{"id":93676,"date":"2023-02-12T08:00:22","date_gmt":"2023-02-12T07:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93676"},"modified":"2023-02-20T07:37:50","modified_gmt":"2023-02-20T06:37:50","slug":"zur-kundgebung-gegen-die-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93676","title":{"rendered":"Zur Kundgebung gegen die \u201eSicherheitskonferenz\u201c"},"content":{"rendered":"

Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von Diether Dehm<\/strong>.
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\nFür solcherlei Erwägungen mag es gute Gründe geben: Die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion hatte ja den 100 Milliarden für die Bundeswehr am 3.6.22 zugestimmt. Laut „junge Welt“ vom 9. Februar hat jetzt Alice Weidel den Bundestag aufgefordert, dass dieses „Sondervermögen“ verwendet werde, um „die Bundeswehr zu ertüchtigen“ (die Weidel andernorts für „verweichlicht“ erklärt hatte). Wachsende Teile der AfD wollen also keinerlei Rückbau der Aufrüstung, sondern eher einen Nachbau der Wehrmacht. (Das ist so rechtsreaktionär, wie Steuerhinterziehungsmodelle für Superreiche in Panama-Briefkasten-Firmen zu verteidigen, was die AfD im Dezember-Plenum 2017 tat.)<\/p>

Wenn nun Alice Weidel sagt, der Ukraine-Krieg sei „nicht der unsere<\/em>“: Was wäre denn dann „ihr<\/em>“ Krieg? ntv hat das nicht gefragt, aber Weidels Formulierung genüsslich mit einer ähnlich lautenden von Amira Muhamed Ali vermixt. Obwohl bei Linken, Kommunistinnen und sonstiger Friedensbewegung in deren Tradition festgeschrieben ist: die Gegnerschaft zu sämtlichen früheren Kriegen von deutschem Boden aus, 1914 und 1939, sowie die der NATO, des Pentagon und der von deutschen Konzernen dominierten EU als Vasall des US-Imperialismus in Jugoslawien und Afghanistan. Wenn sich hingegen jetzt die AfD-Spitze aktuellsten Kriegs- und Krisen-Unmut unter den bräunlichen Nagel reißt, ist das auch Folge linker Prinzipienlosigkeit. Aber damit wird es umso mehr demokratisches Gebot der Stunde, sich von Weidel & Co verständlich und scharf abzugrenzen.<\/p>

Meloni zeigt zudem gerade, wie hohl ihre (und auch Weidels) Rhetorik beschaffen war. Gegen die Fluchtursachen Krieg, NATO und EU-Militarismus, denen sich die Postfaschistin jetzt, angekommen an der Spitze Italiens, anbiedert. Um gleichzeitig den Krieg gegen Flüchtende und das Elend der italienischen Werktätigen noch zu verschärfen. Aber soll darum denen, die sich von Weidel und Meloni lösen, der Platz für „Frieden mit Russland“ versperrt und dazu gar noch Polizei angefordert werden? Zumal, so der Wiener Verleger Hannes Hofbauer, die Grünen „die neue Rechte geworden sind“?<\/p>

Ich habe schon zu meinen SPD-Zeiten bei vielen Friedensveranstaltungen gesungen, wo einzelne – auch an 1848 gemahnend – schwarz-rot-goldene Fahnen (aber eben nicht die Reichskriegsflagge der Nazis!) getragen wurden. Und nun, da unsere damalige Agitprop-Parole vom bevorstehenden 3. Weltkrieg schnelle, blutig atomare Wirklichkeit zu werden droht, sollte solches nicht gestattet sein?<\/p>

Die alle unsere bisherigen Vorstellungen übersteigende Kriegsgefahr ist der Referenzpunkt, vor dem sich allerdings jede<\/em> Verantwortung erweist. Wer sich erst kürzlich von Weidel, ihrem aggressiven Neoliberalismus und Militarismus verabschiedet hat, aber nun schon glaubt, mit seinen<\/em> Symbolen Andersdenkende dominieren zu dürfen, möge bedenken, welch feixende Freude er Tagesschau, heute, TAZ und SPIEGEL bereitet. Nebst den dort undercover ihre Querfront-Worthülsen mit Splittersprengstoff stopfenden Nachrichtendiensten! Wer aber aus Überlebensgefahr und ehrlichem Herzen für „Frieden mit Russland“ demonstrieren möchte, sollte auch dazu beitragen, dass an die gute Tradition jener Demonstrationen aus den Achtzigern gegen die „Pershings“ und „Cruise Missiles“, gegen das NATO-Spionage- und Drohnen-Zentrum in Ramstein angeknüpft wird, auch optisch dominierend: mit Picassos Friedenstaube auf blauem Grund.<\/p>

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von Diether Dehm<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[172,170,211],"tags":[358,1120,1367,2172],"class_list":["post-93676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufruestung","category-friedenspolitik","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-bundeswehr","tag-friedensbewegung","tag-ruestungsausgaben","tag-weidel-alice"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93676"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94008,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93676\/revisions\/94008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}