{"id":9372,"date":"2011-05-09T11:20:22","date_gmt":"2011-05-09T09:20:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9372"},"modified":"2014-08-28T15:21:14","modified_gmt":"2014-08-28T13:21:14","slug":"stellungnahme-anhorung-zur-unternehmensmitbestimmung-von-heinz-bontrup","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9372","title":{"rendered":"Stellungnahme Anh\u00f6rung zur Unternehmensmitbestimmung von Heinz-Bontrup"},"content":{"rendered":"<p>Heute gibt es eine Anh\u00f6rung zum Thema im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: \u201eUnternehmensmitbestimmung l\u00fcckenlos garantieren\u201c (Drucksache 17\/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: \u201eDemokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen st\u00e4rken\u201c (Drucksache 17\/2122) zur Verf\u00fcgung gestellt. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup<br>\nim Mai 2011<\/strong><\/p>\n<p><strong>Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n<p><strong>Deutscher Bundestag<br>\nAusschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/strong><\/p>\n<p><strong>An die Vorsitzende<br>\nFrau Katja Kipping<\/strong><\/p>\n<p><strong>Schriftliche Stellungnahme zur Anh\u00f6rung im Deutschen Bundestag am 09.05.2011 im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/strong><\/p>\n<p><strong>Antrag der Fraktion DIE LINKE: \u201eUnternehmensmitbestimmung l\u00fcckenlos garantieren\u201c (Drucksache 17\/1413)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Antrag der SPD Fraktion: \u201eDemokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen st\u00e4rken\u201c (Drucksache 17\/2122)<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Zusammenfassendes Ergebnis<\/strong><\/p>\n<p>Das vergegenst\u00e4ndlichte, erst durch menschliche Arbeit entstehende, Kapital wird in Deutschland, aber auch in der Europ\u00e4ischen Union, verfassungsrechtlich mehr gesch\u00fctzt, als der Mensch.<\/p>\n<p>Mitbestimmung liegt in Deutschland in Form des Betriebsverfassungsgesetzes (betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsr\u00e4te) in der Wirtschaft und im \u00f6ffentlichen Dienst in Form des Personalvertretungsrechtes durch Personalr\u00e4te vor. Mitbestimmung beschr\u00e4nkt sich hier aber lediglich auf eine soziale Mitsprache, die sich aus dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip ableitet. Eine echte (parit\u00e4tische) wirtschaftliche Mitbestimmung ist im Betriebsverfassungsgesetz (trotz der \u00a7\u00a7 106ff. BetrVG \u201ewirtschaftliche Angelegenheiten\u201c) ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Auf der Unternehmensebene findet in Deutschland durch Aufsichtsr\u00e4te eine Mitbestimmung statt. Hier liegen drei Gesetze vor: das Montanmitbestimmungsgesetz von 1951, das Mitbestimmungsgesetz von 1976 und das Drittelbeteiligungsgesetz von 2004. Hinzu kommen auf europ\u00e4ischer Ebene der \u201eEurop\u00e4ische Betriebsrat\u201c und die \u201eEurop\u00e4ische Gesellschaft\u201c (SE). Auch hier kann nur beim Montanmitbestimmungsgesetz von einer wirklichen (echten) parit\u00e4tischen Mitbestimmung zwischen Kapital und Arbeit gesprochen werden. Alle anderen Gesetze implizieren eine Scheinmitbestimmung, bei der am Ende eines Diskussions- und Abstimmungsprozesses immer die Entscheidungsgewalt einseitig beim Kapital liegt.<\/p>\n<p>Die von der Faktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vorgelegten Antr\u00e4ge zum Ausbau der unternehmensbezogenen Mitbestimmung weisen zwar in die richtige Richtung. Aber selbst bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung der Antr\u00e4ge in Gesetzesform k\u00f6nnte damit auch in Zukunft nicht von einer Wirtschaftsdemokratie in Deutschland gesprochen werden. Die bestehende, aber nicht akzeptable, gesellschaftliche Dichotomie zwischen einem demokratisch verfassten staatlichen Sektor und einer vom Kapital einseitig (final) beherrschten Wirtschaft w\u00fcrde nicht aufgehoben.<\/p>\n<p>Wirtschaftsdemokratie ist wesentlich mehr als nur Mitbestimmung auf der betrieblichen oder unternehmensbezogenen Mikroebene der Wirtschaft. Ohne eine gleichzeitige Demokratisierung der Marktebene und der gesamtwirtschaftlichen Makroebene liegt keine umfassende (holistische) Wirtschaftsdemokratie vor. Die vorliegenden Antr\u00e4ge gehen hierauf aber in keiner Weise ein und sind somit als v\u00f6llig unzureichend einzustufen.<br>\nDie Antr\u00e4ge ber\u00fccksichtigen auch nicht, dass Mitbestimmung auf der Mikro- bzw. einzelwirtschaftlichen Ebene unvollkommen bleibt, wenn nicht gleichzeitig eine ad\u00e4quate (\u00e4quivalente) Verteilung der unternehmensbezogenen Wertsch\u00f6pfung zwischen Kapital und Arbeit ordnungstheoretisch festgelegt wird. Dazu geh\u00f6rt auf der Marktebene einer Wirtschaftsdemokratie die Determinierung einer nicht \u2013 wie heute \u2013 unterminierbaren Tarif- und Arbeitsmarktpolitik und auf der unternehmensbezogenen Mikroebene die zus\u00e4tzliche Bestimmung einer Gewinn- und\/oder Kapitalbeteiligung.<\/p>\n<p>Die vorgelegten Antr\u00e4ge sind au\u00dferdem in der Sache unvollst\u00e4ndig und m\u00fcssen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens wesentlich konkreter abgefasst und bestimmt werden.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung: Keine verfassungsrechtlich abgesicherten Mitbestimmungsrechte<\/strong><\/p>\n<p>Anders als in der Weimarer Reichsverfassung (Art. 130 Abs. 2, 165 Abs. 2) enth\u00e4lt das Grundgesetz keine ausdr\u00fcckliche Gew\u00e4hrleistung von ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen, \u201eaus der sich Anforderungen an die Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen bzw. organisatorischen Angelegenheiten herleiten lassen. Das gilt f\u00fcr die Privatwirtschaft und den \u00f6ffentlichen Dienst gleicherma\u00dfen. Allein die L\u00e4nderverfassungen sehen Arbeitnehmervertretungen vor und garantieren damit einen Kernbereich an Mitspracherechten. Auch aus dem \u00fcbergeordneten Europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht lassen sich keine Vorgaben entnehmen. Die europ\u00e4ischen Mitgliedstaten halten sich auf diesem Gebiet wegen ihrer unterschiedlichen nationalstaatlichen Vorstellungen noch zur\u00fcck. Das kollektive Europ\u00e4ische Arbeitsrecht z\u00e4hlt zu den am wenigsten entwickelten Gebieten des Europ\u00e4ischen Arbeitsrechts. Die Maastrichter Vertr\u00e4ge verpflichten die Mitgliedstaaten nur, die Beteiligung der Arbeitnehmer einschlie\u00dflich des \u00f6ffentlichen Dienstes zu regeln.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind die Auswirkungen des Europ\u00e4ischen Arbeitsrechts auf die Betriebsverfassung und das Personalvertretungsrecht bislang punktuell. Daran hat auch die Einf\u00fchrung Europ\u00e4ischer Betriebsr\u00e4te nichts ge\u00e4ndert.\u201c [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Trotz der fehlenden verfassungsrechtlich abgesicherten Mitbestimmungsrechte ist das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Mitbestimmung in Betrieben, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen aber unstreitig. Dies l\u00e4\u00dft sich schon aus Artikel 1 Abs. 1 GG (Wahrung der Menschenw\u00fcrde) ableiten. Dem steht aber verfassungsrechtlich die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 S. 1 GG entgegen. \u201eSie erfasst alle verm\u00f6genswerten Rechte unter Einschluss der mit ihnen verbundenen Verf\u00fcgungsmacht und daher auch die Verf\u00fcgungsgewalt der Inhaber wirtschaftlicher Unternehmen. Sie sch\u00fctzt die Unternehmer gegen Akte staatlicher Wirtschaftsplanung und sichert ihre Dispositionsfreiheit \u00fcber das dem Betrieb zugeordnete Eigentum. Dazu geh\u00f6rt die Gr\u00fcndungs- und T\u00e4tigkeitsfreiheit. Der Unternehmer bestimmt die Rechtsform des Unternehmens und darf es nach seinen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen betreiben. Ihm steht die Nutzung seines Eigentums an den Produktionsmitteln zu. Art. 14 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistet die Wirtschaftsfreiheit als unternehmerische Dispositionsfreiheit. Dem Arbeitgeber d\u00fcrfen keine Leitungsbefugnisse entzogen werden. Die Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen wird ferner auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) gest\u00fctzt. Sie ist das Leitprinzip der Betriebsverfassung und stellt klar, dass der Betriebsrat mangels eigener Verantwortung f\u00fcr das Unternehmen nicht zum Mitunternehmer werden darf. Beteiligungsrechte d\u00fcrfen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nur insoweit beeintr\u00e4chtigen, als es der Sozialstaatsgedanke des Grundgesetzes erfordert.\u201c [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Daher beschr\u00e4nkt sich kollektive Mitbestimmung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten (\u00fcber demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentativorgane wie Betriebs-, Personal- und Aufsichtsr\u00e4te) in Deutschland, aber auch in der Europ\u00e4ischen Union, auf soziale Angelegenheiten, sie darf nicht zu einer wirtschaftlichen Mitbestimmung f\u00fchren, die die Dispositionsfreiheit der Unternehmer aushebelt. Dies gilt verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht nur f\u00fcr die betriebliche, sondern auch f\u00fcr die unternehmensbezogene Mitbestimmung. <\/p>\n<p>Eine wirkliche (echte) parit\u00e4tische wirtschaftliche Mitbestimmung zwischen Kapital und Arbeit (sieht man von den Bestimmungen im deutschen Montanmitbestimmungsgesetz ab) ist damit nicht gegeben. Soll demnach eine uneingeschr\u00e4nkte demokratisch verfasste Unternehmenswirtschaft umgesetzt werden, so muss es zu einer sauberen verfassungsrechtlichen L\u00f6sung kommen, die Arbeit und Kapital in den Betrieben und Unternehmen als gleichberechtig bei der Aus\u00fcbung aller betriebswirtschaftlichen Funktionen einstufen.   <\/p>\n<p><strong>Tote Materie (Kapital) gilt mehr als der Mensch<\/strong><\/p>\n<p>In der verfassungsrechtlichen Diktion gilt heute letztlich das Kapital (= tote Materie in Form von produzierten Produktionsmitteln) mehr als der arbeitende Mensch in den Unternehmen. Eine demokratisch verfasste Wirtschaft liegt so im Ergebnis nicht vor. Diese wurde schon immer von den Kapitaleigent\u00fcmern vehement abgelehnt. Von diesen kommen im Hinblick auf den \u201eFaktor\u201c Arbeit in den Unternehmen allenfalls phrasenm\u00e4\u00dfige \u00c4u\u00dferungen, wie \u201edie MitarbeiterInnen sind das Wichtigste im Unternehmen\u201c oder \u201edas Herz des Unternehmens schl\u00e4gt durch die Menschen\u201c oder \u00e4hnliches. W\u00fcrde man solche Aussagen ernst nehmen k\u00f6nnen, so m\u00fcsste man fragen: Und wieso haben dann die Besch\u00e4ftigten in den Unternehmen keine zumindest gleichberechtigte Mitsprache und warum partizipieren sie nicht gleichwertig an der ganzen Wertsch\u00f6pfung der Unternehmen? Ganz einfach: die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sind unter marktwirtschaftlich-kapitalistischen Bedingungen eben Abh\u00e4ngige. Abh\u00e4ngig vom Eigentum des Kapitals. Sie bleiben trotz aller \u201eSonntagsreden\u201c lediglich \u201eProduktionsfaktoren\u201c bzw. \u201eHuman Ressourcen\u201c zur Erzielung maximaler Unternehmergewinne.<\/p>\n<p>In der Wirtschaft herrscht das \u201eInvestitionsmonopol des Kapitals\u201c (Erich Preiser), das sich aus dem Eigentum an den Produktionsmittel ableitet. Hierdurch hat das Kapital in den Unternehmen die Entscheidungsmacht.<br>\nWer dar\u00fcber einseitig bestimmt, wie, wann und wo investiert wird, der herrscht auch \u00fcber die Besch\u00e4ftigten in einem Unternehmen, die letztlich von den Investitionen abh\u00e4ngig sind. Dies wissen wir nicht erst seit dem spektakul\u00e4ren Nokia-Fall.<\/p>\n<p><strong>In neoliberaler Diktion trat noch eine Versch\u00e4rfung ein<\/strong><\/p>\n<p>Der grunds\u00e4tzliche Tatbestand des \u201eInvestitionsmonopols\u201c hat sich unter der Diktion eines neoliberalen (marktradikalen) Regimes ab Mitte der 1970er Jahre noch zunehmend versch\u00e4rft. In den Unternehmen dominiert dadurch heute das Kapital im Sinne einer Shareholder-Value-Doktrin, die bei Investitionen nur noch die kurzfristige Profitmaximierung gegen alle Stakeholder eines Unternehmens umzusetzen versucht. Gewinn ist hier au\u00dferdem im Rahmen eines unternehmerischen arbeitsteiligen Wertsch\u00f6pfungsprozesses nicht mehr ein ex-post Residuumeinkommen, sondern ein ex-antes (maximiertes) Unternehmer- bzw. Kapitaleigent\u00fcmereinkommen. Insbesondere das Arbeitsentgelt, in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnungen ein vor der Produktion determiniertes Kontrakteinkommen, wurde so (mit Ausnahme der Managerbez\u00fcge) zu einem Resteinkommen degradiert.<\/p>\n<p>Die empirischen Befunde dieser neoliberalen Doktrin sind dabei evident: <\/p>\n<p>Die ArbeitnehmerInnen partizipieren schon lange nicht mehr an den von ihnen geschaffenen Werten und Produktivit\u00e4ten. Die Bruttolohnquote ist massiv verfallen. Auf Basis der Ist-Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit von 1993 haben die ArbeitnehmerInnen von 1991 bis 2010 \u00fcber 1,1 Billionen Euro an Lohn- und Gehaltseinbu\u00dfen zu Gunsten der Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auch die Nettolohnquote (= Bruttolohnquote nach staatlicher Umverteilung durch Steuern und Abgaben) ist von 1991 bis 2010 dramatisch von 48,1 Prozent auf 39,4 Prozent verfallen. Das hei\u00dft, Politik hat nicht im Duktus einer \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c die marktbezogene Prim\u00e4rverteilung entsprechend rektifiziert, sondern Politik hat die Verteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen noch versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Das Verm\u00f6gen der Deutschen ist v\u00f6llig ungleich verteilt. 10 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren vom gesamten Nettoverm\u00f6gen rund 61 Prozent. Der Gini-Koeffizient bez\u00fcglich der Verm\u00f6gensverteilung lag 2007 bei 0,799.     <\/p>\n<p>Gleichzeitig herrscht Massenarbeitslosigkeit und viele Millionen, die noch Arbeit haben, k\u00f6nnen von ihrer Arbeit nicht leben. Das Prekariat ist dramatisch gestiegen. Jedes sechste Kind w\u00e4chst in Armut auf und in fast jeder Stadt gibt es heute \u201eSuppenk\u00fcchen\u201c und \u201eWarenkaufh\u00e4user\u201c f\u00fcr Arme.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndungen und Ablehnungen f\u00fcr und gegen Mitbestimmung sind nicht entscheidend<\/strong><\/p>\n<p>Die heute vorgetragenen Argumente f\u00fcr und gegen Mitbestimmung sind \u00f6konomisch nicht die entscheidenden. Sicher ist es richtig und wichtig, dass Mitbestimmung f\u00fcr Ruhe und Ordnung in den Betrieben und Unternehmen durch mehr Transparenz und notwendige Begr\u00fcndungen bei Entscheidungen sorgt und dass die Motivation und Arbeitsproduktivit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten gesteigert wird. Auch ist heute verifiziert, dass Mitbestimmung keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Innovationskraft oder Rentabilit\u00e4t und den Wert von Unternehmen hat. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] \u00d6konomisch viel wichtiger und entscheidend als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine wirklich parit\u00e4tische Mitbestimmung zwischen Kapital und Arbeit ist dagegen der Tatbestand, dass eine Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit \u00f6konomisch nicht begr\u00fcndbar ist. Ohne menschliche Arbeit geht in der Wirtschaft n\u00e4mlich gar nichts.<\/p>\n<p>Ohne hier die arbeitswerttheoretische Betrachtung der klassischen \u00d6konomie von Adam Smith \u00fcber David Ricardo, Karl Marx bis John Stuart Mill zu bem\u00fchen, ergibt sich auch aus der neoklassischen (beschr\u00e4nkt substitutionalen) Produktionsfunktion Y = Y (K, A), das nur mit einem Produktionsfaktor (Arbeit A oder Kapital K) kein wirtschaftlicher Output zu erzielen ist:<\/p>\n<p>Y (K, 0) = 0;  Y (0, A) = 0<\/p>\n<p>Kapital und Arbeit sind als wirtschaftliche \u201eFaktoren\u201c somit auf einander angewiesen. Kein Unternehmer, kein vom Kapital eingestellter Manager, sieht man vom wenig entwicklungsf\u00e4higen Solo-Unternehmer einmal ab, ist in der Lage ein Unternehmen als Ganzes abzubilden. Es ist deshalb \u00f6konomisch geradezu l\u00e4cherlich, dem Unternehmer (Manager) die entscheidende und auch wichtigste Gr\u00f6\u00dfe, oder sogar die wertschaffende Gr\u00f6\u00dfe, in einem Unternehmen zuzuordnen. Unternehmer ohne Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen so gut wie nichts produzieren, keine wesentliche Wertsch\u00f6pfung generieren und k\u00f6nnen schon gar nicht entscheidend wachsen. Auch Innovationen entspringen heute in einer hoch komplizierten und komplexen Welt nicht mehr dem Gehirn eines Einzelnen, sondern sind arbeitsteilige Ergebnisse von Teams in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Ein Unternehmen ohne Besch\u00e4ftige ist demnach \u00fcberhaupt kein Unternehmen. Allenfalls eine Ausstellung materieller Gegenst\u00e4nde, wie in einem \u201eMuseum\u201c. <\/p>\n<p>Die Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital ist also unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Ordnungsform auch in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaft als naturgegeben zu betrachten, selbst wenn dies bis heute Unternehmer bzw. Kapitaleigner und ihnen nahestehende Parteien und Politiker aus ideologischen Interessengr\u00fcnden nicht akzeptieren wollen. Und auch das immer wieder vorgetragene Scheinargument eines risikobeladenen Kapitalverwertungsprozesses, den allein der Unternehmer mit seinem Kapital zu tragen habe, gilt allenfalls f\u00fcr den origin\u00e4ren Geldkapitalvorschuss bei Gr\u00fcndung einer Unternehmung. Schon Adam Smith stellte diesbez\u00fcglich 1776 fest: Die Arbeitskraft ist die \u201eQuelle allen Wohlstands\u201c und allein menschliche Arbeit kann vergegenst\u00e4ndlichtes Kapital erzeugen und es in der Produktion und Reproduktion wirksam werden lassen.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie j\u00e4hrliche Arbeit eines Volkes ist die Quelle, aus der es urspr\u00fcnglich mit allen notwendigen und angenehmen Dingen des Lebens versorgt wird, die es im Jahr \u00fcber verbraucht. Sie bestehen stets entweder aus dem Ertrag dieser Arbeit oder aus dem, was damit von anderen L\u00e4ndern gekauft wird\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nur durch Gewinn entsteht vergegenst\u00e4ndlichtes Kapital. Und die Quelle allen Gewinns ist nichts anderem als dem \u00f6konomischen Tatbestand geschuldet, das die menschliche Arbeit mehr produziert als zu ihrem Unterhalt erforderlich ist und jeder Kapitaleigner (Unternehmer) sich genau diese Differenz als \u00dcberschussprodukt (Mehrwert), als sein zuwachsendes Kapital, aneignet.   <\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass bei einer mystifizierenden Kapitalrisiko-Rechtfertigungsideologie immer die betr\u00e4chtlichen Risiken der ArbeitnehmerInnen im Kapitalverwertungsprozess \u00fcbersehen bzw. nicht ber\u00fccksichtigt werden. Von Gesundheits- und Lebensgef\u00e4hrdungen \u00fcber Dequalifizierungsprozesse von Arbeitsverm\u00f6gen bis zu Risiken bei wirtschaftlichen Problemen des sie besch\u00e4ftigenden Unternehmens. Hier werden von den ArbeitnehmerInnen schlie\u00dflich erhebliche Zugest\u00e4ndnisse abverlangt; beim Entgelt, der Arbeitszeit und bei sozialen Leistungen. In der Regel gehen Krisensituationen zudem mit Besch\u00e4ftigungsabbau und damit mit dem Verlust der bisherigen materiellen Existenzgrundlage der betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien einher.<\/p>\n<p>In Conclusio bedeutet dies f\u00fcr die \u00f6konomische Mikroebene:<\/p>\n<ol>\n<li>Der Unternehmenssektor muss durch eine echte parit\u00e4tische Mitbestimmung in seinen betriebswirtschaftlichen Funktionen ausgesteuert werden.<\/li>\n<li>Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen gleichberechtigt an der gesamten unternehmerischen Wertsch\u00f6pfung, auch \u00fcber Gewinn- und\/oder Kapitalbeteiligungen partizipieren.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Was ist dazu im Einzelnen notwendig? In Anbetracht der beiden vorgelegten Antr\u00e4ge zum Ausbau der unternehmensbezogenen Mitbestimmung beschr\u00e4nkte ich mich im Folgenden auf Ausf\u00fchrungen im Hinblick auf eine immaterielle Partizipation, auf eine unternehmensbezogene und betriebliche Mitbestimmung. Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass dies aber noch keine hinreichende Bedingung f\u00fcr ein notwendig umzusetzendes holistisches wirtschaftsdemokratisches Konzept ist. <\/p>\n<p>Deshalb fehlen auch in den Antr\u00e4gen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE neben der Makro- und Marktebene [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] auch auf der Mikroebene die Beschreibung einer ad\u00e4quaten materiellen Partizipation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten an den Unternehmensergebnissen, die \u00fcber den durch nicht unterminierbaren (abgesicherten) Tarifvertr\u00e4gen abgesch\u00f6pften gesamtwirtschaftlichen verteilungsneutralen Spielraum in Form einer expansiven Einkommenspolitik hinausreicht. Eine solche notwendige materielle Partizipation geht aber nur durch eine gesetzlich verankerte Gewinn- und\/oder Kapitalbeteiligung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Ansonsten \u201eschenken\u201c die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten den Unternehmern und Kapitaleignern die, wie schon ausgef\u00fchrt, entscheidenden Investitionsg\u00fcter, wie es Oswald von Nell-Breuning in seinem 1960 erschienenen Buch \u201eKapitalismus und gerechter Lohn\u201c treffend zum Ausdruck brachte: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn unserer Wirtschaft werden sowohl Konsumg\u00fcter als auch Kapital- oder Investitionsg\u00fcter produziert; die ersteren gehen, wie ihr Name besagt, in den Verbrauch, die letzteren dienen langfristiger Nutzung, f\u00fcr Wohnh\u00e4user und dergleichen, oder dienen selbst wieder der Produktion, f\u00fcr Fabriken, Maschinen usw. An der Erzeugung beider Arten von G\u00fctern wirken die Arbeitnehmer mit; f\u00fcr die Arbeitsleistung in diesen beiden Zweigen der Produktion zahlen die Unternehmer ihnen Arbeitslohn; dieser Arbeitslohn erscheint in der Erfolgsrechnung der Unternehmer als Kosten. Verwenden die Arbeitnehmer nun den ganzen Arbeitslohn zum Kauf der geschaffenen Verbrauchsg\u00fcter, so hei\u00dft das: die Unternehmer erhalten die ganze von ihnen als Kosten aufgewendete Lohnsumme zur\u00fcck und geben daf\u00fcr nur die produzierten Konsumg\u00fcter ab; die neugeschaffenen Kapital- oder Investitionsg\u00fcter verbleiben ihnen sozusagen gratis und franko. Man k\u00f6nnte das auch so ausdr\u00fccken: die Arbeitnehmer schenken den Unternehmern die Kapital- oder Investitionsg\u00fcter und sind zufrieden, als Entgelt f\u00fcr ihre Leistung im Produktionsproze\u00df denjenigen Teil der produzierten G\u00fcter zu erhalten, der in Konsumg\u00fctern besteht. Auf diese Weise werden die Unternehmer reicher und reicher, die Arbeitnehmer bleiben Habenichtse.\u201c [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Ein neues unternehmerisches Mitbestimmungsmodell<\/strong><\/p>\n<p>Sollen die Unternehmen demokratisiert werden, so ist die gegebene Trennung zwischen Kapital und Arbeit durch ein echtes parit\u00e4tisches Mitbestimmungsmodell aufzuheben. Schon die 1966 von der gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU\/CSU eingerichtete Mitbestimmungs-Kommission [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] stellte fest, dass Mitbestimmung sachlich notwendig ist und sich aus \u201edem besonderen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Charakter des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ableitet\u201c. Im Gegensatz zu einer mitbestimmungsfeindlichen Entwicklung und Kultur wird deshalb im Folgenden \u2013 aufbauend auf den skizzierten Erkenntnissen \u2013 ein alternatives Referenzmodell entwickelt und vorgeschlagen, das zu einer wirklichen Mitbestimmung und Partizipation f\u00fchren w\u00fcrde. Das Modell deckt dabei gleichzeitig die Schw\u00e4chen der beiden von der SPD und DIE Linke eingebrachten Mitbestimmungsantr\u00e4ge auf.  <\/p>\n<p>Zun\u00e4chst ist einmal zu konstatieren: Mitbestimmung im Sinne einer hier postulierten Demokratisierung der Einzelwirtschaft ist nicht teilbar. Daher sind die heute nebeneinander bestehenden unternehmerischen Mitbestimmungsgesetze (Montangesetz, Drittelparit\u00e4t, 1976er Mitbestimmung) abzuschaffen und durch ein einheitliches neues unternehmensbezogens Mitbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die in diesem Kontext entstehenden Kardinalfragen lauten: <\/p>\n<ul>\n<li>Ab welcher Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und in welcher Rechtsform soll ein Aufsichtsrat als Mitbestimmungsorgan eingerichtet werden? Hier hei\u00dft die normative, auf die Unternehmensgr\u00f6\u00dfe abstellende Antwort: in allen Unternehmen mit mehr als st\u00e4ndig 500 Besch\u00e4ftigten (ohne Auszubildende), unabh\u00e4ngig von der Rechtsform und der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Branche. Personengesellschaften, die den Schwellenwert von 500 Besch\u00e4ftigten erf\u00fcllen, sind dabei in Kapitalgesellschaften umzuwandeln.<\/li>\n<li>Alle Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern unterliegen dagegen den ausschlie\u00dflichen Rechtsbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, allerdings unter Ber\u00fccksichtigung einer auch hier zu schaffenden Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.<\/li>\n<li>F\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen mit ausl\u00e4ndischer Rechtsform wie der britischen \u201eLimited\u201c oder der niederl\u00e4ndischen \u201eB.V.\u201c sowie der europ\u00e4ischen \u201eSE\u201c, gelten uneingeschr\u00e4nkt die deutsche unternehmensbezogene und betriebliche Mitbestimmung.<\/li>\n<li>In Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern soll der Aufsichtsrat weitgehend nach dem heutigen Gesetz der Montanmitbestimmung festgelegt werden. Dies schlie\u00dft eine parit\u00e4tische (quantitative) Zusammensetzung zwischen Kapital und Arbeit im Aufsichtsrat ein, allerdings erg\u00e4nzt um einen staatlichen Vertreter mit Beratungs-, Beobachtungs- und Informationsstatus, aber ohne Stimmrecht, ab einer Unternehmensgr\u00f6\u00dfe von 2.000 Besch\u00e4ftigten. Auch sollen in Unternehmen ab 2.000 ArbeitnehmerInnen Umweltschutz- und Verbraucherschutzverb\u00e4nde einen Beratungs-, Beobachtungs- und Informationsstatus erhalten.<\/li>\n<li>Weiter soll, wie heute in der Montanmitbestimmung, die \u201ePattaufl\u00f6sung\u201c bei m\u00f6glichen Kampfabstimmungen durch ein weiteres, neutrales Mitglied erfolgen. Die \u201eneutrale Person\u201c ist dabei einvernehmlich zwischen den stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrats zu bestellen. Beide Seiten k\u00f6nnen hierzu Wahlvorschl\u00e4ge machen.<\/li>\n<li>Geht es in einem Konzern um Standortschlie\u00dfungen oder Verlagerungen sowie um Unternehmensfusionen, so ist nicht die Stimmabgabe des neutralen Mitglieds im Aufsichtsrat entscheidend, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig.<\/li>\n<li>Die Wahl der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat findet durch die Versammlung der Gesellschafter statt; die Wahl der Vertreter der Besch\u00e4ftigten durch die Belegschaft und die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] An welche Personen die Mandate gehen, soll nicht wie bisher durch das Gesetz bestimmt werden, sondern den jeweiligen Wahlgremien autonom \u00fcberlassen bleiben.<\/li>\n<li>Die besondere Rechtsposition des leitenden Angestellten, heute nur im 1976er Mitbestimmungsgesetz gegeben, ist im einheitlichen Mitbestimmungsgesetz nicht vorgesehen.<\/li>\n<li>Die quantitative (stimmberechtigte) Gr\u00f6\u00dfe des Aufsichtsrats \u2013 gestaffelt nach Unternehmensgr\u00f6\u00dfen \u2013 ist wie folgt festzulegen: Unternehmen von 500 bis 2000 Besch\u00e4ftigte 11 Mitglieder, von 2001 bis 5000 Besch\u00e4ftigte 15 Mitglieder und von 5001 und mehr Besch\u00e4ftigte 21 Mitglieder.<\/li>\n<li>Dem Leitungsorgan (Vorstand\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) muss au\u00dferdem, wie im Montanmitbestimmungsgesetz, neben einem kaufm\u00e4nnischen und einem technischen Vorstandsmitglied ein gleichberechtigtes Mitglied als Arbeitsdirektor angeh\u00f6ren. Die Berufung\/Abberufung des Arbeitsdirektors auf Vorschlag der im Aufsichtsrat vertretenden Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften sollte hier allerdings abweichend zur heutigen Montanmitbestimmung ausschlie\u00dflich im Machtbereich der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat liegen. Daf\u00fcr bestimmt die Kapitalseite autonom \u00fcber die beiden anderen Vertreter des Leitungsorgans. Der Gesch\u00e4ftsbereich des Arbeitsdirektors umfasst dabei nicht nur Personal und Soziales, sondern auch den Umweltschutz im Unternehmen, der nicht mehr losgel\u00f6st vom Arbeitsschutz gesehen und zielorientiert ausgesteuert werden kann. Umfasst das Leitungsorgan einschlie\u00dflich des Arbeitsdirektors mehr als drei Mitglieder, so hat \u00fcber jede weitere Berufung oder Abberufung eines Vorstands- oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsmitglieds der Aufsichtsrat als Ganzes mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. K\u00f6nnen die Parteien sich nicht einigen, entscheidet die \u201eneutrale Person\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit dieser Rahmenfestlegung f\u00fcr eine wirkliche parit\u00e4tische Unternehmensmitbestimmung ist es aber nicht getan. Hierzu geh\u00f6rt wesentlich auch in Aktiengesellschaften die Aufhebung des so genannten Letztentscheidungsrechts der Kapitalanteilseignerversammlung gem\u00e4\u00df \u00a7 111 Abs. 4. Aktiengesetz, durch das heute letztlich alle Entscheidungen des Aufsichtsrat vom Kapitaleigner wieder aufgehoben und f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Im Gegensatz dazu muss der Aufsichtsrat mit Ausnahme von unternehmerischen Satzungs\u00e4nderungen, von Kapitalerh\u00f6hungen und Kapitalherabsetzungen das Letztentscheidungsrecht haben. <\/p>\n<p>Au\u00dferdem m\u00fcssen die Informations- und Kontrollrechte des Aufsichtsrates gegen\u00fcber dem Vorstand\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nachdr\u00fccklich gest\u00e4rkt werden. Dazu muss gesetzlich bestimmt werden, dass der Aufsichtsrat in einem Gesch\u00e4ftsjahr sechs Mal zusammen kommt. Zu den Sitzungen ist sp\u00e4testens zwei Wochen vorher mit Tagesordnung, d.h. konkreter Benennung der anstehenden Themen und der zu fassenden Beschl\u00fcsse, einzuladen. Den Tagesordnungspunkten sind als Grundlage f\u00fcr eine Entscheidungsfindung ausf\u00fchrliche und inhaltlich aufbereitete und nachvollziehbare Unterlagen beizuf\u00fcgen. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Zusendung und \u00dcberlassung des Wirtschaftspr\u00fcferberichtes sowie die Teilnahme des Wirtschaftspr\u00fcfers an der jeweiligen Bilanz-Aufsichtsratssitzung. In Abweichung zum heutigen Recht ist au\u00dferdem der Abschlusspr\u00fcfer nicht von der Anteilseignerseite zu bestimmen und der Pr\u00fcfungsauftrag nicht von Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu erteilen, die ja gerade gepr\u00fcft werden sollen, sondern vom Aufsichtsrat. Au\u00dferdem sollte zur Vermeidung eines Pr\u00fcfungsschlendrians mindestens alle drei Jahre der Wirtschaftspr\u00fcfer gewechselt werden. Wichtig ist auch, dass die Vorstandsgeh\u00e4lter nicht von einem Aufsichtsratspr\u00e4sidium, sondern von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates festgelegt werden. <\/p>\n<p>Bei der Konstituierung des Aufsichtsrats gibt sich dieser eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nicht durch die Satzung der Kapitaleigner beeinflusst sein darf, und legt einen Leitfaden zur Effizienzpr\u00fcfung des Aufsichtsrates fest. Hierzu geh\u00f6rt auch die Festlegung der Rechte eines einzelnen oder von mehreren Aufsichtsratsmitgliedern. Auf jeden Fall muss hier bestimmt werden, dass ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied die M\u00f6glichkeit haben muss, au\u00dferordentliche Sitzungen durch den Aufsichtsrats-Vorsitzenden, der alle zwei Jahre alternierend von der Kapital- und Arbeitnehmerbank gestellt wird, einberufen zu lassen und einzelne Tagesordnungspunkte durchzusetzen. Au\u00dferdem ist das Einholen von Gutachten oder die Einbeziehung von Sachverst\u00e4ndigen zu erm\u00f6glichen, wenn dies von einem Drittel der Aufsichtsratsmitglieder gew\u00fcnscht wird. <\/p>\n<p>Durch die Festlegung einer Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung muss der Einfluss auf das Leitungsorgan durch den Aufsichtsrat in Zukunft wesentlich ausgeweitet und verbessert werden. Dabei sollte der Grundsatz gelten: Das Leitungsorgan f\u00fchrt die operativen Gesch\u00e4fte und entwickelt die strategischen Planungen und legt diese aufbereitet mit entsprechenden nachvollziehbaren Unterlagen zur Beschlussfassung dem Aufsichtsrat vor. Dabei ist einmal im Gesch\u00e4ftsjahr nach schriftlicher Vorlage eine umfassende Strategiediskussion \u00fcber die unternehmerische Mittel- und Langfristplanung im Aufsichtsrat zu f\u00fchren. Der allgemeine Berichtsumfang des Leitungsorgans hat au\u00dferdem mindestens zu umfassen<\/p>\n<ul>\n<li>die beabsichtigte Gesch\u00e4ftspolitik und die sich daraus ergebende Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung),<\/li>\n<li>den Gang der laufenden Gesch\u00e4fte, insbesondere die Umsatz-, Kosten- und Ergebnisentwicklung sowie die Liquidit\u00e4tslage und die Rentabilit\u00e4t des Unternehmens.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben legt die Gesch\u00e4ftsordnung des Leitungsorgans einen Mindestkatalog zustimmungsbed\u00fcrftiger Gesch\u00e4fte sowie dessen regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung durch den Aufsichtsrat fest. Absolut unverzichtbar sind dabei Einzelprojekte, deren Summe einen bestimmten Prozentanteil (z.B. 5 Prozent) des gezeichneten Kapitals \u00fcbersteigt, Stilllegungen von Betriebsteilen oder Abteilungen, Outsourcingmassnahmen, rechtliche und organisatorische Unternehmensumwandlungen (z.B. in Cost- oder Profitcenter), Unternehmensk\u00e4ufe oder -verk\u00e4ufe. Auch ist die heute bestehende Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder f\u00fcr das unternehmerische Innenverh\u00e4ltnis abzuschaffen.  <\/p>\n<p><strong>Wirtschaftliche Mitbestimmung auch im Betriebsverfassungsgesetz<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie bei Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ist auch in den Unternehmen mit weniger Besch\u00e4ftigten eine umfassende Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gesetzlich festzuschreiben. Die wirtschaftliche Mitbestimmung in Unternehmen bis zu 500 Besch\u00e4ftigten soll hier durch einen Wirtschaftsausschuss erfolgen. Ein solcher Ausschuss ist schon heute zur Unterst\u00fctzung des Betriebsrates gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 1 BetrVG in Unternehmen mit mehr als einhundert st\u00e4ndig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern vorgesehen. In Unternehmen mit weniger als einhundert Besch\u00e4ftigten kann der Wirtschaftsausschuss durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung errichtet werden. Wo das auf Grund der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe nicht m\u00f6glich ist, muss der Betriebsrat die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses \u00fcbernehmen. <\/p>\n<p>Die dabei heute bestehenden Bestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz reichen allerdings im Hinblick auf eine parit\u00e4tische Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht aus. Den Mitbestimmungstr\u00e4gern (Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss) stehen zwar weitreichende Unterrichtungs- und Beratungsrechte zu, aber keine wirklichen Mitbestimmungsrechte. Der Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mit weniger als 500 und mehr als 100 Besch\u00e4ftigten ersetzt quasi den Aufsichtsrat in Unternehmen mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten und sollte aus f\u00fcnf betrieblichen Vertretern und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bestehen. Auch hier haben sich die jeweiligen Vertreter auf Augenh\u00f6he zu begegnen und sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu beraten und zu entscheiden. Sollten sie hierbei keine einvernehmliche Entscheidung treffen k\u00f6nnen, so kann jede der beiden Seiten die Einigungsstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Betriebsverfassungsgesetz zur endg\u00fcltigen Entscheidung anrufen. Um hierbei keine unn\u00f6tigen Zeitverluste zu haben, ist vorsorglich eine so genannte \u201epermanente Einigungsstelle\u201c einzurichten. <\/p>\n<p>Beratungsgegenst\u00e4nde im Wirtschaftsausschuss sind die organisatorische Struktur des Unternehmens, seine wirtschaftlichen Verflechtungen, die wirtschaftliche Lage und die Unternehmenspolitik in Form von Unternehmenszielen und -strategien. Zur permanenten Informationspflicht z\u00e4hlen dabei auch die Unterrichtung und die mitbestimmte Beratung \u00fcber die folgenden gesch\u00e4ftlichen Unterlagen: <\/p>\n<ul>\n<li>die kurz-, mittel- und langfristigen Unternehmensplanungen mit ihren wesentlichen Teilplanungen (Absatz-, Produktions-, Investitions-, Personal- und Finanzplanung);<\/li>\n<li>die beabsichtigten oder geplanten Unternehmensstrategien im Hinblick auf Unternehmens\u00fcbernahmen und Fusionen sowie<\/li>\n<li>die viertel-, halb- und j\u00e4hrlichen Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Bilanzen, einschlie\u00dflich des j\u00e4hrlichen Wirtschaftspr\u00fcferberichtes;<\/li>\n<li>die monatlichen Liquidit\u00e4tsrechnungen;<\/li>\n<li>geplante Ausgr\u00fcndungen von Unternehmensteilen in Form von Profit Centern oder durch ein Outsourcing.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss der Betriebsrat die Belegschaft in wirtschaftlichen Angelegenheiten durch eine offene Informationspolitik unterrichten. Dazu reichen die heute gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 und 2 BetrVG in Form von in der Regel nichts sagenden schriftlichen Aush\u00e4ngen an \u201eSchwarzen Brettern\u201c oder m\u00fcndlichen Kurzberichten \u00fcber Belangloses, aber auch die m\u00fcndliche Unterrichtung auf Grund von \u00a7 42 Abs. 1 und 2 BetrVG auf Betriebsversammlungen nicht aus. Erg\u00e4nzend muss mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat oder mit dem Wirtschaftsausschuss ein unternehmerisches Kennziffernsystem entwickelt werden, das die wirtschaftliche Realit\u00e4t abbildet. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden m\u00fcsste dies allen Mitarbeitern des Unternehmens in den wesentlichen Gr\u00f6\u00dfen (Umsatz-, Rentabilit\u00e4ts- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung u.a.) zug\u00e4nglich gemacht werden. Hierbei hat der Betriebsrat mit der Unternehmensleitung die Aufgabe, die Besch\u00e4ftigten bei fehlendem Sachverstand soweit zusammenh\u00e4ngend zu unterrichten, dass sie die Daten verstehen k\u00f6nnen und sich in der Belegschaft Wissen aufbaut. Mit Sicherheit ist hier vor dem Hintergrund der Vers\u00e4umnisse in der Vergangenheit eine ausf\u00fchrliche Qualifizierung bei den meisten Mitarbeitern notwendig. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Edenfeld, Stefan, Recht der Arbeitnehmermitbestimmung, 2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 3<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Edenfeld, Stefan, Recht der Arbeitnehmermitbestimmung, a.a.O., S. 6.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Zu den unterschiedlichen Forschungsergebnissen diesbez\u00fcglich vergleiche ausf\u00fchrlich: Ki\u00dfler, Leo, Greifenstein, Ralph, Schneider, Karsten, Die Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einf\u00fchrung, Wiesbaden 2011.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Vgl. dazu ausf\u00fchrlich: Bontrup, Heinz-J., Arbeit, Kapital und Staat. Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine demokratische Wirtschaft, 4. Aufl., K\u00f6ln 2011.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Vgl. Bontrup, Heinz-J.\/Springob, Kai, Gewinn- und Kapitalbeteiligung. Eine mikro- und makro\u00f6konomische Analyse, Wiesbaden 2002, Bontrup, Heinz-J., Gewinn- und Kapitalbeteiligungen. Instrumente f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Wertsch\u00f6pfung und gegen das Investitionsmonopol des Kapitals, in: Lorenz, Frank\/Schneider G\u00fcnter (Hrsg.), Raus aus der Krise! Mitbestimmung neu denken, Hamburg 2009, S. 73-92.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Von Nell-Breuning, O., Kapitalismus und gerechter Lohn, Freiburg i.Br. 1960, S. 140f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Ihr geh\u00f6rten unter dem Vorsitz von Prof. Biedenkopf (Bochum) die Professoren Ballerstedt (Bonn), Gutenberg (K\u00f6ln), J\u00fcrgensen (Hamburg), Krelle (Bonn), Mestm\u00e4cker (Bielefeld), Reinhardt (Marburg), Voigt (Bonn) und Willgerodt (K\u00f6ln) sowie als st\u00e4ndige Berater Apel (DAG), Erdmann (BDA), Heintzeler (BASF AG), Kley (Siemens AG), Kunze (DGB) und Spieker (IGM) an.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Bei der Anzahl der pers\u00f6nlichen Aufsichtsratsmandate sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu heute die Anzahl von maximal zehn auf maximal drei Mandate zu beschr\u00e4nken ist und einzelne Aufsichtsratsmitglieder keinen Sitz in konkurrierenden Unternehmen erhalten d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute gibt es eine Anh\u00f6rung zum Thema im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: \u201eUnternehmensmitbestimmung l\u00fcckenlos garantieren\u201c (Drucksache 17\/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: \u201eDemokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen st\u00e4rken\u201c (Drucksache 17\/2122) zur<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9372\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,195,161],"tags":[595,1118,552,479,291],"class_list":["post-9372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-die-linke","category-wertedebatte","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-bontrup-heinz-j","tag-lohnquote","tag-reservearmee","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9372"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9374,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9372\/revisions\/9374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}