Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Im Kriegsfall ganz vorn<\/strong> und: „Wir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren“<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr erhellendes Interview. Kornblum gibt ohne weiteres zu, dass das Ziel der US-Politik ist, einen Wiederannäherung Deutschlands und Russlands für immer unmöglich zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: „Ein Ausdruck des Neokolonialismus”<\/strong> und: Ukraine-Solidarität in Südamerika: Realitätscheck für Olaf Scholz<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Oh, ein Wunder, in der bellizistischen Grünen-taz, in der alles neben den Forderungen nach Waffen, mehr Waffen und noch mehr Waffen und einem (nicht näher definierten) Sieg der Ukraine schon die Idee, mit Russland zu verhandeln, als Sakrileg gilt, müsste Reinecke eigentlich gesteinigt werden. Und das wird er auch, weiter unten in den Leserkommentaren. Dabei nennt er Verhandlungen leider nur den “Plan B”, obwohl sie Plan A sein sollten; aber er schlägt einen realistischen Ausweg vor, der die Ukraine Land und Macht kosten wird, aber viele, viele Menschenleben bewahren könnte. Nebenbei räumt er noch mit der Grünen Lebenslüge bzw. Lüge auf, dass die Ukraine bei den Verhandlungen das Heft in der Hand hätte: ein Land, dass auf Gedeih und Verderb von “westlicher” Unterstützung vor allem aus den USA abhängig ist und ohne Hilfe keine zwei Wochen überleben könnte, kann natürlich von den Geld- und Waffenlieferanten gezwungen werden zu verhandeln und bestimmte schwer akzeptable Ergebnisse zu schlucken. Eigentlich ist der ganze Artikel ein einziges Eingeständnis, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine lediglich zu einem jahrelangen Abnutzungskrieg führen und das Leiden verlängern, dass also die Politik der Grünen völlig auf dem Holzweg ist.<\/em><\/p>\n dazu auch: RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?<\/strong> und: Frieden für die Ukraine: Mehr Lula wagen!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier klingt in der taz sogar Kritik an den Grünen durch, die aber nicht nur als Teil der Bundesregierung lügen, sondern als ursprüngliche Verursacher des Monstrums Hartz IV daran Schuld haben, dass Menschen nur 5,70 Euro am Tag zum Essen haben. Womit bekanntermaßen nicht nur gesundes Essen unmöglich zu finanzieren ist, sondern viele Leute nicht einmal überhaupt die notwendigen Lebensmittel kaufen können, gesund hin oder her.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein lesenswertes Interview. davon können wir einiges lernen. Auch für die eigene, Sprachpraxis, auch bei den NachDenkSeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Waffenhunger der ukrainischen Führung scheint grenzenlos. Kaum haben die USA und Deutschland verkündet, der Ukraine »Leopard«- und »Abrams«-Panzer zu liefern, fordert der ukrainische Präsident Selenskij Kampfjets und Raketen. Zwar hat Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Doch wie glaubhaft ist das, nachdem er schon mehrfach rote Linien gezogen hat, nur um sie wenig später zu überschreiten? Erste Gespräche zwischen NATO-Chef Stoltenberg und Selenskij über die Lieferung von F-35-Atombombern laufen wohl schon, und sowohl die USA als auch Frankreich schließen nicht aus, der Ukraine Kampfjets zu liefern.
\n»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«, entschlüpfte es der deutschen Außenministerin auf einer Versammlung des Europarats. Weiß Frau Baerbock nicht, was sie da sagt? Oder will sie demnächst auch deutsche Soldaten zur Begleitung deutscher Panzer in die Schlacht gen Russland schicken, da für die Ausbildung ukrainischer Soldaten die Zeit fehlt? Oder wurden wir alle getäuscht und diese Ausbildung hat längst stattgefunden, da man schon vor Monaten entschieden hat, »Leopard«-Panzer zu liefern?
\nSo oder so: Ohne ein direktes Eingreifen der NATO wird die Ukraine ihr Ziel, die russischen Truppen auch aus dem Donbass und von der Krim zu vertreiben, kaum erreichen. »Ein Sieg ohne Luftwaffe ist kaum vorstellbar«, bringt es der ukrainische Vizeaußenminister und Bandera-Verehrer Melnyk auf den Punkt.
\nDer Westen wird sich also entscheiden müssen: Wird er für einen Sieg der Ukraine russisches Roulette spielen und einen Atomkrieg riskieren? Oder werden die USA und die NATO noch zur Vernunft kommen und die Ukraine dazu bringen, einen Kompromissfrieden zu akzeptieren? Aber wie zynisch ist es dann, die ukrainische Führung jetzt durch immer neue Waffenlieferungen zu ermutigen, weitere Zigtausende, vielleicht Hunderttausende Menschen in den Tod zu schicken?
\nWir sind auf einer abschüssigen Bahn, die in einem Weltkrieg und einer atomaren Apokalypse enden kann. Und klar ist auch: Für einen Kriegseintritt müsste der Westen jene »Werte« opfern, die bislang zur Rechtfertigung des Krieges herangezogen werden, allen voran Meinungsfreiheit und Demokratie. Denn ein solcher Schritt in den Abgrund ließe sich der Bevölkerung auch bei fortgesetzter Medienpropaganda wohl kaum schmackhaft machen.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt<\/a>\n
\nIm Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nKornblum: Meiner Meinung nach haben Deutschland und Russland immer noch mehr gemeinsam, als man denkt. Vor allem, weil sie für mehrere hundert Jahre irgendwie außerhalb des Mainstreams europäischer Politik und Kultur blieben. Ich habe das selbst erlebt: Wenn Russen und Deutsche sich begegnen, dann ist da immer ein Gefühl gemeinsamer Identität – gegen die großen atlantischen Mächte.
\nViele Amerikaner teilen übrigens nicht die weitverbreitete deutsche Sicht, Frieden in Europa sei ohne Russland nicht möglich. Bin ich daher besorgt über das deutsche Verhalten gegenüber Russland? Ja, das bin ich. Irgendwie hat die Berliner Regierung immer noch nicht verstanden, worum es heute geht. Sprechen Sozialdemokraten über die Ukraine-Politik ihres Kanzlers, dann benutzen sie gerne ein Wort: „Klugheit“.
\nDank Olaf Scholzens Kurs würde die Nato keine Kriegspartei und Putin zündete keine Atombombe, sagen sie dann. Das verstört mich wirklich. Soll das solidarisch sein? Die USA haben Milliarden Dollars zur Bewaffnung eines europäischen Landes, der Ukraine, ausgegeben. Sie liegt weit weg von unseren Ufern, ist aber von einem anderen europäischen Land, Russland, angegriffen worden. Hätten die USA das nicht getan, die EU stünde vor einem Zusammenbruch.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Berichterstattung in Deutschland über den Krieg in der Ukraine gerät in eine immer stärkere Schieflage. Man bekommt den Eindruck, dass eine wachsende Zahl von Journalisten und Journalistinnen sich nicht mehr als Berichterstatterinnen und Kommentatoren verstehen, sondern als Influencer.
\nEs geht nicht mehr um das pro und contra zu jedem einzelnen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine und zur Frage, wie das Sterben so schnell wie möglich beendet werden kann. Es geht um Bekenntnisse. Die möglichst laute Forderung nach Panzern – und absehbar auch nach den von der Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen bis hin zu einer Flugverbotszone -, ersetzt die nüchterne Auseinandersetzung mit der Frage, was verantwortungsvolles Handeln ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bedeutet. Panzer-Politik und Panzer-Journalismus beherrschen die Schlagzeilen der Zeitungen, die Fernseh-Nachrichten und die talk-shows.
\nWer nach dem Sinn von Panzer-Lieferungen fragt, wer nach den Zielen fragt, die damit erreicht werden sollen, wer auf Risiken und Gefahren hinweist, die mit der Lieferung von Panzern verbunden sind, der wird in die Ecke gestellt und muss sich vom hohen moralischen Ross herab belehren lassen. Das geht nicht selten bis hin zu persönlichen Angriffen, die beleidigend, ja verleumderisch sind. Ein besonders übles Beispiel dafür ist, wie der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, heute Vize-Aussenminister der Ukraine, am vergangenen Wochenende Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag angegriffen hat.
\nBegründungspflichtig ist nicht mehr die Lieferung von immer mehr Waffen. Wer verantwortlich abwägt, dem werden mangelnde Solidarität mit der Ukraine vorgeworfen. Motto scheint immer stärker zu sein, deutsche und europäische Politik vorsorglich dafür verantwortlich zu machen, dass die Ukraine ihre selbst erklärten Ziele militärisch nicht erreichen kann. Da werden Sündenböcke erfunden, damit man sie später jagen kann. Gegen die Einschätzung vieler sachkundiger Beobachter soll die Illusion eines militärischen Siegs der Ukraine gegen Russland aufrecht erhalten werden, koste es noch so viele Menschen in der Ukraine das Leben.
\nDie Risiken und Gefahren, die für Deutschland und Europa – nicht für die USA – aus einer solchen Politik entstehen, werden ausgeblendet, verdrängt oder geleugnet. Wer über Risiken und Gefahren spricht, wird moralisch diskreditiert, als feige oder defätistisch gebrandmarkt, übertroffen nur noch vom Vorwurf, ein Pazifist zu sein.
\nQuelle: Christoph Habermann in Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Linke fordert die Bundesregierung auf, die Aufklärung der Anschläge voranzutreiben und Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen abzulegen.
\nSevim Dagdelen, Linke-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato, fordert von der Bundesregierung mehr Aktivität bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung muss dringend ihren Willen zur Aufklärung über die Urheberschaft für diesen beispiellosen Angriff auf die deutsche Energiesouveränität unter Beweis stellen und vorantreiben sowie gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen ablegen. Das bisherige Zuwarten Berlins kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung gleich.“ Hintergrund der Forderung ist eine Aussage von Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin der US-Regierung. Nuland hatte vergangene Woche bei einer Anhörung im US-Kongress zum Anschlag gesagt: „Senator Cruz, genau wie Sie bin ich, und ich denke, auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.“
\nCruz hatte Nuland gefragt, ob die von ihm vor dem russischen Angriff vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 den russischen Angriff auf die Ukraine verhindert hätten. Dies hätten ihm im Januar 2022 sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch die polnische Regierung damals signalisiert. Nuland sagte, sie glaube, dass das frühzeitige Aus für Nord Stream 2 „Putin nicht gestoppt“ hätte: „Ich glaube nicht, dass wir diesen Krieg verhindert hätten, wenn die Europäer schneller bei Nord Stream 2 tätig geworden wären – obwohl auch ich mir das gewünscht hätte.“ Es sei aber wichtig gewesen, dass „mit dem Tag, da der Krieg begann, die Deutschen die Pipeline gestoppt“ hätten. Dagdelen zu der Aussage: „Die offene Freude der US-Unterstaatssekretärin Nuland über die Terrorattacke ist entlarvend.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine »Charmeoffensive«: So hatten Politik und Medien zu Jahresbeginn das peinlich schleimige Auftreten von Frank-Walter Steinmeier beim Amtsantritt seines brasilianischen Amtskollegen schöngeredet. Der Bundespräsident habe es doch tatsächlich geschafft, noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zur Amtseinführung einen Gesprächstermin bei Luiz Inácio Lula da Silva zu ergattern, hörte man: ein Privileg! Nach dem Treffen strahlte Steinmeier in die Kameras, tätschelte Lulas Unterarm, betonte gönnerhaft, es sei »gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne«: So sehen enge Partner aus, nicht wahr? Olaf Scholz hat am Montag nun die Berliner »Charmeoffensive« fortgeführt: »Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist«, schnulzte der Kanzler – und seine Entourage prahlte stolz, Scholz sei der erste auswärtige Regierungschef, den Lula nach seinem Amtsantritt in Brasília empfange: Wie nahe steht man sich doch! Enge Partner? Lula hat die schmierige Anwanzerei, neben Scholz vor der versammelten Presse stehend, mit einer doppelten Ohrfeige beantwortet. Munition für die Ukraine? Brasilien hat Geschosse für den Flugabwehrpanzer »Gepard«, seit es ihn zum Schutz seiner Stadien bei der Fußball-WM 2014 erwarb. Es ist aber nicht bereit, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen, und rückt die Munition deshalb nicht raus. »Brasilien ist ein Land des Friedens«, erklärte Lula – und das heißt im Umkehrschluss: Deutschland, das sich so gern als angebliche Friedensmacht inszeniert hat, ist heute ein Land des Kriegs.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDeutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern. Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nLateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
\nDie Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien, also in die drei politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Südamerikas, ist zu einem Realitätscheck geworden. Alle drei Länder sind progressiv regiert, die Präsidenten kommen aus Parteien, die Scholz’ Sozialdemokratie nahestehen – aber beim Versuch, sie in die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine einzubinden, beißt Scholz auf Granit.
\nZwar haben alle drei Länder in der UN-Vollversammlung Anfang März 2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, auch wenn Gabriel Boric in Chile und Luis Inácio Lula da Silva in Brasilien da noch gar nicht im Amt waren. Aber keines von ihnen ließ sich in die internationalen Sanktionen gegen Russland einbinden, und nicht nur die drei, sondern vermutlich kein einziges lateinamerikanisches Land würde heute Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen.
\nDas liegt nicht daran, dass die drei Regierungen ideologisch irgendwelche Bedenken gegen das Recht auf Verteidigung hätten, der Meinung wären, es sei in Ordnung, Nachbarländer zu überfallen, oder Putins antiliberalem völkisch-machistischem Ideenersatz etwas abgewinnen könnten.
\nWas bei diesem Besuch aufscheint, insbesondere bei der bemerkenswerten Pressekonferenz von Scholz und Brasiliens Lula da Silva, ist etwas anderes:
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen. (…)
\nKlüger, als nur mehr Waffen zu fordern und von einem „regime change“ in Moskau zu träumen, ist es, einen Plan B für einen langen Krieg zu entwickeln. Der heißt Diplomatie. Wer da an gemütliche Gespräche oder einen Friedensvertrag denkt, liegt falsch. Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
\nDie von Scholz unterstützte Botschaft Xis an Putin, bloß keine Atomwaffen einzusetzen, hat Moskaus nukleare Drohung Glaubwürdigkeit und damit Macht gekostet. Das ist vielleicht mehr wert als eine gewonnene Schlacht. Dass Waffen und Diplomatie ein Widerspruch sind, ist ein Kurzschluss deutscher Debatten, in denen Moral oft realpolitischen Verstand ersetzt.
\nDer Plan B wäre das offensive Angebot der Nato, zu verhandeln. Das könnte Putin unter Druck setzen und der russischen Elite irgendwann als Notausgang erscheinen. Es wäre einen Versuch wert.
\nDas Szenario für einen kalten Frieden lautet Land gegen Sicherheit. Die Krim und der Donbass bleiben russisch besetzt. Die Nato wird dafür Kyjiw verlässliche Sicherheitsgarantien geben müssen, die de facto einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen. Das wäre kein Friede, nur ein Waffenstillstand, den beide Seiten für Aufrüstung nutzen. Ein eingefrorener Krieg, so wie in Abchasien, Transnistrien und Südossetien.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.
\nDie RAND Corporation, eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA, insbesondere in Bezug auf militärische und internationale Angelegenheiten, kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile bringt. RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.
\nDie aktuelle Studie kritisiert, dass sich die politische Debatte in Washington „zu eng auf eine Dimension des Kriegsverlaufs konzentriert“. Die Interessen der Ukraine seien andere als die der USA. Während „die territoriale Kontrolle für die Ukraine immens wichtig“ sei, „ist sie für die Vereinigten Staaten nicht die wichtigste Dimension für die Zukunft des Krieges“. Die Autoren Samuel Charap und Miranda Priebe kommen zu dem Schluss, „dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation hin zu einem Russland-Nato-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges eine höhere Priorität für die Vereinigten Staaten haben“ als die Rückgewinnung der territorialen Kontrolle durch die Ukraine. Im Ergebnis sieht die Analyse zunächst einen Waffenstillstand und schließlich ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien als die für die US-Interessen vorteilhafteste Lösung. Nachdem ein „absoluter Sieg“ einer der Parteien sehr unwahrscheinlich sei, sollten die aktuellen Frontlinien eingefroren werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nBrasiliens Präsident Lula da Silva will einen Friedensclub gründen. Deutsche Journalisten reagieren mit Unterstellungen darauf. Ein Gastbeitrag von Johannes Varwick.
\nDer frisch gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva bietet sich als Vermittler im Ukraine-Krieg an und regt an, einen „Friedensclub“ zu gründen. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen könne. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erwähnt er China, Indien und Indonesien – diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen.
\nRussland habe den Fehler begangen, „in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte Lula. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“ Man wisse nicht genau, warum der Krieg begonnen worden sei, aber einige sagten, „der Krieg habe begonnen, weil die Ukraine in die Nato“ wolle. Für eine Lösung des Konfliktes müsse mithin über die Ursachen und Hintergründe geredet werden. Lula ist also recht klar in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges, aber weniger eindeutig bei der im Westen vorherrschenden Lesart, auf russische Interessen sei zu wenig Rücksicht genommen worden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst treffen Alltagshelden auf staatlichen Sparwahn und Respektlosigkeit. Verhandelt wird über das Gehalt von 2,5 Millionen Beschäftigten: Müllwerker, Krankenpfleger, Busfahrer, Erzieher, Klarwerksmitarbeiter, Ärzte, Juristen und so weiter. Ohne sie würde unser Alltag nicht funktionieren.
\nIhr Reallohn ist durch den Preisschock geschrumpft. Gerade in den unteren Tarifstufen sind die Löhne ohnehin niedrig – Erzieher, Busfahrer und Krankenpfleger liegen in der Regel unter dem deutschen Medianlohn von 3.550 € brutto. Die Helden des Alltags verdienen unterdurchschnittlich, seit Jahren wird geknausert, um in der Staatskasse zu sparen. Die letzte Tarifrunde liegt zweieinhalb Jahre zurück, mitten in der Pandemie. Das Ergebnis damals: Eins-Komma-Paar-Gequetschte Prozent. Dafür wurde kräftig geklatscht, als sie uns in der Pandemie mit Überstunden und eigenem Ansteckungsrisiko den Arsch gerettet haben – für viele ein Zeichen von Hohn, nicht von Respekt. Respekt bedeutete mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Und mehr Kollegen! An allen Ecken und Enden fehlt nämlich Personal, schätzungsweise rund 360.000 Beschäftigte – von der Kita bis zum Krankenhaus.
\nKein Wunder also, dass die Gewerkschaften hohe Forderungen stellen. Das Geklatsche und Gespare ist man satt. 10,5 Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, Laufzeit: 12 Monate. Für den Müllwerker und die Erzieherin bedeuten die 500 Euro sogar mehr als 10,5 Prozent.
\nAm Verhandlungstisch sitzen den Gewerkschaften gegenüber: die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser verhandelt für den Bund und ist die prominenteste am Tisch. Sie gibt die Richtung vor. Im Interview vor der ersten Verhandlungsrunde trat die Ministerin mächtig auf die Erwartungsbremse: »Die nun verkündeten Forderungen der Gewerkschaften treffen bei Bund und Kommunen auf eine angespannte Haushaltslage«, so Faeser. Entsprechend endete die erste Verhandlung ergebnislos. VKA und Faeser hatten nicht einmal ein Angebot dabei. Respekt plakatieren, aber nach 2,5 Jahren Heldentaten nicht einmal ein Angebot dabei zu haben? Passt nicht zusammen.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n<\/li>\n
\nReicht das Bürgergeld für gesundes Essen? Sechs Ministerien ringen um die Antwort – das Problem darf bloß nicht zu groß erscheinen.
\nDie Botschaft war eigentlich unmissverständlich. Mitten im reichen Deutschland gebe es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“, bilanzierte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums (BMEL) 2020 in einem Gutachten. Knapp drei Jahre vergingen, bis mit dem Grünen Cem Özdemir ein erster Minister ähnlich deutliche Worte fand – allerdings nur dann, wenn er sich mit dem Rest der Bundesregierung nicht abstimmen musste, wie zuletzt in einem Gastbeitrag für die Welt, in dem er „Ernährungsarmut“ als Problem benannte.
\nDie Ampelkoalition als Ganze tut sich damit nämlich schwer. Das belegen eindrucksvoll jene zwei Wochen im vergangenen Herbst, in denen insgesamt sechs Ministerien die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion abstimmten. Darin ringen sie um politisch korrekte Formulierungen und wollen nicht anerkennen, was wissenschaftlich vom Beirat klar beschrieben ist.
\nNach einer Informationsfreiheitsanfrage liegen der taz jetzt die Unterlagen des Abstimmungsprozesses vor: Rund 50 E-Mails mit Textentwürfen und Kommentaren, die zwischen den Ministerien hin- und hergingen. Sie ermöglichen seltene Einblicke in die Ministerialbürokratie.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMit der tragischen und historisch gesehen skandalösen Allein-Entscheidung der Schweizer Regierung im Februar 2022, entgegen der Schweizer Neutralität die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen, hat diese Regierung auch die Funktion der Schweiz als neutrale Vermittlerin massiv beschädigt. Und sie hat auch den Platz Genf als bewährten Verhandlungsort definitiv abgewertet. Bereits hat das spürbare Auswirkungen – und betroffen sind wie immer bei Sanktionen vor allem die Unterschichten und die Armen. Der hier folgende Beitrag aus Syrien von Karin Leukefeld zeigt, wie das funktioniert.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zeit beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Thema „Unsere Corona-Fehler“. Darin Bekenntnisse von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten. Ich habe mich geirrt ist eine Sammlung von Statements überschrieben. Häufig liest man da heraus, dass man im Nachhinein klüger geworden sei, eine beliebte Floskel, um dem Eingeständnis des Irrtums die Angriffsfläche zu nehmen, um das eigene schuldhafte Verhalten zu relativieren.
\nMan hört jetzt auch oft von den Verantwortlichen, dass sie dies und jenes nicht mehr so machen würden, also zum Beispiel die Schulen und Kitas zu schließen oder die Spielplätze. Doch Zweifel an diesem Lerneffekt sind angebracht, da es doch immer darauf ankam, was öffentlich durchsetzbar war. Der Stand der Erkenntnis spielte nie eine Rolle. Man verzichtete sogar aktiv darauf, das Wissen, das man hat, zu nutzen und dort, wo Wissen fehlt, es durch Forschung Schritt für Schritt zu verbessern. Stattdessen erfand man einfach Realitäten, indem man zum Beispiel Modellen vertraute, deren Aussagekraft aufgrund der vielen Annahmen schlichtweg unbrauchbar war. Dennoch nahm man stets das schlimmste Szenario als Begründung für politische Entscheidungen.
\nKurzum: es war eben möglich, das alles zu tun und deshalb hat man es getan. Dafür gibt es auch einen schönen Beleg. Nach dem ersten Lockdown versprach der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im September 2020 mit seiner bekannten Formulierung „Mit dem Wissen von heute, würden wir anders handeln“, dass es keine Schließung des Einzelhandels mehr geben werde. Es kam bekanntlich anders und der Lockdown dauerte noch sehr viel länger. Der Punkt ist einfach, dass man hinterher eben nicht klüger ist, sondern man immer befürchten muss, dass sich dieser schlimme Machtmissbrauch einfach wiederholt. Der Lerneffekt muss daher in der Erkenntnis bestehen, dass es viel zu einfach ist, Grundrechte über eine fragwürdige Verordnungspraxis außer Kraft zu setzen. Eine dringende Aufgabe von Politik und Gesellschaft wäre es da sicherlich, diesen eklatanten Mangel zu beheben. (…)
\nEs gibt eine vernünftige Ordnung, an die sich eine „Wir sind aber die Wissenschaft“ nicht mehr unbedingt halten wollte. Das Ergebnis ist Chaos. Noch bis zum Februar wird den Menschen zum Beispiel das Tragen von Masken auferlegt, nicht aber, weil es sich aus der Ordnung heraus ergäbe, nein, denn das zuständige Gesetz ist längst gegenstandslos geworden, aber man tut einfach so, als bestünde die Rechtsgrundlage einfach fort und ersetzt die konkret definierte Krankheit einfach durch eine oder mehrere andere, abgesichert von „der speziellen Wissenschaft“, die das irgendwie für richtig hält. Das Gesetz wird derweil nicht geändert, vermutlich weil die demokratische Mehrheit dafür fehlt, deshalb wird von den Lehrlingen der Machtmissbrauch mit Hilfe eines Ordnungsrechts ohne Rechtsgrundlage einfach fortgesetzt. Sonderlich klug oder klüger ist das immer noch nicht.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Sprachwissenschafter Roland Kaehlbrandt hat eine Liebeserklärung ans Deutsche geschrieben. Bedrängt werde die deutsche Sprache vom Englischen. Und vom Gendern.
\nHerr Kaehlbrandt, nicht alle teilen Ihre Begeisterung fürs Deutsche. Mark Twain sprach von der «schrecklichen deutschen Sprache», Voltaire und Kaiser Karl V. hielten Deutsch gerade für gut genug, um mit Pferden zu sprechen. Was am Deutschen macht es so schwierig, es zu lieben?
\nDeutlich weniger, als man meint. Es heisst, das Deutsche sei umständlich und klinge barsch. Wir sagen zu Ausländern mitleidig: deutsche Sprache, schwere Sprache. Aber stimmt das? Nein. Mit seinem stimmig gebauten Wortschatz, dem elastischen Satzbau und den beziehungsfreundlichen Partikeln ist Deutsch eine gut lernbare, leistungsfähige und schöne Sprache. Man ist sich dessen nur nicht bewusst.
\nIn Frankreich, wo Sie lange gelebt haben, liebt man die eigene Sprache. Haben die Deutschen vielleicht auch Angst, damit zu grosse Heimatliebe auszudrücken?
\nDie Unterschätzung der eigenen Sprache hat eine lange Geschichte. Das Deutsche musste sich im eigenen Sprachbereich gegen Latein und Französisch durchsetzen, gegen Teile der eigenen Eliten. Heute gibt es ähnliche Tendenzen in Wirtschaft und Wissenschaft. Auch im Zusammenhang mit der Einwanderung wird gefragt: Ist die deutsche Sprache Ausländern zumutbar, müssten wir Englisch nicht als zweite Verwaltungssprache einführen? Als würde ausgerechnet das die Integration erleichtern! Weltfremd.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n