Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich<\/strong> dazu auch: Russische Sabotage an Ostsee-Pipelines “nicht belegbar”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n dazu auch: Ukrainekrieg: Aus der Kubakrise lernen!<\/strong> dazu: Medienversagen: Über Ballon-Lücken, Kampfdrohnen und Angriffskriege<\/strong> dazu: Kriegslügen entlarvt, aber ungestraft<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nThe New York Times called it a “mystery,” but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now
\nThe U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure that has the look of a vocational high school on the west side of Chicago. A coin-operated laundromat and a dance school are across what is now a four-lane road.
\nThe center has been training highly skilled deep-water divers for decades who, once assigned to American military units worldwide, are capable of technical diving to do the good—using C4 explosives to clear harbors and beaches of debris and unexploded ordinance—as well as the bad, like blowing up foreign oil rigs, fouling intake valves for undersea power plants, destroying locks on crucial shipping canals. The Panama City center, which boasts the second largest indoor pool in America, was the perfect place to recruit the best, and most taciturn, graduates of the diving school who successfully did last summer what they had been authorized to do 260 feet under the surface of the Baltic Sea.
\nQuelle: Seymour Hersh<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nAls es im vergangenen September zu Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 kommt, rückt Moskau schnell in den Kreis der Verdächtigen. Nun machen die Ermittler klar: Beweise gibt es dafür bisher nicht. Auch im Fall der beschädigten Zugfunk-Kabel führen die Spuren nicht nach Russland.
\nDie deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. “Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an”, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der “Welt am Sonntag”. Mithilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. “Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus.”
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n\n
\nIsraelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
\nIn den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen.
\nEin Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt, so der Vorwurf.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMan will es in Deutschland nicht wahrhaben und schweigt daher zu den Fakten. Dadurch verschwinden sie jedoch nicht. Alles deutet darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt von den Bündnispartnern Deutschlands zu dessen Schwächung benutzt wird.
\nDas umfassende Schweigen der deutschen Medien angesichts der Enthüllung von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh liegt vermutlich auch daran, weil die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssten, für Deutschland bitter sind. Deutschland ist im westlichen Bündnis isoliert, man trachtet danach, dem Land zu schaden, und nutzt dazu den Ukraine-Konflikt. Die Indizien, mit der sich diese These untermauern lässt, sind offenbar, werden immer zahlreicher und lassen sich nicht leugnen.
\nHersh publizierte am 8. Februar einen Artikel, in dem er nachweist, dass die USA unter Beteiligung Norwegens die Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Das Schweigen der deutschen Medien und der deutschen Politik dazu ist beredt. Man befindet sich offenbar im Modus einer realitätsverweigernden Schockstarre angesichts der Brisanz der Offenlegungen und der sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die dpa reagiert auf Hershs Enthüllung nur indirekt, indem sie über eine Reaktion Moskaus darauf berichtet. Andere deutsche Medien liefern unmittelbar die Reaktion des Weißen Hauses, das – kaum verwunderlich – jede Beteiligung am Anschlag abstreitet. Vermutlich ein Akt der Selbstberuhigung in transatlantisch ausgerichteten deutschen Redaktionsstuben.
\nDabei passt das, was Hersh aufgedeckt hat, wie ein Puzzleteil in ein größeres Bild, das zeigt, dass die Bündnispartner Deutschlands dem Land keinesfalls wohlgesonnen sind.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nAls russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten – wie schon die Reichstagsabgeordneten der Partei am 4. August 1914 durch Bewilligung von Kriegskrediten für die kaiserliche Armee – über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord: Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, hatte für die SPD bis dahin zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört. Seither wurden Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und Flakpanzer in ein Kriegsgebiet exportiert, das andere Nato-Staaten schon vorher mit schweren Waffen vollgestopft hatten. Dabei ist »unsere Sicherheit« entgegen anderslautenden Parolen weder am Hindukusch noch am Dnepr verteidigt worden.
\nAnstatt der Militarisierung des Denkens, der Sprache und der Medienberichterstattung entgegenzutreten, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner von Ovationen begleiteten Parlamentsrede am 27. Februar 2022, jährlich »mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts«, also mindestens die Hälfte mehr als bisher, für Rüstung ausgeben und ein Sondervermögen in der schwindelerregenden Höhe von 100 Milliarden Euro für die mit einem Rüstungshaushalt von über 50 Milliarden Euro angeblich schlecht ausgerüstete, weil »unterfinanzierte« Bundeswehr schaffen zu wollen.
\nNicht viel besonnener als die meisten SPD-Politiker verhielt sich das Regierungspersonal von Bündnis 90\/Die Grünen: Plötzlich scherte sich diese Partei, als deren Markenkern seit ihrer Gründung die Bewahrung von Umwelt, Natur und Klima galt, nicht mehr um ihre Prinzipien, sondern winkte das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr durch. Dabei schadet der Umwelt, der Natur und dem Klima nichts mehr als das Militär.
\nQuelle: Christoph Butterwegge in Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Ein Kommentar.
\nBundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Lateinamerika eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus. Chile will der Ukraine nach dem Krieg bei der Beseitigung von Minen helfen. Besonders harsch war die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula: Er lehnte jede Beteiligung an dem Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, zu einem Krieg gehörten immer zwei; es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen; die Rollen der Nato und Europas seien zu klären. Schließlich forderte Lula Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Über eine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen.
\nDie klaren Worte haben Scholz und seine Berater überrascht und ließen die deutsche Delegation ratlos zurück. Das diplomatische Debakel wäre jedoch zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung die Entwicklungen in der Welt etwas weniger voreingenommen analysiert hätte. Lulas Aussagen enthielten nämlich noch weitere brisante Hinweise, die von einem neuen Selbstbewusstsein in vielen aufstrebenden Staaten des globalen Südens zeugen. So sagte der brasilianische Präsident, dass Geopolitik heute nicht mehr mit den Maßstäben von 1945 gemacht werden könne. Er forderte eine Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats, mit Sitzen für Brasilien und die afrikanischen Staaten. Zum von Scholz wie Glasperlen dargebotenen Freihandelsabkommen der EU mit der Mercosur-Gruppe machte Lula deutlich, dass man sich nicht über den Tisch ziehen lassen wolle.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer politische Super-GAU in den USA droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Die Spannungen zu China werden zunehmend zu einer Krise eskaliert. Warum das falsch und gefährlich ist.
\nDas US-Militär hat am Samstag den chinesischen Ballon abgeschossen, der über dem amerikanischen Festland schwebte. Washington bestätigte, dass es sich um einen Überwachungsballon handelte und nicht um ein ziviles Fluggerät, das zu meteorologischen Zwecken eingesetzt wurde, wie von der chinesischen Regierung behauptet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAus einem Spionageballon Chinas ist bereits eine drohende Ballon-Armada geworden. Warum die mediale Empörung? Die USA begehen weit schlimmere Grenzverletzungen. Ein Kommentar.
\nWir wissen weiter nicht mit Sicherheit, was es mit dem Ballon auf sich hat, der von den USA vor der Ostküste abgeschossen wurde. Selbst die New York Times fühlt sich genötigt einzugestehen, dass noch unklar sei, ob der Ballon zu Spionagezwecke benutzt und von der chinesischen Regierung gestartet wurde.
\nAuch die Hardliner-Organisation “Center for Security and International Studies” in den USA stellt fest, dass “die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass es sich um einen verirrten Wetterballon handelt, der von seiner Flugbahn abgekommen ist”.
\nAber gehen wir davon aus, was sehr gut möglich ist, dass es sich um einen chinesischen Spionageballon gehandelt hat, der von der Regierung in Beijing bewusst über US-Territorium navigiert wurde. In diesem Fall ist es berechtigt, Kritik daran zu üben. Denn damit wird Misstrauen gesät, und es erhöht die internationalen Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter.
\nDoch dann sollte umgehend die Einordnung kommen. Und hier versagen die Qualitätsmedien erneut. Statt sich in die Situation von anderen Ländern und deren Bevölkerung zu versetzen, die seit Jahrzehnten Opfer von aggressiven US-Grenzüberschreitungen werden, reihen sich die meisten Journalist:innen dem Washington-Establishment ein, das mit Anti-China-Rufen die Stimmung weiter anheizt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSyriens Regierung weist die erneuten Vorwürfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurück, 2018 einen Giftgasangriff auf die Stadt Duma begangen zu haben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Damaskus distanzierte sich der syrische Botschafter bei der in Den Haag angesiedelten Organisation, Milad Attia, vom »Untersuchungs- und Identifizierungsteam« (IIT) der OPCW. Es sei auf Druck aus Großbritannien, Frankreich und den USA eingesetzt worden, so Attia.
\nVor syrischen und internationalen Journalisten rief Attia das Technische Sekretariat der OPCW auf, »keine Abschriften von Berichten zu veröffentlichen, die von westlichen Ländern und Israel gegen Syrien vorbereitet« worden seien. Eine Einrichtung wie das IIT entspreche nicht den Regeln der OPCW-Konvention, sondern lediglich den Interessen der drei genannten westlichen Staaten.
\n2013 war Syrien der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte alle noch vorhandenen Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung übergeben. Die zuständige UN-Diplomatin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen, Sigrid Kaag, teilte im Juni 2014 dem UN-Sicherheitsrat mit, dass Syrien seine Chemiewaffen zur Vernichtung auf US-amerikanische und europäische Spezialschiffe überstellt habe. Anfang Januar 2016 bestätigte die OPCW, dass ein letzter Rest dieser Waffen im US-Bundesstaat Texas vernichtet wurde. Dennoch wurde Syrien weiter vorgeworfen, Chemiewaffen an verschiedenen Orten des Landes eingesetzt zu haben. Angebliche Beweise stammten von oppositionellen bewaffneten Gruppen oder Organisationen.
\nDer dritte Bericht des IIT, der Ende Januar von der OPCW veröffentlicht wurde, befasste sich erneut mit den Ereignissen in der Stadt Duma am 7. April 2018. Er bekräftigt die Anschuldigung gegen Syrien, für einen Chemiewaffenangriff verantwortlich zu sein, bei dem 43 Personen getötet worden seien. Es gebe »vernünftige Gründe« dafür, »die Syrische Arabische Luftwaffe als Verantwortliche des Angriffs mit Chemikalien auf Duma 2018 zu identifizieren«, heißt es. Das IIT bestätigt demnach die damals von »Weißhelmen« international verbreiteten Vorwürfe. Die USA, Großbritannien und Frankreich verübten am 14. April 2018 einen großangelegten Luftangriff auf Syrien, den sie als Vergeltungsschlag für den angeblichen Chemiewaffenangriff rechtfertigten.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rede war voller Falschinformationen: US-Außenminister Powell sprach 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen – als Rechtfertigung für den Irakkrieg. Später sagte er: Das war der Schandfleck seiner Karriere – mit 300.000 toten Zivilisten in Irak.
\nVor 20 Jahren blickte die Welt voller Sorge auf den Irak, nach Washington und auf die UN. Konnte ein Krieg noch verhindert werden? Laut der US-Regierung von George W. Bush drohte Iraks Staatschef Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen. Er halte sich nicht an UN-Resolutionen. Militärische Vorbereitungen für eine US-Invasion liefen. Weltweit demonstrierten Menschen gegen einen drohenden Krieg.
\nMit den USA verbündete Regierungen debattierten über die Warnung vor chemischen, biologischen und atomaren Waffen in den Händen des Diktators in Bagdad. Es gab Zweifel an einem Militärschlag, vermutete man doch, dass manche Regierungsvertreter den Vorwurf „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand nutzen wollten, um Saddam Hussein zu entmachten und das Machtgefüge im Nahen Osten und in der Welt des Erdöls neu zu gestalten.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nAm Sonntag war es genau 20 Jahre her, daß ein gewisser Colin Powell in einer in alle Welt live übertragenen Rede im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen sämtliche Alarmglocken läuten ließ, um die Notwendigkeit eines Krieges der USA gegen den Irak zu »begründen«. (…)
\nAm 20. März griffen die USA den Irak an, nach Berechnungen unabhängiger Institute kostete dieser Krieg bis zum Jahr 2019 mindestens 300.000 irakische Zivilisten das Leben, manche gehen von bis zu einer Million Toten aus. Der Irak ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen, wurde durch den Krieg zu einem der »gescheiterten Staaten« – wie später auch Libyen, Afghanistan, der Jemen, Südsudan… Die angeblich gelagerten oder in der Produktion befindlichen Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden. (…)
\nInzwischen wurden die Ausführungen des damaligen Außenministers vor der UNO in New York längst als Lügen entlarvt, die nur dem Zweck dienten, einen Vorwand zu einem Vernichtungskrieg gegen ein Land und gegen einen Staatschef zu liefern, den die USA als »Feind« definiert hatten. (…)
\nBemerkenswert ist allerdings, daß die verantwortlichen Politiker bis heute niemals als Kriegsverbrecher eingestuft und vor ein ordentliches Gericht gestellt wurden. Weder Powell, noch Präsident Bush mußte sich jemals für die Zerstörungen und die toten Soldaten und Zivilisten verantworten – auch nicht der heutige Präsident Joe Biden, der damals als Senator für den Staat Delaware allen Entscheidungen für den Krieg gegen den Irak, aber auch für den Krieg in Afghanistan zugestimmt hat, und als Vizepräsident unter Barack Obama mitverantwortlich ist für die Angriffe auf Libyen, die auch zur Folge hatten, daß Waffen und Söldner in die Region südlich von Libyen strömten, die heute noch von unterschiedlichen, zumeist islamistischen Milizen verunsichert wird. Zudem sollte diese Erinnerung uns zu denken geben, wenn auch heute von »Fakten und Schlußfolgerungen« die Rede ist, »die auf solider Geheimdienstarbeit beruhen«.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.
\nWas Faktenchecker tun? Ganz einfach: Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht!
\nDas klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. Um das tatsächliche Gewerbe der „Faktenchecker“ zu verstehen, müssen wir den Begriff des Faktums unter die Lupe nehmen.
\nFakten werden nicht einfach aufgefunden, sie sind im Sinne des Lateinischen facere (tun, herstellen) etwas Getanes, etwas Hergestelltes (facta). Sie bestehen aus zwei Zutaten.
\nErstens bezieht sich ein Faktum auf Umstände, Gegenstände oder Geschehnisse. Diese sind für jeden, der sie nicht direkt wahrnimmt, als solche erst mal gar nichts. Eine Erfindung z. B. oder der Artilleriebeschuss einer Stadt sind uns erst dann zugänglich, wenn jemand diese Geschehnisse öffentlich z. B. unter die Begriffe „Moosentferner“ und „Krieg“ fasst – und sie damit als genau dieses beurteilt.
\nBeurteilung ist die zweite, leicht zu übersehende Zutat jedes Faktums: Erst der Erfahrungsinhalt, über den man geurteilt hat, dass er dies oder das ist, ergibt ein Faktum, das diskursiv ins Rennen um die Deutungshoheit gehen kann.
\nEin neues Werkzeug, das Moos im Garten entfernt, als „Moosentferner“ zu beurteilen, ist offensichtlich und wird nicht kontrovers sein. Zu beurteilen, ob der Artilleriebeschuss einer Stadt schon einen Krieg bedeutet oder noch einen Terroranschlag darstellt, mag schon mit guten Gründen umstritten sein.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Wohngeld steigt, aber die Wohnungsnot nimmt zu
\nSeit Beginn dieses Jahres haben zwei Millionen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, dreimal so viel als bisher. Selbst wenn die unterbesetzten Ämter für die Erledigung der neuen Anträge wieder “nur” acht Monate bräuchten, ist das keine Lösung. Am 17. Januar 2023 wurde in Köln die Wohnung einer Mutter mit fünf Kindern zwangsgeräumt, mit Polizeieinsatz. Die Ersatzwohnung ist “menschenunwürdig”, hatte das Verwaltungsgericht geurteilt: Die Kitas und Schulen der Kinder sind viel zu weit entfernt.
\nAber die Stadt hat keine andere Wohnung. Die Zwangsräumung hatte Vonovia veranlasst, der größte Wohnungskonzern in Deutschland. 82 Zwangsräumun-gen gab es 2021 in Deutschland – täglich. Insgesamt waren es 30.000, mehr als jemals zuvor. Öffentlich sichtbar sind ein paar der offiziell 45.000 Obdachlosen. Aber die etwa eine Million Wohnungslosen – sie hausen verschämt und unsichtbar in Garagen, Kellern, Autos, Campingwagen, Zelten im Wald oder gedrängt bei Freunden und Bekannten. Weil es keine billigeren Ausweich-Wohnungen gibt, haben sich zuletzt eine Million Hartz IV-Bezieher vom 449-Euro-Regelsatz im Durchschnitt 92 Euro monatlich abgeknapst. So haben sie die Miete mitgezahlt, die über der Bemessungsgrenze liegt. Zum Essen hatten sie dann noch weniger.
\nQuelle: Werner Rügemer in ver.di publik<\/a>\n<\/li>\n
\n… wer nicht mehr lebt, fragt nicht mehr nach und nachrechnen kann er\/sie dann natürlich auch nicht mehr. Unisono meldet die Presse (*): die Aktienrente – neuerdings „Generationenkapital“ betitelt – würde die jungen Generationen entlasten. Sie sei notwendig, um die Kostenexplosion durch die Babyboomer Renten zu bewältigen. Zweifel sind nicht angebracht und Nachfragen scheint sinnlos.
\nNicht gestellte Frage Nummer 1: Was ist eigentlich das Babyboomer-Problem in konkreten Zahlen?
\nDie Antwort, die anscheinend keiner wissen will:
\nBis zum Jahr 2038 nimmt die Zahl der zu versorgenden Älteren Jahr für Jahr zu. Nach 2038 nimmt ihre Zahl wieder ab! In den kommenden 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen über der Regelaltersgrenze von 17,9 Millionen auf 20,9 Millionen. Das sind pro Jahr im Durchschnitt 200.000 Menschen mehr. Zehn Jahre später, im Jahr 2048, ist die Zahl auf 20,4 Millionen gesunken. Das sind im Durchschnitt pro Jahr 50.000 weniger. Über den langen Zeitraum betrachtet, wirken die Änderungen moderat.
\nNicht gestellte Frage Nummer 2: Welche konkreten Mehrkosten entstehen durch die Babyboom-Rentenjahrgänge?
\nDie Antwort, die anscheinend keiner wissen will:
\nBis zum Jahr 2038 müssen für die Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt 3,1 Milliarden Euro pro Jahr mehr aufgewendet werden. Im Jahr 2038 sind es dann rund 47 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu heute. Nach 2038 sinkt der Aufwand für die Altersversorgung wieder. Im Jahr 2048 betragen die Mehrkosten gegenüber heute dann 40,7 Milliarden Euro.
\nNicht gestellte Frage Nummer 3: Welchen Beitrag leistet die Aktienrente zur Entlastung der steigenden Kosten?
\nDie Antwort, die anscheinend keiner wissen will:
\nDie Aktienrente soll bis zum Jahr 2038 folgende Entlastung bringen: 0 Euro. Noch einmal: Null Komma null Euro!
\nNach 2038 sollen die sprudelnden Aktiengewinne (dem Himmel sei dann Dank) für Entlastung der Rentenversicherung sorgen. Wie hoch soll die Entlastung ausfallen? Nach Herrn Lindners Aussage 10 Milliarden Euro. Das sind gerade einmal 3 Prozent der Rentenausgaben! Zu einem Zeitpunkt, wo das Problem Babyboomer-Renten wieder von der Bildfläche verschwindet.
\nQuelle: Renten Zukunft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"