{"id":93195,"date":"2023-01-30T14:00:19","date_gmt":"2023-01-30T13:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195"},"modified":"2023-01-30T15:43:57","modified_gmt":"2023-01-30T14:43:57","slug":"russisches-roulette-gegen-die-buerger-mit-kampfjets-endgueltig-zur-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195","title":{"rendered":"Russisches Roulette gegen die B\u00fcrger &#8211; Mit Kampfjets (endg\u00fcltig) zur Kriegspartei"},"content":{"rendered":"<p>Je komplexer die Waffen, umso aufw&auml;ndiger die daf&uuml;r n&ouml;tige Ausbildung ukrainischer K&auml;mpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erf&uuml;llen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gef&auml;hrlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist ersch&uuml;tternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die B&uuml;rger momentan n&ouml;tigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2019\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93195-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93195-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es war zu erwarten: Kaum war die Kampagne, um Deutschland zur Lieferung von Leopard-Panzern zu bewegen, erfolgreich, startet die n&auml;chste Kampagne vonseiten kriegstreiberischer Journalisten und Politiker: nun f&uuml;r die Lieferung von Kampfjets. Das w&auml;re nach dem Tabubruch der Leopard-Lieferungen nochmals eine weitere Steigerung der Gefahr f&uuml;r die B&uuml;rger in Deutschland. Es ist zu hinterfragen, aber <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages<\/a> macht sich Deutschland durch die Lieferung von Waffen nicht automatisch zur direkten Kriegspartei. Anders kann die Bewertung aber ausfallen, wenn es um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen komplexen deutschen Waffen geht. Auf dieses beunruhigende Szenario sind wir bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">hier<\/a> eingegangen, der Wissenschaftliche Dienst schrieb bereits im M&auml;rz (Hervorhebung von mir): <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als v&ouml;lkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverf&uuml;gungstellung von milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung o.&auml;. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme &uuml;berschreitet. (&hellip;) Bei Unterst&uuml;tzungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um &sbquo;offensive&lsquo; oder &sbquo;defensive&lsquo; Waffen handelt, rechtlich unerheblich. <strong>Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st&uuml;nde, w&uuml;rde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf&uuml;hrung verlassen<\/strong>.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zu dieser rechtlichen Einsch&auml;tzung kommt hinzu, dass Russland unabh&auml;ngig von juristischen Definitionen Deutschland zur Kriegspartei erkl&auml;ren k&ouml;nnte. Das w&auml;re dann formal zu beanstanden, aber das w&uuml;rde nichts an der daraus entstehenden Katastrophe &auml;ndern. Die immense Gefahr einer direkten Konfrontation Deutschlands und Russlands wird aber einmal mehr ignoriert, indem jetzt die Forderungen f&uuml;r die Lieferung deutscher Kampfjets angeheizt werden. Als eine der ersten Stimmen ist dabei etwa der Chef der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zu vernehmen: Er bef&uuml;rwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/scholz-esken-heusgen-waffenlieferungen-101.html\">wie Medien berichten<\/a>.<\/p><p><strong>Waffenlieferungen, Soldatenausbildung, Wirtschaftskrieg, Kriegsrhetorik &ndash; Aber trotzdem keine Konfliktpartei<\/strong><\/p><p>Nicht &uuml;berraschend (aber doch ersch&uuml;tternd) ist, dass solche gef&auml;hrlichen Vorst&ouml;&szlig;e auch aus der SPD nicht angemessen zur&uuml;ckgewiesen werden. So schloss SPD-Chefin Saskia Esken eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine laut Medien zumindest nicht ausdr&uuml;cklich aus. Auf die Frage sagte sie im ARD-<em>&bdquo;Bericht aus Berlin&ldquo;<\/em>, es komme ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei sind. Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei und dies wolle die Regierung auch f&uuml;r &bdquo;alle Zukunft vermeiden&ldquo;. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin deutlich mache, &bdquo;dass wir die russische Aggression zur&uuml;ckweisen&ldquo;. <\/p><p>Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Dr&auml;ngen nach Kampfflugzeugen nun anscheinend <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/kanzler-olaf-scholz-schliesst-lieferung-von-kampfjets-an-ukraine-aus-33133706.html\">vorerst widerstehen will<\/a>, muss angesichts <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92975\">seines Verhaltens bei den Leopard-Lieferungen<\/a> als unglaubw&uuml;rdig angesehen werden. Und Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) hat den Kriegszustand gegen Russland k&uuml;rzlich sogar <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/baerbock-erklaerung-krieg-russland-propaganda-ukraine-100.html\">&ouml;ffentlich formuliert<\/a>. Die st&auml;ndigen Beteuerungen von deutschen Akteuren, man wolle trotz Waffenlieferungen, Soldatenausbildung, Wirtschaftskrieg und Kriegsrhetorik <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article243421273\/Auswaertiges-Amt-erklaert-Baerbocks-Krieg-gegen-Russland-Satz.html\">keinesfalls Konfliktpartei werden<\/a>, sind mittlerweile grotesk. Das riskante Handeln der Regierung auf einem Feld, bei dem sie keine Kontrolle mehr h&auml;tte, sobald der erste Schuss fallen w&uuml;rde, kann mit einer Partie &bdquo;Russisches Roulette&ldquo; verglichen werden &ndash; nur dass bei dieser geopolitischen Variante auch alle B&uuml;rger gezwungen werden, am potentiell selbstm&ouml;rderischen &bdquo;Spiel&ldquo; teilzunehmen. Wie verantwortungslos viele Medien und Politiker in dieser Frage handeln, haben wir unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">hier<\/a> beschrieben. <\/p><p>Selbst wenn das aktuelle &bdquo;Spiel&ldquo; der Kriegstreiber gutgehen sollte, also Deutschland von Russland vorerst nicht als aktiver Kriegsgegner definiert werden sollte, obwohl hier gegnerische Soldaten geschult werden: Das w&uuml;rde nicht bedeuten, dass das riskante Handeln von Politikern und Journalisten, das die deutsche Bev&ouml;lkerung in Mithaftung nimmt, gerechtfertigt w&auml;re. Denn durch die Bundesregierung wird bez&uuml;glich des Status eines m&ouml;glichen Kriegsgegners Russlands eine Verantwortung &bdquo;&uuml;bernommen&ldquo;, die gar nicht zu &uuml;bernehmen ist.<\/p><p>Au&szlig;erdem wird momentan immenser und langfristiger Schaden im deutsch-russischen Verh&auml;ltnis angerichtet &ndash; auch wenn es nicht zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland kommt. Eine Verst&auml;ndigung zwischen Russland und Resteuropa gebietet sich nicht nur aus historischer Verpflichtung, sondern sie ist auch die Grundlage f&uuml;r unser zuk&uuml;nftiges friedliches Zusammenleben. Dass die USA daran kein Interesse haben, rechtfertigt nicht, dass europ&auml;ische Politiker so leidenschaftlich gegen die friedliche Entwicklung des Kontinents agieren, wie es momentan zu beobachten ist. <\/p><p>Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist nicht &bdquo;unser Krieg&ldquo;. Und: Die aktuelle Politik der Bundesregierung lindert nicht das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten &ndash; weder durch die Sanktionen noch durch die Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Die Gleichung &bdquo;Wer gegen die Sanktionen ist, ist gegen die Ukraine&ldquo;, h&auml;lt nicht stand, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87149\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben.<\/p><p>Titelbild: nest557 \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92645\">Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Je komplexer die Waffen, umso aufw&auml;ndiger die daf&uuml;r n&ouml;tige Ausbildung ukrainischer K&auml;mpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erf&uuml;llen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gef&auml;hrlichen Forderungen der ukrainischen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":93196,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,171],"tags":[2775,2966,3313,259,260,2377],"class_list":["post-93195","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-esken-saskia","tag-heusgen-christoph","tag-militaerausbildung","tag-russland","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/shutterstock_2179126071.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93195"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93210,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195\/revisions\/93210"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/93196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}