{"id":93219,"date":"2023-01-31T08:45:55","date_gmt":"2023-01-31T07:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219"},"modified":"2023-01-31T08:39:42","modified_gmt":"2023-01-31T07:39:42","slug":"hinweise-des-tages-4286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h01\">Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h02\">Chinas Au&szlig;enamt: USA m&uuml;ssen aufh&ouml;ren, Waffen in die Ukraine zu schicken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h03\">&raquo;Die Lektion von 1917 gelernt&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h04\">Im Kriegsfall ganz vorn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h05\">&bdquo;Wir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h06\">Mehr Respekt, Frau Faeser!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h07\">Modell Minirente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h08\">Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln d&uuml;rfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h09\">Washington will Milit&auml;r-B&uuml;ndnisse gegen China st&auml;rken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h10\">Macron ohne Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h11\">F&uuml;r ihre Superjachten zahlen Milliard&auml;re keine CO2-Abgaben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h12\">Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h13\">Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenk&ouml;nigin v.d. Leyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h14\">Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93219#h15\">Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate<\/strong><br>\nAmid growing discord, a new proposal and a week of nonstop negotiations finally resolved the dispute, as Germany relented on Leopards and U.S. pledged (eventually) to provide Abrams tanks to Kyiv [&hellip;]<br>\nIt was Blinken who suggested a possible workaround. What if they announced a commitment to supply M1s but at some future point as part of Kyiv&rsquo;s &ldquo;long term&rdquo; needs in a war that might go on for years? It could provide Scholz with the cover he sought to allow the Leopards to move right away. At the same time, it would give the Pentagon &mdash; where Defense Secretary Lloyd Austin was against supplying Abrams tanks he thought were too complicated for near-term use in Ukraine &mdash; time to address concerns about training Ukrainian forces on how to use them and setting up the necessary logistics.<br>\nBarely a week later, Biden appeared in the White House Roosevelt Room to announce that, on Austin&rsquo;s recommendation, &ldquo;the United States will be sending 31 Abrams tanks to Ukraine.&rdquo; Thanks to Scholz, he said, Germany was providing Leopards from its own arsenal, &ldquo;and will lead an effort to organize the European contribution&rdquo; of dozens more.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2023\/01\/28\/inside-story-biden-ukraine-tanks\/\">Washington Post<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chinas Au&szlig;enamt: USA m&uuml;ssen aufh&ouml;ren, Waffen in die Ukraine zu schicken<\/strong><br>\nDie USA seien der Anstifter und die gr&ouml;&szlig;te Triebkraft im Ukraine-Konflikt, erkl&auml;rte Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Au&szlig;enministeriums, bei ihrer regelm&auml;&szlig;gigen Pressekonferenz. Washington schicke weiterhin Offensivwaffen in die Ukraine, sodass der Krieg hinausgez&ouml;gert werde und die Intensit&auml;t der Kampfhandlungen zunehme, hie&szlig; es. Wenn sich die Vereinigten Staaten wirklich um die Sicherheit des ukrainischen Volkes sorgten und aufrichtig darauf hofften, dass die Krise schnellstm&ouml;glich endet, sollten sie aufh&ouml;ren, Waffen an die Ukraine zu liefern und Profite aus dem Krieg herauszuschlagen, so Mao. Und weiter:<br>\n&ldquo;Es ist notwendig, so schnell wie m&ouml;glich auf verantwortungsvolle Weise die Deeskalation zu f&ouml;rdern, g&uuml;nstige und notwendige Voraussetzungen sowie Bedingungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die betroffenen Parteien Friedensgespr&auml;che f&uuml;hren.&rdquo;<br>\nAuf eine Journalistenfrage, wie sie die Behauptung der US-Regierung kommentiere, chinesische Staatsunternehmen w&uuml;rden Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise Hilfe leisten, sagte Mao, China lehne unbegr&uuml;ndetes Misstrauen Washingtons gegen&uuml;ber Peking ab. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen unangemessen beeintr&auml;chtigten, so die Sprecherin weiter. In der Ukraine-Frage habe China immer eine objektive und faire Haltung eingenommen, sich stets f&uuml;r Friedensverhandlungen ausgesprochen und eine konstruktive Rolle bei der F&ouml;rderung einer politischen L&ouml;sung gespielt, betonte sie. Peking w&uuml;rde kein &Ouml;l ins Feuer gie&szlig;en, geschweige denn den Augenblick nutzen.<br>\nRusslands Vizeau&szlig;enminister Sergei Rjabkow erkl&auml;rte zuvor in einem Interview mit RIA Nowosti, Moskau betrachte Washington als einen &ldquo;Chefdirigenten&rdquo; und &ldquo;Hauptnutznie&szlig;er&rdquo; in der Ukraine-Krise. Das Land sei f&uuml;r die Vereinigten Staaten ein Testgel&auml;nde f&uuml;r Produkte ihres milit&auml;risch-industriellen Komplexes, wo man herausfinden wolle, inwiefern sie gegen&uuml;ber russischen Waffen effektiv seien, so Rjabkow. Die russische Seite hat wiederholt erkl&auml;rt, dass westliche Milit&auml;rhilfe nichts Gutes f&uuml;r die Ukraine verhei&szlig;e und den Konflikt nur hinausz&ouml;gere. Die Waffentransporte w&uuml;rden zu einem legitimen Ziel f&uuml;r die russische Armee.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/161409-chinas-aussenamt-usa-muessen-aufhoeren\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Worte der Sprecherin des chinesischen Au&szlig;enministeriums, Mao Ning, sind mehr am Frieden orientiert als die permanenten, verbalen Entgleisungen der deutschen Chef-Diplomatin. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93190\">Roger K&ouml;ppel von der &bdquo;Weltwoche&ldquo; &uuml;ber den Zustand der deutschen Politik und Medien<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93203\">&Uuml;ber den j&auml;mmerlichen Zustand unserer Medien (1)<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&raquo;Die Lektion von 1917 gelernt&laquo;<\/strong><br>\nMitsprache, aber keine Verstaatlichung, Wachstum ohne den Westen. Stimmen aus Russland. Teil 3 und Schluss.<br>\nWaleri Gerassimow, der Chef des russischen Generalstabs, erkl&auml;rte am Mittwoch in einem Interview zur milit&auml;rischen Lage in der Ukraine: &raquo;So ein Niveau von intensiven Kriegshandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt.&laquo; Und auch &raquo;eine Mobilisierung von Soldaten in diesem Ausma&szlig;&laquo; habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Selbstkritisch gestand Gerassimow ein, das System der Mobilisierung sei &raquo;nicht vollst&auml;ndig an die wirtschaftliche Situation des heutigen Russlands angepasst gewesen&laquo;. Vieles habe improvisiert werden m&uuml;ssen. Finnland und Schweden als m&ouml;gliche neue NATO-Mitglieder w&uuml;rden wie auch die Ukraine selbst von der NATO in einem Hybridkrieg eingesetzt. Deshalb h&auml;tten die russischen Streitkr&auml;fte sich jetzt neu aufzustellen. Es werden ein Moskauer und ein Leningrader Milit&auml;rbezirk geschaffen sowie drei Motorsch&uuml;tzendivisionen f&uuml;r die neuen russischen Gebiete Cherson und Saporischschja gebildet. Au&szlig;erdem ein Armeekorps im nordrussischen Karelien. Verschiedene russische Politiker haben in den vergangenen Monaten eine Mobilisierung der Wirtschaft f&uuml;r den Krieg in der Ukraine gefordert. Absehbar ist, dass der Staat eine wichtigere Rolle in der russischen Wirtschaft spielen wird. Das wurde deutlich unter anderem an einer Personalie. Alexej Kudrin, der letzte einflussreiche Politiker, der die Ideale der Jelzin-Zeit hochhielt (das Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft), r&auml;umte Ende letzten Jahres seinen Posten als Leiter des russischen Rechnungshofs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443891.reportage-aus-russland-die-lektion-von-1917-gelernt.html\">Ulrich Heyden in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Im Kriegsfall ganz vorn<\/strong><br>\nIm Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO w&uuml;rden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr f&uuml;hrt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden &bdquo;als erste Kr&auml;fte schnell und schlagkr&auml;ftig&ldquo; intervenieren zu k&ouml;nnen &ndash; bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen w&uuml;rden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der &Auml;u&szlig;erung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg k&ouml;nne sich ausweiten, von einer &bdquo;gestiegene[n] Ernsthaftigkeit&ldquo; gepr&auml;gt. F&uuml;r verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkr&auml;fte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die &uuml;ber Kapazit&auml;ten zur U-Boot-Jagd verf&uuml;gt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren f&uuml;r ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Man&ouml;ver durchgef&uuml;hrt &ndash; f&uuml;r den Krieg gegen einen milit&auml;risch prinzipiell ebenb&uuml;rtigen Feind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9146\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Deutschland aktiv oder passiv im Ukraine-Krieg? Bundeswehr stellt f&uuml;r 12 Monate &ldquo;NATO-Speerspitze&rdquo;<\/strong><br>\nSeit Januar 2023 hat die Bundeswehr f&uuml;r eine Dauer von zw&ouml;lf Monaten das Kommando &uuml;ber die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses &uuml;bernommen. Daf&uuml;r stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur Verf&uuml;gung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.me\/europa\/161379-deutschland-aktiv-oder-passiv-im\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Wir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren&ldquo;<\/strong><br>\nKornblum: Meiner Meinung nach haben Deutschland und Russland immer noch mehr gemeinsam, als man denkt. Vor allem, weil sie f&uuml;r mehrere hundert Jahre irgendwie au&szlig;erhalb des Mainstreams europ&auml;ischer Politik und Kultur blieben. Ich habe das selbst erlebt: Wenn Russen und Deutsche sich begegnen, dann ist da immer ein Gef&uuml;hl gemeinsamer Identit&auml;t &ndash; gegen die gro&szlig;en atlantischen M&auml;chte.<br>\nViele Amerikaner teilen &uuml;brigens nicht die weitverbreitete deutsche Sicht, Frieden in Europa sei ohne Russland nicht m&ouml;glich. Bin ich daher besorgt &uuml;ber das deutsche Verhalten gegen&uuml;ber Russland? Ja, das bin ich. Irgendwie hat die Berliner Regierung immer noch nicht verstanden, worum es heute geht. Sprechen Sozialdemokraten &uuml;ber die Ukraine-Politik ihres Kanzlers, dann benutzen sie gerne ein Wort: &bdquo;Klugheit&ldquo;.<br>\nDank Olaf Scholzens Kurs w&uuml;rde die Nato keine Kriegspartei und Putin z&uuml;ndete keine Atombombe, sagen sie dann. Das verst&ouml;rt mich wirklich. Soll das solidarisch sein? Die USA haben Milliarden Dollars zur Bewaffnung eines europ&auml;ischen Landes, der Ukraine, ausgegeben. Sie liegt weit weg von unseren Ufern, ist aber von einem anderen europ&auml;ischen Land, Russland, angegriffen worden. H&auml;tten die USA das nicht getan, die EU st&uuml;nde vor einem Zusammenbruch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus243497929\/John-Kornblum-Wir-haben-keine-Wahl-Die-bestehende-Ordnung-wird-allemal-kollabieren.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr erhellendes Interview. Kornblum gibt ohne weiteres zu, dass das Ziel der US-Politik ist, einen Wiederann&auml;herung Deutschlands und Russlands f&uuml;r immer unm&ouml;glich zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mehr Respekt, Frau Faeser!<\/strong><br>\nBei der Tarifrunde im &ouml;ffentlichen Dienst treffen Alltagshelden auf staatlichen Sparwahn und Respektlosigkeit. Verhandelt wird &uuml;ber das Gehalt von 2,5 Millionen Besch&auml;ftigten: M&uuml;llwerker, Krankenpfleger, Busfahrer, Erzieher, Klarwerksmitarbeiter, &Auml;rzte, Juristen und so weiter. Ohne sie w&uuml;rde unser Alltag nicht funktionieren.<br>\nIhr Reallohn ist durch den Preisschock geschrumpft. Gerade in den unteren Tarifstufen sind die L&ouml;hne ohnehin niedrig &ndash; Erzieher, Busfahrer und Krankenpfleger liegen in der Regel unter dem deutschen Medianlohn von 3.550 &euro; brutto. Die Helden des Alltags verdienen unterdurchschnittlich, seit Jahren wird geknausert, um in der Staatskasse zu sparen. Die letzte Tarifrunde liegt zweieinhalb Jahre zur&uuml;ck, mitten in der Pandemie. Das Ergebnis damals: Eins-Komma-Paar-Gequetschte Prozent. Daf&uuml;r wurde kr&auml;ftig geklatscht, als sie uns in der Pandemie mit &Uuml;berstunden und eigenem Ansteckungsrisiko den Arsch gerettet haben &ndash; f&uuml;r viele ein Zeichen von Hohn, nicht von Respekt. Respekt bedeutete mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Und mehr Kollegen! An allen Ecken und Enden fehlt n&auml;mlich Personal, sch&auml;tzungsweise rund 360.000 Besch&auml;ftigte &ndash; von der Kita bis zum Krankenhaus.<br>\nKein Wunder also, dass die Gewerkschaften hohe Forderungen stellen. Das Geklatsche und Gespare ist man satt. 10,5 Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, Laufzeit: 12 Monate. F&uuml;r den M&uuml;llwerker und die Erzieherin bedeuten die 500 Euro sogar mehr als 10,5 Prozent.<br>\nAm Verhandlungstisch sitzen den Gewerkschaften gegen&uuml;ber: die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb&auml;nde (VKA) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser verhandelt f&uuml;r den Bund und ist die prominenteste am Tisch. Sie gibt die Richtung vor. Im Interview vor der ersten Verhandlungsrunde trat die Ministerin m&auml;chtig auf die Erwartungsbremse: &raquo;Die nun verk&uuml;ndeten Forderungen der Gewerkschaften treffen bei Bund und Kommunen auf eine angespannte Haushaltslage&laquo;, so Faeser. Entsprechend endete die erste Verhandlung ergebnislos. VKA und Faeser hatten nicht einmal ein Angebot dabei. Respekt plakatieren, aber nach 2,5 Jahren Heldentaten nicht einmal ein Angebot dabei zu haben? Passt nicht zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mauricehoefgen.substack.com\/p\/faeser-tarifrunde-oeffentlicher-dienst-tvoed\">Maurice H&ouml;fgen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Modell Minirente<\/strong><br>\nAltersvorsorge: Immer mehr Menschen geraten in Altersarmut, besonders Frauen.<br>\nBundesfinanzminister spekuliert auf &raquo;Aktienrente&laquo;.<br>\nW&auml;hrend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Einstieg in die &raquo;Aktienrente&laquo; plant, steht immer mehr Menschen Armut im Alter bevor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hervor. Danach erhalten derzeit etwas mehr als die H&auml;lfte der Rentner monatlich unter 1.000 Euro aus der Rentenkasse, schrieb am Montag die Augsburger Allgemeine mit Bezug auf die Anfrage. Gleichzeitig wies der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf die gro&szlig;en Unterschiede zwischen Pensionen und Renten hin: W&auml;hrend 82 Prozent der gesetzlichen Renten unter 1.500 Euro pro Monat l&auml;gen, seien &uuml;ber 70 Prozent der Pensionen bei mehr als 2.000 Euro angesiedelt. &raquo;Am Ende eines langen Arbeitslebens gibt es eine Zweiklassengesellschaft im Alter&laquo;, so Bartsch. Eine grundlegende Reform sei erforderlich, um den Lebensstandard der Menschen auch im Alter sicherzustellen. &raquo;Nicht die Pensionen sind im Schnitt zu hoch, sondern die Renten zu niedrig.&laquo; Er forderte eine Mindestrente von 1.200 Euro. Au&szlig;erdem sollte das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf 53 Prozent erh&ouml;ht werden, in einem zweiten m&uuml;sse die &raquo;Rentenkasse f&uuml;r alle Erwerbst&auml;tigen&laquo; Wirklichkeit werden, in die neben Angestellten auch Selbstst&auml;ndige und Beamte einzahlen w&uuml;rden. Tats&auml;chlich existiert bei den Renten eine Dreiklassengesellschaft: Vor allem Frauen sind von Niedrigrenten betroffen. Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle nach vierzig Arbeitsjahren nur eine Rente von unter 1.000 Euro erwarten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443911.sozialpolitik-modell-minirente.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln d&uuml;rfen<\/strong><br>\nEckpunkte f&uuml;r Reform sehen Abstriche bei gesetzlichen F&ouml;rderquoten f&uuml;r Briefzustellung vor. Versp&auml;tungen gibt es standardm&auml;&szlig;ig, P&uuml;nktlichkeit gegen Aufpreis.<br>\nGeht heute noch die Post ab? Nicht mit dem gelben Riesen. Fr&uuml;her konnte sich Gro&szlig;mutter noch darauf verlassen, dass ihr Brief ans Enkelchen am n&auml;chsten Tag im Briefkasten landete. Heute dauert so etwas schon mal Tage, mithin Wochen oder endlos. Pro Monat gehen Zehntausende Sendungen verloren und rund 90 Prozent der Beschwerden, die deshalb oder wegen anderer Verfehlungen die Bundesnetzagentur erreichen, beziehen sich auf den deutschen Branchenf&uuml;hrer aus Bonn.<br>\nIm Vorjahr erreichten die Regulierungsbeh&ouml;rde mit mehr als 43.000 Eingaben fast dreimal so viele wie 2021. Ein Allzeitrekord &ndash; vorl&auml;ufig. Hoher Krankenstand und grassierender Arbeitskr&auml;ftemangel stehen auf der Liste Ausreden ganz oben. Den brachialen Personalbau der Vergangenheit und andere sogenannte Umstrukturierungen verkneift man sich in &ouml;ffentlichen Verlautbarungen. Was z&auml;hlt, sind Profit und zufriedene Anleger. F&uuml;rs Vorjahr rechnet Konzernchef Frank Appel mit einem Gewinn von 8,4 Milliarden Euro, auch das ist eine historische Bestmarke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Schnecken-Post-Gelber-Riese-soll-bummeln-duerfen-7475355.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Washington will Milit&auml;r-B&uuml;ndnisse gegen China st&auml;rken<\/strong><br>\nIn dem Bestreben, die &bdquo;Verteidigungspartnerschaften zu st&auml;rken&rdquo;, begab sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag auf eine Reise nach S&uuml;dkorea und auf die Philippinen. Chinesische Experten werteten dies als j&uuml;ngsten Versuch Washingtons, seine milit&auml;rischen B&uuml;ndnisse im westlichen Pazifik gegen China zu st&auml;rken. Dies w&uuml;rden sie auf &bdquo;kosteneffiziente Weise&ldquo; versuchen, indem sie ihre &bdquo;Verb&uuml;ndeten&rdquo; als eine Art Wegwerfpfand und Vorhut einsetzen.<br>\nDa die USA ihren globalen strategischen Schwerpunkt derzeit auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern, warnten Experten die L&auml;nder in der Region, sich vor den aus den US-Pl&auml;nen resultierenden Gefahren f&uuml;r den regionalen Frieden und die Stabilit&auml;t zu h&uuml;ten, da ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Asien liege.<br>\nLaut einer k&uuml;rzlich vom US-Verteidigungsministerium ver&ouml;ffentlichten Erkl&auml;rung wird Austin in den kommenden Tagen mit hochrangigen s&uuml;dkoreanischen und philippinischen Regierungs- und Milit&auml;rvertretern zusammentreffen, um &bdquo;die regionale Stabilit&auml;t zu f&ouml;rdern und die Verteidigungspartnerschaften weiter zu st&auml;rken.&ldquo;<br>\nDas Ministerium betonte auch, dass die Reise &bdquo;das tiefe Engagement der USA bekr&auml;ftigt, mit Verb&uuml;ndeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Vision der Erhaltung eines freien und offenen Indopazifiks zu unterst&uuml;tzen.&ldquo; (&hellip;)<br>\nTrotz der m&ouml;glichen Gespr&auml;che &uuml;ber den Russland-Ukraine-Konflikt, Nordkorea und das S&uuml;dchinesische Meer h&auml;tten die USA in Wahrheit stets China im Auge, betonte Zhu Feng, Professor f&uuml;r internationale Beziehungen an der Universit&auml;t Nanjing.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2023-01\/30\/content_85079547.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Macron ohne Mehrheit<\/strong><br>\nFrankreichs Pr&auml;sident hat weder im Parlament noch in der Bev&ouml;lkerung Unterst&uuml;tzung f&uuml;r &raquo;Rentenreform&laquo;.<br>\nDie Wochen vergehen, und die Ablehnung der Franzosen gegen die &raquo;Rentenreform&laquo; wird immer deutlicher. Am 11. Januar sprachen sich laut Umfragen noch 59 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben der Regierung aus, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre zu erh&ouml;hen. Eine Woche sp&auml;ter stieg die Ablehnung auf 66 Prozent, bevor sie dann Ende vergangener Woche auf 72 Prozent kletterte. Bei Werkt&auml;tigen ist die Opposition noch deutlicher: 93 Prozent von ihnen lehnen das &raquo;Prestigeprojekt&laquo; von Staatspr&auml;sident Emmanuel Macron ab. Die Regierung hat also bereits &raquo;die Schlacht um die &ouml;ffentliche Meinung verloren, wir werden sie nicht umkehren&laquo;, wie ein Ministerialberater am Donnerstag gegen&uuml;ber BFM TV zugeben musste. Sinnbildlich f&uuml;r diese Niederlage der Regierung ist, dass sogar eine Mehrheit der Rentner, die bisher als einzige Gruppe den Pl&auml;nen der Regierung zugestimmt hatte, nun gegen die &raquo;Rentenreform&laquo; ist. Und das, obwohl das Vorhaben sie nicht betrifft und die &uuml;ber 60j&auml;hrigen bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen mehrheitlich f&uuml;r Macron gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Nichts an den Vorschl&auml;gen, nichts an den Erkl&auml;rungen, nichts an den Rechtfertigungen, die Macron, Premierministerin &Eacute;lisabeth Borne oder andere Regierungsmitglieder vorgebracht haben, hat die Franzosen &uuml;berzeugt. Im Gegenteil, je mehr Macron und Co. versucht haben, die Bev&ouml;lkerung von der Richtigkeit der &raquo;Reform&laquo; zu &uuml;berzeugen, desto gr&ouml;&szlig;er wurde die Ablehnung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443903.sozialabbau-macron-ohne-mehrheit.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>F&uuml;r ihre Superjachten zahlen Milliard&auml;re keine CO2-Abgaben<\/strong><br>\nDie EU weitet den CO2-Emissionshandel aus, auch der Schiffsverkehr wird k&uuml;nftig einbezogen. Doch die Superreichen werden verschont.<br>\nEin Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr, dieselbe Menge produziert eine Superjacht bereits nach einem Dutzend Fahrstunden. Im Jahr k&ouml;nnen es mehrere Tausend Tonnen CO2 werden. Dennoch sollen die Besitzer oder Mieter von Jachten nach NDR-Informationen weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel profitieren. Infosperber fasst im Folgenden die relevantesten Fakten und Erkenntnisse des NDR-Berichts zusammen.<br>\nSeit 2005 m&uuml;ssen einige grosse Industriebetriebe Zertifikate f&uuml;r ihren Treibhausgas- Ausstoss kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen f&uuml;r innereurop&auml;ische Fl&uuml;ge. Nun wird die EU dieses System ausweiten. Auch der Strassenverkehr und Geb&auml;ude sollen erfasst werden, ebenso der Schiffsverkehr. Allerdings m&uuml;ssen ab 2024 nur f&uuml;r sehr grosse Passagier- und Frachtschiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen CO2-Zertifikate erworben werden. F&uuml;r &laquo;nicht-gewerbliche Betreiber oder reine Freizeitboote&raquo; gelte das nicht, unabh&auml;ngig von der Gr&ouml;sse. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage des NDR mit. Davon profitieren selbst Milliard&auml;re mit ihren riesigen Schiffen, wenn sie sie selber nutzen. Dabei sind die Emissionen gigantisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/umwelt\/luft-klima\/fuer-ihre-superjachten-zahlen-milliardaere-keine-co2-abgaben\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt<\/strong><br>\nDie Richter wollen erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden, ob die Wiederholungswahl rechtm&auml;&szlig;ig ist. Der Landeswahlleiter warnt vor Verunsicherung.<br>\nDas Bundesverfassungsgericht plant offenbar, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Wiederholungswahl in Berlin eigenst&auml;ndig zu &uuml;berpr&uuml;fen. In einem Schreiben, das unter anderem an den Pr&auml;sidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Landeswahlleiter ging, bittet das Gericht um weitere Stellungnahmen bis zum zweiten M&auml;rz. Da die Wahl in Berlin am 12. Februar stattfindet, werden die Richter in Karlsruhe also erst nach der Wahl in der Sache entscheiden.<br>\nAm morgigen Dienstag um 9.30 Uhr erkl&auml;rt das Gericht offiziell, ob es sich der Sache annimmt. Dann wird voraussichtlich auch bekannt, ob im gleichen Zug die schon angelaufene Wahlwiederholung (Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner haben schon per Brief abgestimmt) am 12. Februar trotzdem stattfindet oder ob sie abgesagt und verschoben wird, bis das Verfassungsgericht in der Sache entschieden hat.<br>\nDer Berliner Landeswahlleiter Stephan Br&ouml;chler klagt im Gespr&auml;ch mit ZEIT ONLINE &uuml;ber diesen &ldquo;Schwebezustand&rdquo;. Dieser habe &ldquo;das Potenzial, die Leute zu verunsichern&rdquo;. Aus Br&ouml;chlers Sicht sind beide Optionen schwierig: Wenn die Wahl trotz des laufenden Gerichtsverfahrens weiterhin wie terminiert stattfinden sollte, &ldquo;h&auml;tte das das Potenzial, die Wahlbeteiligung zu beeintr&auml;chtigen&rdquo;. Die Wahlberechtigten w&uuml;ssten nicht, ob ihre Stimme &uuml;berhaupt z&auml;hlt, und blieben deshalb vielleicht zu Hause.<br>\nAber auch eine Verschiebung w&auml;re aus Br&ouml;chlers Sicht nicht ideal. &ldquo;Was w&uuml;rden wir dann mit den schon abgegebenen Stimmen machen?&rdquo; Man sei da &ldquo;demokratietheoretisch in einer ganz verzwickten Lage&rdquo;, so Br&ouml;chler. &ldquo;Wenn wir eins nicht brauchen in Berlin, dann ist es weitere Verunsicherung, wenn es um Wahlen geht.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-01\/berlin-bundesverfassungsgericht-wiederholungswahl\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenk&ouml;nigin v.d. Leyen<\/strong><br>\nUkronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gew&auml;hlt. Eine westeurop&auml;ische Groteske. [&hellip;]<br>\nEuropas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus verm&ouml;gendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig gepr&auml;gt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpr&auml;sident, ber&uuml;chtigter Lobbyist der Einf&uuml;hrung kommerzieller Medien, eifernder Unterst&uuml;tzer einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-L&auml;nder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Bef&uuml;rworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gef&auml;ngnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.<br>\nEinfluss und Verm&ouml;gen ihres Vaters erlaubten es dem T&ouml;chterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schlie&szlig;lich als &bdquo;Langzeitstudentin&ldquo; nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie sp&auml;ter mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, d&uuml;rftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit &bdquo;kr&ouml;nte&ldquo;. Obwohl die Universit&auml;t die Plagiate best&auml;tigte, belie&szlig; sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begr&uuml;ndung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein &bdquo;minderschwerer Fall&ldquo;. Der Namensgeber der Universit&auml;t Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, d&uuml;rfte seither im Grab rotieren.<br>\nReden wir lieber &uuml;ber die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten &bdquo;Flintenuschi&ldquo;.<br>\nAlle von der EU eingesammelten Gelder f&uuml;r den weltweiten Kampf gegen Covid-19 &ndash; wir reden von 9,8 Milliarden Euro &ndash; gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine &uuml;berzeugende Begr&uuml;ndung daf&uuml;r fehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2023\/01\/29\/die-tiefschattenseite-der-eu-sonnenkoenigin-v-d-leyen\/\">Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam in St&auml;ndige Publikumskonferenz der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben<\/strong><br>\nEin Forschungsdirektor von Pfizer tappt in die Falle eines investigativen Medienprojekts und plaudert Skandal&ouml;ses &uuml;ber vermeintliche Machenschaften seines Arbeitgebers aus. Google zensiert das Video, die etablierten Medien (weltweit) berichten nicht oder ihre Berichte sind mit Suchmaschinen nicht zu finden. Sie lassen Pfizer zweieinhalb Tage Zeit f&uuml;r eine vage und indirekte Stellungnahme. Ein Lehrst&uuml;ck.<br>\nPfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar ver&ouml;ffentlichte die US-amerikanische Enth&uuml;llungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel &bdquo;Director of Research and Development, Strategic Operations &ndash; mRNA Scientific Planner&ldquo; in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar oder verschiedenen bei einem Treffen &uuml;ber seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.<br>\nDas vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelm&auml;&szlig;ig mit solchen, in Deutschland vor allem durch G&uuml;nter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem daf&uuml;r umstritten ist. (&hellip;)<br>\nDa die etablierten, reichweitenstarken Medien die Sache totschwiegen, konnte sich Pfizer bis Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit Zeit lassen, bis das Unternehmen eine indirekte, vage, unvollst&auml;ndige und wohl teilweise irref&uuml;hrende Erkl&auml;rung ver&ouml;ffentlichte. (&hellip;)<br>\nBis zu einem glaubw&uuml;rdigen Dementi oder einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Einblicks in die Interna bei Pfizer darf man davon ausgehen, dass dort eine von Skrupellosigkeit und Gier gepr&auml;gte Unternehmenskultur herrscht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/pfizer-video\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"und\" dir=\"ltr\">Puh, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Karl_Lauterbach?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Karl_Lauterbach<\/a>. <a href=\"https:\/\/t.co\/rN31ySuXyA\">pic.twitter.com\/rN31ySuXyA<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Tim R&ouml;hn (@Tim_Roehn) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Tim_Roehn\/status\/1620057685168394241?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Tim_Roehn\/status\/1620057685168394241\">Twitter<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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