{"id":93755,"date":"2023-02-14T11:05:27","date_gmt":"2023-02-14T10:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93755"},"modified":"2023-02-14T13:05:45","modified_gmt":"2023-02-14T12:05:45","slug":"stimmen-aus-der-ukraine-zur-korruption-im-verteidigungsministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93755","title":{"rendered":"Stimmen aus der Ukraine: Zur Korruption im Verteidigungsministerium"},"content":{"rendered":"<p>Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal ersch&uuml;ttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur f&uuml;r die Ukrainer, sondern auch f&uuml;r viele in der Welt interessant sein, etwas mehr &uuml;ber die Pl&auml;ne zum Diebstahl der ukrainischen Milit&auml;r- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von <strong>Maxim Goldarb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1571\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-93755-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=93755-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230214-Korruption-im-Verteidigungsministerium-der-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst ein Zitat aus der aktuellen Rede des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj:<\/p><blockquote><p>&ldquo;Jede interne Versorgung, jeder Einkauf &ndash; alles muss absolut so sauber und ehrlich sein wie die externe Versorgung (durch USA und EU) f&uuml;r unsere Verteidigung.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Als <a href=\"https:\/\/daily.rbc.ua\/rus\/show\/maksim-goldarb-shemy-finkontrolya-v-minoborony-neobhodimo-30122013124500\">leitender Rechnungspr&uuml;fer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums<\/a> in den Jahren 2013-2014 bin ich mit Materie vertraut. Das gut etablierte System des vorl&auml;ufigen Schutzes gegen Diebstahl aus dem Verteidigungshaushalt, das unter meiner pers&ouml;nlichen Beteiligung organisiert wurde, wurde von Transparency International (der weltweit bekanntesten Organisation zur Korruptionsbek&auml;mpfung) gelobt, ich teilte es mit dem britischen Verteidigungsministerium, und anschlie&szlig;end wurde es auf Empfehlung der ukrainischen Regierung in allen Beh&ouml;rden eingef&uuml;hrt.<\/p><p>Doch die Leute, die nach dem Euromaidan 2014 Minister wurden, zerst&ouml;rten dieses System, da es Diebstahl erschwerte: Diebstahl von Haushaltsgeldern, die eigentlich zum Kauf von Waffen und anderem milit&auml;rischen Material vorgesehen waren, illegaler Verkauf von &Uuml;bersch&uuml;ssen etc.<\/p><p>Buchst&auml;blich ein Jahr sp&auml;ter trank der damalige Verteidigungsminister unter Pr&auml;sident Poroschenko, der vor der &Uuml;bernahme des Ministeriums nur &uuml;ber sehr begrenzte Mittel verf&uuml;gte, jeden Tag P&eacute;trus zum Mittagessen &ndash; einen Rotwein im Wert von 5.000 Dollar pro Flasche. Dies ist nur ein kleines Beispiel, um das Ausma&szlig; von Diebstahl und Korruption in den F&uuml;hrungsr&auml;ngen des ukrainischen Milit&auml;rs und Verteidigungsministeriums zu verdeutlichen.<\/p><p>Doch zur&uuml;ck zum Kern der Sache. Die Organisation der Landesverteidigung ist zwei Abteilungen anvertraut: dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab. Das Ministerium nimmt organisatorische und administrative Aufgaben zur Versorgung der Armee wahr, der Generalstab f&uuml;hrt die Truppen, entwickelt eine Strategie und ist f&uuml;r den Verteidigungsauftrag zust&auml;ndig.<\/p><p><strong>Wie die milit&auml;rische Nomenklatura stiehlt und unterschl&auml;gt<\/strong><\/p><ul>\n<li>Beschaffung von allem, was f&uuml;r die Armee oder den Betrieb der entsprechenden Verwaltungs- und Unterst&uuml;tzungssysteme ben&ouml;tigt wird (von der Verpflegung der Soldaten &uuml;ber Waffen, Heizung und Uniformen bis hin zum Bau von Unterk&uuml;nften und Kasernen);<\/li>\n<li>Vermietung von milit&auml;rischem Eigentum;<\/li>\n<li>Verkauf von &Uuml;bersch&uuml;ssen (und so etwas gibt es &ndash; in meiner Anwesenheit wurde versucht, eine Ladung Kalaschnikow-Sturmgewehre f&uuml;r 10 Dollar pro St&uuml;ck zu verkaufen);<\/li>\n<li>Waffenexporte;<\/li>\n<li>Entfremdung von Milit&auml;rland (der Elite-Wohnkomplex &ldquo;Novopecherskie Lipki&rdquo; im Zentrum von Kiew wurde auf diese Weise gebaut).<\/li>\n<\/ul><p>Der &ldquo;Mechanismus&rdquo; der Diebe bei der milit&auml;rischen Beschaffung besteht aus zwei obligatorischen Elementen: skrupellose Gener&auml;le des Generalstabs und Beamte des Verteidigungsministeriums. Die Gener&auml;le erstellen den &ldquo;notwendigen&rdquo; Verteidigungsauftrag (Name des Kaufgegenstands, Menge, Qualit&auml;tsstandards, empfohlener Preis), und das Ministerium organisiert Auktionen mit den richtigen Lieferanten. Im Ministerium ist daf&uuml;r die Beschaffungsabteilung zust&auml;ndig, im Generalstab der Logistikdienst. Der Leiter der Abteilung untersteht dem jeweiligen stellvertretenden Minister, der Leiter der Heeresleitung dem jeweiligen stellvertretenden Generalstabschef.<\/p><p>Eine weitere zentrale Person ist in diesem Korruptionssystem der Direktor der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums, ohne ihn w&uuml;rde das ganze Systeme der Geldtransfers nicht funktionieren.<\/p><p>An der Spitze der Korruptionspyramide steht der Verteidigungsminister, dem die Organisatoren der Korruptionspl&auml;ne unterstellt sind und ohne dessen Wissen diese Milliardenbetr&auml;ge nicht von den Konten des Ministeriums abgeschrieben werden k&ouml;nnen. Der Preis wird im Voraus vereinbart: Er ist mehrfach &uuml;berh&ouml;ht, denn das Geld wird dann zwischen Lieferanten und H&auml;ndlern, zust&auml;ndigen Beamten des Ministeriums und den entsprechenden Gener&auml;len des Generalstabs aufgeteilt.<\/p><p>Oft werden Dinge bestellt, die die Armee absolut nicht braucht, die dann in Lagern herumliegen und verfallen, f&uuml;r die aber stattliche Gelder gezahlt wurden. Ein erheblicher Prozentsatz der so erhaltenen Gelder wird als &ldquo;Schmiergeld&ldquo; eingesetzt.<\/p><p>Die grundlegenden Summen f&uuml;r k&uuml;nftige Raubz&uuml;ge werden am Ende des Haushaltsjahres bei der Planung des Verteidigungshaushalts und des Verteidigungsauftrags festgelegt: Dann werden Milliarden f&uuml;r bestimmte Ausgaben in dem Entwurf des Verteidigungshaushalts festgeschrieben (mit &uuml;berh&ouml;hten Mengenkalkulationen, aufgeblasener B&uuml;rokratie und absolut unn&ouml;tigen Arbeiten und Dienstleistungen). Die so erhaltenen Mittel werden dann nach der Genehmigung des Haushalts durch die F&uuml;hrung des Landes gepl&uuml;ndert.<\/p><p><strong>Pr&auml;sident und Geheimdienst wussten schon lange von der grassierenden Korruption im Milit&auml;r<\/strong><\/p><p>In jeder zust&auml;ndigen Einheit ist ein Offizier des Sicherheitsdienstes der Ukraine t&auml;tig. Daher ist es einfach unrealistisch zu glauben, dass der Sicherheitsdienst erst jetzt von den Machenschaften erfahren hat, aufgrund derer der Leiter der Beschaffungsabteilung und der stellvertretende Verteidigungsminister k&uuml;rzlich verhaftet wurden. Es handelt sich um eine PR-Vorf&uuml;hrung vor den US-Amerikanern, mehr nicht. Wenn es sich nicht um ein reines Schauspiel f&uuml;r Washington handelt, dann sollten sowohl Beamte des Ministeriums und des Generalstabs als auch die beteiligten Gesch&auml;ftsleute und der verantwortliche Minister auf der Anklagebank sitzen. Das tun sie aber bisher nicht.<\/p><p>Nicht umsonst habe ich zu Beginn den ukrainischen Pr&auml;sidenten zitiert: Alles, wor&uuml;ber er hinsichtlich Korruptionsvorbeugung und -bek&auml;mpfung sprach, ist l&auml;ngst bekannt, erprobt, es funktioniert und k&ouml;nnte umgehend umgesetzt werden. Er m&uuml;sste es nur ernst meinen mit der Korruptionsbek&auml;mpfung in seinem eigenen Land und nicht wie bisher lediglich f&uuml;r die G&auml;ste von &Uuml;bersee sprechen.<\/p><p><strong>Zum Autor:<\/strong><\/p><p><strong>Maxim Goldarb<\/strong> ist aktuell Vorsitzender der &bdquo;Union der linken Kr&auml;fte&ldquo; und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungspr&uuml;fer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kr&auml;fte ist eine 2007 gegr&uuml;ndete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Fl&auml;chen an ausl&auml;ndische Gro&szlig;konzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich f&uuml;r Russisch als zweite Amtssprache und eine St&auml;rkung des l&auml;ndlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Verm&ouml;gen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten wurden in den letzten Monaten entf&uuml;hrt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigr&uuml;nder Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.<\/p><p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Wir k&ouml;nnen nicht alle Darstellungen und Behauptungen von Maxim Goldarb in dem Artikel verifizieren. Uns erscheint es aber wichtig, Vertretern linker ukrainischer Parteien und Bewegungen eine Stimme zu geben, die sie sonst in der bundesdeutschen Debatte und Berichterstattung zur Ukraine nicht haben.<\/em><\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Andrey_Popov<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92866\">Stellungnahme der Union der Linken Kr&auml;fte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerst&ouml;rt wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92303\">Europ&auml;ische Journalisten-F&ouml;deration: &bdquo;Willk&uuml;rliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91832\">Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: &bdquo;Ich f&uuml;rchtete um mein Leben&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/3e3e06863a6747828c7e8a063b3ec418\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal ersch&uuml;ttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur f&uuml;r die Ukrainer, sondern auch f&uuml;r viele in der Welt interessant sein, etwas mehr &uuml;ber die Pl&auml;ne zum Diebstahl der ukrainischen Milit&auml;r- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von <strong>Maxim Goldarb<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93755\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":93759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,127],"tags":[801,260],"class_list":["post-93755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-schmiergeld","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Ukraine_Korruption.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93755"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93775,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93755\/revisions\/93775"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/93759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}