{"id":93219,"date":"2023-01-31T08:45:55","date_gmt":"2023-01-31T07:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219"},"modified":"2023-01-31T08:39:42","modified_gmt":"2023-01-31T07:39:42","slug":"hinweise-des-tages-4286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h01\">Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h02\">Chinas Au\u00dfenamt: USA m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Waffen in die Ukraine zu schicken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h03\">\u00bbDie Lektion von 1917 gelernt\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h04\">Im Kriegsfall ganz vorn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h05\">\u201eWir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h06\">Mehr Respekt, Frau Faeser!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h07\">Modell Minirente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h08\">Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln d\u00fcrfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h09\">Washington will Milit\u00e4r-B\u00fcndnisse gegen China st\u00e4rken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h10\">Macron ohne Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h11\">F\u00fcr ihre Superjachten zahlen Milliard\u00e4re keine CO2-Abgaben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h12\">Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h13\">Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenk\u00f6nigin v.d. Leyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h14\">Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h15\">Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate<\/strong><br>\nAmid growing discord, a new proposal and a week of nonstop negotiations finally resolved the dispute, as Germany relented on Leopards and U.S. pledged (eventually) to provide Abrams tanks to Kyiv [\u2026]<br>\nIt was Blinken who suggested a possible workaround. What if they announced a commitment to supply M1s but at some future point as part of Kyiv\u2019s \u201clong term\u201d needs in a war that might go on for years? It could provide Scholz with the cover he sought to allow the Leopards to move right away. At the same time, it would give the Pentagon \u2014 where Defense Secretary Lloyd Austin was against supplying Abrams tanks he thought were too complicated for near-term use in Ukraine \u2014 time to address concerns about training Ukrainian forces on how to use them and setting up the necessary logistics.<br>\nBarely a week later, Biden appeared in the White House Roosevelt Room to announce that, on Austin\u2019s recommendation, \u201cthe United States will be sending 31 Abrams tanks to Ukraine.\u201d Thanks to Scholz, he said, Germany was providing Leopards from its own arsenal, \u201cand will lead an effort to organize the European contribution\u201d of dozens more.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2023\/01\/28\/inside-story-biden-ukraine-tanks\/\">Washington Post<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chinas Au\u00dfenamt: USA m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Waffen in die Ukraine zu schicken<\/strong><br>\nDie USA seien der Anstifter und die gr\u00f6\u00dfte Triebkraft im Ukraine-Konflikt, erkl\u00e4rte Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, bei ihrer regelm\u00e4\u00dfgigen Pressekonferenz. Washington schicke weiterhin Offensivwaffen in die Ukraine, sodass der Krieg hinausgez\u00f6gert werde und die Intensit\u00e4t der Kampfhandlungen zunehme, hie\u00df es. Wenn sich die Vereinigten Staaten wirklich um die Sicherheit des ukrainischen Volkes sorgten und aufrichtig darauf hofften, dass die Krise schnellstm\u00f6glich endet, sollten sie aufh\u00f6ren, Waffen an die Ukraine zu liefern und Profite aus dem Krieg herauszuschlagen, so Mao. Und weiter:<br>\n\u201cEs ist notwendig, so schnell wie m\u00f6glich auf verantwortungsvolle Weise die Deeskalation zu f\u00f6rdern, g\u00fcnstige und notwendige Voraussetzungen sowie Bedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die betroffenen Parteien Friedensgespr\u00e4che f\u00fchren.\u201d<br>\nAuf eine Journalistenfrage, wie sie die Behauptung der US-Regierung kommentiere, chinesische Staatsunternehmen w\u00fcrden Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise Hilfe leisten, sagte Mao, China lehne unbegr\u00fcndetes Misstrauen Washingtons gegen\u00fcber Peking ab. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen unangemessen beeintr\u00e4chtigten, so die Sprecherin weiter. In der Ukraine-Frage habe China immer eine objektive und faire Haltung eingenommen, sich stets f\u00fcr Friedensverhandlungen ausgesprochen und eine konstruktive Rolle bei der F\u00f6rderung einer politischen L\u00f6sung gespielt, betonte sie. Peking w\u00fcrde kein \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen, geschweige denn den Augenblick nutzen.<br>\nRusslands Vizeau\u00dfenminister Sergei Rjabkow erkl\u00e4rte zuvor in einem Interview mit RIA Nowosti, Moskau betrachte Washington als einen \u201cChefdirigenten\u201d und \u201cHauptnutznie\u00dfer\u201d in der Ukraine-Krise. Das Land sei f\u00fcr die Vereinigten Staaten ein Testgel\u00e4nde f\u00fcr Produkte ihres milit\u00e4risch-industriellen Komplexes, wo man herausfinden wolle, inwiefern sie gegen\u00fcber russischen Waffen effektiv seien, so Rjabkow. Die russische Seite hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass westliche Milit\u00e4rhilfe nichts Gutes f\u00fcr die Ukraine verhei\u00dfe und den Konflikt nur hinausz\u00f6gere. Die Waffentransporte w\u00fcrden zu einem legitimen Ziel f\u00fcr die russische Armee.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/161409-chinas-aussenamt-usa-muessen-aufhoeren\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Worte der Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Mao Ning, sind mehr am Frieden orientiert als die permanenten, verbalen Entgleisungen der deutschen Chef-Diplomatin. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93190\">Roger K\u00f6ppel von der \u201eWeltwoche\u201c \u00fcber den Zustand der deutschen Politik und Medien<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93203\">\u00dcber den j\u00e4mmerlichen Zustand unserer Medien (1)<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00bbDie Lektion von 1917 gelernt\u00ab<\/strong><br>\nMitsprache, aber keine Verstaatlichung, Wachstum ohne den Westen. Stimmen aus Russland. Teil 3 und Schluss.<br>\nWaleri Gerassimow, der Chef des russischen Generalstabs, erkl\u00e4rte am Mittwoch in einem Interview zur milit\u00e4rischen Lage in der Ukraine: \u00bbSo ein Niveau von intensiven Kriegshandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt.\u00ab Und auch \u00bbeine Mobilisierung von Soldaten in diesem Ausma\u00df\u00ab habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Selbstkritisch gestand Gerassimow ein, das System der Mobilisierung sei \u00bbnicht vollst\u00e4ndig an die wirtschaftliche Situation des heutigen Russlands angepasst gewesen\u00ab. Vieles habe improvisiert werden m\u00fcssen. Finnland und Schweden als m\u00f6gliche neue NATO-Mitglieder w\u00fcrden wie auch die Ukraine selbst von der NATO in einem Hybridkrieg eingesetzt. Deshalb h\u00e4tten die russischen Streitkr\u00e4fte sich jetzt neu aufzustellen. Es werden ein Moskauer und ein Leningrader Milit\u00e4rbezirk geschaffen sowie drei Motorsch\u00fctzendivisionen f\u00fcr die neuen russischen Gebiete Cherson und Saporischschja gebildet. Au\u00dferdem ein Armeekorps im nordrussischen Karelien. Verschiedene russische Politiker haben in den vergangenen Monaten eine Mobilisierung der Wirtschaft f\u00fcr den Krieg in der Ukraine gefordert. Absehbar ist, dass der Staat eine wichtigere Rolle in der russischen Wirtschaft spielen wird. Das wurde deutlich unter anderem an einer Personalie. Alexej Kudrin, der letzte einflussreiche Politiker, der die Ideale der Jelzin-Zeit hochhielt (das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft), r\u00e4umte Ende letzten Jahres seinen Posten als Leiter des russischen Rechnungshofs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443891.reportage-aus-russland-die-lektion-von-1917-gelernt.html\">Ulrich Heyden in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Im Kriegsfall ganz vorn<\/strong><br>\nIm Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO w\u00fcrden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr f\u00fchrt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden \u201eals erste Kr\u00e4fte schnell und schlagkr\u00e4ftig\u201c intervenieren zu k\u00f6nnen \u2013 bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen w\u00fcrden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der \u00c4u\u00dferung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg k\u00f6nne sich ausweiten, von einer \u201egestiegene[n] Ernsthaftigkeit\u201c gepr\u00e4gt. F\u00fcr verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkr\u00e4fte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die \u00fcber Kapazit\u00e4ten zur U-Boot-Jagd verf\u00fcgt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren f\u00fcr ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Man\u00f6ver durchgef\u00fchrt \u2013 f\u00fcr den Krieg gegen einen milit\u00e4risch prinzipiell ebenb\u00fcrtigen Feind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9146\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Deutschland aktiv oder passiv im Ukraine-Krieg? Bundeswehr stellt f\u00fcr 12 Monate \u201cNATO-Speerspitze\u201d<\/strong><br>\nSeit Januar 2023 hat die Bundeswehr f\u00fcr eine Dauer von zw\u00f6lf Monaten das Kommando \u00fcber die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses \u00fcbernommen. Daf\u00fcr stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur Verf\u00fcgung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.me\/europa\/161379-deutschland-aktiv-oder-passiv-im\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201eWir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren\u201c<\/strong><br>\nKornblum: Meiner Meinung nach haben Deutschland und Russland immer noch mehr gemeinsam, als man denkt. Vor allem, weil sie f\u00fcr mehrere hundert Jahre irgendwie au\u00dferhalb des Mainstreams europ\u00e4ischer Politik und Kultur blieben. Ich habe das selbst erlebt: Wenn Russen und Deutsche sich begegnen, dann ist da immer ein Gef\u00fchl gemeinsamer Identit\u00e4t \u2013 gegen die gro\u00dfen atlantischen M\u00e4chte.<br>\nViele Amerikaner teilen \u00fcbrigens nicht die weitverbreitete deutsche Sicht, Frieden in Europa sei ohne Russland nicht m\u00f6glich. Bin ich daher besorgt \u00fcber das deutsche Verhalten gegen\u00fcber Russland? Ja, das bin ich. Irgendwie hat die Berliner Regierung immer noch nicht verstanden, worum es heute geht. Sprechen Sozialdemokraten \u00fcber die Ukraine-Politik ihres Kanzlers, dann benutzen sie gerne ein Wort: \u201eKlugheit\u201c.<br>\nDank Olaf Scholzens Kurs w\u00fcrde die Nato keine Kriegspartei und Putin z\u00fcndete keine Atombombe, sagen sie dann. Das verst\u00f6rt mich wirklich. Soll das solidarisch sein? Die USA haben Milliarden Dollars zur Bewaffnung eines europ\u00e4ischen Landes, der Ukraine, ausgegeben. Sie liegt weit weg von unseren Ufern, ist aber von einem anderen europ\u00e4ischen Land, Russland, angegriffen worden. H\u00e4tten die USA das nicht getan, die EU st\u00fcnde vor einem Zusammenbruch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus243497929\/John-Kornblum-Wir-haben-keine-Wahl-Die-bestehende-Ordnung-wird-allemal-kollabieren.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr erhellendes Interview. Kornblum gibt ohne weiteres zu, dass das Ziel der US-Politik ist, einen Wiederann\u00e4herung Deutschlands und Russlands f\u00fcr immer unm\u00f6glich zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mehr Respekt, Frau Faeser!<\/strong><br>\nBei der Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst treffen Alltagshelden auf staatlichen Sparwahn und Respektlosigkeit. Verhandelt wird \u00fcber das Gehalt von 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigten: M\u00fcllwerker, Krankenpfleger, Busfahrer, Erzieher, Klarwerksmitarbeiter, \u00c4rzte, Juristen und so weiter. Ohne sie w\u00fcrde unser Alltag nicht funktionieren.<br>\nIhr Reallohn ist durch den Preisschock geschrumpft. Gerade in den unteren Tarifstufen sind die L\u00f6hne ohnehin niedrig \u2013 Erzieher, Busfahrer und Krankenpfleger liegen in der Regel unter dem deutschen Medianlohn von 3.550 \u20ac brutto. Die Helden des Alltags verdienen unterdurchschnittlich, seit Jahren wird geknausert, um in der Staatskasse zu sparen. Die letzte Tarifrunde liegt zweieinhalb Jahre zur\u00fcck, mitten in der Pandemie. Das Ergebnis damals: Eins-Komma-Paar-Gequetschte Prozent. Daf\u00fcr wurde kr\u00e4ftig geklatscht, als sie uns in der Pandemie mit \u00dcberstunden und eigenem Ansteckungsrisiko den Arsch gerettet haben \u2013 f\u00fcr viele ein Zeichen von Hohn, nicht von Respekt. Respekt bedeutete mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Und mehr Kollegen! An allen Ecken und Enden fehlt n\u00e4mlich Personal, sch\u00e4tzungsweise rund 360.000 Besch\u00e4ftigte \u2013 von der Kita bis zum Krankenhaus.<br>\nKein Wunder also, dass die Gewerkschaften hohe Forderungen stellen. Das Geklatsche und Gespare ist man satt. 10,5 Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, Laufzeit: 12 Monate. F\u00fcr den M\u00fcllwerker und die Erzieherin bedeuten die 500 Euro sogar mehr als 10,5 Prozent.<br>\nAm Verhandlungstisch sitzen den Gewerkschaften gegen\u00fcber: die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser verhandelt f\u00fcr den Bund und ist die prominenteste am Tisch. Sie gibt die Richtung vor. Im Interview vor der ersten Verhandlungsrunde trat die Ministerin m\u00e4chtig auf die Erwartungsbremse: \u00bbDie nun verk\u00fcndeten Forderungen der Gewerkschaften treffen bei Bund und Kommunen auf eine angespannte Haushaltslage\u00ab, so Faeser. Entsprechend endete die erste Verhandlung ergebnislos. VKA und Faeser hatten nicht einmal ein Angebot dabei. Respekt plakatieren, aber nach 2,5 Jahren Heldentaten nicht einmal ein Angebot dabei zu haben? Passt nicht zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mauricehoefgen.substack.com\/p\/faeser-tarifrunde-oeffentlicher-dienst-tvoed\">Maurice H\u00f6fgen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Modell Minirente<\/strong><br>\nAltersvorsorge: Immer mehr Menschen geraten in Altersarmut, besonders Frauen.<br>\nBundesfinanzminister spekuliert auf \u00bbAktienrente\u00ab.<br>\nW\u00e4hrend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Einstieg in die \u00bbAktienrente\u00ab plant, steht immer mehr Menschen Armut im Alter bevor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hervor. Danach erhalten derzeit etwas mehr als die H\u00e4lfte der Rentner monatlich unter 1.000 Euro aus der Rentenkasse, schrieb am Montag die Augsburger Allgemeine mit Bezug auf die Anfrage. Gleichzeitig wies der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf die gro\u00dfen Unterschiede zwischen Pensionen und Renten hin: W\u00e4hrend 82 Prozent der gesetzlichen Renten unter 1.500 Euro pro Monat l\u00e4gen, seien \u00fcber 70 Prozent der Pensionen bei mehr als 2.000 Euro angesiedelt. \u00bbAm Ende eines langen Arbeitslebens gibt es eine Zweiklassengesellschaft im Alter\u00ab, so Bartsch. Eine grundlegende Reform sei erforderlich, um den Lebensstandard der Menschen auch im Alter sicherzustellen. \u00bbNicht die Pensionen sind im Schnitt zu hoch, sondern die Renten zu niedrig.\u00ab Er forderte eine Mindestrente von 1.200 Euro. Au\u00dferdem sollte das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf 53 Prozent erh\u00f6ht werden, in einem zweiten m\u00fcsse die \u00bbRentenkasse f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen\u00ab Wirklichkeit werden, in die neben Angestellten auch Selbstst\u00e4ndige und Beamte einzahlen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich existiert bei den Renten eine Dreiklassengesellschaft: Vor allem Frauen sind von Niedrigrenten betroffen. Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle nach vierzig Arbeitsjahren nur eine Rente von unter 1.000 Euro erwarten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443911.sozialpolitik-modell-minirente.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln d\u00fcrfen<\/strong><br>\nEckpunkte f\u00fcr Reform sehen Abstriche bei gesetzlichen F\u00f6rderquoten f\u00fcr Briefzustellung vor. Versp\u00e4tungen gibt es standardm\u00e4\u00dfig, P\u00fcnktlichkeit gegen Aufpreis.<br>\nGeht heute noch die Post ab? Nicht mit dem gelben Riesen. Fr\u00fcher konnte sich Gro\u00dfmutter noch darauf verlassen, dass ihr Brief ans Enkelchen am n\u00e4chsten Tag im Briefkasten landete. Heute dauert so etwas schon mal Tage, mithin Wochen oder endlos. Pro Monat gehen Zehntausende Sendungen verloren und rund 90 Prozent der Beschwerden, die deshalb oder wegen anderer Verfehlungen die Bundesnetzagentur erreichen, beziehen sich auf den deutschen Branchenf\u00fchrer aus Bonn.<br>\nIm Vorjahr erreichten die Regulierungsbeh\u00f6rde mit mehr als 43.000 Eingaben fast dreimal so viele wie 2021. Ein Allzeitrekord \u2013 vorl\u00e4ufig. Hoher Krankenstand und grassierender Arbeitskr\u00e4ftemangel stehen auf der Liste Ausreden ganz oben. Den brachialen Personalbau der Vergangenheit und andere sogenannte Umstrukturierungen verkneift man sich in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen. Was z\u00e4hlt, sind Profit und zufriedene Anleger. F\u00fcrs Vorjahr rechnet Konzernchef Frank Appel mit einem Gewinn von 8,4 Milliarden Euro, auch das ist eine historische Bestmarke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Schnecken-Post-Gelber-Riese-soll-bummeln-duerfen-7475355.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Washington will Milit\u00e4r-B\u00fcndnisse gegen China st\u00e4rken<\/strong><br>\nIn dem Bestreben, die \u201eVerteidigungspartnerschaften zu st\u00e4rken\u201d, begab sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag auf eine Reise nach S\u00fcdkorea und auf die Philippinen. Chinesische Experten werteten dies als j\u00fcngsten Versuch Washingtons, seine milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse im westlichen Pazifik gegen China zu st\u00e4rken. Dies w\u00fcrden sie auf \u201ekosteneffiziente Weise\u201c versuchen, indem sie ihre \u201eVerb\u00fcndeten\u201d als eine Art Wegwerfpfand und Vorhut einsetzen.<br>\nDa die USA ihren globalen strategischen Schwerpunkt derzeit auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern, warnten Experten die L\u00e4nder in der Region, sich vor den aus den US-Pl\u00e4nen resultierenden Gefahren f\u00fcr den regionalen Frieden und die Stabilit\u00e4t zu h\u00fcten, da ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Asien liege.<br>\nLaut einer k\u00fcrzlich vom US-Verteidigungsministerium ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wird Austin in den kommenden Tagen mit hochrangigen s\u00fcdkoreanischen und philippinischen Regierungs- und Milit\u00e4rvertretern zusammentreffen, um \u201edie regionale Stabilit\u00e4t zu f\u00f6rdern und die Verteidigungspartnerschaften weiter zu st\u00e4rken.\u201c<br>\nDas Ministerium betonte auch, dass die Reise \u201edas tiefe Engagement der USA bekr\u00e4ftigt, mit Verb\u00fcndeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Vision der Erhaltung eines freien und offenen Indopazifiks zu unterst\u00fctzen.\u201c (\u2026)<br>\nTrotz der m\u00f6glichen Gespr\u00e4che \u00fcber den Russland-Ukraine-Konflikt, Nordkorea und das S\u00fcdchinesische Meer h\u00e4tten die USA in Wahrheit stets China im Auge, betonte Zhu Feng, Professor f\u00fcr internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t Nanjing.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2023-01\/30\/content_85079547.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Macron ohne Mehrheit<\/strong><br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident hat weder im Parlament noch in der Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00bbRentenreform\u00ab.<br>\nDie Wochen vergehen, und die Ablehnung der Franzosen gegen die \u00bbRentenreform\u00ab wird immer deutlicher. Am 11. Januar sprachen sich laut Umfragen noch 59 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben der Regierung aus, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre zu erh\u00f6hen. Eine Woche sp\u00e4ter stieg die Ablehnung auf 66 Prozent, bevor sie dann Ende vergangener Woche auf 72 Prozent kletterte. Bei Werkt\u00e4tigen ist die Opposition noch deutlicher: 93 Prozent von ihnen lehnen das \u00bbPrestigeprojekt\u00ab von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron ab. Die Regierung hat also bereits \u00bbdie Schlacht um die \u00f6ffentliche Meinung verloren, wir werden sie nicht umkehren\u00ab, wie ein Ministerialberater am Donnerstag gegen\u00fcber BFM TV zugeben musste. Sinnbildlich f\u00fcr diese Niederlage der Regierung ist, dass sogar eine Mehrheit der Rentner, die bisher als einzige Gruppe den Pl\u00e4nen der Regierung zugestimmt hatte, nun gegen die \u00bbRentenreform\u00ab ist. Und das, obwohl das Vorhaben sie nicht betrifft und die \u00fcber 60j\u00e4hrigen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen mehrheitlich f\u00fcr Macron gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Nichts an den Vorschl\u00e4gen, nichts an den Erkl\u00e4rungen, nichts an den Rechtfertigungen, die Macron, Premierministerin \u00c9lisabeth Borne oder andere Regierungsmitglieder vorgebracht haben, hat die Franzosen \u00fcberzeugt. Im Gegenteil, je mehr Macron und Co. versucht haben, die Bev\u00f6lkerung von der Richtigkeit der \u00bbReform\u00ab zu \u00fcberzeugen, desto gr\u00f6\u00dfer wurde die Ablehnung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443903.sozialabbau-macron-ohne-mehrheit.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>F\u00fcr ihre Superjachten zahlen Milliard\u00e4re keine CO2-Abgaben<\/strong><br>\nDie EU weitet den CO2-Emissionshandel aus, auch der Schiffsverkehr wird k\u00fcnftig einbezogen. Doch die Superreichen werden verschont.<br>\nEin Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr, dieselbe Menge produziert eine Superjacht bereits nach einem Dutzend Fahrstunden. Im Jahr k\u00f6nnen es mehrere Tausend Tonnen CO2 werden. Dennoch sollen die Besitzer oder Mieter von Jachten nach NDR-Informationen weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel profitieren. Infosperber fasst im Folgenden die relevantesten Fakten und Erkenntnisse des NDR-Berichts zusammen.<br>\nSeit 2005 m\u00fcssen einige grosse Industriebetriebe Zertifikate f\u00fcr ihren Treibhausgas- Ausstoss kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen f\u00fcr innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge. Nun wird die EU dieses System ausweiten. Auch der Strassenverkehr und Geb\u00e4ude sollen erfasst werden, ebenso der Schiffsverkehr. Allerdings m\u00fcssen ab 2024 nur f\u00fcr sehr grosse Passagier- und Frachtschiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen CO2-Zertifikate erworben werden. F\u00fcr \u00abnicht-gewerbliche Betreiber oder reine Freizeitboote\u00bb gelte das nicht, unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage des NDR mit. Davon profitieren selbst Milliard\u00e4re mit ihren riesigen Schiffen, wenn sie sie selber nutzen. Dabei sind die Emissionen gigantisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/umwelt\/luft-klima\/fuer-ihre-superjachten-zahlen-milliardaere-keine-co2-abgaben\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt<\/strong><br>\nDie Richter wollen erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden, ob die Wiederholungswahl rechtm\u00e4\u00dfig ist. Der Landeswahlleiter warnt vor Verunsicherung.<br>\nDas Bundesverfassungsgericht plant offenbar, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wiederholungswahl in Berlin eigenst\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. In einem Schreiben, das unter anderem an den Pr\u00e4sidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Landeswahlleiter ging, bittet das Gericht um weitere Stellungnahmen bis zum zweiten M\u00e4rz. Da die Wahl in Berlin am 12. Februar stattfindet, werden die Richter in Karlsruhe also erst nach der Wahl in der Sache entscheiden.<br>\nAm morgigen Dienstag um 9.30 Uhr erkl\u00e4rt das Gericht offiziell, ob es sich der Sache annimmt. Dann wird voraussichtlich auch bekannt, ob im gleichen Zug die schon angelaufene Wahlwiederholung (Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner haben schon per Brief abgestimmt) am 12. Februar trotzdem stattfindet oder ob sie abgesagt und verschoben wird, bis das Verfassungsgericht in der Sache entschieden hat.<br>\nDer Berliner Landeswahlleiter Stephan Br\u00f6chler klagt im Gespr\u00e4ch mit ZEIT ONLINE \u00fcber diesen \u201cSchwebezustand\u201d. Dieser habe \u201cdas Potenzial, die Leute zu verunsichern\u201d. Aus Br\u00f6chlers Sicht sind beide Optionen schwierig: Wenn die Wahl trotz des laufenden Gerichtsverfahrens weiterhin wie terminiert stattfinden sollte, \u201ch\u00e4tte das das Potenzial, die Wahlbeteiligung zu beeintr\u00e4chtigen\u201d. Die Wahlberechtigten w\u00fcssten nicht, ob ihre Stimme \u00fcberhaupt z\u00e4hlt, und blieben deshalb vielleicht zu Hause.<br>\nAber auch eine Verschiebung w\u00e4re aus Br\u00f6chlers Sicht nicht ideal. \u201cWas w\u00fcrden wir dann mit den schon abgegebenen Stimmen machen?\u201d Man sei da \u201cdemokratietheoretisch in einer ganz verzwickten Lage\u201d, so Br\u00f6chler. \u201cWenn wir eins nicht brauchen in Berlin, dann ist es weitere Verunsicherung, wenn es um Wahlen geht.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-01\/berlin-bundesverfassungsgericht-wiederholungswahl\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenk\u00f6nigin v.d. Leyen<\/strong><br>\nUkronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gew\u00e4hlt. Eine westeurop\u00e4ische Groteske. [\u2026]<br>\nEuropas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus verm\u00f6gendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig gepr\u00e4gt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident, ber\u00fcchtigter Lobbyist der Einf\u00fchrung kommerzieller Medien, eifernder Unterst\u00fctzer einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-L\u00e4nder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Bef\u00fcrworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gef\u00e4ngnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.<br>\nEinfluss und Verm\u00f6gen ihres Vaters erlaubten es dem T\u00f6chterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schlie\u00dflich als \u201eLangzeitstudentin\u201c nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie sp\u00e4ter mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, d\u00fcrftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit \u201ekr\u00f6nte\u201c. Obwohl die Universit\u00e4t die Plagiate best\u00e4tigte, belie\u00df sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begr\u00fcndung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein \u201eminderschwerer Fall\u201c. Der Namensgeber der Universit\u00e4t Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, d\u00fcrfte seither im Grab rotieren.<br>\nReden wir lieber \u00fcber die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten \u201eFlintenuschi\u201c.<br>\nAlle von der EU eingesammelten Gelder f\u00fcr den weltweiten Kampf gegen Covid-19 \u2013 wir reden von 9,8 Milliarden Euro \u2013 gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung daf\u00fcr fehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2023\/01\/29\/die-tiefschattenseite-der-eu-sonnenkoenigin-v-d-leyen\/\">Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam in St\u00e4ndige Publikumskonferenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben<\/strong><br>\nEin Forschungsdirektor von Pfizer tappt in die Falle eines investigativen Medienprojekts und plaudert Skandal\u00f6ses \u00fcber vermeintliche Machenschaften seines Arbeitgebers aus. Google zensiert das Video, die etablierten Medien (weltweit) berichten nicht oder ihre Berichte sind mit Suchmaschinen nicht zu finden. Sie lassen Pfizer zweieinhalb Tage Zeit f\u00fcr eine vage und indirekte Stellungnahme. Ein Lehrst\u00fcck.<br>\nPfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar ver\u00f6ffentlichte die US-amerikanische Enth\u00fcllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel \u201eDirector of Research and Development, Strategic Operations \u2013 mRNA Scientific Planner\u201c in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar oder verschiedenen bei einem Treffen \u00fcber seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.<br>\nDas vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelm\u00e4\u00dfig mit solchen, in Deutschland vor allem durch G\u00fcnter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem daf\u00fcr umstritten ist. (\u2026)<br>\nDa die etablierten, reichweitenstarken Medien die Sache totschwiegen, konnte sich Pfizer bis Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit Zeit lassen, bis das Unternehmen eine indirekte, vage, unvollst\u00e4ndige und wohl teilweise irref\u00fchrende Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte. (\u2026)<br>\nBis zu einem glaubw\u00fcrdigen Dementi oder einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Einblicks in die Interna bei Pfizer darf man davon ausgehen, dass dort eine von Skrupellosigkeit und Gier gepr\u00e4gte Unternehmenskultur herrscht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/pfizer-video\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"und\" dir=\"ltr\">Puh, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Karl_Lauterbach?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Karl_Lauterbach<\/a>. <a href=\"https:\/\/t.co\/rN31ySuXyA\">pic.twitter.com\/rN31ySuXyA<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Tim R\u00f6hn (@Tim_Roehn) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Tim_Roehn\/status\/1620057685168394241?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Tim_Roehn\/status\/1620057685168394241\">Twitter<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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