{"id":93106,"date":"2023-01-27T13:00:54","date_gmt":"2023-01-27T12:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93106"},"modified":"2023-01-27T11:42:00","modified_gmt":"2023-01-27T10:42:00","slug":"leserbriefe-zu-skandal-urteil-in-berlin-amtsgericht-verurteilt-friedensaktivisten-wegen-rede-nie-wieder-krieg-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93106","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eSkandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede \u201eNie wieder Krieg gegen Russland\u201c\u201c"},"content":{"rendered":"

Florian Warweg thematisiert hier<\/a> den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker. Auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 im Juni 2022 habe er u.a. geäußert „Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Dafür hat ihn das Gericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Die Rede Bückers habe das Potential, „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufzuhetzen und „das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann<\/strong> hat sie für Sie zusammengestellt.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Nachdenkseiten,<\/p>

seit langem höre ich von verschiedenen Rechtsanwälten, dass es so etwas wie Rechtssicherheit in Deutschland schon lange nicht mehr gibt. Wenn auch früher nur erkennbar, wenn es sich um Angelegenheiten mit ” strukturellem Ungleichgewicht” handelte ( Konzerne gegen Einzelpersonen o.ä.) , so seien seit der Corona – Demokratiekrise Rechtsbeugung und Gesinnungsjustiz an der Tagesordnung.<\/p>

In so fern verwundert es nicht, dass in der Angelegenheit Heiner Bücker mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer kann sich nicht vorstellen, dass eine Rede in der Vergangenheit, die die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer NATO- Verbündeten verherrlicht, nicht lauthals bejubelt und beklatscht worden wäre? Die Verengung des Meinungskorridors und der damit einhergehenden Zensur des Denk- und Artikulierbaren nimmt in unserem Land totalitäre Züge an. Das macht mir Angst.<\/p>

Herzlichen Dank
\nGeorg Eberl<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Deprimierend. Die gleiche Dynamik wie bei den Waffenlieferungen. Immer härtere ‘Geschütze’ gegen selbständig denkende Menschen. Eindimensionalität und diffamierende Intoleranz sind allgegenwärtig. Erstickend. Bin im Februar in Berlin und werde im ‘Anti War Café ‘ spenden. <\/p>

(Könnte man nicht ein Spendenkonto einrichten?)<\/p>

Tausend Dank an die NachDenkSeiten
\nKlaus Friedrich<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes NDS-Redaktionsteam,<\/p>

Ist das die skandierte „Freiheit“, die in der Ukraine für uns erstritten wird?
\nIst das die neue „Freiheit“, dass Friedensaktivisten als Straftäter verurteilt werden?
\nIst das die neue „Freiheit“, dass wir alle FÜR einen Krieg gegen Russland sein müssen, obwohl wir doch angeblich offiziell in keinem Kreis sind?
\nIst das die neue „Freiheit“, dass bei uns Meinungsfreiheit beschnitten wird, dass wir für Diplomatie und Frieden nicht mehr sein dürfen?<\/p>

Quo vadis Deutschland?
\nWas ich hier sehe ist Faschismus pur.<\/p>

Liebe Grüße
\nSusanna Bur<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Danke für diesen ausführlichen Beitrag. Ich verstehe das leider so, dass auch ich mich mit meiner öffentlichen Meinung zurückhalten sollte. Denn ich weiß ja nicht, wer mir zuhört und mit welchen Konsequenzen ich u. U. rechnen muss. Meinungsfreiheit ist schon länger nicht mehr gegeben. Und jetzt diese massiven Einschüchterungen seitens einer willfährigen Justiz. Wer wissen will, wie Diktatur entsteht, sollte wissen, dass das nicht über Nacht geschieht, sondern in Abständen. Meiner Auffassung nach bewegen wir uns in diese Richtung. Die Meinungsdiktatur ist fast schon perfekt.
\n—
\nMit freundlichen Grüßen
\nJörg Appel<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Ich bin fassungslos.<\/p>

Da versuchen Verfassungsschutz und vorherrschende Politik ihren Kritikern den Versuch der „Delegitimierung des Staates“ unterzujubeln und dann erledigen Teile dieses Rechtsstaates diese Delegitimierung gleich selbst. Jedenfalls ist vorhersehbar, dass beim Werben für unseren Rechtsstaat dieses Urteil einem als Gegenbeweis vorgehalten werden wird. Mir fällt Hannah Arendt ein, wenn ich versuche, dieses Phänomen der folgsamen Studierten zu verstehen. Und der Beitrag „Schwarze Garde“ aus DER SPIEGEL vom 23.2.1986 mit einem Zitat des preussischen Justizministers Adolf Leonhardt: „Solange er befördere … könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten; niemand wolle schließlich ’sein Leben lang Assessor’ oder ‚Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt‘ bleiben.“ Wie treffend. spiegel.de\/politik\/schwarze-garde-a-500eba36-0002-0001-0000-000013518476<\/a><\/p>

Udo Fröhlich<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Nachdenkseiten, <\/p>

mir graut es langsam vor diesem “Staat” und dieser “Justiz” ! <\/p>

Sowohl der Sachverhalt als auch die Reaktion der Behörden erinnert doch schon langsam an die unseligen Zeiten von 1933-1945. <\/p>

Mit einer Konsequenz, die dieser Sicherheitsapparat und diese Justiz beim Schutz der Bürger vor Gewalttaten und Kriminalität vermissen läßt, werden “Meinungen” bestraft. <\/p>

Und diese Eingriffe in die  Grundrechte nehmen weiter zu, wer dachte nach Corona wir es “normal” der her irrt gewaltig. <\/p>

Ich erlebe eine “Gleichschaltung”, die ähnliche Verhältnisse wie in der DDR heute schon übertrifft und es gibt keine Kirche, keinen “Westen” der dem Widerstand hilft. <\/p>

Was für eine verachtenswerte Person muß das sein, der Menschen wie Heiner Bücker nach solch einer Rede meldet und anzeigt ? <\/p>

Wer hofft, daß man gegen ein paar “Querdenker” und Coronawiderständler doch so vorgehen kann oder muß , den trifft es evtl.  dann selbst beim nächsten Mal, wenn er anderweitig nicht auf der vorgegebenen Linie liegt. <\/p>

Eine Frage nur, wie sieht die anwaltliche Vertretung von Herrn Bücker den Prozeß und das Verfahren ? <\/p>

Dennoch gilt es nicht aufzugeben, hier im Osten des Landes glaubt  immer noch eine Mehrheit ( so meine Feststellung )  nicht dem Narrativ des bösen Russen als Alleinschuldigem an diesem Krieg ! <\/p>

Und eigentlich sollte es eine Mehrheit in diesem Land geben , die für Verhandlungen sind und gegen weitere Waffenlieferungen. <\/p>

MfG F.W.<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Alles ist besser als Krieg. Das sollte die oberste Maxime eines Pazifisten sein.<\/p>

Natürlich ist das Urteil hanebüchen, natürlich wird bei uns zur Zeit die Meinungsvielfalt eingeschränkt zugunsten kriegstreiberischer Sichtweisen, natürlich ist es eine Schande, daß deutsche Waffen wieder gegen Russland gerichtet werden, natürlich dürfte man die Vorgeschichte nicht ausser Acht lassen.<\/p>

Und doch sehe ich in der verurteilten Rede ein paar nicht sehr überzeugende und auch angreifbare Formulierungen.<\/p>

Da wird zum Einen die russische Sprachregelung übernommen: Der Krieg darf nicht Krieg heissen, sondern wird zur “militärischen Sonderoperation”. was eine propagandistische Verharmlosung darstellt..
\n 
\nDie überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland sei mit dem Vorgehen Putins einverstanden, heisst es. Ganz nebenbei gefragt: Woher weiß Herr Brücker das?<\/p>

Und selbst wenn es so wäre, Krieg wird dadurch nicht akzeptabler. Vielleicht waren ja auch die meisten Deutschen, anfangs zumindest, mit Hitlers Kriegen einverstanden.<\/p>

Harald Kneißl<\/p>

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Leserbrief zu: Skandal Urteil in Berlin<\/p>

Ich zitiere im Vergleich:<\/p>

Mit Fassungslosigkeit und grosser Besorgnis dringen sich immer stärker Vergleiche mit der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte auf.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nPatrick Janssens<\/p>

Geschrieben von: Hans-Ulrich Thamer
\nErstellt: 6. Oktober 2004 zukunft-braucht-erinnerung.de\/autor\/hans-ulrich-thamer\/<\/a>
\nRecht und Justiz im Dritten Reich<\/p>

Der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes hatten nach der nationalsozialistischen Gewaltideologie auch Recht und Justiz zu dienen. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken ist zwar autoritären Verfassungssystemen nicht fremd, doch unterschieden sich davon Aushöhlung und Politisierung der Justiz im Dritten Reich fundamental vor allem durch Ausmaß und Methoden, die zu einer tendenziell unbegrenzten Ausweitung von Willkür und Rechtlosigkeit führten.<\/p>

Was wir sehen ist eine autoritäre Rechtspraxis gegen Andersdenkende.<\/p>

Vielleicht ist es an der Zeit mal einen Lesetipp zu geben:<\/p>

Detlef Bald (Hrsg.), “Wider die Kriegsmaschinerie”. Kriegserfahrungen und Motive des Widerstandes der “Weißen Rose”, Essen 2005.<\/p>

Wir sehen Ausgrenzung und Verfolgung Andersdenkender ( Kriegsgegner und Friedensaktivisten).<\/p>

Kriegsverrat war ein deutscher juristischer Begriff für „Feindbegünstigung“, der kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten weitgehend verschärft und dann vor allem auch im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Zweiten Weltkriegs in seiner Bedeutung so weit gefasst wurde, dass nahezu jedes unerwünschte Verhalten damit bestraft werden konnte.<\/p>

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9. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg, <\/p>

dies ist nicht das erste mal, daß eine juristische Entscheidung im Bezug auf Meinungsäußerungen, egal ob in Sachen Corona oder Russland, starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt, aber dieses Urteil ist schon auf einem neuen Niveau, und mein erster Gedanke beim Lesen war: Hoppla, da gab es aber noch so einige “Einladungen zum Essen” ins Kanzleramt, um Richter auf Linie zu bringen! Oder durften die Richter in diesem Fall gleich in der amerikanischen Botschaft zum Befehlsempfang antreten, zusammen mit unserem neuen Verteidigungsminister, noch mit frischer Tinte auf seiner Ernennungsurkunde? <\/p>

Muss man denn stets die allgemein bekannte Tatsache aufführen, daß ein Verständnis für eine Handlung noch lange keine Gutheißung der Handlung bedeutet? <\/p>

Nach jeder Wahnsinnstat mit Schusswaffen an Schulen oder in Einkaufszentren forschen Behörden und Presse wie besessen nach einem Motiv für die Tat, als wenn alleine die Kenntnis des Motivs die Opfer auf magische Weise wieder lebendig werden ließe. Warum wird ein solches Bemühen im Fall von Russland nicht nur nicht angewandt, sondern massiv bekämpft und unterdrückt? <\/p>

Warum wird so getan, als ob die Ukraine eine erst 2020 wie aus dem Nichts entstandene Vorzeigedemokratie ist? Warum schlürfen unsere Politiker heute Sekt mit Personen, die noch vor wenigen Jahren selber mit in Deutschland verbotenen Fahnen durch Kiew zogen? <\/p>

Das Handeln deutscher Politker kann schon lange nicht mehr weder mit Dummheit noch mit Bosheit erklärt werden. Hier liegt eindeutig eine Fremdsteuerung vor! <\/p>

Mit freundlichen Grüßen,
\nWolfgang Klein<\/p>

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10. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Nachdenkseiten,<\/p>

auch wenn es unbegreiflich scheint wie schnell die Gesellschaft in Deutschland abgerutscht ist in eine demokratische Diktatur… (Demokratur)<\/p>

Ich bin mir sicher, das berühmte Schiff (Meinungsfreiheit&Demokratie) ist abgefahren! Es hat die Anlegestelle seines Heimathafen Deutschland mit unbestimmten Ziel auf nicht absehbare Zeit verlassen, möglicherweise ist es auf seiner Fahrt bereits gesunken.<\/p>

Als vor drei Jahren mit den Arbeiten zur Vorbereitung des Schiffes zum geplanten Ablegen begonnen wurde, gehörte ich mit zu den Naivlingen die unterschätzt haben welch rasante Dynamik sich da entwickelte! <\/p>

Ich war mit vielen der angeordneten Massnahmen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung alles andere als einverstanden, weil zu großen Teilen schlicht unlogisch oder die verbrieften, persönlichen Grundrechte der Menschen verletzend!<\/p>

Leider habe ich meinen Hintern nicht hochbekommen um meine Mitbürger bei ihrem berechtigten Aufbegehren aktiv zu unterstützen… Ich gab mich der naiven Hoffnung hin dass wir mit der beobachteten Abschwächung des pandemischen Geschehen wieder zurück zur Normalität finden werden, und verließ mich darauf im Nachhinein würde eine objektive Aufarbeitung des Geschehen erfolgen.<\/p>

Direkt von der einen Katastrophe ist unsere Gesellschaft übergangslos in eine weitere geschlittert, der Umbau in einen repressiven Staat hat zusätzlich Fahrt aufgenommen.<\/p>

Mittlerweile, so meine Befürchtung, ist ein Punkt erreicht an dem eine einfache Rückkehr beinahe unmöglich erscheint!<\/p>

Ängste und Nöte selbst von Mehrheiten in der Bevölkerung werden von einer breiten Kooperationsfront aus Politik und Medien schlicht ignoriert, unsere Justiz ist mittlerweile soweit konditioniert (Siehe den aktuellen Fall oder den Vorgang in Zusammenhang mit unserem Bundesverfassungsgericht, das eine gut begründete Klage ohne nachvollziehbare, eigene Begründung ablehnt.) dass auch von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten ist!<\/p>

Wer sich versucht dem zu widersetzen darf im besten Fall darauf hoffen weiterhin ignoriert zu werden, im schlimmsten Fall drohen, das zeigt auch das aktuelle Geschehen aus ihrem Beitrag, strengste Sanktionen. (Denunziation, Arbeitsplatzverlust, Geld- oder Freiheitsstrafen usw., die Palette möglicher Konsequenzen ist breit gefächert!)<\/p>

Was bleibt ist die stille Hoffnung mit meiner Einschätzung daneben zu liegen.<\/p>

MfG,
\nGP<\/p>

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11. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag liebes NDS-Team,<\/p>

mehr noch als die inzwischen bekannten hetzerischen “Qualitätsmedien” ist unsere Justiz zum Handlanger der Regierung geworden.<\/p>

Was sich seit den unsäglichen Corona-Massnahmen an Rechts- beugung und Eingriffen in Grundrechte juristisch abgespielt hat setzt sich nunmehr auch in der “Kriegsfrage” offensichtlich ungebremst fort.<\/p>

Einfach nur noch ekelhaft und besorgniserregend wie unsere “unabhängige” Justiz mittlerweile funktioniert.<\/p>

Anstatt die regierenden Minister an zu klagen wegen Missachtung des Amtseides geht man wie immer auf die kleinen los.<\/p>

Ich habe mit diesem Staatsapparat fertig.<\/p>

Es tut nur so wahnsinnig weh wenn man bedenkt wofür man fast 50 Jahre treu und ehrlich seine Steuern entrichtet hat….und dies selbst als Rentner auch weiterhin noch tun muss.<\/p>

Bitte bleibt aufrecht, ihr seid die letzten Mutmacher auf eine bessere Zukunft, vielen Dank dafür.<\/p>

Liebe Grüsse
\nHubert Andrejewski<\/p>

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12. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe NDS,<\/p>

es ist unglaublich. Ich war überzeugt davon, dass es solche Verfahren und Urteile heutzutage bei uns nicht mehr gibt. <\/p>

Ich habe mich getäuscht. Aber ich lasse mir durch solch einen Prozess nicht mein Denken verbiegen und mir mein Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. <\/p>

Wir sind schließlich alle irgendwie “Heiner Bücker”. <\/p>

Mit freundlichem Gruß 
\nUdo Hellmann <\/p>

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13. Leserbrief<\/strong><\/p>

Das Betreiben der Staatsanwaltschaft und Urteil des Berliner Amtsgerichts verdeutlichen noch einmal, was gemeint ist, wenn davon die Rede ist, die Ukraine verteidige auch “unsere Werte” wie z.b Meinungsfreiheit. Das Urteil lässt demnach keinen anderen Schluss zu, mit “Meinungsfreiheit” sei die Freiheit gemeint, die Leit-Propaganda von Regierung und Leitmedien wiederzukäuen und auf der Hut zu sein, sie kritisch zu hinterfragen. Allein die Tatsache, dass eng an der Seite der ukrainischen Regierung faschistische Kräfte diese “Verteidigung unserer Werte” unterstützen oder anheizen, müsste doch jeden nachdenklichen Menschen stutzig machen.<\/p>

Ulrich Böcker<\/p>

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14. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Florian Warweg,
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\nungläubig und fassungslos las ich Ihren Artikel und bin es immer noch. Haben wir nun tatsächlich die Demokratie hinter uns gelassen und befinden uns in einem autoritären Staat? Sind wir in der DDR 2.0 angekommen? Ich bekomme mehr und mehr Angst, was dieses Land betrifft, wo das noch alles enden soll. Meinungsfreiheit scheint endgültig obsulet zu sein. Wo sind die politischen Kräfte, die rigoros dagegen vorgehen müssten?
\n 
\nEs grüßt ein sehr nachdenklicher
\nM. Farrherr<\/p>

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15. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes Redaktionsteam,
\n 
\ndas Urteil des Berliner Amtsgerichts ist nicht hinnehmbar. Ich frage mich, welche Rechtsmittel dagegen einzubringen zweckmäßig ist und ob es sinnvoll sein könnte, eine Unterschriftenaktion für eine Beschwerde beim Senator für Justiz in Berlin zu starten, die ich selbstverständlich stützen würde.
\n 
\nMit Dank für den Hinweis auf diesen skandalösen Vorgang
\nund vielen freundlichen Grüßen
\n 
\nP. Zedler<\/p>

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16. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg,
\n 
\ndanke, dass Sie das Thema aufgreifen, denn es bedarf dazu einer breiten öffentlichen Debatte.
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\nNun hat der Gesetzgeber ja kürzlich den § 130 Abs. 5 StGB geändert, wonach bereits eine öffentliche Billigung oder Verharmlosung eines Angriffskrieges bestraft werden kann, wenn dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Änderung wurde im Bundestag zusammen mit anderen Gesetzen en bloc verabschiedet, eine leider nicht unübliche Praxis. Einige Parlamentarier haben sich nach der Beschlussfassung beschwert, dass dies intransparent gewesen sei und man der Änderung habe nicht zustimmen wollen.
\n 
\nAuch in der juristischen Diskussion blieb das Gesetz wenig beachtet. Teils hält man es für fragwürdig, weil es der freien Diskussion unnötige Grenzen setze, teils meinte man, es könne ohnehin kaum Anwendung finden.
\n 
\nNun beweist die Praxis das Gegenteil: Die Meinungsäußerungsfreiheit wird begrenzt und die Anwendung des Gesetzes wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgedehnt.
\n 
\nIch bin immer etwas vorsichtig, wenn in Rundfunk oder Presse von Skandal-Urteilen die Rede ist.<\/p>

Als Anwalt habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Berichterstattung sehr gerne verkürzt wird, um so einen Skandal darzustellen.
\n 
\nWenn im Dritten Reich Menschen, welche den Krieg kritisierten, dafür verurteilt wurden wegen Zersetzung und Defätismus, dann bestand bisher Konsens, dass dies Unrecht war.
\n 
\nNun also stehen plötzlich die Friedens-Aktivisten und Bedenkenträger auf der Abschussliste. Um mir ein Urteil bilden zu können, müsste ich wissen, was Herr Bücker genau gesagt hat. Wenn wirklich im Wesentlichen nur das, was Sie schildern, Anlass der Verurteilung war, dann erscheint mir das durchaus skandalös, sowohl das Urteil, als auch das Gesetz selbst. Was ist in Deutschland letztlich nicht geeignet, um den öffentlichen Frieden zu stören? Inzwischen wird doch für und gegen alles protestiert und angeschrien.
\n 
\nIch kann nur hoffen, dass sich eine solche Rechtsprechung nicht durchsetzt. Aber im Zusammenhang mit Corona haben wir Dinge erlebt, welche wir uns bisher in Deutschland nicht vorstellen konnten. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.
\n 
\nBitte verfolgen Sie das Thema weiter, es muss öffentlich debattiert werden.
\n 
\nMit freundlichen Grüßen
\nChristian Loroch<\/p>

Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Werter Herr Loroch, <\/em><\/p>

vielen Dank für Ihre Mail. Die komplette Rede von Herrn Bücker ist in dem Beitrag verlinkt und der Ausschnitt aus der Rede, auf den sich das Gericht in seinem Urteil bezieht, ist vollumfänglich im Artikel zitiert, ebenso die richterliche Begründung ist in Gänze wiedergegeben. <\/em><\/p>

Beste Grüße<\/em>
\nFlorian Warweg<\/em><\/p>

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17. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebes Nachdenkseitenteam,
\n 
\nwer für den Frieden einsteht, wird verurteilt. Denn Krieg ist Frieden.<\/p>

Der Faschismus ist wieder da.
\n 
\nHerzliche Grüße
\nChristian Dicke<\/p>

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18. Leserbrief<\/strong><\/p>

Die Justiz ist größtenteils zur Hure der kriminellen Regierung geworden. Dies ist nur ein Urteil, wie wir es ansonsten aus der Nazizeit und unter der kommunistischen Herrschaft kennen. Die linksgrüne Diktatur, die Deutschland zur amerikanischen Kolonie macht, kennt keine Grenzen. Der Staatsterror, der aus diesem und vielen anderen Urteilen z.B. gegen Maskenatteste ausstellende Ärzte gefällt wurden, sind keine Urteile “im Namen des Volkes”, sondern Dokumente des Staatsterrors, der sich ungehemmt und gezielt über alle ergießt, die es wagen, und wenn auch nur verbal, die Maßnahmen der Diktatoren anzuzweifeln. Um es deutlich klarzustellen: Es ist kein Versagen der Justiz, sondern geplanter Terror.  Wer da noch von “westlichen Werten” spricht, ist ein Mittäter an der Zerstörung unserer Kultur. <\/p>

GN<\/p>

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19. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Redakteure der NachDenkSeiten, <\/p>

ich danke euch für diesen (und so viele andere) Artikel. Es ist wirklich wichtig, das Thema Frieden in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Und es ist wichtig, die Augen offen zu halten und die Wirklichkeit nicht einseitig zu sehen. Deutschland befindet sich längst wieder im Krieg gegen Russland. Wer Waffen wie schwere Kampfpanzer gegen Russland einsetzt, führt Krieg gegen Russland. Dabei ist es vollkommen egal, welche Uniform der Soldat in diesem Panzer trägt, der in Deutschland produziert und mit der Absicht, ihn im Krieg gegen Russland einzusetzen, an die Front geschickt wurde. <\/p>

Deutschland führt auch längst wieder Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das im Artikel beschriebene Gerichtsurteil ist von ähnlicher Qualität wie viele Urteile von Nazi-Richtern in der NS-Zeit. Mir ist bewusst, “dass man das nicht sagen darf”. Weil wir im Krieg sind. Im Krieg ist es verboten, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Krieg ist eigenständiges Denken verboten. Das Urteil hat den Zweck, die Menschen einzuschüchtern. <\/p>

Die Menschheit hat Jahrtausende lang im Wesentlichen in jeder Generation mindestens einmal Krieg geführt. Sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig … Jahrtausende über Jahrtausende. Wir sind noch kaum über das geistige Niveau von Steinzeitmenschen hinausgekommen. Immer wieder und immer wieder … <\/p>

AUFWACHEN! Die Waffen niederlegen. Und dann diese Waffen vernichten. <\/p>

Mein Dank gilt nicht nur den NachDenkSeiten, sondern auch Herrn Heiner Bücker. Er ist ein helles Licht in einer dunklen Zeit. <\/p>

Herzliche Grüße
\nWolfgang Süß<\/p>

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20. Leserbrief<\/strong><\/p>

hallo herr warweg<\/p>

dieses urteil wird seine wirkung nicht verfehlen. da wird sich manch einer gut überlegen ob er kritische fragen oder äußerungen nicht besser für sich behält.<\/p>

mit noch nicht ganz hoffnungslosen grüßen
\nedgar klein<\/p>

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21. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebes NachDenkSeiten-Team,<\/p>

DANKE für Ihre unermüdliche Arbeit.<\/p>

Bei diesem Artikel haben Sie mich fassungslos zurückgelassen…………<\/p>

Alles Gute für Sie, uns…
\nBirgit Kutsche<\/p>

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22. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo liebe Nachdenkseiten, das Team und die Leser,<\/p>

ich halte das Urteil nicht für einen Skandal, sondern für ein Verbrechen, einen Akt der (wirtschaftlichen) Gewalt gegen einen mutigen Demonstranten.<\/p>

Es ist ein weiterer Sargnagel in die deutsche Rechtsstaatlichkeit. Michael Ballweg sitzt immer noch in Haft, ohne irgendein rechtskräftiges Urteil. In Bayern wurden vor Kurzem Klimaaktivisten inhaftiert, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Man machte ihnen dann das “Angebot” wieder frei zu kommen, wenn sie sich an keinen Protesten mehr beteiligen. Man muss weder Ballweg noch die Klimaaktivisten mögen. Aber das zeigt zu welchen demokratieverachtenden und rechtsstaatsfeindlichen Mitteln dieser Staat greift, um seine Macht zu sichern. Besonders schwer wiegt für mich den Demonstranten ihre demokratisch verbrieften Grundrechte mit krimineller Energie abzusprechen. Beides ist ein Verbrechen.<\/p>

Nun zu dem Vorwurf bezüglich “Angriffskrieg” seitens Russlands. Ich hab meine eigene Meinung zu diesem angeblichen Angriffskrieg. Egal. Wir erinnern uns an Oberst Klein. Er ließ in Afghanistan über 100 Menschen ermorden. Gegen Afghanistan wurde im Zuge von 9\/11 ein insofern rechtswidriger Angriffskrieg geführt, dass Afghanistan niemanden angegriffen hat. Und der von den USA einst für den Kampf gegen Russland ausgebildete Osama bin Laden (bing.com\/images\/search?q=osama+bin+laden+brzezin…<\/a>), den man für den Angriffskrieg als Begründung angeführt hatte, war nicht einmal Afghane.<\/p>

Was hat die deutsche Justiz mit dem Verbrechen von Oberst Klein gemacht? Richtig. Sie hat ihn freigesprochen. Die Begründung lautete in etwa “in einem Krieg kann sowas ja mal passieren”. Kann es nicht, erst recht nicht in einem illegalen Angriffskrieg. Da ist praktisch jede Handlung ein Verbrechen, egal wie man es sich mit einem die Rüstungsindustrie fördernden Sonderstrafrecht a la “im Krieg darf man Dinge, die man sonst nicht darf, zB Mord” zurecht biegt. Der Punkt worauf ich eigtl hinaus will: die deutsche Justiz hat damit in mehrfacher Hinsicht krimineller Energie selbst einen illegalen Angriffskrieg befürwortet.<\/p>

Ich will das nicht ins Verhältnis setzen zu dem, was der Friedensaktivist sachgerecht dargelegt hat. Ich will nur auf die Doppelmoral der weisungsgebundenen (!!) deutschen Justiz hinweisen.<\/p>

Halten wir also fest. Die deutsche Justiz verfolgt jene, die sich gegen Krieg, vielfältig rechtsextreme Umtriebe in diesem Land stark machen und spricht jene frei, die sich schwerer Verbrechen in zB eben illegalen Angriffskriegen schuldig gemacht haben.<\/p>

Halten wir des weiteren fest: was braucht es noch, um zu erkennen, was für eine Agenda – fernab jedweder Rechtsstaatlichkeit – die deutsche Justiz verfolgt.<\/p>

Kurz: es handelt sich um ein lupenreines politisch motiviertes Strafurteil. Durch dieses (und andere) Urteil(e) hat die deutsche Justiz schweren Schaden genommen. Und der Richter schädigt damit selbst (Projektion??) die “psychische Gesundheit” der Gesellschaft, sowie beteiligt sich selbst an Methoden des Aufhetzens (was ja immer das Ziel ist, wenn man jegliche Fakten außen vor lässt und auch nicht akzeptiert).<\/p>

Mfg,
\nR.A.<\/p>

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23. Leserbrief<\/strong><\/p>

Das Heiner Bücker verurteilt wurde, ist in der Tat hanebüchen und gesinnungsjustiz. Ich bin übrigens dankbar, dass irgendwer die Menschen im Donbass beschützt. Erst werden sie ausgeplündert, enteignet und dann ermordet.<\/p>

Danke Deutschland für den Putsch in der Ukraine, das Einsetzen von Neonazis und den Geschichtsrevisionismus.<\/p>

Und alles für die schönen Mineralien und seltenen Erden , das Ackerland und sonstigen Rohstoffe.
\nMit freundlichen Grüßen Beate Winzer<\/p>

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24. Leserbrief<\/strong><\/p>

Ein einziges Grauen! Da zeigt ein Rechtsanwalt einen Friedensaktivisten an. Was sind das für Leute? Wo kommt der Russenhass der Westdeutschen her? Und woher  die Kriegslust? Woher die Dummheit?<\/p>

Von unserer Leserin L.L.<\/p>

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25. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Nachdenker, <\/p>

In der Tat ist dieses Urteil gegen eine Rede, in der etliche auch gut gelegte Informationen ohne Demagogie ruhig dargeboten wurden, ein Skandal. Er zeigt eine Seite des Zustands der Jurisdiktion in Deutschland, die nicht mehr die Grundrechte und ihre Auslegungen, sondern moralische und politische Begruendungen anfuehrt. Das Gute daran: Hier wird noch eine Begruendung angeboten, mit der man vielleicht gegen diese Rechtsverdrehung durch professionelle Rechtspfleger vorgehen kann (uebrigens auch gegen den anzeigenden “Rechts-Anwalt”). Sprachlos gemacht hat mich allerdings noch mehr das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Herrn Unzicker, der das Entsenden von in Deutschland ausgebildeten Soldaten als deutsche Kriegsbeteiligung und Gefaehrdung der deutschen Staatsbuerger moniert hat: Die sehr gut belegte Argumentation Unzickers wurde komplett ignoriert, die Beschwerde “einstimmig abgelehnt” ohne ein einziges Wort zu etwaigen Gruenden oder eines Verweises wo diese zu finden seien, und zusaetzlich wird noch ein Einspruch kategorisch ausgeschlossen. Was ist das fuer ein Rechts-System (geworden)? Ingeborg Maus hatte das kommen sehen. Welche Gruppierung kann hier gegensteuern??? <\/p>

MfG, Roland Diehl<\/p>

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26. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Redaktion der NDS,
\n 
\nich konnte kaum glauben als ich Ihren Bericht über das Gerichtsverfahren gegen Herrn Bücker las. Das “Urteil” ist augenscheinlich im Sinne der Regierung.
\nDer Richter sollte sich schämen dafür sich derart instrumentalisieren zu lassen. Wahrscheinlich soll das Urteil auch andere Menschen von solchen Äußerungen abhalten. Bestrafe einen, erziehe 100!
\n 
\nDie Argumentation des Gerichts bezüglich des Urteils erinnert mich von der Ausdrucksweise an die beiden letzten Diktaturen auf deutschem Boden.<\/p>

Es ist zum Verzweifeln. Bitte machen Sie weiter so.
\n 
\nMit freundlichen Grüßen
\nK.D.Neumann<\/p>

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\n<\/div>

27. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebes Nachdenkseiten-Team,
\n 
\nist es tatsächlich schon wieder soweit? Beim Lesen dieses skandalösen Urteils musste ich unwillkürlich an Hitlers willigen Vollstrecker beim Volksgerichtshof, Roland Freisler, denken. Auch heute wieder werden Menschen von deutschen Gerichten verurteilt, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie nicht das offizielle Regierungsnarrativ zum Ukraine-Krieg teilen und zu Frieden und Verständigung aufrufen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit wandert bereits wieder auf den Müllhaufen der Geschichte.
\n 
\nInteressant wäre zu wissen, ob gegen den nunmehr rechtskräftigen Strafbefehl im Vorfeld Rechtsmittel eingelegt wurden. Das Prozedere deutet darauf hin, dass die Judikative den Aufwand einer mündlichen Hauptverhandlung sparen wollte. Das heißt für den Beschuldigten jedoch, dass an seine Verurteilung geringere Anforderungen zu stellen sind. Für den Erlass eines Strafbefehls reicht es bereits aus, wenn ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Seine Schuld muss überhaupt nicht festgestellt werden. Insoweit wäre ein Einspruch hier dringend geboten gewesen.
\n 
\nViele Grüße und machen Sie weiter so!
\nAxel Biermann<\/p>

\n
\n<\/div>

28. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Redaktion,<\/p>

Nach dieser Logik billigt wohl jeder Kriminalbeamter Straftaten, wenn er versucht das Motiv eines möglichen Mordes zu ermitteln.<\/p>

Ich glaube diese Rechtsbeugung und Auslegung kann man in diesem Fall nicht überbieten.<\/p>

Viele Grüße
\nJ. H.<\/p>

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29. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Lesende,<\/p>

hierzu empfehle ich die Diskussion von Paul Brandenburg vom 10.01.2023. Ist natürlich viel Spekulation und subjektive Meinung enthalten, man kann das Erzählte aber gut nachvollziehen und es ist m.e. mindestens ein Trend erkennbar, wenn nicht bereits flächendeckende Realität. <\/p>

kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/talkshow\/brandenburg-live\/paul-brandenburg-live-21-rechtsbeuger-in-roben-die-unrechtsjustiz-des-regimes<\/a><\/p>

Es fällt einem nix mehr ein…<\/p>

Beste Grüße
\nSF<\/p>

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30. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg,
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\nmir fällt nur Eins dazu ein, die Saat die über die Jahre gestreut wurde ist aufgegengen. Die keifende Hysterie gegen Russland, China und alle anderen Staaten die nicht im Gleichschritt mit den USA marschieren ist hier jetzt salonfähig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird hier endgültig zu Grabe getragen. Die Gleichschaltung von den 3 Gewalten des Staates sind damit vollendet.<\/p>

Mich gruselt, denn mir fallen in der Geamtbetrachtung dazu knisterne Schwarz- Weiß- Aufnahmen aus dem Sportpalast ein.<\/p>

Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.
\n 
\nMit freundlichen Grüßen
\nH. Meinzer<\/p>

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31. Leserbrief<\/strong><\/p>

Meine persönliche Meinung:<\/p>

Langsam entwickle ich ein Gespür für die Situation, in der sich unsere Gesellschaft ab 1933 befand: Gesinnungsterror, willfährige Justiz, Uneinigkeit unter den Regimegegnern einerseits, durch die Kriegsvorbereitung bedingter wirtschaftlicher Aufschwung („Der Führer gibt euch Arbeit und Brot“) andererseits. Dazu ein Volk, das in großen Teilen mitläuft und die heraufziehende Gefahr nicht wahrnimmt, nicht wahrnehmen will, sich machtlos fühlt oder verängstigt wurde.
\nIst es da vermessen, einen Vergleich zur derzeitigen Situation zu ziehen? Sicher verbietet sich eine Gleichsetzung. Ein paar „Unbelehrbare, Covidioten, Schwurbler, Querdenker, Rechtsextremisten und Nazis“ dürfen jede Woche unter Polizeibegleitung ihren Unwillen kundtun. Zu weit vor wagen dürfen sie sich aber nicht, wie man am Beispiel von Herrn Bücker sehen kann. Weil er sich öffentlich zum Frieden bekennt, wird er „verknackt“. Hätte er sich mal lieber zum Krieg gegen Russland bekannt und die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine bejubelt! Dann hätte es vielleicht sogar für einen Platz im Verteidigungsausschuss gereicht.<\/p>

Ich verstehe die Welt nicht mehr und drohe daran zu erkranken: Wo sind die 89er und die „Friedensbewegten“ („Frieden schaffen, ohne Waffen“)? Was treibt die (Institution) Kirche um („Schwerter zu Pflugscharen“)? Warum gibt es keine Einigkeit unter den Kriegsgegnern? Warum laufen so viele Leute mit, lassen es geschehen, und machen zu den Wahlen ihr Kreuz bei den Kriegstreibern? Haben es mehr als 30 Jahre deutsche „Einheit“ vermocht, große Teile unseres Volkes vollends lahmzulegen und zu verblöden? Sind wir schon über den Punkt hinaus, an dem Veränderungen noch bewirkt werden können?<\/p>

Ich brauche jedenfalls frische Luft, liebe das Spazierengehen und treffe mich gerne mit Gleichgesinnten, solange es noch möglich ist. Dass es eine Zeit gab, in der auch DAS nicht möglich war, sollten wir nicht vergessen…<\/p>

Dr. Karl-Heinz Kallenbach<\/p>

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32. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Warwick, lieber Herr Riegel,<\/p>

in der ukrainischen Erde liegen noch immer die Überreste deutscher Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg. Mein Vater war einer dieser Soldaten. Er hat kein Grab, wurde verscharrt. Vielleicht walzen bald deutsche Panzer über ihn hinweg. Wer weiß es, wen berührt es? Sicher nicht eine „Außenministerin“ Annalena Baerbock, sicher nicht einen Richter, der einen Friedensaktivisten verurteilt, der auf der Basis historischen Wissens, den Versuch einfordert, die Beweggründe der anderen Seite zu erkennen und zu reflektieren, sicher niemanden der Befürworter der Waffenlieferungen.<\/p>

Im gegenwärtigen Deutschland wird es ein immer schwierigeres Unterfangen, eine eigene dezidierte Sicht und Meinung zu äußern. Anderes Wissen und Erfahrung zählt nicht. Das ist es, was mein Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert. Das „psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen“ besorgen aus meiner Sicht als Kriegswaise solche Richter, Politiker und Medienschaffende, die nicht müde werden, die Geschichte zu verleugnen oder sie in orwellscher Weise umzuschreiben und Mittel der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung zu verwenden.<\/p>

Mit herzlichen Grüßen und Dank an das Team der NDS
\nUlrike Strohmeyer <\/p>

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33. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>

dieses Urteil dürfte ein weiterer Beweis dafür sein, wie die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land immer weiter unterminiert wird.<\/p>

Anbei eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland.<\/p>

Vielleicht könnten die NachDenkSeiten diese Aktion unterstützen und ergänzen.<\/p>

Viele Grüße Gerhard Lange<\/p>

———————-<\/p>

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
\nBrauerstrasse 30
\n3076135 Karlsruhe<\/p>

Berlin\/Potsdam 20.1.2023<\/p>

Betrifft: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland<\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>

ausgehend davon, dass die Bundesregierung durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Ukraine militärisch  gestärkt hat, die im Jahre 2014 durch einen Staatsstreich – finanziell und militärisch unterstützt durch die USA – zur Macht gekommen ist, hat die Bundesregierung damit zur militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes von 2015-2022 mit ca.15 000 Toten in den Donbassrepubliken beigetragen. Siehe die Äußerung von der früheren Bundeskanzlerin A. Merkel, dass die Minsk-Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur „der militärischen Stärkung der Ukraine dienen“ sollten.
\nde.style.yahoo.com\/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html?guccounter=1&guce_referrer=<\/a><\/p>

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Minsker – Abkommen durch die Anerkennung als UNO-Sicherheitsresolution 2202 (2015) internationalen Charakter trägt.<\/p>

Mit der Äußerung von Bundeskanzlerin ad, Frau Angela Merkel, wurde diese internationale Übereinkunft mit Füßen getreten.<\/p>

Darüber hinaus will nun die derzeitige Ampelregierung zu den bereits geschickten  „Verteidigungswaffen“ seit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seit dem 24.2.2022, die gedeckt ist durch Artikel 51 der UNO-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht von Staaten, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung stellen.<\/p>

Die Londoner Zeitung „Independend“ vom 14.1.2023 bezeichnet diese als<\/p>

\n„Waffen, die üblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden“<\/a>\n<\/p><\/blockquote>

Damit wird Deutschland endgültig zur Kriegspartei und Russland hätte damit allen Grund, nach
\nKapitel XVII der Charta der Vereinten Nationen<\/a> Artikel 106 und 107 gegenüber Deutschland aufzutreten.<\/p>

\n„Diese Vereinbarungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beinhalten, der zum Zeitpunkt der Verkündung und Unterzeichnung der Charta im Juni 1945, noch nicht beendet war. Es ist eine Ausnahmeregelung zu den Friedens- und Sicherheitsbestimmungen der Charta, da das Kapitel XVII den Mitgliedern der Vereinten Nationen, weiterhin Angriffe auf einen Staat erlaubt, der im Zweiten Weltkrieg, Feind eines Unterzeichnerstaates war.“\n<\/p><\/blockquote>

Da die Bundesregierung nach Medienangaben von ntv und „Spiegel“ nach anfänglicher Zögerung des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz,  nun doch zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit ist und mit unser aller Leben spielt, (gmx.net\/magazine\/politik\/russland-krieg-ukraine\/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716<\/a>) stützen sich die genannten Organisationen, die Strafanzeige stellen:<\/p>

    \n
  1. auf Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik
    \n

    \n„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  2. auf die vom Juraforum aufgeführten Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat
    \n

    \n„Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB)……..\n<\/p><\/blockquote>\n

    zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.<\/p>\n<\/li>

  3. \n<\/li><\/ol>

    juraforum.de\/lexikon\/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie<\/a>
    \nAus all den genannten Gründen stellen Vertreter folgender Organisationen Strafanzeige an die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung<\/p>

    Komitee arabischer Antifaschisten in Europa
    \nKPD, Landesverband Berlin
    \nLAG Deutsch Russische Freundschaft Sachsen
    \nMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg<\/p>

    i.A. Brigitte Queck<\/p>

    \n
    \n<\/div>

    34. Leserbrief<\/strong><\/p>

    Liebe NDS,<\/p>

    Danke für diese Info.<\/p>

    Hier ist mehr als ein Aufschrei nötig:<\/p>

    Wer ist der klagende Rechtsanwalt? Was hat er für eine Familienhistorie?
    \nGleiches bei Hr. Pollmann…<\/p>

    Hier ist viel geschichtliche Aufarbeitung nötig, und gleichzeitig Offenlegung von Denunzianten mit Nennung der Namen.<\/p>

    Hr. Gysi sollte als RA übernehmen.<\/p>

    Es wiederholt sich Geschichte von vor ca. 100 Jahren…. Deutschland hat nichts gelernt….<\/p>

    Und hier muss ich leider sagen, bitte meinen Namen nicht veröffentlichen.<\/p>

    Es grüßt
    \nP. R.<\/p>

    \n
    \n<\/div>

    35. Leserbrief<\/strong><\/p>

    Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>

    Bei diesem Urteil des Berliner Amtsgerichts gegen den Berliner Friedensaktivisten handelt es sich in der Tat um ein Skandalurteil. Das Gericht maßt sich an, eine vom polit-medialen Mainstream vorgegebene Sichtweise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzig wahre Sicht festzuschreiben und Abweichungen hiervon mit geradezu mittelalterlich anmutendem Absolutismus als abzustrafende Häresie zu verdammen.<\/p>

    Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, die Wortwahl zur Umschreibung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den der Berliner Friedensaktivist als “Spezialoperation” bezeichnet, juristisch zu sanktionieren. Bereits der Blick in Wikipedia genügt, um zu erkennen, dass “im Westen” mit Blick auf US-Angriffskriege nicht anders verfahren wird: Der von George W. Bushs “Koalition der Willigen” vom Zaun gebrochene Angriffskrieg gegen den Irak (2003), an dem im Übrigen auch die Ukraine beteiligt war, wird dort als “Militäroperation” bezeichnet, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hingegen als “Überfall”. Das deutsche Außenministerium hat sich kürzlich geweigert, den Irakkrieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Generell ist zu beobachten, dass der hiesige polit-mediale Mainstream US-Angriffskriege in aller Regel nicht als Angriffskriege, geschweige denn als Überfälle tituliert.<\/p>

    Sollte sich das Berliner Gericht an der Aussage des Berliner Friedensaktivisten stören, er könne “die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen”, dann sei das Gericht daran erinnert, dass selbst Jack F. Matlock, früherer US-Botschaftler in der Sowjetunion, heutiger Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, darauf hingewiesen hat, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine durch die NATO-Osterweiterung und die Nichtumsetzung des Minsk 2-Abkommens mit provoziert worden sei.<\/p>

    In der Tat: Es darf nicht unterschlagen werden, dass es im Vierteljahrhundert vor Kriegsausbruch zahlreiche Anlässe für massive russische Verärgerung gegeben hat, hier vor allem:<\/p>