{"id":93333,"date":"2023-02-02T11:19:48","date_gmt":"2023-02-02T10:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93333"},"modified":"2023-02-02T11:31:56","modified_gmt":"2023-02-02T10:31:56","slug":"julian-assange-schmort-weiter-im-gefaengnis-waehrend-amnesty-international-ihn-weiterhin-nicht-als-prisoner-of-conscience-anerkennt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93333","title":{"rendered":"Julian Assange schmort weiter im Gef\u00e4ngnis, w\u00e4hrend Amnesty International ihn weiterhin nicht als \u201ePrisoner of Conscience\u201c anerkennt"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Julian Assange mittlerweile seit \u00fcber zw\u00f6lf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterst\u00fctzern gibt, tut sich die gr\u00f6\u00dfte Gefangenenhilfsorganisation auff\u00e4llig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht f\u00fcr alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitb\u00fcrger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an seiner prek\u00e4ren Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die F\u00fchrung von AI bis heute nicht dazu durchringen k\u00f6nnen, ihm mit der Anerkennung als \u201eGewaltlosem politischen Gefangenen\u201c (Engl. \u201ePrisoner of Conscience\u201c) zu helfen. Von <strong>Moritz M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Eindr\u00fccke aus Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland sind lokale Amnesty-International-Gruppen an manchen Aktionen der Assange-Unterst\u00fctzer beteiligt oder beteiligen sich an bestimmten Veranstaltungen, wie zum Beispiel dieser <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/allgemein\/termine\/film-diskussion-ithaka-julian-assange\">Vorf\u00fchrung des Films \u201eIthaka\u201c<\/a>. Die Vorf\u00fchrung in K\u00f6ln war nach Angaben von Assange-Unterst\u00fctzern ein voller Erfolg. \u201eWir hatten ein \u00fcberf\u00fclltes Kino und auch die Amnesie-Leute (sic) waren sehr erstaunt.\u201c Dies ist vielleicht auch ein Ansporn f\u00fcr die lokale AI-Gruppe, Druck auf h\u00f6here Ebenen von AI auszu\u00fcben, damit von dort mehr Aktionen f\u00fcr Assange gestartet werden oder er zum \u201ePrisoner of Conscience\u201c erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p>In den letzten Tagen und Wochen sind einige Personen aus dem Umkreis der Assange-Unterst\u00fctzer und teilweise mit Verbindungen zu AI mit der Bitte an uns herangetreten, dies in einem Artikel zu thematisieren.<\/p>\n<p>Nachfolgend eine lose Sammlung der Erfahrungen mit AI, eher generell gehalten, anonymisiert und etwas \u201eentsch\u00e4rft\u201c. Der Konsens scheint zu sein, dass AI immer noch eine wichtige Organisation mit guten Zielen und Aktionen ist, der man aber wenn n\u00f6tig gutm\u00fctig auf die Spr\u00fcnge helfen kann.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAlso bei uns in [\u2026.] sind die paar Hansel insgesamt inaktiv und gef\u00fchlt \u00fcberfordert. Haben uns aber wenigstens 2021 bei Julians Geburtstags Demo unterst\u00fctzt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eIn Erfurt, Wiesbaden, Bochum, M\u00fcnster, Halle, Hirschberg, D\u00fcsseldorf, G\u00f6ttingen lief und l\u00e4uft bzgl \u201eIthaka\u201c mit Amnesty bisher alles prima. Es sind teils Hochschulgruppen und teils Lokalgruppen. In Bonn lief es gut mit der Hochschulgruppe, jedoch hat die Lokalgruppe sie angewiesen nicht als offizieller Kooperationspartner genannt zu werden. Wenn ich es richtig verstanden habe \u2026\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier w\u00e4re ich gespannt auf eine Stellungnahme.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIn D\u00fcsseldorf haben wir immer mal wieder Unterst\u00fctzer von AI auf den Mahnwachen, und letztes Jahr hat AI D\u00fcsseldorf sogar eine eigene Free Assange Mahnwache organisiert. Bei der Ithaka-Vorf\u00fchrung am 31.1. in D\u00fcsseldorf ist ein gemeinsamer Infotisch geplant zusammen mit AI und PEN D\u00fcsseldorf.\u201c<\/p>\n<p>\u201e \u2026 Wahrscheinlich lebt das Engagement der unterschiedlichen Ortsgruppen von den Menschen, die dort aktiv sind. Auf der anderen Seite passt es zu dem, was [\u2026] schrieb, dass die Lokalgruppe in Bonn nicht als offizieller Kooperationspartner genannt werden m\u00f6chte. Amnesty hat in all der Zeit (sp\u00e4testens seit 11.04.2019) Julian auch immer noch nicht als \u201ePrisonor of conscience\u201c anerkannt, obwohl imhO alle bis auf Punkt 4 (\u201eSecret detention\u201c) von den 7 Punkten, welche sie als Kriterien daf\u00fcr auslegen, auf Julian zutreffen (<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/what-we-do\/detention\/\">amnesty.org\/en\/what-we-do\/detention\/<\/a>). Es gibt f\u00fcr Julian bisher leider keine \u00f6ffentliche Kampagne durch Amnesty. Die Meldungen \u00fcber ihn auf ihrer Webseite sind \u00fcberschaubar und meiner Meinung nach nicht einmal \u201eemp\u00f6rend\u201c. So hat z.B. eine Meldung diese \u00dcberschrift: \u201aUK: Certifying Assange\u2019s extradition puts him at great risk and \u201ewould pose grave threat to press freedom\u2018\u201c. Alle bisherigen Meldungen auf Amnestys Webseite \u00fcber ihn findet man hier: <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/search\/assange\/?sort=date-desc\">amnesty.org\/en\/search\/assange\/?sort=date-desc<\/a> \u2026 Insofern ist ein kritischer Artikel von Moritz M\u00fcller, welcher zumindest die F\u00fchrungsebene von Amnesty diesbez\u00fcglich kritisch durchleuchtet, durchaus angebracht (auch wenn einige Ortsgruppen sicher bisher gute Arbeit geleistet haben und das weiterhin tun). Navalny wird von Amnesty International \u00fcbrigens (trotz ihrer anf\u00e4nglichen \u201eSkepsis\u201c) seit dem 07.05.2021 als \u201ePrisonor of Conscience\u201c gelistet: <a href=\"file:\/\/\/C:\\Users\\lhaus\\Documents\\Projekt%20NDS\\Lektorat\\offen\\_blank\">en.wikipedia.org\/wiki\/Criticism_of_Amnesty_International#Alexei_Navalny<\/a> \u2026 Hier auch noch eine interessante Info: \u201eDer Gro\u00dfteil der Recherchearbeiten (des Researchs) zu Menschenrechtsverletzungen wird vom Internationalen Sekretariat, mit Hauptsitz in London, \u00fcbernommen. (<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/amnesty-ist-international\">amnesty.de\/amnesty-ist-international<\/a>)\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da dieser Artikel die m\u00f6gliche Hilfe von AI f\u00fcr Julian Assange im Vordergrund hat und konstruktiv sein soll, spare ich mir die \u201ekritische Durchleuchtung der F\u00fchrungsebene von Amnesty\u201c f\u00fcr einen sp\u00e4teren Artikel auf. Beim kurzen Einlesen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Welt der Nichtregierungsorganisationen ein Karussell gibt, mit dem das F\u00fchrungspersonal von einer Organisation zur anderen, dann in Regierungs\u00e4mter und wieder zur\u00fcck wechselt, und das den Rahmen dieses Artikels sprengen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Viele dieser am Personalkarussell Beteiligten sind wahrscheinlich davon \u00fcberzeugt, etwas Gutes zu tun, w\u00e4hrend Andere gut dotierte Posten nicht aufgeben wollen oder k\u00f6nnen, weil sie sich schon an den Lebensstandard gew\u00f6hnt haben, der mit dem Ansehen und der Bezahlung einhergeht.<\/p>\n<p>Es ist schwer bis unm\u00f6glich, wirklich unabh\u00e4ngig zu sein, bzw. es erfordert Kraft und Risikobereitschaft. Dies hat z.B. der ehemalige UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter, Nils Melzer, eindrucksvoll gezeigt. Er hat immer wieder betont, dass ihm seine und die Integrit\u00e4t seines Mandats wichtiger sind als seine Karriere.<\/p>\n<p><strong>Artikel von Mohamed Elmaazi auf the dissenter<\/strong><\/p>\n<p>Ein sehr interessanter Artikel von <strong>Mohamed Elmaazi <\/strong>zu diesem Thema erschien im letzten Mai auf <a href=\"https:\/\/thedissenter.org\/amnesty-international-resists-assange-prisoner-conscience\/\"><strong>the dissenter<\/strong><\/a>. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung mit von mir \u00fcbersetzten Passagen aus dem leider immer noch aktuellen Artikel:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<strong>Amnesty International widersetzt sich der Forderung, Assange als \u201ePrisoner of Conscience\u201c zu bezeichnen, w\u00e4hrend Auslieferung droht<\/strong><\/p>\n<p>Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International widersetzt sich Forderungen, den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange als \u201ePrisoner of Conscience\u201c zu bezeichnen, obwohl die Organisation einr\u00e4umt, dass er das Ziel einer \u201epolitisch motivierten Verfolgung\u201c durch die Vereinigten Staaten ist.<\/p>\n<p>Obwohl die Menschenrechtsorganisation die Strafverfolgung als \u201everheerend f\u00fcr die Pressefreiheit und die \u00d6ffentlichkeit\u201c bezeichnet, ist nicht klar erkennbar, warum Amnesty Assange nicht den Status eines \u201eGewaltlosen politischen Gefangenen\u201c zuerkannt hat.<\/p>\n<p>Amnesty wurde wiederholt die M\u00f6glichkeit geboten, sich zu diesem Artikel zu \u00e4u\u00dfern. Niemand, der mit Amnesty verbunden ist, hat geantwortet.<\/p>\n<p>Inoffiziellen Gespr\u00e4chen zufolge gibt es Amnesty-Mitglieder, die ihre Organisation dazu gedr\u00e4ngt haben, Assange als \u201ePrisoner of Conscience\u201c zu bezeichnen und die Kampagne f\u00fcr seine Freiheit zu verst\u00e4rken.<\/p>\n<p>Aus einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Mitteilung zur bevorstehenden Hauptversammlung von Amnesty UK, die f\u00fcr den 25. Juni geplant ist, geht hervor, dass sich der Vorstand der Gruppe gegen eine Resolution der Mitglieder aus Richmond und Twickenham ausspricht. Die Mitglieder haben eine \u201est\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Kampagne f\u00fcr Julian Assange, die Pressefreiheit und das Menschenrechtsgesetz\u201c gefordert. (Anmerkung: Die regierende konservative Partei unterst\u00fctzt die Aufhebung des Menschenrechtsgesetzes und hat versprochen, es durch eine \u201eBritish Bill of Rights\u201c zu ersetzen.)<\/p>\n<p>\u201eDer Vorstand lehnt diese Resolution ab, weil wir zwar die ernste Menschenrechtsfrage anerkennen, es sich aber bereits um eine gut ausgestattete und \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne handelt, bei der zus\u00e4tzliche Kampagnen von AIUK wahrscheinlich nur begrenzte Auswirkungen haben werden\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung.<\/p>\n<p>\u201eEs ist nicht klar, ob die Fragen, die mit dem Fall Julian Assange verbunden sind, eine breitere Kampagne zur Verteidigung des [Menschenrechtsgesetzes] erg\u00e4nzen oder davon ablenken w\u00fcrden\u201c, f\u00fcgt der Vorstand von Amnesty UK hinzu.<\/p>\n<p>Die britische Amnesty-Lokalgruppe in Richmond und Twickenham hat ebenfalls eine Resolution vorgelegt, in der sie \u201eKlarheit \u00fcber das Verfahren zur Ernennung von \u201aPrisoners of Conscience\u2018\u201c fordert. In der Entschlie\u00dfung der Zweigstelle wird ausdr\u00fccklich auf das Vers\u00e4umnis verwiesen, die US-Armee-Whistleblowerin Chelsea Manning und Assange als Gewissensgefangene zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Wenn Amnesty den Status eines \u201ePrisoner of Conscience\u201c verleiht, wird die Situation einer Person in den Medien und im Bewusstsein der breiten \u00d6ffentlichkeit deutlich aufgewertet.<\/p>\n<p>Dies kann dazu f\u00fchren, dass mehr Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Person bereitgestellt werden, dass zus\u00e4tzlicher Druck auf Politiker und Regierungen ausge\u00fcbt wird und dass sich die Chancen verbessern, dass die Person letztendlich freigelassen wird.<\/p>\n<p>Amnesty nutzte den Welttag der Pressefreiheit 2016, um auf die Notlage und die Arbeit von Journalisten in neun verschiedenen L\u00e4ndern hinzuweisen, von denen viele w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung als \u201ePrisoners of Conscience\u201c bezeichnet wurden. In den vergangenen Jahren haben sie (AI) Pressemitteilungen mit Variationen dieses Themas herausgegeben.<\/p>\n<p>Assange, der seit 2019 im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis inhaftiert ist, hat seitdem vier Welttage der Pressefreiheit hinter sich, w\u00e4hrend er gegen seine Auslieferung k\u00e4mpft. Er h\u00e4tte von der zus\u00e4tzlichen Nachrichten- und Medienberichterstattung profitiert, die ein Status als \u201ePrisoner of Conscience\u201c mit sich bringt.<\/p>\n<p>Doch seit seiner Verhaftung und Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London hat Amnesty ihn in keinem ihrer Beitr\u00e4ge zum Welttag der Pressefreiheit erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20110917171155\/http:\/cosmos.ucc.ie\/cs1064\/jabowen\/IPSC\/articles\/article0004573.html\">Ein Interview<\/a> aus dem Jahr 2002 mit dem ehemaligen Amnesty-Vorstandsmitglied und Professor f\u00fcr internationales Recht, Dr. Francis A. Boyle, bietet einige Einblicke in die innere Arbeitsweise der Organisation.<\/p>\n<p>\u201eWenn man sich mit einer Menschenrechtssituation in einem Land befasst, das mit den Vereinigten Staaten oder Gro\u00dfbritannien verfeindet ist, bekommt man eine Menge Aufmerksamkeit, Ressourcen, M\u00e4nner und Frauen, Publicity, was auch immer, sie (AI) setzen alles M\u00f6gliche in Bewegung\u201c, so Boyle.<\/p>\n<p>\u201eAber wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien oder Israel geht, dann ist es, wie jemandem die Z\u00e4hne zu ziehen, um sie (AI) dazu zu bringen, wirklich etwas in dieser Situation zu tun.\u201c<\/p>\n<p>Amnesty International hat die Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden aufgefordert, die Anklagen fallenzulassen, aber ein Gro\u00dfteil von AIs F\u00fcrsprache kam erst sp\u00e4t und nach umfangreicher Lobbyarbeit von Basisaktivisten.<\/p>\n<p>Diese \u00c4nderung ihrer Position zeigt aber, dass die Menschenrechtsorganisation in der Lage ist, ihre Positionen und Ansichten zu \u00e4ndern, wenn dies f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit notwendig ist.<\/p>\n<p>Amnesty ist sich dar\u00fcber im Klaren (und sagt dies auch leise, <em>Anmerkung MM<\/em>), dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange politisch motiviert ist, dass die Anklagen fallengelassen werden sollten und er freigelassen werden muss, dass seine fortgesetzte Inhaftierung willk\u00fcrlich ist, dass ihm im Falle einer Auslieferung Folter droht und dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Pressefreiheit und das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Information darstellt.<\/p>\n<p>Es ist ganz offensichtlich. Julian Assange erf\u00fcllt alle Kriterien, die Amnesty anwendet, um jemanden als Gewissensgefangenen zu bezeichnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Soweit Mohamed Elmaazi.<\/p>\n<p>Der Satz, der mir am meisten ins Auge springt, ist die Weigerung von AI, zu dem Artikel Stellung zu beziehen.<\/p>\n<p>Die Position von AI, dass sich schon viele Menschen und Organisationen um Assange k\u00fcmmern und deswegen keine gro\u00dfangelegte Kampagne ihrerseits n\u00f6tig ist, ist insofern unverst\u00e4ndlich, als dass es sich bei Julian Assange um <strong>den <\/strong>politischen Gefangenen der \u201ewestlichen Demokratien\u201c handelt.<\/p>\n<p>Die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Schweden haben keinen M\u00fchen und Kosten gescheut, um an Julian Assange ein Exempel zu statuieren. Es ist mir vordergr\u00fcndig unverst\u00e4ndlich, warum AI hier nicht alles in die Waagschale wirft, damit hier kein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird. \u201eVordergr\u00fcndig\u201c deshalb, weil es den Anschein hat, dass bei AI auch noch andere Kr\u00e4fte am Werk sind, aber das w\u00e4re wie gesagt Thema eines weiteren Artikels.<\/p>\n<p><strong>Brief von NachDenkSeiten-Lesern an Amnesty International UK<\/strong><\/p>\n<p>Vor einigen Wochen haben uns zwei engagierte Leser diese <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/221122-Amnesty-Brief-Version-SuK-Kr-1.pdf\">Vorlagen<\/a> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/221122-Amnesty-Brief-Version-SuK-Kr-2.pdf\">f\u00fcr Briefe<\/a> an AIUK zukommen lassen und hier folgt ein von mir \u00fcbersetzter Auszug aus der Antwort von AIUK auf das weniger freundliche der beiden Schreiben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAktuelle Pl\u00e4ne von Amnesty: Wir erhalten viele Anfragen f\u00fcr Kampagnen zu bestimmten Personen und m\u00fcssen schwierige Entscheidungen treffen, die auf einer Bewertung des Mehrwerts von AIUK beruhen. Julian Assange ist einer ungeheuerlichen Bedrohung seiner Menschenrechte ausgesetzt, und Amnesty fordert, dass die USA die Anklage gegen ihn fallenlassen und er nicht an die USA ausgeliefert wird. Sein Fall wird jedoch von wirksamen Kampagnengruppen gut unterst\u00fctzt und unserer Einsch\u00e4tzung nach ist AIUKs F\u00e4higkeit, in seinem Fall etwas zu bewirken, geringer als im Fall anderer weniger bekannter Personen, f\u00fcr die Amnesty eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Stimme zu ihrer Verteidigung ist. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte externe Evaluierung unserer \u201eBrave\u201c-Kampagne zu Menschenrechtsverteidigern (HRDs) ergab, dass AIUK darauf achten sollte, weniger bekannte HRDs in k\u00fcnftige Kampagnen einzubeziehen.<\/p>\n<p>Wir bereiten dieses Jahr eine gr\u00f6\u00dfere Kampagne vor, da wir erwarten, dass die Regierung neue Gesetze vorschl\u00e4gt, um den Human Rights Act zu untergraben. Wir haben schon fr\u00fcher mit Menschen zusammengearbeitet, die den Human Rights Act genutzt haben, um seine Bedeutung f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben aufzuzeigen, zum Beispiel mit den Familien der Opfer von Hillsborough. Es ist nicht klar, ob die mit dem Fall Julian Assange verbundenen Fragen die breitere Kampagne zur Verteidigung des HRA erg\u00e4nzen oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das vollst\u00e4ndige englischsprachige Original (1) findet sich am Ende dieses Artikels.<\/p>\n<p>Der letzte Satz ist interessant, weil es sich um fast den gleichen Wortlaut, wie im Artikel von Mohamed Elmaazi zitiert, handelt. Als g\u00e4be es in dieser Organisation festgelegte Formeln zur Beantwortung von Fragen. Noch dazu wird der Human Rights Act in dem Schreiben unserer Leser gar nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Hier, nur zur Information, eine sehr viel <a href=\"https:\/\/www.globalresearch.ca\/amnesty-international-is-us-state-department-propaganda\/32444\">ungeschminktere Sicht<\/a> der Dinge bei AI.<\/p>\n<p><strong>Das Thema Assange auf der Webseite von Amnesty International UK <\/strong><\/p>\n<p>Dazu passt vielleicht die Tatsache, dass, wenn man auf der AIUK-Webseite \u201eAssange\u201c in die Suchmaschine eingibt und die Ergebnisse in der Grundeinstellung nach \u201eRelevanz\u201c geordnet werden, als Drittes ein Post vom 13. Mai 2019, einen Monat nach seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft, erscheint. Die \u00dcberschrift lautet: \u201eJulian Assange: Rape allegations must be treated with utmost seriousness\u201c (\u201eJulian Assange: Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe m\u00fcssen mit gr\u00f6\u00dfter Ernsthaftigkeit behandelt werden\u201c).<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230118-Screenshot_2023-01-31-You-searched-for-assange-Amnesty-International.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230118-Screenshot_2023-01-31-You-searched-for-assange-Amnesty-International.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Der 13. Mai 2019 war der Tag, an dem die schwedischen Ermittlungen offiziell zum 3. Mal wieder aufgenommen wurden. AI lie\u00df hier also h\u00f6chstens Stunden verstreichen, um diesen Eintrag zu posten, w\u00e4hrend man sich in \u00fcber 12 Jahren nicht zu einer Kampagne f\u00fcr ihn durchringen konnte.<\/p>\n<p>Damals war dieser Eintrag vielleicht noch verst\u00e4ndlich oder zumindest vertretbar. Heute, nachdem das schwedische Verfahren seit \u00fcber drei Jahren eingestellt ist, ist ein solcher Eintrag an dritter Stelle nach Relevanz geordnet einfach nur sch\u00e4big. AI sollte diesen Eintrag aus Gr\u00fcnden der Dokumentation zeitlich einordnen, relevant ist er so unkommentiert allemal nicht mehr.<\/p>\n<p>Der folgende Eintrag zu den schwedischen Vorw\u00fcrfen und Ermittlungen findet sich auf Wikipedia, welche ich hier der \u00dcbersichtlichkeit halber heranziehe, auch weil es sich mit meinen Eindr\u00fccken aus vielf\u00e4ltigen Publikationen deckt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<strong>Nils Melzer zu dem Vergewaltigungsvorwurf<\/strong><\/p>\n<p>Ende Januar 2020 sprach UN-Sonderberichterstatter Melzer in einem Interview mit dem schweizerischen Online-Magazin <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Republik_(Magazin)\"><em>Republik<\/em><\/a> \u00fcber die Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Julian Assange. Er stellte die Frage, weshalb sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befunden habe, ohne dass es je zur Anklage gekommen sei. Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweden h\u00e4tten den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange konstruiert und die falschen Verd\u00e4chtigungen unmittelbar der Presse gesteckt. Die betroffene Frau S. W. habe demnach nie ihre nachtr\u00e4glich durch die Polizei manipulierte Aussage unterschrieben. Melzer erhob schwere Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber den US-amerikanischen, britischen, ecuadorianischen und schwedischen Beh\u00f6rden. Sie h\u00e4tten den Fall durch Formalismen vors\u00e4tzlich bald zehn Jahre hinausgez\u00f6gert, um Assange durch lange Isolierung und psychische Folter denkunf\u00e4hig und durch eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schmutzkampagne\">Schmutzkampagne<\/a> angreifbar zu machen. Melzer, der die Sachverhalte aufgrund seiner Schwedischkenntnisse anhand der Originalunterlagen pr\u00fcfte, erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen aufh\u00f6ren zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu f\u00fchren.\u201c Anfang Februar 2020 erkl\u00e4rte Melzer \u2013 auch in einem Interview im <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/ZDF\">ZDF<\/a> \u2013, die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Assange seien erfunden. Laut der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Neue_Z%C3%BCrcher_Zeitung\"><em>Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em><\/a><em> (NZZ)<\/em> gibt es f\u00fcr Melzers Theorie, dass die Anklage konstruiert war, Puzzleteile, die zusammenpassen. Doch diese und auch weitere Umst\u00e4nde des Ablaufs sowie gewisse personelle Verflechtungen in Schweden seien <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Indizien\">Indizien<\/a> und nicht stringente Beweise. Nach Meinung der Rechtswissenschaftlerin <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tatjana_H%C3%B6rnle\">Tatjana H\u00f6rnle<\/a> reicht Melzers \u00f6ffentliche Beweisf\u00fchrung f\u00fcr die gravierenden Vorw\u00fcrfe nicht aus. Melzer wies diverse Ausf\u00fchrungen von H\u00f6rnle zur\u00fcck. Die Frau, die Assange vorwarf, sie sexuell bedr\u00e4ngt zu haben und mit der Melzer direkten Kontakt hatte, warf Melzer unter anderem vor, sie pers\u00f6nlich zu verleumden und teilweise die Unwahrheit \u00fcber die Ermittlungen verbreitet zu haben, etwa \u00fcber die Bereitschaft Assanges, zu den Vorf\u00e4llen auszusagen. Melzer ver\u00f6ffentlichte eine Stellungnahme, in der er versuchte, Missverst\u00e4ndnisse aufzukl\u00e4ren, und der Hoffnung Ausdruck gab, dass diese nicht von den eigentlichen Problemen im Fall Assange ablenken. Sp\u00e4ter sagte die Frau, dass Assanges Verhalten f\u00fcr sie keine Straftat gewesen sei und sie Assange \u201elange verziehen\u201c habe.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Meine eigenen Begegnungen mit Amnesty International<\/strong><\/p>\n<p>Die vorgenannten Schilderungen haben mich dazu gebracht, auch meine eigenen Anstrengungen bez\u00fcglich Assange und AI noch einmal Revue passieren zu lassen. Im Grunde best\u00e4tigen sich diese Erfahrungen mit dem Eindruck, der sich aus Obigem ergibt.<\/p>\n<p>Am 5. Februar 2019 hatte ich, damals noch nicht so mit dieser vertrackten Situation vertraut, bei der britischen Sektion von AI angefragt, wann die Kampagne zugunsten von Julian Assange startet. Heute w\u00fcrde ich meine Fragen etwas diplomatischer formulieren.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eLiebe Mitarbeiter von Amnesty International,<\/p>\n<p>mein Name ist Moritz M\u00fcller, ich lebe seit 25 Jahren in Skibbereen\/Irland und arbeite f\u00fcr einen deutschen Nachrichtenblog, die NachDenkSeiten, und durch diese Arbeit bin ich wieder auf die Lage von Julian Assange aufmerksam geworden.<\/p>\n<p>Ich bin dieses Jahr zweimal nach London gereist und habe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48689\">einige Artikel zu diesem Thema<\/a> geschrieben. Zurzeit versuchen ein paar Freunde und ich, eine internationale Unterst\u00fctzungsgruppe f\u00fcr meinen Kollegen zu gr\u00fcnden, und wir sind auf der Suche nach Unterst\u00fctzung von verschiedenen Seiten.<\/p>\n<p>Das hat mich dazu veranlasst, mir Ihre Website anzuschauen, um zu sehen, wie Ihre Kampagne f\u00fcr Julian Assange aussieht, aber zu meiner \u00dcberraschung war die letzte Erw\u00e4hnung von Julian Assange, die ich finden konnte, von Ende 2012, und in einem fr\u00fcheren Blog nannten Sie ihn einen Heuchler, weil er Ecuador um Hilfe bat. Aber keine Kampagne f\u00fcr ihn und seine Freilassung. Warum ist das so? Wollen Sie eine Kampagne ins Leben rufen?<\/p>\n<p>Das Folgende scheint Ihr Grundsatzmanifest zu sein:<\/p>\n<p>\u201eErst wenn der letzte \u201eGewaltlose politische Gefangene\u201c freigelassen wurde, wenn die letzte Folterkammer geschlossen wurde, wenn die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen f\u00fcr die Menschen auf der Welt Wirklichkeit geworden ist, ist unsere Arbeit getan.\u201c<\/p>\n<p>Z\u00e4hlt Julian Assange nicht als Gewissensgefangener? Haben sich die Vereinten Nationen nicht f\u00fcr ihn eingesetzt und gefordert, dass seine willk\u00fcrliche Inhaftierung beendet wird und er entsch\u00e4digt wird?<\/p>\n<p>Fragen \u00fcber Fragen \u2026 Soweit ich das beurteilen kann, hat er f\u00fcr uns alle eine Menge Arbeit geleistet, indem er Verbrechen verschiedener Regierungen aufgedeckt hat.<\/p>\n<p>Julian Assange war sehr mutig, und jetzt scheint er das Opfer dieses Mutes zu sein.<\/p>\n<p>In diesem <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org.uk\/blogs\/campaigns\/chelsea-manning-human-rights-whistleblower-free\">Artikel auf Ihrer Website<\/a> \u00fcber Chelsea Manning loben Sie ihre Arbeit. Gilt das nicht auch f\u00fcr Julian Assange?<\/p>\n<p>Ihr Hauptsitz in einem Geb\u00e4ude mit dem treffenden Namen Human Rights Action Centre ist 4,5 km von der Botschaft Ecuadors entfernt. 30 Minuten mit dem Fahrrad, eineinhalb Stunden zu Fu\u00df, 10 U-Bahn-Stationen. Ist das eine unkomfortable N\u00e4he?<\/p>\n<p>Es tut mir leid, wenn meine Fragen ein blo\u00dfes Versehen behandeln und Sie sich dieser Situation einfach nicht bewusst sind. Ich bin bereit, Ihnen beim Aufbau einer Kampagne zu helfen. Ich habe Ihre Organisation immer bewundert und dass Sie sich f\u00fcr die Schwachen in dieser Welt einsetzen.<\/p>\n<p>Julian Assange scheint gesundheitlich angeschlagen zu sein, er hat die Sonne seit 6,5 Jahren nicht mehr gesehen. <a href=\"http:\/\/amp.washingtontimes.com\/news\/2019\/feb\/1\/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish\/\">amp.washingtontimes.com\/news\/2019\/feb\/1\/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish\/<\/a><\/p>\n<p>Haben Sie geh\u00f6rt, dass Mairead Maguire Julian Assange f\u00fcr den Friedensnobelpreis nominiert hat?<\/p>\n<p>Ich freue mich darauf, von Ihnen zu h\u00f6ren!<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n<p>Moritz M\u00fcller\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Schon am 6. Februar bekam ich die folgende, erstaunliche Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eLieber Moritz,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage bez\u00fcglich der Position von Amnesty International zu Julian Assange.<\/p>\n<p>Der Fall von Julian Assange ist ein Fall, den wir genau beobachten, an dem wir aber nicht aktiv arbeiten. Die Einstellung der schwedischen Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen gegen Julian Assange \u00e4ndert nichts an unserer Position zu den anderen Aspekten des Falles von Julian Assange, die darin besteht, dass Amnesty International (AI) Julian Assange nicht als Gefangenen aus Gewissensgr\u00fcnden betrachtet. AI ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden sollte, wo ihm aufgrund seiner Arbeit f\u00fcr Wikileaks ein reales Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen droht, auch in Bezug auf die wahrscheinlichen Haftbedingungen (obwohl unseres Wissens derzeit kein formelles Auslieferungsersuchen vorliegt).<\/p>\n<p>Wir haben die folgenden Erkl\u00e4rungen zu diesem Thema abgegeben:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2010\/12\/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2010\/12\/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2012\/09\/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2012\/09\/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa\/<\/a><\/p>\n<p>Wir hoffen, dies erkl\u00e4rt unseren Standpunkt.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n<p>Kommunikationsteam f\u00fcr Unterst\u00fctzer<\/p>\n<p>Amnesty International Sektion Gro\u00dfbritannien\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die originale, englischsprachige Version dieser Korrespondenz (2) befindet sich am Ende dieses Artikels.<\/p>\n<p>Ich habe dann nochmals nachgefragt, ob dies ihr Ernst sei, aber die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin bedeutete mir, dass sie zum Thema Assange leider nicht mehr sagen k\u00f6nne.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190312-WHs-in-Rain-AIUK_.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190312-WHs-in-Rain-AIUK_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Die \u201eConcerned Citizens\u201c sind dann einen Monat sp\u00e4ter mit ihren \u201eWhistleheads\u201c beim britischen AI-Hauptquartier aufgetaucht. Es regnete in Str\u00f6men. Wir hatten Schilder dabei, auf denen wir zum Schutz von Rede- und Informationsfreiheit und zum Schutz von Journalisten, Publizisten und Whistleblowern aufriefen. Julian Assange war nicht namentlich genannt.<\/p>\n<p>Die Reaktion der AI-Mitarbeiter bestand darin, im Erdgeschoss die Jalousien zu schlie\u00dfen und uns buchst\u00e4blich im Regen stehen zu lassen. Niemand bat uns zum Gespr\u00e4ch oder zumindest ins Foyer, um zu fragen, worauf wir hinauswollten.<\/p>\n<p>Am n\u00e4chsten Tag erschienen wir vor 9 Uhr morgens mit einem Whistlehead vor dem AI-Generalsekretariat, auch in London. Nach einiger Zeit kam tats\u00e4chlich der AI-Generalsekret\u00e4r Kumi Naidoo pers\u00f6nlich heraus und sch\u00fcttelte dem Whistlehead die Hand. Als dieser dann allerdings ein Assange-Flugblatt z\u00fcckte, machte der mutige Generalsekret\u00e4r auf dem Absatz kehrt und verschwand im Geb\u00e4ude.<\/p>\n<p>Schon damals schien mir, dass es bei AI Kr\u00e4fte und Personen geben muss, die \u00fcber dem Generalsekret\u00e4r stehen und die nicht unbedingt sichtbar sind.<\/p>\n<p>Die \u201eConcerned Citizens\u201c haben daraufhin am 5. April 2019 einen Offenen Brief an Kumi Naidoo verfasst, der unbeantwortet blieb. Der Offene Brief findet sich hier als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/190405-Open-Letter-to-Kumi-Naidoo.pdf\">angeh\u00e4ngtes PDF<\/a>.<\/p>\n<p>Am 10. Oktober schrieben die \u201eConcerned Citizens\u201c einen weiteren <a href=\"https:\/\/medium.com\/@athena2k\/2nd-open-letter-to-kumi-naidoo-8cb2c9f57dea\">Offenen Brief<\/a>, der die Dringlichkeit von Julian Assanges Situation in eindeutigen Worten schilderte.<\/p>\n<p>Am 31. Oktober 2019 erschien auf den NachDenkSeiten ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56074\">Artikel von mir<\/a>, der beschreibt, wie die \u201eConcerned Citizens\u201c auf einem Diskussionsabend von Amnesty International mit Kumi Naidoo in Br\u00fcssel erschienen. Er fragte, nachdem 10 Minuten mit dem sprichw\u00f6rtlichen Elefanten im Raum verstrichen waren: \u201eWas k\u00f6nnen wir sonst noch tun?\u201c<\/p>\n<p>Immerhin f\u00fchrte diese Aktion zu einem Treffen zwischen AI-Flandern-Offiziellen und einigen \u201eConcerned Citizens\u201c. Allerdings gab es bei dieser Begegnung wohl vor allem Situationskomik, z.B. als einer der AI-Vertreter Julian Assange als Whistleblower bezeichnete, der er eindeutig nicht ist.<\/p>\n<p>Whistleblower sind Menschen, die im \u00fcbertragenen Sinne eine Warnpfeife blasen, weil sie in der Organisation, f\u00fcr die sie arbeiten, illegale oder gef\u00e4hrliche Vorg\u00e4nge bemerken. Chelsea Manning und Edward Snowden fallen in diese Kategorie, wohingegen es sich bei Julian Assange um einen Publizisten handelt, der Informationen von Whistleblowern der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht hat. Bei den \u201eConcerned Citizens\u201c blieb nach diesem Treffen eher Ratlosigkeit zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Anfang Dezember 2019 verschwand AI-Generalsekret\u00e4r Kumi Naidoo dann aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden von der Bildfl\u00e4che und AI blieb f\u00fcr einige Monate f\u00fchrungslos. Im letzten Dezember hat er den ersten Teil <a href=\"https:\/\/www.polity.org.za\/article\/letters-to-my-mother-the-making-of-a-troublemaker-kumi-naidoo-2022-12-06\">seiner Memoiren<\/a> vorgestellt. Manchmal hoffte ich, dass er seine Rolle auf dem AI-Posten nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb zur\u00fcckzog, aber ich kann ihn nicht abschlie\u00dfend einsch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Damit war das Thema AI in Bezug auf Julian Assange erst einmal auf Eis gelegt. Weder in der einen Woche im Februar 2020, als am Woolwich Crown Court \u00fcber die m\u00f6gliche Auslieferung Assanges verhandelt wurde, noch in den vier Wochen, als ich im Oktober 2020 am Old Bailey in London den Fall verfolgte, habe ich eine Spur von einem AI-Vertreter gesehen.<\/p>\n<p>AI protestierte und lamentierte zwar ein bisschen, dass ihnen kein Zugang zum Gerichtssaal, weder in Person noch virtuell, gew\u00e4hrt wurde, aber keine als AI-Vertreter erkennbare Person stand wie wir oder Repr\u00e4sentanten von Reporter ohne Grenzen (auch diese Organisation ist an anderer Stelle einen beleuchtenden Artikel wert) am Eingang zur Besuchergalerie an. Auch vor dem Old Bailey habe ich weder einen AI-Vertreter gesehen noch von einem geh\u00f6rt. Das AI-Generalsekretariat in Clerkenwell ist ca. 15 Minuten Fu\u00dfweg vom Old Bailey entfernt.<\/p>\n<p>Ende November 2020 wurde dann dieser <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67412\">Offene Brief<\/a> an Amnesty International Deutschland (AID) geschickt. In diesem Brief wird Julian Assanges Situation und was sich die Unterzeichner von AID w\u00fcnschen bzw. von einer Gefangenenhilfsorganisation erwarten, sehr detailliert erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Dieser Artikel mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267\">\u201eDer beschr\u00e4nkte Debattenraum \u2013 Amnesty International und der Fall Julian Assange\u201c<\/a> besch\u00e4ftigte sich Ende Januar 2021 mit dem Antwortschreiben von AID. Die Autoren <strong>Ansgar Schneider<\/strong> und <strong>Thespina Lazaridu <\/strong>\u00fcben Kritik an dem, in ihren Augen, immer noch unzureichenden Einsatz f\u00fcr Julian Assange und dass die Wortwahl den tats\u00e4chlichen Sachverhalt verschleiert bzw. abmildert. Au\u00dferdem wird weiterhin eine sogenannte \u201eUrgent Action\u201c (Dringende Aktion) von AI(D) gefordert.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt bei Amnesty International UK wie auch bei Amnesty International Deutschland sehr engagierte Mitglieder und sicher auch Mitarbeiter, die um die Lage von Julian Assange besorgt sind. Auch f\u00fcr diesen Personenkreis scheinen die scheibchenweise wohldosierten Einw\u00fcrfe der h\u00f6heren AI-Ebenen bez\u00fcglich Julian Assange zu erfolgen. Wie auch Mohamed Elmaazi schreibt, scheint die AI-F\u00fchrungsebene nicht v\u00f6llig losgel\u00f6st von der Meinung der Basis zu sein. Hier muss man ansetzen, nicht nur im Fall Assange.<\/p>\n<p>Mitglieder k\u00f6nnen, wie unsere Leser, Briefe an den Vorstand schreiben und wie die Mitglieder aus Twickenham und Richmond mehr Transparenz, nicht nur bei der Designierung des \u201ePrisoner of Conscience\u201c-Status, verlangen. Es geht hier um Julian Assange, aber auch darum, diese mit wohlmeinenden Zielen gegr\u00fcndete Organisation zu reformieren und die Beschr\u00e4nkung des Debattenraums aufzuheben.<\/p>\n<p>Die gute Arbeit, die AI in vielen Bereichen leistet, ist zu wichtig, als dass man das Weiterbestehen der Organisation nicht als Mitglied selbst in die Hand nehmen sollte. Man kann auch mit Austritt drohen. AID hat nach eigenen Angaben immer noch 180.000 Mitglieder. Diese Menschen sollten doch etwas bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bei manchen AI-Mitgliedern, die ich kenne, habe ich den Eindruck, dass durch die Mitgliedschaft und das Beitr\u00e4ge Zahlen das eigene Denken zu kurz kommt. Man \u00fcberl\u00e4sst der F\u00fchrung die Verantwortung, macht vielleicht noch bei Aktionen mit, aber da AI ja auf der Seite der \u201eGuten\u201c steht, braucht man weiter nichts zu tun oder schaut lieber nicht genau hin, wenn etwas nicht zusammenpasst. Dann spricht oder schweigt AI auch f\u00fcr einen selbst. Dieses Muster gibt es nat\u00fcrlich in allen gro\u00dfen Organisationen, und von mir selbst kenne ich das ebenfalls.<\/p>\n<p>Demokratie ist anstrengend, weil man sich nicht einfach zur\u00fccklehnen kann, aber bis jetzt erscheint es mir noch als die angenehmste Form, ein Gemeinwesen zu organisieren. Man kann nat\u00fcrlich auch den Eindruck bekommen, dass bei AI oder insgesamt Hopfen und Malz verloren sind, aber davon l\u00e4sst man sich besser nicht leiten, weil man dann die Initiative und den Lebensmut verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Mahnwachen f\u00fcr Julian Assange und die Pressefreiheit gehen gleichm\u00e4\u00dfig weiter und man kann dort interessante Menschen treffen in diesen desolaten Zeiten. Auf <a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#aktionsuebersicht\">FreeAssange.eu<\/a> gibt es die n\u00f6tigen Infos.<\/p>\n<p><em>Anhang:<\/em><\/p>\n<p>(1) AIUK-Antwort an NachDenkSeiten-Leser Ende November 2022:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDear \u2026..<\/p>\n<p>Thank you for your email.<\/p>\n<p>Amnesty has done a wide range of work on Julian Assange\u2019s case, in the UK and globally, which you can read about at;<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/search\/julian%20assange\/?sort=date-desc\">amnesty.org\/en\/search\/julian%20assange\/?sort=date-desc<\/a>. We plan to continue that work. AIUK will continue to comment in the media, and share actions issued by the International Secretariat (our international headquarters) with activists.<\/p>\n<p>You can read out last comment on Julian Assange\u2019s case, from the 17th of June, here;<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2022\/06\/uk-us-home-secretarys-certification-of-assange-extradition-puts-him-at-risk\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2022\/06\/uk-us-home-secretarys-certification-of-assange-extradition-puts-him-at-risk\/<\/a><\/p>\n<p>Previously we had commented that certifying Assange\u2019s extradition puts him at great risk and \u201cwould pose grave threat to press freedom-<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2022\/04\/uk-certifying-assanges-extradition-puts-him-at-great-risk-and-would-pose-grave-threat-to-press-freedom\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2022\/04\/uk-certifying-assanges-extradition-puts-him-at-great-risk-and-would-pose-grave-threat-to-press-freedom\/<\/a><\/p>\n<p>As noted from our recent 2022 AGM (which you can read on pages 8 and 9 of the Notice of the 2022 Annual General Meeting at<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org.uk\/files\/2022-04\/Notice%20of%202022%20AGM%20A5%20booklet%20lores%20web.pdf\">amnesty.org.uk\/files\/2022-04\/Notice%20of%202022%20AGM%20A5%20booklet%20lores%20web.pdf<\/a>);<\/p>\n<p>Amnesty current plans: We receive many requests to campaign on specific individuals and have to make difficult choices, which are informed by an assessment of AIUK\u2019s added value. Julian Assange is experiencing an egregious threat to his human rights and Amnesty is calling for the US to drop the charges against him and for him not to be extradited to the US. However, his case is well-supported by effective campaign groups and our assessment is that AIUK\u2019s ability to make a significant difference on his case is less than on the case of other lesser-known people for whom Amnesty is one of only a few, if not the only, voice in their defence. A recent external evaluation of our \u201cBrave\u201d campaign on Human Rights Defenders (HRDs) found that AIUK should look to involve lesser-known HRDs in future campaigns<\/p>\n<p>We are preparing a major campaign this year as we expect the Government to propose new legislation to undermine the Human Rights Act. We have previously worked with people who have used the Human Rights Act to show its relevance to everyday life, for instance the families of the victims of Hillsborough. It is not clear whether the issues involved in the Julian Assange case would supplement or detract from broader campaigning in defence of the HRA.<\/p>\n<p>Thank you, again, for your email.<\/p>\n<p>Kind Regards,<\/p>\n<p>Charlie<\/p>\n<p>Supporter Communications Officer<\/p>\n<p>Amnesty International UK,<\/p>\n<p>The Human Rights Action Centre,<\/p>\n<p>17-25 New Inn Yard,<\/p>\n<p>London<\/p>\n<p>EC2A 3EA\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(2) E-Mail-Korrespondenz zwischen MM und AIUK:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDear Amnesty International Staff,<\/p>\n<p>My Name is Moritz M\u00fcller, and I live in Skibbereen\/ Ireland for the last 25 years and I work for a German news blog, the NachDenkSeiten and through that work, the predicament of Julian Assange has come to my attention again. I have travelled to London twice this year, and wrote a couple of articles <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48689\">nachdenkseiten.de\/?p=48689<\/a> on the subject.<\/p>\n<p>At the moment a few friends and myself are trying to set up an international support group for my colleague, and we are looking for support in different quarters.<\/p>\n<p>That led me to look at your website, to see what your campaign for Julian Assange looks like, but to my surprise the last mention of Julian Assange I could find was from the end of 2012, and in an earlier blog you called him a hypocrite, for asking Ecuador for help. But no campaign for him and his release. Why is that? Do you want to set up a campaign?<\/p>\n<p>The following seems to be your mission statement:<\/p>\n<p>\u201cOnly when the last prisoner of conscience has been freed, when the last torture chamber has been closed, when the United Nations Universal Declaration of Human Rights is a reality for the world\u2019s people, will our work be done.\u201d<\/p>\n<p>Does Julian Assange not count as a prisoner of conscience? Did the UN not speak out in his favour, and demand that his arbitrary detention be ended and he be compensated?<\/p>\n<p>Question over questions\u2026 From what I can see, he has done a lot of work for all of us exposing crimes of various governments.<\/p>\n<p>Julian Assange has been very courageous, and now he seems to be the victim of that courage.<\/p>\n<p>In this article on your site about Chelsea Manning, <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org.uk\/blogs\/campaigns\/chelsea-manning-human-rights-whistleblower-free\">amnesty.org.uk\/blogs\/campaigns\/chelsea-manning-human-rights-whistleblower-free<\/a> you praise her work. Does that not also apply to Julian Assange?<\/p>\n<p>Your headquarters in a building aptly named Human Rights Action Centre are 4.5 mls from the Embassy of Ecuador. 30 min by bicycle, an hour and a half on foot, 10 tube stations. Is that too close too home?<\/p>\n<p>I am sorry if my questions are dealing with a mere oversight and you are just not aware of this situation. I am willing to help you set up a campaign. I always admired your organisation and that you speak up for weak people in this world.<\/p>\n<p>Julian Assange\u2019s health seems to be failing, he has not seen the sun in 6 and a half years. <a href=\"http:\/\/amp.washingtontimes.com\/news\/2019\/feb\/1\/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish\/\">amp.washingtontimes.com\/news\/2019\/feb\/1\/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish\/<\/a><\/p>\n<p>Did you hear, that Mairead Maguire nominated Julian Assange for the Peace Nobel Prize?<\/p>\n<p>I am looking forward to hearing from you!<\/p>\n<p>Regards,<\/p>\n<p>Moritz M\u00fcller\u201c<\/p>\n<p>\u201eDear Moritz,<\/p>\n<p>Thank you for your query regarding Amnesty International\u2019s position on Julian Assange.<\/p>\n<p>Julian Assange\u2019s case is a case we\u2019re monitoring closely but not actively working on. The dropping of the Swedish investigation into the rape allegations against Julian Assange doesn\u2019t significantly alter our position on the other aspects of Julian Assange\u2019s case, which is that Amnesty International (AI) does not consider Julian Assange to be a Prisoner of Conscience. AI does however, continue to believe that he should not be extradited to the USA, where he faces a real risk of serious human rights violations, including in relation to the likely conditions of his detention, due to his work with Wikileaks (although as far as we know at this point there is no formal extradition request).<\/p>\n<p>We have issued the following statements on this issue:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2010\/12\/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2010\/12\/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2012\/09\/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2012\/09\/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa\/<\/a><\/p>\n<p>We hope this explains our position.<\/p>\n<p>Kind regards,<\/p>\n<p>Supporter Communications Team<\/p>\n<p>Amnesty International UK Section\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Julian Assange mittlerweile seit \u00fcber zw\u00f6lf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterst\u00fctzern gibt, tut sich die gr\u00f6\u00dfte Gefangenenhilfsorganisation auff\u00e4llig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht f\u00fcr alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitb\u00fcrger, Journalistenkollegen und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93333\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":93334,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[35,198,126,200],"tags":[1041,681,282,2163,305,3277,1415],"class_list":["post-93333","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-soziale-bewegungen","tag-amnesty-international","tag-assange-julian","tag-buergerproteste","tag-gefaengnis","tag-menschenrechte","tag-politische-haft","tag-pressefreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/230202_moritz_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93333"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93337,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93333\/revisions\/93337"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/93334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}