Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Es wird immer abstruser.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob diese Aktion das bei Vielen verloren gegangene Vertrauen in Parteien und Politik zurückbringen wird, kann bezweifelt werden. Offensichtlich hat ausgerechnet die Bundesinnenministerin ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Verfassung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer politische Super-GAU in den USA droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Die Spannungen zu China werden zunehmend zu einer Krise eskaliert. Warum das falsch und gefährlich ist.
\nDas US-Militär hat am Samstag den chinesischen Ballon abgeschossen, der über dem amerikanischen Festland schwebte. Washington bestätigte, dass es sich um einen Überwachungsballon handelte und nicht um ein ziviles Fluggerät, das zu meteorologischen Zwecken eingesetzt wurde, wie von der chinesischen Regierung behauptet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIsraelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
\nIn den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen.
\nEin Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt, so der Vorwurf.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEin deutscher Politikprofessor denunziert die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben deutsche Politiker und Medien immer wieder Kriegsangst zu stigmatisieren versucht; in einem aktuellen Medienbeitrag heißt es über Furcht vor dem Übergreifen des Krieges auf die Bundesrepublik: „Panikmache müsste … strafbar sein.“ Unterdessen hat UN-Generalsekretär António Guterres gestern mit Blick auf den Ukraine-Krieg explizit gewarnt, „die Welt“ bewege sich „mit weit geöffneten Augen“ in einen „größeren Krieg“ hinein. Guterres fordert: „Wir müssen härter für den Frieden arbeiten – überall“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich im “ZDF”-Interview zu Waffenlieferungen an die Ukraine: Sie führten zu Frieden. Gleichzeitig zögen sie den Krieg in die Länge und der Westen habe kaum noch Material. Die Widersprüchlichkeit dieser Argumente verdeutlicht, wie sehr deutsche Politik einer Illusion verfallen ist.
\nDer SPD-Generalsekretär hat dem ZDF ein Interview gegeben, in dem er die Haltung der SPD zu weiteren Waffenlieferungen erläutert. Waffenlieferungen seien wichtig, glaubt Kühnert, denn sie versetzten die Ukraine in eine günstigere Verhandlungsposition.
\nDas Interview ist ein Dokument einer der Realität vollkommen entrückten deutschen Außenpolitik. Kühnert macht deutlich, dass er die Mechanismen und Dynamiken einer militärischen Unterstützung nicht verstanden hat. Denn in der Auseinandersetzung mit Russland verbessern diese die Position der Ukraine nicht, sondern verschlechtern sie.
\nDie Realitätsferne seiner Analyse ist jedoch nicht nur für Kühnert und die SPD kennzeichnend. Sie ist inzwischen zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden, die aufgrund von falschen Annahmen nur noch zu falschen Schlüssen kommen kann. Deutschland hat sich in der eigenen Erzählung über sich und seine Stellung in der Welt völlig verloren.
\nDie Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, sei richtig gewesen, verteidigt Kühnert den Kanzler. Die Panzer würden die Position der Ukraine gegenüber Russlands verbessern, glaubt er. Dass die Waffenlieferungen den Krieg verlängern, ist Kühnert dabei sogar klar. Er gibt es unumwunden zu. Sie seien dennoch notwendig, denn es gelte, Russland Grenzen aufzuzeigen.
\nDas ist angesichts der Entwicklung des Konfliktes eine ganz erstaunliche Feststellung, und gegenüber Russland eine unfassbare Anmaßung. Hat Kühnert nicht mitbekommen, dass die bisherigen Waffenlieferungen zu einer immer umfassenderen Zerstörung der Ukraine geführt haben?
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Donbas neigte schon immer eher zu Russland, wollte sich aber von Russland nicht vereinnahmen lassen.
\nKaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Er kennt Russland und die Ukraine auch aus eigener Anschauung. Sein neustes Buch heisst «The Tragedy of Ukraine». Im Folgenden ein leicht gekürztes Interview, das Aaron Maté von Grayzone mit ihm führte. […]
\nSie haben Zugang zu ukrainischen Quellen, über die wir sonst keine Informationen erhalten. Sie befassen sich in erster Linie mit den internen Dynamiken und damit, dass der Krieg in der Ukraine ein Ergebnis eines ungelösten internen Konflikts sei, der schon seit langem andauert.
\nDer Konflikt ist vielschichtig. Es gibt die russische Aggression und einen Kampf zwischen den NATO-Staaten und Russland um die Kontrolle der Ukraine. Darunter liegt jedoch ein tief verwurzelter, langer interner Konflikt. Es ist die Auseinandersetzung um die ukrainische Identität. Dieser Konflikt dauert seit mindestens 150 Jahren an. Man kann diese Debatte zwischen den galizischen oder west-ukrainischen Intellektuellen und den intellektuellen Eliten der Mala Rus oder der Ost- und Südukraine verfolgen. Beide haben sehr unterschiedliche Auffassungen dessen, was es bedeutet, Ukrainer zu sein.
\nDie beiden Seiten konnten sich nicht zusammenfinden, um eine nationale bürgerliche Identität entstehen zu lassen. Diese interne Debatte ist für mich die wichtigste. Ich glaube, dass sie bedeutender ist als die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine oder diejenige zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine. Hätten die Ukrainer eine gemeinsame Identität, gäbe es all diese Kräfte von aussen nicht, welche die Ukrainer auseinanderdividieren. Die Leidtragenden sind die normalen Bürgerinnen und Bürger.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem für heute angekündigten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Mali entbrennt die Debatte um den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land erneut. Auslöser ist, dass die malische Militärregierung der Bundeswehr seit Monaten kaum noch gestattet, Flüge mit Drohnen durchzuführen, die als unverzichtbar gelten. Ursache ist, dass Bamako – seit Monaten versuchend, die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land zurückzuerlangen – Aufnahmen und Daten erhalten will, die mit den Drohnen aufgezeichnet werden. Dies aber wird der malischen Regierung offenbar verweigert. Hintergrund ist, dass Bamako immer enger mit Moskau kooperiert, was die westlichen Mächte zu sabotieren suchen. Während der Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali anhält, vollzieht sich im östlich angrenzenden Burkina Faso eine ganz ähnliche Entwicklung: Auch dort hat die Militärregierung die französischen Streitkräfte zum Verlassen des Landes aufgefordert und bereitet jetzt nach fester Überzeugung von Beobachtern eine Kooperation mit russischen Militärs vor. Beobachter schließen eine solche Entwicklung in noch mehr Staaten Westafrikas nicht aus.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nChina ist fest in Lateinamerika verankert. Das asiatische Land, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat die USA als Hauptinvestor in praktisch dem gesamten Süden des amerikanischen Kontinents abgelöst. Diese Dynamik wird sich nach Ansicht von Experten angesichts der Entscheidung Pekings, die Beziehungen zu Lateinamerika zu intensivieren, noch verstärken. Daten des Zentrums für China-Mexiko-Studien (Cechimex) der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zeigen, daß sich Chinas Direktinvestitionen in Lateinamerika zwischen 2000 und 2021 auf 171,854 Milliarden Dollar belaufen, von denen 83 Prozent auf nur fünf Länder entfallen: Brasilien (69,958 Milliarden), Peru (29,846), Chile (20,465), Mexiko (16,920) und Argentinien (14,864). Im Jahr 2021 war Brasilien – die größte lateinamerikanische Volkswirtschaft – mit 5,7 Milliarden Dollar das Hauptziel für chinesische Auslandsinvestitionen in der Welt, vor allem im Energie- und Technologiesektor. An zweiter Stelle standen die Niederlande mit 4,38 Milliarden und an dritter Stelle Kolumbien mit 3,8 Milliarden Dollar, so die Website China Global Investment Tracker. Nach Angaben von Cechimex fand die Explosion der chinesischen Investitionen in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt statt, denn bis 2012 beliefen sie sich in der Region nur auf 21,761 Milliarden Dollar. Dies bedeutet, daß in zehn Jahren Investitionen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar hinzukamen.
\nQuelle: RotFuchs <\/a>\n<\/li>\n
\nNeues Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft. Importverbot für Treibstoff dürfte Inflation weiter anheizen.
\nNun gibt es noch ein zweischneidiges Embargo mehr: Am Sonntag trat ein Verbot in Kraft, Erdölprodukte aus Russland in die EU-Länder einzuführen. Das gilt unter anderem für Benzin, Diesel, Flugzeugtreibstoff und Heizöl. Die schwerwiegendsten Auswirkungen auf den europäischen Märkten werden durch das Dieselembargo erwartet. Deshalb steht dieses Thema aktuell im Mittelpunkt der Stellungnahmen von Medien und Politikern. Hintergrund ist: Mit Diesel fahren die Lastkraftwagen, die Güter und Waren aller Art zu Verarbeitungsbetrieben, Lagern und Zehntausenden von Handelsstellen transportieren. In allem, was verkauft wird, steckt der Dieselpreis als wichtiger und konstanter Kostenfaktor. Wenn der Treibstoff teurer wird, heizt das die Inflation weiter an. Angesichts der Beunruhigung in großen Teilen der Bevölkerung erklärte am Freitag Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dass die Tankstellenpreise voraussichtlich stabil bleiben würden. Schließlich hätten die Mineralölkonzerne acht Monate Zeit gehabt, sich auf das Embargo vorzubereiten, das von den EU-Gremien schon im Juni vergangenen Jahres angekündigt worden war. Das Argument klingt zwar mit Blick auf die kapitalistische Konzernpolitik etwas zu naiv, aber im wesentlichen hat es damit für die nächste Zeit wohl seine Richtigkeit: Seit Dezember haben die Großhändler Diesel in beispiellos großen Mengen aufgekauft. Als Folge sind alle Lager randvoll gefüllt. Außerdem hat Russland in den vergangenen Wochen Rekordmengen Diesel nach Marokko – und vermutlich auch in andere Länder – geliefert, die jetzt zum Weiterverkauf in die EU zur Verfügung stehen. Aber diese relativ beruhigende Perspektive gilt nur für den überschaubaren nächsten Zeitraum.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum wird trotz neuer Corona-Varianten offiziell das Ende der Pandemie verkündet? Waren die letzten zwei bis drei Jahre eine Zeitenwende? Die Historikerin Andrea Komlosy behauptet das.
\nDass die “Corona-Zeit” vorbei ist, werden die meisten Menschen vor allen dadurch mitbekommen haben, dass ab dem 2. Februar die Maskenpflicht auch im Fernverkehr beendet ist. Wer jetzt noch Masken trägt, tut dass nicht mehr, weil es Pflicht ist, sondern weil er oder sei sich dafür individuell entschieden hat, wie es schon lange in Ostasien der Fall ist. Die Gründe können vielfältig sein – Schutz vor Erkältungen oder vor unterschiedlichen Umwelteinflüssen gehören sicher dazu.
\nWesentlich weniger Menschen werden mitbekommen haben, dass das Robert-Koch-Institut m 2. Februar de Risikobewertung im Fall des Coronavirus auf moderat herabgestuft hat. Das macht einmal mehr und besonders deutlich, dass das Corona-Zeitalter auch offiziell beendet ist.
\nDoch schon längst ist die Zeit vorbei, in der sehr viele Menschen täglich die Meldungen der RKI checkten. Auch sonst hat man den Eindruck, als wären viele Menschen wieder ganz in der Vor-Corona-Zeit angelangt und wollten die Pandemie-Jahre einfach nur hinter sich lassen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rede war voller Falschinformationen: US-Außenminister Powell sprach 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen – als Rechtfertigung für den Irakkrieg. Später sagte er: Das war der Schandfleck seiner Karriere – mit 300.000 toten Zivilisten in Irak.
\nVor 20 Jahren blickte die Welt voller Sorge auf den Irak, nach Washington und auf die UN. Konnte ein Krieg noch verhindert werden? Laut der US-Regierung von George W. Bush drohte Iraks Staatschef Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen. Er halte sich nicht an UN-Resolutionen. Militärische Vorbereitungen für eine US-Invasion liefen. Weltweit demonstrierten Menschen gegen einen drohenden Krieg.
\nMit den USA verbündete Regierungen debattierten über die Warnung vor chemischen, biologischen und atomaren Waffen in den Händen des Diktators in Bagdad. Es gab Zweifel an einem Militärschlag, vermutete man doch, dass manche Regierungsvertreter den Vorwurf „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand nutzen wollten, um Saddam Hussein zu entmachten und das Machtgefüge im Nahen Osten und in der Welt des Erdöls neu zu gestalten.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.
\nWas Faktenchecker tun? Ganz einfach: Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht!
\nDas klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. Um das tatsächliche Gewerbe der „Faktenchecker“ zu verstehen, müssen wir den Begriff des Faktums unter die Lupe nehmen.
\nFakten werden nicht einfach aufgefunden, sie sind im Sinne des Lateinischen facere (tun, herstellen) etwas Getanes, etwas Hergestelltes (facta). Sie bestehen aus zwei Zutaten.
\nErstens bezieht sich ein Faktum auf Umstände, Gegenstände oder Geschehnisse. Diese sind für jeden, der sie nicht direkt wahrnimmt, als solche erst mal gar nichts. Eine Erfindung z. B. oder der Artilleriebeschuss einer Stadt sind uns erst dann zugänglich, wenn jemand diese Geschehnisse öffentlich z. B. unter die Begriffe „Moosentferner“ und „Krieg“ fasst – und sie damit als genau dieses beurteilt.
\nBeurteilung ist die zweite, leicht zu übersehende Zutat jedes Faktums: Erst der Erfahrungsinhalt, über den man geurteilt hat, dass er dies oder das ist, ergibt ein Faktum, das diskursiv ins Rennen um die Deutungshoheit gehen kann.
\nEin neues Werkzeug, das Moos im Garten entfernt, als „Moosentferner“ zu beurteilen, ist offensichtlich und wird nicht kontrovers sein. Zu beurteilen, ob der Artilleriebeschuss einer Stadt schon einen Krieg bedeutet oder noch einen Terroranschlag darstellt, mag schon mit guten Gründen umstritten sein.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nKünftig soll bereits in den E-Mails die gewählte geschlechtliche Identität eines jeden Bediensteten erkennbar sein. Das Ziel: Diskriminierung verhindern.
\nDie von den Grünen geführte Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wünscht sich einem Medienbericht zufolge Gender-Signaturen in den E-Mails von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Demnach sollen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Pronomen sowie ihre bevorzugte Anrede nennen, berichtet der Tagesspiegel.
\nKonkret heißt das: Nonbinäre Personen, die die klassische binäre Geschlechtereinteilung in Männer und Frauen für sich als nicht passend empfinden, könnten schreiben: „Manu Musterperson, kein Pronomen, Anrede: Guten Tag Manu Musterperson“. Auch sogenannte Neopronomen wie „they\/them“, „dey\/dem“ oder „xier\/xiem“, die sich nicht auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen, sollen bei Bedarf verwendet werden, zitiert der Tagesspiel aus einem Behördenrundschreiben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNancy Faeser ist eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands. Sie ist nicht nur Vorsitzende der hessischen SPD, sondern seit dem 8. Dezember 2021 auch Bundesministerin des Innern und für Heimat – und nun auch die Spitzenkandidatin der SPD für die im Oktober anstehende Landtagswahl in Hessen.
\nHierzu twitterte sie am vergangenen Donnerstag auf dem Account @NancyFaeser folgende Nachricht: “Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.” Kurz darauf änderte sie nicht nur ihr Profilbild, sondern auch die Beschreibung des Accounts (von der Amtsbezeichnung “Bundesministerien des Innern und für Heimat” in “Bundesministerin des Innern und für Heimat | Landesvorsitzende SPD Hessen”) sowie die verlinkte Impressumsangabe (von der vormals amtlichen Behördenwebsite “bmi.bund.de” auf die parteipolitische Website “nancy-faeser.de”). (…)
\nDer Wechsel eines bislang (auch) amtlich betreuten und auch derart wahrgenommenen Accounts zu einem parteipolitischen Wahlkampfaccount ist nicht nur rechtswidrig, sondern wegen des damit verbundenen Eingriffs in den demokratischen Willensbildungsprozess auch demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
\nDie Bundesinnenministerin wäre daher gut beraten, den nunmehr mehrfach gewechselten Account stillzulegen, zwecks Archivierung an ihr Ministerium zurück zu übertragen und sich für den Wahlkampf einen neuen privaten Account zuzulegen. Anderenfalls könnten etwa politische Mitbewerber in Hessen versuchen, dies unter Berufung auf den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 21 GG gerichtlich zu erreichen.
\nEin Beispiel kann sie sich dabei etwa an den beiden Twitter-Accounts des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nehmen, der seit Februar 2022 unter @Bundeskanzler einen amtlichen und seit Mai 2009 unter @OlafScholz seinen privaten Account betreibt – wobei der amtliche Account trotz des deutlich kürzeren Bestehens bereits ein Mehr von rund 64.000 Followern aufweist.
\nQuelle: Christian Conrad in Legal Tribune Online<\/a>\n
\nDas könnte das politische Eigentor des Jahres in Chemnitz werden: Die Grünen wollen einen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle (59) im Haus Kraftwerk verhindern – wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen.
\nDoch eingeladen wurde Steimle von Ute Dziuballa, Ehefrau des Chemnitzer Juden Uwe Dziuballa (57, Restaurant “Shalom”). Das Haus Kraftwerk, in dem Ute Dziuballa als Projektleiterin arbeitet, hatte Uwe Steimle für den 15. Februar eingeladen. Thema: “Steimle aktuell – Live und unzensiert”. […]
\nUte Dziuballa bestätigt: “Wir verstehen die Debatte nicht. Uwe Steimle ist auf keinen Fall Antisemit. Er war mit dem Chemnitzer Auschwitz-Überlebenden Justin Sonder befreundet und reiste mit meinem Mann nach Israel. Wir würden gerne wissen, worauf sich die Vorwürfe konkret beziehen.” Die Projektleiterin will nicht einknicken: “Wir stehen dafür, dass Uwe Steimle im Kraftwerk auftritt.”
\nQuelle: Tag24<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Atomdrohungen wartet die Kreml-Führung häufig auf, um den Westen einzuschüchtern und von Waffenlieferungen für Kiew abzuhalten. Eine Umfrage unter Ukrainern belegt, dass sich die Bürger davon wenig schrecken lassen. Fast 90 Prozent wären danach immer noch nicht zu einer Kapitulation bereit.
\nEine überwältigende Mehrheit der Ukrainer würde auch bei einem möglichen russischen Einsatz taktischer Atomwaffen weiterkämpfen wollen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des diesjährigen “Munich Security Reports” der Münchener Sicherheitskonferenz hervor, aus der der “Tagesspiegel” in einer Vorabmeldung zitiert. Fast neun von zehn Befragten (89 Prozent) wollen demnach auch bei einem möglichen Nuklearschlag auf eine ukrainische Stadt weiterkämpfen. Nur sechs Prozent der Befragten sprechen sich in einem solchen Fall für eine Kapitulation aus.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230207-es-ist-wieder-so-weit.jpg\" "\\"\\"")
<\/div>\n