{"id":93525,"date":"2023-02-08T11:14:24","date_gmt":"2023-02-08T10:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93525"},"modified":"2023-02-08T16:25:33","modified_gmt":"2023-02-08T15:25:33","slug":"wenn-die-eu-syrien-wirklich-helfen-will-muessen-die-sanktionen-sofort-beendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93525","title":{"rendered":"Wenn die EU Syrien wirklich helfen will, m\u00fcssen die Sanktionen sofort beendet werden"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem Erdbeben in Syrien und der T&uuml;rkei wird von offizieller Seite viel Betroffenheit und selbstlose Hilfsbereitschaft signalisiert. Wer aber nun den Syrern die &bdquo;volle Solidarit&auml;t&ldquo; verspricht, sollte sich sofort f&uuml;r ein Ende der zerst&ouml;rerischen Sanktionen gegen das Land einsetzen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8959\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93525-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93525-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230208_Wenn_die_EU_Syrien_wirklich_helfen_will_muessen_die_Sanktionen_sofort_beendet_werden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen hat wie andere Politiker das Erbeben gerade <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1622519755293818880?cxt=HHwWgIC89d7HrIQtAAAA\">genutzt<\/a>, um die EU als eine solidarische Institution darzustellen, die bereit sei, den Menschen in Syrien &bdquo;weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nach dem t&ouml;dlichen Erdbeben von heute Morgen stehen wir in voller Solidarit&auml;t mit den Menschen in der T&uuml;rkei und in Syrien. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europ&auml;ische Unterst&uuml;tzung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Ank&uuml;ndigung wirft ein Licht auf das tats&auml;chliche Verhalten der EU gegen&uuml;ber Syrien, seiner Regierung und seinen B&uuml;rgern: Das Land wird seit Jahren mit harten Sanktionen &uuml;berzogen, die mutma&szlig;lich das Ziel haben, einen pro-westlichen Regime-Change zu beg&uuml;nstigen. Diese inakzeptable Taktik trifft die syrischen B&uuml;rger hart. Die EU k&ouml;nnte also als ersten und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;lligen Schritt die Sanktionen gegen Syrien beenden, wenn sie es wirklich ernst meint mit dem Hilfsangebot an die Menschen in Syrien. <\/p><p>&bdquo;<strong>Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanit&auml;re Hilfe zu vermeiden&hellip;&ldquo; <\/strong><\/p><p>Sanktionen gegen Syrien wurden <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/02\/21\/syria-eu-imposes-restrictive-measures-on-additional-five-individuals\/\">laut EU<\/a> erstmals 2011 &bdquo;als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Zivilbev&ouml;lkerung verh&auml;ngt&ldquo;. Das EU-Papier f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die restriktiven Ma&szlig;nahmen umfassen ferner ein Erd&ouml;leinfuhrverbot, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Verm&ouml;genswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschr&auml;nkungen f&uuml;r Ausr&uuml;stung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden k&ouml;nnen, sowie f&uuml;r Ausr&uuml;stung und Technologie zur &Uuml;berwachung oder zum Abh&ouml;ren des Internets und von Telefongespr&auml;chen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Selbstverst&auml;ndlich findet sich dort auch ein wei&szlig;waschender Absatz wie der folgende:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanit&auml;re Hilfe zu vermeiden, und zielen daher darauf ab, die Lieferung von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und medizinischer Ausr&uuml;stung nicht zu beeintr&auml;chtigen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an&ldquo; <\/strong><\/p><p>Dass diese wohlwollende Charakterisierung der Sanktionen nicht zutrifft, hat unter anderem gerade der Generalsekret&auml;r des in Beirut ans&auml;ssigen Kirchenrats des Nahen Ostens (MECC) nochmals betont &ndash; laut Medien umfasst der MECC etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Der Rat vertrete somit alle Kirchen des Nahen Ostens und sei unter anderem mit allen gro&szlig;en christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden. Die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; zitiert den Generalsekret&auml;r des MECC aktuell <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/christliche-kirchen-fordern-ende-der-eu-sanktionen-gegen-syrien-li.315264\">folgenderma&szlig;en<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bev&ouml;lkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien &uuml;berweisen k&ouml;nnen. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunw&uuml;rdig, dass wird den Menschen nicht helfen k&ouml;nnen. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Die Menschen leiden massiv und sterben. Wir k&ouml;nnen wegen der Sanktionen keine Medikamente oder lebenswichtige G&uuml;ter an unsere Br&uuml;der und Schwestern schicken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands muss sich als Regierung des wirtschaftlich st&auml;rksten Landes in Europa daf&uuml;r einsetzen, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wer sich nun nicht f&uuml;r die sofortige Aufhebung der zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigten Sanktionen einsetzt, sollte zu einer Hilfe f&uuml;r die syrischen B&uuml;rger schweigen. Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem unmenschlichen westlichen Sanktionsregime gegen Syrien befasst &ndash; eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. <\/p><p>Titelbild: Mohammad Bash \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90401\">Sanktionen t&ouml;ten Menschen. Beispiel Syrien. H&ouml;chste Zeit, mit diesen Spielereien aufzuh&ouml;ren.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56226\">UNO ber&auml;t &uuml;ber Eind&auml;mmung des Sanktions-Terrors<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68546\">Britischer Ex-Botschafter: Der Krieg gegen Syrien geht weiter &ndash; mit US-Besatzung, Sanktionen, Propaganda<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79440\">&Uuml;ber die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77823\">Syrien aushungern! Und andere Gr&uuml;nde f&uuml;r den Anstieg der Fl&uuml;chtlingszahl<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90193\">&bdquo;Schlimmer als w&auml;hrend des Krieges&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83027\">Wenn aus Journalismus Propaganda wird &ndash; Lehren aus dem Syrienkrieg<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Erdbeben in Syrien und der T&uuml;rkei wird von offizieller Seite viel Betroffenheit und selbstlose Hilfsbereitschaft signalisiert. Wer aber nun den Syrern die &bdquo;volle Solidarit&auml;t&ldquo; verspricht, sollte sich sofort f&uuml;r ein Ende der zerst&ouml;rerischen Sanktionen gegen das Land einsetzen. 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