Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Oskar Lafontaine: „Die Bundesrepublik muss erkennen, dass sie andere Interessen als die USA hat“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein interessantes Interview. Die Österreicher ticken doch etwas anders als die Deutschen, was den Krieg betrifft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wer sprengte die Pipeline in der Ostsee?<\/strong> dazu: Lauterbach: „Das Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgelöst.“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dem Bundesgesundheitsminister scheint an der Verbreitung seines Interviews im Spiegel viel gelegen zu sein. Darin kommt er mit Christian Drosten zu dem Schluss, dass es nun eine handfeste Umdeutung gebe. „Wenn jetzt eine Gruppe von Journalisten im Nachhinein ankommt, die vollkommen oberflächlich mit der Thematik und aktuell aufkommenden Äußerungen dazu umgeht und irgendwas hinschreibt, was einfach nicht stimmt, die alles plötzlich infrage stellt, dann regt mich das auf.“ Und Lauterbach sekundiert: „Dieses Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgelöst. Ohne Desinformationskampagne einiger Medien, Parteien, »Querdenker« und Wissenschaftler hätten wir eine deutlich höhere Impfquote bei den Älteren gehabt. Weniger Tote waren möglich.“ Hier machen Lauterbach und Drosten genau das, was Streeck kritisiert. Und zwar Behauptungen mit einer aus der Luft gegriffenen Anzahl an Todesfällen aufzustellen. Ein Trick. Die Umdeutung nehmen damit gar nicht Gruppen von Journalisten, Parteien, Querdenkern oder Wissenschaftler vor, sondern Drosten und Lauterbach. Mit Hilfe des Spiegel-Interviews, das prominent auf der Seite des BMG nachzulesen ist, betreiben sie selbst eine Umdeutung der Realität. <\/em><\/p>\n dazu auch: Deutschland kann viel lernen aus Corona: Ohne lebendige Debattenkultur ist die Wissenschaft nichts wert<\/strong> und: Corona-Aufarbeitung – „Journalisten haben beide Augen zugedrückt“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.
\nBerliner Zeitung: Herr Verheugen, Sie haben Ihre Karriere als FDP-Außenpolitiker begonnen. Der legendäre Hans-Dietrich Genscher war ein Mann des Dialogs und der Aussöhnung. Wie haben Sie ihn erlebt?
\nGünter Verheugen: Ich folgte Genscher 1974 in das Auswärtige Amt. Später saßen wir uns zehn Jahre lang im Auswärtigen Ausschuss gegenüber. Ich habe von ihm gelernt, dass man, egal was auch geschieht, immer miteinander reden muss. Man darf niemals die Gesprächskanäle abreißen lassen. Man muss bei allen Gegensätzen und bei allen Konflikten immer versuchen, das Gemeinsame zu suchen. Genschers Prinzip, das ich teile, war Kooperation, nicht Konfrontation.
\nNach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion waren Sie einer der Vordenker der Europäischen Union. Welche EU stand den Politikern damals vor Augen?
\nEs war für uns alle völlig klar, das ein vereintes Deutschland nur im Rahmen eines vereinten Europas für die übrigen Europäer dauerhaft erträglich sein würde. Ein völlig ungebundenes Deutschland kam nicht in Frage. Uns war zugleich völlig klar, dass ein integriertes Europa nur funktionieren würde, wenn es einen engen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Der traurige Zustand der EU auf der internationalen Bühne rührt daher, dass es den Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr gibt.
\nKam der Bruch nur von der deutschen Seite?
\nDie Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenständiges Europa möglich gewesen wäre. Das drückte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europäischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen verändert hätte. Ich war nie der Meinung, dass man die Nato aufgeben müsse. Aber ich habe mir damals vorgestellt, die Nato könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem in einem politischen Bündnis mit den USA und Kanada werden, eine Art OSZE plus. Das wurde auch ernsthaft erwogen, auch in den USA, Russland die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nSie haben ein neues Kapitel über den Ukraine-Krieg für Ihr Buch „Ami, it’s time to go“ geschrieben und gewarnt, dass möglicherweise ein großer Konflikt droht. Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sollte denn Deutschland sofort die Waffenlieferungen stoppen?
\nOskar Lafontaine: Auf jeden Fall, denn diese Waffenlieferungen führen ja zu keinem endgültigen Ergebnis in dem Sinne, dass sie nach Meinung der Militärs die Lage dort entscheidend verändern. Im Grunde genommen ist jeder Tag ein Tag, der verloren geht, denn es sterben immer mehr Menschen, und jeder, der zur Verlängerung des Krieges beiträgt, muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Immer mehr Menschen sterben auch durch politische Fehlentscheidungen. Es ist bedauerlich, dass der Westen nach Zeugnis des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett die Waffenstillstandsverhandlungen, die fast vor einem Abschluss standen, im letzten Frühjahr verhindert hat.
\nJa, das soll im April 2022 gewesen zu sein. Nach Butscha war endgültig Schluss mit der ukrainischen Bereitschaft für Verhandlungen. Ein Argument derjenigen, die sagen, man müsse die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, ist, dass sonst Russland weiter vordringen und die Ukraine ganz einnehmen wird oder sogar EU-Länder angreifen könnte. Was würden Sie denn daraufhin sagen?
\nOskar Lafontaine: Die Waffenlieferungen haben dazu geführt, dass der Krieg ein Jahr dauert, 200.000 Soldaten sind gefallen, 50.000 Zivilisten fielen dem Krieg zum Opfer. Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen verhindern, dass die ganze Ukraine besetzt wird. Wer sagt, Russland werde EU- Länder angreifen, behauptet gleichzeitig, dass die Schutzgarantie der NATO ein leeres Versprechen ist.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht.
\ntagesschau.de: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es ein Logistik-Rennen genannt: Es gehe jetzt darum, der Ukraine Munition und Treibstoff zu liefern, bevor Moskau auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreife. Hat er recht?
\nMarkus Reisner: Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden. Lange Zeit wollte man das nicht wahrhaben. Man hat geglaubt, man schaffe es in wenigen Monaten. Und jetzt stellen wir fest, dass viele Annahmen, die der Westen getroffen hat, nicht oder kaum eingetroffen sind.
\nWir haben zum Beispiel das zehnte Sanktionspaket gegen die Russen, trotzdem ist deren Wirtschaft nicht in die Knie gegangen. Wir haben auch Waffen in unglaublichen Mengen geliefert. Trotzdem geht die russische Armee jetzt in die Offensive. […]
\ntagesschau.de: Wie sehen die Munitionsbestände der Ukraine im Vergleich zu jenen Russlands aus?
\nReisner: Die Ukrainer haben in den ersten Monaten einen sehr erfolgreichen Manöverkrieg geführt. Die Russen haben ihnen dann im Sommer einen Stellungskrieg aufgezwungen, einen Abnutzungskrieg. Daraufhin ist die Ukraine wieder in die Offensive gegangen – aber jetzt haben die Russen die Lage wieder in einen Abnutzungskrieg gewandelt. Und der wird vor allem durch Ressourcen entschieden, also Munition. Im Militär gibt es den Begriff des Munitionshungers. Und dieser Munitionshunger, der tritt jetzt massiv in der Ukraine ein.
\nDie Hauptwaffe der Russen in der Abnutzungskriegsführung ist die Artillerie. Nach Schätzungen hatten die Russen vor Kriegsbeginn circa 17 Millionen Artilleriegranaten. Von denen haben sie bis jetzt unglaubliche sieben Millionen verbraucht. Ihre Eigenproduktion wird auf circa 3,4 Millionen Granaten pro Jahr geschätzt. Das heißt, für dieses Jahr haben sie noch immer circa knapp 13 bis 14 Millionen Granaten verfügbar, also ausreichend, um diesen Weg weiterzuführen. […]
\nDie russischen Attacken sind zudem sehr viel günstiger als die ukrainische Verteidigung. Eine deutsche Iris-T-Flugabwehrrakete hat im Sommer 400.000 Euro gekostet, jetzt circa 750.000 Euro. Eine iranische Drohne kostet 20.000 US-Dollar. Es ist ein enormes finanzielles Missverhältnis.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDer Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview. […]
\nÜber Ihre Geschichte wurde in deutschen Medien eher zurückhaltend und kritisch berichtet. Manche griffen Ihren Ruf an oder sagten, Sie hätten nur eine einzige anonyme Quelle, und das sei nicht zuverlässig.
\nWie könnte ich über meine Quelle sprechen? Ich habe viele Geschichten geschrieben, die auf ungenannten Quellen beruhen. Wenn ich jemanden nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt werden. Das Gesetz ist sehr streng. Ich habe noch nie jemanden enttarnt, und wenn ich schreibe, sage ich natürlich, wie ich es in diesem Artikel getan habe, dass es sich um eine Quelle handelt, Punkt. Im Laufe der Jahre sind die Geschichten, die ich geschrieben habe, immer akzeptiert worden.
\nWie haben Sie Ihre Fakten überprüft?
\nIch habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine verheerende Sache für dieses Weiße Haus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nVor wenigen Tagen veröffentlichte Seymour Hersh einen Artikel über die Urheberschaft der Biden-Regierung. Der Umgang damit liefert wenige Erkenntnisse über den Tatbestand, aber offenbart viel über die Funktionsweise unseres Mediensystems. Wie es gewesen ist, interessiert kaum noch einen. […]
\nWie es auch gewesen sein mag, es stellen sich dem Leser in dem Artikel vom 8. Februar berechtigte Fragen: War Hersh (oder ein Mitarbeiter) an den von ihm genannten Orten, um dort mit eigenen Augen zu sehen, was ihm die Quelle sagte? Gibt es Hinweise vom mittelbar eingebundenen Personenkreis, die etwa auf den im Manöver verwendeten Schiffen etwas über die Kampftaucher zu sagen wissen? Was weiß man über die Flugdaten des im Artikel erwähnten P8-Überwachungsflugzeugs der norwegischen Marine, die bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje abgeworfen haben soll?
\nIn dem Zusammenhang zitiert er einen Wissenschaftler, der sich mit dem Thema des Auslösemechanismus für die von den Tauchern gelegten Sprengsätze auskennt. Aber warum hat sich Hersh nicht mit den Bildern und Videos vom Tatort beschäftigt, die etwa der Spieltheoretiker Christian Rieck schon vor drei Monaten in einem Gespräch mit dem Wehrtechnik-Experten Thorsten Pörschmann analysierte? Sie werden auch in den Vereinigten Staaten bekannt sein.
\nDas sind nur einige Punkte, worauf Hersh keine Antworten gibt. Sie widerlegen keineswegs seine Story, aber lassen den Recherchebedarf erkennen. Allerdings gibt es für investigative Journalisten heute ein Problem: Hersh repräsentiert die Hochzeit des amerikanischen Journalismus, als es in der Regierung viele Mitarbeiter gab, die den amtlichen Verlautbarungen entgegentreten wollten. Die Watergate-Affäre war zu der Zeit zweifellos der Höhepunkt. Seitdem hat sich nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch das Selbstverständnis in den Regierungen geändert. Sie tun alles, um Lecks in der eigenen Administration gar nicht erst entstehen zu lassen.
\nZu diesem Punkt hat Hersh jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung eine interessante Anmerkung gemacht: Bei seiner Quelle (oder Quellen?) handele es sich „um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt. Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung.“ Das sei einer der Gründe, warum Hersh so viel erfahren habe. Man wird sehen, als wie verlässlich sich diese Quellen erweisen.
\nQuelle: Frank Lübberding auf Der Sandwirt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Staat wird stärker in die Wirtschaft eingreifen müssen, um den ökologischen Kollaps der Wirtschaft und soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten.
\nDie taz-Autorin Ulrike Hermann löste kürzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den Klimawandel eine Überlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist die stärkere Lenkung von Investitionsentscheidungen durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Militärproduktion umstellen müssen, ohne die Versorgung mit Lebensmitteln zu gefährden. Mit anderen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Züge oder Solar- und Wasserkraft.
\nHermann forderte jedoch auch eine Schrumpfung der Wirtschaft, um die Menschheit vor dem Klimakollaps zu bewahren. Die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde überdies auch den Kapitalismus und das aktuelle Finanzsystem erledigen, wo immer mehr Kapital nach Anlage sucht. Den Kapitalismus findet Hermann zwar besser als seinen Ruf. Dieser vertrage sich aber nicht mit den Lebensinteressen der Menschheit und dem Ökosystem, da es einen Zwang zu Wachstum und somit auch Ressourcenverbrauch gäbe. (…)
\nDer Kapitalismus war immer dann am „erfolgreichsten“ bei der Schaffung von Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung, wenn er wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit heftigen staatlichen Eingriffen kombiniert wurde. Eine Kriegswirtschaft, die jedoch unter Zwang die Wirtschaft schrumpft (und laut Hermann nebenbei auch gleich den Kapitalismus abschafft), dürfte Kapitalismus-Kritik eher unpopulär machen und ist wenig hilfreich. Zumal eine Schrumpfung der Wirtschaft unsere Industrie noch nicht umweltfreundlicher macht und daher sogar kontraproduktiv sein kann. (…)
\nUnsere Debatten sind so verengt auf die Verteuerung des ökologisch schädlichen Konsums und Instrumente wie den Emmissionshandel, weil dahinter die Ideologie des Marktes steht, wonach man alles über den Preis regelt. Und den Reichsten tut es natürlich nicht besonders weh, wenn mal hier oder da der Sprit teurer wird. Jene, die sich aber die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten können und bei schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung und Nachtschichten zur Arbeit pendeln müssen, spüren eine Verteuerung.
\nSie werden aber deswegen ohne Alternativen nicht einfach ihr Verhalten ändern und auf das Auto verzichten (können). Über den individuellen Konsum wird im Kapitalismus zunehmend auch die richtige politische Haltung signalisiert, weil wir den Geldbeutel mit Demokratie verwechseln. Das führt dann zu Widersprüchen. Im Prenzlauer Berg rollt der SUV vor den Bioladen, obwohl der Malocher, dem die Mülltrennung lästig ist, einen geringeren ökologischen Fußabdruck verursacht.
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland wird gerätselt, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Man schwankt zwischen der Hoffnung auf eine kaum spürbare Abschwächung und der Befürchtung, es könne eine Phase langanhaltender Stagnation oder Schwäche bevorstehen, selbst wenn es kurzfristig nicht zu einer Rezession kommt. Die Frage, um die es vorrangig gehen muss, ist, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts der offensichtlichen Schwäche der hiesigen Wirtschaftsentwicklung proaktiv eingreifen kann, um einen möglichen Absturz zu verhindern.
\nAngesichts des tiefen Einschnitts der Wirtschaft im Jahr 2020 und der Angebotsschocks danach, die zu enormen Preiserhöhungen geführt haben, sind die Prognosen für 2023 mit großer Unsicherheit behaftet. Niemand kann sich, wie hier gezeigt, darauf verlassen, dass die Annahmen, auf denen die Vorhersagen basieren, auch eintreten werden. Weder kann man darauf bauen, dass die Verbraucher ihre Ersparnisse noch weiter herunterfahren, noch kann man darauf setzen, dass das Ausland seine Nachfrage so steigert, dass es für Deutschland via steigende deutsche Exporte wieder einmal die Lösung liefert. Insbesondere die Erwartung, die auch dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung zugrunde liegt, dass nämlich die Investitionstätigkeit der Unternehmen von der akuten Nachfrageschwäche nur wenig beeinträchtigt wird, ist fragwürdig.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden, wie der Verband mitteilte. Bislang bezifferte die Branche den voraussichtlichen Mangel stets auf rund 76.000 Beschäftigte bis 2030. Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute. (…)
\nDer Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Ausbildung für Busfahrer. In Deutschland ist die Ausbildung demnach zweigeteilt: Zum einen müssen angehende Fahrerinnen und Fahrer den Busführerschein erwerben. Zum anderen müssen sie die sogenannte Berufskraftfahrerqualifikation abschließen, die es ihnen ermöglicht, Fahrgäste zu befördern. Das führt aus Sicht des BDO dazu, dass die Ausbildung in Deutschland deutlich teurer und langwieriger ist als im Vergleich mit anderen EU-Ländern wie etwa Österreich.
\nDer Verband fordert deshalb, dass diese beiden Ausbildungswege zusammengelegt werden. “Mit einer “2 in 1″-Ausbildung wären Busfahrerinnen und Busfahrer nach einer Unterrichtseinheit, einer Theorie- und einer Praxisprüfung einsatzbereit”, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Dezember hatte das Hinweisgeberschutzgesetz die letzte Hürde im Bundestag genommen. Es sollte Whistleblower:innen Rechtssicherheit geben, wenn sie Missstände aufdecken wollen. Doch trotz kritisierter Lücken ging das Gesetz offenbar einigen unionsgeführten Ländern im Bundesrat zu weit: Sie blockierten das Gesetz in einer Abstimmung am heutigen Freitag.
\nSo warnte etwa Hessens Justizminister Roman Poseck, dass nicht alle Hinweisgebenden „Gutes im Schilde“ führen würden. Hessen würde sich bei der Abstimmung enthalten. Andere bemängelten, dass das Gesetz über die EU-Vorgaben hinaus gehe. Die Mindeststandards in einer EU-Richtlinie besagen beispielsweise, Hinweisgebende müssten Verstöße gegen EU-Recht abgesichert melden können. In der deutschen Umsetzung war diese Absicherung auch für bestimmte Verstöße gegen deutsche Gesetze geplant. Außerdem waren kurz vor der finalen Abstimmung auch etwa verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamt:innen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle aufgenommen worden. Ebenso wie eine Pflicht für anonyme Meldewege. (…)
\nTransparency Deutschland kritisierte die Blockade. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz: „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert.“ Dass nun weiter große rechtliche Unsicherheit für Hinweisgebende bestehe sei „im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis“.
\nTatsächlich ist Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu spät dran: Eigentlich hätten die Vorgaben der Richtlinie bis Ende 2021 umgesetzt werden müssen, das scheiterte jedoch an Uneinigkeit der damaligen Großen Koalition. Die neue Ampelregierung hat daraufhin einen neuen Anlauf gestartet.
\nDa es nun zum Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat gekommen ist, könnte das Gesetz in den sogenannten Vermittlungsausschuss gehen, um einen Kompromiss zu finden. Das kann mehrere Monate dauern.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nÜberschätzte Impfstoffe, schlechte Datenlage, unnötige Härte und Hysterie: Der Virologe Hendrik Streeck zieht Corona-Bilanz und wünscht sich eine breite Aufarbeitung der Fehler. […]
\nEs gibt Hinweise, dass Deutschland in der Nachbetrachtung schlechter dasteht, als unsere Politiker gern behaupten; nicht nur was die psychosozialen Kollateralschäden der Maßnahmen angeht. Wie sehen Sie das?
\nStreeck: Wer nur das Pandemiemanagement unkritisch lobt, macht es sich zu einfach. Auch mit dem Präventionsparadoxon zu argumentieren und zu behaupten, dass eine aus der Luft gegriffene Anzahl an Todesfällen verhindert wurde, ist in der Rückschau irreführend und statistisch nicht valide. In manchen Bereichen finde ich sogar, dass wir die Krise eher schlechter bewältigt haben als andere Staaten.
\nWo etwa?
\nStreeck: Obwohl Schweden insbesondere anfänglich schwere Fehler gemacht hat, zum Beispiel wenn es um den Schutz der älteren Bevölkerung geht, muss man am Ende feststellen: Schweden hat es geschafft, dass sich die Gesellschaft untergehakt und die Krise gemeinsam bewältigt hat. Es geht hier bei der Frage nach den Lehren aus der Pandemie um eine ganzheitliche Betrachtung.
\nMit weniger Streit?
\nStreeck: Ja, und größerer Offenheit; wir hier haben uns zu lange zu sehr auf eine einzige wissenschaftliche Perspektive gestützt. Eine Pandemie ist nicht nur die Summe ihrer Infektionen, sondern eine medizinische, politische und gesellschaftliche Herausforderung, in der wir Wirkungen und Nebenwirkungen unseres Handelns besser diskutieren müssen. Wir haben viel länger als andere Länder geglaubt, das Virus unbedingt kontrollieren zu müssen – und auch zu können. […]
\nEs ging schnell mehr um Gut und Böse als um die Suche nach dem richtigen Weg. Das nahm teils fast intolerante Züge an, es herrschte die Totalität eines einzigen Arguments statt Diskurs. Und dabei merkte man viel zu spät: Richtiger Umgang mit Corona ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der längst nicht nur virologische Aspekte hat. Da fehlten die facettenreichen Stimmen vieler Fachleute, die am Ende doch alle das gleiche Ziel hatten.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nBundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach spricht im SPIEGEL mit dem Virologen Christian Drosten über die Rolle von Politik, Wissenschaft und Medien in der Corona-Pandemie.
\nQuelle: Bundesgesundheitsministerium<\/a><\/p>\n
\nFalsche Entscheidungen in der Coronapolitik seien nicht zu verhindern gewesen, sagt Lauterbach. Das stimmt nicht ganz – denn viele Mitentscheider waren einfach neunmalklug. […]
\nDer Gesundheitsminister tut es gerade auf seine Weise. Maskenpflicht im Freien: „Schwachsinn“. Schul- und Kitaschließungen: falsch, schädlich, aus heutiger Perspektive geradezu fatal. Panikkommunikation mit der drohenden Corona-Killervariante: ach, „lassen wir das K-Wort“.
\nFür manche Kritiker überzogener Corona-Maßnahmen, vor allem übereiliger Beschlüsse zulasten von Jugendlichen und Kindern, mögen die jüngsten Eingeständnisse Karl Lauterbachs eine Wohltat sein. Für jene mit einer gesunden Abneigung gegen Selbstbezogenheit und politische Verklärung sind sie weiterhin schwere Kost.
\nDenn es ist überdeutlich, welches Narrativ Lauterbach – und mit ihm viele andere – in den vergangenen Wochen zu etablieren versuchen: Dass die Coronapolitik von Beginn an stets getrieben war vom aktuellen Stand der Wissenschaft. Man habe es nicht besser gewusst und daher falsche Entscheidungen getroffen. Schade drum, nicht zu ändern, hinterher ist man immer klüger. Allein: Stimmt halt nicht. Viele waren vorher einfach nur neunmalklug.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nBereits im Frühjahr 2020 hat Gerd Antes, Medizinstatistiker und einstiger Direktor von Cochrane Deutschland, die deutsche Corona-Politik kritisiert. Im Interview erklärt er, wo besonders die Medien während der Pandemie versagt haben und was das viel diskutierte Cochrane-Review zu Masken aussagt. […]
\nGesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Maßnahmen insgesamt sehr gut gewirkt hätten.
\nDa sehen Sie es ja. Wer ernsthaft behauptet, dass alles gut war, der möchte nicht hinschauen. Und da ist Lauterbach repräsentativ für die obere Ebene. Indes sehe ich auf der Arbeitsebene auch etwas Anderes. Da haben wir ein viel größeres Potential. Menschen, die wirklich wissen, was zu tun ist. Das beweist letztlich auch das eingangs erwähnte Interview von Lothar Wieler mit der Zeit. Wobei Wieler natürlich das Problem hatte, dass er zwischen allen Stühlen eingeklemmt war: Da war das zum Teil wirklich gute Personal aus dem RKI, und da war die politische Ebene, die von oben gängelte. Und dann, das gehört auch zur Wahrheit dazu, gab es in Teilen eine Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Die hat zuweilen Narrative entwickelt und stabilisiert, die uns auch jetzt in der Phase der Aufarbeitung nicht wirklich nützlich sind. Diese Mischung aus Verharmlosung und „Es war doch alles gut!“. Das schnürt uns sehr ein.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele Politiker kommen aus der gleichen Bevölkerungsschicht. Diese Schieflage ist eine Gefahr für unsere Demokratie – die doch eigentlich repräsentativ sein soll.
\nWissenschaftler schlagen Alarm. Die repräsentative Demokratie, eigentlich Garant für den demokratischen Ausgleich von Einzelinteressen zugunsten einer Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, gerät zunehmend in Schieflage. Was ist geschehen? Unser Staatswesen funktioniert als parlamentarische Parteiendemokratie. Vom Volk werden in freier Wahl Vertreter gewählt, die das Volk im Bundestag repräsentieren, auch die Minderheiten.
\nDurch Repräsentation wird nicht nur der politische Prozess professionalisiert und effizient und strukturiert ermöglicht, auch die Qualität der politischen Entscheidungen – so die politikwissenschaftlichen Argumente – sei höher als bei Entscheidungen, die beispielsweise durch Volksabstimmungen herbeigeführt werden. Doch dieses schöne System wird zunehmend dysfunktional. Und das liegt daran, dass die „Auserwählten“, unsere Volksvertreter, inzwischen eher eine elitäre Gruppe bilden, dies sich zudem noch in Teilen aus sich selbst und ihresgleichen heraus reproduziert.
\nDer Soziologe Harald Welzer lässt sich im aktuellen Spiegel damit zitieren, dass die Hälfte der Bevölkerung (er meint die „kleinen Leute“) weder in der medialen Öffentlichkeit noch im Bundestag vertreten sei, sondern man sie nur noch als Paketboten wahrnimmt. „Das ist eine Gesellschaft, die nicht funktionieren kann“, so Welzer.
\nDer Elitenforscher Michael Hartmann hat kürzlich im Interview mit der Berliner Zeitung berichtet, dass das Spitzenpersonal in Deutschland weit überdurchschnittlich aus den „oberen Schichten“ kommt. „Fünfzig Prozent der Spitzenpolitiker stammen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung.“ Damit stellt sich schon die Frage, ob uns da eine abgehobene Clique regiert.
\nAuch Hartmann sieht die große Gefahr, dass der diagnostizierte überproportionale Einfluss von Eliten die Demokratie bereits aushöhlt – denn die Eliten haben andere Wahrnehmungen von der Welt, andere Prioritäten und können sich oft schwer in den normalen Alltag und die Nöte der einfachen Menschen hineinversetzen. Eine Lücke, die Populisten gern – verbal – füllen. Von Eliten gemachte Politik ist schon deshalb nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.
\nQuelle: Denis Huschka in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die Verstrickung von Olaf Scholz in »Cum-Ex«-Geschäfte und den Hamburger SPD-Filz. Ein Gespräch mit Oliver Schröm.
\nIn Ihrem jüngst erschienenen Buch »Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht« haben Sie den amtierenden Bundeskanzler der Lüge überführt. Inwiefern hat Olaf Scholz bezüglich der sogenannten »Cum-Ex«-Aktiengeschäfte die Unwahrheit gesagt?
\nOlaf Scholz war zweimal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen und hat da jeweils dutzendfach gesagt, er könne sich an die Treffen mit den »Cum-Ex«-Bankiers nicht erinnern. Man muss wissen, dass für Zeugen vor Untersuchungsausschüssen dieselben Regeln gelten wie vor Gericht. Der Zeuge darf nicht lügen, nichts beschönigen und auch nichts weglassen. Es gibt allerdings auch Aussagen von Olaf Scholz aus zwei Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestags aus dem Jahr 2020. Die Protokolle liegen mir vor. Aus ihnen geht hervor, dass sich Scholz an eines der Treffen sehr wohl erinnert. Das ist ein krasser Widerspruch zu seiner Aussage im Untersuchungsausschuss. Somit ist seine Aussage, er könne sich nicht erinnern, zumindest die Unwahrheit, wenn nicht gar eine Lüge. Da er vor dem Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet ist, könnte der Bundeskanzler neben einem politischen auch ein juristisches Problem bekommen, wegen einer uneidlichen Falschaussage.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"