{"id":93112,"date":"2023-01-29T14:00:06","date_gmt":"2023-01-29T13:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93112"},"modified":"2023-01-29T14:59:26","modified_gmt":"2023-01-29T13:59:26","slug":"interview-zur-lage-in-peru-die-regierung-konstruiert-boeswillig-einen-diskurs-um-die-demonstranten-als-terroristen-darzustellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93112","title":{"rendered":"Interview zur Lage in Peru: \u201eDie Regierung konstruiert b\u00f6swillig einen Diskurs, um die Demonstranten als Terroristen darzustellen\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Omar Coronel<\/strong> lehrt an der Fakult&auml;t f&uuml;r Sozialwissenschaften der Pontificia Universidad Cat&oacute;lica del Per&uacute; (PUCP) in Lima. Er ist au&szlig;erdem Ko-Koordinator der interdisziplin&auml;ren Forschungsgruppe f&uuml;r Konflikte und soziale Ungleichheiten (GICO) und spezialisiert auf Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Im Interview spricht der Protestforscher &uuml;ber die Gr&uuml;nde der anhaltenden Proteste in Peru, erkl&auml;rt, wieso im S&uuml;den des Landes deutlich mehr mobilisiert und protestiert wird als im Norden, und beleuchtet die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krise.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_346\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93112-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93112-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230127-Interview-zur-Lage-in-Peru-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Aus welchen Gr&uuml;nden finden seit Anfang Dezember letzten Jahres gro&szlig;e und landesweite Proteste in Peru statt?<\/strong><\/p><p>Wir k&ouml;nnen sie in konjunkturellen und historischen Dimensionen betrachten. Als ausl&ouml;sender Faktor ist der Weggang von Pedro Castillo zu nennen. Er hat sich selbst geputscht, aber viele, vor allem seine Anh&auml;nger, sehen dies eher als einen Versuch, seine Wahlversprechen zu erf&uuml;llen. Seine unmittelbare Verhaftung wird seitens der Opposition und von Teilen der Gesellschaft als Gegenputsch gewertet. Die erste Welle der Proteste wurde von seinen Anh&auml;ngern organisiert. Ihnen schlossen sich sp&auml;ter breitere Kreise an, die den Kongress ablehnen und Dina Boluarte [Nachfolgerin, da Vizepr&auml;sidentin unter Castillo] als Verb&uuml;ndete des Kongresses sehen. Sie hat eine Zustimmungsrate von weniger als zehn Prozent. Au&szlig;erdem sagte Boluarte anfangs, dass die Wahlen im Jahr 2026 stattfinden w&uuml;rden, was auf gro&szlig;e Ablehnung stie&szlig;. Die Menschen haben das Gef&uuml;hl, dass diejenigen, die bei den letzten Wahlen verloren haben, nun an die Macht gekommen sind. Dies und die Repression, mit der die Regierung reagiert, haben dazu gef&uuml;hrt, dass sich immer mehr Menschen angeschlossen haben.<\/p><p>Der historische Faktor spielt eher in der zweiten Phase der Proteste eine Rolle. Es geht nun nicht mehr nur um die Freilassung von Castillo oder die Absetzung von Boluarte, sondern auch um andere, eher lokale Forderungen, die es schon immer gab und die zum Beispiel mit Korruption, Bergbau oder Landfragen zu tun haben. Und schlie&szlig;lich haben die Proteste auch mit politischer Erm&uuml;dung zu tun. Die aktuelle Krise hat ihre Wurzeln in den Jahren 2016 und 2017, als sich die Exekutive, das Parlament und die Zivilgesellschaft gegen&uuml;berstanden. Viele Menschen sind seitdem der Meinung, dass sich etwas &auml;ndern muss. Eine der Hauptforderungen der Protestierenden ist deshalb die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung aus wie zuletzt in Chile und im Jahr 2006 in Bolivien.<\/p><p><strong>Warum wird im S&uuml;den deutlich mehr mobilisiert und protestiert als im Norden?<\/strong><\/p><p>Der Gro&szlig;teil der indigenen Bev&ouml;lkerung lebt im S&uuml;den des Landes, vor allem in Puno, Cusco, Ayacucho und Apur&iacute;mac. Diese Regionen sind schon immer die politisch, sozial und kulturell am st&auml;rksten ausgegrenzten Regionen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Was der Neoliberalismus in den letzten drei&szlig;ig Jahren erreicht hat, ist die Erschlie&szlig;ung dieser Bereiche, w&auml;hrend er gleichzeitig gro&szlig;e Ungleichheiten erzeugt und verst&auml;rkt hat. Im S&uuml;den herrscht historisch ein starkes Unbehagen. Dies macht sie ideologisch nicht unbedingt zu Linken, aber es macht sie kritisch gegen&uuml;ber dem politischen und wirtschaftlichen System sowie dem Zentralismus und der Hauptstadt Lima. Insgesamt war der S&uuml;den aus diesen Gr&uuml;nden auch Castillos Wahlhochburg.<\/p><p>Ein weiterer Faktor ist, dass es im S&uuml;den eine ausgepr&auml;gtere Tradition des Protests und der gemeinschaftlichen Organisation gibt, aktuell zum Beispiel in Form von Blockaden, die nach einem Rotationssystem funktionieren. W&auml;hrend die einen arbeiten, protestieren die anderen. Diese Ebene der Koordinierung ist komplex und existiert aufgrund von Erfahrung und Gemeinschaftsorganisation. Es ist die organisatorische Infrastruktur, welche die Proteste am Leben h&auml;lt.<\/p><p><strong>Von welchen Seiten geht Gewalt aus und wie erkl&auml;ren Sie den Exzess der Gewalt durch Polizei und Milit&auml;r gegen die Demonstrierenden, wie vor Kurzem in Juliaca?<\/strong><\/p><p>Die Proteste waren in einigen F&auml;llen gewaltt&auml;tig und eine St&ouml;rung des &ouml;ffentlichen Lebens, aber das l&auml;sst sich nicht verallgemeinern. In jedem Protest, egal ob in Peru oder anderswo, gibt es gem&auml;&szlig;igte und radikale Anf&uuml;hrer. Die Radikalen sagen zu den Protestierenden: &bdquo;Ich habe euch doch gesagt, dass die Regierung so handeln wird. Darauf k&ouml;nnen wir nur mit mehr Gewalt antworten&ldquo;. Den Gem&auml;&szlig;igten gelingt es weniger, die Menschen zu &uuml;berzeugen; dazu hat die Regierung beigetragen.<\/p><p>Weitere beteiligte Akteure sind Vandalen und Opportunisten, die die Situation ausnutzen, um zum Beispiel zu pl&uuml;ndern. Au&szlig;erdem mischt sich noch die Schattenwirtschaft, insbesondere der informelle Bergbau, ein. Es handelt sich also um sehr heterogene Akteure und dies macht es den Anf&uuml;hrern schwer. F&uuml;r mich ist klar, dass die Proteste weder von der bolivianischen Gruppe Ponchos Rojos&nbsp;noch vom Leuchtenden Pfad&nbsp;ausgehen. Die Regierung irrt sich also gewaltig, oder sie konstruiert b&ouml;swillig einen Diskurs, um die Demonstranten als Terroristen darzustellen und das Gespenst des B&uuml;rgerkriegs der 1980er Jahre heraufzubeschw&ouml;ren. Damit sollen die st&auml;dtischen Mittelschichten &uuml;berzeugt werden, welche von den Protesten weit entfernt sind. Einige Regierungsakteure sind sicher dennoch von diesem Diskurs &uuml;berzeugt und gehen deshalb so gewaltt&auml;tig vor, womit sie die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur &uuml;berschreiten. Leider unterst&uuml;tzt ein Gro&szlig;teil der Massenmedien den Diskurs der Regierung.<\/p><p><strong>Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste und der politischen Krise f&uuml;r das Land?<\/strong><\/p><p>Das Ziel der Blockaden und Besetzungen besteht darin, zu st&ouml;ren, das Land zu l&auml;hmen, und damit die Regierung zum Zuh&ouml;ren zu zwingen. Es ist eine extreme Ma&szlig;nahme, die tats&auml;chlich sehr hohe Kosten verursacht.<\/p><p>Mein erster Punkt ist, dass die wirtschaftlichen Probleme in Peru ihre Wurzeln bereits in der politischen Krise von 2016 haben. Diese Krise hat schon die letzten Regierungen gel&auml;hmt, Reformen durchzuf&uuml;hren und ein gutes Investitionsumfeld zu schaffen.<\/p><p>Zweitens trifft die Krise insbesondere den Tourismussektor, einen der wichtigsten Sektoren des Landes. Januar und insbesondere der Karnevalsmonat Februar sind die ertragreichsten Monate des Jahres. In den letzten zwei Jahren fielen sie bereits durch die Pandemie weg. Ein erneuter Verlust w&auml;re ein schwerer Schlag f&uuml;r die Wirtschaft, und deshalb ist es das Ziel der Menschen und auch der Demonstranten, dass Boluarte vor Karneval abtritt. Falls das nicht geschieht wei&szlig; ich nicht, ob die Proteste andauern werden, denn viele Menschen leben vom Karneval. Dennoch ist die peruanische Wirtschaft im Vergleich zu anderen L&auml;ndern in Lateinamerika recht stabil. Unsere Inflation ist eine der niedrigsten auf dem Kontinent und die nationale Zentralbank ist sehr autonom. Die makro&ouml;konomische Ordnung bleibt erhalten, trotz der heftigen politischen Krise.<\/p><p><strong>Sehen Sie die von der Opposition geforderten vorzeitigen Neuwahlen (noch vor dem von der Regierung festgelegten Termin im April n&auml;chsten Jahres) als wahrscheinlich an?<\/strong><\/p><p>Es ist dramatisch, denn damit sich neue Parteien und Organisationen bilden k&ouml;nnen muss mehr Zeit vergehen, auch aus rechtlichen und institutionellen Gr&uuml;nden. Deshalb haben der Kongress und die Nachfolgepr&auml;sidentin Boluarte die Wahlen auf April 2024 gelegt. Die Forderung, diese vorzuverlegen, hat mit den &uuml;ber f&uuml;nfzig Toten, mit den immer w&uuml;tenderen Demonstranten und einer immer repressiveren Regierung zu tun. Aus diesem Grund fordern viele Menschen au&szlig;erdem politische Reformen. Aber erstens haben wir keine Zeit und zweitens traue ich dem Kongress diese nicht zu. Es scheint, als w&auml;ren vorzeitige Wahlen momentan der einzige Weg hin zu einer Deeskalation der Proteste. Das Problem ist, dass mit vorgezogenen Wahlen und denselben Parteien ein Kongress entstehen w&uuml;rde, der dem jetzigen sehr &auml;hnlich w&auml;re.<\/p><p>Die Demonstranten lehnen Boluarte ab, da sie in den Augen der Menschen nicht mehr nur eine Verr&auml;terin von Castillo, sondern nun auch eine M&ouml;rderin ist. Ihr R&uuml;cktritt w&uuml;rde jedoch die unmittelbare Nachfolge-Pr&auml;sidentschaft von Jos&eacute; Williams bedeuten; Pr&auml;sident des Kongresses und dem rechten Fl&uuml;gel nahe stehend. Er ist ein General im Ruhestand, der in den internen Konflikt verwickelt war. Deshalb bezweifle ich, dass das Volk ihn als Pr&auml;sidenten akzeptieren w&uuml;rde. Die Protestierenden fordern nicht nur den R&uuml;cktritt von Boluarte, sondern auch einen Wechsel im Rat des Kongresses, damit gem&auml;&szlig;igtere Akteure das Ruder &uuml;bernehmen. Der Kongress wird dies aber auf keinen Fall zulassen, es sei denn, die Proteste in Lima werden genauso gro&szlig; wie im Jahr 2020, was ich f&uuml;r unwahrscheinlich halte.<\/p><p><strong>Zum Abschluss: wie kann die Gewalt und die Krise beendet werden? Haben Sie eine Prognose f&uuml;r die n&auml;chste Zeit?<\/strong><\/p><p>Die Forderungen der Opposition sind sehr unterschiedlich und manchmal sogar widerspr&uuml;chlich. Es gibt viele zersplitterte Gruppen, die sich in einigen F&auml;llen gegenseitig misstrauen.<\/p><p>Idealerweise sollte es einen Dialog mit Boluarte geben, was mir aber unwahrscheinlich erscheint. Die einzige M&ouml;glichkeit, die Proteste zu beenden, best&uuml;nde darin, dass sie zur&uuml;cktritt und ein gem&auml;&szlig;igterer Kongressrat einen Raum f&uuml;r Dialog mit den Regionalpr&auml;sidenten und den Anf&uuml;hrern der Proteste &ouml;ffnet. Ich glaube nicht, dass dies demn&auml;chst passieren wird. Vermutlich wird Boluarte kurzfristig erst einmal an der Macht bleiben w&auml;hrend die Proteste andauern und wachsen.<\/p><p>Aktuell mangelt es an legitimen politischen Akteuren. Normalerweise machen sich reife Politiker Sorgen um ihre Zukunft, weil sie an ihrer politischen Karriere festhalten &ndash; hier nicht. Wir haben viele Leute, die keiner Partei angeh&ouml;ren und die daran denken, in ihren Beruf beispielsweise als Unternehmer zur&uuml;ckzukehren; sie haben also keinen Anreiz, ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Die n&auml;chsten Wahlen werden sehr polarisiert sein und leider ist die politische Mitte extrem geschw&auml;cht, das ist gef&auml;hrlich f&uuml;r jede Demokratie.<\/p><p><em>Das Interview erschien <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/262361\/peru-proteste-interview-omar-coronel\">zuerst auf Amerika21<\/a><\/em>.<\/p><p>Titelbild: &ldquo;Keine weiteren Massaker. Der Kampf ist ein Recht. Es lebe der Streik&rdquo;: Protest gegen die Regierung Boluarte in der Andenstadt Cusco &ndash; @WaykaPeru<\/p><div class=\"moreLiksThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema: <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91583\">Zahl der Toten steigt: Anhaltende Proteste in Peru<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91696\">Peru: Die neueste Saga des unregierbaren Landes<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75553\">Peru &ndash; Das Regierungsprogramm Pedro Castillos und der menschen- und umweltverschlei&szlig;ende Bergbau der sogenannten &bdquo;Industriel&auml;nder&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b99af1b2319c435fbaac824fad7c61b1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Omar Coronel<\/strong> lehrt an der Fakult&auml;t f&uuml;r Sozialwissenschaften der Pontificia Universidad Cat&oacute;lica del Per&uacute; (PUCP) in Lima. 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