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\nSkepsis ist angebracht angesichts der Gespräche, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire seit Montag in Washington führen. Der Inflation Reduction Act (IRA) ist das alles dominierende Thema: das neue US-Gesetz, das annähernd 370 Milliarden US-Dollar bereitstellt, um den Aufbau der Industrie für die Energiewende in den Vereinigten Staaten zu fördern. Es treibt Habeck und Le Maire zu Verhandlungen in die US-Hauptstadt, weil es Zulieferungen aus der EU für klimafreundliche US-Produkte ausgrenzt und komplette Industriebetriebe zur Abwanderung aus Europa nach Nordamerika zu motivieren droht. Warum soll man in der schwächelnden EU investieren, wenn man für dasselbe Vorhaben in den USA sehr viel Geld einsacken kann? Am Ende könnte womöglich eine brummende CO2-neutrale US-Industrie stehen, die die EU mit ihren klimafreundlichen Waren überschwemmt, während das alte Europa industriell nur noch schwach dahindümpelt. Habeck und Le Maire sprechen also in Washington vor. Ihre Optionen sind dürftig. Die USA legen sämtliche Schalter um, um sich für ihren finalen Machtkampf gegen China zu stärken – auch industriell. Berlin, Paris und Brüssel wiederum haben sich mit dem Ukraine-Krieg in eine umfassende Abhängigkeit von Washington begeben, die ihnen nur geringen politischen Spielraum lässt. Wie sie in dieser Lage die auf Höchsttouren laufende US-Regierung veranlassen wollen, aus dem IRA nicht das Maximum für ihr Land herauszuholen, sondern Rücksichten zu nehmen, ist nicht klar. Denkbar wären kleine Zugeständnisse; so könnte Washington den Kauf von Elektroautos auch dann subventionieren, wenn in den Fahrzeugen Bauteile aus Europa stecken. Weil aber mehr als Peanuts kaum drin sind, hat die EU-Kommission bereits Pläne vorgelegt, die darauf hinauslaufen, mit den US-Subventionen möglichst gleichzuziehen – vor allem den Green Deal Industrial Plan.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren. Die Sanktionen träfen schon „seit Jahren die Bevölkerung schwer“, erklärt der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC); ihretwegen komme nun aber auch noch die kirchliche „Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“. Der Leiter des syrischen Roten Halbmonds berichtet, sanktionsbedingter Treibstoffmangel verhindere, dass genug Hilfskonvois in das syrische Erdbebengebiet aufbrechen könnten. Die Sanktionen werden bereits seit Jahren von Hilfsorganisationen wie der Caritas scharf kritisiert, weil sie Armut und Hunger im Land eskalieren lassen. In Syrien sind, da Nahrungsmittelimporte wie auch die Einfuhr etwa von Dünger und Geräten für die Landwirtschaft sanktionsbedingt kaum noch möglich sind, laut Angaben des World Food Programme zwölf von 22 Millionen Einwohnern Nahrungsmittelunsicherheit ausgesetzt. Statt die Sanktionen aufzuheben, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock, Grenzübergänge in Nordsyrien zu öffnen – und macht sich so das Erdbeben zunutze, um eine alte westliche Forderung durchzusetzen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nEin Tweet von Ursula von der Leyen, der den Angehörigen der Opfer des Erdbebens in Syrien und der Türkei sowohl die Solidarität als auch die Unterstützung der EU zusichern sollte, ging nach hinten los. Angesichts des Sanktionsregimes der EU gegenüber Syrien halten die User die EU-Kommissionspräsidentin für unglaubwürdig.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUrsula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und also de facto Präsidentin der EU, bestätigte erneut ihre politische Inkompetenz. Mehr und mehr heißt unser größtes Problem also: Wo sollen wir unsere Hoffnungen auf ein friedliches Europa herholen? Zumindest wer die Ukraine selber von etlichen Reisen kennt, wer dort persönliche Bekannte hat, wer ihre politische und wirtschaftliche Geschichte der letzten 30 Jahre mitverfolgt hat und wer deshalb die gegenwärtige Situation einigermaßen beurteilen kann, hat erneut nur eine Version, nicht total zu verzweifeln: eine doppelte oder gar dreifache Portion Whisky oder Vodka, was auch immer, um wenigstens schlafen zu können. […]
\nAndererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen zu knüpfen. Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:
\n“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“»
\nEnde des Zitats von Eric Bonse auf «Lost in EUrope» aus Brüssel.
\nEine deutsche Frau, die karrieresüchtig in immer neue politische Positionen vorrückte und in allen Positionen zeigte, wie total inkompetent und abhängig von Beratungsfirmen für Millionen-Honorare sie war, wurde für die Position der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert und – weil anforderungsgemäß eine Frau und eine Deutsche – auch gewählt. Und diese Frau bestätigt erneut, dass sie nichts gelernt und nichts begriffen hat und nun diese Aussage macht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nSeine erste Reise führt den deutschen Verteidigungsminister nach Kiew. Im Gepäck hat er schweres Gerät: Die lang erbetenen Leopard-Panzer, die Berlin Kiew endlich zur Verfügung stellen wird. Pistorius zeigt sich beeindruckt von den Front-Soldaten und ist ein bisschen stolz aufs eigene Land. […]
\nEs sei großartig, wie die ukrainischen Soldaten das Gerät in so kurzer Zeit erfolgreich bedienten und was die Militärhilfe bewirke, sagt Pistorius. Und auch dies geht dem SPD-Politiker neben dem Panzer durch den Kopf: “Mir wird vor allem klar, wie stolz wir sein können – auch als Deutschland. Was wir hier leisten. Deutschland ist nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Unterstützer der Ukraine.” Dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, Deutschland mache weniger als andere oder jedenfalls nicht genug, nervt ihn.
\nIn Kiew trifft Pistorius Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Kollege Resnikow bezeichnet ihn als “Freund der Ukraine”. “Als Boris den Ministerposten besetzte, wurde die Panzerkoalition geboren”, sagt Resnikow bei der Verleihung von Orden an seine Soldaten. Pistorius hat dazu eine Ankündigung im Gepäck: Nach der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern wollen europäische Staaten auch Leopard 1 für insgesamt drei Bataillone zur Verfügung stellen – insgesamt mehr als 100 Panzer.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Ukraine erhält laut Verteidigungsminister Pistorius weitere Unterstützung: Dutzende Leopard-1-Panzer sollen aus verschiedenen Ländern geliefert werden.
\nDie deutsche Rüstungsindustrie kann der Ukraine bis zu 178 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 liefern. Die nötige Genehmigung sei erteilt worden, erklärten das Bundesverteidigungsministerium sowie das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. In einer gemeinsamen Mitteilung der Verteidigungsministerien von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden hieß es zudem, die Ukraine werde in den nächsten Monaten “mindestens 100” Leopard-1-Panzer erhalten.
\nDas hatte zuvor auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, der am Dienstag überraschend in Kiew eingetroffen war. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden
\nDie Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen, sagte Pistorius. Er hoffe, dass die ersten Panzer noch vor der erwarteten Frühjahrsoffensive Russlands an die Ukraine ausgeliefert werden können. […]
\nDas zweite Leopard-1-Paket kommt demnach aus Italien. Dort habe sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich dann eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abgezeichnet hatte, habe Rheinmetall den Kauf der Panzer eingeleitet und werde sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernehme die Bundesregierung. Das Geld komme aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine, so der “Spiegel”.
\nDer Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Die Ampel mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. “Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.” Das sei brandgefährlich und ein “Vabanque-Spiel” mit dem Amtseid der Bundesregierung.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Wochen nach ihrer umstrittenen Kehrtwende beim “Leopard” räumt die Bundesregierung ein, dass die “Panzerallianz” auf sich warten lässt. Deutschland steht mit Waffenlieferungen an die Ukraine allein im Regen.
\nNach der politischen Freigabe von “Leopard-2”-Lieferungen vor zwei Wochen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, berichtet dpa unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung die Probleme einräumt.
\n“Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, hatte zuvor der “Spiegel” berichtet. Bisher gebe es keine festen Zusagen, sich an der geplanten Aufstellung von zwei Panzerbataillonen zu beteiligen.
\nSelbst EU-Länder, die vorher lautstark für eine “Panzerallianz” getrommelt hatten, halten sich bedeckt. Frankreich hat noch gar keine Panzer zugesagt, Griechenland und Österreich wollen dies auch künftig nicht tun, Polen und Spanien sind plötzlich ganz still.
\nDeutschland steht allein auf weiter Flur – und exponiert sich immer mehr: Neben den zugesagten 14 Leopard-2-Panzern will Kanzler Scholz nun auch noch dutzende Leopard-1-Modelle an die Ukraine liefern. Krelmchef Putin hat dies bereits lautstark gebrandmarkt.
\nDoch wir müssen uns keine Sorgen machen, so Scholz: Putins Verweis auf den 2. Weltkrieg sei ein “abstruser historischer Vergleich” – und ein Eskalationsrisiko gebe es auch nicht. Schließlich sei ja alles mit den Alliierten abgesprochen.
\nIst das wirklich so? Zweifel sind erlaubt: Die USA werden ihre “Abrams”-Tanker erst im Herbst liefern, wenn überhaupt. Und die EUropäer stehen plötzlich auf der Bremse. Scholz hat sich vorführen und treiben lassen – nun steht er schon wieder allein im Regen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nKampf gegen Betriebsschließung: GKN-Werk bei Florenz seit 18 Monaten besetzt. Solidarität mit Zwickauer Kollegen
\nDie Aktiengesellschaft Guest, Keen and Nettlefolds (GKN) drang nach dem Untergang der DDR auch dort vor: In Mosel bei Zwickau übernahm die Gruppe das Gelenkwellenwerk, das seit 1981 Teil des VEB Sachsenring war. Bis heute produziert das Werk unter anderem Kugelnaben und Gelenkwellen für BMW, Mercedes-Benz, VW und Audi. Jetzt soll es geschlossen werden. Im Interesse des neuen Eigentümers Melrose Industries will GKN Driveline die Produktion nach Ungarn verlagern, wo die Arbeitskräfte zu geringeren Kosten ausgebeutet werden können.
\nBelegschaft und IG Metall wollen das »Aus« für den Standort nicht widerstandslos hinnehmen. […]
\nIn dieser Situation haben die Arbeiter des ehemaligen GKN-Werkes Campi Bisenzio bei Florenz, die seit Juli 2021 gegen die Schließung ihres Werkes kämpfen und das bis heute verhindert haben, ihren Kollegen in Mosel eine Solidaritätsadresse geschickt. Wie in Mosel war das GKN-Werk Campi Bisenzio mit der Herstellung von Achswellen ein Zulieferer für Ferrari und Stellantis. Auch hier sollte die Produktion in Billiglohnländer nach Osteuropa verlegt werden.
\nAm 9. Juli 2021 erhielten die 422 Arbeiterinnen und Arbeiter per E-Mail ihre Kündigung – mit der Mitteilung, dass das Werk geschlossen wird. Noch am selben Tag besetzten sie den Betrieb. Indem sie eine »unbefristete Betriebsversammlung« abhielten, legalisierten sie ihre Werksbesetzung. […]
\nDen Kampf stehen sie bis heute durch.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nZur Privatisierung der Politik in Frankreich und Emmanuel Macrons elitärem »Reformmanagement«. Ein Gespräch mit Luc Rouban […]
\nWorum geht es den 75 Prozent der Franzosen, die Macrons »Rentenreform« strikt ablehnen, und ihren Gewerkschaften, die unisono sagen: Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sind »nicht verhandelbar«, wir wollen sie nicht.
\nWer in diesen Tagen den Widerstand gegen Macron beobachtet, muss wissen, dass es sich nicht nur um mehr Geld, Renten und Lebensarbeitszeit handelt, wenn die Franzosen millionenfach auf die Straße gehen. Sie haben »ras-le-bol« – die Schnauze voll, auf deutsch gesagt. Macron sieht einfach nicht, dass die Menschen, die ein Leben lang geschuftet haben, jetzt endlich, nach 40 Jahren, Anerkennung für diese Leistung verlangen. Anerkennung ist das Schlüsselwort. Das Verständnis für Jahre, die oft mit Mühe und körperlichen Leiden verbunden waren.
\nDer Präsident lässt dagegen seinen Innenminister sagen: Auf den Straßen protestieren »jene, die denken, man müsste weniger arbeiten und das Recht auf Faulheit verteidigen«. Die Protestierenden nennt Gérald Darmanin eine »faule, linke Bohème bourgeoise«.
\nDer Protest soll diskreditiert werden, das macht man so. Interessanter als diese Polemik ist, dass auch die Linke (gemeint sind die Sozialdemokraten, jW) nicht begreift, dass eine große Mehrheit der Franzosen verstanden werden will.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nUS-Medienberichten zufolge hat US-Justizminister Merrick Garland am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andriy Kostin im US-Justizministerium die erste Überweisung von Vermögenswerten angekündigt, die aufgrund von Sanktionen gegen einen russischen Oligarchen eingezogen wurden. Das Vermögen, das der russische Oligarch Konstantin Malofejew nach seiner Anklage wegen Umgehung von Sanktionen im April beschlagnahmt hatte, soll der Ukraine zugute kommen.
\nDie US-Sanktionen gegen Russland sind rechtswidrig und stellen einseitige, von den Vereinten Nationen nicht genehmigte Maßnahmen dar. Jetzt übertragen die USA sogar das persönliche Vermögen russischer Privatpersonen auf andere, was den plündernden Charakter der USA als Räuber unterstreicht. […]
\nDie 5,4 Millionen Dollar können für die USA nur ein Taschengeld sein, das sie der Ukraine als Hilfe anbieten, während die Ukraine damit Waffen von den USA kaufen würde, um den militärisch-industriellen Komplex der USA zu versorgen. Dies erinnert daran, wie die USA mit den eingefrorenen Geldern der afghanischen Zentralbank in Höhe von 7 Milliarden Dollar umgegangen sind.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEinigen Medienberichten zufolge werden die USA und Japan die Stationierung neuer Waffen, darunter Mittelstreckenraketen, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschall-Langstreckenwaffen, auf einigen japanischen Inseln in der Nähe von Chinas Taiwan unter dem Vorwand der “Verteidigung” diskutieren. Chinesische Militäranalysten warnen, dass der Plan eine ernsthafte Bedrohung für regionale Länder wie China, Nordkorea und Russland darstellt. China sei im Recht und in der Lage, eine “strategische Antwort” auf die potenzielle Provokation zu geben.
\nDie USA haben die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Japan als Teil eines Plans zur Stärkung der “Verteidigung gegen China” entlang des Ost- und Südchinesischen Meeres vorgeschlagen, berichtete die japanische Zeitung Sankei am Samstag unter Berufung auf nicht identifizierte Personen, die mit den Beziehungen zwischen den USA und Japan zu tun haben. […]
\n“Die neue Stationierung von US-Raketen in Japan wird nicht nur eine Bedrohung für China, sondern auch für Nordkorea und Russland in der Region darstellen. China hat das Recht, mit strategischen Maßnahmen zu reagieren, wenn die USA eine solche provokative und gefährliche Handlung vornehmen”, so Song. […]
\nWährend Washington beabsichtigt, neue Waffen für die US-Streitkräfte in Japan zu stationieren, plant Tokio laut Medienberichten ebenfalls den Kauf von Tomahawk-Raketen von den USA und entwickelt eigene Hyperschallraketen.
\nDarin spiegelt sich der offensichtliche Plan der USA und Japans wider, China militärisch einzudämmen und sich mit Gewalt in die Taiwan-Frage einzumischen, so Analysten.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n
\nDer nächste, bitte: Am Donnerstag hat sich CIA-Chef William Burns in die düsteren Prognosen von US-Spitzenmilitärs eingereiht und nun auch seinerseits einen Zeitpunkt für eine angebliche chinesische Invasion auf Taiwan genannt. Er wisse aus geheimdienstlichen Quellen, Präsident Xi Jinping wolle die chinesischen Streitkräfte im Jahr 2027 invasionsbereit haben, behauptete Burns. Das Jahr 2027 hatte bereits im März 2021 der damalige Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, genannt. 2027? Ach was: »Mein Bauch sagt mir, wir werden im Jahr 2025 kämpfen«, wurde in der vergangenen Woche der Kommandeur des Air Mobility Command, General Michael Minihan, zitiert. Und wenngleich das Pentagon der Form halber auf Distanz zu ihm ging – Admiral Michael Gilday, der Chief of Naval Operations, hatte im Oktober gar eine Invasion schon 2022 oder 2023 für möglich gehalten. Immerhin, mit 2022 lag der Admiral falsch. Klar ist aber: Die Kriegsgefahr um Taiwan schwillt mehr denn je zuvor an.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nMit Blick auf China traf die US-Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am 30. Januar in Kathmandu mit dem neu gewählten nepalesischen Premierminister Pushpa Kamal Dahal zusammen und erörterte mit ihm die bilateralen Beziehungen. Nach Ansicht einiger Experten spiegelt dieser Schritt das Unbehagen der USA in Verbindung mit Spannungen aufgrund des in den Augen der USA “ungünstigen Wahlergebnisses” in Nepal wider. […]
\nDahals Wahlsieg bedeutet, dass der ehemalige Premierminister und Chef der Nepali Congress Party, Sher Bahadur Deuba, der von den USA und Indien unterstützt wurde, nicht im Kabinett vertreten sein wird. Viele Diplomaten, Akademiker und indische Medien sind besorgt über die Auswirkungen auf die US-Interessen in Nepal, wenn die neue Regierung ihr Amt antritt.
\nViele Beobachter sehen darin einen gescheiterten Versuch der USA, sich in die inneren Angelegenheiten Nepals einzumischen, und die Zerschlagung des Traums der USA, Nepal zur Eindämmung Chinas zu nutzen. Das Ergebnis deutet auch auf einen möglichen Rückgang des amerikanischen Einflusses in Nepal hin.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/li>\n
\nNach fünf Wahlen innerhalb von drei Jahren hat Israel eine neue Regierung, und diese steht so weit rechts, wie keine zuvor. Mit einer Justizreform will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht schwächen, die eigene Macht ausbauen und das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren beeinflussen. Zeitgleich geht er mit voller Härte gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Einen Sturm der Entrüstung oder gar Sanktionen muss Netanjahu vom Westen wohl kaum befürchten.
\nNur etwas mehr als einen Monat ist die neue israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt und genauso lange prägt sie beinahe täglich die internationalen Schlagzeilen. Für Netanjahu ist es bereits die dritte Amtszeit als Ministerpräsident. In der israelischen Geschichte war niemand länger im Amt als der heute 73-Jährige. Doch ist es nicht dieser Fakt an sich, der Sorgenfalten auf die Stirnen von Israelis, Palästinensern und internationalen Beobachtern treibt. Mit der Koalition aus Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis und zwei streng religiösen Parteien steht die neue Regierung so weit rechts wie keine zuvor. Diverse Ministerämter seien dabei mit verurteilten Terroristen besetzt, erklärt der israelische Journalist, Autor und Ökonom Dr. Shvir Hever im Gespräch mit acTVism Munich. Dazu gehöre beispielsweise der rechtsextreme Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, der in der neuen Regierung den Posten des Ministers für die Nationale Sicherheit bekommen hat und damit zugleich den gesamten Polizeiapparat kontrolliert.
\nKaum an der Macht, hat die neue israelische Regierung auch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die eine Welle von Protesten hervorgerufen hat. Für das Gros der jüdischen Bevölkerung, die seither massenhaft auf die Straße gegangen ist, ist es vor allem die geplante Justizreform, die inakzeptabel ist. Diese soll die Handhabe des Obersten Gerichts beschränken, das sich nach Meinung der Regierungsparteien bislang zu stark in die Politik eingemischt habe.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nEcuador: Große Verluste für Rechte bei jüngsten Wahlen. Verfassungsreferendum krachend gescheitert.
\nBei Kommunal- und Regionalwahlen in Ecuador hat die Regierung des neoliberalen Präsidenten Guillermo Lasso am Sonntag eine empfindliche Schlappe erlitten. Dagegen konnte die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, »Revolución Ciudadana« (RC), zahlreiche Bürgermeisterämter und Präfekturen erobern. Bis Dienstag (Ortszeit) zeichnete sich ebenfalls ab, dass die Mehrheit der Bürger alle acht Fragen eines Referendums ablehnt, mit dem der Staats- und Regierungschef eine Reihe von Verfassungsänderungen vorantreiben wollte. Während Lasso seine Niederlage am Montag eingestehen musste, feiert die linke RC ihren Sieg. »Das ist ein klares Nein zur Regierung und der Beginn des Wiederaufbaus unseres Landes«, bewertete die wiedergewählte Präfektin der 3,2 Millionen Einwohner zählenden Provinz Pichincha, Paola Pabón, die Ergebnisse. »Wir haben so viele Stimmen gewonnen wie nie zuvor. Das ist auch ein Erfolg der lateinamerikanischen Bewegung, in der sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur progressive Regierungen die Krise bewältigen können«, erklärte Rafael Correas ehemalige Unterstaatssekretärin. Der wegen juristischer Verfolgung durch seine rechten Nachfolger im Exil lebende Expräsident (2007–2017) hatte den Wahlkampf seiner Bewegung von Mexiko aus geleitet. In Guayaquil, der größten Stadt, dem traditionellen Wirtschaftszentrum und zugleich auch größten Hafen Ecuadors, eroberte die »Revolución Ciudadana« das Bürgermeisteramt und beendete damit die 31jährige Herrschaft der rechten Partido Social Cristiano (PSC). Auch in der Hauptstadt Quito und zahlreichen weiteren Städten und Präfekturen setzten sich RC-Kandidaten gegen die bisherigen Amtsinhaber durch. »Ein Triumph der Bürgerrevolution«, gratulierte Correa am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nRT steht, wie andere russische Staatsmedien, auf der Sanktionsliste der EU. So dürfen RT-Inhalte nicht verbreitet werden. Dennoch können diese in Deutschland recht einfach abgerufen werden. Telegram schränkt dies nun ein.
\nVon Carla Reveland, Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder
\nRT DE, der deutsche Ableger des russischen Staasmediums RT, schreibt in einem aktuellen Artikel, dass “eigentlich niemand in Russland gegen die Ukraine kämpfen will, sondern Russland tatsächlich dazu gezwungen wurde”. In einem weiteren Artikel heißt es, die USA hätten die Ukraine in ein riesiges Biolabor für ihre militärischen Experimente verwandelt. Und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach kürzlich im russischen Staatssender Rossija 1 davon, dass “das Deutsche Volk wieder einmal in die Fänge von Faschisten geraten ist” und sieht Russland in der Pflicht, es zu befreien.
\nDiese Inhalte sollten in Deutschland eigentlich nicht abrufbar sein, denn aufgrund der EU-Sanktionen dürfen die Angebote von RT und weiteren russischen Staatsmedien in der EU nicht mehr über Kabel, Satellit oder das Internet verbreitet werden. Dennoch ist es auf verschiedenen Wegen weiterhin möglich, die Inhalte von RT DE abzurufen.
\nVor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. […]
\nLange ist nicht viel passiert, doch scheint Telegram mittlerweile stärker gegen den Verstoß der EU-Sanktionen vorzugehen. Kanäle, die versuchten, die RT-Sanktion zu umgehen, würden gesperrt, teilt Telegram auf ARD-faktenfinder-Anfrage mit und blockiert tatsächlich zahlreiche Kanäle, welche RT-Inhalte im deutschsprachigen Raum verbreiten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDer Kabarettist Uwe Steimle plant für den 15. Februar einen Auftritt in Chemnitz. Eine grüne Lokalpolitikerin empfiehlt dem veranstaltenden Kraftwerk e.V. eine Absage. Steimle falle regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen auf. Pikant: Einladende ist die Ehefrau des Chemnitzer Juden Uwe Dziuballa, Inhaber des Restaurants “Shalom”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich stand sein Auftritt fest, der Kartenvorverkauf lief offenbar gut. Doch nun macht die Stadt Nürnberg einen Rückzieher: Der umstrittene Historiker Daniele Ganser darf am 10. Mai nicht in der Meistersingerhalle reden.
\n„Ich habe entschieden, dass der Vertrag gekündigt wird. Wir machen uns nicht gemein mit Verschwörungstheorien”, sagt Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König. Er peilt ein Nutzungskonzept für das Areal des früheren Reichsparteitagsgeländes an – was ist dort möglich, was nicht? Auch die Meistersingerhalle gehört zu diesem Areal.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nAm 27. März 2023 sollte Ganser in Dortmund zu Gast sein. Sein Auftritt unter dem Titel „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ sorgte in den vergangen Wochen für mächtig Aufruhr im Pott. Nicht nur Anwohner, auch Politiker hatten im Vorfeld eine Absage empfohlen. Sogar Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte laut den „Ruhr Nachrichten“ angedeutet, eine Absage mitzutragen.
\nDem ist der Veranstalter jetzt nachgekommen. „Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der Nema Entertainment GmbH zu kündigen“, erklärt der Sprecher der Westfalenhalle.
\nQuelle: der Westen<\/a><\/p>\n