{"id":93919,"date":"2023-02-17T08:40:14","date_gmt":"2023-02-17T07:40:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919"},"modified":"2023-02-17T08:40:59","modified_gmt":"2023-02-17T07:40:59","slug":"hinweise-des-tages-4299","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h01\">Oskar Lafontaine: \u201eDie Bundesrepublik muss erkennen, dass sie andere Interessen als die USA hat\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h02\">Kannte Scholz die ganze Zeit \u00fcber Bidens Plan, Nord Stream zu sprengen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h03\">Polen bezieht weiter \u00d6l aus Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h04\">Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsf\u00e4hig und Br\u00fcssel nicht aufnahmef\u00e4hig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h05\">Russlands neue au\u00dfenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h06\">Ruinieren ist anders: Grenzen der Sanktionspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h07\">Erdbebenhilfe f\u00fcr Syrien und die T\u00fcrkei: Doppelte Standards der westlichen Wohlt\u00e4tigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h08\">Open Fire: Das t\u00f6dlichste Jahr f\u00fcr Pal\u00e4stinenser unter israelischer Besatzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h09\">Guantanamo-Entlassungen: Die USA in der Verantwortung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h10\">Recherchen enth\u00fcllen Geheimunternehmen, das gegen Geld weltweit Wahlen manipuliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h11\">Gab es bei den Impfungen ein \u201eZulassungsdesaster\u201c? Zwei Perspektiven<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h12\">Corona-Aufarbeitung \u2013 \u201eJournalisten haben beide Augen zugedr\u00fcckt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h13\">Arbeit, Familie &amp; Gesundheit: Alles eine Frage der Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93919#h14\">BVerfG zu Datenanalyse in Hessen und Hamburg: Polizei-Software \u201cHessendata\u201d verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: \u201eDie Bundesrepublik muss erkennen, dass sie andere Interessen als die USA hat\u201c<\/strong><br>\nSie haben ein neues Kapitel \u00fcber den Ukraine-Krieg f\u00fcr Ihr Buch \u201eAmi, it\u2019s time to go\u201c geschrieben und gewarnt, dass m\u00f6glicherweise ein gro\u00dfer Konflikt droht. Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sollte denn Deutschland sofort die Waffenlieferungen stoppen?<br>\nOskar Lafontaine: Auf jeden Fall, denn diese Waffenlieferungen f\u00fchren ja zu keinem endg\u00fcltigen Ergebnis in dem Sinne, dass sie nach Meinung der Milit\u00e4rs die Lage dort entscheidend ver\u00e4ndern. Im Grunde genommen ist jeder Tag ein Tag, der verloren geht, denn es sterben immer mehr Menschen, und jeder, der zur Verl\u00e4ngerung des Krieges beitr\u00e4gt, muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Immer mehr Menschen sterben auch durch politische Fehlentscheidungen. Es ist bedauerlich, dass der Westen nach Zeugnis des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett die Waffenstillstandsverhandlungen, die fast vor einem Abschluss standen, im letzten Fr\u00fchjahr verhindert hat.<br>\nJa, das soll im April 2022 gewesen zu sein. Nach Butscha war endg\u00fcltig Schluss mit der ukrainischen Bereitschaft f\u00fcr Verhandlungen. Ein Argument derjenigen, die sagen, man m\u00fcsse die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, ist, dass sonst Russland weiter vordringen und die Ukraine ganz einnehmen wird oder sogar EU-L\u00e4nder angreifen k\u00f6nnte. Was w\u00fcrden Sie denn daraufhin sagen?<br>\nOskar Lafontaine: Die Waffenlieferungen haben dazu gef\u00fchrt, dass der Krieg ein Jahr dauert, 200.000 Soldaten sind gefallen, 50.000 Zivilisten fielen dem Krieg zum Opfer. Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen verhindern, dass die ganze Ukraine besetzt wird. Wer sagt, Russland werde EU- L\u00e4nder angreifen, behauptet gleichzeitig, dass die Schutzgarantie der NATO ein leeres Versprechen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/oskar-lafontaine-die-bundesrepublik-muss-erkennen-dass-sie-andere-interessen-als-die-usa-hat\/\">Overton Magazin<\/a>\n<p><em>Hinweis: Hier geht es zum Aufruf <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden\">Manifest f\u00fcr Frieden<\/a>. \u00dcber 480.000 Unterzeichner sind es bereits.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kannte Scholz die ganze Zeit \u00fcber Bidens Plan, Nord Stream zu sprengen?<\/strong><br>\nWenn der deutsche Regierungschef die ganze Zeit \u00fcber Bidens Bombenplan Bescheid wusste, dann ist er nicht nur mitschuldig an einem Akt des internationalen Terrorismus, sondern auch an einem Verrat gro\u00dfen Ausma\u00dfes am deutschen Volk, das unter v\u00f6llig falschen Vorw\u00e4nden zum Krieg in der Ukraine gef\u00fchrt wurde.<br>\nDer ganze Skandal um Seymour Hersh wirft mehr Fragen als Antworten auf, denn diese Nachrichtenlegende, die seit Mitte der sechziger Jahre die westlichen Eliten in Aufruhr versetzt, hat mit ihren j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen dar\u00fcber, wie die USA die Nord-Stream-Pipelines zerst\u00f6rt haben, diesmal wirklich den Stein ins Rollen gebracht.<br>\nEine Frage erhebt ihr h\u00e4ssliches Haupt und weigert sich, zu verschwinden.<br>\nWenn wir davon ausgehen, dass der deutsche Kanzler bereits im Januar 2022, als Scholz im Wei\u00dfen Haus war, von Bidens Absichten wusste, was sagt das \u00fcber die Rolle Deutschlands oder gar der gesamten EU aus? Sind diese beiden Machthaber nun beide Sklaven einer neuen Weltordnung, die von Europa erwartet, dass es sich ihren Forderungen f\u00fcgt, egal wie extrem sie auch sein m\u00f6gen, um Uncle Sam zu dienen?<br>\nBiden plante die ganze Zeit, dass seine Marine Bomben auf die Pipelines legt, was die deutsche Wirtschaft, die von billigem Gas lebte, sofort zerst\u00f6ren w\u00fcrde; er wusste auch, dass es viel einfacher sein w\u00fcrde, Deutschland in einen Krieg mit der Ukraine hineinzuziehen, sobald das Land nicht mehr von russischem Gas abh\u00e4ngig w\u00e4re; und er glaubte auch, zu Unrecht, dass die Operation die russische Wirtschaft in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2023_02_16_kanntescholz.htm\">antikrieg<\/a>\n<p>dazu: <strong>Bizarre Kapriolen: T\u00e4terschaft f\u00fcr gesprengte Pipelines.<\/strong><br>\nW\u00e4re die Sache nicht so ernst, es g\u00e4be viel zu lachen in diesen Tagen. Auf der Suche nach Gr\u00fcnden, warum nicht sein kann, was nicht sein darf \u2013 in diesem Fall: warum Seymour Hersh mit seinen Recherchen zum Nord-Stream-Anschlag v\u00f6llig falsch liegen muss \u2013, schlagen die Leitmedien die bizarrsten Kapriolen. Da wird ein sogenannter Experte mit der Behauptung zitiert, US-Taucher k\u00f6nnten die Tat keinesfalls begangen haben \u2013 denn das offizielle Tauchhandbuch der US-Marine sehe derartige Tauchoperationen nicht vor. Andere erkl\u00e4ren, wenn die gro\u00dfen US-Medien die Geschichte nicht br\u00e4chten, k\u00f6nne sie nicht wahr sein. Nun, die haben sich einst auch geweigert, Hershs f\u00fcr Washington fatalen Bericht \u00fcber das My-Lai-Massaker zu drucken, f\u00fcr das er sp\u00e4ter den Pulitzer-Preis bekam. Redakteure, die soeben noch \u2013 klar: ohne jeden Beleg \u2013 Putin pers\u00f6nlich den \u00bbMH 17\u00ab-Abschuss anzudichten suchten, warnen urpl\u00f6tzlich eindringlich vor nicht hieb- und bombenfest bewiesenen Spekulationen. Absurdes Theater hat Hochkonjunktur. Da ohnehin keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern nur noch Phrasen als Waffe genutzt werden, wird es auch nicht schwerfallen, den Vorschlag abzuschie\u00dfen, den Russland jetzt vorgetragen hat: eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zu dem Anschlag einzuleiten. Klar: Mit der Unabh\u00e4ngigkeit unabh\u00e4ngiger Untersuchungen ist es im wirklichen Leben oft nicht so weit her, weshalb der Westen in der \u00c4ra seiner globalen Hegemonie zuweilen Gefallen an ihnen gefunden hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/445244.bizarre-kapriolen.html%20\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Tatort Ostsee<\/strong><br>\nSeit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 ermitteln Polizeien, Geheimdienste und Justizbeh\u00f6rden in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Was haben die deutschen Ermittler bislang herausgefunden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/nord-stream-sabotage-101.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Mal wieder typisch \u00d6RR in Deutschland: wunderbar am Elefanten im Raum namens USA vorbei geschwurbelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Polen bezieht weiter \u00d6l aus Russland<\/strong><br>\nAls das EU-\u00d6lembargo im Mai 2022 beschlossen wurde, hatte Warschau zugesagt, dass es bis Jahresende alle Einfuhren aus Russland stoppt. Tats\u00e4chlich flie\u00dfen aber weiter betr\u00e4chtliche Mengen durch den Nordstrang der Druschba-Pipeline.<br>\nPolen ger\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union unter Druck, weil es weiter Roh\u00f6l aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der F.A.Z. wies der Kabinettschef von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Bj\u00f6rn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch \u00fcber das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hin, dass ein Mitgliedstaat weiter \u00d6l \u00fcber den Nordstrang der Druschba-\u00d6lleitung beziehe. Man werde \u00fcber diesen Versto\u00df mit dem Land sprechen m\u00fcssen, wurde Seibert zitiert.<br>\nDer Strang versorgt Deutschland und Polen. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde aus Deutschland seit Januar 2023 jedoch kein russisches \u00d6l mehr \u00fcber diese Leitung geordert. Beide L\u00e4nder gaben Ende Mai 2022 einseitige Erkl\u00e4rungen ab, dass sie \u201e\u00d6l-Einfuhren aus russischer Produktion bis Jahresende stoppen werden\u201c. Dieses Arrangement war n\u00f6tig, weil das \u00d6lembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, nur Transporte auf dem Seeweg erfasst. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sie als Staaten ohne Seeh\u00e4fen \u201evor\u00fcbergehend\u201c weiter russisches \u00d6l \u00fcber den Druschba-S\u00fcdstrang beziehen d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/polen-bezieht-weiter-oel-aus-russland-warschau-rechtfertigt-sich-18683738.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Jetzt platzt der FAZ der Kragen, denn die Unehrlichkeit der polnischen Regierung ist nicht mehr zu leugnen. Wann wird die deutsche Regierung endlich wach?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsf\u00e4hig und Br\u00fcssel nicht aufnahmef\u00e4hig<\/strong><br>\nMeinung Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je l\u00e4nger der Krieg dadurch dauert, desto nachdr\u00fccklicher wird daf\u00fcr gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird<br>\nUm pathetische Reden waren die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und der EU-Ratspr\u00e4sident bei ihrem Kiew-Besuch nicht verlegen, um handfeste Ausk\u00fcnfte schon. Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel spendierten den Bescheid, der den Gastgebern \u00fcber alles ging: Beitrittsverhandlungen unverz\u00fcglich. Wenn nicht gleich, dann noch in diesem Jahr. Schon 2025 werde man Mitglied sein, gab sich Premier Denys Schmyhal \u00fcberzeugt. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sekundierte beim Druck-Aufbauen und Erwartungen-Sch\u00fcren. Der Ertrag blieb m\u00e4\u00dfig. Fr\u00fchestens in der zweiten Jahresh\u00e4lfte sei mit einer Empfehlung zu rechnen, wann Beitrittsgespr\u00e4che beginnen sollten. F\u00fcr diese d\u00fcrre Nachricht waren mit der Pr\u00e4sidentin 16 Kommissarinnen und Kommissare (!) f\u00fcr zwei Tage nach Kiew gereist. Sie hatten zwar auf olivgr\u00fcne oder khakifarbene Kluft verzichtet, waren aber sonst in einen perfekten Gleichschritt mit der Kiewer F\u00fchrung verfallen.<br>\nWarum blieb dieser Harmonie die Vollendung verwehrt? Muss sich die Ukraine anstellen, wie das die Westbalkan-Bewerber Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien sowie das Kosovo teils seit einem Jahrzehnt tun d\u00fcrfen? Wird das Land in die Warteschleife mit den Neu-Aspiranten Georgien und Moldawien verwiesen? Nichts dergleichen trifft zu und steht doch in Aussicht. Woher diese Paradoxie?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/als-kriegspartei-ist-ukraine-nicht-beitrittsfaehig-und-eu-nicht-aufnahmefaehig\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russlands neue au\u00dfenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen<\/strong><br>\nIn einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fordert der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, als Voraussetzung f\u00fcr die Wiederbelebung des deutsch-russischen Verh\u00e4ltnisses eine De-Putinisierung Russlands. Vermutlich ist Heusgen unter anderem die Rede des russischen Au\u00dfenministers vor der russischen Staatsduma irgendwie durchgerutscht. Er hat jedenfalls wichtige Weichenstellungen der letzten Zeit nicht mitbekommen.<br>\nLawrow hat am 15. Februar die au\u00dfenpolitische Doktrin Russlands skizziert und man kann das, was der Minister sagte, auch als Ziel verstehen, das in einem weiter gefassten Rahmen mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation erreicht werden soll: eine Entmachtung des Westens.<br>\nLawrow hat seine Worte wie immer wohl gew\u00e4hlt, er wei\u00df, die Chancen daf\u00fcr stehen gut. Heusgen, der im Interview gro\u00dfe T\u00f6ne spuckt, hat den von Lawrow gef\u00fchrten Glockenschlag offenbar nicht geh\u00f6rt. Wenn es eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verh\u00e4ltnisses geben sollte, wird Russland und nicht Deutschland die Bedingungen festlegen.<br>\nDer Zeitpunkt einer Abl\u00f6sung der Hegemonie des Westens ist auch deshalb gut gew\u00e4hlt, weil der kollektive Westen im Innern von K\u00e4mpfen um Macht und Einfluss ersch\u00fcttert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/163067-russlands-neue-aussenpolitische-doktrin-abloesung-westliche-hegemonie\/\">Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zum Ende der zweij\u00e4hrigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sagte der chinesische Diplomat Yao Shaojun \u00fcberraschend deutlich: \u201c<a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Botschafter-im-UN-Sicherheitsrat-angegangen-article22252358.html\">Gut, dass wir Sie los sind!<\/a>\u201d Nun m\u00fcssen wir \u201c<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/un-merkel-heusgen-1.5339448\">Merkels Mann f\u00fcr die Welt<\/a>\u201d insbesondere in M\u00fcnchen ertragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ruinieren ist anders: Grenzen der Sanktionspolitik<\/strong><br>\nEs hatte doch immer so gut funktioniert. Jahrzehntelang hatte der von den USA gef\u00fchrte \u00bbWesten\u00ab das Wohlverhalten des \u00bbRests der Welt\u00ab durch seine gewaltige Finanz- und Wirtschaftsmacht erzwungen. Kaum hatten die asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten unter Inkaufnahme zehntausender, manchmal hunderttausender Opfer ihre koloniale Fremdherrschaft abgeworfen, so waren sie in die Schuldenfalle des Neokolonialismus geraten und mu\u00dften sich der Herrschaft des IWF und der Weltbank unterwerfen. Und das bedeutete sozialen Kahlschlag, abh\u00e4ngige Wirtschaft, Schuldenregime. Genau das hatte man auch mit Ru\u00dfland vor. Man hatte sogar die \u00bbNuclear Option\u00ab gezogen: Den Raub von russischem Auslandsverm\u00f6gen im Wert von 300 Milliarden US-Dollar und die Blockierung des Zugangs zum internationalen SWIFT-System. P\u00fcnktlich zum 80. Jahrestag der Niederlage der Faschisten in Stalingrad hatte Frau von der Leyen das 10. Sanktionspaket der EU angek\u00fcndigt. Deutsche Panzer werden wieder in Marsch gesetzt. Die deutsche Bundesregierung m\u00f6chte offenbar dort weitermachen, wo Nazi-Deutschlands Panzerarmeen 1943 scheiterten. Der Erfolg ist \u00fcberschaubar. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Im Gegenteil. Die russischen Staatseinnahmen sind 2022 durch das Gas- und \u00d6lgesch\u00e4ft um 28 Prozent gestiegen. Und das, obwohl die USA beinahe die H\u00e4lfte der eigenen strategischen \u00d6lreserven auf den Markt geworfen hatten, um den Preis zu senken. Nat\u00fcrlich machen die Sanktionen der russischen Wirtschaft in vielen Sektoren erheblich zu schaffen, aber unter dem Strich liegt der Wirtschaftseinbruch 2022 selbst nach IWF-Zahlen nur bei 2,2 Prozent. 2023 wird wieder ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, 2024 eines von 2,1 Prozent. Nach russischen Zahlen wird f\u00fcr 2023 eine Inflationsrate von rund 5 Prozent erwartet. Das ist besser als die wirtschaftliche Perspektive, die der IWF f\u00fcr Deutschland aufzeigen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1452866979270\/0\">Klaus Wagener in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Erdbebenhilfe f\u00fcr Syrien und die T\u00fcrkei: Doppelte Standards der westlichen Wohlt\u00e4tigkeit<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die EU, die USA und selbst Staaten wie Erzrivale Griechenland angesichts der Erdbebenkatastrophe ihre politischen Bedenken gegen\u00fcber der T\u00fcrkei beiseite legen konnten und schnell in gro\u00dfem Umfang Hilfe schickten, sieht es bei dem ebenfalls schwer von dem Erdbeben getroffenen Nachbarland Syrien anders aus. Auch die Narrative, die von Politikern und Presse \u00fcber die Katastrophe verbreitet werden, unterscheiden sich im Westen und Osten teilweise erheblich voneinander.<br>\nSeit vor \u00fcber einer Woche ein Erdbeben der St\u00e4rke 7,7 und ein Nachbeben der St\u00e4rke 7,6 das t\u00fcrkisch-syrische Grenzgebiet ersch\u00fcttert hatten, rei\u00dfen die Schreckensmeldungen aus der Region nicht ab. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf \u00fcber 40.000 gestiegen, die Vereinten Nationen bef\u00fcrchten, dass sie noch die 50.000 erreichen wird. Auf der anderen Seite werden Berichte \u00fcber die wundersamen Rettungen von Versch\u00fctteten, die tagelang bei Eisesk\u00e4lte unter den Tr\u00fcmmern ausgeharrt hatten, immer seltener. Mit jedem Tag, der vergeht, schwindet die Hoffnung, \u00dcberlebende zu finden. Diejenigen aber, die gerettet werden konnten, m\u00fcssen nun bestm\u00f6glich versorgt werden. Tausende sind verletzt, Tausende ohne Dach \u00fcber dem Kopf geblieben. Klar ist: Diese Menschen brauchen Hilfe, und zwar weit mehr, als ihre Heimatl\u00e4nder allein aufbringen k\u00f6nnen. Es ist eine der Situationen, in denen die Weltgemeinschaft zusammenr\u00fccken und helfen muss, ohne auf etwaige politischen Meinungsverschiedenheiten oder geostrategische Interessen zu achten, selbst wenn die betroffenen L\u00e4nder T\u00fcrkei und Syrien und ihre Staatschefs Erdogan und Assad hei\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/erdbebenhilfe-fuer-syrien-und-die-tuerkei-doppelte-standards-der-westlichen-wohltaetigkeit\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Open Fire: Das t\u00f6dlichste Jahr f\u00fcr Pal\u00e4stinenser unter israelischer Besatzung<\/strong><br>\nSch\u00fcsse in den R\u00fccken von Fliehenden, tote Kinder auf dem Schul-Heimweg, ein misshandelter 80-J\u00e4hriger, der an Herzinfarkt stirbt. UN und Menschenrechtler sind schockiert \u00fcber israelische Besatzungsgewalt in 2022. Eine blutige Bilanz.<br>\nEin 14-j\u00e4hriges Kind, das gestern bei einem Angriff der israelischen Armee auf das Fl\u00fcchtlingslager Deheisheh in Bethlehem schwer verletzt wurde, ist nach Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums seinen Wunden erlegen.<br>\nWie das Ministerium in einer kurzen Erkl\u00e4rung mitteilte, starb der Omar Lutfi Khumour im Krankenhaus, nachdem er am Montagmorgen durch israelische Sch\u00fcsse schwer verletzt worden war. Khumour wurde bei einer israelischen Milit\u00e4rrazzia von einer Kugel in den Kopf getroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Open-Fire-Das-toedlichste-Jahr-fuer-Palaestinenser-unter-israelischer-Besatzung-7460611.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Guantanamo-Entlassungen: Die USA in der Verantwortung<\/strong><br>\nDas Leben eines ehemaligen Guantanamo-H\u00e4ftlings ist eine fortgesetzte Gefangenschaft ohne Rechte und ohne Perspektive.<br>\nViele ehemalige Guantanamo-H\u00e4ftlinge f\u00fchren ein elendes Leben. Den Terror-Stempel werden sie nicht mehr los, obwohl einige wohl nie ein Verbrechen begangen haben. Die USA k\u00fcmmern sich kaum um ihren Verbleib.<br>\nSabri al-Qurashi sei ein begabter Maler, schreibt die Journalistin Elise Swain, die sich \u00fcber Monate per Internet mit dem ehemaligen Guantanamo-H\u00e4ftling unterhalten hat. F\u00fcr den \u00abIntercept\u00bb berichtet sie \u00fcber sein Leben in Kasachstan, wo er bis heute keinen Aufenthaltsstatus und damit auch keine Rechte hat. Der Jemenit malt ruhige Landschaftsbilder, aber auch Szenen aus der Gefangenschaft. Die Malerei helfe ihm, die Hoffnung nicht zu verlieren, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/menschenrechte\/guantanamo-entlassungen-die-usa-in-der-verantwortung\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Recherchen enth\u00fcllen Geheimunternehmen, das gegen Geld weltweit Wahlen manipuliert<\/strong><br>\nEine klandestine israelische Firma steuert Fake-News-Kampagnen und hackt hochrangige Politiker, um Wahlen zu manipulieren. Jetzt wird ihr schmutziges Werk erstmals \u00f6ffentlich<br>\nEine bisher unbekannte Firma attackiert Wahlen und Abstimmungen in aller Welt. Das haben internationale Recherchen ergeben, an denen der SPIEGEL beteiligt war und die in \u00d6sterreich exklusiv im STANDARD erscheinen. Das geheim agierende Unternehmen aus Israel, das sich selbst Team Jorge nennt, greift nach eigenen Angaben Politiker mit Hacking-Werkzeugen an und f\u00e4hrt gro\u00dfangelegte Desinformations- und L\u00fcgenkampagnen f\u00fcr seine Auftraggeber. Ziel ist es, den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen. Die fr\u00fcheren Agenten und Milit\u00e4rs werden f\u00fcr Kunden aus Wirtschaft und Politik t\u00e4tig, die bereit sind, viel Geld f\u00fcr diese Dienste auszugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000143539977\/recherchen-enthuellen-geheimunternehmen-das-gegen-geld-weltweit-wahlen-manipuliert\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gab es bei den Impfungen ein \u201eZulassungsdesaster\u201c? Zwei Perspektiven<\/strong><br>\nWurde geltendes Recht gebrochen bei den Zulassungen der Corona-Impfungen? Zwei Beitr\u00e4ge mit unterschiedlicher Perspektive.<br>\nTransparenz-Hinweis: An dieser Stelle hat die Redaktion der Berliner Zeitung einen Text der Autoren RA Ren\u00e9 M. Kieselmann, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Dr. Amrei M\u00fcller, Prof. Dr. G\u00fcnter Reiner, RA Dr. Patrick Riebe, RAin Dr. Brigitte R\u00f6hrig und Prof. Dr. Martin Schwab zu m\u00f6glichen Verfehlungen bei den Zulassungen der mRNA-Impfstoffe ver\u00f6ffentlicht.<br>\nDie Redaktion wurde nach der Ver\u00f6ffentlichung mit starken Argumenten konfrontiert, die die Richtigkeit des Textes infrage stellen. Auf dieser Grundlage hatte sich die Chefredaktion der Berliner Zeitung dazu entschlossen, den Text zu depublizieren und die Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen. Nun hat die Redaktion die Entscheidung getroffen, den Text zu republizieren und eine Gegenrede hinzuzuf\u00fcgen, damit die Leser sich selbst einen Eindruck machen k\u00f6nnen. An erster Stelle steht der Ursprungstext des Autorenkollektivs, an zweiter Stelle die Gegenrede von Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbr\u00fcck-Centrum f\u00fcr Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona-Aufarbeitung \u2013 \u201eJournalisten haben beide Augen zugedr\u00fcckt\u201c<\/strong><br>\nBereits im Fr\u00fchjahr 2020 hat Gerd Antes, Medizinstatistiker und einstiger Direktor von Cochrane Deutschland, die deutsche Corona-Politik kritisiert. Im Interview erkl\u00e4rt er, wo besonders die Medien w\u00e4hrend der Pandemie versagt haben und was das viel diskutierte Cochrane-Review zu Masken aussagt. [\u2026]<br>\nGesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Ma\u00dfnahmen insgesamt sehr gut gewirkt h\u00e4tten.<br>\nDa sehen Sie es ja. Wer ernsthaft behauptet, dass alles gut war, der m\u00f6chte nicht hinschauen. Und da ist Lauterbach repr\u00e4sentativ f\u00fcr die obere Ebene. Indes sehe ich auf der Arbeitsebene auch etwas Anderes. Da haben wir ein viel gr\u00f6\u00dferes Potential. Menschen, die wirklich wissen, was zu tun ist. Das beweist letztlich auch das eingangs erw\u00e4hnte Interview von Lothar Wieler mit der Zeit. Wobei Wieler nat\u00fcrlich das Problem hatte, dass er zwischen allen St\u00fchlen eingeklemmt war: Da war das zum Teil wirklich gute Personal aus dem RKI, und da war die politische Ebene, die von oben g\u00e4ngelte. Und dann, das geh\u00f6rt auch zur Wahrheit dazu, gab es in Teilen eine Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Die hat zuweilen Narrative entwickelt und stabilisiert, die uns auch jetzt in der Phase der Aufarbeitung nicht wirklich n\u00fctzlich sind. Diese Mischung aus Verharmlosung und \u201eEs war doch alles gut!\u201c. Das schn\u00fcrt uns sehr ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/evidenzbasierte-aufarbeitung-der-corona-politik-gerd-antes\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Arbeit, Familie &amp; Gesundheit: Alles eine Frage der Zeit<\/strong><br>\nDie Arbeitgeber wettern gegen die Arbeitszeiterfassung. Stattdessen fordern sie die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeit ohne klare Grenzen ist mit Familie, Gesundheit und Freizeit nicht vereinbar und widerspricht den W\u00fcnschen der Besch\u00e4ftigten. Arbeitszeiten m\u00fcssen zum Leben passen, meint das #schlaglicht 06\/2023 aus Niedersachsen.<br>\nDas Jahr ist noch keine zwei Monate alt, da ist die Wahl zum schlechtesten Witz 2023 schon gefallen. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung haben die Metallarbeitgeber in der letzten Woche vor B\u00fcrokratiebelastungen und einer Stechuhrmentalit\u00e4t gewarnt. Stattdessen sei vielmehr eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sowie eine gr\u00f6\u00dfere Eigenverantwortung der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr ihre Arbeitszeit geboten. Grandiose Pointe! Dahinter steht selbstredend der Wunsch nach weiterer Entgrenzung und l\u00e4ngeren Arbeitszeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++8675ff2e-add4-11ed-90bd-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>BVerfG zu Datenanalyse in Hessen und Hamburg: Polizei-Software \u201cHessendata\u201d verfassungswidrig<\/strong><br>\nDie Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine vielfach kritisierte Software, die Daten automatisch analysiert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien normenunklar und nicht hinreichend bestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bverfg-1bvr154719-1bvr263420-einsatz-software-hessendata-durch-polizei-verfassungswidrig\/\">LTO<\/a>\n<p>dazu: <strong>Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse und seinen Folgen<\/strong><br>\nNeben den unmittelbaren Folgen f\u00fcr Hamburg und Hessen, deren eigens f\u00fcr das Palantir-System geschaffene Rechtsgrundlagen verfassungswidrig sind, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen f\u00fcr die polizeiliche IT. Vor allem aber f\u00fcr die Einf\u00fchrung von VeRA, das der neue \u201eStandard\u201c der Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr die automatisierte Datenanalyse werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/police-it.net\/folgen-des-bverfg-urteils-fuer-vera-und-andere-palantir-systeme\">Police-IT<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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