{"id":93451,"date":"2023-02-06T09:00:37","date_gmt":"2023-02-06T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93451"},"modified":"2023-02-14T16:03:11","modified_gmt":"2023-02-14T15:03:11","slug":"der-extremismus-der-mitte-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93451","title":{"rendered":"Der Extremismus der Mitte"},"content":{"rendered":"<p>Wenn in den Medien und der Politik &uuml;ber Extremismus und die Gefahren f&uuml;r die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo; autorit&auml;re, antidemokratische bzw. totalit&auml;re Einstellungen und Haltungen breit machen &ndash; und dies m&ouml;glicherweise die viel gr&ouml;&szlig;ere Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie ist: Dar&uuml;ber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den gro&szlig;en Mainstream-Medien lesen. Unser Autor <strong>Udo Brandes<\/strong> meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten k&ouml;nnen gro&szlig;en Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerst&ouml;ren. Gef&auml;hrlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der &bdquo;Mitgliederzahl&ldquo; her die gro&szlig;e Mehrheit hinter sich.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8915\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93451-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93451-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230206-Der-Extremismus-der-Mitte-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Mitte als Ideologie<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die Mitte der Gesellschaft&ldquo; &ndash; das ist ein ideologischer Begriff, der zum einen vorgaukelt, als s&auml;&szlig;en der Handwerker, die Verk&auml;uferin eines Supermarktes, der Paketbote, die niedergelassene Fach&auml;rztin, der Universit&auml;tsprofessor, der gut bezahlte Manager und der wohlhabende mittelst&auml;ndische Unternehmer gesellschaftlich und von ihrer Interessenlage her im selben Boot. Das ist nat&uuml;rlich nicht so. Aber so lassen sich gesellschaftliche Interessenkonflikte verschleiern. Und so schafft man im Denken die Unterschicht als arbeitende Unterschicht ab. Als g&auml;be es sie &uuml;berhaupt nicht. Die Unterschicht: Das sind in diesem &bdquo;mittigen&ldquo; Weltbild nur noch &bdquo;Hartzer&ldquo;, Obdachlose, Faule und Kleinkriminelle.<\/p><p>Und so verwundert es auch nicht, dass &uuml;ber die Probleme der Unterschicht von Politikern und Medien fast immer nur mit einer patriarchialischen Haltung von oben herab gesprochen wird. Sie werden als &bdquo;sozial Schwache&ldquo; tituliert, was nur eine sprachliche Verkleisterung des eigentlich gemeinten Inhaltes ist. Gemeint ist n&auml;mlich: Das sind die Asozialen (siehe dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32959\">das aufschlussreiche Interview<\/a> der NachDenkSeiten mit der Diplom-Politologin und Sonderp&auml;dagogin Magda von Garrel).<\/p><p>Aber diesen <em>eigentlich gemeinten<\/em> Inhalt klar auszusprechen: Das w&auml;re ja sogar schon mehr als eine Mikroaggression und geh&ouml;rt sich nicht f&uuml;r die politisch korrekte Bourgeoisie. Deshalb spricht man lieber von &bdquo;sozial Schwachen&ldquo;. &Uuml;brigens, achten Sie mal darauf: Selbst linke Politiker sprechen, wenn sie etwas an gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen kritisieren, nie von der Unterschicht als den Leidtragenden. Sondern sie beklagen so gut wie immer nur Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die Mittelschicht. Das sagt durchaus etwas dar&uuml;ber aus, wie sie &uuml;ber die Unterschicht denken. Und was ihnen deren Interessen wert sind. Denn Sprache f&ouml;rdert auch das zutage, was Menschen verbergen wollen.<\/p><p>Zum anderen bietet der Begriff der &bdquo;Mitte&ldquo; den politischen Kr&auml;ften, die sich damit schm&uuml;cken wollen, die M&ouml;glichkeit, das positiv besetzte Bedeutungsfeld des Begriffes f&uuml;r ihre politischen Zwecke zu nutzen: Mitte, das klingt nach vern&uuml;nftigem Ma&szlig;halten. So wie ein Mensch, der in seinem Lebensstil &bdquo;Ma&szlig; h&auml;lt&ldquo;. Man g&ouml;nnt sich mal ein Glas Wein, aber man schl&auml;gt nie &uuml;ber die Str&auml;nge. Man lebt &bdquo;vern&uuml;nftig&ldquo;.<\/p><p>Mit anderen Worten: Der Begriff &bdquo;Mitte&ldquo; hat das Flair des &bdquo;Ordentlichen&ldquo;, des moralisch und politisch Korrekten, des &bdquo;So sollte man sein&ldquo;. Denn so ist die Mehrheit der Gesellschaft. Und so will sie sein. Deshalb ist der Begriff so beliebt. Auch wenn er f&uuml;r eine Politik in Anspruch genommen wird, die man nur als &bdquo;rechts&ldquo; bezeichnen kann. So warb die Schr&ouml;der-SPD f&uuml;r sich mit dem Begriff &bdquo;Die neue Mitte&ldquo; &ndash; und machte dann eine rechte, neoliberale Politik (siehe dazu beispielhaft einen <a href=\"https:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/deutschland\/article107005338\/Schroeder-neue-Mitte-und-die-kleinen-Leute.html\">Kommentar<\/a> des Hamburger Abendblatts aus dem Jahre 2005, der dieses Thema aufgreift).<\/p><p><strong>Die Mitte &ndash; das ist auch Mittelm&auml;&szlig;igkeit<\/strong><\/p><p>Aber der Begriff &bdquo;Mitte&ldquo; hat eben auch etwas mit &bdquo;Mittelm&auml;&szlig;igkeit&ldquo; zu tun &ndash; und feiert in gewisser Weise auch die Mittelm&auml;&szlig;igkeit. Das kann man immer wieder in der Gesellschaft beobachten. Dazu ein Fallbeispiel aus dem Jahre 2008 aus Bayern. Eine junge und sehr begabte Lehrerin schaffte es, selbst aus den hartn&auml;ckigsten Schulphobikern Sch&uuml;ler zu machen, die Spa&szlig; am Lernen haben und gute Noten erzielen. Und zwar bei objektiven Vergleichstests, die f&uuml;r alle Sch&uuml;ler eines Jahrgangs gleich waren. Es ging also in diesem Fall nicht darum, dass eine Lehrerin ihre Sch&uuml;ler einfach besser benotete, sondern ihre Sch&uuml;ler waren bei den objektiven Vergleichstests besser und es gab keine Sitzenbleiber mehr in ihrer Klasse. Die M&uuml;nchner Zeitung tz berichtete zu diesem Fall Folgendes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;M&uuml;nchen &ndash;&nbsp;Die Sch&uuml;ler von Sabine Czerny haben Spa&szlig; am Lernen und schreiben gute Noten. Doch statt f&uuml;r ihr Engagement belobigt zu werden, wurde die Lehrerin wegen &bdquo;St&ouml;rung des Schulfriedens&ldquo; strafversetzt, bedroht und boykottiert.&ldquo; (Den vollst&auml;ndigen Bericht k&ouml;nnen <a href=\"https:\/\/www.tz.de\/muenchen\/region\/weil-gute-noten-gab-lehrerin-strafversetzt-tz-975401.html\">Sie hier lesen<\/a>.)\n<\/p><\/blockquote><p>Ja, so ist die Mitte eben auch. Sie mag keine herausragenden Talente. Ein Schelm, wer dabei an die Politik denken muss.<\/p><p><strong>Aber wer ist die Mitte?<\/strong><\/p><p>Die SPD sieht sich schon lange als die Partei der &bdquo;Mitte&ldquo;. Der Spiegel schrieb 2006 &uuml;ber den damaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck :<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Heute ist die SPD nicht mehr dort am st&auml;rksten, wo Wohnverh&auml;ltnisse bescheiden und Bildungsniveau gering sind. Heute schmeckt die Partei nicht mehr nach Kohlenstaub &ndash; sondern nach B&uuml;ro, Klarsichtfolie, PC. Konsequent also, dass Kurt Beck die bessere Mitte entdeckt.&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-abkehr-von-der-schlechteren-mitte-a-434789.html\">siehe hier<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Aus diesem kleinen Auszug wird auch sehr sch&ouml;n deutlich, dass mit dem Begriff der &bdquo;Mitte&ldquo; die &bdquo;bessere Gesellschaft&ldquo; assoziiert wird. Die Schr&ouml;der-SPD machte es im Wahlkampf 1998, der SPD und Gr&uuml;ne an die Macht brachte, genauso. Sie benutzte den Begriff &bdquo;Die neue Mitte&ldquo;. Man kann an diesem Begriffsgebrauch gut erkennen, warum alle gerne &bdquo;Mitte&ldquo; sein wollen: Es wertet den eigenen Status auf.<\/p><p>Der Berliner Tagesspiegel &uuml;berschrieb am 30. April 2021 (noch vor der Bundestagswahl) einen Beitrag &uuml;ber die Gr&uuml;nen mit &bdquo;Politik f&uuml;r die Mitte&ldquo;. Im weiteren Text hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ob internationale Sicherheitspolitik oder nationale Haushaltspolitik &ndash; wer ihre Forderungen aufstellt und sie anonymisiert vortr&auml;gt, wird erleben, wie viele zustimmen, von links bis in die rechte Mitte. Woran deutlich wird: Die Gr&uuml;nen sind in die Mitte gekommen, um zu bleiben. Als neue Mitte.&ldquo; (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/der-grune-wille-zum-aufbruch-und-die-angst-der-anderen-4247530.html\">tagesspiegel.de<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Man darf wohl annehmen, dass die Gr&uuml;nen dieser Charakterisierung ihrer Partei nicht widersprechen w&uuml;rden und sich selbst auch in der &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo; verorten.<\/p><p>Die FDP erkl&auml;rt dies ganz ausdr&uuml;cklich f&uuml;r sich. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen (die FDP scheiterte an der 5-Prozent-H&uuml;rde) erkl&auml;rte die Partei in einer Pressemitteilung:<\/p><blockquote><p>\nWir st&auml;rken unser Profil der Mitte. Das Wahlergebnis in Niedersachsen fordert von den Freien Demokraten, ihr Profil als einzige liberale Kraft der Mitte zu sch&auml;rfen. (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/wir-staerken-unser-profil-der-mitte\">fdp.de<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Die CDU hat auf Rednerpodesten und dem Hintergrund bei Pressekonferenzen stets stehen: &bdquo;Die Mitte&ldquo;. Und auf ihrer Webseite hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.&ldquo; (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/thema\/cdu\">cdu.de<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Und die Linkspartei? Die ist in gro&szlig;en Teilen &bdquo;gr&uuml;nifiziert&ldquo; und erreicht ihr urspr&uuml;ngliches Klientel nicht mehr, weil sie wie die Gr&uuml;nen f&uuml;r Politische Korrektheit, Moralisieren und Genderideologie steht und nicht mehr als politische Schutzmacht der &bdquo;kleinen Leute&ldquo; gesehen wird. Die k&ouml;nnen sich schon lange nicht mehr mit der Linkspartei identifizieren. Und wenn man sich anguckt, wie zum Beispiel die Berliner Linkspartei in der Regierung Politik macht, dann f&auml;llt auf, dass sie keinerlei Skrupel hatte, die klassisch neoliberal-rechte Politik der &bdquo;Mitteparteien&ldquo; abzunicken, etwa den Verkauf landeseigener Wohnungen, die dann Jahre sp&auml;ter mit einem gigantischen Preisaufschlag <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Berlin-kauft-Wohnungen-fuer-knappe-Milliarde-article21299434.html\">zur&uuml;ckgekauft wurden<\/a>. Fazit: Die Linkspartei definiert sich zwar ausdr&uuml;cklich als linke Partei, n&auml;hert sich aber immer mehr den restlichen &bdquo;Mitteparteien&ldquo; an und scheut auch nicht davor zur&uuml;ck, die neoliberal-rechte Politik der &bdquo;Mitteparteien&ldquo; mitzumachen. Sie wird deshalb nicht ohne Grund als Partei des Establishments wahrgenommen.<\/p><p><strong>Der Extremismus der Mitte &ndash; Beispiele<\/strong><\/p><p>Urspr&uuml;nglich hatte ich vorgehabt, einen Essay &uuml;ber die totalit&auml;ren Tendenzen des linksliberalen Milieus zu schreiben. Aber im Verlaufe der Arbeit am Text wurde mir klar, dass dies ein Fehler w&auml;re, weil auch in liberal-konservativen Milieus der &bdquo;Mitte&ldquo; extremistische, antidemokratische Tendenzen erkennbar sind. Aus diesem Grund erschien mir der Titel &bdquo;Der Extremismus der Mitte&ldquo; zutreffender, zumal ja auff&auml;llig ist, dass die politische Selbstverortung als &bdquo;Mitte&ldquo; inzwischen geradezu ein Fetisch ist. Oder anders ausgedr&uuml;ckt: Eine neue Ideologie f&uuml;r die wohlhabende, privilegierte Bourgeoisie (Ich verwende lieber den aus dem Franz&ouml;sischen abgeleiteten Begriff &bdquo;Bourgeoisie&ldquo; anstatt &bdquo;B&uuml;rgertum&ldquo;, weil dies sprachlich pr&auml;ziser ist. Denn im Franz&ouml;sischen wird zwischen &bdquo;Citoyen&ldquo; [= Staatsb&uuml;rger] und &bdquo;Bourgeois&ldquo; [= Besitzb&uuml;rger] unterschieden. Das Deutsche kennt nur den Begriff &bdquo;B&uuml;rger&ldquo; bzw. &bdquo;B&uuml;rgertum&ldquo; und verwischt die Unterschiede zwischen der staatsrechtlichen und der soziologischen Bedeutung.)<\/p><p><strong>Der Journalist Nikolaus Blome<\/strong><\/p><p>Nikolaus Blome ist Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe Deutschland und Kolumnist bei spiegel.de. Sie werden ihn sicherlich aus dem Fernsehen kennen. Er ist oft zu Gast in Talkshows. Er schrieb in einer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68\">Kolumne<\/a> auf spiegel.de Folgendes:<\/p><blockquote><p>\nIch hingegen m&ouml;chte an dieser Stelle ausdr&uuml;cklich um gesellschaftliche Nachteile f&uuml;r all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. M&ouml;ge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.\n<\/p><\/blockquote><p>Mit anderen Worten: Blome fordert dazu auf, Menschen, die ihr Grundrecht auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen, zu diskriminieren und vom gesellschaftlichen Leben auszuschlie&szlig;en. Hat Blome also ein Problem mit unserer freiheitlichen Verfassung? Man k&ouml;nnte dies meinen angesichts einer derartigen Hetze. Bis heute habe ich kein Wort der Distanzierung von Blome von seinem furchtbaren Satz gelesen. Der Fairness halber muss man aber sagen: Er war bei weitem nicht der einzige Journalist, Intellektuelle oder K&uuml;nstler, der in derartiger Weise gegen Mitb&uuml;rger gehetzt hat.<\/p><p>Kleiner Hinweis in diesem Zusammenhang: Die Kassen&auml;rztliche Bundesvereinigung hat im letzten Jahr <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus239736199\/Corona-Impfung-2-5-Millionen-Patienten-meldeten-Nebenwirkungen-in-Deutschland.html\">mitgeteilt<\/a>, dass sich allein 2021 2,5 Millionen Menschen in Krankenh&auml;usern wegen Corona-Impfsch&auml;den behandeln lassen mussten (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/video\/mdr-videos\/c\/video-677092.html\">mdr.de<\/a>: Es gibt inzwischen auch durch Obduktion bewiesene Todesf&auml;lle durch Corona-Impfungen).<\/p><p><strong>Das B&ouml;ckenf&ouml;rde-Diktum<\/strong><\/p><p>Von dem ber&uuml;hmten Staatsrechtler Ernst-Wolfgang B&ouml;ckenf&ouml;rde, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war, stammt der ber&uuml;hmte Satz<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der freiheitliche, s&auml;kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit anderen Worten: Der freiheitliche, demokratische Staat lebt davon, dass in seinen Institutionen Demokraten sitzen, die die demokratische Verfassung achten. Leider muss man davon ausgehen, dass wir inzwischen in einer Zeit leben, in der selbst die staatlichen Institutionen es nicht mehr so mit der Verfassung haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa verdanken wir eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht. Dort gibt es jetzt ein Kapitel &uuml;ber &bdquo;Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates&ldquo;. Hier ein Zitat daraus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern &uuml;ber eine st&auml;ndige Agitation gegen und Ver&auml;chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr&auml;sentantinnen und Repr&auml;sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch&uuml;ttert und dessen Funktionsf&auml;higkeit beeintr&auml;chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds&auml;tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip&ldquo; (Verfassunsschutzbericht 2021, S. 112).\n<\/p><\/blockquote><p>Ich habe offenbar in der Schule nicht richtig aufgepasst. Ich dachte n&auml;mlich immer, genau dies, dass man in einem politischen System eine Regierung oder Beh&ouml;rde kritisieren oder delegitimieren darf, genau dies mache eine Demokratie aus. Und das Umgekehrte, wenn Kritiker der Regierung von dieser wegen deren Kritik als Staatsfeinde behandelt werden, dass das typisch sei f&uuml;r autorit&auml;re und totalit&auml;re Staaten. Aber ich muss mich wohl geirrt haben. Oder k&ouml;nnte es vielleicht sein, dass Ihre Durchlaucht Nancy Faeser da etwas verwechselt? N&auml;mlich dass sie sich selbst und die Regierung, der sie angeh&ouml;rt, f&uuml;r die Verk&ouml;rperung von Demokratie h&auml;lt &ndash; und jedweden Protest gegen sich und die Regierung als Majest&auml;tsbeleidigung, &auml;h, ich meinte als Vergehen gegen die Demokratie auffasst?<\/p><p>Zum &bdquo;B&ouml;ckenf&ouml;rde-Diktum&ldquo; muss man noch eine weitere bedenkliche Entwicklung anf&uuml;hren: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung die Corona-Impfpflicht f&uuml;r Gesundheitsberufe als verfassungskonform durchgewinkt. Nun kann es selbstverst&auml;ndlich auch unter Juristen sehr unterschiedliche Bewertungen ein und desselben Sachverhaltes geben. In diesem Fall ist die Sachlage aber etwas anders: Das Bundesverfassungsgericht hat seine gesamte rechtliche Argumentation auf einer falschen Tatsachenbehauptung aufgebaut. Obwohl zum Zeitpunkt des Urteils massenhaft F&auml;lle (und auch wissenschaftliche Studien) bekannt waren, die belegten, dass eine Impfung weder vor einer Erkrankung noch Weitergabe der Infektion sch&uuml;tzt, ist genau diese Annahme Grundlage der BVerfG-Entscheidung gewesen. Dass das Bundesverfassungsgericht &ouml;ffentlich bekannte Tatsachen ignoriert und juristisch mit falschen Tasachenbehauptungen argumentiert &ndash; das h&auml;tte ich bis dato nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten. Und das halte ich f&uuml;r ein sehr bedenkliches Symptom in Bezug auf das genannte B&ouml;ckenf&ouml;rde-Diktum.<\/p><p>Dass staatliche Institutionen ein Problem mit demokratischen Grundrechten haben, wurde auch k&uuml;rzlich in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts deutlich. Florian Warweg berichtete auf NachDenkSeiten dazu Folgendes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner B&uuml;cker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-t&auml;gigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anl&auml;sslich des 81. Jahrestages des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022&nbsp;erkl&auml;rt, man m&uuml;sse &sbquo;offen und ehrlich versuchen, die russischen Gr&uuml;nde f&uuml;r die milit&auml;rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen&lsquo;. Diese Aussage, so die Begr&uuml;ndung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige &sbquo;den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Russlands (sic!) auf die Ukraine&lsquo; und h&auml;tte &sbquo;das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch&uuml;ttern und das psychische Klima in der Bev&ouml;lkerung aufzuhetzen.&lsquo;&ldquo; (Den ganzen Bericht <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">siehe hier<\/a>.)\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist v&ouml;llig egal, ob die Meinung von Heiner B&uuml;cker richtig oder falsch ist oder ob man sich damit identifizieren kann oder nicht. Aber es sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken l&auml;uten, wenn in Deutschland B&uuml;rgern aufgrund ihrer &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;erten politischen Meinung im Extremfall eine Gef&auml;ngnisstrafe droht. Angesichts eines solchen Urteils fragt man sich, ob wir demn&auml;chst wieder mit Verurteilungen wegen &bdquo;Wehrkraftzersetzung&ldquo; rechnen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Das linksliberale Milieu<\/strong><\/p><p>Wie schon gesagt: Ausgangspunkt meiner &Uuml;berlegungen f&uuml;r diesen Essay war, extremistische Tendenzen im linksliberalen Milieu aufzuzeigen. Bei der Arbeit am Text stellte sich dann heraus: Diese Tendenzen gibt es nicht nur im linksliberalen Milieu, sondern auch im konservativ-liberalen Milieu und in staatlichen Institutionen. Mit Sicherheit k&ouml;nnte man daf&uuml;r noch eine F&uuml;lle weiterer Beispiele finden. Aber dann w&uuml;rde der ohnehin schon lange Text noch l&auml;nger. Deshalb beschr&auml;nke ich mich hier zum Schluss in Bezug auf das linksliberale Milieu auf ein Zitat von Sahra Wagenknecht aus ihrem Buch &bdquo;Die Selbstgerechten&ldquo;, das die antidemokratischen Tendenzen des linksliberalen Milieus sehr treffend beschreibt, und erg&auml;nze das Zitat mit einem aktuellen Beispiel. Hier das Zitat:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenig sympathisch macht den Lifestyle-Linken nat&uuml;rlich auch, dass er fortw&auml;hrend eine <strong>offene, tolerante Gesellschaft<\/strong> einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt, die sich mit der &auml;u&szlig;ersten Rechten durchaus messen kann. Diese Ruppigkeit des Umgangs resultiert daraus, dass der Linksliberalismus nach Auffassung seiner Anh&auml;nger letztlich keine Meinung ist, sondern eine Frage des Anstands. Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist f&uuml;r Linksliberale auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich aber ein <strong>Menschenfeind<\/strong> oder gleich ein <strong>Nazi<\/strong>. Aus dieser Sichtweise erkl&auml;rt sich die Aggression, mit der Positionen, aber auch Personen bek&auml;mpft werden, die sich au&szlig;erhalb des linksliberalen Weltbildes bewegen oder auch nur eines seiner heiligen Gebote verletzen&ldquo; (S.49).\n<\/p><\/blockquote><p>Dazu ein aktuelles Beispiel, das dazu wie die Faust aufs Auge passt. Die CDU hat sich k&uuml;rzlich &uuml;ber einen freien Mitarbeiter des WDR, Jean Philipp Kindler, beschwert. Wie ich finde zu Recht. Und das sage ich als jemand, der noch nie im Leben die CDU gew&auml;hlt oder mit ihr sympathisiert hat. Kindler verk&uuml;ndete in einem auf Instagramm geposteten Video anl&auml;sslich der Silvesterkrawalle: &bdquo;Die CDU ist unser Feind.&ldquo; (Siehe dazu den Screenshot.)<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230206-Exremismus-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230206-Exremismus-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Es lohnt sich, dieses nur anderthalb Minuten lange Video anzuschauen. Man sieht einen hasserf&uuml;llten Fanatiker und Eiferer, der ganz offensichtlich Andersdenkende nicht ertragen kann und diese im w&ouml;rtlichen Sinne zum Feind erkl&auml;rt. Genau wie Sahra Wagenknecht es beschrieben hat. Sie finden das <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/reel\/CnE9MYLBeFi\/?igshid=MDJmNzVkMjY%3D\">Video auf Instagram<\/a>.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Unsere Demokratie ist offenbar keine Selbstverst&auml;ndlichkeit mehr. Auch wenn sie nicht offen und ausdr&uuml;cklich infrage gestellt wird. Aber das faktische Handeln vieler Akteure in Medien, Politik und Staat ist ein Indiz daf&uuml;r. Unsere Demokratie wird allerdings nicht nur von Links- und Rechtsextremisten bedroht, sondern auch aus der &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo;. Und dies ist m&ouml;glicherweise die viel schlimmere Gefahr. Denn selbst in den staatlichen Institutionen lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen beobachten. Und es sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik verk&uuml;ndete, &bdquo;F&uuml;r meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr&ldquo; (siehe <a href=\"https:\/\/www.meine-zeitschrift.de\/die-zeit-49-2021.html\">&bdquo;Die Zeit&ldquo;<\/a> ). Deshalb m&ouml;chte ich betonen: F&uuml;r Demokraten ist das Grundgesetz die Rote Linie, die nicht &uuml;berschritten werden darf! Und schon gar nicht von einer Regierung. Damit unsere Verfassung auch zuk&uuml;nftig geachtet und gelebt wird, m&uuml;ssen wir alle sie gegen ihre Feinde verteidigen. Egal, wo sie sitzen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93781\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: PeopleImages.com &ndash; Yuri A\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/467b3e1a5174426295e2825f325d474e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn in den Medien und der Politik &uuml;ber Extremismus und die Gefahren f&uuml;r die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. 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