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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Eine Bilanz der letzten neun Jahre Münchener Sicherheitskonferenz: Mit der NATO gegen den eigenen Abstieg<\/strong> dazu: Frieden? Kein Interesse<\/strong> Hinweis: Hier geht es zum Aufruf Manifest für Frieden<\/a>. Über 460.000 Unterzeichner sind es bereits.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein interessantes Interview. Die Österreicher ticken doch etwas anders als die Deutschen, was den Krieg betrifft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Tatort Ostsee (III)<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die Mainstream-Medien hierzulande spielen die Enthüllungen von Seymour Hersh herunter. Bitte lesen Sie dazu auch Tobias Riegels satirische Agenturmeldung<\/a> und From Hero to Zero – die jämmerlichen Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Seymour Hershs Enthüllungen. Jämmerliche Medien (7) Daraus zitiert:<\/em>\n
\nDie Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie Münchener Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) ist neben vielem anderen immer auch eines gewesen: ein Spiegel der großen Ziele, die sich die jeweilige Bundesregierung für ihre Weltpolitik setzte, der Strategien, die sie dazu verfolgte – und ein Gradmesser des Ehrgeizes, mit dem sie sich an die Realisierung ihrer Pläne machte. (…) Die russische Regierung war nicht mehr in München repräsentiert, dafür aber die Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenski neben dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko mit Nachdruck um Unterstützung warb. Im Falle eines Einmarsches in die Ukraine werde Russland den Westen geschlossen gegen sich haben, kündigte US-Vizepräsidentin Kamala Harris an und stellte umfassende Sanktionen in Aussicht. (…) Das transatlantische Bündnis wurde unter Führung der USA mit der Lieferung von immer mehr Waffen und mit der Ausbildung von immer mehr ukrainischen Soldaten faktisch zur Kriegspartei. Zwar wird in Berlin, wie es so oft auch auf der MSC geschah, immer noch zuweilen appelliert, man müsse nun endlich der EU zu deutlich größerer Schlagkraft verhelfen, um der US-Dominanz nicht auf Dauer hoffnungslos ausgeliefert zu sein. Das Format, das sich in den zur Zeit eskalierenden Großmächtekonflikten aber als entscheidend erweist, ist nicht die Europäische Union – ihre Macht reicht schlicht nicht aus –, sondern die NATO.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas ist passiert? Sogar Gregor Gysi hat nun das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Am Donnerstag abend will der Linke-Parteivorstand über eine Stellungnahme beraten. Tendenz vorab: mehrheitlich dafür – auch für die Großkundgebung am 25. Februar in Berlin. Der Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei soll die ebenfalls unterstützen. Die Landesparteispitze tritt dagegen für Waffenlieferungen an Kiew ein. Sie und Gysi bekämpfen seit dem 24. Februar 2022 jene in der Partei, die sich gegen die »Zeitenwende«-Aufrüstungspläne aus der Schublade wandten. Einige Linke-Bundestagsabgeordnete verhinderten, dass die Fraktionsmehrheit den Kriegskrediten zustimmte. Gysi schrieb ihnen mittels Medienmeute »völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid« und »alte Ideologie« zu, nämlich »NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«. So dürftig geht es in allen deutschen Großmedien zu. Die Linksparteimehrheit verband Beschimpfungen noch mit Sabotage jeder vernünftigen Diskussion. (…) Alles zusammen Gründe, gegen die in diesem Land herrschende Kriegspartei zu mobilisieren. Zudem: Laut Forsa sind 56 Prozent der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew. Mehr als 500.000 Unterschriften unter das Wagenknecht\/Schwarzer-Manifest sind für Leute, die wiedergewählt werden wollen, möglicherweise das stärkste Argument. Macht nichts, wenn sie dabei bleiben. Eine echte Großkundgebung am 25. Februar hilft da ungemein.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n
\nDer kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine.
\nAuch im zwölften Monat nach Kriegsbeginn stellt hierzulande kaum jemand ernsthaft die Frage zu »Schuld« und »Verantwortung« für die Ukraine-Krise. Sie gilt seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 als entschieden, ja schon seit dem sogenannten Euromaidan 2013\/14. Die »Willy-Brandt-Chance«, Vermittlerin im russisch-ukrainischen Krieg zu werden und in die Geschichte als Friedensstifterin einzugehen, hat die Berliner Ampelkoalition ignoriert. In Dissidenz zur »amtierenden Weltmacht« USA (FAZ, 6.2.2023) waren die Möglichkeiten dazu vielleicht auch gering. Zumindest wurde, soweit erkennbar, zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen, sich schlichtend einzuschalten und realistische Lösungen zu präsentieren. Im Gegenteil.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht.
\ntagesschau.de: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es ein Logistik-Rennen genannt: Es gehe jetzt darum, der Ukraine Munition und Treibstoff zu liefern, bevor Moskau auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreife. Hat er recht?
\nMarkus Reisner: Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden. Lange Zeit wollte man das nicht wahrhaben. Man hat geglaubt, man schaffe es in wenigen Monaten. Und jetzt stellen wir fest, dass viele Annahmen, die der Westen getroffen hat, nicht oder kaum eingetroffen sind.
\nWir haben zum Beispiel das zehnte Sanktionspaket gegen die Russen, trotzdem ist deren Wirtschaft nicht in die Knie gegangen. Wir haben auch Waffen in unglaublichen Mengen geliefert. Trotzdem geht die russische Armee jetzt in die Offensive. […]
\ntagesschau.de: Wie sehen die Munitionsbestände der Ukraine im Vergleich zu jenen Russlands aus?
\nReisner: Die Ukrainer haben in den ersten Monaten einen sehr erfolgreichen Manöverkrieg geführt. Die Russen haben ihnen dann im Sommer einen Stellungskrieg aufgezwungen, einen Abnutzungskrieg. Daraufhin ist die Ukraine wieder in die Offensive gegangen – aber jetzt haben die Russen die Lage wieder in einen Abnutzungskrieg gewandelt. Und der wird vor allem durch Ressourcen entschieden, also Munition. Im Militär gibt es den Begriff des Munitionshungers. Und dieser Munitionshunger, der tritt jetzt massiv in der Ukraine ein.
\nDie Hauptwaffe der Russen in der Abnutzungskriegsführung ist die Artillerie. Nach Schätzungen hatten die Russen vor Kriegsbeginn circa 17 Millionen Artilleriegranaten. Von denen haben sie bis jetzt unglaubliche sieben Millionen verbraucht. Ihre Eigenproduktion wird auf circa 3,4 Millionen Granaten pro Jahr geschätzt. Das heißt, für dieses Jahr haben sie noch immer circa knapp 13 bis 14 Millionen Granaten verfügbar, also ausreichend, um diesen Weg weiterzuführen. […]
\nDie russischen Attacken sind zudem sehr viel günstiger als die ukrainische Verteidigung. Eine deutsche Iris-T-Flugabwehrrakete hat im Sommer 400.000 Euro gekostet, jetzt circa 750.000 Euro. Eine iranische Drohne kostet 20.000 US-Dollar. Es ist ein enormes finanzielles Missverhältnis.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nEin vertrauliches Lagebild des Verteidigungsministeriums, das dem WDR vorliegt, zeigt erhebliche Missstände in der Korruptionsbekämpfung. Demnach hat sich das Bundesamt für Beschaffung in Hunderten Fällen nicht an die eigenen Regeln gehalten.
\nDas Lagebild, das im Verteidigungsministerium erstellt wurde, ist nur sechs Seiten lang. Doch sein Ergebnis ist beunruhigend. Laut des vertraulichen Papiers vom 26. Januar, das der WDR einsehen konnte, haben sich ausgerechnet die Verantwortlichen des Bundesamtes für Beschaffung in 450 Fällen nicht an die eigenen Regeln zur Korruptionsbekämpfung gehalten. Dabei ist die Riesenbehörde in Koblenz mit ihren mehr als 7000 Dienstposten unter anderem an der Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe an die Rüstungsindustrie beteiligt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nVor wenigen Tagen veröffentlichte Seymour Hersh einen Artikel über die Urheberschaft der Biden-Regierung. Der Umgang damit liefert wenige Erkenntnisse über den Tatbestand, aber offenbart viel über die Funktionsweise unseres Mediensystems. Wie es gewesen ist, interessiert kaum noch einen. […]
\nWie es auch gewesen sein mag, es stellen sich dem Leser in dem Artikel vom 8. Februar berechtigte Fragen: War Hersh (oder ein Mitarbeiter) an den von ihm genannten Orten, um dort mit eigenen Augen zu sehen, was ihm die Quelle sagte? Gibt es Hinweise vom mittelbar eingebundenen Personenkreis, die etwa auf den im Manöver verwendeten Schiffen etwas über die Kampftaucher zu sagen wissen? Was weiß man über die Flugdaten des im Artikel erwähnten P8-Überwachungsflugzeugs der norwegischen Marine, die bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje abgeworfen haben soll?
\nIn dem Zusammenhang zitiert er einen Wissenschaftler, der sich mit dem Thema des Auslösemechanismus für die von den Tauchern gelegten Sprengsätze auskennt. Aber warum hat sich Hersh nicht mit den Bildern und Videos vom Tatort beschäftigt, die etwa der Spieltheoretiker Christian Rieck schon vor drei Monaten in einem Gespräch mit dem Wehrtechnik-Experten Thorsten Pörschmann analysierte? Sie werden auch in den Vereinigten Staaten bekannt sein.
\nDas sind nur einige Punkte, worauf Hersh keine Antworten gibt. Sie widerlegen keineswegs seine Story, aber lassen den Recherchebedarf erkennen. Allerdings gibt es für investigative Journalisten heute ein Problem: Hersh repräsentiert die Hochzeit des amerikanischen Journalismus, als es in der Regierung viele Mitarbeiter gab, die den amtlichen Verlautbarungen entgegentreten wollten. Die Watergate-Affäre war zu der Zeit zweifellos der Höhepunkt. Seitdem hat sich nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch das Selbstverständnis in den Regierungen geändert. Sie tun alles, um Lecks in der eigenen Administration gar nicht erst entstehen zu lassen.
\nZu diesem Punkt hat Hersh jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung eine interessante Anmerkung gemacht: Bei seiner Quelle (oder Quellen?) handele es sich „um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt. Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung.“ Das sei einer der Gründe, warum Hersh so viel erfahren habe. Man wird sehen, als wie verlässlich sich diese Quellen erweisen.
\nQuelle: Frank Lübberding auf Der Sandwirt<\/a>\n
\nDer US-Journalist Seymour Hersh liefert weitere Details zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und fragt nach etwaigen Erkenntnissen von Kanzler Olaf Scholz. Wie Hersh berichtet, laut dessen Erkenntnissen der Anschlag von der US-Regierung angeordnet wurde, gab es bald nach der Tat bei beteiligten Personen „Entsetzen“ und „Zorn über die Operation“: Sie seien zu der Auffassung gelangt, US-Präsident Joe Biden habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ zu realisieren, entschieden, im Zweifelsfall „Deutschland frieren [zu] lassen“. Bidens Ziel sei es gewesen, urteilt Hersh, in einer Phase, in der „der Krieg für den Westen nicht gut lief“, durch die Sprengung der Pipelines zu verhindern, dass Berlin seine Unterstützung für Kiew reduziere, um „die Pipeline wieder in Betrieb“ zu nehmen. Mit Blick auf Bidens Ankündigung vom 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz äußert Hersh, wenn er „eine parlamentarische Anhörung leiten“ würde, würde er den Kanzler fragen: „Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Biden „plaudert gern“, konstatiert Hersh. Eine parlamentarische Untersuchung zu dem Anschlag ist in Berlin freilich nicht in Sicht.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussland leidet unter den scharfen Sanktionen bisher wenig. Die Wirtschaft in der Ukraine dagegen bricht wegen des Krieges ein.
\nDer Westen hat gegen Russland die weitreichendsten Sanktionen der jüngsten Geschichte verhängt. Das darf aber nicht davon ablenken, dass die eklatante Wirtschaftskrise in der Ukraine die entscheidende Rolle in diesem Krieg spielt. Das erklärt Professor Nicholas Mulder von der Cornell University in einem Gastbeitrag der New York Times vom 9. Februar 2023. Er ist Autor des Buches «Die wirtschaftliche Waffe: Die wachsende Bedeutung von Sanktionen als Instrument des modernen Krieges».
\n«Welches Problem ist akuter», fragt Mulder rhetorisch, «eine 1800 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft, die um 3 Prozent geschrumpft ist, oder eine 200 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft, die ein Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts verloren hat?» Während die öffentliche Meinung auf die Sanktionskampagne und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung Russlands fokussiert, übersieht sie laut Mulder die weitaus schwerwiegenderen Auswirkungen von Russlands Krieg auf die kleinere und schwächere Wirtschaft der Ukraine.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Reaktion auf den Vorfall, dass ein chinesisches ziviles unbemanntes Luftschiff aufgrund höherer Gewalt in den Luftraum der Vereinigten Staaten eingedrungen war, starteten US-amerikanische Beamte und Medien kürzlich eine Offensive auf die öffentliche Meinung, um China zu diskreditieren.
\nIm krassen Gegensatz dazu haben das Weiße Haus und die Mainstream-Medien die Nachricht heruntergespielt und verschwiegen, dass ein hochrangiger US-amerikanischer investigativer Reporter die Nachricht veröffentlichte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten plane, eine Explosion der „North Stream“-Pipeline zu verursachen sowie das Austreten giftiger Substanzen in Ohio zu einer ernsthaften ökologischen Katastrophe führen könnte. Diese Vertuschung hat in der Bevölkerung starke Unzufriedenheit hervorgerufen.
\nWer vertuscht absichtlich die Wahrheit? Wer manipuliert willentlich die öffentliche Meinung?
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\n“Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie ´Verschwörungstheorien´ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen ´böser´ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den ´guten´ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den ´heiligen´ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\n6,2 Millionen Menschen profitieren von der neuen Midijob-Regelung seit 1. Januar 2023 – Viele Frauen, Alleinerziehende und Teilzeiterwerbstätige sind unter den Entlasteten – Midijobber*innen zahlen weniger in Rentenversicherung ein, haben aber keine geminderten Rentenansprüche – Rentenkasse kostet diese Umverteilung eine Milliarde Euro, die besser in der Grundrente angelegt wäre
\nFrauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte profitieren besonders von der Reform der Midijobs seit Anfang des Jahres. Bis zu einem Arbeitslohn von 2 000 Euro zahlen Midijobber*innen verminderte Beiträge zur Rente und anderen Zweigen der Sozialversicherung. Die Midijob-Regelung kann zur Vermeidung von Altersarmut beitragen. Allerdings entlastet sie auch Personen mit mittleren und hohen Einkommen oder Stundenlöhnen, deren Altersarmutsrisiko deutlich geringer sein dürfte. Das zeigt eine Studie von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die anhand von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Wirkungen der Reform untersucht haben.
\n„Die Ausweitung der Midijobs soll vor Altersarmut schützen, die Reform ist aber nicht zielgenau“, sagt Hermann Buslei, wissenschaftlicher Mitarbeiter im DIW Berlin und Co-Autor der Studie. „Die eine Milliarde Euro teure Reform entfaltet nicht ihr volles Potenzial, weil das Geld auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist und nicht zum Ziel der Armutsvermeidung beiträgt – dafür profitieren auch Besserverdienende“, sagt Buslei. Die Sozialversicherungsbeiträge von Midijob-Beschäftigten sind von 520 Euro bis zu 2 000 Euro monatlichem Bruttolohn vermindert. Die reduzierten Sozialabgaben für die Rente werden durch eine Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung ausgeglichen. Das bedeutet: Midijobber*innen zahlen weniger Beiträge, erhalten aber dieselben Rentenansprüche als wenn sie den vollen Beitrag gezahlt hätten.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Entwicklungsstrategie Deutschlands liegt jenseits der wirklichen Nöte der Entwicklungsländer. Es wird Zeit, sich vernünftig neu aufzustellen. Ein Gastbeitrag.
\nDie Bundesregierung geht ungewohnt oft auf weite Reisen. Der Kanzler war in drei Ländern in Afrika im vergangenen Mai, der Kanzler besuchte drei wichtige Länder in Südamerika vor einigen Tagen und Finanzminister Lindner war in Afrika. Liegt das nur daran, dass die Regierungsmitglieder endlich ein neues und verlässliches Flugzeug besitzen, mit dem sie nicht auf jeder zweiten Reise irgendwo stranden?
\nOffenbar geht es um mehr. Der Kanzler und seine Minister wollen neue Freunde gewinnen, um für die Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, die wegen der „Rivalität“ mit China und Russland auf der westlichen Agenda stehen. Doch wer neue Freunde gewinnen will, sollte wissen, warum es mit der Freundschaft bisher nicht so weit her war. Ich frage mich, ob die Beamten im Kanzleramt ihrem Chef aufgeschrieben haben, warum die Entwicklungszusammenarbeit mit den großen und wichtigen Ländern, die er besucht hat, bislang nicht einmal im Ansatz die gewünschten Ergebnisse zeitigt.
\nQuelle: Heiner Flassbeck in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Trotz verstärkten „Engagements“ vor allem Frankreichs und Deutschlands verliert Europa in Afrika an Einfluss.
\nWes Geistes Kind man ist, ist mitunter unfreiwillig schnell verraten. Dem Auswärtigen Amt reicht dafür ein Tweet mit weniger als 280 Zeichen. „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht, um Leoparden zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine wollten ‚alles Russische zerstören‘“, twitterte das Außenministerium am 24. Januar von seinem englischsprachigen Account. Anstelle des Wortes „Leopard“ stand dort ein entsprechendes Emoji. Tags darauf antwortete Ebba Kalondo, Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union (AU): Ob denn Annalena Baerbock afrikanische Länder besuche, um dort Tiere zu sehen? Oder sei der afrikanische Kontinent mit seinen Menschen und Tieren für sie nur ein Witz? Infantile Witze über schwere Kriegswaffen, verbunden mit billigen Afrikaklischees – da fehlen nur noch hungernde Kinder, um die koloniale Geisteshaltung vollends auszubuchstabieren. Aus der „Bürde des weißen Mannes“ ist die „Bürde der weißen feministischen Außenministerin“ geworden, ansonsten bleibt alles beim Alten: Nur die Europäer vermögen, die unzivilisierten Wilden südlich des Mittelmeers von Unwissenheit und Armut zu erlösen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die Verstrickung von Olaf Scholz in »Cum-Ex«-Geschäfte und den Hamburger SPD-Filz. Ein Gespräch mit Oliver Schröm.
\nIn Ihrem jüngst erschienenen Buch »Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht« haben Sie den amtierenden Bundeskanzler der Lüge überführt. Inwiefern hat Olaf Scholz bezüglich der sogenannten »Cum-Ex«-Aktiengeschäfte die Unwahrheit gesagt?
\nOlaf Scholz war zweimal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen und hat da jeweils dutzendfach gesagt, er könne sich an die Treffen mit den »Cum-Ex«-Bankiers nicht erinnern. Man muss wissen, dass für Zeugen vor Untersuchungsausschüssen dieselben Regeln gelten wie vor Gericht. Der Zeuge darf nicht lügen, nichts beschönigen und auch nichts weglassen. Es gibt allerdings auch Aussagen von Olaf Scholz aus zwei Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestags aus dem Jahr 2020. Die Protokolle liegen mir vor. Aus ihnen geht hervor, dass sich Scholz an eines der Treffen sehr wohl erinnert. Das ist ein krasser Widerspruch zu seiner Aussage im Untersuchungsausschuss. Somit ist seine Aussage, er könne sich nicht erinnern, zumindest die Unwahrheit, wenn nicht gar eine Lüge. Da er vor dem Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet ist, könnte der Bundeskanzler neben einem politischen auch ein juristisches Problem bekommen, wegen einer uneidlichen Falschaussage.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nKopfschmerzen, Übelkeit, brennende Augen… Die Menschen leiden unter einer verschmutzten Umwelt, die durch das Austreten von Giftgas verursacht wird. An verschiedenen Orten werden zahlreiche tote Tiere gefunden. Dies ist kein Katastrophenfilm, es sind echte Szenen, die sich derzeit in der Stadt East Palestine im US-Bundesstaat Ohio abspielen.
\nVor etwa zehn Tagen entgleiste ein Zug in der näheren Umgebung der Stadt. US-Medienberichten zufolge war der Güterzug mit giftigen Chemikalien beladen. Fünf der Waggons mit komprimiertem Vinylchlorid waren explosionsgefährdet. Die lokale Notfallbehörde beschloss am 6. Februar eine „kontrollierte Freisetzung“ der giftigen Gase durchzuführen und die Bewohner im Umkreis von wenigen Kilometern umgehend zu evakuieren. Drei Tage später sagten die lokalen Behörden den Bewohnern, sie könnten in ihre Häuser zurückkehren und erklärten, der entgleiste Zug habe keine Umweltschäden verursacht. Am Montag tauchte in den sozialen Medien jedoch eine Flut von Fotos auf, die der Außenwelt ermöglichten, das Ausmaß des Vorfalls zu erkennen.
\nEinige zurückgekehrte Bewohner leiden unter Vergiftungssymptomen von unterschiedlichem Ausmaß. Die zuständigen Behörden der US-Regierung haben bisher dennoch keine Einleitung giftiger Chemikalien zugegeben. Vinylchlorid gilt als krebserregend und erzeugt bei seiner Verbrennung Phosgen und Chlorwasserstoff, ebenfalls giftige Gase. Nach Einschätzung einschlägiger Experten in den USA kommt der Unfall der „Zerstörung einer Kleinstadt mit Chemikalien“ gleich: In fünf bis 20 Jahren könnte es unter den Einheimischen eine große Anzahl an Krebspatienten geben.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nFormer party leader hits back after Keir Starmer says he would not be allowed to stand for Labour in next election
\nJeremy Corbyn has accused Keir Starmer of a “flagrant attack” on democracy by barring him from standing as a Labour candidate, as allies said he was likely to run as an independent.
\nIt comes as Starmer confirmed the former Labour leader would not be allowed to run for the party. In a statement on Twitter, Corbyn said party members and constituents were being denied their choice for representation.
\nCorbyn said members should be given the deciding power for who fought the next election. “Any attempt to block my candidacy is a denial of due process, and should be opposed by anybody who believes in the value of democracy,” he said.
\n“At a time when the government is overseeing the worst cost of living crisis in a generation, this is a divisive distraction from our overriding goal: to defeat the Conservative party at the next general election.”
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zum letzten …
\nFassungslos, traurig und wütend sind wir über den Verlust des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der am 8. Februar in seiner geliebten Wahlheimat Palästina, in ‚seiner‘ Stadt Ramallah, verstorben ist. Fassungslos, weil er viel zu jung, viel zu lebendig, viel zu plötzlich und unerwartet gegangen ist; traurig, weil er eine Lücke – nein, einen Krater hinterlässt in unseren Herzen und unseren Hoffnungen, der mit Trost nicht aufzufüllen ist; und wütend, weil wir keine Gelegenheit mehr haben, ihn zu packen, zu schütteln und ihm ins Gewissen zu reden: Achte endlich mehr auf Dich und Deine Gesundheit! Lass Deine Kerze im Kampf für Recht und Gerechtigkeit für die Palästinenser nicht von beiden Seiten abbrennen! Du machst Deine Arbeit ohnehin gewissenhaft, Du musst nicht immer wieder über Deine eigenen Grenzen gehen bis zum letzten Quäntchen Energie, das Dir zur Verfügung steht.
\nAber er wäre nicht Clemens Messerschmid – der sturköpfige, aufrechte, kämpferische Wasser-Experte, der überzeugte Kommunist und Marxist, der wissbegierige Analyst, der wahrheitsbesessene Wissenschaftler – wenn er nicht seine Grenzen bis zum Äußersten ausgereizt hätte. An seiner Seite war ein ruhiges Leben nicht denkbar, weder im privaten noch im beruflichen Umfeld. Ihm reichte seine Lebenszeit niemals aus. Wenn er sich eine Meinung gebildet hatte, die immer fundiert war, konnte er darüber trefflich streiten. Er ließ nicht locker, bis alle Argumente durchdiskutiert, analysiert, bis ins letzte Detail beleuchtet und mit penetranter Starrköpfigkeit auf ihren Wahrheitsgehalt hin hinterfragt waren, gerne bis tief in die Nacht hinein bei ein, zwei Gläsern Wein und ungezählten Zigaretten.
\nQuelle: Jüdische Stimme<\/a>\n