{"id":93708,"date":"2023-02-13T08:50:03","date_gmt":"2023-02-13T07:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708"},"modified":"2023-02-13T08:50:03","modified_gmt":"2023-02-13T07:50:03","slug":"hinweise-des-tages-4295","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h01\">G\u00fcnter Verheugen: \u201eWillentlich und wissentlich eine Linie \u00fcberschritten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h02\">Baerbock schmettert Ukraine-Vorsto\u00df von Wagenknecht und Schwarzer ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h03\">\u00abNato-L\u00e4nder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h04\">Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h05\">Craig Murray: Sy Hersh &amp; The Way We Live Now<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h06\">Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine \u00d6ko-Diktatur?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h07\">Reeder im Gewinnrausch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h08\">Zehntausende Busfahrer fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h09\">Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h10\">Jobcenter ver\u00f6ffentlicht sensible Daten von B\u00fcrgergeld-Beziehern im Internet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h11\">Virologe Streeck zieht Corona-Bilanz: \u201eDas nahm fast intolerante Z\u00fcge an\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h12\">Corona-Prozesse gegen Pflegekr\u00e4fte: Erst beklatscht, dann bestraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h13\">Eliten in der Politik: Volksvertreter \u2013 oder eine Gruppe, die unter sich bleibt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h14\">Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93708#h15\">Zum Tod von Hans Modrow: Der Letzte, der die Ostler vor dem \u00fcbergriffigen Westen sch\u00fctzte<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>G\u00fcnter Verheugen: \u201eWillentlich und wissentlich eine Linie \u00fcberschritten\u201c<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere EU-Kommissar erz\u00e4hlt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast w\u00e4re ein eigenst\u00e4ndiges Europa gelungen.<br>\nBerliner Zeitung: Herr Verheugen, Sie haben Ihre Karriere als FDP-Au\u00dfenpolitiker begonnen. Der legend\u00e4re Hans-Dietrich Genscher war ein Mann des Dialogs und der Auss\u00f6hnung. Wie haben Sie ihn erlebt?<br>\nG\u00fcnter Verheugen:  Ich folgte Genscher 1974 in das Ausw\u00e4rtige Amt. Sp\u00e4ter sa\u00dfen wir uns zehn Jahre lang im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss gegen\u00fcber. Ich habe von ihm gelernt, dass man, egal was auch geschieht, immer miteinander reden muss. Man darf niemals die Gespr\u00e4chskan\u00e4le abrei\u00dfen lassen. Man muss bei allen Gegens\u00e4tzen und bei allen Konflikten immer versuchen, das Gemeinsame zu suchen. Genschers Prinzip, das ich teile, war Kooperation, nicht Konfrontation.<br>\nNach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion waren Sie einer der Vordenker der Europ\u00e4ischen Union. Welche EU stand den Politikern damals vor Augen?<br>\nEs war f\u00fcr uns alle v\u00f6llig klar, das ein vereintes Deutschland nur im Rahmen eines vereinten Europas f\u00fcr die \u00fcbrigen Europ\u00e4er dauerhaft ertr\u00e4glich sein w\u00fcrde. Ein v\u00f6llig ungebundenes Deutschland kam nicht in Frage. Uns war zugleich v\u00f6llig klar, dass ein integriertes Europa nur funktionieren w\u00fcrde, wenn es einen engen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Der traurige Zustand der EU auf der internationalen B\u00fchne r\u00fchrt daher, dass es den Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr gibt.<br>\nKam der Bruch nur von der deutschen Seite?<br>\nDie Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenst\u00e4ndiges Europa m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Das dr\u00fcckte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europ\u00e4ischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Ich war nie der Meinung, dass man die Nato aufgeben m\u00fcsse. Aber ich habe mir damals vorgestellt, die Nato k\u00f6nnte ein gesamteurop\u00e4isches Sicherheitssystem in einem politischen B\u00fcndnis mit den USA und Kanada werden, eine Art OSZE plus. Das wurde auch ernsthaft erwogen, auch in den USA, Russland die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/guenter-verheugen-willentlich-und-wissentlich-eine-linie-ueberschritten-li.316010\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Baerbock schmettert Ukraine-Vorsto\u00df von Wagenknecht und Schwarzer ab<\/strong><br>\nBundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat am Freitagabend auf einen Vorsto\u00df der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Ende des Ukraine-Kriegs reagiert. Baerbock sprach im Kino International in Berlin-Mitte bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs der Berliner Gr\u00fcnen ihr gemeinsames \u201eManifest f\u00fcr Frieden\u201c nur indirekt an.<br>\nSchwarzer und Wagenknecht hatten zuvor gemeinsam vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt sowie das Ende der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. (\u2026)<br>\n\u201eDa gerade an diesem Tag wieder ein Aufruf die Runde macht, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen, ob jetzt die ganze Ukraine oder die halbe Ukraine, m\u00f6chte ich daran erinnern, was das bedeutet\u201c, so Baerbock daraufhin am Freitag. \u201eMenschen sitzen zum Teil seit elf Monaten im Keller und trauen sich nicht raus. Kinder gehen teils seit einem Jahr nicht zur Schule.\u201c Damit meine sie die Menschen, die in der Ostukraine unter russischer Besatzung leben w\u00fcrden. Man k\u00f6nne kaum sagen, wie es ihnen gehe, weil das Rote Kreuz nicht bis dorthin kommen k\u00f6nne.<br>\nIm Hinblick auf die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen sagte Baerbock: \u201eUnd all diejenigen, die sagen, Waffen m\u00fcssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, m\u00f6chte ich sagen: Was ist das f\u00fcr ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltbl\u00fctig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?\u201c<br>\nBaerbock res\u00fcmiert: \u201eEin Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das w\u00e4re die Unterwerfung der Ukraine unter Russland.\u201c Gerechter Frieden bedeute, dass auch die Menschen in der Ukraine wieder in Freiheit leben k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nIn einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle damals f\u00fcr eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, m\u00fcsse ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, schrieben unter anderem der ehemalige Gr\u00fcnen-Politiker Ralf F\u00fccks und der Schriftsteller Daniel Kehlmann. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.<br>\nAuch Annalena Baerbock betonte am Freitag in Berlin erneut: \u201eWas wir in der Ukraine tun, damit verteidigen wir auch unsere Freiheit. Es ist ein Angriff auf unsere europ\u00e4ische Friedensordnung. Russland versucht, internationale Regeln in Schutt und Asche zu legen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die politische Situation in Deutschland ist besorgniserregend. Frau Baerbock l\u00e4sst als Deutschlands Chefdiplomatin alle F\u00e4higkeiten der Diplomatie vermissen und lehnt weiterhin Gespr\u00e4che mit Russland ab. Daf\u00fcr beherrscht sie offensichtlich den Neusprech aus George Orwells \u201e1984\u201c flie\u00dfend. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89910\">Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Au\u00dfenministerin Baerbock behauptet?  <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89023\">Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87511\">Baerbock pfeift auf die B\u00fcrger: \u201eEgal, was meine deutschen W\u00e4hler denken\u201d: Wir stehen zur Ukraine.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>dazu: <strong>Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland gefordert<\/strong><br>\nIn einem neuen offenen Brief warnen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die bekannte Autorin Alice Schwarzer vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. In ihrer Petition mit dem Titel \u201eManifest f\u00fcr den Frieden\u201c fordern sie das Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.<br>\nF\u00fcr ihre Forderungen haben die beiden sich prominente Unterst\u00fctzung gesucht. 69 Personen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind als Erstunterzeichner der Petition aufgelistet. Darunter sind Ex-Staatssekret\u00e4r Rudolf Dressler (SPD) und Petra Erler (SPD), der fr\u00fchere Linken-Politiker Oskar Lafontaine sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/02\/10\/ARTIXwyttpw27SDmM5Y6R4t3230210.shtml%20\">CRI online<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Russischer Vizeau\u00dfenminister: Russland zu bedingungslosen Verhandlungen mit der Ukraine bereit<\/strong><br>\nRussland ist zu bedingungslosen Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Dies sagte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergej Werschinin am Samstag in einem Interview mit russischen Medien.<br>\nEr sagte, alle milit\u00e4rischen Operationen endeten mit Verhandlungen und Russland sei auch dazu bereit, aber die Verhandlungen m\u00fcssten auf realistischen Situationen beruhen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/02\/11\/ARTI8IYPSDlR7J0YpS0c3gCn230211.shtml\">CRI online<\/a><\/p>\n<p><em>Hinweis: Hier geht es zum <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden\">Manifest f\u00fcr den Frieden<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00abNato-L\u00e4nder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt\u00bb<\/strong><br>\nLaut Bennett, der im M\u00e4rz 2022 Pr\u00e4sident Putin in Moskau besuchte, habe er das Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und franz\u00f6sischen Regierung abgesprochen. Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Pr\u00e4sident Biden abgeblockt worden. \u00abIch glaube, das war ein Fehler\u00bb, sagte Bennett.<br>\nDas Interview f\u00fchrte Bennet am 4. Februar 2023 mit einem israelischen Journalisten auf Bennetts YouTube-Kanal. Hier das Original-Interview auf hebr\u00e4isch. Untertitel auf Englisch einstellbar. Ab Minute 2h19m:<br>\nGrosse Medien haben \u00fcber diese Aussagen Bennetts bisher nicht informiert. Einzig seine Aussage, Putin habe zugesichert, Selensky nicht t\u00f6ten zu wollen, wurde vereinzelt erw\u00e4hnt.<br>\nSelensky habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. So stehe es in den Protokollen. Als die russische Armee damals vor Kiew stand, habe Selensky um sein \u00dcberleben gef\u00fcrchtet. Darauf habe Bennett mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden gesprochen und erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne eine \u00abPipeline\u00bb f\u00fcr den Kontakt zum Kreml sein.<br>\nAuch die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine seien Gegenstand von intensiven Gespr\u00e4chen gewesen. Bennett w\u00f6rtlich: \u00abIch hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten grosses Interesse an einem Waffenstillstand hatten.\u00bb<br>\nBennett flog darauf nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschliessend informierte er den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die US-Regierung. Boris Johnson habe die \u00abaggressive\u00bb Position vertreten, dass \u00abman Putin weiter bek\u00e4mpfen m\u00fcsse\u00bb, wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Administration seien beide Positionen vertreten gewesen.<br>\nDamals, im M\u00e4rz 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind weit \u00fcber 200\u2019000 Milit\u00e4rpersonen und Zivilisten umgekommen. Millionen mussten wegen Zerst\u00f6rungen von H\u00e4usern und Infrastruktur fliehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/nato-laender-haben-waffenstillstand-in-der-ukraine-vereitelt\/%20\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Tobias Riegel hatte zum Vermittlungsversuch des damaligen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten diesen Kommentar verfasst: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93498\">Israelischer Ex-Premier: Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten<\/strong><br>\nEin Reporter recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verh\u00e4ngnis. Er verlor Lehrauftr\u00e4ge. (\u2026)<br>\nDer Journalist Patrik Baab hielt sich im September 2022 in den ostukrainischen und von russischen Streitkr\u00e4ften besetzten Regionen auf. Er arbeitete jahrelang beim Norddeutschen Rundfunk NDR und war jetzt f\u00fcr ein eigenes Buch-Projekt unterwegs. Darauf entzogen ihm zwei Hochschulen Lehrauftr\u00e4ge, weil er mit seiner blossen Anwesenheit im russisch kontrollierten Donbas den Angriffskrieg Putins legitimiert habe.<br>\nDerzeit befindet sich der 63-J\u00e4hrige im Teilzeit-Vorruhestand. Er hatte immer wieder auch aus Russland berichtet, so wie viele andere ARD-KorrespondentInnen vor und nach ihm. Gegenw\u00e4rtig schreibt er ein Buch \u00fcber den Ukraine-Krieg, das im Sommer erscheinen soll.<br>\nDie Donbas-Gebiete im Osten der Ukraine sind Hauptkampfzone im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Front verl\u00e4uft durch die Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. (\u2026)<br>\nPatrik Baab reiste f\u00fcr Recherchen zu seinem Buch von Mitte September bis Anfang Oktober 2022 nach Russland und in die Ostukraine. Dass in dem umstrittenen und umk\u00e4mpften Gebiet in diesem Zeitraum sogenannte Referenden \u00fcber den Anschluss an Russland stattfinden sollten, hat er erst unterwegs in Moskau erfahren. Vor Ort beobachtete er dann auch die Abstimmungen und sprach mit Einwohnerinnen und Einwohnern. Er tat, was ein Reporter zu tun hat. Seine Position zum Krieg ist im \u00dcbrigen eindeutig: er spricht von einem \u00abv\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine\u00bb.<br>\nDie Anwesenheit Baabs nutzten russische Medien aus und berichteten im September 2022 von einem deutschen \u00abWahlbeobachter\u00bb. Das Webportal von t-online (\u00abNachrichten f\u00fcr Deutschland\u00bb) \u00fcbernahm diese Nachricht ungepr\u00fcft und verbreitete, der Journalist Baab befinde sich in der Ostukraine als \u00abWahlbeobachter\u00bb der Referenden.<br>\nDas war er aber nicht. Dies w\u00e4re nach seinen Angaben leicht zu \u00fcberpr\u00fcfen gewesen: \u00abMan ruft bei der zust\u00e4ndigen Zivilkammer der Russischen F\u00f6deration in Moskau an und l\u00e4sst sich eine Liste der Wahlbeobachter schicken \u2013 oder man checkt schlicht die entsprechende Mitteilung auf der Website.\u00bb<br>\nDurch t-online erfuhr man an der Hochschule f\u00fcr Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin davon. Dort war Baab seit sechs Jahren als Lehrbeauftragter im Einsatz. Die Hochschulleitung rief ihn umgehend in der Ostukraine an. Baab erkl\u00e4rte, er sei privat als Journalist unterwegs, weil er ein Buch zum Krieg schreibe, und dementierte, ein \u00abWahlbeobachter\u00bb zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/medienkritik\/deutsche-journalisten-sollen-nicht-vom-donbas-aus-berichten\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Craig Murray: Sy Hersh &amp; The Way We Live Now<\/strong><br>\nCoverage of the sabotage of the Nordstream pipelines helped Murray realize something important about how the Big Lie works.<br>\nIt is a clear indicator of the disappearance of freedom from our so-called Western democracies that Sy Hersh, arguably the greatest living journalist, cannot get this monumental revelation on the front of The Washington Post or The New York Times, but has to self-publish on the net.<br>\nHersh tells the story of the U.S. destruction of the Nordstream pipelines in forensic detail, giving dates, times, method and military units involved. He also outlines the importance of the Norwegian armed forces working alongside the U.S. Navy in the operation.<br>\nOne point Sy does not much stress, but it is worth saying more about, is that Norway and the U.S. are of course the two countries that have benefitted financially, to an enormous degree, from blowing up the pipeline.<br>\nNot only have both gained huge export surpluses from the jump in gas prices, Norway has directly replaced Russian gas to the tune of some $40 billion per year. From 2023 the United States will appear in that list in second place behind Norway, following the opening in the last two months of two new liquefied natural gas terminals in Germany, built to replace Russian gas with U.S. and Qatari supplies.<br>\nSo Russia lost out massively financially from the destruction of Nordstream and who benefited? The U.S. and Norway, the two countries who blew up the pipeline.<br>\nBut of course, this war is nothing to do with money or hydrocarbons and is all about freedom and democracy\u2026.<br>\nTo return to Hersh\u2019s account, particularly interesting are the series of decisions taken to avoid classification of the operation in various ways which would require it to be reported to Congress. In terms of United States history, this ought to be a big deal.<br>\nFor the executive branch to commit what is an act of war without the approval of the legislature is fundamentally unconstitutional. But that is one of those quaint remnants of democracy that the neoliberal elite consensus can quietly sidestep nowadays.<br>\nHersh sets out the well-known background in compelling detail, including that, from U.S. President Joe Biden down, the Americans effectively announced what they were going to do, openly.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2023\/02\/10\/craig-murray-sy-hersh-the-way-we-live-now\/\">Craig Murray in Consortium News<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201eDeutschland kauft US-Fl\u00fcssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam\u201c<\/strong><br>\nSeit der Hersh-Artikel \u00fcber die Sprengung der Nord Streams durch die USA ver\u00f6ffentlicht wurde und ich auch noch meinen Artikel \u00fcber die Informationen ver\u00f6ffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, \u00fcber die ich aber damals nicht berichtet hatte, ver\u00f6ffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgr\u00fcnden ablehnen.<br>\nDie russischen Gespr\u00e4chspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten \u2013 und vor allem f\u00fcr die deutsche Wirtschaft wichtigsten \u2013 Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben?<br>\nRussische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkl\u00e4re, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder l\u00e4cherlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da ver\u00f6ffentlicht wurde, ernte ich ungl\u00e4ubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzuf\u00fcge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch gepr\u00e4gten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gespr\u00e4chspartner noch ungl\u00e4ubiger.<br>\nDer Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten \u00fcberrascht sind, dass Deutschland kein souver\u00e4ner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es \u00fcberrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/deutschland-kauft-us-fluessiggas-zum-3-fachen-preis-und-schweigt-gehorsam\/\">Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Drei Zweifelpunkte am \u201eNord-Stream-Vorfall\u201c<\/strong><br>\nSeymour Hersh, ein bekannter amerikanischer investigativer Journalist, hatte unter Berufung auf Insider einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, wonach die Biden-Regierung die Explosion der Erdgaspipeline \u201eNord Stream\u201c inszeniert habe. Mehrere Abteilungen der US-Regierung wiesen dies zur\u00fcck und bezeichneten die Enth\u00fcllungen von Hersh als \u201ev\u00f6llig falsch\u201c.<br>\nHershs Bericht enth\u00e4lt eine ganze Menge Detailinformationen. Die westlichen Mainstream-Medien, die sonst immer sensibel auf sensationelle Nachrichten reagieren, sind diesmal alle ausnahmsweise verstummt. Diese ausweichende Haltung gibt Grund f\u00fcr folgende drei Zweifel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/02\/11\/ARTIpwnMQ7j8qXyTgDjg0b6v230211.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine \u00d6ko-Diktatur?<\/strong><br>\nDer Staat wird st\u00e4rker in die Wirtschaft eingreifen m\u00fcssen, um den \u00f6kologischen Kollaps der Wirtschaft und soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten.<br>\nDie taz-Autorin Ulrike Hermann l\u00f6ste k\u00fcrzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den Klimawandel eine \u00dcberlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist die st\u00e4rkere Lenkung von Investitionsentscheidungen durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Milit\u00e4rproduktion umstellen m\u00fcssen, ohne die Versorgung mit Lebensmitteln zu gef\u00e4hrden. Mit anderen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Z\u00fcge oder Solar- und Wasserkraft.<br>\nHermann forderte jedoch auch eine Schrumpfung der Wirtschaft, um die Menschheit vor dem Klimakollaps zu bewahren. Die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) w\u00fcrde \u00fcberdies auch den Kapitalismus und das aktuelle Finanzsystem erledigen, wo immer mehr Kapital nach Anlage sucht. Den Kapitalismus findet Hermann zwar besser als seinen Ruf. Dieser vertrage sich aber nicht mit den Lebensinteressen der Menschheit und dem \u00d6kosystem, da es einen Zwang zu Wachstum und somit auch Ressourcenverbrauch g\u00e4be. (\u2026)<br>\nDer Kapitalismus war immer dann am \u201eerfolgreichsten\u201c bei der Schaffung von Wohlstand f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung, wenn er wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit heftigen staatlichen Eingriffen kombiniert wurde. Eine Kriegswirtschaft, die jedoch unter Zwang die Wirtschaft schrumpft (und laut Hermann nebenbei auch gleich den Kapitalismus abschafft), d\u00fcrfte Kapitalismus-Kritik eher unpopul\u00e4r machen und ist wenig hilfreich. Zumal eine Schrumpfung der Wirtschaft unsere Industrie noch nicht umweltfreundlicher macht und daher sogar kontraproduktiv sein kann. (\u2026)<br>\nUnsere Debatten sind so verengt auf die Verteuerung des \u00f6kologisch sch\u00e4dlichen Konsums und Instrumente wie den Emmissionshandel, weil dahinter die Ideologie des Marktes steht, wonach man alles \u00fcber den Preis regelt. Und den Reichsten tut es nat\u00fcrlich nicht besonders weh, wenn mal hier oder da der Sprit teurer wird. Jene, die sich aber die Miete in den Innenst\u00e4dten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und bei schlechter \u00f6ffentlicher Verkehrsanbindung und Nachtschichten zur Arbeit pendeln m\u00fcssen, sp\u00fcren eine Verteuerung.<br>\nSie werden aber deswegen ohne Alternativen nicht einfach ihr Verhalten \u00e4ndern und auf das Auto verzichten (k\u00f6nnen). \u00dcber den individuellen Konsum wird im Kapitalismus zunehmend auch die richtige politische Haltung signalisiert, weil wir den Geldbeutel mit Demokratie verwechseln. Das f\u00fchrt dann zu Widerspr\u00fcchen. Im Prenzlauer Berg rollt der SUV vor den Bioladen, obwohl der Malocher, dem die M\u00fclltrennung l\u00e4stig ist, einen geringeren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck verursacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/klimawandel-den-kollaps-verhindern-durch-kriegswirtschaft-oder-eine-oeko-diktatur-kolumne-fabio-de-masi-li.314573%20\">Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Reeder im Gewinnrausch<\/strong><br>\nDas Institut f\u00fcr Weltwirtschaft der Universit\u00e4t Kiel (IfW) sieht den globalen Handel vor einem l\u00e4nger anhaltenden Aufschwung. Der Seehandel, so der monatliche \u00bbKiel Trade Indicator\u00ab des IfW, profitiere davon aber nur bedingt: \u00bbAuf den Weltmeeren sind sp\u00fcrbar weniger Container unterwegs (\u2026) als vor gut einem Jahr.\u00ab Was das f\u00fcr die f\u00fchrenden Reedereien bedeutet, bleibt abzuwarten \u2013 momentan feiern einige von ihnen noch triumphale Bilanzen f\u00fcrs vergangene Jahr, so die Nummer f\u00fcnf der Weltrangliste, Hamburgs Hapag-Lloyd, oder die Nummer zwei, der d\u00e4nische Konzern A. P. M\u00f8ller-M\u00e6rsk.<br>\nHapag-Lloyd meldete am 31. Januar, man werde das Jubil\u00e4umsjahr 2022 mit dem bislang besten Ergebnis der 175j\u00e4hrigen Firmengeschichte abschlie\u00dfen k\u00f6nnen: Ein Umsatz von rund 34,5 Milliarden Euro bringe einen Gewinn von 17,5 Milliarden Euro. Offiziell sind das zwar vorl\u00e4ufige Zahlen, die Bilanz wird erst Anfang M\u00e4rz vorgelegt. Dennoch dr\u00e4ngen sich Vergleiche auf: 2021 war mit einem Gewinn (EBIT \u2013 vor Steuern und Zinsen) von etwas mehr als 9,4 Milliarden Euro abgeschlossen worden, im Vorjahr waren es, vor allem coronabedingt, 1,3 Milliarden gewesen.<br>\nMitte dieser Woche hie\u00df es dann, der Vorstand werde den Aktion\u00e4ren unter anderem vorschlagen, mit 11,1 Milliarden Euro auch eine Rekorddividende auszusch\u00fctten \u2013 63 Euro je Aktie. Dem Milliard\u00e4r Klaus-Michael K\u00fchne, der 30 Prozent der Aktien h\u00e4lt, br\u00e4chte das rund 3,3 Milliarden Euro, ebenso dem chilenischen Konzern CSAV, dessen Containersparte Hapag-Lloyd 2014 gegen eine Beteiligung von 30 Prozent \u00fcbernommen hatte. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann f\u00fcr ihren 13,9-Prozent-Anteil an Hapag-Lloyd etwas mehr als 1,5 Milliarden erwarten. Nach Agenturangaben hat die Dividendenank\u00fcndigung die Konzernaktie um fast zw\u00f6lf Prozent auf 245,60 Euro getrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/444686.seehandel-reeder-im-gewinnrausch.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zehntausende Busfahrer fehlen<\/strong><br>\nDie Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den n\u00e4chsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden, wie der Verband mitteilte. Bislang bezifferte die Branche den voraussichtlichen Mangel stets auf rund 76.000 Besch\u00e4ftigte bis 2030. Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute. (\u2026)<br>\nDer Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entb\u00fcrokratisierung der Ausbildung f\u00fcr Busfahrer. In Deutschland ist die Ausbildung demnach zweigeteilt: Zum einen m\u00fcssen angehende Fahrerinnen und Fahrer den Busf\u00fchrerschein erwerben. Zum anderen m\u00fcssen sie die sogenannte Berufskraftfahrerqualifikation abschlie\u00dfen, die es ihnen erm\u00f6glicht, Fahrg\u00e4ste zu bef\u00f6rdern. Das f\u00fchrt aus Sicht des BDO dazu, dass die Ausbildung in Deutschland deutlich teurer und langwieriger ist als im Vergleich mit anderen EU-L\u00e4ndern wie etwa \u00d6sterreich.<br>\nDer Verband fordert deshalb, dass diese beiden Ausbildungswege zusammengelegt werden. \u201cMit einer \u201c2 in 1\u2033-Ausbildung w\u00e4ren Busfahrerinnen und Busfahrer nach einer Unterrichtseinheit, einer Theorie- und einer Praxispr\u00fcfung einsatzbereit\u201d, hei\u00dft es in einem Positionspapier des Verbands.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Zehntausende-Busfahrer-fehlen-article23910961.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz<\/strong><br>\nIm Dezember hatte das Hinweisgeberschutzgesetz die letzte H\u00fcrde im Bundestag genommen. Es sollte Whistleblower:innen Rechtssicherheit geben, wenn sie Missst\u00e4nde aufdecken wollen. Doch trotz kritisierter L\u00fccken ging das Gesetz offenbar einigen unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern im Bundesrat zu weit: Sie blockierten das Gesetz in einer Abstimmung am heutigen Freitag.<br>\nSo warnte etwa Hessens Justizminister Roman Poseck, dass nicht alle Hinweisgebenden \u201eGutes im Schilde\u201c f\u00fchren w\u00fcrden. Hessen w\u00fcrde sich bei der Abstimmung enthalten. Andere bem\u00e4ngelten, dass das Gesetz \u00fcber die EU-Vorgaben hinaus gehe. Die Mindeststandards in einer EU-Richtlinie besagen beispielsweise, Hinweisgebende m\u00fcssten Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht abgesichert melden k\u00f6nnen. In der deutschen Umsetzung war diese Absicherung auch f\u00fcr bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen deutsche Gesetze geplant. Au\u00dferdem waren kurz vor der finalen Abstimmung auch etwa verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen von Beamt:innen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle aufgenommen worden. Ebenso wie eine Pflicht f\u00fcr anonyme Meldewege. (\u2026)<br>\nTransparency Deutschland kritisierte die Blockade. Gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz: \u201eEinige Union-gef\u00fchrte L\u00e4nder haben heute mit fachlich fragw\u00fcrdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert.\u201c Dass nun weiter gro\u00dfe rechtliche Unsicherheit f\u00fcr Hinweisgebende bestehe sei \u201eim internationalen Vergleich ein Armutszeugnis\u201c.<br>\nTats\u00e4chlich ist Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu sp\u00e4t dran: Eigentlich h\u00e4tten die Vorgaben der Richtlinie bis Ende 2021 umgesetzt werden m\u00fcssen, das scheiterte jedoch an Uneinigkeit der damaligen Gro\u00dfen Koalition. Die neue Ampelregierung hat daraufhin einen neuen Anlauf gestartet.<br>\nDa es nun zum Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat gekommen ist, k\u00f6nnte das Gesetz in den sogenannten Vermittlungsausschuss gehen, um einen Kompromiss zu finden. Das kann mehrere Monate dauern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisgeberschutzgesetz\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Jobcenter ver\u00f6ffentlicht sensible Daten von B\u00fcrgergeld-Beziehern im Internet<\/strong><br>\nManchmal k\u00f6nnen Beh\u00f6rdenschreiben an den Empf\u00e4nger aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht zugestellt werden. Um den Betreffenden dennoch zu erreichen, werden \u00f6ffentliche Aush\u00e4nge gemacht. W\u00e4hrend der Pandemie-Zeit ging die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit jedoch zu weit: Statt einem Aushang wurden hoch sensible Daten ins Internet massenweise ver\u00f6ffentlicht. (\u2026)<br>\nEine sogenannte \u00f6ffentliche Zustellung per Aushang erfolgen. Wegen des Corona-Lockdowns hatte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Jobcenter angewiesen, \u201cdie \u00f6ffentliche Zustellung \u00fcber das Internet\u201d vorzunehmen. Auf diesem Wege wurden tausende sensible Daten ver\u00f6ffentlicht. (\u2026)<br>\nProblematisch ist dies, weil diese Schreiben \u00f6ffentlich einsehbar oftmals Vor- und Nachnamen, letzte bekannte Anschrift, manchmal sogar Geburtsort und -datum und nat\u00fcrlich inh\u00e4rent eine Bescheinigung eines fr\u00fcheren Leistungsbezugs nach SGB II enthalten. (\u2026)<br>\nDie ver\u00f6ffentlichen Daten unterliegen dem Sozialdatenschutz nach \u00a7\u00a7 67a-78 SGB X, welche eine solche Ver\u00f6ffentlichung im Internet nicht vorgesehen. Au\u00dferdem liegt die Ver\u00f6ffentlichung au\u00dferhalb des geltungsbereichs der DSGVO.<br>\nNach Recherchen von Datensch\u00fctzern haben mindestens 25 Jobcenter und Dienststellen der Bundesagentur auf diese Weise sensible Daten \u00f6ffentlich ins Netz gestellt.<br>\nDatensch\u00fctzer hatten bespielsweise beim Jobcenter Gro\u00df-Gerau entdeckt, dass sogar s\u00e4mtliche Postausg\u00e4nge unter dem Verzeichnis \/fileadmin\/ auf der Homepage des Jobcenters \u00f6ffentlich einsehbar waren.<br>\nDieses wurde zwar inzwischen gel\u00f6scht, aber wie Jeder wei\u00df, ist alles, was ein Mal im Internet gelandet ist, im Grund nicht mehr einzufangen. Der Umgang der Bundesagentur und Jobcenter mit ihren \u201eKundendaten\u201c ist mehr als mangelhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gegen-hartz.de\/news\/jobcenter-veroeffentlicht-sensible-daten-von-buergergeld-beziehern-im-internet\">gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Virologe Streeck zieht Corona-Bilanz: \u201eDas nahm fast intolerante Z\u00fcge an\u201c<\/strong><br>\n\u00dcbersch\u00e4tzte Impfstoffe, schlechte Datenlage, unn\u00f6tige H\u00e4rte und Hysterie: Der Virologe Hendrik Streeck zieht Corona-Bilanz und w\u00fcnscht sich eine breite Aufarbeitung der Fehler. [\u2026]<br>\nEs gibt Hinweise, dass Deutschland in der Nachbetrachtung schlechter dasteht, als unsere Politiker gern behaupten; nicht nur was die psychosozialen Kollateralsch\u00e4den der Ma\u00dfnahmen angeht. Wie sehen Sie das?<br>\nStreeck: Wer nur das Pandemiemanagement unkritisch lobt, macht es sich zu einfach. Auch mit dem Pr\u00e4ventionsparadoxon zu argumentieren und zu behaupten, dass eine aus der Luft gegriffene Anzahl an Todesf\u00e4llen verhindert wurde, ist in der R\u00fcckschau irref\u00fchrend und statistisch nicht valide. In manchen Bereichen finde ich sogar, dass wir die Krise eher schlechter bew\u00e4ltigt haben als andere Staaten.<br>\nWo etwa?<br>\nStreeck: Obwohl Schweden insbesondere anf\u00e4nglich schwere Fehler gemacht hat, zum Beispiel wenn es um den Schutz der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung geht, muss man am Ende feststellen: Schweden hat es geschafft, dass sich die Gesellschaft untergehakt und die Krise gemeinsam bew\u00e4ltigt hat. Es geht hier bei der Frage nach den Lehren aus der Pandemie um eine ganzheitliche Betrachtung.<br>\nMit weniger Streit?<br>\nStreeck: Ja, und gr\u00f6\u00dferer Offenheit; wir hier haben uns zu lange zu sehr auf eine einzige wissenschaftliche Perspektive gest\u00fctzt. Eine Pandemie ist nicht nur die Summe ihrer Infektionen, sondern eine medizinische, politische und gesellschaftliche Herausforderung, in der wir Wirkungen und Nebenwirkungen unseres Handelns besser diskutieren m\u00fcssen. Wir haben viel l\u00e4nger als andere L\u00e4nder geglaubt, das Virus unbedingt kontrollieren zu m\u00fcssen \u2013 und auch zu k\u00f6nnen. [\u2026]<br>\nEs ging schnell mehr um Gut und B\u00f6se als um die Suche nach dem richtigen Weg. Das nahm teils fast intolerante Z\u00fcge an, es herrschte die Totalit\u00e4t eines einzigen Arguments statt Diskurs. Und dabei merkte man viel zu sp\u00e4t: Richtiger Umgang mit Corona ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der l\u00e4ngst nicht nur virologische Aspekte hat. Da fehlten die facettenreichen Stimmen vieler Fachleute, die am Ende doch alle das gleiche Ziel hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/virologe-streeck-zieht-corona-bilanz-das-nahm-fast-intolerante-zuege-an_id_185435522.html\">Focus<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Lauterbach: \u201eDas Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgel\u00f6st.\u201c<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach spricht im SPIEGEL mit dem Virologen Christian Drosten \u00fcber die Rolle von Politik, Wissenschaft und Medien in der Corona-Pandemie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/presse\/interviews\/interview\/lauterbach-drosten-spiegel-11-02-23.html\">Bundesgesundheitsministerium<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Dem Bundesgesundheitsminister scheint an der Verbreitung seines Interviews im Spiegel viel gelegen zu sein. Darin kommt er mit Christian Drosten zu dem Schluss, dass es nun eine handfeste Umdeutung gebe. \u201eWenn jetzt eine Gruppe von Journalisten im Nachhinein ankommt, die vollkommen ober\ufb02\u00e4chlich mit der Thematik und aktuell aufkommenden \u00c4u\u00dferungen dazu umgeht und irgendwas hinschreibt, was einfach nicht stimmt, die alles pl\u00f6tzlich infrage stellt, dann regt mich das auf.\u201c Und Lauterbach sekundiert: \u201eDieses Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgel\u00f6st. Ohne Desinformationskampagne einiger Medien, Parteien, \u00bbQuerdenker\u00ab und Wissenschaftler h\u00e4tten wir eine deutlich h\u00f6here Impfquote bei den \u00c4lteren gehabt. Weniger Tote waren m\u00f6glich.\u201c Hier machen Lauterbach und Drosten genau das, was Streeck kritisiert. Und zwar Behauptungen mit einer aus der Luft gegriffenen Anzahl an Todesf\u00e4llen aufzustellen. Ein Trick. Die Umdeutung nehmen damit gar nicht Gruppen von Journalisten, Parteien, Querdenkern oder Wissenschaftler vor, sondern Drosten und Lauterbach. Mit Hilfe des Spiegel-Interviews, das prominent auf der Seite des BMG nachzulesen ist, betreiben sie selbst eine Umdeutung der Realit\u00e4t. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona-Prozesse gegen Pflegekr\u00e4fte: Erst beklatscht, dann bestraft<\/strong><br>\nNahezu unbemerkt rollt eine Prozesswelle durchs Land gegen jenes Klinikpersonal, das die Impfpflicht verweigerte \u2013 Protokoll eines Gerichtstages<br>\nErst wurden sie beklatscht, dann sollten sie bestraft werden. Von M\u00e4rz bis Dezember 2022 galt f\u00fcr das Personal in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen eine allgemeine Impfpflicht. Zugleich war die Kritik an der Impfkampagne, wie an den neuartigen, aber ungen\u00fcgend getesteten Stoffen, gerade unter Pflegekr\u00e4ften \u00fcberdurchschnittlich verbreitet. Bei den massenhaften Corona-Demonstrationen gegen die Impfpflicht im letzten Winter marschierten Pflegekr\u00e4fte und Klinikpersonal in vorderster Reihe mit. Vielleicht, weil Pfleger, Schwestern und \u00c4rzte beim Einsatz von Medikamenten besonders sensibel sind, vielleicht, weil sie nach den ersten \u201eCorona\u201c-Patienten nun neue vor sich hatten, die nach einer Impfung Symptome bekamen.<br>\nDass ausgerechnet diejenigen, die sich um Erkrankte k\u00fcmmerten und obendrein auch f\u00fcr ihre geimpften KollegInnen einsprangen, wenn diese krank wurden, gezwungen werden sollten, sich ebenfalls impfen zu lassen \u2013 daf\u00fcr w\u00e4re zumindest eine Erkl\u00e4rung angebracht. Durfte die Kampagne gegen die Ungeimpften nicht vor ihnen Halt machen?, weil jeder Ungeimpfte, dadurch dass er gesundblieben ist, den Wert und vor allem die angebliche Alternativlosigkeit der Impfung widerlegte.<br>\nJetzt wird dieses Kapitel der Epidemiegeschichte vor den Gerichten abgehandelt. Die Prozesse dokumentieren, wie sehr das Corona-Regime in die bisherigen rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse der BRD eingeschnitten und demokratische Standards geschliffen hat. Beh\u00f6rden, die sich nicht mehr an den Rechtsweg halten, oder ein Bundesverfassungsgericht, das ein verfassungswidriges Gesetz wie das Infektionsschutzgesetz abnickt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/corona-prozesse-gegen-pflegekraefte-erst-beklatscht-dann-bestraft\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Eliten in der Politik: Volksvertreter \u2013 oder eine Gruppe, die unter sich bleibt?<\/strong><br>\nViele Politiker kommen aus der gleichen Bev\u00f6lkerungsschicht. Diese Schieflage ist eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie \u2013 die doch eigentlich repr\u00e4sentativ sein soll.<br>\nWissenschaftler schlagen Alarm. Die repr\u00e4sentative Demokratie, eigentlich Garant f\u00fcr den demokratischen Ausgleich von Einzelinteressen zugunsten einer Politik f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ger\u00e4t zunehmend in Schieflage. Was ist geschehen? Unser Staatswesen funktioniert als parlamentarische Parteiendemokratie. Vom Volk werden in freier Wahl Vertreter gew\u00e4hlt, die das Volk im Bundestag repr\u00e4sentieren, auch die Minderheiten.<br>\nDurch Repr\u00e4sentation wird nicht nur der politische Prozess professionalisiert und effizient und strukturiert erm\u00f6glicht, auch die Qualit\u00e4t der politischen Entscheidungen \u2013 so die politikwissenschaftlichen Argumente \u2013 sei h\u00f6her als bei Entscheidungen, die beispielsweise durch Volksabstimmungen herbeigef\u00fchrt werden. Doch dieses sch\u00f6ne System wird zunehmend dysfunktional. Und das liegt daran, dass die \u201eAuserw\u00e4hlten\u201c, unsere Volksvertreter, inzwischen eher eine elit\u00e4re Gruppe bilden, dies sich zudem noch in Teilen aus sich selbst und ihresgleichen heraus reproduziert.<br>\nDer Soziologe Harald Welzer l\u00e4sst sich im aktuellen Spiegel damit zitieren, dass die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung (er meint die \u201ekleinen Leute\u201c) weder in der medialen \u00d6ffentlichkeit noch im Bundestag vertreten sei, sondern man sie nur noch als Paketboten wahrnimmt. \u201eDas ist eine Gesellschaft, die nicht funktionieren kann\u201c, so Welzer.<br>\nDer Elitenforscher Michael Hartmann hat k\u00fcrzlich im Interview mit der Berliner Zeitung berichtet, dass das Spitzenpersonal in Deutschland weit \u00fcberdurchschnittlich aus den \u201eoberen Schichten\u201c kommt. \u201eF\u00fcnfzig Prozent der Spitzenpolitiker stammen aus den oberen vier Prozent der Bev\u00f6lkerung.\u201c Damit stellt sich schon die Frage, ob uns da eine abgehobene Clique regiert.<br>\nAuch Hartmann sieht die gro\u00dfe Gefahr, dass der diagnostizierte \u00fcberproportionale Einfluss von Eliten die Demokratie bereits aush\u00f6hlt \u2013 denn die Eliten haben andere Wahrnehmungen von der Welt, andere Priorit\u00e4ten und k\u00f6nnen sich oft schwer in den normalen Alltag und die N\u00f6te der einfachen Menschen hineinversetzen. Eine L\u00fccke, die Populisten gern \u2013 verbal \u2013 f\u00fcllen. Von Eliten gemachte Politik ist schon deshalb nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/essay-analyse-gefahr-fuer-unsere-demokratie-eliten-in-der-politik-volksvertreter-oder-eine-gruppe-die-unter-sich-bleibt-li.315107\">Denis Huschka in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln<\/strong><br>\nDas ZDF will in fragw\u00fcrdiger Ausdehnung seines Rundfunk-Auftrags zusammen mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anderer L\u00e4nder \u201eunabh\u00e4ngige und faktenbasierte Kommunikationsr\u00e4ume\u201c in der digitalen Welt aufbauen, also soziale Medienplattformen in Konkurrenz zu Twitter und Facebook.<br>\nAus einer Pressemitteilung (engl.) der Public Media Alliance (PMA) vom 8. Februar geht hervor, dass sich das ZDF mit drei \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammengetan hat, f\u00fcr ein Forschungsprojekt zur F\u00f6rderung des offenen Dialogs im Netz. PMA ist eine Interessenvertretung von \u00fcber 50 \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Sitz in Gro\u00dfbritannien. Frank-Dieter Freiling, Hauptabteilungsleiter Internationale Angelegenheiten des ZDF, ist Vizepr\u00e4sident des Vorstands der PMA.<br>\nZDF-Intendant Norbert Himmler wird in der Pressemitteilung der PMA mit der Begr\u00fcndung zitiert (\u00fcbersetzt):<br>\n\u201eDie Demokratie lebt von einem offenen und fairen Dialog in der Gesellschaft. Diesen d\u00fcrfen wir nicht den gro\u00dfen amerikanischen Plattformen \u00fcberlassen. Das Projekt \u201aPublic Spaces Incubator\u2018 soll Wege aufzeigen, wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk unabh\u00e4ngige und faktenbasierte Kommunikationsr\u00e4ume in der digitalen Welt aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien eine \u00f6ffentlich-rechtliche Alternative entgegenzusetzen.\u201c<br>\nTwitter und Facebook soll also eine \u00f6ffentlich-rechtliche Alternative entgegengegesetzt werden. Finanziert erst einmal mit unseren Rundfunk(zwangs)beitr\u00e4gen, die entgegen anderen Beitr\u00e4gen mit keinerlei Mitbestimmung durch die Beitragenden einhergehen. Im einschl\u00e4gigen Rundfunkstaatsvertrag, der den Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt, kann ich nichts finden, was als Rechtfertigung f\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit dienen k\u00f6nnte. Eine soziale Medien-Plattform ist nun mal kein Rundfunk, auch nicht ann\u00e4hernd.<br>\nWenn man sich vor Augen f\u00fchrt, was f\u00fcr ein Zensurregime unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von Hass, Desinformation und ausl\u00e4ndischer Propaganda errichtet wurde, und wie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender hyperventiliert haben, als Elon Musk ank\u00fcndigte, die Zensur auf Twitter zur\u00fcckzufahren, macht der letzte Satz von Himmler sehr misstrauisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/zdf-medienplattform\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zum Tod von Hans Modrow: Der Letzte, der die Ostler vor dem \u00fcbergriffigen Westen sch\u00fctzte<\/strong><br>\nDer letzte SED-Politiker an der Spitze der DDR ist gestorben. Er bereitete das Ende der DDR vor. Der Zustand des Landes und seiner Partei trieb ihn um. (\u2026)<br>\nEs dr\u00e4ngte Hans Modrow, seine Sicht der Dinge zu erkl\u00e4ren, seine Lebenserfahrungen einzubringen. Im Januar 2022 schickte er noch als Vorsitzender des \u00c4ltestenrats einen offenen Brief an die damaligen Vorsitzenden seiner Partei, Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, voller Sorge \u00fcber den Zustand der Linken. Geradezu verzweifelt diagnostizierte er \u201eam Ende meiner Tage\u201c: Die Partei wisse nicht, wof\u00fcr sie stehe und was ihr Zweck sei. Mit Bismarck (!) mahnte er: \u201eWir m\u00fcssen mit den Realit\u00e4ten wirtschaften und nicht mit Fictionen.\u201c (\u2026)<br>\nWas wird von Hans Modrow in Erinnerung bleiben? Er selber berichtete, er sei w\u00e4hrend seiner U-Bahn-Fahrten zwischen der Drei-Zimmer-Plattenbauwohnung in der Palisadenstra\u00dfe zu seinem Minib\u00fcro im Karl-Liebknecht-Haus am Luxemburgplatz immer wieder von Menschen angesprochen worden, die ihm dankten: \u201eWegen Ihnen konnten wir unser Zuhause behalten.\u201c Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz vom M\u00e4rz 1990 wurden DDR-H\u00e4uschen vor dem harten Westzugriff gesch\u00fctzt: Es erlaubte den verm\u00f6gensarmen Ostlern, die Grundst\u00fccke, auf denen ihre H\u00e4user standen, f\u00fcr Betr\u00e4ge weit unter dem Marktpreis zu erwerben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/zum-tod-von-hans-modrow-der-letzte-der-die-ostler-vor-dem-uebergriffigen-westen-schuetzte-li.254793\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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