Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Lady Macbeth mit Welpenblick: Baerbocks Krieg gegen Russland<\/strong> dazu auch: Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?<\/strong> und: Frankreich: Sind nicht im Krieg mit Russland<\/strong><\/p>\n Quelle: tagesschau Liveblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Deutschland soll also die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Insbesondere der Co-Bundesvorsitzende der SPD, Herr Klingbeil, treibt dieses Vorhaben voran. Er wird zum Totengräber der SPD<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Klingbeil (SPD): „Militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik sehen”<\/a> und Die Rüstungslobby besetzt den wichtigen Posten des SPD-Vorsitzenden.<\/a><\/em><\/p>\n dazu: Rüstungsgarantie: SPD-Papier zur Außenpolitik<\/strong> dazu auch: Über das neue Strategiepapier der SPD: Willige Krieger<\/strong> dazu: Die große Panzerlüge<\/strong> dazu auch: Panzer-Lieferungen für die Ukraine: Abrams werden erst zur Frühjahrsoffensive ankommen<\/strong> dazu auch: Journalismus im Befeuerungsmodus: “Zeitenwende” ohne Zögern?<\/strong> dazu: NDR drohte Investigativ-Autoren Schröm und Hollenstein wegen ihres CumEx-Buches „Die <\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Bundesregierung beugt sich dem Druck und will Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das Weiße Haus erwägt gegen den Rat des Pentagon, eigene Panzer zu schicken. Warum die Ukraine unzufrieden sein dürfte.
\nDeutschland befindet sich im Krieg mit Russland – so sieht es zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”, sagte sie am Dienstag laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
\nDabei kam auch der Streit um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer zur Sprache – und die deutsche Außenministerin machte ihre Position deutlich: Auch bei den Panzern müsse mehr getan werden, sagte sie und erhöhte damit auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
\nGleichzeitig rief sie zu mehr Geschlossenheit auf: Das Wichtigste sei, dass man gemeinsam handle und “dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben”. Es bringe der Ukraine weder Frieden noch Freiheit, wenn man mit dem Finger aufeinander zeige. Neben militärischer Hilfe benötige Kiew auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung, mahnte die Außenministerin.
\nWie am frühen Dienstagabend bekannt wurde, wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine schicken. Die Bundesrepublik will es auch anderen Ländern ermöglichen, ihrerseits in Deutschland produzierte Panzer in den Krieg gegen Russland zu schicken.
\nEine konkrete Zahl der Panzer, die die Bundesregierung liefern will, ist nicht bekannt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWenn die Gesichter der Menschen ihr tatsächliches Inneres zeigen würden, wie sähe dann das Gesicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aus? Könnte sie sich noch im Spiegel betrachten? Würde sich ihr noch irgendjemand nähern wollen?
\nSo etwas geht einem durch den Kopf, wenn man ihre Rede vor dem Europarat anhören muss. In der erzählt sie, wie üblich, in schlechtem Englisch eine rührende Anekdote, von einer 16-Jährigen, die sie in Charkow getroffen habe, die nicht mehr zum Volleyball könne und sich im Keller verstecken müsse, die aber aus Italien zurückgekehrt sei, weil das ihre Heimat sei.
\nGanz abgesehen davon, dass jeder, der in Bezug auf Deutschland das Wort Heimat auch nur in den Mund zu nehmen wagte, sofort die grünen Inquisitoren von Correctiv und Volksverpetzer auf den Hals gehetzt bekäme; abgesehen davon, dass das vielleicht zu einer Kreistagsabgeordneten passt, solche Geschichtchen zu erzählen, aber nicht zu einer Außenministerin, ist das die übliche Heuchelei von “Da sterben Menschen”. Denn der einzige Grund, warum man Probleme hätte, dieser 16-Jährigen eine Altersgenossin aus dem Donbass, sagen wir mal, aus Gorlowka entgegenzustellen, ist, dass die dortige 16-Jährige vielleicht nie dazu kam, Volleyball zu spielen, weil ihre Schule schon seit über acht Jahren immer wieder unter Beschuss liegt. Ansonsten befinden sich, so sehr das Frau Baerbock überraschen mag, auf jeder Seite jedes Krieges immer Menschen.
\nNur dass ihr die Tatsache, deutsche Außenministerin zu sein, das Recht nimmt, eine solche Geschichte zu erzählen. Denn entgegen ihrer Selbstdarstellung ist sie nicht Beobachterin dieser Ereignisse, sondern Täterin. Ganz persönlich. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen oder deren Umsetzung zumindest zu versuchen. Dann müsste weder das Mädchen in Charkow noch das in Gorlowka seine Nächte im Keller verbringen.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.
\nDie Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230126-hdt-Bild_01.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nSchon im Juni hatte Parteichef Klingbeil in einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt, Deutschland müsse den Anspruch einer Führungsmacht haben. Für die SPD sind das neue Töne. Die Partei vollzieht nun nach, was Kanzler Olaf Scholz schon länger vorgibt. Was das für die Partei bedeutet, wird auf 21 Seiten definiert.
\nEs ist unter anderem eine Neuerfindung der SPD-Russlandpolitik. Ganze zehn Mal kommt dabei der Begriff “Zeitenwende” vor – darin sieht man die enge Verzahnung zwischen Partei und Kanzleramt. Das Papier ist Erklärung und theoretischer Überbau der Politik von Kanzler Scholz. Auf Seite zwei schreiben die Autoren, die regelbasierte Ordnung gerate immer häufiger unter Druck. Immer mehr Staaten seien versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechtes zu stellen. Ein Motiv, das der Kanzler schon oft in Reden verwendet hat.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nLars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen:
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nAls ehemalige Arbeiterpartei versteht sich die SPD bis heute als Programmpartei, auch wenn dieses in der Praxis seit Jahrzehnten keine Rolle spielt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dominieren immer noch die Einheitsgewerkschaften und besetzen deren Schlüsselpositionen. Wenn nun SPD-Chef Lars Klingbeil ein neues Positionspapier seiner Partei zur Außen- und Sicherheitspolitik präsentiert, wird das Auswirkungen auf den eh schon spärlichen Friedenskampf der Gewerkschaften haben. Die „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ überraschen wenig:
\nQuelle: Christoph Hentschel in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:
\neine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
\nSchluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete
\nSchluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
\nkeine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
\neine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
\nWir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!
\nQuelle: Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung<\/a>\n<\/li>\n
\nSelbst NATO-Militärs bezweifeln den praktischen Nutzen von Leopard 2 und anderen westlichen Kampfpanzern im Ukraine-Krieg. Sie können schnell zur leichten Beute für den Feind werden. Russland hat extra eine Abwehrwaffe entwickelt […]
\nDie Fixierung vieler selbst ernannter Militärexperten auf westliche Kampfpanzer ist also nichts weiter als eine rückwärtsgewandte Illusion. Sie dient vor allem dazu, das eigene Land in einen verlustreichen Krieg zu zerren. Denn Kampfpanzer sind keine Wunderwaffen. Während der deutsche Leopard und der britische Challenger nicht an Kriegshelden erinnern, tragen der Abrams- und der Leclerc-Panzer die Namen bedeutender Generäle. General Jacques-Philippe Leclerc wollte Frankreichs Indochina-Krieg nicht mit Waffen, sondern durch Verhandlungen beenden. Und General Creighton W. Abrams holte 500.000 „US-Boys“ aus der „Hölle Vietnams“ in die Heimat zurück. Leclerc und Abrams waren Helden des Rückzugs.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nEs gibt Dinge, die man einer Regierung nicht durchgehen lassen dürfte. Lügen an entscheidenden Punkten beispielsweise. Nicht genug, dass Habeck immer Wirtschaftsmärchen erzählt. Auch in der ganzen Debatte zu den Panzern wurde gelogen.
\nHat Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nachgedacht, ist ihm das nur herausgerutscht oder geht er schlicht davon aus, dass das in Deutschland ohnehin niemand in den Mainstreammedien aufgreifen wird? Der Satz von Außenministerin Baerbock “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland” hat ja auch niemanden gestört… Einzig die Berliner Zeitung verlor ein kritisches Wort darüber.
\nEnde März sollen nach Aussage von Pistorius die Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden. Das ist in gerade einmal zwei Monaten. Diese Aussage belegt, dass die Bundesregierung die Bevölkerung und die Medien an einem entscheidenden Punkt belogen hat. Denn in zwei Monaten bildet man niemanden aus, diesen Panzer zu gebrauchen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nWährend Deutschland augenscheinlich alles daran setzt, die zugesagten Leopard-Panzer noch vor der erwarteten Frühlingsoffensive zu liefern, wird es die Lieferung aus den USA wohl nicht rechtzeitig schaffen. „Obwohl wir sie [Abrams-Lieferung] gestern [25. Januar] genehmigt haben, wird es einige Zeit dauern, sie auf das Schlachtfeld zu bringen. Sie werden nicht vor der Frühjahrsoffensive dort sein“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland bei der Senatsanhörung.
\nDer deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die erste Kampfpanzerlieferung aus Deutschland zuletzt für „Ende März, Anfang April“ angekündigt. Polen will seine Leopard-Lieferung bereits in den nächsten Wochen an die Ukraine übergeben. Zuvor hatte die New York Times und andere US-Medien von einer langen Wartezeit bei den US-Panzern berichtet.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei mir war es schon vor der Panzer-Debatte so weit. Diese gibt jetzt auch einem Kollegen den Rest: Von welchem Radiosender kann man sich eigentlich noch wecken lassen, ohne ständig und einseitig über Angriffswaffen informiert zu werden?
\nBei mir war es schon vor der Panzerdebatte so weit: Ich habe meinen Lieblingsradiosender, den Deutschlandfunk (DLF), nicht mehr ausgehalten und werde einstweilen nicht mehr durch ihn geweckt. Dem ging ein zähes Ringen voraus. „Noch ein solcher Kommentar von der Dornblüth und es reicht“, steht in meinen Tagebuchnotizen, oder: „Das Buch von Sabine Adler wird vom eigenen Sender in geradezu hofschranzartiger Manier ‚besprochen‘.“
\nEs war ein schmerzvoller Abschied. Ich hatte sogar mal eine Hommage an den Deutschlandfunk im Freitag geschrieben. Der DLF sei das letzte Medium des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ steht da. Das kann ich nicht mehr behaupten. Ein Kollege berichtete nun, dass er den DLF ebenfalls von seinem Radiowecker verbannt habe. Ich bin nicht alleine.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMediale Mobilmachung: Warum die Formulierung “zögerliche Haltung” in Nachrichten nichts zu suchen hat. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Position des Kanzlers wird sie dennoch eifrig genutzt.
\nSie ist dieser Tage in vielen Medien anzutreffen und wird geradezu inflationär erwähnt: die sogenannte “zögerliche Haltung” vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), diesmal mit Blick auf die von vielen Politiker:innen und Medienschaffenden geforderte Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die ukrainische Armee.
\nBemerkenswert ist, dass diese Formulierung sehr häufig in nachrichtlichen, also vorgeblich informationsbetonten Texten auftaucht. Inwiefern ist aber “zögerliche Haltung” ein relativ sachlicher, objektivierender Ausdruck? Der Duden umschreibt “zögerlich” mit “abwartend, ängstlich, entschlusslos, entschlussunfähig”. Also mit zumindest drei klar negativ wertenden Eigenschaftswörtern. In Journalismus und generell in professioneller Kommunikation ist ein Gegentest ein probates Mittel, um Sprache angemessen zu verwenden.
\nIst in der derzeitigen Nachrichtenlage auch nur denkbar, dass geäußert würde: “die bedachtsame Haltung” oder eben “die sorgsam abwägende Haltung” oder auch nur “die vorsichtige Haltung” von Scholz? Nein, das ist extrem unwahrscheinlich – so etwas würde sofort und machtvoll als positiv wertende Kommentierung verurteilt. Sicher nicht zu unrecht. Das heißt aber umgekehrt, dass die massenhaft verwendete Wortgruppe “zögerliche Haltung” in Nachrichten abseits von Zitaten (wie “Selenskyj kritisierte eine “zögerliche Haltung” der Bundesregierung”) buchstäblich nichts zu suchen hat.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Ramstein erlebte die Weltöffentlichkeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Es ging nicht mehr darum, sich in einer schwierigen Lage auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, sondern einen Verbündeten wie Deutschland als politischen Gegner bloßzustellen. Die Medien boten dafür die Bühne. […]
\nSchon die Dramaturgie des Treffens war besonders: Erstmals sprach der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zu den Ministern. Seine Rede und die des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin wurden live übertragen. Sie setzten den Tonfall der Konferenz, der aber keineswegs Russland galt: Vielmehr war der eigentliche Adressat die deutsche Bundesregierung wegen ihrer fehlenden Zustimmung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard.
\nEntsprechend war die Berichterstattung der Medien, die sich schon seit Wochen ausschließlich mit dieser einen Waffengattung beschäftigten, zumeist ohne den fachlichen Hintergrund der militärischen Bedeutung dieses Waffensystems für die Lage auf dem Kriegsschauplatz zu erläutern. Zudem hatten Verbündete wie Polen schon seit Monaten öffentlich auf die Lieferung dieses Waffensystems gedrängt, auf die Meinungsbildung in der Bundesregierung nahmen sie keine Rücksicht.
\nSchließlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Position schon vor Monaten klar formuliert, die Suche nach einem der Konsens im Bündnis stand nicht mehr auf der Tagesordnung. So war das diplomatische Ziel von Ramstein die Attacke auf die Bundesregierung, um als Botschaft deren „Isolierung“ und „Zögerlichkeit“ zu vermitteln. Dazu kam die innenpolitische Debatte in Deutschland, wo die meisten Medien und weite Teile der Politik inklusive der Koalitionsfraktionen ebenfalls zum Angriff auf den Bundeskanzler bliesen.
\nWahrscheinlich lässt sich in der Geschichte des Westens kein vergleichbarer Fall finden, wo ein Bündnispartner sogar als potenzieller Feind betrachtet wurde. Schließlich gingen die Vorwürfe so weit, ihm die Kollaboration mit Russland zu unterstellen. Der für seine Einfältigkeit bekannte ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann brachte das auf Twitter wie immer formvollendet auf den Punkt: „Was weiß Russland über Olaf Scholz, was wir nicht wissen?“ Einem Bundeskanzler Landesverrat zu unterstellen, passierte zuletzt im Konflikt um die Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre. Damals forderten Alt- und Neonazis: „Willy Brandt an die Wand.“
\nQuelle: Frank Lübberding auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum ist die Schweiz im UN Sicherheitsrat vertreten, kommt sie unter Zugzwang: Sie soll aktiv werden in der Frage der andauernden Blockade des Laçin Korridors zwischen Armenien und der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach. Nachdem vor zwei Wochen keine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats zustande gekommen war, schoben Frankreich und Russland sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
\nRussland war möglicherweise nicht bereit, Frankreich zu einem diplomatischen Erfolg zu verhelfen, wenn dieses ihm nicht in anderen Bereichen entgegenkommt. Der Schatten des Ukraine-Kriegs fällt nun eben auch auf Berg-Karabach. Die USA, die EU und andere westliche Länder üben sich mangels echter Handlungsoptionen in Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands. Frankreich und Europa generell haben kaum noch politische oder wirtschaftliche und schon gar keine militärischen Handlungsoptionen in der Region und überdecken ihre Hilflosigkeit mit diplomatischem Geplänkel. Der Westen betreibt ein Schwarz-Peter-Spiel, während die Existenz eines Staats auf dem Spiel steht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Finanzminister will aktuelle Daten über den Besitz von Grund und Boden, und mal wieder kommt die ganze Pracht der vormodernen Ordnungssysteme zum Vorschein. Über eine Eisbergspitze der gescheiterten Digitalisierung. […]Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Klingt plausibel, und so wurde die Aufgabe von den Finanzverwaltungen kurzerhand an die Eigentümer weitergereicht.
\nSeither löst das Rätselraten darüber, was genau verlangt wird, Nervenzusammenbrüche, Wut- und Verzweiflungsschreie aus. Wer weiß schon Bescheid über Bodenrichtwert, Gemarkung und Grundbuchblattnummer? Immerhin ist der Hälfte der Eigentümer bereits gelungen, all das in die elektronischen Speichermedien einzufüllen, was die Datenkrake Staat ungeachtet der emotionalen Bedeutung des Besitzes von Grund und Boden wissen will.
\nDas ist gar nicht so einfach. […]
\nDas große Ärgernis der Grundsteuerform besteht jedoch nicht allein in dem Bedürfnis des Staates, die Daten zu erheben und neu zu bewerten. Skandalös ist vielmehr, dass er bereits über die Daten verfügt, diese aber nicht sinnvoll und verlässlich zusammenführen kann. Die Immobilienbesitzer sind gewissermaßen die Angeketteten einer Strafexpedition, die ausgezogen sind, die Digitalisierung des Landes auf den Weg zu bringen.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nEs lohnt in diesen Tagen, mal wieder auf das Agorameter von Agora Energiewende zu schauen. Seit 21. Januar hat Deutschland mit einer kleinen Unterbrechung der Wind verlassen, nachdem sich vorher schon die Sonne verabschiedet hat. Gleichzeitig ist der „Emissionsfaktor des Strommix“ (die lila Kurve mit der rechten Skala), wie es genannt wird, auf historische Höchststände gestiegen. Sonne und Wind schicken zwar immer noch keine Rechnung, aber weil sie partout nichts liefern, ist es in jeder Hinsicht richtig teuer.
\nDie Dunkelflaute ist diesmal ein wahrlich gesamteuropäisches Phänomen, wie man den einschlägigen Wetterberichten entnehmen kann, wie hier bei Wetter.de. Das entkräftet vollständig all die Hilfs-Argumente, die immer wieder vorgebracht werden nach dem Motto, wenn einmal in Deutschland Flaute ist, könne man ja Strom aus dem Rest Europas importieren, denn es könne ja nicht überall Flaute sein. Wie man sieht, kann es doch.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie beiden CumEx-Aufdecker Oliver Schröm und Oliver Hollenstein erheben in einem Exklusiv-Interview mit dem Magazin „Wirtschaftsjournalist:in“ schwere Vorwürfe gegen den Norddeutschen Rundfunk. Dieser habe fünf Tage vor dem Erscheinungstag dem Ch.Links-Verlag, in dem ihr Bestseller „Die Akte Scholz“ über die Verwicklungen des heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den CumEx-Skandal enthüllt wird, mit juristischen Schritten gedroht, wenn dieser dem Sender vor Veröffentlichung das Buchmanuskript nicht zur Verfügung stelle.
\nDas sei „ein beispielloser Fall“ und die „allergrößte Keule, die man gegen so ein Buch herausholen kann“, sagt Oliver Hollenstein im WJ-Interview mit Wolfgang Messner. Der Verlag sei „entsetzt“ gewesen. „Offensichtlich hatten die NDR-Oberen die Befürchtung, dass in unserem Buch etwas Unangenehmes über ihren Sender stehen könnte“, so Hollenstein weiter. […]
\nSchon nach der ersten Veröffentlichung über die Rolle von Scholz habe es massive Einflussversuche durch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und andere gegeben, enthüllt das Autoren-Duo weiter. Schmidt, der schon lange der engste Berater von Olaf Scholz sei, habe sich wiederholt mit persönlichen Diffamierungen und Diskreditierungen der beiden Investigativ-Journalisten an die Chefredaktionen gewandt.
\nQuelle: Wirtschaftsjournalist:in<\/a>\n
\nAkte Scholz“ mit juristischen Schritten
\n„Offensichtlich hatten die NDR-Oberen die Befürchtung, dass in unserem Buch etwas Unangenehmes über ihren Sender stehen könnte“, sagt Oliver Hollenstein.
\nQuelle: newsroom.at<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"