{"id":93676,"date":"2023-02-12T08:00:22","date_gmt":"2023-02-12T07:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93676"},"modified":"2023-02-20T07:37:50","modified_gmt":"2023-02-20T06:37:50","slug":"zur-kundgebung-gegen-die-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93676","title":{"rendered":"Zur Kundgebung gegen die \u201eSicherheitskonferenz\u201c"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer am M\u00fcnchner K\u00f6nigsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen \u2013 und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von <strong>Diether Dehm<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nF\u00fcr solcherlei Erw\u00e4gungen mag es gute Gr\u00fcnde geben: Die H\u00e4lfte der AfD-Bundestagsfraktion hatte ja den 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr am 3.6.22 zugestimmt. Laut \u201ejunge Welt\u201c vom 9. Februar hat jetzt Alice Weidel den Bundestag aufgefordert, dass dieses \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c verwendet werde, um \u201edie Bundeswehr zu ert\u00fcchtigen\u201c (die Weidel andernorts f\u00fcr \u201everweichlicht\u201c erkl\u00e4rt hatte). Wachsende Teile der AfD wollen also keinerlei R\u00fcckbau der Aufr\u00fcstung, sondern eher einen Nachbau der Wehrmacht. (Das ist so rechtsreaktion\u00e4r, wie Steuerhinterziehungsmodelle f\u00fcr Superreiche in Panama-Briefkasten-Firmen zu verteidigen, was die AfD im Dezember-Plenum 2017 tat.)<\/p>\n<p>Wenn nun Alice Weidel sagt, der Ukraine-Krieg sei \u201enicht <em>der unsere<\/em>\u201c: Was w\u00e4re denn dann \u201e<em>ihr<\/em>\u201c Krieg? ntv hat das nicht gefragt, aber Weidels Formulierung gen\u00fcsslich mit einer \u00e4hnlich lautenden von Amira Muhamed Ali vermixt. Obwohl bei Linken, Kommunistinnen und sonstiger Friedensbewegung in deren Tradition festgeschrieben ist: die Gegnerschaft zu s\u00e4mtlichen fr\u00fcheren Kriegen von deutschem Boden aus, 1914 und 1939, sowie die der NATO, des Pentagon und der von deutschen Konzernen dominierten EU als Vasall des US-Imperialismus in Jugoslawien und Afghanistan. Wenn sich hingegen jetzt die AfD-Spitze aktuellsten Kriegs- und Krisen-Unmut unter den br\u00e4unlichen Nagel rei\u00dft, ist das auch Folge linker Prinzipienlosigkeit. Aber damit wird es umso mehr demokratisches Gebot der Stunde, sich von Weidel &amp; Co verst\u00e4ndlich und scharf abzugrenzen.<\/p>\n<p>Meloni zeigt zudem gerade, wie hohl ihre (und auch Weidels) Rhetorik beschaffen war. Gegen die Fluchtursachen Krieg, NATO und EU-Militarismus, denen sich die Postfaschistin jetzt, angekommen an der Spitze Italiens, anbiedert. Um gleichzeitig den Krieg gegen Fl\u00fcchtende und das Elend der italienischen Werkt\u00e4tigen noch zu versch\u00e4rfen. Aber soll darum denen, die sich von Weidel und Meloni l\u00f6sen, der Platz f\u00fcr \u201eFrieden mit Russland\u201c versperrt und dazu gar noch Polizei angefordert werden? Zumal, so der Wiener Verleger Hannes Hofbauer, die Gr\u00fcnen \u201edie neue Rechte geworden sind\u201c?<\/p>\n<p>Ich habe schon zu meinen SPD-Zeiten bei vielen Friedensveranstaltungen gesungen, wo einzelne \u2013 auch an 1848 gemahnend \u2013 schwarz-rot-goldene Fahnen (aber eben nicht die Reichskriegsflagge der Nazis!) getragen wurden. Und nun, da unsere damalige Agitprop-Parole vom bevorstehenden 3. Weltkrieg schnelle, blutig atomare Wirklichkeit zu werden droht, sollte solches nicht gestattet sein?<\/p>\n<p>Die alle unsere bisherigen Vorstellungen \u00fcbersteigende Kriegsgefahr ist der Referenzpunkt, vor dem sich allerdings <em>jede<\/em> Verantwortung erweist. Wer sich erst k\u00fcrzlich von Weidel, ihrem aggressiven Neoliberalismus und Militarismus verabschiedet hat, aber nun schon glaubt, mit <em>seinen<\/em> Symbolen Andersdenkende dominieren zu d\u00fcrfen, m\u00f6ge bedenken, welch feixende Freude er Tagesschau, heute, TAZ und SPIEGEL bereitet. Nebst den dort undercover ihre Querfront-Worth\u00fclsen mit Splittersprengstoff stopfenden Nachrichtendiensten! Wer aber aus \u00dcberlebensgefahr und ehrlichem Herzen f\u00fcr \u201eFrieden mit Russland\u201c demonstrieren m\u00f6chte, sollte auch dazu beitragen, dass an die gute Tradition jener Demonstrationen aus den Achtzigern gegen die \u201ePershings\u201c und \u201eCruise Missiles\u201c, gegen das NATO-Spionage- und Drohnen-Zentrum in Ramstein angekn\u00fcpft wird, auch optisch dominierend: mit Picassos Friedenstaube auf blauem Grund.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93964\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer am M\u00fcnchner K\u00f6nigsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. 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