Am gestrigen Montag hat in Athen die leitende Staatsanwältin Elena Raikou eine strafrechtliche Vorermittlung gegen die Redaktion von SPIEGEL-Online in die Wege geleitet. Verfolgt werden soll ein Delikt namens „Verbreitung falscher Nachrichten“, das in Griechenland eine Panik ausgelöst habe. Gemeint ist damit die Publikation vom vergangenen Freitag, wonach die Regierung Papandreou überlege, den Euro aufzugeben und wieder eine eigene Währung einzuführen.
\nDie Ermittelungen werden wahrscheinlich in einer juristischen Sackgasse enden, aber der Vorgang zeigt, wie intensiv das vom SPIEGEL verbreitete Gerücht die griechische Öffentlichkeit beschäftigt. Dabei sind informierte Beobachter und die seriöse Presse in der Meinung einig, dass hinter der Publikation politische Kreise in Berlin stehen. Das ist nicht unrealistisch, weil SPIEGEL-Online in der Vergangenheit mehrmals als Outlet für Ideen aus der Regierung und speziell aus dem Finanzministerium diente. Von Niels Kadritzke
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\nÜber die Motive werden in der Fachpresse mehrere Theorien gehandelt. Eine Vermutung lautet, dass irgendjemand auf einen kurzfristigen Kursverlust des Euro spekuliert hat, was immer sein kann und wie immer nicht zu beweisen sein wird, Interessanter sind zwei andere Vermutungen:<\/p>
Richtig an der Meldung von SPIEGEL-Online ist zweifellos, dass das griechische Sparprogramm zu scheitern droht, weil die Staatseinnahmen hinter den Planungen zurückbleiben. Das hat vor allem zwei Gründe: Die wirtschaftliche Flaute hält unvermindert an (für 2011 ist ein Minuswachstum von mindestens drei Prozent zu erwarten) und die Finanzämter treiben in Zeiten der Wirtschaftsflaute noch weniger Steuern (und Steuerschulden) ein, und nicht etwa mehr – wie im Sparprogramm vorgesehen (siehe dazu meine Analyse auf den NachDenkSeiten vom 22. Novemer 2010<\/a>). <\/p> Die neuesten Daten sind in der Tat verheerend: Die Steuereinnahmen lagen schon in den ersten vier Monaten von 2011 um 1,88 Milliarden Euro hinter dem Plan zurück. Die Kassenlage ist inzwischen so klamm, dass die Regierung einen großen Stoß ihrer Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung Kyriakatiki Elevtheropia<\/em> ist der Staat bei seinen Rechnungen mit rund zehn Milliarden Euro im Rückstand. Gläubiger sind zum Beispiel Bauunternehmen (für bereits erledigte Aufträge) oder die Lieferanten der staatlichen Krankenhäuser. Steuerrückzahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden, auf die Unternehmen oder individuelle Steuerpflichtige rechtlichen Anspruch haben, werden vom Fiskus nicht geleistet. <\/p> Das Wissen um solche weiteren Defizitnester lässt die EU-Partner und den IWF an der Realisierbarkeit des Sparprogramms zweifeln. Aber statt ihr eigenes Konzept in Frage zu stellen, drohen sie nun damit, die fünfte Tranche aus ihrem Kreditfonds, die im Juni fällig wird, nicht auszuzahlen. Wie die Athener Zeitung Ta Nea<\/em> gestern aus Brüssel berichtete, bewerten die Griechenland-Experten der EU die wirtschaftliche Lage des Landes als „ziemlich katastrophal“. Die Nachricht ist zwar nicht mit Namen unterlegt, aber dennoch legitim und glaubwürdig. Was man von der ominösen Meldung auf SPIEGEL-Online nicht sagen kann. <\/p> Denn das Gerücht, die Athener Regierung denke selbst an den Austritt aus der Eurozone, ist schlicht und einfach falsch. Diese Behauptung ist entweder bewusst erfunden, also gelogen, oder sie beweist die ökonomische Inkompetenz des Verfassers bzw. der Redaktion. Weder die Athener Regierung noch die ernst zu nehmenden griechischen Ökonomen wollen die Drachme zurück haben. Und jeder Journalist mit etwas Sachverstand sollte, könnte oder müsste das wissen. <\/p> Die Rückkehr zur Drachme macht nur Sinn, wenn sie einer drastischen Abwertung der griechischen Währung dienen soll. Die Folgen einer solchen Abwertung aber wären für das Land katastrophal:<\/p>\n