Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n \nDie ungarische Botschaft verlangte von der US-Botschaft einen \u00f6ffentlichen Widerruf, der jedoch bisher noch nicht erfolgt ist.\n<\/p><\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus berichtete die ungarische Nachrichtenseite Index, dass ein in ihrem Besitz befindliches Dokument zeige, dass die US-Mission die Angelegenheit als abgeschlossen betrachte, indem sie den Teil \u00fcber Ungarn in der offiziellen Niederschrift der Rede einfach durchgestrichen habe. dazu: Hei\u00dfe Luft und Kalte Krieger<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-93982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93982"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93984,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93982\/revisions\/93984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag f\u00fcr die FAZ behauptet, \u201e[e]urop\u00e4ische Fiskalregeln sind der Stabilit\u00e4tsanker unserer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion.\u201c, und betont: \u201eSie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.\u201c Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europ\u00e4ischen Wachstums- und Stabilit\u00e4tspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begr\u00fcndet, muss man in h\u00f6chstem Ma\u00dfe alarmiert sein:
\n\u201eHohe Schuldenst\u00e4nde und die damit verbundenen Kosten machen mir angesichts steigender Zinsen Sorgen. \u00dcberschreitet ein Mitgliedsstaat dauerhaft die Regeln, wird dies negative Konsequenzen f\u00fcr alle Staaten haben. Die letzte Schuldenkrise liegt gerade einmal ein Jahrzehnt zur\u00fcck. Sie zeigte, dass harte Einschnitte notwendig werden, wenn erst einmal die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Staatsfinanzen angezweifelt wird.\u201c
\nMit den \u201eharten Einschnitten\u201c im Falle einer \u201eSchuldenkrise\u201c zielt Christian Lindner offensichtlich auf das Beispiel Griechenland ab. Dass diese Einschnitte allerdings nicht den damit beabsichtigten Erfolg, n\u00e4mlich Griechenlands Staatsverschuldung sp\u00fcrbar zu senken, gehabt haben, belegen die Daten der Europ\u00e4ischen Kommission (Abbildung 1).
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSteuern runter f\u00fcr Reiche, Steuern rauf f\u00fcr Arme \u2013 und wer braucht schon Kindergrundsicherung, denkt sich Christian Lindner.
\nDie FDP ist nach wie vor ein neoliberaler Haufen, der sich vor allem um die oberen paar Prozent sorgt. Die restliche Bev\u00f6lkerung ist dieser Partei fast v\u00f6llig egal, das zeigen j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen des Finanzministers Christian Lindner \u00fcber die Eckpunkte des Bundeshaushalts. Dazu kommt eine in Briefform ausgetragene Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. In beiden F\u00e4llen l\u00e4sst Lindner tief blicken in das kalte Herz der FDP.
\nLindner blockiert weiterhin Steuererh\u00f6hungen und neue Schulden \u2013 soweit nichts Neues. Diese Themen sind f\u00fcr die FDP tabu, wie der Parteivorsitzende zu betonen nicht m\u00fcde wird. Was f\u00fcr die FDP hingegen nicht tabu ist: die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen und zugleich die K\u00f6rperschaftssteuer zu senken, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet.
\nDie Forderungen werden als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act vorgebracht, der massive Investitionen vorsieht. Eigentlich l\u00e4ge es nahe, dem zu begegnen, indem man in Deutschland ebenfalls eine \u00f6ffentliche Investitionsoffensive angeht. Lindner lehnt dies aber strikt ab. Er will an der Schuldenbremse festhalten und setzt stattdessen auf eine Angebotspolitik durch Steuersenkungen. Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer sind die perfekten Zutaten f\u00fcr eine weitere neoliberale Wende.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA investieren enorme Summen in die eigene Wirtschaft. Deutschland droht technologisch zur\u00fcckzufallen. Dabei ist die Angst vor der Staatsverschuldung unbegr\u00fcndet.
\nDie Krisen der vergangenen Jahre haben zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik gef\u00fchrt. Der Wiederaufbaufonds der Europ\u00e4ischen Union (NextGenerationEU) erm\u00f6glicht es der EU-Kommission, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, um damit Investitionsprogramme in den Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Bundesregierung hat sich mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und den Klima- und Transformationsfonds des engen Korsetts der Schuldenbremse entledigt. In den USA hat Pr\u00e4sident Biden mit dem Bipartisan Infrastructure Law, dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS and Science Act rund 1,2 Billionen Dollar f\u00fcr Zukunftsinvestitionen bereitgestellt, die faktisch \u00fcber Kredite finanziert werden.
\nWie schwer sich die Wissenschaft mit diesen Entwicklungen tut, zeigt das neue Buch Fiscal Policy Under Low Interest Rates von Olivier Blanchard, dem langj\u00e4hrigen Chef\u00f6konom des Internationalen W\u00e4hrungsfonds: In der Theoriewelt der Pure Public Finance, wie Blanchard es nennt, soll Staatsverschuldung die volkswirtschaftliche Kapitalbildung reduzieren. Das sei allerdings nur vorteilhaft, wenn in einer Volkswirtschaft zu viel investiert werde. Nicht ganz so bizarr ist die Theorie der Functional Finance, die dem Lehrbuchmodell keynesianischer Wirtschaftspolitik entspricht: In der Rezession, also wenn die Wirtschaft schrumpft, soll der Staat die Konjunktur mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen oder Steuersenkungen in Schwung bringen.
\nQuelle: Peter Bofinger auf Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rufe nach einer Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem l\u00f6ste die Studie \u201eAvoiding a Long War\u201c der RAND-Corporation in westlichen Hauptst\u00e4dten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen (1). Die \u00dcberlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische F\u00f6deration, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungsl\u00f6sung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.
\nDie Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen (2). Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosph\u00e4re geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schw\u00e4che ausgelegt werden, ist das Umfeld f\u00fcr solche ung\u00fcnstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen m\u00fcssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zur\u00fcckzutreten.
\nFast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht beh\u00e4lt, der einmal sagte, die USA h\u00e4tten noch jeden Verb\u00fcndeten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter im Stich gelassen (3). Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterst\u00fctzung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das. Auch in Kiew wei\u00df man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen (4). Ein blo\u00dfer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschl\u00e4gt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeurop\u00e4ischen Interessen, aber nicht ukrainischen. Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein Waffenstillstand w\u00fcrden wohl die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Westens an die Ukraine versiegen lassen (5). Damit tr\u00e4te wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je l\u00e4nger so ein Waffenstillstand dauerte, desto gr\u00f6sser w\u00e4re die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMilit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ohne politisches Konzept? \u00dcber Diplomatie, politische Klarheit in den Zielen und Kriegsrhetorik. Gespr\u00e4ch mit Erich Vad.
\nDie Waffenlieferungen in die Ukraine und die genauen Kriegsziele sind Ausl\u00f6ser heizt die Debatten an, die durch hohe Emotionalit\u00e4t und ein rigides Entweder-Oder gekennzeichnet sind. Entweder man unterst\u00fctzt die Ukraine mit \u201cvollem Einsatz\u201d \u2013 aber bis zu welcher Grenze? \u2013 oder man spielt mehr oder weniger naiv oder gar ignorant den Zielen des Aggressors Russland in die H\u00e4nde.
\nSo lauten die groben Platzzuordnungen, die im verbalen Schlagabtausch von den Stimmen ausgeteilt werden, die bis auf weiteres \u2013 bis zum milit\u00e4rischen Sieg der Ukraine? \u2013 keine Alternative zur kriegerischen L\u00f6sung sehen.
\nWie pers\u00f6nlich und harsch Reaktionen auf eine Position ausfallen, die f\u00fcr Verhandlungen pl\u00e4diert, selbst wenn das Pl\u00e4doyer daf\u00fcr in abw\u00e4gender, nuancierter Form ausf\u00e4llt, die Gegenargumente miteinbezieht, zeigte sich die letzten Tage in den Antworten auf die j\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung des Philosophen J\u00fcrgen Habermas (siehe: \u201cZeit, ins Bett zu gehen\u201d).
\nZu den bekanntesten Protagonisten in Deutschland, der seine Skepsis und Vorbehalte gegen\u00fcber einer L\u00f6sung des Konflikts durch Setzen auf kriegerische Mittel deutlich gemacht hat, geh\u00f6rt Erich Vad. Der fr\u00fchere Bundeswehr-Brigadegeneral und Gruppenleiter im Bundeskanzleramt ist einer, der sehr viel Kritik in der Debatte abbekommt, er ist zu einer Art Lieblingsgegner der anderen Seite der Debatte geworden.
\nFlorian R\u00f6tzer sprach mit ihm.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKlagen \u00fcber mangelnde \u201eeurop\u00e4ische Autonomie\u201c und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Milit\u00e4rhaushalte \u00fcber die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus pr\u00e4gen die Debatte vor der diesj\u00e4hrigen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Geh\u00f6rte die Forderung nach eigenst\u00e4ndiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Pl\u00e4doyers auf der Konferenz, so urteilt der fr\u00fchere Leiter der Gro\u00dfveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, \u201estrategische Autonomie\u201c bleibe zumindest vorl\u00e4ufig \u201eeine sch\u00f6ne Vision\u201c. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, sp\u00e4testens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO \u201eganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform f\u00fcr europ\u00e4ische Verteidigung und Sicherheit\u201c. Ischinger zufolge hat die Schw\u00e4che der EU stark mit mangelnder Aufr\u00fcstung zu tun: \u201eDie 100 Milliarden Euro reichen nicht.\u201c Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt erkl\u00e4ren. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert f\u00fcr die nationalen Wehretats. Polen strebt Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent an.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche Presseagentur (dpa) ver\u00f6ffentlichte am Dienstag Fotos von der Front in Donezk (\u2026). Darauf ist unter anderem ein Mann zu sehen, der einem Panzer die Richtung anzeigt. Ein anderes Foto hat folgende Bildunterschrift: \u00bb13.02.2023, Ukraine, Donetsk Region: Ein ukrainischer Kommandeur einer Einheit der sich Kurt nennt (r) spricht zu seinen Kameraden w\u00e4hrend der Planung einer morgendlichen Operation an der Frontlinie. (\u2026) Der \u00bbKommandeur Kurt\u00ab, einer der ukrainischen \u00bbHelden\u00ab, die dort gegen Ru\u00dfland und \u00bbf\u00fcr unsere Werte\u00ab Krieg f\u00fchren, tr\u00e4gt an seiner Uniform mehrere Aufn\u00e4her mit dem Totenkopf-Symbol. Besonders interessant ist das Logo in arabischer Schrift an seinem linken Arm. Es ist das \u00bbSchwarze Banner\u00ab, das von vielen islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida sowie der Organisation \u00bbIslamischer Staat\u00ab benutzt wird. Dieses \u00bbSchwarze Banner\u00ab findet sich auch bei der Al-Shabab-Miliz, die in mehreren Regionen Nordafrikas ihr Unwesen treibt und dort von Einheiten der USA-Armee und anderen westlichen Milit\u00e4rs bek\u00e4mpft wird. Die USA-Truppen melden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u2013 zuletzt am 12. Februar \u2013, wenn sie wieder einmal Luftangriffe zum Beispiel in Somalia geflogen und dabei Al-Shabab-Leute get\u00f6tet haben. Der \u00bbIslamische Staat\u00ab wird von der UNO, den USA, der NATO und der EU als Terrororganisation eingestuft. Au\u00dferdem ist \u00fcber dem \u00bbIS\u00ab-Logo ein Aufn\u00e4her von \u00bbWODAN INTERNATIONAL\u00ab zu erkennen. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die laut Eigendarstellung im Internet \u00bbauf die Bereiche Ausbildung, operative Ma\u00dfnahmen, Sicherheitsmanagement sowie Beratung und Beschaffung von Ausr\u00fcstung spezialisiert\u00ab ist. Diese \u00bbSicherheitsfirma\u00ab hat eine Adresse in Malta und wurde gegr\u00fcndet von einem gewissen Ralf Kassner, Jahrgang 1967. Der ehemalige Polizeikommissar \u00bbwar viele Jahre Mitglied der polizeilichen Spezialeinheiten GSG 9 und SEK und war in vielen hundert Eins\u00e4tzen an der Bek\u00e4mpfung von terroristischen Bedrohungen, organisierter Kriminalit\u00e4t, Geiselberatung und Erpressung beteiligt\u00ab, hei\u00dft es dazu. Und: \u00bbZu den Stationen seiner Laufbahn geh\u00f6ren die Anti-Terror-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9, das Spezialeinsatzkommando SEK, die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sowie der Personenschutz hochrangiger Pers\u00f6nlichkeiten.\u00ab
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland beantragt UN-Sondersitzung nach Investigativbericht \u00fcber Nord-Stream-Anschlag.
\nRussland hat f\u00fcr den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantragt. Anlass sind die j\u00fcngsten Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der die Tat den Vereinigten Staaten mit Unterst\u00fctzung Norwegens zuschreibt und das Anbringen der Bomben konkret auf eine Phase des \u00bbBaltops\u00ab-Marineman\u00f6vers vom Juni 2022 datiert, in der neue Methoden der Kriegf\u00fchrung mit Seeminen erprobt wurden. Au\u00dfenminister Sergej Lawrow k\u00fcndigte zudem an, Moskau wolle auf der Sicherheitsratssitzung eine internationale Untersuchung des Anschlags fordern. Zu \u00c4u\u00dferungen von St\u00e9phane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, die UNO habe dazu keine Kompetenz, erkl\u00e4rte Lawrow, Guterres pers\u00f6nlich habe etwa im Sommer 2019 UN-Nachforschungen zu Kriegshandlungen in der nordsyrischen Provinz Idlib auf den Weg gebracht. Eine unabh\u00e4ngige Ermittlung zum Nord-Stream-Anschlag hatte bereits im Oktober China verlangt. Unterdessen hat die NATO am Mittwoch die Gr\u00fcndung einer \u00bbKoordinierungszelle f\u00fcr kritische Unterwasserinfrastruktur\u00ab offiziell bekanntgegeben. Die Zelle soll den Schutz vor allem von Unterwasserkabeln und -pipelines verbessern. (\u2026) Die NATO-Zelle soll zun\u00e4chst Schwachstellen in der Unterwasserinfrastruktur identifizieren und dann M\u00f6glichkeiten erarbeiten, sie besser zu \u00fcberwachen; dabei sollen die Hersteller eingebunden werden. Im Gespr\u00e4ch ist au\u00dfer regelm\u00e4\u00dfigen Patrouillen von Marineschiffen und Aufkl\u00e4rungsflugzeugen auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen. Leiter der Koordinierungszelle wird der einstige Drei-Sterne-General der Bundeswehr Hans-Werner Wiermann. Er war erst im August in den Ruhestand verabschiedet worden \u2013 nach einer dreij\u00e4hrigen Amtszeit als Leiter des internationalen Milit\u00e4rstabs im Br\u00fcsseler NATO-Hauptquartier.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nForensische Untersuchung best\u00e4tigt: Chilenischer Dichter wurde 1973 von rechten Putschisten vergiftet.
\nKnapp 50 Jahre nach dem Tod Pablo Nerudas hat ein internationales Team von Forensikern festgestellt, dass der chilenische Poet und Literaturnobelpreistr\u00e4ger an einer Vergiftung gestorben ist. Laut der bisherigen offiziellen Version soll Neruda am 23. September 1973 \u2013 zw\u00f6lf Tage nach dem von der CIA initiierten Putsch Augusto Pinochets gegen die Linksregierung des Pr\u00e4sidenten Salvador Allende \u2013, nur wenige Stunden bevor ein Flugzeug ihn ins mexikanische Exil bringen sollte, in einer Klinik in San\u00adtiago an Prostatakrebs gestorben sein. Sein fr\u00fcherer Sekret\u00e4r und Fahrer Manuel Araya hatte dagegen ausgesagt, dass dem prominenten Gegner der faschistischen Junta dort eine t\u00f6dliche Spritze verabreicht worden sei. Nun scheint es Gewissheit dar\u00fcber zu geben, dass Neruda, der auch Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles war, ermordet wurde. (\u2026) Die Untersuchung best\u00e4tigt die von Nerudas ehemaligem Chauffeur bereits vor mehr als zehn Jahren erhobenen Vorw\u00fcrfe. Araya hatte stets behauptet, Neruda habe ihn nur wenige Stunden vor seinem Tod aufgeregt aus dem Krankenhaus angerufen und gesagt, ihm sei im Schlaf eine Spritze verabreicht worden. (\u2026) Wegen seiner internationalen Reputation und seines Einflusses w\u00e4re Neruda im Exil sowohl f\u00fcr Diktator Pinochet und seine Junta als auch f\u00fcr die USA, deren Geheimdienste den Staatsstreich vorbereitet und unterst\u00fctzt hatten, eine Bedrohung gewesen, erkl\u00e4rte Contreras.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nObdachlose Eltern, verwaiste Kinder, zerst\u00f6rte Existenzen. Darunter leiden nach dem Erdbeben t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige ebenso wie Fl\u00fcchtlinge. Deshalb m\u00fcssen alle in Deutschland Verwandte zu sich einladen d\u00fcrfen. Eine Unterscheidung nach Nationalit\u00e4t und Pass darf es in dieser Katastrophe nicht geben. PRO ASYL hat dazu einige Vorschl\u00e4ge.
\nAmira* ist verzweifelt: Ihre Familie \u2013 Mutter, Br\u00fcder und deren Frauen und Kinder \u2013 stehen nach dem Erdbeben in Syrien und der T\u00fcrkei vor dem Nichts. \u00bbIn der T\u00fcrkei wurde meine Familie obdachlos, sie haben nichts mehr, sie sind jetzt auf der Stra\u00dfe und ziehen von einem Ort zum anderen auf der Suche nach einem sicheren Platz zum Leben. Meine Familie braucht dringend Hilfe und Unterst\u00fctzung, sonst sind sie alle in Gefahr. Die Temperatur ist minus 14 Grad, der ganze Ort ist voller Schnee. Meine Mutter ist krank und die kleinen Kinder sind in Lebensgefahr\u00ab, schreibt Amira an PRO ASYL.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nAm vergangenen Wochenende fand im Hauptquartier der Vereinten Nationen (UNO) in New York ein Treffen zur weltweiten Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus statt, bei dem unter anderem die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sprach. In ihrer Rede sagte sie, dass Synagogen in der Ukraine von russischen Raketen getroffen und in Ungarn ein Holocaust-Mahnmal verw\u00fcstet worden sei. Die letztgenannte Behauptung erwies sich als sehr ungl\u00fccklicher Fauxpas.
\nIn ihrer Rede sagte die US-Botschafterin, Antisemitismus sei weit verbreitet und nehme weltweit zu, und der Hass bedrohe die Sicherheit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. Als Beispiel f\u00fchrte sie Ungarn an.
\nDie ungarische Delegation nahm zwar an der UNO-Sitzung teil, erhielt aber keine Gelegenheit, sich zu \u00e4u\u00dfern, so dass der ungarische Botschafter bei der UNO die Bemerkung nach der Sitzung pers\u00f6nlich ansprach. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Zerst\u00f6rung des fraglichen Holocaust-Denkmals nicht in Ungarn, sondern in Schweden stattgefunden hatte. Die fragliche Statue stellte Raoul Wallenberg dar, einen schwedischen Diplomaten, der w\u00e4hrend des Holocausts Tausende von Juden im von Deutschland besetzten Ungarn gerettet hatte.
\nNachdem sich die ungarischen Diplomaten an Linda Thomas-Greenfield gewandt hatten, r\u00e4umte die US-Mission Berichten zufolge hinter verschlossenen T\u00fcren ein, dass sie sich geirrt habe und der Vorfall in Wirklichkeit nicht in Ungarn stattgefunden habe, wie sie behauptet hatten.\n
\nM\u00e1t\u00e9 Paczolay, Sprecher des Ministeriums f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Handel, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Index, dass er den Vorfall f\u00fcr emp\u00f6rend halte. Er betonte, dass die Ernsthaftigkeit des gesamten Vorfalls durch die Tatsache in Frage gestellt werde, dass bei einem hochkar\u00e4tigen Treffen zum Thema Antisemitismus in Anwesenheit des gesamten diplomatischen Corps Unwahrheiten \u00fcber ein Land verbreitet werden k\u00f6nnten, ohne dass dies mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Konsequenzen verbunden sei.
\nQuelle: Ungarn heute<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer US-Pr\u00e4sident r\u00e4umt ein, dass die abgeschossenen Ballons aus China wohl zu Forschungszwecken unterwegs waren und nicht dem Ausspionieren dienten. Bei Peking entschuldigen will er sich aber nicht.
\nWenige Tage nach dem Abschuss dreier weiterer unbekannter Flugger\u00e4te \u00fcber den USA und Kanada hat sich nun der US-Pr\u00e4sident dazu ge\u00e4u\u00dfert und den Eindruck einer amerikanischen \u00dcberreaktion verst\u00e4rkt. Man wisse noch nicht genau, worum es sich bei diesen drei Objekten gehandelt habe, sagte Joe Biden am Donnerstag im Wei\u00dfen Haus, aber nichts deute auf eine Verbindung zur chinesischen Spionage hin. \u201cH\u00f6chstwahrscheinlich\u201d seien sie \u201can private Unternehmen, Freizeit- oder Forschungseinrichtungen\u201d gebunden, \u201cdie das Wetter untersuchen oder andere wissenschaftliche Forschungen durchf\u00fchren\u201d.
\nAm vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag hatte Biden angeordnet, jeweils eines dieser Luftschiffe vom Himmel zu holen. Daraufhin feuerten Kampfjets Lenkraketen auf das Ziel. \u201cAus einem \u00dcberma\u00df an Vorsicht\u201d, sagte er jetzt. \u201cIn einer hektischen Phase haben die USA m\u00f6glicherweise hochentwickelte Waffen eingesetzt, um harmlose Objekte zum Absturz zu bringen\u201d, schreibt die Washington Post.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDas Milit\u00e4r der USA hat in den letzten Tagen mehrere Objekte abgeschossen, die sich \u00fcber oder nahe dem Territorium der Vereinigten Staaten befanden. Den Anfang machte ein gro\u00dfer Ballon, der in 17 Kilometer H\u00f6he flog und offenbar chinesischer Herkunft war. Trotz Dementi aus Peking wurde das Objekt von den Kalten Kriegern in Washington \u2013 heftig assistiert von den ebenso Kalten Kriegern in den L\u00e4ndern des \u00bbWertewestens\u00ab \u2013 unverz\u00fcglich als \u00bbSpionageballon\u00ab eingestuft, und USA-Pr\u00e4sident Biden pers\u00f6nlich befahl den Abschu\u00df. Die Reste des Ballons st\u00fcrzten ins Meer und wurden unter gro\u00dfem Aufwand geborgen. Unter ebenso gro\u00dfem Aufwand wurde dann ein Mantel des Schweigens dar\u00fcber gedeckt, denn Details der Untersuchungen w\u00fcrden wohl einr\u00e4umen m\u00fcssen, da\u00df die Bezeichnung \u00bbSpionageballon\u00ab ziemlich weit entfernt von der Realit\u00e4t ist. Warum sollte China im Zeitalter der ausgefeilten Satellitentechnik einen nicht steuerbaren Ballon losschicken, um milit\u00e4rische Standorte in den USA zu fotografieren \u2013 und sich dabei auch noch erwischen lassen? Seitdem k\u00f6nnen die Agenturen gar nicht mehr aufh\u00f6ren mit dem Entdecken immer neuer Flugobjekte, von denen zumeist niemand sagen kann, um welche Objekte es sich handelt und welchem Zweck sie dienen k\u00f6nnten. Allein die \u00bbEntdeckung\u00ab, das R\u00e4tselraten um eine m\u00f6gliche \u00bbBedrohung\u00ab, und schlie\u00dflich das Abschie\u00dfen reichen aus, um eine Stimmung des Kalten Krieges zu befeuern, wie man sie in den 50er Jahren kannte (\u2026) Selbstverst\u00e4ndlich sind s\u00e4mtliche Objekte, die \u00bbunsere Sicherheit\u00ab \u2013 und wom\u00f6glich auch \u00bbunsere Werte\u00ab \u2013 bedrohen, entweder chinesischer oder unbekannter Herkunft. Keine Rede ist von der Luftspionage der USA \u00fcber China, oder dem mehrfachen Eindringen von USA-Spionageflugzeugen in den Luftraum Venezuelas in den Tagen, als die USA von einem chinesischen Ballon \u00bbbedroht\u00ab wurden. (\u2026) Man sollte meinen, in Zeiten des hei\u00dfen Krieges in der Ukraine, in Zeiten des allm\u00e4hlichen Sterbens des Klimas, und auch angesichts der unerme\u00dflichen Not der Menschen im Gebiet der schweren Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien g\u00e4be es eigentlich andere Priorit\u00e4ten als die Sichtung von Ballons und UFOs.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCDU-Politiker Jens Spahn ist f\u00fcr den Kauf seiner Villa im Berliner Stadtteil Dahlem heftig kritisiert worden. Jetzt hat er das Anwesen verkauft \u2013 und r\u00e4umt gegen\u00fcber t-online Fehler ein.
\nAuf der Immobilie lag kein Segen: Als der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im Juli 2020 das Anwesen im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kauften, hagelte es Kritik. Vor allem die stattliche H\u00f6he des Kaufpreises und die Frage der Finanzierung der ben\u00f6tigten 4,125 Millionen Euro wurden diskutiert. Jens Spahn ging juristisch gegen Teile der Berichterstattung vor, in der unter anderem der Kaufpreis und Einzelheiten des Immobiliengesch\u00e4fts ver\u00f6ffentlicht wurden. Er unterlag jedoch und musste die Ver\u00f6ffentlichung des Kaufpreises akzeptieren. Auch in den Folgejahren ebbte das Interesse an seiner Residenz nicht ab.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nOskar Lafontaine spricht im Interview \u00fcber Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie w\u00fcrde er handeln, wenn er die Macht h\u00e4tte?
\nEr geh\u00f6rt nicht nur zu den Erstunterzeichnern des \u201eManifests f\u00fcr den Frieden\u201c von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die f\u00fcr den 25. Februar zu einer Demonstration in Berlin aufrufen. Dieser Tage erscheint auch seine Streitschrift Ami, it\u2019s time to go. Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas in einer erweiterten Auflage. Oskar Lafontaines Stimme ist also vernehmbar. Aber was w\u00e4re eigentlich, wenn \u2026
\nder Freitag: Wie w\u00fcrde Oskar Lafontaine eigentlich in der gegenw\u00e4rtigen Lage entscheiden, wenn er statt Olaf Scholz Bundeskanzler w\u00e4re?
\nOskar Lafontaine: Das kann ich ohne Probleme beantworten.
\nIm Allgemeinen sicher, aber konkret? Nehmen wir den Beschluss, nun doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Sie h\u00e4tten vermutlich anders entschieden \u2026
\nSelbstverst\u00e4ndlich. Ich halte die st\u00e4ndigen Waffenlieferungen f\u00fcr nicht vertretbar. Sie verl\u00e4ngern den Krieg. Jeden Tag sterben Menschen oder sie werden verletzt und immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Ukraine werden zerst\u00f6rt. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. Ich w\u00fcrde immer wieder Putin anrufen und fragen, ob er dazu bereit w\u00e4re, und gleichzeitig den US-Pr\u00e4sidenten. Und dann w\u00fcrde ich \u00f6ffentlich machen, wer sich weigert, einen Waffenstillstand anzunehmen, wie k\u00fcrzlich der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der geschildert hat, wie die USA und der Westen vor Monaten den Waffenstillstand verhindert hatten. (\u2026)
\nSollte nicht zuallererst die Regierung der Ukraine \u00fcber Krieg und Frieden entscheiden \u2013 und dar\u00fcber, zu welchen Bedingungen es zum Waffenstillstand kommt?
\nNaftali Bennett hat uns ja k\u00fcrzlich auch darauf hingewiesen, dass nicht Kiew, sondern Washington \u00fcber den Waffenstillstand entscheidet. (\u2026)
\nWas den Schaden f\u00fcr Deutschland anbelangt, m\u00fcssen wir Nord Stream 2 ansprechen: Es ist hoch wahrscheinlich, dass nicht die Russen die Pipeline sabotiert haben, sondern eine westliche Macht, m\u00f6glicherweise die USA, das erh\u00e4rtet ein Bericht von Seymour Hersh, auch wenn Fragen bleiben. Die Bundesregierung wei\u00df es vermutlich, kann es aber nat\u00fcrlich nicht sagen. W\u00fcrden Sie in so einer Situation als Kanzler nicht auch mit einem schmutzigen Geheimnis durchregieren m\u00fcssen?
\nGlauben wir doch dem besten Zeugen, den wir \u00fcberhaupt haben k\u00f6nnen! Das ist der US-Pr\u00e4sident. Joe Biden hat gesagt: \u201eWir werden Nord Stream ein Ende bereiten.\u201c Wieso r\u00e4tseln Politiker und Journalisten, wer es war? Das zeigt die v\u00f6llige geistige Verwirrung in der deutschen Debatte. Die Zerst\u00f6rung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 durch die USA war eine Kriegserkl\u00e4rung an Deutschland, und die Ampel-Regierung duckt sich feige weg.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und F\u00fchrungskraft diverser Lobbyvereine der R\u00fcstungsindustrie, hat Gefallen daran gefunden, den Vampir zu geben und fragt Spieglein an der Wand, wer die Sch\u00f6nste im ganzen Land sei. Sie nat\u00fcrlich hier, aber der \u201ePistolen-Boris auf der harten H\u00f6h\u2019 \u2026\u201c Das nervt die Amazone in Vampirgestalt gewaltig. Sie interessiere einen Driss, wer unter ihr Minister is, sagt sie und legt nach: \u201eVon Kopf bis Fu\u00df ganz formidabel,\/ohne Zweifel ministrabel.\/In jeder Talkshow ein Gewinn,\/weil ich die Allergeilste bin.\u201c Wo narzisstische Koketterie endet und Peinlichkeit beginnt, soll Volkes Geschmack entscheiden. Aber ihre Geilheit nach mehr kriegsbesessenem Einfluss sollte man nicht weglachen. Immerhin gibt Madame Vampir schon jetzt dem Ampel-Galopp in Richtung Weltkriegsinferno mit be\u00e4ngstigender Skrupellosigkeit die Sporen. En passant besp\u00f6ttelt sie die toxische M\u00e4nnlichkeit im Kader der Opposition. Das gilt als politisch frivol. Die B\u00fcrgerpresse haut sich vor Vergn\u00fcgen auf die Schenkel, wagt es aber nicht, das weitaus Toxischere an Strack-Zimmermanns Rufen nach Kriegsverl\u00e4ngerung und vermehrten Waffenexporten auszuleuchten. Vielleicht k\u00f6nnte daf\u00fcr ein besonnener \u201eKarnevalist von unten\u201c mal sowas zur\u00fcckreimen wie: \u201eWer steckt halstief im Lobbytopf,\/hat Bomben statt Vernunft im Kopf,\/weshalb man sie nicht w\u00e4hlen kann:\/Marie-Agnes Strack-Zimmermann.\/Oche Alaaf!\u201c
\nUnd dann die Au\u00dfenministerin. Die als brandgef\u00e4hrliche Dilettantin aus dem Amt entlassen werden m\u00fcsste, erh\u00e4lt in Aachen den \u201eOrden wider den tierischen Ernst\u201c, weil sie im Einsatz f\u00fcr Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte durch ihre Au\u00dfenpolitik auf Augenh\u00f6he beeindrucke, sagt der Pr\u00e4sident des Aachener Karnevalsvereins. Und die Ausgezeichnete erwidert artig, sie f\u00fchle sich geehrt im illustren Kreis der Ritterinnen und Ritter. Gl\u00fcckwunsch! Dazu geh\u00f6ren Militaristen wie Adenauer, Strau\u00df, Kramp-Karrenbauer oder Karl-Theodor zu Guttenberg, aber die haben wenigstens Russland nicht den Krieg erkl\u00e4rt.
\nQuelle: Hartmut K\u00f6nig in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"