{"id":93185,"date":"2023-01-30T11:49:52","date_gmt":"2023-01-30T10:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93185"},"modified":"2023-01-30T15:43:22","modified_gmt":"2023-01-30T14:43:22","slug":"die-us-demokraten-sind-jetzt-die-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93185","title":{"rendered":"Die US-Demokraten sind jetzt die Kriegspartei"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.mintpressnews.com\/chris-hedges-democrats-now-war-party\/283114\/\">Im folgenden Text<\/a> zeigt Pulitzerpreistr\u00e4ger <strong>Chris Hedges<\/strong>, welche Mechanismen in den USA daf\u00fcr sorgen, dass R\u00fcstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, w\u00e4hrend die B\u00fcrger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kr\u00e4fte mehr in den Weg \u2013 in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind l\u00e4ngst Teil des b\u00f6sen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verh\u00e4ltnissen in Deutschland sind nicht zu \u00fcbersehen. \u00dcbersetzung: <strong>Susanne Hofmann<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2724\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93185-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93185-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230130_Die_US_Demokraten_sind_jetzt_die_Kriegspartei_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Die US-Demokraten sind jetzt die Kriegspartei<\/strong><\/p>\n<p>Die Demokraten stellen sich als Partei der Tugend dar und kleiden ihre Unterst\u00fctzung der Kriegsindustrie in eine moralische Sprache. Diese Praxis reicht bis zur Zeit des Korea- und des Vietnamkriegs zur\u00fcck, als Pr\u00e4sident Ngo Dinh Diem \u2013 genauso wie heute der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u2013 zum Helden stilisiert wurde. Alle Kriege, die sie unterst\u00fctzen und finanzieren, sind \u201egute\u201c Kriege. Alle Feinde, die sie bek\u00e4mpfen \u2013 zuletzt Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping \u2013 sind die Verk\u00f6rperung des B\u00f6sen. Das Foto der strahlenden Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, und Vize-Pr\u00e4sidentin Kamela Harris mit ukrainischer Fahne samt Unterschriften in den H\u00e4nden hinter Selenskyj, der eine Rede vor dem Kongress h\u00e4lt, war ein weiteres Beispiel f\u00fcr die erb\u00e4rmliche Servilit\u00e4t der Demokratischen Partei gegen\u00fcber der Kriegsmaschine.<\/p>\n<p>Die Demokraten, insbesondere seit Bill Clintons Pr\u00e4sidentschaft, sind Marktschreier nicht nur f\u00fcr die Konzernmacht Amerika, sondern f\u00fcr die Waffenindustrie und das Pentagon. Kein Waffensystem ist zu kostspielig. Kein Krieg, gleich wie katastrophal, bleibt unfinanziert. Kein Milit\u00e4rbudget ist zu gro\u00df, allein im Steuerjahr 2022 betrug es 858 Milliarden US-Dollar und ist damit noch um 45 Milliarden US-Dollar umfangreicher, als die Biden-Administration verlangt hatte.<\/p>\n<p>Der Historiker Arnold Toynbee nennt den ungebremsten Militarismus die t\u00f6dliche Krankheit von Imperien und ist der Auffassung, dass diese letztlich Selbstmord begehen.<\/p>\n<p>Einst hatte die Demokratische Partei einen Fl\u00fcgel, der die Kriegsmaschine hinterfragte und sich dagegen auflehnte: die Senatoren J. William Fulbright, George McGovern, Gene McCarthy, Mike Gravel, William Proxmire und der Abgeordnete Dennis Kucinich. Doch diese Opposition verfl\u00fcchtigte sich zusammen mit der Anti-Kriegsbewegung. Als 30 progressive Mitglieder der demokratischen Fraktion neulich Biden dazu aufriefen, mit Putin zu verhandeln, haben die Parteif\u00fchrung und die kriegshetzerischen Medien sie dazu gezwungen, einen R\u00fcckzieher zu machen und ihren Brief zu widerrufen. Ohnehin hatte keiner von ihnen, mit Ausnahme von Alexandria Ocasio-Cortez, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Milliarden von Dollar oder das aufgebl\u00e4hte Milit\u00e4rbudget gestimmt. Rashida Tlaib enthielt sich.<\/p>\n<p>Widerstand gegen die unbefristete Finanzierung des Ukrainekrieges kommt bisher vor allem von den Republikanern: Elf Senatoren und 57 Kongressabgeordnete, einige von ihnen, wie Marjorie Taylor Greene, sind verwirrte Verschw\u00f6rungstheoretiker. Nur neun Republikanische Kongressabgeordnete unterst\u00fctzten die Demokraten und ihren Gesetzentwurf, der 1,7 Billionen Euro lockermachte, um den Verwaltungsstillstand zu verhindern \u2013 darin enthalten: 847 Milliarden f\u00fcr das Milit\u00e4r, eine Summe, die auf 858 Milliarden US-Dollar anschwillt, wenn man alles dazurechnet, was nicht unter den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Streitkr\u00e4fte-Komitees f\u00e4llt. Im Senat sprachen sich 29 Republikaner gegen das Gesetz aus. Die Demokraten dagegen, darunter fast alle 100 Mitglieder der progressiven Fraktion im Kongress, stimmten brav f\u00fcr den Endloskrieg.<\/p>\n<p>Diese Kriegslust ist gef\u00e4hrlich und treibt uns m\u00f6glicherweise in einen Krieg mit Russland und, vielleicht sp\u00e4ter, mit China \u2013 beides Atomm\u00e4chte. Die Kriegslust richtet uns auch wirtschaftlich zugrunde. Die Kapitalkonzentration durch das Milit\u00e4r hat die US-Schulden auf mehr als 30 Billionen US-Dollar hinaufgetrieben, sechs Billionen mehr als das US-Bruttoinlandsprodukt von 24 Billionen US-Dollar. Wir geben mehr f\u00fcr das Milit\u00e4r aus als die n\u00e4chsten neun L\u00e4nder zusammen, darunter China und Russland. Der Kongress ist dabei, dem Pentagon f\u00fcr den Ukraine-Nachschub zus\u00e4tzliche 21,7 Milliarden US-Dollar bereitzustellen \u2013 zus\u00e4tzlich zum bereits erweiterten j\u00e4hrlichen Budget.<\/p>\n<p>\u201eDoch diese Vertr\u00e4ge sind lediglich die Vorhut neuer Aufr\u00fcstung\u201c, berichtete die New York Times. \u201eDie Milit\u00e4rausgaben im kommenden Jahr (2023, Anmerkung der \u00dcbersetzerin) sind dabei, ihr inflationsbereinigtes h\u00f6chstes Niveau seit den Spitzenausgaben f\u00fcr die Irak- und Afghanistankriege zwischen 2008 und 2011 zu erreichen und das zweith\u00f6chste, ebenfalls inflationsbereinigt, seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist mehr, als die Budgets der n\u00e4chsten zehn gr\u00f6\u00dften Ressorts zusammen.\u201c<\/p>\n<p>Die Demokratische Partei, die unter der Clinton-Administration aggressiv um Unternehmensspenden warb, hat ihren \u2013 wenngleich zaghaften \u2013 Willen zum Widerstand gegen die Kriegsindustrie aufgegeben.<\/p>\n<p>\u201eSobald die Demokratische Partei vor rund 35 oder 40 Jahren beschlossen hatte, Zuwendungen von Unternehmen anzunehmen, machte das jeden Unterschied zwischen den beiden Parteien zunichte\u201c, sagte Dennis Kucinich, als ich ihn f\u00fcr The Real News Network interviewte. \u201eWer in Washington die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Genau das ist geschehen. Wenn es um den Krieg geht, gibt es kaum Unterschiede zwischen den beiden Parteien.\u201c<\/p>\n<p>In seinem 1970 erschienenen Buch \u201eDas Pentagon informiert oder: Der Propaganda-Apparat einer Weltmacht\u201c beschreibt Fulbright, wie das Pentagon und die Waffenindustrie Millionen von Dollar in die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung stecken \u2013 durch PR-Kampagnen, Filme des Verteidigungsministeriums, die Kontrolle von Hollywood und die Dominanz der kommerziellen Medien. Milit\u00e4rexperten der Nachrichtensender sind f\u00fcr gew\u00f6hnlich ehemalige Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste, die sich in den Vorst\u00e4nden oder als Berater der Waffenindustrie verdingen \u2013 was sie die \u00d6ffentlichkeit aber selten wissen lassen. Barry R. McCaffrey, ein pensionierter Vier-Sterne-General und Milit\u00e4rexperte bei NBC News, war auch Mitarbeiter von Defense Solutions, einer milit\u00e4rischen Vertriebs- und Projektmanagementfirma. Er \u2013 wie die meisten dieser Marktschreier f\u00fcr den Krieg \u2013 profitierte pers\u00f6nlich vom Verkauf der Waffensysteme und der Ausweitung der Kriege im Irak und in Afghanistan.<\/p>\n<p>Vor jeder Abstimmung im Kongress \u00fcber das Pentagon-Budget treffen sich Unternehmenslobbyisten mit Verbindung zur Kriegsindustrie mit Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern, um sie dazu zu bringen, f\u00fcr das Budget zu stimmen, um Arbeitspl\u00e4tze in ihrem Bezirk oder Staat zu sichern. Dieser Druck, zusammen mit dem durch die Medien verst\u00e4rkten Mantra, dass der Widerstand gegen verschwenderische Kriegsausgaben unpatriotisch sei, erlegt den gew\u00e4hlten Beamten Fesseln auf. Diese Politiker sind au\u00dferdem auf gro\u00dfz\u00fcgige Spenden der Waffenhersteller f\u00fcr die Finanzierung ihres Wahlkampfs angewiesen.<\/p>\n<p>Seymour Melman hat in seinem Buch \u201ePentagon Capitalism\u201c dokumentiert, wie militarisierte Gesellschaften ihre heimische Wirtschaft zerst\u00f6ren. Milliarden werden f\u00fcr die Erforschung und Entwicklung von Waffensystemen ausgegeben, w\u00e4hrend Technologien f\u00fcr erneuerbare Energien darben. Universit\u00e4ten werden mit milit\u00e4rbezogenen Stipendien \u00fcberschwemmt, w\u00e4hrend sie darum k\u00e4mpfen, Geld f\u00fcr Umweltstudien und Geisteswissenschaften aufzutreiben. Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Deiche, Eisenbahnnetze, Stromnetze, Kl\u00e4ranlagen und die Trinkwasserinfrastruktur haben strukturelle M\u00e4ngel und sind veraltet. Schulen sind heruntergekommen und es fehlt Personal. Die profitorientierte Gesundheitsindustrie war mit der Covid-19-Pandemie \u00fcberfordert und treibt Familien, diejenigen mit Versicherungsschutz eingeschlossen, in den Bankrott. Die heimische Produktion bricht zusammen, was insbesondere an der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen nach China, Vietnam, Mexiko und in andere L\u00e4nder liegt. Familien sind bis zum Hals verschuldet, 63 Prozent der Amerikaner hangeln sich von Monatsgehalt zu Monatsgehalt. Die Armen, die psychisch und physisch Kranken und die Arbeitslosen l\u00e4sst man im Stich.<\/p>\n<p>Melman, der den Begriff \u201epermanente Kriegswirtschaft\u201c pr\u00e4gte, legt dar, dass die US-Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als die H\u00e4lfte ihres frei verf\u00fcgbaren Budgets f\u00fcr vergangene, laufende und k\u00fcnftige Milit\u00e4reins\u00e4tze ausgegeben hat. Es ist die gr\u00f6\u00dfte, einzelne unterst\u00fctzende Aktivit\u00e4t der Regierung. Das milit\u00e4risch-industrielle Establishment ist nichts weiter als vergoldete Wohlfahrt f\u00fcr Unternehmen. Milit\u00e4rsysteme werden verkauft, ehe sie produziert werden. Die R\u00fcstungsindustrie darf der Regierung enorme Kosten\u00fcberschreitungen in Rechnung stellen. Gigantische Profite sind garantiert. So verschaffte die Armee allein dem Raytheon Technologies Konzern im November 2022 Auftr\u00e4ge im Wert von mehr als zwei Milliarden US-Dollar, zus\u00e4tzlich zu den 190 Millionen US-Dollar, die ihm im August gew\u00e4hrt wurden, um Raketensysteme zur Erweiterung oder zum Ersatz der Waffen zu liefern, die in die Ukraine geschickt wurden. Trotz der Flaute in den meisten anderen Gesch\u00e4ftsfeldern sind die Aktienkurse von Lockheed und Northrop Grumman um mehr als 36 bzw. 50 Prozent im Jahr 2022 gestiegen.<\/p>\n<p>Technologieriesen, darunter auch Amazon, das \u00dcberwachungs- und Gesichtserkennungs-Software f\u00fcr Polizei und FBI liefert, wurden in die permanente Kriegswirtschaft absorbiert. Amazon, Google, Microsoft und Oracle bekamen Cloud-Computing-Vertr\u00e4ge im Wert von mehreren Milliarden Dollar f\u00fcr die Joint Warfighting Cloud Capability und k\u00f6nnten bis Mitte 2028 Pentagon-Vertr\u00e4ge im Wert von neun Milliarden US-Dollar erhalten, um dem Milit\u00e4r \u201eglobal verf\u00fcgbare Cloud-Dienste \u00fcber alle Sicherheitsdom\u00e4nen und Klassifizierungsstufen hinweg bereitzustellen, von der strategischen Ebene bis zum taktischen Rand\u201c.<\/p>\n<p>L\u00e4nder wie Israel, das seit seiner Gr\u00fcndung 1948 mehr als 150 Milliarden US-Dollar an bilateralen Hilfen erhalten hat, oder \u00c4gypten, das seit 1978 mehr als 80 Milliarden US-Dollar bezogen hat, bekommen Entwicklungshilfe \u2013 Hilfe, die von den Regierungen anderer L\u00e4nder verlangt, US-Waffensysteme zu kaufen. Ein derartiges Kreislaufsystem stellt die Idee einer freien Marktwirtschaft auf den Kopf. Diese Waffen werden bald veraltet sein und werden dann durch modernere und f\u00fcr gew\u00f6hnlich kostspieligere Waffensysteme ersetzt. Es ist, wirtschaftlich betrachtet, eine Sackgasse. So wird ausschlie\u00dflich eine permanente Kriegswirtschaft aufrechterhalten.<\/p>\n<p>\u201eWir leben in einer extrem militarisierten Gesellschaft, die von Gier und Profitstreben getrieben ist, und Kriege werden vom Zaun gebrochen, um das Ganze am Laufen zu halten\u201c, sagte mir Kucinich.<\/p>\n<p>2014 brachte ein von den USA unterst\u00fctzter Staatsstreich in der Ukraine eine Regierung ans Ruder, in der auch Neonazis sa\u00dfen und die russlandfeindlich war. Der Coup l\u00f6ste einen B\u00fcrgerkrieg aus und ethnische Russen in der Ost-Ukraine, dem Donbas, versuchten, sich vom Land abzuspalten. Das Ergebnis des B\u00fcrgerkrieges waren mehr als 14.000 Tote und fast 150.000 Vertriebene, bevor Russland im Februar einmarschierte. Die russische Invasion der Ukraine wurde laut Jacques Baud, einem fr\u00fcheren NATO-Sicherheitsberater, der auch f\u00fcr den Schweizer Geheimdienst arbeitete, durch die Eskalation des ukrainischen Krieges gegen den Donbas provoziert. Die Invasion folgte au\u00dferdem der Zur\u00fcckweisung von Vorschl\u00e4gen durch die Biden-Administration, welche der Kreml Ende 2021 vorgebracht hatte und welche die russische Invasion h\u00e4tten abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Einmarsch f\u00fchrte zu umfassenden US- und EU-Sanktionen gegen Russland, die sich als Boomerang gegen Europa richten. Inflation infolge der drastischen Drosselung russischer \u00d6l- und Gasimporte sucht Europa heim. Die Industrie, insbesondere in Deutschland, wird lahmgelegt. In weiten Teilen Europas herrscht ein Winter der Knappheit, steigender Preise und Elend.<\/p>\n<p>\u201eDas Ganze richtet sich gegen den Westen\u201c, warnte Kucinich. \u201eWir haben Russland gezwungen, sich Asien sowie Brasilien, Indien, China, S\u00fcdafrika und Saudi-Arabien zuzuwenden. Es entsteht eine ganz neue Welt. Katalysator dieser Entwicklung ist das Fehlurteil \u00fcber die Ukraine und der Versuch, 2014 die Kontrolle \u00fcber die Ukraine zu \u00fcbernehmen, was den meisten Menschen nicht bewusst ist.\u201c<\/p>\n<p>Liberale Kr\u00e4fte werden zu den sterilen, unterlegenen Tr\u00e4umern aus Fjodor Dostojewskis \u201eAufzeichnungen aus dem Untergrund\u201c; indem sie sich einer Demokratischen Partei, deren Hauptgesch\u00e4ft der Krieg ist, nicht entgegenstellen. Als ehemaliger H\u00e4ftling f\u00fcrchtete Dostojewski das B\u00f6se nicht. Er f\u00fcrchtete eine Gesellschaft, der die moralische St\u00e4rke abging, dem B\u00f6sen entgegenzutreten. Und Krieg, um eine Zeile aus meinem j\u00fcngsten Buch zu klauen, ist das gr\u00f6\u00dfte \u00dcbel.<\/p>\n<p>Titelbild: danielfela\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.mintpressnews.com\/chris-hedges-democrats-now-war-party\/283114\/\">Im folgenden Text<\/a> zeigt Pulitzerpreistr\u00e4ger <strong>Chris Hedges<\/strong>, welche Mechanismen in den USA daf\u00fcr sorgen, dass R\u00fcstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, w\u00e4hrend die B\u00fcrger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kr\u00e4fte mehr in den Weg \u2013 in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. 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