{"id":93725,"date":"2023-02-13T11:59:26","date_gmt":"2023-02-13T10:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93725"},"modified":"2023-02-14T08:46:42","modified_gmt":"2023-02-14T07:46:42","slug":"berlin-waehlt-die-nichtregierbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93725","title":{"rendered":"Berlin w\u00e4hlt die Nichtregierbarkeit"},"content":{"rendered":"<p>Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schlie&szlig;ungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu gef&uuml;hrt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_81\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93725-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93725-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230213_Berlin_waehlt_die_Nichtregierbarkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dem Senat muss man bescheinigen, dass er die Wahlvorbereitung diesmal f&uuml;r Berliner Verh&auml;ltnisse sehr effizient und zielgerichtet gestaltet hat. Beg&uuml;nstigt wurde der korrekte Verlauf durch drei weitere Faktoren: 1.) Diesmal war es eine reine Berliner Wahl, w&auml;hrend im September 2021 gleichzeitig auch der Bundestag gew&auml;hlt und &uuml;ber einen Volksentscheid abgestimmt wurde. 2.) Es gab diesmal keinerlei Corona-Restriktionen mehr. 3.) Es fand diesmal auch nicht zeitgleich der &bdquo;Berlin-Marathon&ldquo; statt, der die Innenstadt und somit auch die Transportwege &ndash; etwa f&uuml;r die Nachlieferung von Material &ndash; weitgehend lahmlegte.<\/p><p>Jetzt die schlechte Nachricht. Die Wahlbeteiligung ist gegen&uuml;ber dem September 2021 signifikant gesunken, von 75,4 auf 63,1 Prozent. Zwar befindet sich die Stadt im multiplen Dauerkrisenmodus, doch offensichtlich trauen immer mehr Berliner weder der taumelnden &bdquo;rot-gr&uuml;n-roten&ldquo; Landesregierung noch der b&uuml;rgerlichen Opposition zu, die Probleme ernsthaft anzugehen oder gar zu l&ouml;sen. Daher gab es auch keine ausgepr&auml;gte &bdquo;Wechselstimmung&ldquo;, obwohl es durchaus im Bereich des M&ouml;glichen lag und noch immer liegt, dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Zumal die Spitzenkandidaten von SPD, Gr&uuml;nen und CDU in den Umfragen lange Zeit eng beieinander lagen, bevor sich die CDU absetzen konnte und die zeitweilig f&uuml;hrenden Gr&uuml;nen auf den 3. Platz durchgereicht wurden.<\/p><p>Der Wahlkampf selbst wirkte seltsam lustlos. Nur selten sorgten ein paar Aufreger-Themen wie die &bdquo;Silvesterkrawalle&ldquo; und die erneute, diesmal vorerst endg&uuml;ltige Sperrung eines Teilabschnitts der Friedrichstra&szlig;e f&uuml;r den Autoverkehr f&uuml;r ein wenig Stimmung. Erste Nachwahlbefragungen legen allerdings nahe, dass gerade diese beiden Themen bei der Wahlentscheidung eine wichtige Rolle gespielt haben.<\/p><p>Doch das ist jetzt alles vorbei, der Souver&auml;n hat gesprochen. Die CDU ist mit Abstand st&auml;rkste Partei geworden und steigerte ihren Stimmenanteil von 18 auf 28,2 Prozent. Ihr ist es offenbar gelungen, den Unmut &uuml;ber die &bdquo;rot-gr&uuml;n-rote&ldquo; Koalition zu b&uuml;ndeln, denn die FDP wurde bei dieser Wahl regelrecht kannibalisiert: Sie flog mit 4,6 % aus dem Abgeordnetenhaus. Auch der allgemein bef&uuml;rchtete starke Zuwachs der AfD hielt sich in engen Grenzen. Prozentual konnte sie sich zwar um 1,1 auf 9,1% verbessern, aber unter dem Strich hatte sie rund 8.000 Stimmen weniger.<\/p><p>Deutlich verloren haben die Parteien der &bdquo;rot-gr&uuml;n-roten&ldquo; Koalition. Die SPD erzielte mit 18,4 % ihr schlechtestes Berliner Wahlergebnis seit 1949 und verlor rund 110.000 Stimmen. Auch die Gr&uuml;nen mussten Federn lassen und verloren 64.000 Stimmen. Die Linke muss einen Verlust von 70.000 W&auml;hlern verkraften.<\/p><p><strong>Eine tief gespaltene Stadt<\/strong><\/p><p>Trotz der durchaus dramatischen Verschiebungen im Gesamtergebnis hat sich an der strukturellen politischen Spaltung der Stadt wenig ge&auml;ndert. Die Gr&uuml;nen konnten ihre dominante Stellung in den Innenstadtbezirken weitgehend verteidigen, die CDU hat ihre starke Position in fast allen Bezirken au&szlig;erhalb des S-Bahn-Rings ausgebaut. Also dort, wo das Interesse an einer Verdr&auml;ngung des PKW-Verkehrs und der Errichtung von genderneutralen Toiletten eher gering ist. Im &ouml;stlichen Teil haben die AfD und auch Die Linke ihre Hochburgen halten k&ouml;nnen. Die SPD hat dagegen &uuml;berall mehr oder weniger stark verloren. Sie hat 21 ihrer 25 Direktmandate verloren, und auch die Regierende B&uuml;rgermeisterin Franziska Giffey musste ihren Wahlkreis in ihrem Stammbezirk Neuk&ouml;lln an eine CDU-Hinterb&auml;nklerin abgeben.<\/p><p>Dem eindeutigen Wahlsieger CDU und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner geb&uuml;hrt jetzt nat&uuml;rlich der erste Aufschlag f&uuml;r die Bildung einer neuen Regierung. Denkbar w&auml;ren Zweierb&uuml;ndnisse mit der SPD oder den Gr&uuml;nen, die beide bereits ihre Bereitschaft zu ersten Sondierungsgespr&auml;chen in den kommenden Tagen signalisierten. Doch ob es zu einer CDU-gef&uuml;hrten Regierung kommt, ist keineswegs ausgemacht. Denn auch die &bdquo;Koalition der Verlierer&ldquo; k&ouml;nnte weiterhin den Senat bilden, und zwar erneut unter F&uuml;hrung von Giffey, da die SPD einen hauchd&uuml;nnen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Gr&uuml;nen ins Ziel retten konnten.<\/p><p>F&uuml;r eine Fortsetzung der &bdquo;rot-gr&uuml;n-roten&ldquo; Koalition spricht einiges. F&uuml;r Giffey ist es die einzige Chance, weiterhin als Regierende B&uuml;rgermeisterin zu amtieren. Zwar haben sie und der von ihr repr&auml;sentierte Fl&uuml;gel der SPD gro&szlig;e Schnittmengen mit der CDU, doch der drohende Verlust an Einfluss und Posten in einer CDU-regierten Landesregierung wiegt schwer. Und die viel beschworene, &bdquo;eher linke SPD-Basis&ldquo; hat sich zwar stets als &auml;u&szlig;erst biegsam erwiesen, doch eine Rolle als Juniorpartner der CDU d&uuml;rfte dort &auml;hnlich popul&auml;r wie Fu&szlig;pilz sein.<\/p><p>Das gilt auch f&uuml;r die Gr&uuml;nen, zumal sich der CDU-Wahlkampf stark auf die quasi identit&auml;tsstiftenden gr&uuml;nen Herzensthemen fokussiert hatte, vor allem in der Verkehrs-, Sicherheits-, Klima-, Migrations- und Gender-Politik. Derzeit ist schwer vorstellbar, wie der CDU-Spitzenmann Wegner in die Rolle des gro&szlig;en Integrators schl&uuml;pfen k&ouml;nnte, der den Gr&uuml;nen ein kompromissf&auml;higes Angebot macht. Denn bei seiner Basis steht Wegner im Wort: Als Schutzpatron der Autofahrer und mit &bdquo;klarer Kante&ldquo; gegen &bdquo;integrationsunwillige Migranten&ldquo;. Offenbar erfolgreich schreckte die CDU dabei auch nicht vor rassistischen Vorst&ouml;&szlig;en zur&uuml;ck, wie etwa mit der Forderung, die Vornamen der bei den Silvesterkrawallen festgenommenen deutschen Staatsb&uuml;rger zu ver&ouml;ffentlichen.<\/p><p>Doch egal wie der Koalitionspoker ausgeht &ndash; er wird von Formelkompromissen und &bdquo;Pr&uuml;fauftr&auml;gen&ldquo; gepr&auml;gt sein. Im Mittelpunkt irgendwas mit Verwaltungsreform, innerer Sicherheit, Wohnungsbau, Schule und Klima, nebst ein paar speziellen Steckenpferden der jeweiligen Koalition&auml;re. Um die Linke braucht man sich bei &Uuml;berlegungen &uuml;ber eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht sonderlich zu scheren. F&uuml;r die hei&szlig;t es &ndash; wie eigentlich immer &ndash; friss oder stirb, und sie wird &ndash; wie immer &ndash; fressen, wenn man sie &uuml;berhaupt wieder an den Napf l&auml;sst.<\/p><p>F&uuml;r Spannung ist in den kommenden Tagen und Wochen jedenfalls gesorgt. Doch dass im Ergebnis ein ernsthafter Anlauf zur Bew&auml;ltigung des Riesenbergs an Problemen der partiell dysfunktionalen Stadt herauskommt, ist eher unwahrscheinlich. Zumal sich die Gr&auml;ben zwischen der eher links-alternativen, hippen Innenstadt und der eher b&uuml;rgerlich-konservativen bis reaktion&auml;ren Mehrheit an der Peripherie eher vertieft haben. Anscheinend kann und will diese Stadt gar nicht einigerma&szlig;en koh&auml;rent regiert werden, und die Zustimmungswerte f&uuml;r eine der drei m&ouml;glichen Koalitionen liegen mehr oder weniger deutlich unter 40 Prozent &ndash; mit einer kleinen Pr&auml;ferenz f&uuml;r die Fortsetzung der &bdquo;rot-gr&uuml;n-roten&ldquo; Koalition. Auch die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ist offensichtlich der Meinung, dass es ziemlich egal ist, wer in dieser Stadt nichts auf die Reihe bekommt. F&uuml;r die nahe und fernere Zukunft der Stadt ist das alles keine gute Nachricht.<\/p><p>Titelbild: canadastock\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. 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