich gern ein.\u00a0<\/p>\n<p>Hoffe, das Urteil wird kassiert. Eigentlich wundert mich an der Sache, dass ihr seitens NDS da noch keine Klagen am Hals habt. Ihr seid nach der Logik ja auch massive Bef\u00fcrworter des Kriegs??\u00a0<\/p>\n<p>Nix mehr hinzuzuf\u00fcgen,\u00a0<\/p>\n<p>Aufrechte Gr\u00fc\u00dfe,\u00a0<br>\nH. Dietrich<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>45. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Redaktion der NachDenkSeiten, lieber Florian Warweg,<\/p>\n<p>Bei so einem Urteil bleibt einem schon die Luft weg. Ich finde Strafrichter sollten sich lieber um Ukrainerinnen, die von Kriminellen zur Prostitution gezwungen werden, k\u00fcmmern. Das w\u00fcrde dem psychischen Klima in der Bev\u00f6lkerung weitaus besser dienen. Was auch immer dieser Richter unter psychischen Klima in der Bev\u00f6lkerung versteht. Als Fachbegriff ist mir dies noch nicht begegnet. Und Kriegshetze tut dem Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung auch nicht sonderlich gut.<\/p>\n<p>Aber leider sind Richter auch nur ganz normale Menschen und laufen daher Gefahr, ihre pers\u00f6nlichen Empfindungen und Vorstellungen, auch in politischer, aber auch moralischer Hinsicht in das Urteil einflie\u00dfen zu lassen. Und nat\u00fcrlich sind Richter als ganz normale Menschen auch beeinflu\u00dfbar, schlie\u00dflich sehen sie ja auch das \u00f6ffentlich rechtliche Fernsehen und lesen Zeitungen. So funktioniert auch die Indoktrinierung der Justiz. Aber noch funktioniert der Rechtsweg ganz gut, also k\u00f6nnte normaler Weise die n\u00e4chste Instanz das Urteil aufheben.<\/p>\n<p>Schlimm wird es, wenn alle Richter, trotz vermeintlicher richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit so stark \u00f6ffentlich unter Druck gesetzt werden, dass sie sich nicht mehr trauen, vom Mainstream abzuweichen. So hat es in der Ukraine begonnen, und heute ist dieser Staat, der noch nie eine funktionsf\u00e4hige Demokratie war, eine diktatorische, korrupte Einparteien-Oligarchie, die angeblich unsere westlichen Werte, was auch immer wir darunter verstehen,  verteidigt.<\/p>\n<p>Ja, unserer Gesellschaft befindet sich im Kriegsmodus, ohne zu begreifen, was wir uns damit antun. Und nein, dieser Wagenburgmentalit\u00e4t ist mit Vernunft nicht beizukommen. Und da sich Gef\u00fchle, auch wenn wir das noch nicht physikalisch belegen k\u00f6nnen, doch in irgendeiner Form physikalisch manifestieren, k\u00f6nnte man dieses gesellschaftliche mentale Hochschaukeln mit dem R\u00fcckkopplungseffekt in der Physik vergleichen. So entsteht ein Massenbewusstsein, dem sich der Einzelne nur sehr schwer entziehen kann. Solche gesellschaftlichen Entwicklungen kann man \u00fcbrigens ganz gezielt steuern. Ich weiss das seit meiner Jugend, da mein Stiefvater im Dritten Reich bis zum sogenannten Rh\u00f6mputsch bei der SA Reichsredner war und nat\u00fcrlich in die Vorgehensweise der SA bestens involviert war. Diese Vorgehensweise war, besonders was die Manipulation der Massen anbelangt, ihrer Zeit weit voraus. Und ich habe als Sch\u00fclerin nicht nur mit ihm diskutiert dass die Fetzen flogen, sondern seinen Erz\u00e4hlungen aus dieser Zeit auch mit gro\u00dfem Interesse zugeh\u00f6rt und dabei viel gelernt. Vieles, was heute so geschieht, kommt mir daher schon bekannt vor und wundert mich nicht. Leider hat man bis heute keine Methode gefunden, solchen Entwicklungen vorzubeugen. Und so sind wir einmal wieder diesen Manipulationen hilflos ausgeliefert und k\u00f6nnen diesem Wahnsinn nur entgegentreten mit eiserner Gelassenheit und dem Willen, sich dem nicht zu beugen und vor allem im Zusammenleben mit unseren Familien, Freunden und Nachbarn und Kollegen die Werte der Menschlichkeit einfach unbeirrt zu leben. Denn wenn wir uns \u00e4ndern bzw. uns treu bleiben, dann \u00e4ndert sich auch die Gesellschaft.<\/p>\n<p>In diesem Sinne mit empathischen Gr\u00fcssen<br>\nB. Schmoock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>46. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Gegen jeden Strafbefehrl, liebe Redaktion, kann binnen zwei Wochen Einspruch erhoben und der weitere Rechts(mittel)weg beschritten werden; er ist also nicht eo ipso rechtskr\u00e4ftig! <\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nFrank Sichau<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>47. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr eure gro\u00dfartige Arbeit!<\/p>\n<p>Zu dem Artikel:<br>\nDas ist eine Entwicklung, die schon w\u00e4hrend Corona angefangen hat und die sich jetzt fortsetzt. Schon w\u00e4hrend Corona gab es Sprechverbote \u2013 erst nur informell, durch die Medien aufgeheizt und von der Regierung wohlwollend zu Kenntnis genommen und jetzt eben auch formell durch eine Gesetzgebung und Gerichte. Das ist eine sehr erschreckende Entwicklung, die hier deutlich Fahrt aufnimmt.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe,<br>\nC. G.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>48. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes NDS-Team. Lieber Florian Warweg.<\/p>\n<p>Es wird jeden Tag deutlicher wie wichtig es ist, dass es Euch gibt. Zu dem Skandalurteil von Berlin kommen mir zweierlei Gedanken.<\/p>\n<p>Zum einen: Wie schwach muss die Argumentation der Kriegstreiber sein, dass sie in diesem elfmonatigen Trommelfeuer gegen Putin und Russland nicht einmal eine Gegenstimme aushalten k\u00f6nnen. Es ist erschreckend und emp\u00f6rend, dass sich auch die Justiz l\u00e4ngst zum B\u00fcttel der Herrschenden gemacht hat.\u00a0<\/p>\n<p>Zum anderen: Wir, die die Zeche f\u00fcr diesen Irrsinn zahlen, sollten endlich unsere kleinkarierten Vorbehalte untereinander \u00fcber Bord werfen und uns gemeinsam gegen diese verantwortungslose Kriegspropaganda wehren. Man k\u00f6nnte angesichts der medialen und politischen Situation in Deutschland in tiefe Resignation verfallen. Aber das ist keine Option.\u00a0<\/p>\n<p>Auch wenn der Krieg nicht weiter eskalieren sollte, ist es dringendst geboten, die gigantischen Geldstr\u00f6me f\u00fcr den milit\u00e4risch \u2013 industriellen Komplex in friedliche und soziale Bereiche umzulenken.<\/p>\n<p>Zum Schluss noch ein Gewerkschaftsmotto der 60er Jahre: \u201eMillionen sind st\u00e4rker als Million\u00e4re.\u201c Auf den aktuellen Stand bezogen muss es heute hei\u00dfen: \u201eMilliarden sind st\u00e4rker als Milliard\u00e4re.\u201c<\/p>\n<p>Unsere ganze Solidarit\u00e4t gilt dem Friedensaktivisten Heiner B\u00fccker.<\/p>\n<p>Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nErich Leinweber<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>49. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>ehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nman bekommt eine G\u00e4nsehaut, und es l\u00e4uft einem kalt den R\u00fccken hinunter. Ganz spontan fallen einem dazu Leute wie Globke, Gehlen, Kiesinger, Filbinger, \u2026\u2026 ein, und da\u00df dank Adenauer insbesondere auch viele Richter aus der NS-Zeit wieder in Amt und W\u00fcrden versetzt wurden \u2013 nach vollzogener \u201eEntnazifizierung\u201c versteht sich (siehe z. B. in \u201eDer Fragebogen\u201c). Siehe aber auch bei Bertolt Brecht, Arturo UI: Der Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Auch Karl Roland Freisler, das Synonym f\u00fcr die Nazi-Unrechtsjustiz schlechthin, f\u00e4llt einem ein. Dieser kam 52j\u00e4hrig in Berlin im Februar 1945 durch einen Bombenangriff ums Leben. Und die Witwe soll aber die H\u00f6chstpension bekommen haben mit der Begr\u00fcndung, ihr Mann hatte ja sonst noch im weiteren Verlauf seines Lebens Karriere machen k\u00f6nnen.<br>\n\u00a0<br>\nMan selbst steht vermutlich auch schon auf dieser Agenda des BND \u2013 vormals Organisation Gehlen \u2013 , weil man die Auffassung vertritt, kein Deutscher habe das Recht Russen als Kriegsverbrecher zu bezichtigen ohne sich erst einmal an die eigene Nase zu fassen; denn wir, die Deutschen, haben nach wie vor die bisher wohl schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen. Dessen scheint sich aber wohl kaum noch einer zu sch\u00e4men; denn alle Wortf\u00fchrer hier sind ja nahezu verr\u00fcckt darauf, nun wieder auch deutsche Panzer gegen Ru\u00dfland zu schicken, nachdem einst 28 Mio. Sowjetb\u00fcrger umgebracht wurden. Wann werden nun Jagdbomber folgen?<br>\n\u00a0<br>\nBez\u00fcglich Ukraine besteht noch eine Kindheitserinnerung. Man hatte im Krieg mal die Einquartierung eines Offiziers der Waffen-SS. Das war ein Ukrainer. In Berlin-Wilmersdorf, Kaiserallee\/Ecke Berliner Stra\u00dfe, gab es eine SS-Schule. Um die Ecke, in der Babelsberger Stra\u00dfe, war 1938 eine gro\u00dfe Synagoge abgefackelt worden. Am anderen Ende der Berliner Stra\u00dfe gegen\u00fcber des Wilmersdorfer Krematoriums steht immmer noch eine Russisch Orthodoxe Kirche. Ob diese jetzt auch erh\u00f6hter Brandgefahr ausgesetzt ist; denn es ist ja etwas Russisches?<br>\n\u00a0<br>\nMit besten Gr\u00fc\u00dfen<br>\nund unterzeichnet vielleicht besser nur mit H.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>50. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Wenn schon ein Perspektivenwechsel so bestraft wird, dann sollen wir wohl mundtot gemacht werden. Wir sollen schweigen, wo doch ein Aufschrei n\u00f6tig w\u00e4re. Da hilft nur eins: Aussprechen, was gesagt werden muss, millionenfach!<br>\n\u00a0<br>\nMein Urgro\u00dfvater war im Ersten Weltkrieg auf russischer Seite im Krieg. Er kehrte traumatisiert aus der Kriegsgefangenschaft zur\u00fcck und starb fr\u00fch. Sein Sohn, mein Gro\u00dfvater, im Russischen Kaiserreich geboren, k\u00e4mpfte im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite. Er starb w\u00e4hrend der Kriegsgefangenschaft.<br>\n\u00a0<br>\nEin anderer meiner Urgro\u00dfv\u00e4ter kehrte aus dem Ersten Weltkrieg als physisch und psychisch gebrochener Mann zur\u00fcck. Er starb wenige Monate sp\u00e4ter in einer Nervenheilanstalt, eine Pflegeanstalt f\u00fcr Geisteskranke. Sein Sohn starb im Zweiten Weltkrieg w\u00e4hrend der \u201eKurlandschlachten\u201c im Februar 1945. Viele junge M\u00e4nner wurden w\u00e4hrend der letzten Monate eines l\u00e4ngst verlorenen Krieges in die \u201eKurlandschlachten\u201c geschickt und kamen nie mehr zur\u00fcck.<br>\n\u00a0<br>\nViele meiner Vorfahren und Verwandten aus der Ukraine k\u00e4mpften und starben im Ersten Weltkrieg auf russischer Seite. Von da mussten die \u00dcberlebenden fl\u00fcchten und kamen nach Pommern. Im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpften und starben viele meiner Vorfahren und Verwandten auf deutscher Seite. Auch aus Pommern mussten die \u00dcberlebenden fl\u00fcchten oder wurden vertrieben. Ihre Nachkommen tragen transgenerationale Kriegstraumata aus zwei Weltkriegen tief in sich, die jetzt aktiviert werden. Stumm und angsterf\u00fcllt erscheinen mir die einen \u2013 regierungskonform den Krieg gegen Russland hinnehmend \u2013 die anderen. Zum dritten Mal in rund hundert Jahren rollt deutsches Kriegsger\u00e4t an die Front im Krieg gegen Russland.<br>\n\u00a0<br>\nDa gibt es nur eins: \u201eSag NEIN!\u201c<br>\n\u00a0<br>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TaFno-OnFzw\">youtube.com\/watch?v=TaFno-OnFzw<\/a><br>\n\u00a0<br>\nvon unserem Leser R.P.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>51. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Vielen Dank an die Nachdenkseiten f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Rede von Heiner B\u00fccker. Ich stimme dem Inhalt der Rede zu und habe das Recht, dies laut zu sagen. Wollen sie uns alle einsperren, die so denken?<br>\n\u00a0<br>\nMonika Krotter-Hartmann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>52. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Albrecht M\u00fcller und liebes NDS Team,<\/p>\n<p>\u00fcbervoll von der gesamtem Thematik um die milit\u00e4rische Auseinandersetzung in der Ukraine, resigniert und v\u00f6llig ratlos wie ich die eskalierende Situation mental noch aushalten soll, f\u00e4llt mir nichts ein was dieser Katastrophe in Zeitlupe entgegengestellt werden k\u00f6nnte um sie noch aufzuhalten.<\/p>\n<p>Was mir wieder einf\u00e4llt ist, wie Mitte der achtziger Jahre der Kinofilm \u201eThe Day After\u201c auf mich gewirkt hat. In dieser Zeit sa\u00df ich in Frankfurt in einer Berufsschule, als zur Mittagszeit eine Warn\u00fcbung mit Sirenengeheul durchgef\u00fchrt wurde. Unter dem Eindruck des Films stehend durchfuhr mich der Impuls, was, wenn das gar keine \u00dcbung ist, sondern der Beginn dessen, was im Film so eindringlich dargestellt war.<\/p>\n<p>Panik erfasste mich und trieb mir unvermittelt die Tr\u00e4nen in die Augen.<\/p>\n<p>Es war dann gl\u00fccklicher Weise eben doch nur eine Sirenen\u00fcbung und der Verlauf der Geschichte brachte mich mit dem Ende des kalten Krieges und den Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen zu der Annahme, dass wir die einstmals akute atomare Bedrohungslage hinter uns lassen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Umso entt\u00e4uschender ist es, dass wir nach Jahren stetiger Hinwendung zu erneuten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland an diesen Punkt zur\u00fcckkehren. Dass allein der Aufruf eines Friedensaktivisten nach Verst\u00e4ndnis und Verst\u00e4ndigung, um im Zweifelsfall nicht unser aller Leben in diesem gewollt aufgebauten aktuellen Kriegsgeschehen zu opfern, von einem deutschen Richter verurteilt und mit Strafe belegt wird.     <\/p>\n<p>64 geboren haben sich gef\u00fchlt alle Nachrichten der Tage meiner Kindheit und Jugend mit den Kriegen dieser Welt besch\u00e4ftigt. Vietnam, Libanon, Afghanistan, usw. \u2013 ununterbrochen bis heute. Das zwingt mich zu der Annahme, dass Krieg offenbar zur menschlichen Zivilisation dazu geh\u00f6rt. Sonst g\u00e4be es sie nicht best\u00e4ndig rund um den Globus?!<\/p>\n<p>Dass so etwas in n\u00e4chster N\u00e4he zu Deutschland nicht passieren w\u00fcrde, diese unbegr\u00fcndete Hoffnung ist mir dann mit dem Angriff auf Jugoslawien ausgetrieben worden. Immerhin wurde in diesem Krieg aber die atomare Karte nicht gespielt.<\/p>\n<p>Und jetzt? Jetzt bin ich ratlos und ersch\u00fcttert ob der Gedanken die mir durch den Kopf gehen. Mit dem vorhandenen Arsenal an Atombomben ist Deutschland gewiss ein bevorzugtes Ziel f\u00fcr etwaige Angriffe seitens Russland.<\/p>\n<p>Ist Ungarn ein geeigneterer Standort um der Vernichtung zu entgehen? In Deutschland w\u00fcrde meine Existenz vielleicht unmittelbar und schmerzlos durch die Einschl\u00e4ge beendet. In Ungarn m\u00fcsste ich wom\u00f6glich einem schleichenden Tod entgegen sehen, wie das in \u201eThe Day After\u201c anschaulich dargestellt wird.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend gerade zwischen dem Kriegsgetrommel Filme zum Tod von Sophia Loren gezeigt werden, m\u00fcsste doch eigentlich genau dieser Film \u201eDer Tag danach\u201c, in Dauerschleife ausgestrahlt werden.<\/p>\n<p>Konnten die Kriege der Vergangenheit noch zynisch unter dem Aspekt der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c betrachtet werden, \u2013 der der jetzt im Begriff ist zu entstehen, wird nichts mehr \u00fcbrig lassen wo noch etwas zu sch\u00f6pfen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Mit traurigen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nStephan Korth<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>53. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo NDS,<\/p>\n<p>h\u00e4tte man mir m\u00fcndlich von diesem ungeheuerlichen Vorgang erz\u00e4hlt \u2014 ich h\u00e4tte diese Geschichte als \u00fcbertrieben und gro\u00dfenteils erfunden eingeordnet. Aber leider nein, das jetzige Staats-Unwesen fletscht gegen Menschen, die sich nicht der aggressiven Kriegspropaganda anschlie\u00dfen, neuerdings auch die juristischen Z\u00e4hne. Ich habe gerade gestern auf Arte eine gro\u00dfartige Doku gesehen \u201eBerlin 1933\u201c ( 2 Teile), in der so gut wie jeder Tag der Verfall der demokratischen Grundordnung anhand von Dokumenten aufgezeigt wurde. \u00dcbrigens hat Hitler in seinem Regierungsprogramm auch den Terminus \u201eWende\u201c ( in der man nun befinde) benutzt, \u00a0er postulierte eine \u201anationale Wende\u2018. Mir hat jene Doku gezeigt, wie man mit Einsch\u00fcchterung, mit psychischer und physischer Gewalt binnen k\u00fcrzester Zeit (es wird nur 1933 beleuchtet) ein ganzes Volk unterjochen und seiner Grundrechte berauben kann. Damit so etwas im Gro\u00dfen nie wieder passiert, sollte versucht werden, gegen dieses uns\u00e4gliche Gerichtsurteil in Berufung zu gehen. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass es mehrere Menschen gibt, die f\u00fcr die Kosten eines teuren Verfahrens Geld spenden w\u00fcrden. Ich w\u00e4re dabei. K\u00e4me so ein Prozess in die hohen Gremien, w\u00fcrde ihm vielleicht auch eine mediale Aufmerksamkeit zuteil. \u00a0Mit der Rede von Herrn B\u00fccker ( die auch meine Meinung widerspiegelt) muss man nicht in jedem Punkt \u00fcbereinstimmen, aber weder hetzt sie gegen unsere Demokratie noch gibt sie dem Krieg Russlands die gr\u00fcne Karte. Wenn die Forderung, man sollte Russlands Interessen und Befindlichkeiten ernst nehmen, schon zu einem Gerichtsverfahren f\u00fchrt (\u201eGratulation\u201c \u00fcbrigens dem Anzeigen-Erstatter), dann m\u00fcsste auch Herr Macron vor Gericht gestellt werden. Aber vielleicht steht mit seinem vorsichtig ge\u00e4u\u00dferten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation Russlands die wenige Tage sp\u00e4ter erfolgte Durchsuchung seines B\u00fcros (vorgeblich wegen irgendwelcher Steuer-Angelegenheiten) in Zusammenhang. Wundern w\u00fcrde es mich nicht.<\/p>\n<p>Die derzeitige Au\u00dfen- und Innenpolitik unseres Landes tendiert ganz stark zu einer totalit\u00e4ren Ordnung; da kann einem Angst und Bange werden.<\/p>\n<p>Danke f\u00fcr Ihre so wichtige Arbeit!<br>\nB.S.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>54. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>ich bewerte den Vorgang als unfassbar.<\/p>\n<p>Was mich pers\u00f6nlich extrem aufregt, ist die unglaubliche Doppelmoral.<\/p>\n<p>Die USA exekutieren seit Jahren per Drohnen unliebsame Personen, statt sie vor ein ordentliches Gericht zu bringen.<br>\nUnsere Kanzlerin a.D. hat z.T. die Ermordung(!) von derartigen Personen durch die US-Armee \u00f6ffentlich gebilligt(!) und sogar begr\u00fc\u00dft! Sie ist daf\u00fcr nicht in den Knast gegangen. Sie hat auch keine Geldstrafe bezahlen m\u00fcssen. Sie wurde nicht mal angeklagt, soweit ich wei\u00df, trotz Anzeige gegen sie und auf der Hand liegender Tatbest\u00e4nde.<\/p>\n<p>Und dieser Friedensaktivist kriegt jetzt eine Strafe, weil er daf\u00fcr geworben hat, die Beweggr\u00fcnde von Russland zu verstehen und insbesondere jeden Krieg Deutschlands mit Russland zu vermeiden.<\/p>\n<p>Aber das war nat\u00fcrlich zuviel. Und die willigen Mitl\u00e4ufer und Karrieristen exekutieren die aktuelle politische Agenda so wie immer schon. Wenn der Krieg sich auf deutsches Gebiet ausweiten sollte (Gott bewahre uns!), dann sind diese Mitl\u00e4ufer mit Schuld daran.<\/p>\n<p>Ich kriege das kalte Grausen, wenn Gr\u00fc\u00dfauguste und -augustInnen (Steinmeier, Giffey etc.) Holocaust-\u00dcberlebende ehren, mahnend den Finger heben, dass wir wachsam sein m\u00f6gen ob des uns\u00e4glichen Leids, das verursacht wurde usw. und gleichzeitig wieder Panzer gen Russland schicken wollen, \u201edamit es Frieden gibt\u201c. Sind diese Menschen geistig gest\u00f6rt? Haben sie Ged\u00e4chtnisl\u00fccken? Im Schulunterricht nicht aufgepasst? Oder einfach nur dumm?<\/p>\n<p>Ich wollte, die ganzen kriegsgeilen Politiker, die z.T. nicht einmal den Wehrdienst geleistet haben, w\u00fcrden selbst in die Ukraine reisen und ihren eigenen Kopf in diesem Krieg hinhalten, anstatt vom eigenen bequemen Sofa aus Andere f\u00fcr sich morden zu lassen.<br>\nMal sehen, wie schnell dann nach Friedensverhandlungen gerufen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Besorgte Gr\u00fc\u00dfe<br>\nPierre Lutomski<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>55. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>sehr geehrter herr warweg,<\/p>\n<p>\u2026ganz ehrlich?! sofort das buch \u201e das gewissen steht auf\u201c von annedore leber aus dem jahr 1954 vom b\u00fcchergilde gutenberg verlag frankfurt\/main in meinem regal.<br>\nich bin jahrgang \u00b471 und muss feststellen, nichts wurde dazugelernt au\u00dfer viel hei\u00dfer luft &amp; lippenbekenntnissen auf diesem narrenschiff m\/s brd. richterlein pollmann erscheint mir in seiner argumentationskette wie einst ein freisler um nochmal bezug zum buch zu nehmen. eine schande f\u00fcr seine zunft!<\/p>\n<p>bleiben sie und die nachdenkseiten standhaft &amp; der wahrheit stets verbunden,<\/p>\n<p>marcus<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>56. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Man muss sich nur noch f\u00fcr so eine Regierung sch\u00e4men.<\/p>\n<p>Von unserem Leser W.L.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>57. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Das f\u00fcr mich bedr\u00fcckende, schockierende ist, dass es erst zu dieser Situation kommen musste, damit sich diese Richter entlarven konnten. Jeden Tag denke ich, es kann nicht schlimmer kommen, und jeden Tag werde ich widerlegt.<\/p>\n<p>Von unserem Leser D.R.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>58. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<br>\n\u00a0<br>\nIhr Bericht deckt sich mit meiner Meinung\/Feststellung, dass die Aktualit\u00e4t (=Menschheitsprobleme aller Art) inzwischen auch die sog. \u201cBildungsschicht\u201d v\u00f6llig \u00fcberfordert. Daher wird \u201cF\u00fchlen das neue Denken\u201d und juristische Analyse, Anwendung positiven Rechts etc. durch Glaubenss\u00e4tze ersetzt.<br>\n\u00a0<br>\nWahrscheinlich wird nicht die Umweltzerst\u00f6rung dem Treiben der Zweibeiner ein Ende bereiten, sondern schon vorher die geistige \u00dcberforderung (ggf. plus KI-Konkurrenz) in wenigen Jahrzehnten den Endpunkt setzen.<br>\n\u00a0<br>\nMeine Meinung zum Urteil: nat\u00fcrlich ist das v\u00f6llig inakzeptabel, Rechtsverdrehung, bestenfalls \u00dcberforderung, moralische Entbl\u00f6\u00dfung und zeigt, dass die Versuche, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ein Land zu regieren, an der fortschreitenden Komplexit\u00e4t bereits gescheitert ist. Diese Analyse k\u00f6nnen Sie nahtlos auf Corona, die Umwelt und den Ukraine-Konflikt anwenden.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nAnpassungsf\u00e4hige \u201cDiktaturen\u201d, wie Singapur und China, leider nicht Russland, das auf diesem Gebiet versagt hat, werden die zuk\u00fcnftigen Standards setzen \u2013 fragen Sie mal in Asien, im Nahen Osten oder S\u00fcdamerika nach.<br>\n\u00a0<br>\nWeiter so (ich meine die Nachdenkseiten :-))<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nH. Rudolf,<\/p>\n<p>z.Zt in Asien (wo ich schon Menschen traf, die nichts von \u201cunserem\u201d Krieg geh\u00f6rt haben.<br>\n\u00a0<br>\nP.S. Anderes Thema: wenn eine Regierung das Leben seit 50 Jahren immer b\u00fcrokratischer und kontrollierter organisiert (man darf nicht mal mehr eine Steckdose selbst installieren), werden wir immer heftiger in \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d geraten. Wenn dann als L\u00f6sung die Steigerung der Geburten (wieder) gepredigt wird, ist das genialer Unsinn \u2013 die Erde war bereits mit ca. 4 Milliarden Menschen gut abgedeckt (Hoimar von Dietfurth vor 40 Jahren). Und jeder neue Mensch verbraucht zuk\u00fcnftig weitere Tonnagen an CO2 \u2013 wie gesagt, die Politik ist von der Realit\u00e4t bereits v\u00f6llig \u00fcberrannt und stopft nur noch die L\u00f6cher ihres selbst produzierten Vakuums.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>59. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>Manchmal hoffe ich, dass dies alles derzeit nur ein Experiment ist, um uns Deutsche zu testen, ob wir aus unserer Vergangenheit etwas gelernt haben.<\/p>\n<p>Aber wenn man sieht, wie Rassismus und McCarthyismus sich immer weiter den Weg bahnen in die Deutsche \u00d6ffentlichkeit und nun auch noch Menschen verurteilt werden, die sich diesem Wahnsinn entgegen stellen, kann man nur alle Hoffnung verlieren.<\/p>\n<p>Ein friedliches Zusammenleben, auf diesem Planeten, bei dem man sich die H\u00e4nde reicht und R\u00fccksicht aufeinander nimmt, statt sich \u00fcber jemand anderes erheben zu wollen, scheint immer mehr unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>Am Ende des Tages sind wir Menschen halt immer noch nur Tiere, getrieben von Emotionen und niederen Bed\u00fcrfnissen und dass wir diesen Zustand irgendwann mal \u00fcberwinden, erscheint heutzutage immer mehr als Utopie.<\/p>\n<p>Und wieder ist die b\u00fcrgerliche Presse die Speerspitze beim Aufhetzen der Bev\u00f6lkerung und alles wird gedeckt durch eine willf\u00e4hrige Justiz. .<\/p>\n<p>Zur eigenen Absicherung: Ich verurteile den Krieg der Russen! Ich verurteile jeden Krieg. Ich bin halt nur ein naiver Idealist, der sich den Weltfrieden w\u00fcnscht und Krieg wird uns nicht dabei helfen, diesen zu erlangen, egal wie richtig einem dieser im Moment erscheinen mag. Gewalt gebiert immer nur noch mehr Gewalt.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nRonny Dietzsch<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>60. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg, liebes NDS Team,<\/p>\n<p>der Vorgang ist skandal\u00f6s f\u00fcr einen Rechtsstaat bzw. eigentlich nur noch sogenannten Rechtsstaat. Es war leider ein erwartbarer Schritt, wenn man die Entwicklungen der letzten Jahre\/Monate betrachtet. Man kann nun dar\u00fcber nachdenken oder Wetten abschlie\u00dfen, wann es die ersten \u201cSchauprozesse\u201d wie zu Stalins Zeiten geben wird.<\/p>\n<p>Interessant dazu dieser gestrige Beitrag im kontrafunk. <a href=\"https:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/talkshow\/ludgers-welt\/ludgers-welt-erst-wenn-die-oeffentliche-meinung-kippt-wird-man-sich-wieder-trauen-recht-zu-sprechen\">kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/talkshow\/ludgers-welt\/ludgers-welt-erst-wenn-die-oeffentliche-meinung-kippt-wird-man-sich-wieder-trauen-recht-zu-sprechen<\/a>.<br>\n\u00a0<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nLiane F<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>61. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Florian Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nja, es ist ein Skandalurteil. Es geh\u00f6ren ganz andere auf die Anklagebank, n\u00e4mlich die, die t\u00e4glich einer Eskalation das Wort reden.<br>\n\u00a0<br>\nTrotzdem sehe ich die Aussagen Heiner B\u00fcckers sehr kritisch.<\/p>\n<p>Er sagt: wir m\u00fcssen \u201eoffen und ehrlich versuchen, die russischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen\u201c.<\/p>\n<p>Dem kann ich nur zustimmen, er aber versucht nicht nur die Gr\u00fcnde zu verstehen, sondern er fragt sich in einer \u00e4lteren Rede:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cwarum auf diesen Demonstrationen f\u00fcr Frieden, die sicherlich sehr gro\u00dfe Berechtigung haben, so viele Leute auch pr\u00e4sent sind, die aus der antirassistischen und migrationspolitischen Bewegung kommen und diesen Krieg aus dieser Perspektive total ablehnen und sich auf die Seite der Ukraine stellen\u201d.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/laut-werden.de\/v\/160\">laut-werden.de\/v\/160<\/a>\u00a0 ab 1:20:53<br>\n\u00a0<br>\nEr meint also, dass man diesen Krieg nicht total ablehnen darf. Ich dagegen finde, echte Friedensaktivisten m\u00fcssen diesen Krieg, wie alle anderen, selbstverst\u00e4ndlich total ablehnen. Auch ist es f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich auf die Seite der leidenden Menschen in der Ukraine und nat\u00fcrlich auch auf Seite aller Menschen stellt, die unter Kriegen leiden. Ich kann es nicht akzeptieren, wenn manche \u201cFriedensaktivisten\u201d sagen \u201d Putin hatte keine Wahl\u201d oder fragen: \u201cWas h\u00e4tte Putin denn anderes machen k\u00f6nnen?\u201d. Man hat immer eine Wahl, und Putin h\u00e4tte auch auf einen milit\u00e4rischen Einmarsch in die Ukraine verzichten k\u00f6nnen.<br>\n\u00a0<br>\nMit friedlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nAxel Sauter<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>62. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo,<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn dies so stimmt, dann sehe ich es auch als Skandal-Urteil. Dass sich Ru\u00dfland provoziert gef\u00fchlt hat, kann ich nachvollziehen; dies rechtfertigt keinen Krieg; aber wir sollten v.a. f\u00fcr Frieden eintreten, denn es m\u00fcssen v.a. die Kleinen (Soldaten wie Zivilisten) ihren Kopf hinhalten, ohne eine Chance zu haben ihn aus der Schlinge zu ziehen.<\/li>\n<li>Wenn die in den Enge getriebene F\u00fchrung in\u00a0Ru\u00dfland eine Atombombe auf Grafanw\u00f6hr oder Hohenfels schmei\u00dft, m\u00f6gen wir zwar Recht haben \u2013 aber was hilft dies dann?<\/li>\n<\/ul>\n<p>mit sonnigen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJosef Neumeyer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>63. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Meine Kurzeinsch\u00e4tzung:<\/p>\n<p>Der Strafbefehl verletzt Herrn B\u00fccker in seinem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und -verbreitung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.<\/p>\n<p>Damit eine \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist und bestraft werden darf, m\u00fcssen zwei Kriterien erf\u00fcllt sein:<\/p>\n<ol>\n<li>Die \u00c4u\u00dferung muss den Bereich einer Meinungs\u00e4u\u00dferung, d.h. des \u201cDaf\u00fcrhaltens\u201d verlassen.<\/li>\n<li>Die \u00c4u\u00dferung muss geeignet sein, den \u00f6ffentlichen Frieden zu gef\u00e4hrden, z.B. die Gewaltbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung (konkret) zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Nach mehrfachem Durchlesen der \u00c4u\u00dferungen von Herrn B\u00fccker ist f\u00fcr mich nicht erkennbar, da\u00df sie nicht als Meinungs\u00e4u\u00dferungen gewertet werden k\u00f6nnen, weil sie z.B. offenkundige Unwahrheiten enthalten, zur Gewalt gegen bestimmte Personengruppen aufrufen, oder in sonstiger Weise aggressive Propaganda darstellen.<br>\nSie dienen vielmehr der Begr\u00fcndung seiner friedenspolitischen \u00dcberzeugungen im Sinne einer Ablehnung des Kriegs an sich und sind schon deswegen nicht geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu gef\u00e4hrden. Auch der Hinweis, die Sichtweise in Russland nachvollziehen zu k\u00f6nnen, enth\u00e4lt keine (implizierte) Zustimmung zum Krieg.<\/p>\n<p>Der vom Gericht zitierte Ausschnitt der Rede muss insofern im Zusammenhang mit folgenden Aussagen verstanden werden, die die zitierten Aussagen unmissverst\u00e4ndlich klarstellen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cAlle m\u00fchsam aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen drohen jetzt abzurei\u00dfen, ja sie werden potentiell zerst\u00f6rt.<br>\n[\u2026]  Es geht also zum einen um die schmerzliche und besch\u00e4mende Erinnerung an diesen so ungeheuerlichen wie grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belorussischen und der russischen Republik angetan hat. Zum andern geht es um das Ehrengedenken der Befreiung Europas und auch Deutschlands vom Faschismus, die wir den V\u00f6lkern der UdSSR verdanken, einschlie\u00dflich der daraus erwachsenen Verpflichtung, f\u00fcr eine gedeihliche, vern\u00fcnftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen. Damit verbinde ich Russlandverstehen, und dieses Russlandverstehen politisch wirksam zu machen.\u201d (im Video ab Min. 11)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier wird nun deutlich, da\u00df die zitierten Aussagen keine (implizierte) Billigung des Krieges beinhalten, sondern vielmehr den gedanklichen Ausgangspunkt bilden f\u00fcr die (impliziert) erstrebenswerte Verst\u00e4ndigung zwischen den V\u00f6lkern und die Beendigung des Krieges, um die Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Es sei insbesondere noch nicht zu sp\u00e4t, um verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.<\/p>\n<p>Das Gericht wirft Herrn B\u00fccker sinngem\u00e4\u00df vor, \u201caggressive Friedenspropaganda\u201d zu betreiben.<br>\nSolche Urteile sind auch gef\u00e4hrlich, weil sie die Bev\u00f6lkerung tendenziell davon abschrecken, friedenspolitische \u00dcberzeugungen auszubilden, zu \u00e4u\u00dfern oder zu verbreiten.<\/p>\n<p>Hierzu:<\/p>\n<ul>\n<li>Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen V\u00f6lkermords:\n<p>BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 \u2013 1 BvR 2083\/15 -, Rn. 1-35, <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/e\/rk20180622_1bvr208315.html\">bverfg.de\/e\/rk20180622_1bvr208315.html<\/a> Rnn. 13 ff.<\/p>\n<p>\u201cArt. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern erm\u00e4chtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungs\u00e4u\u00dferungen die rein geistige Sph\u00e4re des F\u00fcr-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gef\u00e4hrdungslagen umschlagen [\u2026]. Dies ist der Fall, wenn sie den \u00f6ffentlichen Frieden in dem Verst\u00e4ndnis als Friedlichkeit der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung gef\u00e4hrden und so den \u00dcbergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren [\u2026].\u201d (Rn. 17)<\/p><\/li>\n<li>Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen V\u00f6lkermords:\n<p>BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 \u2013 1 BvR 673\/18 -, Rn. 1-37, <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/e\/rk20180622_1bvr067318.html\">bverfg.de\/e\/rk20180622_1bvr067318.html<\/a> Rnn. 19 ff.<\/p>\n<p>\u201cDanach ist dem Begriff des \u00f6ffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verst\u00e4ndnis zugrunde zu legen. Nicht tragf\u00e4hig ist ein Verst\u00e4ndnis des \u00f6ffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der B\u00fcrger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die m\u00f6gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef\u00e4hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw\u00e4lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh\u00f6rt zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer \u201eVergiftung des geistigen Klimas\u201c ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einer Kr\u00e4nkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalit\u00e4re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte [\u2026].<\/p><\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein legitimes Schutzgut ist der \u00f6ffentliche Frieden hingegen in einem Verst\u00e4ndnis als Gew\u00e4hrleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor \u00c4u\u00dferungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgef\u00e4hrdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des \u00f6ffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Au\u00dfenwirkungen von Meinungs\u00e4u\u00dferungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft ausl\u00f6sen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einsch\u00fcchtern [\u2026]. Eine Verurteilung kann dann an Meinungs\u00e4u\u00dferungen ankn\u00fcpfen, wenn sie \u00fcber die \u00dcberzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgef\u00e4hrdende Folgen unmittelbar ausl\u00f6sen k\u00f6nnen [\u2026].\u201d (Rnn. 26, 27)<\/p>\n<p>Mit friedlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nC. Ritzenhoff<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>64. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Nachdenkseiten-Team,<\/p>\n<p>Das Urteil sollte im aktuellen Umfeld nicht \u00fcberraschen. In Krisenzeiten, insbesondere in Kriegszeiten, br\u00f6ckelt die Fassade aus Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ziemlich schnell. Was mit der Behinderung von Unliebsamen mittels Steuerrecht und ihrer Diffamierung durch \u201cmoderne Liberale\u201d begann, wird jetzt konsequent fortgesetzt. In Kriegszeiten m\u00fcssen die Reihen geschlossen werden, das setzt nat\u00fcrlich ein gewisses Ma\u00df an Repression voraus. Auch deshalb ist Krieg immer zu vermeiden, weil er die Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig zum Negativen hin ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Nun scheint es so, als sei die politische Justiz zur\u00fcckgekehrt. Eigentlich sollten die Strafrechtsparagrafen ja verhindern, dass man zum Krieg aufruft, aber gerade das geht ja immer ungehemmter und offener von statten. Allerdings deutete ja die letzte \u00c4nderung der Paragrafen schon an, wohin sich das entwickelt \u2013 insofern ist das Urteil nur \u201cfolgerichtig\u201d.<\/p>\n<p>Bemerkenswert an dem Urteil ist aus meiner Sicht auch, dass sich das Gericht die Sichtweise der Regierung bei der Beurteilung des Sachverhalts zu eigen macht, nicht die von neutralen Gutachtern oder Sachverst\u00e4ndigen, sondern eben von der Obrigkeit im weitesten Sinne. Das macht es zu einem politischen Urteil und damit scheint mir eine wichtige Grenze \u00fcberschritten. Die Bedeutung dessen ist wohl weitreichend: Zeigt sich doch unter der Oberfl\u00e4che und hinter der Fassade von Demokratie ein obrigkeitsh\u00f6riger Geist \u2013 nicht mehr so, wie im Untertan von Heinrich Mann nachgezeichnet \u2013 aber immer noch unkritisch und darauf vertrauend, dass \u201cdie da oben\u201d schon alles zum Rechten tun. Ehrlich gesagt wundert mich das auch nicht, ist doch die repr\u00e4sentative Demokratie den Deutschen (in Westen) seinerzeit befohlen worden \u2013 und vermutlich deshalb war sie so stabil, weil sie halt herrschaftlich verordnet wurde und das zeigt sich jetzt in fataler Weise. Der selbstzerst\u00f6rerische und gef\u00e4hrliche Kurs der Regierung wird nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil. In wenigen Wochen hat man aus einem kriegsaversen Volk (so schien es) wieder Kriegsbesoffene gemacht \u2013 und dieses Mal sind sie sich auch sicher, auf der richtigen Seite zu stehen (und erkennen den Widerspruch nicht, dass ein autorit\u00e4res Regime, wie das von Selenskyj, nicht Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigen kann!).<\/p>\n<p>Alles in allem ist das, denke ich, nur der Anfang. Es wird sicher noch schlimmer werden.<\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nPatrick Sieber<\/p>\n<p>P.S.: Ich lese gerade \u2013 gewisserma\u00dfen aus aktuellem Anlass \u2013 \u00fcber den Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg. Es ist erschreckend, welche Parallelen sich auftun \u2013 und schaut man auf den Westf\u00e4lischen Frieden, dann erkennt man, dass die Menschen in der Mitte des 17.Jahrhunderts offenbar kl\u00fcger waren als die F\u00fchrer heute \u2013 und das ist nun mehr als drei Jahrhunderte (!) her. Da f\u00e4llt einem nicht mehr viel ein..<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>65. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ein bemerkenswerter Vorgang! Danke, lieber Florian Warweg, f\u00fcr den Hinweis. Wie viele andere Medien, insbesondere Zeitungen, haben dar\u00fcber berichtet? Oder stehen die NachDenkSeiten alleine da?<\/p>\n<p>\u201cTout comprendre hei\u00dft nicht tout pardonner\u201d, wusste schon Hans Zulliger, Schweizer Kinderpsychoanalytiker (1893 \u2013 1965). Der ist leider in Vergessenheit geraten. Seine Weisheit t\u00e4te not, nicht nur bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Es ist eine winterliche Zeit.<\/p>\n<p>Alexander Roentgen<\/p>\n<p>Vokabeln: tout, frz.: alles; comprendre, frz.: verstehen; pardonner, frz.: verzeihen<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>66. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>ich bin kein Leserbriefschreiber, nie gewesen. Aber der Artikel \u00fcber das Berliner Urteil bewegt mich sehr. Das kann kein Recht sein. Und ich frage mich seit heute Morgen, ob eben der Moment erreicht ist, den das Grundgesetz meint, wenn es sagt, wir haben das Recht und die Pflicht gegen Unrechts-Regierungen aufzustehen. Notfalls mit Gewalt. Verstehen Sie das bitte als ernst gemeinte Frage.<\/p>\n<p>Bitte, ich bin 53 Jahre alt, gegen jeden Krieg, gegen jede Form von Gewalt und f\u00fcr EINE Welt.<\/p>\n<p>Bitte, sollten Sie diesen Text ver\u00f6ffentlichen wollen, dann verzichten Sie auf die Nennung meines Namens, ich bef\u00fcrchte berufliche und private Nachteile \u2013 und dass man das einmal schreiben muss, h\u00e4tte ich nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJ. G.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>67. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Kaum zu glauben, aber die BRD fr\u00f6nt nun ganz unversch\u00e4mt dem Faschismus \u00fcbelster Sorte, sogar die angeblich unabh\u00e4ngige Justiz ist gleichgeschaltet, zumindest in diesem Fall. Freisler Volksgerichtshof l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen und h\u00e4tte seine Freude an diesem Nationalsozialistisch verseuchten Kollegen der wohl auch nicht vor Todesstrafe zur\u00fcckschrecken w\u00fcrde w\u00e4re sie gesetzlich wieder zugelassen. Ein perverses Urteil eines perversen Nazigeistes. Schlimmer geht nicht.<\/p>\n<p>Von unserem Leser K.M.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>68. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Immer mehr erschreckt es mich, wie wir unserer Meinungsfreiheit beraubt werden, von einer Regierung, oder Altparteienblock die uns bis im Kopf hinein vorgeben m\u00f6chte, was wir zu sagen, oder zu denken haben!<\/p>\n<p>Es ersch\u00fcttert mich, seit der inszenierten Plandemie, die nicht den der Gesundheit diente sondern der Pharmaindustrie und der Hochfinanz, die den Politikern n\u00fctzte um uns im Totalitarismus mit ihrer Umerziehung als Gesellschaft umzubauen und zu spalten, all dies hat bei mir tiefste Spuren der Verachtung\u00a0 aber auch tiefste \u00c4ngste erzeugt.<\/p>\n<p>Wie weit die gehen, und Justiz marschiert mit, voll und ganz, haben die bewiesen, da\u00df sie politisch abh\u00e4ngige sind!<\/p>\n<p>Ich glaubte in einer Demokratie zu leben, doch es ist nur eine Scheindemokratie, man sieht es es h\u00f6rt ja mit Corona nicht auf, es geht immer weiter, jetzt mit dem mitmachen im Krieg gegen Russland.<\/p>\n<p>Warum darf man wiederum seine Worte dazu nicht frei \u00e4u\u00dfern, ich m\u00f6chte auch Russland dazu h\u00f6ren und verstehen wollen, aber es wird hier in der Demokratie verboten???<\/p>\n<p>Nein, so geht das nicht, wir m\u00fcssen alle laut werden, ich will kein toter Fisch sein, der mit den Strom schwimmt, ich habe auch immer gegen die Corona Diktatur gestimmt, und damit Recht gehabt, bin jetzt noch wegen der Gerechtigkeit und aus \u00dcberzeugung ganz an Aufarbeitung und an die Wahrheit muss an die \u00d6ffentlichkeit raus, ich will nicht als unfreier B\u00fcrger in China Punktesystem landen, aber denke wenn die Masse so weiterschl\u00e4ft, sind wir Aufgewachten die Bauernopfer!<\/p>\n<p>Herzliche liebe Gr\u00fc\u00dfe!<br>\nIrma L.\u00a0<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>69. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo liebe NDS,<\/p>\n<p>meine L\u00f6sung: Vermeidung von Gerichten und Anw\u00e4lten \u2013 das Vertrauen ist seit Jahren weg. Leider damit auch Rechte \u2013 die Rechtskultur hat wie so ziemlich alles in der BRD erheblichstes Verbesserungs-Potential \u2013 wird sich aber eher verschlechtern wenn\u2019s dem Trend folgt.<\/p>\n<p>Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nHarald Klein<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>70. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Werte NachDenkSeiten,<\/p>\n<p>dieser Vorfall zeigt aufs Neue, wie es mit der Meinungs- und Redefreiheit in unserem armen reichen Deutschland letztlich bestellt ist, und in welch einer verkehrten Welt wir mittlerweile dort \u2013 aber nicht nur dort \u2013 leben. Da wird ein Mensch, welcher sich aus der Tiefe seines \u00fcberzeugten Herzens f\u00fcr den Frieden in Europa \u2013 und der Welt \u2013 einsetzt, eingedenk der Gr\u00e4ueltaten, die das ach so gute Deutschland am russischen Volk ver\u00fcbt hat, wie ein (Klein-)Krimineller verurteilt. Eben dieses pilatistisch zu nennende Urteil stellt unserem (Rechts-)Staat ein verheerendes Armutszeugnis aus, zumal damit Kriegs- und Gewaltverherrlichung unweigerlich belohnt werden. Und das psychische Klima in der Bev\u00f6lkerung muss gar nicht mehr aufgehetzt werden: Dies geschieht bereits seit geraumer Zeit in vollen Z\u00fcgen durch die \u201cetablierten\u201d, verb\u00fcrgerlicht-angepassten Medien, welche kriegshetzerische\u00a0Parolen aus allen Rohren abfeuern\u00a0und so bis zu einem gewissen Grad auch die \u201cRegierenden\u201d (sind sie das wirklich noch \u2013 oder sollte man eher von transatlantischen Vasallen sprechen?) vor sich hertreiben.<\/p>\n<p>Keine Frage: die Aktion Putins \/ Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu billigen. Aber eben dieses tut Heiner B\u00fccker doch gar nicht. Sondern: er tut lediglich seine (absolut zutreffende) Feststellung kund, dass Russlands Handeln angesichts der Entwicklungen sp\u00e4testens seit dem Ende des (Ersten) Kalten Krieges nachvollziehbar sei. Dies ist schlicht und einfach sein gutes Recht, um so mehr, als seine Aussagen den Nagel auf den Kopf treffen. Oder wer hat denn entgegen den zun\u00e4chst get\u00e4tigten Aussagen die NATO Schritt f\u00fcr Schritt bis an die Grenzen Russlands erweitert? Wer hat behauptet, den Kalten Krieg gewonnen zu haben? Wer hat (bei weitem nicht nur) 2001 die ausgestreckte Hand Putins voller Hybris zur\u00fcckgewiesen? Und was ist mit den NATO-Angriffen gegen das damalige Jugoslawien, gegen den Irak und etliche andere L\u00e4nder? Wird nicht eindeutig mit zweierlei Ma\u00df gemessen?<\/p>\n<p>Wie irrational und geschichtsvergessen unsere Zeit doch geworden ist! Die orthographisch-grammatikalische Schw\u00e4che ist ja noch das kleinste \u00dcbel. Aber was ist aus dem \u201cVolk der guten Nachbarn\u201d geworden, welches wir doch seit der \u00c4ra Brandt sein wollten? Viel ist da nicht \u00fcbrig geblieben. Mehr noch: die Argumentation des Berliner Gerichtes erinnert vielmehr, wenngleich leise, an die \u00fcberwunden geglaubte Notverordnung \u201czum Schutz von Volk und Staat\u201d mit der Beschr\u00e4nkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Wollen wir da wirklich wieder hin?<\/p>\n<p>Herbert We\u00df<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>71. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Urteil ist ein Skandal. Ich stehe v\u00f6llig hinter der \u00c4u\u00dferung von Heiner B\u00fccker und stimme ihr vollkommen zu.<\/p>\n<p>Katrin Hahn\u00a0<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>72. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>\u201eMan m\u00fcsse \u201eoffen und ehrlich versuchen, die russischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen\u201c, so die Worte eines deutschen Staatsb\u00fcrgers, deretwegen ihn man ihn nun zu hoher Geld- bzw Haftstrafe verurteilt. Sind das nicht Worte, die jeder Deutsche so aussprechen sollte. Ganz besonders in Hinblick auf den Anla\u00df der Rede, dem 81. Jhrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion. Gehen wir noch einen Schritt weiter. Bezogen auf den Anla\u00df dieser Sonderoperation: hatte Ru\u00dfland m\u00f6glicherweise nicht jede Berechtigung, endlich den Krieg der Ukraine gegen die eigenen Landsleute im Donbass seit 2014 zu beenden, nachdem alle vorhergehenden Verhandlungen ergebnislos endeten und Ru\u00dfland von der Nato entgegen gegebener Zusicherungen eingekreist wurde? Ist es in Deutschland schon wieder soweit, anderer Meinung zu sein, Fragen zu stellen, zum Denken aufzurufen oder gar, selbst zu denken?<\/p>\n<p>Hans Schwinger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>73. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Menschen mit Bewusstheit sind Zusammenh\u00e4nge klar einsehbar. Daraus folgen Handlungen die zum Wohle aller geschehen.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihren respektvollen unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr Miteinander, Selbstbestimmung, Aufkl\u00e4rung, Wahrheit, Frieden und Freude.<\/p>\n<p>friedvolle Gr\u00fc\u00dfe<br>\nRalf Adam<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>74. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n<p>Zu Ihrem Artikel von Florian Warweg \u201cSkandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede \u201eNie wieder Krieg gegen Russland\u201c\u201d: <\/p>\n<p>Mir ist bewusst, dass in Deutschland die Rechtsfrage, inwieweit man sich durch das Setzen von Links mit der verlinkten Sache gemein macht, dahin tendiert, dass ein Gemeinmachen gesehen wird. <\/p>\n<p>Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass Ihre Linksetzung zum Volltext der betreffenden Rede kein Direktlink, sondern ein Link zu einer Suchanfrage bei Google.com ist. Auch alle anderen von Ihnen angebotenen Verbindungen zur Rede sind \u00fcber Dritte. <\/p>\n<p>Ich werte dies als Ihr indirektes Eingest\u00e4ndnis des Endes der Redefreiheit in Deutschland und Ihrer Anerkenntnis des ergangenen Urteils. <\/p>\n<p>MfG,<br>\nRobert Pfeiffer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>75. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>wenn ich so etwas lese, dann macht es mich auf der einen Seite traurig, dass sich Richter so eine hahneb\u00fcchende Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Strafbestand aus der \u201eBirne\u201c quetschen, nicht um Recht zu sprechen, sondern um Menschen mundtot zu machen oder einzusch\u00fcchtern. Es ist absolut l\u00e4cherlich, erst Recht wenn man sich die Rede vollst\u00e4ndig anh\u00f6rt.<br>\nDie Begr\u00fcndung des Richters ist substanzlos. Die Frage ist, aus welchem Antrieb heraus so etwas gemacht wird. Wenn Richter zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Politik werden, dann ist diese sogenannte Elite auch nicht mehr wert als jene Autokraten auf die sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich selbstgef\u00e4llig mit dem Finger zeigen.<\/p>\n<p>An Sarah Wagenknecht mit ihrer \u201eWochenschau\u201c traut man sich wohl nicht heran. Weil, daS muss dem Richter ja richtig schmerzen.<\/p>\n<p>Wo ist die in staatstragenden Sonntagsreden unserer Politiker immer beschworene demokratische Grundordnung, der Pluralismus und die Meinungsvielfalt. Aber schon in den drei Corona Krisenjahren konnte man feststellen, das dieses System tiefe Kratzer hat und Politik jedes gerade noch rechtsstaatliche Mittel einsetzt, um \u201eQuerdenker\u201c zu diskreditieren.<\/p>\n<p>Meine Frage ist aber, was k\u00f6nnen wir machen, um dem entgegen zu wirken?Nat\u00fcrlich sollten solche Ungerechtigkeiten benannt werden, da aber die Medien die Meinungshoheit haben, liest man \u00fcberhaupt nichts in den Zeitungen.<br>\nIch bin mittlerweile entsetzt zu sehen, wohin sich Deutschland entwickelt hat. I.d. Regel f\u00fchrt so ein Kurs gegen die Wand, keine Ahnung was wir dann vorfinden, wenn wir danach wieder aufwachen.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<br>\nUwe Schrottke<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>76. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo liebes Team der NDS,<br>\nhallo Herr Heiner B\u00fccker!<\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten geh\u00f6ren seit L\u00e4ngerem schon zu meiner ersten Lekt\u00fcre zum Feierabend, am Wochenende auch morgens. Sie sind wie ein Fels in der Brandung f\u00fcr mich, da doch nur noch wenige kritische Stimmen mit fundierten Informationen zu h\u00f6ren und lesen sind.<\/p>\n<p>Als ich eben den o.g. Artikel las, lief es mir eiskalt den R\u00fccken hinunter und es fehlen mir ehrlich die Worte. Wo sind wir in diesem \u2013 nicht meinem \u2013 Deutschland nur hingeraten ob solcher haarstr\u00e4ubender Urteile? War schon die ganze CoronaZeit inkl. Berichterstattung eine Farce, so schl\u00e4gt dieses Urteil jetzt meiner Meinung nach dem Fass den Boden aus \u2013 und es f\u00e4ngt erst an, f\u00fcrchte ich.<\/p>\n<p>Ich selbst argumentiere bei den wenigen Diskussionen, die sich f\u00fcr mich ergeben und die ich zulasse, ebenso wie Herr B\u00fccker und habe tats\u00e4chlich gro\u00dfe Angst vor dem Ausufern dieses Krieges, aber nicht wegen Russland!<\/p>\n<p>Unsere sicherlich nicht dumme Politiker-Kaste begeht Hofverrat und verr\u00e4t und verkauft ihr eigenes Volk an unseren sogenannten amerikanischen \u201cFreund\u201d, welcher seit Beginn seiner Geschichte mit der Auswanderung auf der ganzen weiten Welt un\u00fcbersehbare blutige Spuren hinterl\u00e4\u00dft. Und auch niemals zu vergessen: Wer z\u00fcndete die allererste Atombombe, noch dazu gegen unschuldige Zivilisten\u2026!!!?<\/p>\n<p>Ich glaube fast, man mu\u00df sich mittlerweile zweimal \u00fcberlegen, ob und wie man an Euch schreibt und ich hab ehrlich gesagt vor etwaigen Folgen Angst. Man wei\u00df ja nie\u2026Aber wer Angst hat, ist schon halb verloren! Und es herrscht doch noch Meinungsfreiheit in unserer \u2013 viel zu viel strapazierten \u2013 \u201d Demokratie\u201d, oder?<\/p>\n<p>Macht weiter so und bleibt aufrecht! Auch Sie, Herr B\u00fccker!<\/p>\n<p>Friedliche und hoffnungsvolle Gr\u00fc\u00dfe<br>\nManuela Felske<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>77. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Na, das passt doch alles. Die Nachdenkseiten sind auf einmal nicht mehr gemeinn\u00fctzig, Ballweg sitzt im Knast, alle \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c hatten zwar recht, man nennt sie aber bis heute so oder wahlweise Nazis\/ Antisemiten oder was auch immer\u2026es gibt Leute, die sich vor einer rechten Diktatur f\u00fcrchten, aber wir haben doch l\u00e4ngst eine. Die Richtungsangabe dabei ist doch v\u00f6llig irrelevant!<\/p>\n<p>Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen und dem Gru\u00df der Goblins (falls ihr Terry Pratchett lest)<\/p>\n<p>Durchhalten!<\/p>\n<p>Von unserer Leserin K.K.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>78. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nin der Regel sch\u00e4tze ich Ihre Artikel sehr. Im Artikel \u00fcber die Verurteilung eines Friedensaktivisten ist diesmal einiges schief gegangen.<br>\n\u00a0<br>\nUnzweifelhaft werte ich den beschriebenen Vorgang \u2013 wie eine inzwischen Vielzahl weiterer und vor Allem weitergehender Vorkommnisse der letzten fast drei Jahre \u2013 politisch als Beleg f\u00fcr die Aufhebung der Gewaltenteilung und im durchgef\u00fchrten Unrecht f\u00fcr die langsame Durchfaschisierung unseres Systems. Auf der juristischen Ebene kann jedoch in dem Artikel einiges nicht stimmen. Nun will ich Ihnen zu Gute halten, dass Sie kein Jurist sind. Aber ich bin auch keiner und kenne mich dennoch ein wenig aus.<\/p>\n<p>Nach Artikelinhalt soll Herr B\u00fcckner einen Strafbefehl mit Ausfertigungsdatum 03.01.2023 erhalten haben. Weiterhin wird erw\u00e4hnt, dass es sich um eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung handelt. Das ist zwar so durchaus m\u00f6glich, aber nur, wenn der Empf\u00e4nger des Strafbefehls nicht in der Lage war, dessen Rechtsbehelfsbelehrung durchzulesen und einfach mal einen formlosen Widerspruch innerhalb zwei Wochen nach Erhalt an das Amtsgericht zu faxen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt man noch nicht einmal eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Wenn man das tut, wird der Strafbefehl zur Anklageschrift. Erst weit sp\u00e4ter findet dann eine Verhandlung am Amtsgericht statt.<\/p>\n<p>Mit dem Strafbefehl \u2013 das ist leider in der Verlotterungsjustiz auch schon vor der Durchfaschisierung so gewesen \u2013 hat der unterzeichnende Richter in der Regel zuvor nicht mehr als seine Unterschrift zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Strafbefehl und alle Formulierungen darin stammen von ihr. Der Richter fertigt ihn nur aus \u2013 und hat ihn daf\u00fcr in der Praxis meist nicht gelesen, auch wenn das in einer sch\u00f6nen Welt anders sein sollte. Die Staatsanwaltschaften waren bekanntlich auch schon vor der Durchfaschisierung weisungsgebunden.<\/p>\n<p>Sollte hier also tats\u00e4chlich ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorliegen, haben die beklagenswerten Zust\u00e4nde damit gegenw\u00e4rtig zumindest geringf\u00fcgig weniger zu tun, als die dann wohl sehr gro\u00dfe Unbeholfenheit des sicher zu Unrecht Angeklagten. Daf\u00fcr h\u00e4tte ich eine etwas weniger dick aufgetragene \u00dcberschrift angemessen gefunden.<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nAndreas Frielinghaus<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>79. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\nwerte NDS-Redaktion, <\/p>\n<p>ich werde den Eindruck nicht los, da\u00df diese \u201cspeziellen\u201d Richter entweder den Unsinn selbst glauben, den sie in ihre Urteilsbegr\u00fcndungen hineinschreiben, oder da\u00df sie bestochen und\/oder erpre\u00dft werden, vorzugsweise mit der Androhung, da\u00df sie dann mal einen Posten als Richter hatten. <\/p>\n<p>Ich sehe hier erstaunliche Parallelen zum \u201cCorona\u201d-Thema, das wom\u00f6glich auch den Richtern zeigen sollte: \u201cSeht her! Wenn ihr nicht im politischen Sinne korrekt \u2018urteilt\u2019, dann ergeht es euch wie dem Familienrichter aus Weimar!\u201d Den hat man schlie\u00dflich mit der vollen Wucht der Exekutive wie auch der Judikative heimgesucht: mehrfache (!) Hausdurchsuchungen, auch bei den von ihm bestellten Gutachtern, sowie die staatsanwaltliche (!) Anklage der Rechtsbeugung, die jedem frei denkenden Menschen als v\u00f6llig absurd erscheint. Wie allseits bekannt ist, darf der Justizminister den Staatsanw\u00e4lten Weisungen geben. <\/p>\n<p>Dieses Urteil stellt sich, politisch ganz brav, in eine Reihe mit weiteren Absurdit\u00e4ten. Ein weiteres krasses Beispiel gef\u00e4llig? <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/tkp.at\/2023\/01\/05\/neuerlich-fehlurteil-eines-deutschen-gerichts-in-maskenprozess-fast-3-jahre-haft-fuer-aerztin\/%20\">tkp.at\/2023\/01\/05\/neuerlich-fehlurteil-eines-deutschen-gerichts-in-maskenprozess-fast-3-jahre-haft-fuer-aerztin\/ <\/a><\/p>\n<p>2 Jahre &amp; 9 Monate Haft f\u00fcr eine \u00c4rztin, die sich gem\u00e4\u00df hippokratischem Eid f\u00fcr (und nicht gegen) ihre Patienten einsetzt, sowie rund 28.000 \u20ac Geldstrafe (daf\u00fcr m\u00fcssen manche Menschen ein halbes bis ein Jahr arbeiten, um diese Summe als Brutto zu erhalten, vom Netto ganz zu schweigen). Ihre B\u00fcrokraft wurde ebenfalls mit einer Geldstrafe \u00fcber 2.700 \u20ac heimgesucht. <\/p>\n<p>Es war &amp; ist weiterhin nicht gestattet, \u00f6ffentlich dem \u201cCorona\u201d-Narrativ zu widersprechen (um nicht die Milliarden-Gewinne aus Steuermitteln der Pharmakonzerne zu gef\u00e4hrden). Wer heute Ru\u00dfland nicht mit dem Brustton der \u00dcberzeugung d\u00e4monisiert, der l\u00e4uft der Kriegsrhetorik zuwider und gef\u00e4hrdet nicht nur Milliardengewinne der R\u00fcstungskonzerne, sondern torpediert mit seinen Zweifeln die Ziele des \u201cWestens\u201d, sich Ru\u00dfland Untertan zu machen. <\/p>\n<p>Es ist bis heute nicht gelungen, das Land von innen zu destabilisieren, wie das in vielen anderen L\u00e4ndern exerziert wurde. Auch die Sanktionen, die man qua Definition als kriegerischen Akt bezeichnen mu\u00df (die Vorstufe von Waffengewalt, wenn man so will), haben es nicht geschafft, das gr\u00f6\u00dfte Land der Erde, das durchaus autark existieren kann, in die Knie zu zwingen. Also mu\u00df milit\u00e4risches Ger\u00e4t herhalten. Da ist man gerade dabei \u2014 mit zunehmender Beschleunigung. Auch die Kampfjets, die Scholz heute noch ablehnt, werden von Deutschland geliefert werden. Diese Salamitaktik ist mittlerweile so leicht durchschaubar. Wissen Sie noch? Niemand hatte vor, eine Impfpflicht einzuf\u00fchren\u2026alles Nonsens\u2026 Eine Mauer wollte ja auch niemand bauen. <\/p>\n<p>Man kann milit\u00e4risches Ger\u00e4t aber nicht einsetzen, wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Russen Menschen sieht und keine D\u00e4monen. Hier findet -gezielt- eine politisch gesteuerte Entmenschlichung statt. Mit den gef\u00e4hrlichen Masken nahm es seinen Anfang: man beraubte die Menschen ihrer menschlichen Erscheinung, indem man relevante Teile des Gesichts verstecken lie\u00df, was sie von nun an als \u201cGef\u00e4hrder\u201d oder \u201cSt\u00f6rer\u201d umetikettierte, bei gleichzeitig sichtbarer Kennung von Konformit\u00e4t, unter Androhung von absurden Strafen oder die Verweigerung medizinischer Behandlungen. Selbst vor Gericht durfte man mitunter nicht ohne die mobile Petrischale im Gesicht erscheinen. Wie durchsetzt die Bev\u00f6lkerung von dieser gef\u00e4hrlichen Ideologie heute noch ist, das sieht man \u00fcberall dort, wo Masken keinem Tragezwang mehr unterliegen, aber manche Menschen sie dennoch freiwillig tragen. <\/p>\n<p>Dergestalt an Entmenschlichendes gew\u00f6hnt, schaltet man nun einen Gang h\u00f6her, was in der Vergangenheit bei vielen Kriegen bestens funktioniert hat: man spricht dem willk\u00fcrlich und aus niederen Beweggr\u00fcnden ausgew\u00e4hlten Gegner ab, ein Mensch zu sein. Nur so kann man normal denkende Menschen indoktrinieren, damit sie zu M\u00f6rdern werden. Zweifel darf es dabei nicht geben, sonst m\u00fc\u00dfte man wom\u00f6glich auch noch erkl\u00e4ren, da\u00df Kriegswaffen ausschlie\u00dflich dazu gemacht sind, um andere Menschen zu t\u00f6ten. Sie sind weder f\u00fcr die Nahrungsversorgung noch f\u00fcr Abschreckungen sinnvoll. <\/p>\n<p>Als Dessert-Beilage sind manche R\u00fcstungskonzerne, nun anders als die NachDenkSeiten, staatlicherseits mit gemeinn\u00fctziger F\u00f6rderung bedacht, siehe etwa hier: <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/taz.de\/Foerderung-der-Ruestungsunternehmen\/!5369129\/%20\">taz.de\/Foerderung-der-Ruestungsunternehmen\/!5369129\/ <\/a><\/p>\n<p>13 Millionen in den Jahren 2015-2016 f\u00fcr Kriegswaffenhersteller wie Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp! Damit deren Waffen noch effizienter Menschen t\u00f6ten k\u00f6nnen? <\/p>\n<p>Lieber Herr Albrecht M\u00fcller, ich nehme gleichzeitig Bezug auf Ihren heute erschienen Kommentar: \u201cJetzt verstehe ich meine Eltern\u201d <\/p>\n<p>Das Totalit\u00e4re durchsetzt abermals durch die Gesellschaften, damals wie heute von nur wenigen Menschen initiiert, die aber \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, bestimmte Stimmungen im Volk zu machen oder zu beeinflussen und das Ganze mit politischen Ma\u00dfnahmen zu flankieren. <\/p>\n<p>Wobei ich mir an dieser Stelle nicht sicher bin, ob es mit \u201cCorona\u201d anfing oder nicht schon 2014, als die ukrainischen Faschisten an die Macht geputscht wurden. Direkt im Anschlu\u00df hat die dortige Junta alles Russische und s\u00e4mtliche Oppositionen im Land per Dekret verboten. Hat in Deutschland nur niemanden interessiert, diese Methoden, die man glatt in den 1930er Jahren verorten k\u00f6nnte. Die Ukraine ist ja weit weg, oder? <\/p>\n<p>Au\u00dferdem sind die ja die \u201cGuten\u201d, weil die gegen \u201cdie Russen\u201d k\u00e4mpfen, welche den Heilsbringer \u201cwestliche Werte\u201d nur noch nicht erkannt haben. Manche Menschen mu\u00df man eben auch mal mit Gewalt zu ihrem Gl\u00fcck (oder ihrer eigenen Ausbeutung) zwingen. <\/p>\n<p>Jeder, der sich eine ukrainische Flagge aus \u201cSolidarit\u00e4t\u201d an die Fassade heftet, macht sich der Kriegstreiberei mitschuldig, ganz gleich, ob es so beabsichtigt ist oder nicht. Wirft man demn\u00e4chst rohe Eier, wenn eine russische Fahne aus einem Fenster h\u00e4ngt? Rufen je eine russische und ukrainische Flagge nebeneinander. aus dem selben Fenster, kognitive Dissonanzen hervor? Diese Pseudomoral erzeugt in mir Zorn. <\/p>\n<p>Dazu ein globales Netzwerk m\u00e4chtiger und sehr reicher Menschen, deren Agenten bis in die politischen Spitzen vieler L\u00e4nder reichen (Deutschland, \u00d6sterreich, Kanada, Neuseeland, Australien \u2014 um nur einige Beispiele zu nennen), aber auch in supranationalen Institutionen wie der UN und der WHO, die, wie man vielen Stellen entnehmen kann, bereits an einem \u201cglobalen Pandemieplan\u201d arbeitet, dem kein Mitglied entrinnen kann. Pandemien k\u00f6nnen \u00fcbrigens heute schon nach Gusto ausgerufen werden. Nur die Umsetzung der \u201cMa\u00dfnahmen\u201d hatte noch nicht ganz wie gew\u00fcnscht geklappt. <\/p>\n<p>Wenn man die Bev\u00f6lkerung nicht kriegsgeil machen kann, dann knechtet man sie mit staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen, bis sie freiwillig mitmachen, wenn sie daran nicht zugrunde gehen. <\/p>\n<p>Herr Warweg, Sie haben mit Ihrer These vollkommen Recht:<br>\nNicht ein Friedensaktivist s\u00e4gt gewaltig an der Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Justiz. Das macht sie selbst, genauso, wie sie das bereits in \u201cCorona\u201d-Zeiten gemacht hat. Glaubw\u00fcrdigkeit erarbeitet man sich mit Ehrlichkeit, Fairne\u00df und Transparenz, nicht aber mit T\u00e4uschung oder der Bestrafung Unschuldiger. Willkommen zur\u00fcck im Mittelalter, als nur das Wort der Kirche galt. Heute gilt nur noch die Vorgabe des Staates. <\/p>\n<p>Wer hat nicht noch den Spruch im Ohr: \u201cWenn Du immer brav Maske getragen h\u00e4ttest und Dich h\u00e4ttest \u2018impfen\u2019 lassen, dann d\u00fcrften wir heute zusammen im Restaurant sitzen! Stattdessen m\u00fcssen wir WEGEN DIR zu Hause bleiben!\u201d Die Ha\u00dftiraden mancher Mitmenschen, die ich zuvor als ehrenhafte und integere Leute gekannt hatte, habe ich heute noch im Ohr. Da wird sich jetzt allerdings brav weggeduckt \u00e0 la \u201cdas kommentiere ich nicht mehr\u201d, was sp\u00e4testens dann nicht mehr m\u00f6glich ist, wenn Europa wieder einen hei\u00dfen Krieg hat. Beide Themen h\u00e4ngen eng miteinander zusammen, da Beides rigoros Menschen konditioniert. Wer jetzt an Iwan Pawlow denkt, der hat meine Intention verstanden. <\/p>\n<p>Das, was mich in der heutigen Zeit erschreckt, das ist die Konformit\u00e4t mancher Menschen, nicht auch nur einen Hauch von zivilem Ungehorsam zu zeigen. Ohne Diesen w\u00e4hlt die Gesellschaft ihren Untergang, weil dann niemand Nennenswertes mehr da ist, der sich gesellschaftssch\u00e4digenden Ma\u00dfnahmen entgegen stellt. <\/p>\n<p>Bleiben Sie bitte weiterhin am Ball, denn Ihre Stimme wird noch umso wichtiger werden, je kranker das ganze politische System agiert. <\/p>\n<p>Mit besten Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nMichael Schauberger <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>80. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr B\u00fccker,<\/p>\n<p>vielen Dank, dass Sie \u00fcber den Ausgang des Verfahrens berichtet haben. Leider haben Sie weder das zust\u00e4ndige Gericht noch das Aktenzeichen benannt. Das erschwert es denen erheblich, die gerne das vollst\u00e4ndige Urteil im Wortlaut lesen w\u00fcrden. Schade.<\/p>\n<p>Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Information noch nachreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nBeate Ritzert<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>81. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Nachdenkseiten-Team,<br>\n\u00a0<br>\nerstmal vielen Dank f\u00fcr Ihre wichtige Arbeit und Aufkl\u00e4rung.<br>\nDie Rede von Hrn. Reiner B\u00fcckner ist sehr gut, aufkl\u00e4rerisch und hat meine volle Zustimmung sowie meinen vollen Respekt.<br>\n\u00a0<br>\nDas Urteil des Amtsgericht ist ein absoluter Skandal aber leider nicht das einzige Urteil deutscher Gerichte die das Pr\u00e4dikat \u201cpolitisches Gesinnungsurteil\u201d verdient haben. Der deutsche Rechtsstaat schafft sich immer mehr durch eine politische Gesinnungs-Justiz ab die an sehr dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte ankn\u00fcpfen.<br>\n\u00a0<br>\nWenn es dieszbz\u00fcgl. eine Petition geben sollte die dieses Urteil \u00f6ffentlich anprangert w\u00e4re es sch\u00f6n wenn dar\u00fcber berichtet wird um sie mitzuzeichnen.<br>\nSollte es ein Spendenkonto geben um Hrn. Br\u00fcckner finanziell bei seinem Rechtsstreit zu unterst\u00fctzen w\u00e4re ich gern bereit mit einer Spende mitzuhelfen.<br>\n\u00a0<br>\nDieses Urteil passt auch sehr gut zu der Nachricht das demn\u00e4chst wieder deutsche Panzer (evtl. sogar mit deutschen Kommandanten\/Besatzung) in alter deutscher Tradition gegen Russland rollen sollen, so als \u201cWunderwaffe\u201d.<br>\n\u00a0<br>\nDie daf\u00fcr verantwortlichen Politiker\/Medienvertreter\/Justizvertreter sollten einmal einen Blick in die Geschichtsb\u00fccher werfen wohin uns \u201cpolitische Gesinnungs Justiz\u201d, Kriegstreiberei und \u00fcberhebliche Gro\u00dfmanns\/-frau-Sucht und Herrenmenschentum bringen werden.<br>\nEs gibt da ein Zitat das dies gut beschreibt: \u201cF\u00fcr die meisten V\u00f6lker reicht ein Ungl\u00fcck oder eine Katastrophe um sie zur Vernunft zu bringen, f\u00fcr die Deutschen muss es stets der Untergang sein\u201d.<br>\n\u00a0<br>\nDieses uns\u00e4gliche Skandalurteil dokumentiert auch sehr gut was denn unter den ach so tollen \u201cwestlichen Werten\u201d zu verstehen ist.<br>\n\u00a0<br>\nNochmals vielen Dank an das Nachdenkseiten-Team f\u00fcr ihre hervorragende Arbeit und bleiben sie uns noch lange erhalten, Sie werden t\u00e4glich wichtiger in dieser verr\u00fcckten Propaganda-Medienlandschaft.<br>\n\u00a0<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nBernd Horst<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>82. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Florian Warweg,<\/p>\n<p>\u2026 spontan ist mir zu dem Artikel ein Zitat von meinem \u201eLieblingsgewerkschafter\u201c und Mentor Willi Bleicher eingefallen: \u201eWenn die Bourgeoisie mit den b\u00fcrgerlichen Rechten nicht mehr in der Lage ist ihre Macht aufrecht zu erhalten, greift sie zum Faschismus, indem sie diese b\u00fcrgerlichen Rechte au\u00dfer Kraft setzt\u201c. Leider ist Kollege Bleicher schon im Juni 1981 verstorben. Schon in den 70er Jahren hat er festgestellt: \u201eDie Restauration ist abgeschlossen, wir leben in der Zeit der Reaktion\u201c. H\u00e4tte er unrecht gehabt, w\u00fcrde sich heute unsere \u201epolitische Elite\u201c ausschlie\u00dflich aus erfreulichen Friedensdiplomat*innen zusammen setzen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, noch ist in diesem Fall der weitere Rechtsweg ja noch nicht ausgeschlossen.<br>\n\u00a0<br>\nLG Siggi<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>83. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Beim Lesen dieses Textes musste ich irgendwie so an den obersten Nazi-Richter Freisler denken und bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob das auch schon strafbar ist.<\/p>\n<p>Ziemlich fassungslos gr\u00fc\u00dft<br>\nN. Arbeiter<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>84. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ich kann in der Rede B\u00fcckers keine Billigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine entdecken. Da werden Urteile erlassen ohne plausible Begr\u00fcndung. Der Richter folgte einfach nur der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, ohne den Tatbestand selbst zu verstehen. \u00a0Die \u201erussischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen\u201c, gelten eben \u00a0als ein \u201eVerbrechen\u201c und dieses muss geahndet werden, Punkt. Ich muss gestehen, zu einer derartigen Logik eines Gerichts f\u00e4llt mir nichts mehr ein.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe H.R.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>85. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Die Art, wie neuerdings in Deutschland mit vom mainstream abweichenden Meinungen umgegangen wir, ersch\u00fcttert mich. Dem V\u00f6lkerrecht fehlt eine wesentliche Eigenschaft des Rechts, n\u00e4mlich dass es ( wenigstens ann\u00e4hernd ) unterschiedslos auf alle angewandt wird. So kommt das V\u00f6lkerrecht und auch den Haag doch nur abh\u00e4ngig von der Interessenlage zur Anwendung. Diese Tatsache ignoriert der Amtsrichter.<\/p>\n<p>J\u00f6rg Neubauer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>86. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg, lieber Nachdenkseitenmacher!<\/p>\n<p>Was soll (oder darf) man dazu noch sagen? Ich bef\u00fcrchte, dass man den Meinungskorridor hierzulande systematisch und gewollt zu einem kleinen Spalt verengen will, den nur noch Systemkonforme oder aalglatte Opportunisten zu durchqueren verm\u00f6gen. Verwundern kann es eigentlich nicht mehr nach den Grundrechtseinschr\u00e4nkungen der Coronazeit. Der Staat und Gerichte agieren eben nach dem Motto: \u201eBestrafe einen und erziehe hundert.\u201c Ob man so etwas noch Demokratie und Meinungsfreiheit nennen kann, sei dahingestellt. Zumindest d\u00fcrften unter solchen Umst\u00e4nden demn\u00e4chst auch die Nachdenkseiten und andere alternative Medien Schwierigkeiten bekommen, wenn sie es wagen, die offiziellen Narrative zu hinterfragen. Viel Gl\u00fcck damit!<\/p>\n<p>Ich pers\u00f6nlich sehe schwarz bzw. olivgr\u00fcn f\u00fcr Deutschland und Europa. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte es durchaus sein, dass sich Opposition eines Tages nur noch konspirativ \u00e4u\u00dfern kann. Ich meine, f\u00fcr jemand, der in der DDR sozialisiert wurde, ist das ja nichts Neues. Nur die Kirchen d\u00fcrften uns diesmal keinen Debattenraum mehr zur Verf\u00fcgung stellen \u2026 Denn als Pfarrer Dr. J\u00fcrgen Fliege laut einem Interview heute beim Kontrafunk schon Anfang 2020 \u201eeinen Runden Tisch wie in der DDR\u201c vom damaligen EKD-Vorsitzenden Dr. Heinrich Bedford-Strohm forderte, ist er bei dem abgeblitzt. Auch dort wird also stramm im Gleichschritt marschiert. Jetzt erst recht!<\/p>\n<p>Auch im Namen des Friedens und der Kunst der Diplomatie \u2013 die leider offenbar beide nicht mehr gesch\u00e4tzt werden \u2013 w\u00fcnsche ich den Nachdenkseiten alles Gute!<br>\nR. B.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>87. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<br>\n\u00a0<br>\ngibt es zu diesem Urteil auch ein Aktenzeichen, damit man es sich selber ansehen kann? In allen Artikeln aus \u201calternativen\u201d Medien wird darauf verzichtet und das Amtsgericht Tiergarten hat es noch nicht ver\u00f6ffentlicht, wohl weil es noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<br>\n\u00a0<br>\n\u00dcbrigens, die Unsitte der \u201cMainstream\u201d-Medien, gro\u00dfz\u00fcgig Quellenangaben zu unterschlagen, sollten andere Medien nicht unbedingt mitmachen.<br>\n\u00a0<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nJ\u00fcrgen Falkenstein<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>88. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>S.g. Damen und Herrn, <\/p>\n<p>ich habe mir die Rede von Heiner B\u00fccker angesehen.<\/p>\n<p>Ich bin \u00fcber die Verurteilung durch Richter Pollman entsetzt.<\/p>\n<p>Wenn man sich nur vorstellt, dass 50 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, dann ist dieses Urteil ein einziger Skandal. Diese Ablehnung folgt der kritischen Beurteilung der Gr\u00fcnde (NATO-Osterweiterung um die Ukraine) die zu diesem Krieg gef\u00fchrt haben und dem Wunsch, als Deutschland nicht in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Wenn das so ist, dann urteilt der Richter bestenfalls im Namen eines Drittels der Bev\u00f6lkerung. Ob das Ganze rechtskonform ist, wird sicher auch noch gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das Urteil richtet sich ja eindeutig gegen die Meinungsfreiheit. <\/p>\n<p>MfG<br>\nDr. Meinrad Schneckenleithner<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>89. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo,<\/p>\n<p>auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">nachdenkseiten.de\/?p=92952<\/a> schreibt ihr:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDer vom Gericht zitierte Redeausschnitt, auf dessen Grundlage die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zur Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise 40 Tage Haft plus \u00dcbernahme der Verfahrenskosten beruht, lautet\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201cRechtskr\u00e4ftig\u201d ist ein Urteil erst, wenn alle Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft oder auf sie verzichtet worden ist. Das hier war nur ein Amtsrichter, da sollte noch mehr als eine Berufung m\u00f6glich sein. Wenn B\u00fccker dieses erstinstanzliche Urteil unwidersprochen akzeptieren sollte (was ich nicht wei\u00df), dann w\u00e4re das schon fast wie ein Schuldeingest\u00e4ndnis zu werten, dass er das tats\u00e4chlich so gemeint hat wie vom Richter angenommen. Ansonsten ist da gar nichts rechtskr\u00e4ftig, und der Aktivist sollte sich zur Wehr setzen.<\/p>\n<p>Lieben Gru\u00df,<br>\nJens Petersen<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Herr B\u00fccker hat mittlerweile Widerspruch eingelegt. <\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>90. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung des Urteils hat das \u201ePotential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch\u00fcttern und das psychische Klima in der Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen\u201c.<br>\n\u00a0<br>\nMfG<br>\nK. Scheibert<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>91. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Guten Tag,<\/p>\n<p>Dieses Urteil ist ein Skandal! Ihren Ausf\u00fchrungen ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Deutschland entfernt sich immer weiter von einem demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n<p>MfG<br>\nA. Kamp<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Florian Warweg thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">hier<\/a> den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner B\u00fccker. 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