{"id":933,"date":"2005-11-08T16:12:56","date_gmt":"2005-11-08T14:12:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=933"},"modified":"2016-03-01T10:32:14","modified_gmt":"2016-03-01T09:32:14","slug":"ich-wurde-die-spd-und-sogar-die-grose-koalition-uber-den-grunen-klee-loben-wenn-es-grunde-dafur-gabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=933","title":{"rendered":"Ich w\u00fcrde die SPD und sogar die gro\u00dfe Koalition \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben, wenn es Gr\u00fcnde daf\u00fcr g\u00e4be."},"content":{"rendered":"<p>Unter unseren Lesern sind respektable und gesch\u00e4tzte Freunde, die manchmal finden, wir gingen zu kritisch mit der SPD um. Dem Wunsch, dies anders zu handhaben, w\u00fcrde ich von Herzen gerne nachkommen. Aber: was man von den Verhandlungen in Berlin h\u00f6rt und was \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wird, verhindert die Erf\u00fcllung dieses Wunsches jeden Tag neu. An f\u00fcnf gravierenden Beispielen der vergangenen vier Tage sei das belegt.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>\u201eDie 20 Millionen <strong>Rentner<\/strong>\u201c, so las ich am Freitag in der Frankfurter Rundschau, stimmte M\u00fcntefering beim Arbeitgebertag \u201eauf eine <strong>lange Zeit ohne Erh\u00f6hung<\/strong> ihrer Bez\u00fcge ein. Sicher sei, dass die Renten in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht steigen k\u00f6nnten. Noch nicht gekl\u00e4rt sei, ob sie dar\u00fcber hinaus auch gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten.\u201c \u2013<br>\nDas bedeutet, dass die Renten real deutlich sinken werden, und es bedeutet dar\u00fcber hinaus, dass das Vertrauen der jetzt arbeitenden und der jungen Generation insgesamt, dass die gesetzliche Rente ihnen irgendwann auch noch eine einigerma\u00dfen ausreichende Altersversorgung bietet, der laufend weiter zerst\u00f6rt wird. So etwas kann man sehenden Auges nur machen, wenn man entweder die Wirkung nicht versteht, oder die nachfolgenden Generationen f\u00fcr ihre Altersversorgung der Versicherungswirtschaft in die Arme treiben will.<br>\nDer k\u00fcnftige Arbeits- und Sozialminister, Vizekanzler und Noch-SPD-Vorsitzende als oberster Vertriebsagent der Lebensversicherungskonzerne, anders kann ich das nicht sehen.<br>\nSeine Begr\u00fcndung ist entsprechend. Er sagte n\u00e4mlich beim Arbeitgebertag auch noch: \u201eWir leben in Deutschland in erheblichem Ma\u00df auf Pump und von der Substanz.\u201c Wer so etwas sagt, hat nun wirklich nicht viel Ahnung. Der Staat(!) lebt auf Pump, vor allem aber deshalb, weil wir alle unterhalb unserer Kapazit\u00e4ten leben und arbeiten, weil die Wirtschaft nicht l\u00e4uft und immer mehr abgew\u00fcrgt wird und vor allem weil in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern auf das gesamteurop\u00e4isch zweitniedrigste Niveau abgesenkt wurden. \u2013 Unsere Volkswirtschaft hingegen, also \u201ewir\u201c(!) leben \u00fcberhaupt nicht auf Pump. Deutschland hat eine sehr hohe Sparquote von rund 10%. Wir erwirtschaften einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 104 Milliarden $ im Jahr 2004 und noch mehr in diesem Jahr. Wir pumpen anderen V\u00f6lkern Geld, den USA zum Beispiel, die 2004 wieder und im 10. Jahr mit einem dreistelligen Leistungsbilanzdefizit (666 Milliarden) nachhause gingen.\n<p>Der SPD-Vorsitzende hat offensichtlich nur wenig Ahnung von \u00d6konomie, was nicht ehrenr\u00fchrig ist. Schlimm ist jedoch, dass er die Parolen von erkl\u00e4rten SPD-Gegnern wie Gabor Steingart vom Spiegel, dem Bertelsmann-Fellow Oswald Metzger und die Dramatisierung des Bundespr\u00e4sidenten blind \u00fcbernimmt.<\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eDie SPD tut doch nichts gegen Heuschrecken\u201c<\/strong>, las ich dann am Sonntag im <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/archiv\/06.11.2005\/2159015.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/archiv\/06.11.2005\/2159015.asp\">Berliner Tagesspiegel<\/a>.\n<p>Dort hei\u00dft es: \u201aWegen der unerw\u00fcnschten Folgen und der Steuerausf\u00e4lle hatte die Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die SPD-Seite widersetzte sich jetzt dem Vorschlag, weil \u201edies als Eingest\u00e4ndnis eines Fehlers gesehen w\u00fcrde\u201c, wie einer der beteiligten Sozialdemokraten gestand. \u201eDas ist schon ein wenig verkehrte Welt\u201c, wunderte sich dagegen der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg.\u2019 <\/p>\n<p>Ich wundere mich auch. Gerhard Schr\u00f6der und Hans Eichel hatten die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 eingef\u00fchrt. Das war ein Geschenk an die gro\u00dfen Verm\u00f6gen und an die internationalen Investoren, die Heuschrecken, wie Franz M\u00fcntefering sagte. Aber dieser Agitation vom Fr\u00fchjahr ist offenbar vergessen. So kann ein deutsches Unternehmen nach dem andern steuerfrei aufgekauft, zerlegt, gefleddert und wieder steuerfrei weiterverkauft werden. Soll ich mich \u00fcber dieses von \u201egro\u00dfen Interessen\u201c geleitete Nichtstun, das in der Regel noch mit Pressionen gegen\u00fcber den Arbeitnehmern der betroffenen Unternehmen verbunden ist, freuen?<\/p><\/li>\n<li>Heute und am Sonntag las ich dann, <strong>der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck sei auch f\u00fcr eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Und alle wollen durch Streichen sparen.<\/strong> Merkel h\u00e4lt den Sparkurs f\u00fcr eine \u201eSchicksalsfrage\u201c. Damit kann sie sogar Recht haben, aber anders als sie das meint:<br>\nEin Leser der NachDenkSeiten macht auf einen Beitrag des Japan-Korrespondenten der ARD aufmerksam. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID4930978,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID4930978,00.html\">Martin Fritz, ARD-H\u00f6rfunkstudio Tokio meldete am 7.11.<\/a>:\n<blockquote><p>Japanische Lektion f\u00fcr Schwarz-Rot<br>\nSteuererh\u00f6hung n\u00fctzte Japans Haushalt nicht.<br>\nMehrwertsteuer rauf, Staatsausgaben runter \u2013 auf dieses Rezept will sich die schwarz-rote Koalition in Berlin offenbar verst\u00e4ndigen, um die Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Doch in Tokio w\u00fcrde das B\u00fcndnis aus Union und SPD daf\u00fcr nur Kopfsch\u00fctteln ernten. Hier haben die Politiker vor acht Jahren das gleiche Rezept angewandt \u2013 und sind damit schnell und hart auf die Nase gefallen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<p>Zur \u201cQuelle\u201d <\/p>\n<li><strong>Verm\u00f6gende fordern eine h\u00f6here Belastung der Verm\u00f6gen<\/strong>, so konnte man ebenfalls am Wochenende lesen. Hat die SPD diese Forderung aufgenommen und \u00fcbernommen? Hat sie diese wohlwollende Konzession der Betroffenen zum Thema gemacht? Hat sich einer ihrer f\u00fchrenden Politiker diese Forderung zu eigen gemacht? Ich lasse mich gerne belehren.<\/li>\n<li>In den Koalitionsverhandlungen soll man sich darauf verst\u00e4ndigt haben, <strong>ein einkommensabh\u00e4ngiges Elterngeld<\/strong> einzuf\u00fchren. Wer ein h\u00f6heres Einkommen hat, soll auch ein h\u00f6heres Elterngeld bekommen. Verstanden? Das liegt so ganz auf der Linie sozialdemokratischer Programmatik, wonach den Schw\u00e4cheren mehr gegeben werden soll als den Starken!, w\u00e4re ironisch anzumerken. Der Vorschlag ist aber ernst gemeint und gr\u00fcndet im Kern auf der g\u00e4ngigen Beobachtung, dass die Akademikerinnen besonders h\u00e4ufig kinderlos bleiben. Ihnen, bei denen man ein h\u00f6heres Einkommen unterstellt, will man den Ausfall im Falle einer Schwangerschaft finanziell wenigstens zum Teil ersetzen.\n<p>Ich habe dieses Thema bei Vortr\u00e4gen und Lesungen aus der \u201eReforml\u00fcge\u201c in den letzten Tagen des \u00d6fteren angesprochen. Zuh\u00f6rerinnen mit geringeren Einkommen, also Sachbearbeiterinnen und Verk\u00e4uferinnen sind zutiefst emp\u00f6rt. Sie wundern sich mit mir, wenn sie dann noch h\u00f6ren, dass die Familienpolitiker\/innen der SPD von falschen Annahmen ausgehen \u2013 von einer extrem \u00fcberdurchschnittlichen Kinderlosigkeit der Akademikerinnen von 40 oder 43%. \u2013 Die Zahl, auf deren Basis hier Politik gemacht wird, stimmt nicht. Siehe dazu den <a href=\"?p=299\">Tagebucheintrag vom 10.10.2005<\/a>.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Das sind f\u00fcnf Beispiele aus wenigen Tagen. Was soll man davon halten? Sollen wir das alles widerspruchslos schlucken?<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter unseren Lesern sind respektable und gesch\u00e4tzte Freunde, die manchmal finden, wir gingen zu kritisch mit der SPD um. Dem Wunsch, dies anders zu handhaben, w\u00fcrde ich von Herzen gerne nachkommen. Aber: was man von den Verhandlungen in Berlin h\u00f6rt und was \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wird, verhindert die Erf\u00fcllung dieses Wunsches jeden Tag neu. An f\u00fcnf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=933\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[191,190],"tags":[635,318,285,251,449,520],"class_list":["post-933","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd","category-wahlen","tag-altersarmut","tag-elterngeld","tag-hedgefonds","tag-muentefering-franz","tag-umsatzsteuer","tag-vermoegensteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=933"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/933\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31691,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/933\/revisions\/31691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}