Heute unter anderem zu folgenden Themen: IMK: Kräftige Mehreinnahmen – kein Grund für finanzpolitischen Übermut; Der gefährliche Patzer des Deutsche-Bank-Superstars; Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie; Bankenhilfe kommt Deutschland teuer zu stehen; BIAJ-Materialien; Praktika nach Studienabschluss; Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen; Mehr Transparenz wagen: Bundestagspläne zu Nebeneinkünften gleichen einer Sensation; Gareth Evans: Heuchelei und Krieg; Obamas Lizenz zum Töten; „Die Grünen haben sich vorführen lassen“; Auch Unternehmen wenden sich von FDP ab; Hessen: Im Landtag saßen weit mehr Ex-Nazis als bisher bekannt; GEW: “Umsetzung von Bologna nur mit den Hochschulbeschäftigten”; Der holprige Übergang vom Bachelor zum Master; Kapitalisten-Porno floppt in US-Kinos; Die Sache mit dem Glashaus; Gegen den Billigtarif; Das Lügenfernsehen; Geld fehlt nicht. Aber Politik; Das Allerletzte: Ulrich Wickert über Werte (MB\/WL\/JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einer der eher seltenen Artikel über Anshu Jain, seit Jahren der Spitzenverdiener bei der Deutschen Bank. Sollte Jain Chef der Deutschen Bank werden, so dürfte wohl dem Publikum endlich klar werden, das die Deutsche Bank kein deutsches, sondern ein globales Unternehmen ist, das als Beispiel für einen ‘footless’ agierenden transnationalen Konzern gelten kann. Soviel ich weiß, spricht Jain nicht einmal deutsch. Was natürlich wenig ausmacht, da in der Vorstandsetage der Deutschen Bank sowieso nur englisch gesprochen wird – abgesehen davon dass “bei einem Wechsel in eine Fremdsprache die hochinnovatorische Potenz des Denkens beeinträchtigt wird” (Christian Meier). – Dieses ‘bad simple english’ ist natürlich in der Wissenschaft noch verheerender.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Eurostat-Zahlen sind zweifelsohne dramatisch und sollten der deutschen Politik zu denken geben. Dennoch muss man auch hier Fairness walten lasen und darauf hinweisen, dass die Eurostat-Zahlen, die die FAZ zitiert, sich ausschließlich auf die absoluten Summen beziehen. Würde man die Ausgaben mit der Bevölkerungszahl oder der Wirtschaftskraft – also dem BIP – gewichten, stünde Deutschland nicht vorletzter Stelle.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein wenig könnte man aktuell den Eindruck gewinnen, dass Libyen Anlaß für die Diskussion um die “Responsibility to Protect” sei. Dieses Prinzip enstammt dem Konzept der Human Security, das im UNDP Human Development Report 1994 entwickelt wurde. Neu an dieser Vorstellung einer humanitäre Intervention ist gegenüber dem Recht auf die Hervorhebung der Pflicht zur Intervention. Ist die Führung eines Staates nicht gewillt oder nicht in der Lage seine Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, wird das Prinzip der Nicht-Intervention aus der UN-Charta durch das Prinzip der Verantwortlichkeit der internationalen Gemeinschaft ersetzt. [PDF – 434 KB]<\/a><\/em><\/p>\n Ein Einstieg in die Debatte um die Kriterien einer Responsibility to Protect in der UN-Generalversammlung 2009 ist hier nachzulesen<\/a>.<\/em><\/p>\n Gareth Evans ist ehemaliger australischer Außenminister, emeritierter Präsident der Internationalen Krisengruppe und Kanzler der Australian National University. Er ist Autor von The Responsibility to Protect.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Eine Verhaftung und ein Verfahren gegen Bin Laden wäre dem Rechtsstaat USA wahrscheinlich genau so lästig gewesen wie rechtsstaatliche Verfahren gegen die zahlreichen auf Guantanamo internierten Häftlinge. Vielleicht sollte noch mal jemand Murat Kurnaz dazu befragen, wie so etwas abläuft …<\/em><\/p>\n passend dazu: Volker Pispers – die USA, die Geschichte des Terrors, ein Arschloch im Wandschrank.<\/em> Anmerkung:<\/strong> fast sieben Jahre alt und abgesehen von manchen Regierenden leider immer noch aktuell.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.R.:<\/strong> Dumm nur, dass die Studie von den Linken in Auftrag gegeben wurde.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Der erwähnte hessische Justizminister a.D. Karl-Heinz Koch war der Vater von Ministerpräsident a.D. Roland Koch. Das wussten Sie vielleicht schon, aber wir weisen noch mal darauf hin; vor diesem Hintergrund wirken manche Anti-Kommunisten-Sprüche aus den beiden letzten Wahlkämpfen besonders unappetitlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin L.H.:<\/strong> Ein schönes Beispiel für politische Meinungsmache, an der auch ein nds-Neuling seinen Blick schärfen kann: “Die trockene Botschaft lautet: “Es gibt kein Problem, einen Master-Studienplatz zu bekommen in Deutschland. Es bleiben sogar Tausende frei.“ Das sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gerade bei der Vorstellung zweier Studien zur Akzeptanz des Bachelors bei Studenten und Wirtschaft. “90 Prozent können ihren Master an der Wunschhochschule machen“, ergänzte sie.” -> 90% von was – aller Studierenden? Aller fertigen Bachelors? Aller derjenigen, die sich erfolgreich um einen Masterplatz beworben haben? Aber die Zahl als solche sieht natürlich aus Politikersicht erstmal gut aus – beruhigend. “Durch die Exzellenzinitiative, aus der Elite-Unis hervorgingen…” -> klingt wiederum sehr gut – ”Elite-Uni”: Dabei handelt es sich bei der Exzellenzinitiative um ein forschungsbezogenes Unterfangen; bessere Lehre muss das noch lange nicht bedeuten. (Vom ganz reelen Nutzen einmal abgesehen, bedenkt man die hohen Kosten für die einzelne Hochschule, auch bei erfolgloser Bewerbung) “Laut der beiden Studien beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Absolventen gerade einmal drei Prozent. Das entspricht der allgemeinen Akademikerarbeitslosigkeit.Zwar müssen 31 Prozent ein niedrigeres Einstiegsgehalt hinnehmen als Träger eines Diploms. Im Umkehrschluss heißt das aber, das fast 70 Prozent genauso viel verdienen wie jene, die zwei Jahre länger studiert haben. Nach drei bis fünf Jahren gibt es fast keine Einkommensunterschiede mehr.” -> nur 3% Arbeitslosigkeit unter Bachelors – welcher Fachrichtung denn? Sozialpädagogik oder Ingenieurswissenschaft? Universitär oder Berufsakademie? Und: nur 31% verdienen unter Diplomniveau – soll uns Studierende das langsam aber sicher davon überzeugen, dass das mit dem Master sowieso nicht lohnt? Stellt sich auch wiederum die Frage, ob man von einem Berufsakademie- , einem FH- oder einem Uni-Bachelor redet.Wer außerdem gerade noch überlegt, ob er einen Master machen soll oder nicht, könnte nicht nur von diesem ‘Argument’ umgestimmt werden (‘ach, wenn ich das in 2 Jahren eh wieder raus hab’), sondern auch davon, dass weiter unten im Artikel noch tiefer ins Horn gestoßen wird – nämlich dass die Hochschulen sowieso hoffnungslos überfüllt sind : “Bleibt es bei der Neigung zum Master-Studium, könnte der Universitätsbetrieb in spätestens drei Jahren vor einem gewaltigen Problem stehen; nämlich dann werden diejenigen, die jetzt ein Studium aufnehmen, vor der Tür zum Master stehen. Unter anderem Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen entlassen 2011\/12 doppelte Abiturjahrgänge.Dazu kommen jene, die nicht mehr zu Bundeswehr oder Zivildienst eingezogen werden. 46 Prozent eines Jahrgangs studieren heute, 2005 waren es noch 37.Prozent. Und die Politik wirbt unverdrossen weiter. Die Herausforderungen für die Hochschulen sind gewaltig.” Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, zum Schluss ein Detail: “aber die Studenten sind schon da.” Korrekt wäre: “Studenten und Studentinnen” oder einfach ”Studierenden” – oder gibt es nicht seit fast 100 Jahren auch Frauen an deutschen Hochschulen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun wird sich zeigen, ob die Journalisten, die sich jahrelang als Interessenvertreter der Arbeitgeber haben einspannen lassen, wenigstens aufwachen, wenn es ihnen selbst an den Kragen geht. Vielleicht hat der unverschämte Vorstoß der Verleger ja auf diese Art und Weise auch eine heilende Wirkung?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Ich verfolge Lebensweg und Äußerungen von Herrn Biedenkopf ja schon seit geraumer Zeit. Was mich an seinem Bild in den Medien bislang am meisten wundert ist der Umstand, wie oft dieser sehr intelligente Mann als „origineller Kopf“ gefeiert wird. Da fand ich noch nie und halte es für geschickte Propaganda, denn Herr Biedenkopf, selbst aus einem begütertem Elternhaus stammend, das sich zudem in der Zeit des Nationalsozialismus kompromittiert hat, hat eigentlich sein ganzes politisches Leben nichts anderes getan, als die üppigen Privilegien und Besitzstände seiner Klasse zu verteidigen und nach Möglichkeit sogar noch auszubauen. Dabei war er (leider!) sehr erfolgreich, vielleicht auch Dank seiner Kunst, sich nicht kompromittierend in obskuren Organisationen wie der INSM zu exponieren, sondern im Hintergrund, da aber an den richtigen Stellen, die Strippen zu ziehen. Den tiefen Einblick in sein – und sicher nicht nur sein! – Denken verdanken wir eigentlich nur einer Schwäche von ihm, seinem Selbstdarstellungstrieb. Diese Eitelkeit treibt ihn dazu, seine Gesinnung immer wieder in elegant formulierten Büchern publik zu machen, so daß wir davon erfahren – Herr Biedenkopf kämpft in dieser Hinsicht mit offenem Visier. Auf diese Weise gewinnt man einen tiefen Einblick in das Denken eines von hierarchischen Gesellschaftsvorstellungen durchdrungenen, geistig und oft auch real einflußreichen Mitgliedes unserer „Eliten“ – Pars pro Toto, wie ich glaube. Es ist ein Glück, dass es noch Journalisten wie Matthias Greffrath gibt, die Biedenkopf klar als das bezeichnen, was er ist und immer war: „reaktionär“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.R.:<\/strong> Hier ein Werbespot der Raiffeisenbank-Versicherung mit Ulrich Wickert der hier über Solidarität und Werte fabuliert und tatsächlich meint, das Solidarität nicht nur bedeutet, dass die Starken den Schwachen helfen sollen sondern alternativ „die Schwachen eine Solidargemeinschaft Gründen könnten, um sich gegenseitig zu stärken“. D. h. somit wohl die Starken brauchen in keiner Solidargemeinschaft mitwirken, die Schwachen bekommen das mit der richtigen Versicherung auch alleine hin.<\/em> Heute unter anderem zu folgenden Themen: IMK: Kräftige Mehreinnahmen – kein Grund für finanzpolitischen Übermut; Der gefährliche Patzer des Deutsche-Bank-Superstars; Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie; Bankenhilfe kommt Deutschland teuer zu stehen; BIAJ-Materialien; Praktika nach Studienabschluss; Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen; Mehr Transparenz wagen: Bundestagspläne zu Nebeneinkünften gleichen einer Sensation; Gareth Evans: Heuchelei und Krieg; Obamas<\/p>\n\n
\nBeträchtliche Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur, das ist das angesichts der jüngsten Konjunkturdaten wenig überraschende Ergebnis der IMK-Steuerschätzung. Von 2011 bis 2014 ergibt sich insgesamt ein Plus von 125 Mrd. Euro. Mehreinnahmen, mit denen auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sonst gleichen Bedingungen rascher voranschreiten dürfte – allerdings: konjunkturbedingt.
\nÜbermut ist daher keinesfalls angebracht. Hingegen ist finanzpolitische Vorsicht geboten. Denn obwohl die aktiven Konsolidierungsanstrengungen insbesondere beim Bund bislang eher gering ausfielen, signalisiert das Verfahren der Schuldenbremse „strukturelle“ Konsolidierungserfolge,
\ndie von manchen als Argument für Steuersenkungen genutzt werden. Ein solches Vorgehen könnte die langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erheblich gefährden. Aus einem vom IMK durchgerechneten Risikoszenario wird deutlich, dass ein einziger – auf Dauer nicht eben unwahrscheinlicher – Konjunkturabschwung alle „Erfolge“ wieder zunichte machen könnte.
\nQuelle: IMK Report 62\/2011 [PDF – 305 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Investmentbankingchef Anshu Jain verantwortete den Zukauf der Hypothekenfirma MortgageIT – ausgerechnet auf dem Höhepunkt des amerikanischen Immobilienbooms. Mit der Klage der US-Regierung rächt sich das Geschäft noch mehr als ohnehin. Die Deutsche Bank kaufte MortgageIT 2006 für 429 Mio. Dollar. “Aus unserer Sicht bietet der US-amerikanische Immobilienmarkt signifikantes Geschäftspotenzial”, bejubelte Jain damals die Akquisition. Schon damals gab es auch Kritik. “Das ist ein seltsamer Zeitpunkt, um sich in dieses Geschäft zu stürzen”, so Analyst Richard Hofmann von CreditSights. Schließlich stiegen die Ausfallraten für Hypothekenkredite kräftig an. Wenig später entpuppte sich der Zukauf als Fehlkauf; MortgageIT wurde abgewickelt.
\n MortgageIT vergab Hypothekenkredite, verbriefte und verkaufte sie. Dabei nahm das Unternehmen an einem Regierungsprogramm teil, durch das es Kredite mit Staatsgarantien vergeben konnte – ein Geschäft ohne Risiko. Nun bürgt der amerikanische Staat dafür, wenn Kredite ausfallen.
\nBedingung für die Teilnahme an dem Programm war, dass MortgageIT auf die Bonität der Schuldner achtete. Das sei nicht geschehen, so der Vorwurf in der Klageschrift. Allerdings ist auch klar, dass die US-Regierung selbst die Bonität der Schuldner nicht sonderlich interessierte. Ihr Ziel war es, möglichst vielen Amerikanern zu helfen, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\n“Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt”, erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n“Ziel dieser Politik ist es, der künftigen portugiesischen Regierung auf Jahre hinaus die Hände zu binden. Der neoliberale Kahlschlag soll als alternativlos und Protest dagegen als aussichtslos dargestellt werden. Doch Alternativen gibt es immer. Statt ein verlorenes Jahrzehnt in Kauf zu nehmen, nur damit die Ansprüche der Gläubiger befriedigt werden, sollte man (nicht nur) in Portugal für eine Befreiung vom Diktat der Finanzkonzerne und Vermögensbesitzer kämpfen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet wird, nur damit sämtliche Ansprüche der Gläubiger bedient werden können. Besser wäre es, den Schuldenberg zu reduzieren, indem man die Reichen zur Kasse bittet. Durch eine europaweite Vermögensabgabe auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro könnten die EU-Staaten auf einen Schlag von einem Großteil ihrer Schulden befreit werden. Auf Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung könnte man dann problemlos verzichten.”
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n
\nDie Krisenhilfe für Banken belastet den deutschen Haushalt – nur Irland hat höhere Ausgaben. Frankreich stärkt dagegen mit staatlichen Unterstützung die Einnahmen, hat Eurostat errechnet.
\nNirgendwo in Europa ist die staatliche Bankenhilfe für die Regierung so teuer wie in Irland, Deutschland und Großbritannien. Dies ergeben neue Zahlen, die das europäische Statistikamt Eurostat bekanntgegeben hat. Die europäischen Statistiker haben haushaltsrelevante Einnahmen wie Zinsen und Gebühren für Bürgschaften mit den Staatsausgaben für die Bankenhilfen verglichen. Danach rangiert Deutschland an zweitletzter Stelle vor Irland. Im vergangenen Jahr haben die Bankenhilfen die öffentlichen Haushalte Deutschlands im Saldo mit 9,8 Milliarden Euro belastet. Zusammen mit dem Aufwand von 2008 und 2009 ergibt sich ein Minus von 16,6 Milliarden Euro. Das ist etwa halb so viel wie die Belastung für Irland, doch noch rund 1,5 Milliarden Euro mehr als in Großbritannien mit seinem ausgeprägten Finanzsektor.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVorbemerkung: Diese Materialien ergänzen und aktualisieren die BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011. Die monatlichen Bestandsdaten weichen in Folge einer zwischenzeitlich erfolgten Datenrevision durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geringfügig von den in den BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011 berichteten Bestandsdaten ab. Die Erläuterungen zur Finanzierung der „Ein-Euro-Jobs“ in den BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011 („Finanzierung aus einer Hand“ und die im Vergleich zu anderen Beschäftung schaffenden SGB II-Instrumenten geringe Belastung des SGB II-Eingliederungstitels) werden an dieser Stelle nicht wiederholt.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. [PDF – 159 kb]<\/a><\/li>\n
\nDer Berufseinstieg von Hochschulabsolventinnen und -absolventen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Ein höherer Anteil an Hochschulabsolventen insgesamt, ein allgemeiner Trend zu mehr befristeten Beschäftigungsverhältnissen und eine höhere Instabilität in vielen Arbeitsverhältnissen prägen auch ihre Situation. Praktika nach Studienabschluss sind eine Facette dieses Phänomens: Weil der von vielen Absolventen angestrebte Übergang in eine dauerhafte, finanziell abgesicherte Beschäftigung zunächst nicht gelingt, treten sie nach erfolgreichem Abschluss des Studiums erst einmal ein Praktikum an. Die Praktikanten mit Hochschulabschluss erhoffen sich berufliche Orientierung und womöglich eine Übernahme. Welche Praktika diesen Hoffnungen gerecht werden und welche nicht, wie die Absolventen ihre Situation erleben und welche Regulierungsvorschläge sie befürworten, haben Heidemarie Hecht, Absolventenforscherin an der Freien Universität Berlin, und Dr. Boris Schmidt untersucht. Die neue Studie “Generation Praktikum 2011” wurde von der Hans-Böckler-Stiftung und der DGB-Jugend gefördert. […]
\nIn der Stichprobe berichteten 38 Prozent der Befragten, in den dreieinhalb Jahren nach Studienabschluss ein oder mehrere Praktika, eine Hospitation, ein Volontariat oder eine andere praktikumsähnliche Beschäftigungsform absolviert zu haben, 29 Prozent haben in diesem Zeitraum ein oder mehrere “echte” Praktika gemacht. […] Rund 40 Prozent dieser Praktika sind nach der Studie unbezahlt. Bei den bezahlten betrug der durchschnittliche Bruttolohn lediglich 3,77 Euro pro Stunde oder rund 550 Euro pro Monat. Ein Großteil der befragten Praktikantinnen und Praktikanten mit Studienabschluss musste seinen Lebensunterhalt daher aus anderen Quellen finanzieren: 56 Prozent erhielten finanzielle Unterstützung von ihren Eltern, jeweils 43 Prozent brauchten eigene Ersparnisse auf oder hatten noch einen Zusatzjob. 23 Prozent mussten Unterstützung ihres Partners oder ihrer Partnerin in Anspruch nehmen. 22 Prozent waren während des Praktikums auf Sozialleistungen angewiesen. […]
\n22 Prozent der befragten Praktikanten mit Abschluss erhielten nach ihrem Praktikum ein Angebot, in eine unbefristete oder befristete Tätigkeit übernommen zu werden – mehr als doppelt so viele hatten sich das bei Aufnahme des Praktikums erhofft. Dabei hatten 75 Prozent der Praktikanten den Eindruck, dass ihre Arbeit im Betriebsablauf fest eingeplant waren. Angemessen bezahlt fühlten sich nur 17 Prozent. Auch bei der Gestaltung des Praktikums machten etliche Befragte Defizite aus: “Meinen Interessen und Wünschen wurde im Praktikumsverlauf Rechnung getragen” oder: “Ich wurde angemessen betreut” – diese Aussagen bejahten lediglich 55 bzw. 52 Prozent der Befragten. Ein strukturierter Praktikumsplan lag nur einem Viertel der untersuchten Praktika zugrunde.
\nQuelle 1: Hans-Böckler-Stiftung<\/a>
\nQuelle 2: Die Studie in der Kurzfassung [PDF – 313 KB]<\/a>
\nQuelle 3: Die Studie in der Langfassung [PDF – 454 KB]<\/a><\/li>\n
\n„Die Privatisierung von Landesvermögen ist notwendig“. Dieser Satz fiel nicht etwa zum Höhepunkt der Privatisierungswelle in den 90er Jahren, nein, neulich nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg. Krahwinkel, Landeschef des Steuerzahlerbundes findet, man solle sich angesichts des Schuldenbergs und teurer Bildungsreformvorhaben von Firmen trennen. Privatisierungen sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen – u. a. als Resultat der Wirtschaftskrise, verschärft durch die Schuldenbremse – setzen Kommunen noch immer auf das schnelle Geld aus der Verscherbelung öffentlichen Tafelsilbers. Regelmäßig untersucht die Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“ die kommunale Finanzsituation: Während 2010 noch 37 % der Kommunen Privatisierungen planten, waren es im einnahmestärkeren Jahr 2011 sogar 43 %!
\nDabei zeigen Erfahrungen: Privatisierung bringen dem Stadtsäckel allenfalls kurzfristig Geld, aber viel Ärger: Die versprochenen „Effizienzvorteile“ für die Kommunen bleiben häufig aus. Sie geben ihre Steuerung in Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nahezu auf. Bürger\/-innen sind sauer, weil viele Private schlechte, aber teurere Dienstleistungen abliefern. Etliche Beschäftigte leiden unter schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Kommunen, die trotzdem auf Privatisierung setzen, müssen sich inzwischen öffentlich rechtfertigen.
\nQuelle: DGB – Klartext [PDF – 168 KB]<\/a><\/li>\n
\nBis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Bislang ist es so: Wer als Bundestagsabgeordneter 7.000 Euro oder mehr nebenher verdient, muss lediglich Einkünfte „über 7.000 Euro“ ausweisen, ganz egal ob er 7.001 Euro kassiert oder eine halbe Million. Und das sah dann zum Beispiel so aus …
\nQuelle: Abgeordnetenwatch-Blog<\/a><\/li>\n
\nBis zu welchem Grad ist es in der echten Welt möglich, konsequent auf Völkermorde und andere massenhaft verübte Grausamkeiten, Vertragsbrüche, Grenzverletzungen oder andere ernste Verstöße gegen internationales Recht zu reagieren? Zu fordern, dass jeder Fall, der ähnlich scheint auch ähnlich gehandhabt wird, könnte die Messlatte unerreichbar hoch werden lassen und läuft definitiv Gefahr von Kritikern – wie denen, die die Intervention in Libyen verurteilen – in Geiselhaft genommen zu werden, die geltend machen, dass man nirgendwo handeln sollte, wenn man nicht überall handeln kann. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und die von ihm mit der Beratung des Weltgipfels 2005 über Reformen der kollektiven Sicherheit beauftragte Hohe Kommission haben fünf Legitimitätskriterien für die Gewaltanwendung empfohlen. Und in diesen Legitimitätskriterien sind Instrumente enthalten, die eine Nuancierung – in jedem Zusammenhang, nicht nur bei schweren Menschenrechtsverletzungen – ermöglichen. Diese Kriterien sind von der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat bislang nicht formell verabschiedet worden und bleiben bloßes Hintergrundrauschen in den aktuellen internationalen Debatten. Ihre praktische Anwendbarkeit, in Verbindung mit der langen philosophischen Geschichte die hinter ihnen steht, rechtfertigt eine viel größere öffentliche Aufmerksamkeit.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\nDeutschland diskutiert eifrig über die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erschießung des Al-Qaida-Chefs. Dabei gibt es viel drängendere Fragen: Musste Bin Laden sterben? Und: Hatte der Terroristenführer die Möglichkeit, sich zu ergeben?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nQuelle 1: YouTube Teil 1<\/a><\/em>
\nQuelle 2: YouTube Teil 2<\/a><\/em>
\nQuelle 3: YouTube Teil 3<\/a><\/em><\/p>\n
\nDer Bernkasteler Winzer Loosen über den Bau der Hochmoselbrücke, die Gefahren für die Weinberge und seine verhängnisvolle Wahlentscheidung. […]
\nFR: Wie fühlen Sie sich nun?
\nTraurigerweise fühlt man sich bestätigt, dass Politik überall gleich ist. Ganz egal, ob es CDU, SPD, FDP oder Grüne sind: Am Ende wollen sie nur an die Macht.
\nFR: Haben Sie das nicht insgeheim befürchtet?
\nAlso, etwas mehr Standfestigkeit hätte ich den Grünen schon zugetraut. Die haben sich ja wie kleine Schuljungen vorführen lassen.
\nFR: In einer Koalition muss man Kompromisse schließen.
\nSelbstverständlich. Ich bin kein Fantast. Aber eine Partei, die 20 Jahre lang gegen ein Projekt kämpft und hier vor Ort vor allem durch dieses Thema groß geworden ist, darf nicht einfach so umfallen. Die haben ja nicht einmal wie bei Stuttgart 21 irgendeinen Pflock bei den Kosten eingeschlagen, obwohl die Brücke garantiert am Ende nicht 330 Millionen, sondern eher 500 Millionen Euro kosten wird.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nSchlechte Wahlergebnisse, weniger Mitglieder, schrumpfende Spenden: Die Freidemokraten haben Grund zur Sorge. Ein Fundraising-Dinner hat die Partei bereits absagen müssen.
\nDie Talfahrt der FDP führt nach Informationen der Frankfurter Rundschau auch zu einem dramatischen Verlust von Mitgliedern und Einnahmen. Ende 2010 hatten die Freidemokraten noch 68 541 Mitglieder, das sind fast 4000 weniger als im Bundestagswahljahr 2009 (72 116). Zahlen für 2011 liegen offiziell noch nicht vor. Der Mitgliederschwund setze sich aber auch in diesem Jahr ungehindert fort, sagte Parteisprecher Wulf Oehme am Mittwoch auf Anfrage: „Dass sich die Tendenz aufhellt oder gar dramatisch verbessert, können wir nicht erkennen.“ […]
\nIm Jahr der Bundestagswahl 2009 verzeichnete die Partei allein durch Großspenden Einnahmen von exakt 1.655.043,58 Euro. […] Im gesamten Jahr 2010 kam die FDP dagegen nur noch auf ein Großspendenvolumen von 520 887, 41 Euro.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nIm Biographischen Handbuch des Hessischen Landtags wird bei drei ehemaligen Abgeordneten die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP erwähnt, tatsächlich waren es jedoch wesentlich mehr. Die Linke stellte gestern eine Studie des Oldenburger Historikers Hans-Peter Klausch vor.
\nQuelle: Hessische\/Niedersächsische Allgemeine Zeitung<\/a>\n
\n“Es ist nicht damit getan, dass Politiker und Hochschulrektoren am Grünen Tisch Reformen entwickeln. Dozentinnen und Dozenten sowie Beschäftigte in Verwaltung, Management und Beratung müssen die Studienreform auch umsetzen und mit Leben erfüllen. Dafür brauchen sie best mögliche Rahmenbedingungen”, erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Vortag der “nationalen Bologna-Konferenz” von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz, die morgen in Berlin stattfindet. Keller wird die Bildungsgewerkschaft bei der Konferenz vertreten.
\nBund, Länder und Hochschulen müssten endlich konkrete Maßnahmen für eine bessere Unterstützung der Beschäftigten im Bologna-Prozess vereinbaren und umsetzen. “Die Entlastung der Dozenten vom steigenden bürokratischen Aufwand, eine kontinuierliche Qualifizierung der Beschäftigten, die substanzielle Beteiligung an Entscheidungen über die Umsetzung der Reformen vor Ort, die Verbesserung der Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden sowie mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse: Das sind Erfolgsbedingungen der Studienreform aus der Perspektive der Hochschullehrkräfte und Mitarbeiter”, betonte der GEW-Hochschulexperte.
\n“Die Bologna-Reformen lassen sich nicht gegen, sondern nur mit den Hochschulbeschäftigten erfolgreich umsetzen – Bund, Länder und Hochschulen müssen jetzt handeln”, sagte Keller abschließend.
\nQuelle: Bildungsklick<\/a><\/li>\n
\nVon wegen Regelabschluss: Drei Viertel der Studenten wollen nach dem Bachelor noch einen Master machen. Dafür müssen sie notfalls vor Gericht ziehen.
\nQuelle: Yahoo News<\/a>\n
\n“Atlas wirft die Welt ab” – das ideologische Hauptwerk der US-Autorin Ayn Rand gilt als Bibel der Konservativen. Nach fünf Jahrzehnten wurde der 1368-Seiten-Schmöker nun endlich verfilmt. Doch die Kinos bleiben leer – trotz massiver Unterstützung durch die Tea Party.
\nEin Fanal hätte es werden sollen. Ein Schlachtruf für Amerikas Konservative, für Wall-Street-Haie, Tea-Party-Fanatiker, Palin-Jünger, Obama-Hasser. Einer der wichtigsten US-Schlüsselromane des 20. Jahrhunderts, die Bibel der Kapitalisten – opulent verfilmt und als Box-Office-Hit den Massen nähergebracht: “Erste Screenings”, kolportierte das Magazin “Time”, “haben die Basis elektrisiert.” […]
\n“Atlas” spielt im Jahr 2016 – zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung ferne Zukunft, heute fast Gegenwart. Rand porträtierte ein Amerika, prophetisch und doch ein Zerrbild dessen, was die Rechten heute bejammern: Die USA stecken in einer Wirtschaftskrise, verschuldet durch globale Unruhen und eine Regierung, die sich – Tea Party, hergehört! – allzu sehr in die Privatwirtschaft einmischt. Arbeitslosigkeit grassiert, Sprit ist teuer, die Eisenbahn ist Hauptverkehrsmittel. Die Protagonisten der Story – Dagny Taggart, die Erbin eines Bahnkonzerns, und der Stahlbaron Hank Rearden – kämpfen gegen den langen Arm Washingtons, gegen aufmüpfige Arbeiter und eine generell kollabierende Gesellschaft. Aus Protest inszenieren Industrielle und Innovatoren einen “Kapitalstreik”, um zu zeigen, wer das Wachstum wirklich treibt – und was passiert, wenn sich der Mensch von der Regierung “versklaven” lässt. […]
\nKinostart war, kein Zufall, der 15. April – der Tag, an dem die von der Tea Party verhasste Steuererklärung fällig ist. Das Publikum war noch abgeneigter als die Profis. Die Laienkritiker-Website “Rotten Tomatoes” gab dem Film eine miese Bewertung. Am Premieren-Wochenende landete das Werk nur auf dem 14. Platz unter den Kinobesuchern. Was schlimm anfing, wurde noch schlimmer: In der Kino-Hauptstadt New York läuft “Atlas” nur noch in einem Kino – um 21.30 Uhr.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nGanz so weit wie es auf der Landkarte aussieht, scheinen Syrien und Russland nicht entfernt zu sein – zumindest wenn man die Pressefreiheit dort mit europäischen Standards vergleicht. Sicher, noch hinkt der Vergleich, doch es gibt bedrohliche Tendenzen.
\nDie Bettencourt-Spendenaffäre und die gerichtliche Verfolgung von Journalisten sind nur einige Indizien für einen Bedeutungsverlust der Pressefreiheit in Kernstaaten der EU. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sollte deswegen auch ein Tag der Selbstkritik für die EU sein. Europa ist ein Kontinent der starken Gegensätze. Bei den Menschenrechten reicht das Spektrum in der EU von den skandinavischen Ländern mit liberalen Traditionen der Meinungs- und Medienfreiheit bis zu Regionen, in denen die Grundwerte Europas immer mehr ins Wanken geraten: Das gilt für den Westen der EU wie in Frankreich, den Süden wie in Italien und für weiter im Osten gelegene Staaten wie in Ungarn. Aber auch in Deutschland läuft nicht alles einwandfrei.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger möchte die beruflichen Einstiegsbedingungen für Volontäre verschlechtern und auch darüber hinaus bei Redakteuren deutlich einsparen. Der Deutsche Journalistenverband und die Gewerkschaften halten das für unzumutbar. Warnstreiks haben begonnen. […]
\nDie Forderungen der Verlage sind erheblich: Sie wollen das Brutto-Einstiegsgehalt für Volontäre von zweitausend Euro brutto im Monat auf 1550 Euro absenken. Am oberen Ende soll die Gehaltsskala für Redakteure bei viertausend Euro brutto enden. Es soll nicht mehr 13,75, sondern nur dreizehn Monatsgehälter geben. An die Altersversorgung, das Presseversorgungswerk, sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 2,5 Prozent des Bruttogehalts zahlen – bislang liegt der Anteil der Arbeitnehmer bei 2,5, jener der Arbeitgeber bei fünf Prozent. Zudem soll es in den Gehaltsklassen für die rund 14 000 Zeitungsredakteure nur noch vier Altersgruppen geben, bislang sind es sechs.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSo manche scheinbar wahre Geschichte, die im Fernsehen läuft, ist in Wirklichkeit frei erfunden. Anja Reschke auf Spurensuche im Treibsand der neuen Fernsehlandschaft.
\nQuelle: Panorama<\/a><\/li>\n
\nKurt Biedenkopfs neues Buch “Wir haben die Wahl” meint, der Bürger sei nur noch Untertan.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSeit langem beschäftigt sich Ulrich Wickert als Autor und engagierter Zeitgenosse mit dem Thema Werte. In vielen seiner Bücher geht er der Frage nach, ob Werte zeitgemäß sind, wie sie in unterschiedlichen Epochen interpretiert wurden und werden und was es für eine Gesellschaft, ihren Zusammenhalt und jeden Einzelnen bedeutet, wenn Werte verloren gehen.
\nQuelle: Werte schaffen Werte (Volks- und Raiffeisenbanken)<\/a>\n
\nAlso ein weiterer Aufruf zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und eine weitere Legitimierung der Verabschiedung der Starken aus der Solidargemeinschaft in ein nur von den Starken getragenes privates Sicherungssystem. Ja und die Schwachen werden dann erkennen müssen, dass ein von nur Schwachen getragenes staatliches Sicherungssystem plötzlich nicht mehr finanziert werden kann und selbstverständlich nur ein privates Sicherungssystem weiterhelfen kann…etc – ist ja hier allen bekannt wo die Reise hingehen soll. Man regt sich über so was schon gar nicht mehr richtig auf, aber man muss, denn dieser Spot kommt täglich im Fernsehen und genügend naive und seichte Gemüter glauben diesen Schwachsinn, gerade weil dies auch von einem ehemaligen bekannten Nachrichtensprecher kommt.<\/em>
\nErgänzende Anmerkung MB: Sehr geschickt, einen ehemaligen Hausherren (um die englische Infotainment-Vokabel „Anchorman“ zu vermeiden) einer Nachrichtensendung zu nehmen – er war ja nicht einfach Nachrichtensprecher.<\/em>
\nS. dazu auch Albrecht Müller zu „PR-Persönlichkeiten<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"