{"id":93448,"date":"2023-02-06T16:47:45","date_gmt":"2023-02-06T15:47:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93448"},"modified":"2023-02-06T17:36:43","modified_gmt":"2023-02-06T16:36:43","slug":"anhoerung-zur-strafverfolgung-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg-stellungnahme-von-norman-paech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93448","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Stellungnahme von Norman Paech"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDer\u00a0<strong>Ausw\u00e4rtige Ausschuss<\/strong>\u00a0befasst sich am\u00a0<strong>Montag, 6. Februar 2023<\/strong>, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Thema\u00a0<strong>\u201eStrafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine\u201c<\/strong>.\u201c\u00a0Wir ver\u00f6ffentlichen die <a href=\"http:\/\/www.norman-paech.de\/app\/download\/5816561810\/Bundestag+Sondertribunal.pdf\">Stellungnahme<\/a> von <strong>Norman Paech<\/strong>. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nProf. Dr. Norman Paech Neubertstr. 24 22087 Hamburg[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentliche Anh\u00f6rung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundetages<\/strong><\/p>\n<p>Stellungnahme zum Thema<\/p>\n<p><strong>\u201eStrafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.\u201c<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Zu unterscheiden ist zun\u00e4chst zwischen der Strafverfolgung vor nationalen Gerichten und durch eine internationale Gerichtsbarkeit. Das R\u00f6mische Statut (RSt) des Internationalen Gerichtshofs (IStGH) hat in Art. 17 Abs. 1 zu der Frage der Konkurrenz der beiden Gerichtsbarkeiten entschieden, dass der IStGH die nationale Gerichtsbarkeit nur erg\u00e4nzt und keine Ermittlungen und Strafverfolgung unternimmt, wenn der Staat in der Sache, die in seine Gerichtsbarkeit f\u00e4llt, selbst t\u00e4tig wird. Sollte der Staat allerdings nicht in der Lage oder nicht willens sein, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst durchzuf\u00fchren, kann der IStGH eigene Ermittlungen einleiten.\n<p>Derzeit haben offensichtlich Lettland, Litauen und Polen Ermittlungen zum russischen Angriff auf die Ukraine eingeleitet. Auch der deutsche Generalbundesanwalt hat auf der Basis des Universalit\u00e4tsprinzips des \u00a7 1S. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n<p>Am 2. M\u00e4rz 2022 hat die Anklagebeh\u00f6rde des IStGH Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord aufgenommen. Obwohl die Ukraine wie auch Russland dem R\u00f6mischen Statut nicht beigetreten sind, ist das m\u00f6glich, weil die ukrainische Regierung eine Unterwerfungserkl\u00e4rung nach Art. 12 Abs. 3 abgegeben hat. Vorausgegangen war schon am 24. Februar 2022 eine Aufforderung von 41 Mitgliedstaaten des R\u00f6mischen Statuts gem. Art. 14 RSt, die sich entwickelnde Situation in der Ukraine zu untersuchen. Seit Mai 2022 sind 42 Experten des IStGH in der Ukraine im Einsatz, 21 Staaten unterst\u00fctzen sie dabei und 20 Staaten beteiligen sich an der Finanzierung. Die Ermittlungen des IStGH k\u00f6nnen sich allerdings nicht auf das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg) gem. Art. 8bis R\u00f6misches Statut erstrecken. Denn nach Art. 15bis Abs. 5 RSt kann der IStGH keine Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn der Staat, durch dessen Angeh\u00f6rige oder auf dessen Territorium die Verbrechen begangen wurden, nicht Vertragspartei des Statuts sind. Da weder die Ukraine noch Russland dem Statut beigetreten sind, k\u00f6nnte nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Beschluss nach Art 42 UN-Charta den Strafgerichtshof beauftragen. Das wird auf jeden Fall am Veto Russlands scheitern.<\/p><\/li>\n<li>Aus diesen Gr\u00fcnden werden schon seit Anfang des Krieges die M\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert, durch ein Sondertribunal auch das Verbrechen der Aggression verfolgen zu k\u00f6nnen und dabei insbesondere den russischen Pr\u00e4sidenten Putin und Au\u00dfenminister Lavrow vor Gericht zu stellen. Eine Initiative ging schon Anfang M\u00e4rz 2022 von dem ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown und dem ukrainischen Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba aus. Ihnen schwebt ein internationales Tribunal vor, welches auf der Basis ukrainischen Strafrechts in Verbindung mit allgemeinem V\u00f6lkerrecht Ermittlungen wegen des Verbrechens der Aggression gem. Art. 8bis RSt in der Ukraine aufnehmen soll. Dieser Initiative hat sich unl\u00e4ngst die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock angeschlossen.\n<p>Andere \u00dcberlegungen gehen dahin, dass die UN-Generalversammlung mit einer Resolution die Einrichtung eines Tribunals empfiehlt, welches dann durch ein Abkommen der Ukraine mit der UNO errichtet wird. Ein solches \u201ehybrides\u201c Tribunal nach dem Vorbild der au\u00dferordentlichen Kammern in den Gerichten Kambodschas w\u00fcrde nach ukrainischem Recht arbeiten und von der UNO finanziert und mit internationalen Richterinnen und Richtern besetzt werden. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein \u201ehybrides\u201c Tribunal wird in einer au\u00dferordentlichen Kammer innerhalb des ukrainischen Justizsystems gesehen, welches etwa durch den Europarat unterst\u00fctzt wird. Es soll au\u00dferhalb der Ukraine tagen und teilweise mit Richterinnen und Richtern aus den Mitgliedstaaten des Europarates besetzt werden. Schlie\u00dflich wird auch ein Ad-hoc-Tribunal in Anlehnung an die N\u00fcrnberger Prozesse auf der Grundlage eines multilateralen Vertrages vorgeschlagen, welches die Grundlage seiner T\u00e4tigkeit in den Vorschriften des RSt und nicht im Recht der Ukraine findet.<\/p>\n<p>Inzwischen haben zahlreiche Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Tschechien und die Niederlande sich f\u00fcr die Errichtung eines Sondertribunals ausgesprochen. Zuvor schon haben der Europarat mit einer Entschlie\u00dfung 2436 (2022) vom 28. April 2022 (BT-Drs. 29\/4192), das Europ\u00e4ische Parlament mit einer Entschlie\u00dfung v. 19. Mai 2022 (2022\/2655 (RSP)) und die Parlamentarische Versammlungen der Nordatlantikpakt-Organisationen sowie der OSZE vom Mai und Juli 2022 f\u00fcr ein Sondertribunal pl\u00e4diert. Die j\u00fcngste Initiative geht von der Bundestagsfraktion der CDU\/CSU aus mit einem Antrag v. 8. November 2022 an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 20\/4311), die Bundesregierung aufzufordern, \u201esich auf europ\u00e4ischer Ebene und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Einrichtung eines Sondertribunals einzusetzen, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen\u201c.<\/p><\/li>\n<li>Zentrales Argument f\u00fcr den Ruf nach einem Sondertribunal ist das Ziel, die Ermittlungsschranke des \u00a7 15bis Abs. 5 RSt zu \u00fcberwinden, die die Gerichtsbarkeit f\u00fcr das Aggressionsverbrechen nur auf Vertragsstaaten beschr\u00e4nkt. Der Tatbestand des Aggressionsverbrechens ist \u00fcberhaupt erst 2010 auf der Konferenz in Kampala zu den anderen Tatbest\u00e4nden hinzugef\u00fcgt worden. Dabei waren es vor allem die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die die Gerichtsbarkeit auf die Vertragsstaaten beschr\u00e4nkten und Nichtvertragsstaaten \u2013also z.B. USA, VR China, Russland und Indien \u2013 davon ausnahmen, selbst wenn deren Staatsangeh\u00f6rige Verbrechen auf dem Gebiet einer Vertragspartei begehen. Das wurde noch einmal 2017 in einem Beschluss zur Aktivierung des Tatbestandes best\u00e4tigt, mit dem selbst Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts von der Gerichtsbarkeit wegen des Aggressionsverbrechens verschont bleiben, wenn sie wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien den \u201eKampala-Zusatz\u201c nicht ratifiziert haben.<\/li>\n<li>Trotz etlicher juristischer Klippen und Schwierigkeiten (vgl. Kai Ambos, Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?, Verfassungsblog v. 31.Dezember 2022) wird die Errichtung eines derartigen Sondertribunals leichter sein als die Ver\u00e4nderung der Zust\u00e4ndigkeit des R\u00f6mischen Statuts.\n<p>Dennoch bleibt insbesondere die Frage der Immunit\u00e4t des russischen Pr\u00e4sidenten Putin und des Au\u00dfenministers Lavrow, um die es bei dem Sondertribunal vor allem geht, ungekl\u00e4rt. Vor nationalen Gerichten genie\u00dfen die Amtsinhaber vollkommene Immunit\u00e4t. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sch\u00fctzt sie ihre funktionale Immunit\u00e4t nicht mehr vor Verfahren wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord. Ob der Schutz dann auch bei einem Verfahren wegen Verbrechens der Aggression f\u00e4llt, ist unklar. Vor internationalen Strafgerichten geht die Tendenz des IStGH dahin, bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord weder die pers\u00f6nliche noch die funktionale Immunit\u00e4t anzuerkennen. Ob dies auch f\u00fcr das Aggressionsverbrechen gilt, ist ebenfalls unklar, es w\u00e4re aber angebracht. Diese Ausnahme von der Immunit\u00e4t gilt allerdings nicht f\u00fcr ein Tribunal, welches auf der Basis ukrainischen Strafrechts judiziert. Nur ein Ad-hoc-Tribunal auf der Basis z.B. des R\u00f6mischen Statuts k\u00f6nnte Strafverfahren gegen den amtierenden Staatspr\u00e4sidenten und den Au\u00dfenminister durchf\u00fchren. Dabei m\u00fcsste eine Prozess wohl in Abwesenheit gef\u00fchrt werden, da Pr\u00e4sident Putin und Au\u00dfenminister Lavrow bestimmt nicht vor dem Sondertribunal erscheinen werden.<\/p><\/li>\n<li>Abgesehen von diesen Schwierigkeiten begegnet ein Sondertribunal jedoch schwerwiegenden Bedenken. Zun\u00e4chst ist die Legitimit\u00e4t gerade der Staaten, die ein Sondertribunal fordern, angesichts ihrer offen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien 1999, Irak 2003, Libyen 2011 und Syrien 2014 zweifelhaft. Die Widerspr\u00fcchlichkeit und Doppelmoral, mit der der Westen mit dem V\u00f6lkerrecht umgeht, ist nach wie vor zu offensichtlich, als dass seine Politik \u2013 und vor allem die der USA \u2013 Glaubw\u00fcrdigkeit beanspruchen kann. Die extralegalen Hinrichtungen in dem am 21. September 2001 begonnenen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, die T\u00f6tung der Al-Qaida F\u00fchrer Osama Bin Laden und Ayman al-Tawahiri, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Solaimani am 7. Januar 2020 am Flughafen von Bagdad sind nur einige Beispiele in der Liste von Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht in j\u00fcngerer Zeit, die das Vertrauen in das V\u00f6lkerrecht und seine Institutionen untergraben haben. Es hat in allen F\u00e4llen weder strafrechtliche Ermittlungen durch den IStGH gegeben, noch ist die Forderung nach einem Sondertribunal erhoben worden. <\/li>\n<li>Die Frage der Legitimit\u00e4t mag in den Staaten der NATO als nicht so entscheidend angesehen werden, in den Staaten des S\u00fcdens und Ostens wird dies jedoch offensichtlich anders gesehen. Denn schaut man sich genauer an, welche Staaten die westliche Ukraine-Politik tats\u00e4chlich unterst\u00fctzen, so beschr\u00e4nkt sich das auf insgesamt 38 Staaten, die Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt haben. Nur knapp 30 Staaten haben milit\u00e4rische Hilfe zugesagt. Unter den Staaten, die keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen, sind nicht nur bekannterma\u00dfen die VR China, Indien und S\u00fcdafrika, sondern auch so wichtige Staaten wie die T\u00fcrkei und Mexico. So reduziert sich die Unterst\u00fctzung der westlichen Ukraine-Politik, die \u00fcber die blo\u00dfe Zustimmung zur UN-Resolution hinausgeht, auf 48 von 193 Staaten in der UNO (Vgl. Kai Ambos, Doppelmoral, Frankfurt a.M. 2023, S. 19 ff.). Eine \u00e4hnlich geringe Zustimmung zu einem Sondertribunal, w\u00fcrde seine Legitimation grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Dies w\u00fcrde sich auch nicht \u00e4ndern, wenn ein Tribunal im Rahmen der EU und des Europarates errichtet w\u00fcrde. Wer zudem nicht daran denkt, die Regierung eines Staates wie die T\u00fcrkei, dessen Staatspr\u00e4sident manifeste Verbrechen der Aggression gegen die Nachbarstaaten Syrien und Irak begeht, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, und die Strafverfolgung m\u00f6glicher Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in den von ihr besetzten Gebieten durch den IStGH zu verhindern versucht, wird kaum die notwendige \u00fcberzeugende Mehrheit der Staatengemeinschaft f\u00fcr seine Pl\u00e4ne eines Sondertribunals gegen Russland gewinnen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Ein weiteres Bedenken besteht darin, dass mit der Schaffung eines Ad-hoc-Tribunals die Legitimit\u00e4t des IStGH nachhaltig geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Der Internationale Gerichtshof war im Jahr 2000 gerade mit der Intention gegr\u00fcndet worden, dem Internationalen Strafrecht eine allgemeine und international unbegrenzte G\u00fcltigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen und damit die nur begrenzt t\u00e4tig werdenden Sondertribunale f\u00fcr die Zukunft zu ersetzen. Es waren gerade die Staaten, die heute ein Sondertribunal fordern, die 2010 in Kampala den Ermittlungsrahmen f\u00fcr das Verbrechen der Aggression durch \u00a7 15bis Abs. 5 RSt so eingegrenzt haben, dass ihre Staatsspitzen von jeglicher strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen werden. Anstatt die Begrenzung auf Vertragsstaaten und solche Staaten, die auch den \u201eKampala-Zusatz\u201c ratifiziert haben, aufzuheben und das R\u00f6mische Statut zu \u00e4ndern, schafft man sich einen Gerichtshof \u201e\u00e0 la carte\u201c, den man nach Erf\u00fcllung seines politischen Zieles wieder aufl\u00f6st. Der gegenw\u00e4rtige Chefankl\u00e4ger Karim Khan hat auf die Gefahr aufmerksam gemacht, durch solch ein Tribunal die Arbeit und Autorit\u00e4t des IStGH zu schw\u00e4chen.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich sprechen auch die Erfahrungen, die die ehemalige Chefankl\u00e4gerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte, bei ihrer Arbeit gemacht hat, gegen ein \u201eUkraine-Tribunal\u201c. Sie hat die von ihrer Vorg\u00e4ngerin Louise Arbour vorbereiteten Untersuchungen wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen der NATO einstellen m\u00fcssen und diese im Jahr 2000 durch einen Persilschein entlastet. In ihrem autobiografischen Bericht \u00fcber ihre Zeit als Chefankl\u00e4gerin sowohl des Jugoslawien- wie auch Ruanda-Tribunals \u2013 \u201eIch bin keine Heldin\u201c, Frankfurt\/Main, 2021, hat sie bekannt, dass sie an den Ermittlungen gehindert wurde: \u201eAls ich in Br\u00fcssel die Unterlagen anforderte, kooperierte die NATO nicht. Ihr Generalsekret\u00e4r verwies mich an die einzelnen Mitgliedstaaten. Dann hie\u00df es pl\u00f6tzlich, die Dokumente seinen vernichtet worden. Eine L\u00fcge\u2026\u201c (Del Ponte, S. 66, 67). Ebenso erging es ihr, beim Ruanda-Tribunal, als sie ihre Ermittlungen, die sie erfolgreich gegen die Hutu gef\u00fchrt hatte, auf die Tutsi ausweiten wollte. Sie schreibt: \u201eWir konnten nicht gegen die Tutsi ermitteln, weil uns die von Tutsi dominierte Regierung mit ihrem Pr\u00e4sidenten Kagame, einem General der FPR zu ihren schlimmsten Zeiten, systematisch daran hinderte \u2013 aber vor allem, weil die USA und Gro\u00dfbritannien die Ruander in ihrer Verweigerung unterst\u00fctzten\u2026 Ich bedauere, dass das Ruanda-Tribunal wegen ihnen nie wirklich unabh\u00e4ngig arbeiten und seine Pflicht gegen\u00fcber den Opfern der anderen Seite erf\u00fcllen konnte.\u201c (Del Ponte, S. 84, 85). Nichts beweist deutlicher, als diese sp\u00e4ten Eingest\u00e4ndnisse einer \u00fcberzeugten Verfechterin des V\u00f6lkerrechts die Unzul\u00e4nglichkeiten und M\u00e4ngel von Sondertribunalen sowie die Gefahren f\u00fcr die Gerechtigkeit, die mit ihnen heraufbeschworen werden. <\/li>\n<li>Sondertribunale sind keine unabh\u00e4ngigen Gerichte, das war schon der Vorwurf des \u201etu quoque\u201c gegen die N\u00fcrnberger Tribunale. Diesen Fehler zu vermeiden, hat es \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre Arbeit und Beratungen gebraucht, bis 1998 im R\u00f6mischen Statut ein Internationales Strafrecht und zwei Jahre sp\u00e4ter ein Internationaler Gerichtshof geschaffen wurde. Der IStGH ist seit knapp einem Jahr mit erheblichem personellen Aufwand vor Ort, um Beweise f\u00fcr m\u00f6gliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord zu sichern. \u00dcber 20 Staaten unterst\u00fctzen die Arbeiten bereits. Sie w\u00e4ren gut beraten, ihre Unterst\u00fctzung darauf zu konzentrieren, die m\u00f6glichen T\u00e4ter vor Ort in fairen gerichtlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Anstatt ein problematisches Sondertribunal einzurichten und den IStGH weiter zu schw\u00e4chen, sollte die deutsche Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf die \u00c4nderung und St\u00e4rkung des R\u00f6mischen Statuts mit seinem Gerichtshof in Den Haag richten und die noch z\u00f6gernden und ablehnenden Staaten zum Beitritt zum Statut bewegen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hamburg, d. 6. Februar 2023<br>\nNorman Paech<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Professor i.R. f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, Schwerpunkt Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht, an der Universit\u00e4t Hamburg.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDer\u00a0<strong>Ausw\u00e4rtige Ausschuss<\/strong>\u00a0befasst sich am\u00a0<strong>Montag, 6. Februar 2023<\/strong>, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Thema\u00a0<strong>\u201eStrafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine\u201c<\/strong>.\u201c\u00a0Wir ver\u00f6ffentlichen die <a href=\"http:\/\/www.norman-paech.de\/app\/download\/5816561810\/Bundestag+Sondertribunal.pdf\">Stellungnahme<\/a> von <strong>Norman Paech<\/strong>. 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