{"id":93195,"date":"2023-01-30T14:00:19","date_gmt":"2023-01-30T13:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195"},"modified":"2023-01-30T15:43:57","modified_gmt":"2023-01-30T14:43:57","slug":"russisches-roulette-gegen-die-buerger-mit-kampfjets-endgueltig-zur-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195","title":{"rendered":"Russisches Roulette gegen die B\u00fcrger &#8211; Mit Kampfjets (endg\u00fcltig) zur Kriegspartei"},"content":{"rendered":"<p>Je komplexer die Waffen, umso aufw\u00e4ndiger die daf\u00fcr n\u00f6tige Ausbildung ukrainischer K\u00e4mpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erf\u00fcllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gef\u00e4hrlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist ersch\u00fctternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die B\u00fcrger momentan n\u00f6tigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5742\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93195-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93195-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230130_Russisches_Roulette_gegen_die_Buerger_Mit_Kampfjets_endgueltig_zur_Kriegspartei_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es war zu erwarten: Kaum war die Kampagne, um Deutschland zur Lieferung von Leopard-Panzern zu bewegen, erfolgreich, startet die n\u00e4chste Kampagne vonseiten kriegstreiberischer Journalisten und Politiker: nun f\u00fcr die Lieferung von Kampfjets. Das w\u00e4re nach dem Tabubruch der Leopard-Lieferungen nochmals eine weitere Steigerung der Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrger in Deutschland. Es ist zu hinterfragen, aber <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages<\/a> macht sich Deutschland durch die Lieferung von Waffen nicht automatisch zur direkten Kriegspartei. Anders kann die Bewertung aber ausfallen, wenn es um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen komplexen deutschen Waffen geht. Auf dieses beunruhigende Szenario sind wir bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">hier<\/a> eingegangen, der Wissenschaftliche Dienst schrieb bereits im M\u00e4rz (Hervorhebung von mir): <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Als v\u00f6lkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverf\u00fcgungstellung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung o.\u00e4. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme \u00fcberschreitet. (\u2026) Bei Unterst\u00fctzungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um \u201aoffensive\u2018 oder \u201adefensive\u2018 Waffen handelt, rechtlich unerheblich. <strong>Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen<\/strong>.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu dieser rechtlichen Einsch\u00e4tzung kommt hinzu, dass Russland unabh\u00e4ngig von juristischen Definitionen Deutschland zur Kriegspartei erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Das w\u00e4re dann formal zu beanstanden, aber das w\u00fcrde nichts an der daraus entstehenden Katastrophe \u00e4ndern. Die immense Gefahr einer direkten Konfrontation Deutschlands und Russlands wird aber einmal mehr ignoriert, indem jetzt die Forderungen f\u00fcr die Lieferung deutscher Kampfjets angeheizt werden. Als eine der ersten Stimmen ist dabei etwa der Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zu vernehmen: Er bef\u00fcrwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/scholz-esken-heusgen-waffenlieferungen-101.html\">wie Medien berichten<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Waffenlieferungen, Soldatenausbildung, Wirtschaftskrieg, Kriegsrhetorik \u2013 Aber trotzdem keine Konfliktpartei<\/strong><\/p>\n<p>Nicht \u00fcberraschend (aber doch ersch\u00fctternd) ist, dass solche gef\u00e4hrlichen Vorst\u00f6\u00dfe auch aus der SPD nicht angemessen zur\u00fcckgewiesen werden. So schloss SPD-Chefin Saskia Esken eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine laut Medien zumindest nicht ausdr\u00fccklich aus. Auf die Frage sagte sie im ARD-<em>\u201eBericht aus Berlin\u201c<\/em>, es komme ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei sind. Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei und dies wolle die Regierung auch f\u00fcr \u201ealle Zukunft vermeiden\u201c. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin deutlich mache, \u201edass wir die russische Aggression zur\u00fcckweisen\u201c. <\/p>\n<p>Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Dr\u00e4ngen nach Kampfflugzeugen nun anscheinend <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/kanzler-olaf-scholz-schliesst-lieferung-von-kampfjets-an-ukraine-aus-33133706.html\">vorerst widerstehen will<\/a>, muss angesichts <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92975\">seines Verhaltens bei den Leopard-Lieferungen<\/a> als unglaubw\u00fcrdig angesehen werden. Und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat den Kriegszustand gegen Russland k\u00fcrzlich sogar <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/baerbock-erklaerung-krieg-russland-propaganda-ukraine-100.html\">\u00f6ffentlich formuliert<\/a>. Die st\u00e4ndigen Beteuerungen von deutschen Akteuren, man wolle trotz Waffenlieferungen, Soldatenausbildung, Wirtschaftskrieg und Kriegsrhetorik <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article243421273\/Auswaertiges-Amt-erklaert-Baerbocks-Krieg-gegen-Russland-Satz.html\">keinesfalls Konfliktpartei werden<\/a>, sind mittlerweile grotesk. Das riskante Handeln der Regierung auf einem Feld, bei dem sie keine Kontrolle mehr h\u00e4tte, sobald der erste Schuss fallen w\u00fcrde, kann mit einer Partie \u201eRussisches Roulette\u201c verglichen werden \u2013 nur dass bei dieser geopolitischen Variante auch alle B\u00fcrger gezwungen werden, am potentiell selbstm\u00f6rderischen \u201eSpiel\u201c teilzunehmen. Wie verantwortungslos viele Medien und Politiker in dieser Frage handeln, haben wir unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">hier<\/a> beschrieben. <\/p>\n<p>Selbst wenn das aktuelle \u201eSpiel\u201c der Kriegstreiber gutgehen sollte, also Deutschland von Russland vorerst nicht als aktiver Kriegsgegner definiert werden sollte, obwohl hier gegnerische Soldaten geschult werden: Das w\u00fcrde nicht bedeuten, dass das riskante Handeln von Politikern und Journalisten, das die deutsche Bev\u00f6lkerung in Mithaftung nimmt, gerechtfertigt w\u00e4re. Denn durch die Bundesregierung wird bez\u00fcglich des Status eines m\u00f6glichen Kriegsgegners Russlands eine Verantwortung \u201e\u00fcbernommen\u201c, die gar nicht zu \u00fcbernehmen ist.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird momentan immenser und langfristiger Schaden im deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis angerichtet \u2013 auch wenn es nicht zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland kommt. Eine Verst\u00e4ndigung zwischen Russland und Resteuropa gebietet sich nicht nur aus historischer Verpflichtung, sondern sie ist auch die Grundlage f\u00fcr unser zuk\u00fcnftiges friedliches Zusammenleben. Dass die USA daran kein Interesse haben, rechtfertigt nicht, dass europ\u00e4ische Politiker so leidenschaftlich gegen die friedliche Entwicklung des Kontinents agieren, wie es momentan zu beobachten ist. <\/p>\n<p>Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist nicht \u201eunser Krieg\u201c. Und: Die aktuelle Politik der Bundesregierung lindert nicht das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten \u2013 weder durch die Sanktionen noch durch die Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Die Gleichung \u201eWer gegen die Sanktionen ist, ist gegen die Ukraine\u201c, h\u00e4lt nicht stand, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87149\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben.<\/p>\n<p>Titelbild: nest557 \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92645\">Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Je komplexer die Waffen, umso aufw\u00e4ndiger die daf\u00fcr n\u00f6tige Ausbildung ukrainischer K\u00e4mpfer hierzulande. 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Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gef\u00e4hrlichen Forderungen der ukrainischen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93195\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":93196,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,123,171],"tags":[2775,2966,3313,259,260,2377],"class_list":["post-93195","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-esken-saskia","tag-heusgen-christoph","tag-militaerausbildung","tag-russland","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93195"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93210,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93195\/revisions\/93210"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/93196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}