Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDer deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag für die FAZ behauptet, „[e]uropäische Fiskalregeln sind der Stabilitätsanker unserer Wirtschafts- und Währungsunion.“, und betont: „Sie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.“ Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begründet, muss man in höchstem Maße alarmiert sein:
\n„Hohe Schuldenstände und die damit verbundenen Kosten machen mir angesichts steigender Zinsen Sorgen. Überschreitet ein Mitgliedsstaat dauerhaft die Regeln, wird dies negative Konsequenzen für alle Staaten haben. Die letzte Schuldenkrise liegt gerade einmal ein Jahrzehnt zurück. Sie zeigte, dass harte Einschnitte notwendig werden, wenn erst einmal die Vertrauenswürdigkeit der Staatsfinanzen angezweifelt wird.“
\nMit den „harten Einschnitten“ im Falle einer „Schuldenkrise“ zielt Christian Lindner offensichtlich auf das Beispiel Griechenland ab. Dass diese Einschnitte allerdings nicht den damit beabsichtigten Erfolg, nämlich Griechenlands Staatsverschuldung spürbar zu senken, gehabt haben, belegen die Daten der Europäischen Kommission (Abbildung 1).
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSteuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – und wer braucht schon Kindergrundsicherung, denkt sich Christian Lindner.
\nDie FDP ist nach wie vor ein neoliberaler Haufen, der sich vor allem um die oberen paar Prozent sorgt. Die restliche Bevölkerung ist dieser Partei fast völlig egal, das zeigen jüngste Äußerungen des Finanzministers Christian Lindner über die Eckpunkte des Bundeshaushalts. Dazu kommt eine in Briefform ausgetragene Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. In beiden Fällen lässt Lindner tief blicken in das kalte Herz der FDP.
\nLindner blockiert weiterhin Steuererhöhungen und neue Schulden – soweit nichts Neues. Diese Themen sind für die FDP tabu, wie der Parteivorsitzende zu betonen nicht müde wird. Was für die FDP hingegen nicht tabu ist: die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zugleich die Körperschaftssteuer zu senken, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet.
\nDie Forderungen werden als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act vorgebracht, der massive Investitionen vorsieht. Eigentlich läge es nahe, dem zu begegnen, indem man in Deutschland ebenfalls eine öffentliche Investitionsoffensive angeht. Lindner lehnt dies aber strikt ab. Er will an der Schuldenbremse festhalten und setzt stattdessen auf eine Angebotspolitik durch Steuersenkungen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Körperschaftsteuer sind die perfekten Zutaten für eine weitere neoliberale Wende.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA investieren enorme Summen in die eigene Wirtschaft. Deutschland droht technologisch zurückzufallen. Dabei ist die Angst vor der Staatsverschuldung unbegründet.
\nDie Krisen der vergangenen Jahre haben zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik geführt. Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (NextGenerationEU) ermöglicht es der EU-Kommission, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, um damit Investitionsprogramme in den Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Bundesregierung hat sich mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Klima- und Transformationsfonds des engen Korsetts der Schuldenbremse entledigt. In den USA hat Präsident Biden mit dem Bipartisan Infrastructure Law, dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS and Science Act rund 1,2 Billionen Dollar für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt, die faktisch über Kredite finanziert werden.
\nWie schwer sich die Wissenschaft mit diesen Entwicklungen tut, zeigt das neue Buch Fiscal Policy Under Low Interest Rates von Olivier Blanchard, dem langjährigen Chefökonom des Internationalen Währungsfonds: In der Theoriewelt der Pure Public Finance, wie Blanchard es nennt, soll Staatsverschuldung die volkswirtschaftliche Kapitalbildung reduzieren. Das sei allerdings nur vorteilhaft, wenn in einer Volkswirtschaft zu viel investiert werde. Nicht ganz so bizarr ist die Theorie der Functional Finance, die dem Lehrbuchmodell keynesianischer Wirtschaftspolitik entspricht: In der Rezession, also wenn die Wirtschaft schrumpft, soll der Staat die Konjunktur mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen oder Steuersenkungen in Schwung bringen.
\nQuelle: Peter Bofinger auf Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen (1). Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.
\nDie Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europäischen Verbündeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen (2). Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosphäre geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, ist das Umfeld für solche ungünstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen müssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zurückzutreten.
\nFast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht behält, der einmal sagte, die USA hätten noch jeden Verbündeten früher oder später im Stich gelassen (3). Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das. Auch in Kiew weiß man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen (4). Ein bloßer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschlägt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeuropäischen Interessen, aber nicht ukrainischen. Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein Waffenstillstand würden wohl die militärische Unterstützung des Westens an die Ukraine versiegen lassen (5). Damit träte wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je länger so ein Waffenstillstand dauerte, desto grösser wäre die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMilitärische Unterstützung ohne politisches Konzept? Über Diplomatie, politische Klarheit in den Zielen und Kriegsrhetorik. Gespräch mit Erich Vad.
\nDie Waffenlieferungen in die Ukraine und die genauen Kriegsziele sind Auslöser heizt die Debatten an, die durch hohe Emotionalität und ein rigides Entweder-Oder gekennzeichnet sind. Entweder man unterstützt die Ukraine mit “vollem Einsatz” – aber bis zu welcher Grenze? – oder man spielt mehr oder weniger naiv oder gar ignorant den Zielen des Aggressors Russland in die Hände.
\nSo lauten die groben Platzzuordnungen, die im verbalen Schlagabtausch von den Stimmen ausgeteilt werden, die bis auf weiteres – bis zum militärischen Sieg der Ukraine? – keine Alternative zur kriegerischen Lösung sehen.
\nWie persönlich und harsch Reaktionen auf eine Position ausfallen, die für Verhandlungen plädiert, selbst wenn das Plädoyer dafür in abwägender, nuancierter Form ausfällt, die Gegenargumente miteinbezieht, zeigte sich die letzten Tage in den Antworten auf die jüngste Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas (siehe: “Zeit, ins Bett zu gehen”).
\nZu den bekanntesten Protagonisten in Deutschland, der seine Skepsis und Vorbehalte gegenüber einer Lösung des Konflikts durch Setzen auf kriegerische Mittel deutlich gemacht hat, gehört Erich Vad. Der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral und Gruppenleiter im Bundeskanzleramt ist einer, der sehr viel Kritik in der Debatte abbekommt, er ist zu einer Art Lieblingsgegner der anderen Seite der Debatte geworden.
\nFlorian Rötzer sprach mit ihm.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKlagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche Presseagentur (dpa) veröffentlichte am Dienstag Fotos von der Front in Donezk (…). Darauf ist unter anderem ein Mann zu sehen, der einem Panzer die Richtung anzeigt. Ein anderes Foto hat folgende Bildunterschrift: »13.02.2023, Ukraine, Donetsk Region: Ein ukrainischer Kommandeur einer Einheit der sich Kurt nennt (r) spricht zu seinen Kameraden während der Planung einer morgendlichen Operation an der Frontlinie. (…) Der »Kommandeur Kurt«, einer der ukrainischen »Helden«, die dort gegen Rußland und »für unsere Werte« Krieg führen, trägt an seiner Uniform mehrere Aufnäher mit dem Totenkopf-Symbol. Besonders interessant ist das Logo in arabischer Schrift an seinem linken Arm. Es ist das »Schwarze Banner«, das von vielen islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida sowie der Organisation »Islamischer Staat« benutzt wird. Dieses »Schwarze Banner« findet sich auch bei der Al-Shabab-Miliz, die in mehreren Regionen Nordafrikas ihr Unwesen treibt und dort von Einheiten der USA-Armee und anderen westlichen Militärs bekämpft wird. Die USA-Truppen melden in unregelmäßigen Abständen – zuletzt am 12. Februar –, wenn sie wieder einmal Luftangriffe zum Beispiel in Somalia geflogen und dabei Al-Shabab-Leute getötet haben. Der »Islamische Staat« wird von der UNO, den USA, der NATO und der EU als Terrororganisation eingestuft. Außerdem ist über dem »IS«-Logo ein Aufnäher von »WODAN INTERNATIONAL« zu erkennen. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die laut Eigendarstellung im Internet »auf die Bereiche Ausbildung, operative Maßnahmen, Sicherheitsmanagement sowie Beratung und Beschaffung von Ausrüstung spezialisiert« ist. Diese »Sicherheitsfirma« hat eine Adresse in Malta und wurde gegründet von einem gewissen Ralf Kassner, Jahrgang 1967. Der ehemalige Polizeikommissar »war viele Jahre Mitglied der polizeilichen Spezialeinheiten GSG 9 und SEK und war in vielen hundert Einsätzen an der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, organisierter Kriminalität, Geiselberatung und Erpressung beteiligt«, heißt es dazu. Und: »Zu den Stationen seiner Laufbahn gehören die Anti-Terror-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9, das Spezialeinsatzkommando SEK, die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sowie der Personenschutz hochrangiger Persönlichkeiten.«
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland beantragt UN-Sondersitzung nach Investigativbericht über Nord-Stream-Anschlag.
\nRussland hat für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantragt. Anlass sind die jüngsten Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der die Tat den Vereinigten Staaten mit Unterstützung Norwegens zuschreibt und das Anbringen der Bomben konkret auf eine Phase des »Baltops«-Marinemanövers vom Juni 2022 datiert, in der neue Methoden der Kriegführung mit Seeminen erprobt wurden. Außenminister Sergej Lawrow kündigte zudem an, Moskau wolle auf der Sicherheitsratssitzung eine internationale Untersuchung des Anschlags fordern. Zu Äußerungen von Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, die UNO habe dazu keine Kompetenz, erklärte Lawrow, Guterres persönlich habe etwa im Sommer 2019 UN-Nachforschungen zu Kriegshandlungen in der nordsyrischen Provinz Idlib auf den Weg gebracht. Eine unabhängige Ermittlung zum Nord-Stream-Anschlag hatte bereits im Oktober China verlangt. Unterdessen hat die NATO am Mittwoch die Gründung einer »Koordinierungszelle für kritische Unterwasserinfrastruktur« offiziell bekanntgegeben. Die Zelle soll den Schutz vor allem von Unterwasserkabeln und -pipelines verbessern. (…) Die NATO-Zelle soll zunächst Schwachstellen in der Unterwasserinfrastruktur identifizieren und dann Möglichkeiten erarbeiten, sie besser zu überwachen; dabei sollen die Hersteller eingebunden werden. Im Gespräch ist außer regelmäßigen Patrouillen von Marineschiffen und Aufklärungsflugzeugen auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen. Leiter der Koordinierungszelle wird der einstige Drei-Sterne-General der Bundeswehr Hans-Werner Wiermann. Er war erst im August in den Ruhestand verabschiedet worden – nach einer dreijährigen Amtszeit als Leiter des internationalen Militärstabs im Brüsseler NATO-Hauptquartier.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nForensische Untersuchung bestätigt: Chilenischer Dichter wurde 1973 von rechten Putschisten vergiftet.
\nKnapp 50 Jahre nach dem Tod Pablo Nerudas hat ein internationales Team von Forensikern festgestellt, dass der chilenische Poet und Literaturnobelpreisträger an einer Vergiftung gestorben ist. Laut der bisherigen offiziellen Version soll Neruda am 23. September 1973 – zwölf Tage nach dem von der CIA initiierten Putsch Augusto Pinochets gegen die Linksregierung des Präsidenten Salvador Allende –, nur wenige Stunden bevor ein Flugzeug ihn ins mexikanische Exil bringen sollte, in einer Klinik in Santiago an Prostatakrebs gestorben sein. Sein früherer Sekretär und Fahrer Manuel Araya hatte dagegen ausgesagt, dass dem prominenten Gegner der faschistischen Junta dort eine tödliche Spritze verabreicht worden sei. Nun scheint es Gewissheit darüber zu geben, dass Neruda, der auch Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles war, ermordet wurde. (…) Die Untersuchung bestätigt die von Nerudas ehemaligem Chauffeur bereits vor mehr als zehn Jahren erhobenen Vorwürfe. Araya hatte stets behauptet, Neruda habe ihn nur wenige Stunden vor seinem Tod aufgeregt aus dem Krankenhaus angerufen und gesagt, ihm sei im Schlaf eine Spritze verabreicht worden. (…) Wegen seiner internationalen Reputation und seines Einflusses wäre Neruda im Exil sowohl für Diktator Pinochet und seine Junta als auch für die USA, deren Geheimdienste den Staatsstreich vorbereitet und unterstützt hatten, eine Bedrohung gewesen, erklärte Contreras.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nObdachlose Eltern, verwaiste Kinder, zerstörte Existenzen. Darunter leiden nach dem Erdbeben türkische Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge. Deshalb müssen alle in Deutschland Verwandte zu sich einladen dürfen. Eine Unterscheidung nach Nationalität und Pass darf es in dieser Katastrophe nicht geben. PRO ASYL hat dazu einige Vorschläge.
\nAmira* ist verzweifelt: Ihre Familie – Mutter, Brüder und deren Frauen und Kinder – stehen nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei vor dem Nichts. »In der Türkei wurde meine Familie obdachlos, sie haben nichts mehr, sie sind jetzt auf der Straße und ziehen von einem Ort zum anderen auf der Suche nach einem sicheren Platz zum Leben. Meine Familie braucht dringend Hilfe und Unterstützung, sonst sind sie alle in Gefahr. Die Temperatur ist minus 14 Grad, der ganze Ort ist voller Schnee. Meine Mutter ist krank und die kleinen Kinder sind in Lebensgefahr«, schreibt Amira an PRO ASYL.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nAm vergangenen Wochenende fand im Hauptquartier der Vereinten Nationen (UNO) in New York ein Treffen zur weltweiten Bekämpfung des Antisemitismus statt, bei dem unter anderem die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sprach. In ihrer Rede sagte sie, dass Synagogen in der Ukraine von russischen Raketen getroffen und in Ungarn ein Holocaust-Mahnmal verwüstet worden sei. Die letztgenannte Behauptung erwies sich als sehr unglücklicher Fauxpas.
\nIn ihrer Rede sagte die US-Botschafterin, Antisemitismus sei weit verbreitet und nehme weltweit zu, und der Hass bedrohe die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung. Als Beispiel führte sie Ungarn an.
\nDie ungarische Delegation nahm zwar an der UNO-Sitzung teil, erhielt aber keine Gelegenheit, sich zu äußern, so dass der ungarische Botschafter bei der UNO die Bemerkung nach der Sitzung persönlich ansprach. Später stellte sich heraus, dass die Zerstörung des fraglichen Holocaust-Denkmals nicht in Ungarn, sondern in Schweden stattgefunden hatte. Die fragliche Statue stellte Raoul Wallenberg dar, einen schwedischen Diplomaten, der während des Holocausts Tausende von Juden im von Deutschland besetzten Ungarn gerettet hatte.
\nNachdem sich die ungarischen Diplomaten an Linda Thomas-Greenfield gewandt hatten, räumte die US-Mission Berichten zufolge hinter verschlossenen Türen ein, dass sie sich geirrt habe und der Vorfall in Wirklichkeit nicht in Ungarn stattgefunden habe, wie sie behauptet hatten.\n
\nMáté Paczolay, Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel, erklärte gegenüber Index, dass er den Vorfall für empörend halte. Er betonte, dass die Ernsthaftigkeit des gesamten Vorfalls durch die Tatsache in Frage gestellt werde, dass bei einem hochkarätigen Treffen zum Thema Antisemitismus in Anwesenheit des gesamten diplomatischen Corps Unwahrheiten über ein Land verbreitet werden könnten, ohne dass dies mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Konsequenzen verbunden sei.
\nQuelle: Ungarn heute<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer US-Präsident räumt ein, dass die abgeschossenen Ballons aus China wohl zu Forschungszwecken unterwegs waren und nicht dem Ausspionieren dienten. Bei Peking entschuldigen will er sich aber nicht.
\nWenige Tage nach dem Abschuss dreier weiterer unbekannter Fluggeräte über den USA und Kanada hat sich nun der US-Präsident dazu geäußert und den Eindruck einer amerikanischen Überreaktion verstärkt. Man wisse noch nicht genau, worum es sich bei diesen drei Objekten gehandelt habe, sagte Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus, aber nichts deute auf eine Verbindung zur chinesischen Spionage hin. “Höchstwahrscheinlich” seien sie “an private Unternehmen, Freizeit- oder Forschungseinrichtungen” gebunden, “die das Wetter untersuchen oder andere wissenschaftliche Forschungen durchführen”.
\nAm vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag hatte Biden angeordnet, jeweils eines dieser Luftschiffe vom Himmel zu holen. Daraufhin feuerten Kampfjets Lenkraketen auf das Ziel. “Aus einem Übermaß an Vorsicht”, sagte er jetzt. “In einer hektischen Phase haben die USA möglicherweise hochentwickelte Waffen eingesetzt, um harmlose Objekte zum Absturz zu bringen”, schreibt die Washington Post.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDas Militär der USA hat in den letzten Tagen mehrere Objekte abgeschossen, die sich über oder nahe dem Territorium der Vereinigten Staaten befanden. Den Anfang machte ein großer Ballon, der in 17 Kilometer Höhe flog und offenbar chinesischer Herkunft war. Trotz Dementi aus Peking wurde das Objekt von den Kalten Kriegern in Washington – heftig assistiert von den ebenso Kalten Kriegern in den Ländern des »Wertewestens« – unverzüglich als »Spionageballon« eingestuft, und USA-Präsident Biden persönlich befahl den Abschuß. Die Reste des Ballons stürzten ins Meer und wurden unter großem Aufwand geborgen. Unter ebenso großem Aufwand wurde dann ein Mantel des Schweigens darüber gedeckt, denn Details der Untersuchungen würden wohl einräumen müssen, daß die Bezeichnung »Spionageballon« ziemlich weit entfernt von der Realität ist. Warum sollte China im Zeitalter der ausgefeilten Satellitentechnik einen nicht steuerbaren Ballon losschicken, um militärische Standorte in den USA zu fotografieren – und sich dabei auch noch erwischen lassen? Seitdem können die Agenturen gar nicht mehr aufhören mit dem Entdecken immer neuer Flugobjekte, von denen zumeist niemand sagen kann, um welche Objekte es sich handelt und welchem Zweck sie dienen könnten. Allein die »Entdeckung«, das Rätselraten um eine mögliche »Bedrohung«, und schließlich das Abschießen reichen aus, um eine Stimmung des Kalten Krieges zu befeuern, wie man sie in den 50er Jahren kannte (…) Selbstverständlich sind sämtliche Objekte, die »unsere Sicherheit« – und womöglich auch »unsere Werte« – bedrohen, entweder chinesischer oder unbekannter Herkunft. Keine Rede ist von der Luftspionage der USA über China, oder dem mehrfachen Eindringen von USA-Spionageflugzeugen in den Luftraum Venezuelas in den Tagen, als die USA von einem chinesischen Ballon »bedroht« wurden. (…) Man sollte meinen, in Zeiten des heißen Krieges in der Ukraine, in Zeiten des allmählichen Sterbens des Klimas, und auch angesichts der unermeßlichen Not der Menschen im Gebiet der schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien gäbe es eigentlich andere Prioritäten als die Sichtung von Ballons und UFOs.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCDU-Politiker Jens Spahn ist für den Kauf seiner Villa im Berliner Stadtteil Dahlem heftig kritisiert worden. Jetzt hat er das Anwesen verkauft – und räumt gegenüber t-online Fehler ein.
\nAuf der Immobilie lag kein Segen: Als der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im Juli 2020 das Anwesen im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kauften, hagelte es Kritik. Vor allem die stattliche Höhe des Kaufpreises und die Frage der Finanzierung der benötigten 4,125 Millionen Euro wurden diskutiert. Jens Spahn ging juristisch gegen Teile der Berichterstattung vor, in der unter anderem der Kaufpreis und Einzelheiten des Immobiliengeschäfts veröffentlicht wurden. Er unterlag jedoch und musste die Veröffentlichung des Kaufpreises akzeptieren. Auch in den Folgejahren ebbte das Interesse an seiner Residenz nicht ab.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nOskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?
\nEr gehört nicht nur zu den Erstunterzeichnern des „Manifests für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die für den 25. Februar zu einer Demonstration in Berlin aufrufen. Dieser Tage erscheint auch seine Streitschrift Ami, it’s time to go. Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas in einer erweiterten Auflage. Oskar Lafontaines Stimme ist also vernehmbar. Aber was wäre eigentlich, wenn …
\nder Freitag: Wie würde Oskar Lafontaine eigentlich in der gegenwärtigen Lage entscheiden, wenn er statt Olaf Scholz Bundeskanzler wäre?
\nOskar Lafontaine: Das kann ich ohne Probleme beantworten.
\nIm Allgemeinen sicher, aber konkret? Nehmen wir den Beschluss, nun doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Sie hätten vermutlich anders entschieden …
\nSelbstverständlich. Ich halte die ständigen Waffenlieferungen für nicht vertretbar. Sie verlängern den Krieg. Jeden Tag sterben Menschen oder sie werden verletzt und immer größere Teile der Ukraine werden zerstört. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. Ich würde immer wieder Putin anrufen und fragen, ob er dazu bereit wäre, und gleichzeitig den US-Präsidenten. Und dann würde ich öffentlich machen, wer sich weigert, einen Waffenstillstand anzunehmen, wie kürzlich der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der geschildert hat, wie die USA und der Westen vor Monaten den Waffenstillstand verhindert hatten. (…)
\nSollte nicht zuallererst die Regierung der Ukraine über Krieg und Frieden entscheiden – und darüber, zu welchen Bedingungen es zum Waffenstillstand kommt?
\nNaftali Bennett hat uns ja kürzlich auch darauf hingewiesen, dass nicht Kiew, sondern Washington über den Waffenstillstand entscheidet. (…)
\nWas den Schaden für Deutschland anbelangt, müssen wir Nord Stream 2 ansprechen: Es ist hoch wahrscheinlich, dass nicht die Russen die Pipeline sabotiert haben, sondern eine westliche Macht, möglicherweise die USA, das erhärtet ein Bericht von Seymour Hersh, auch wenn Fragen bleiben. Die Bundesregierung weiß es vermutlich, kann es aber natürlich nicht sagen. Würden Sie in so einer Situation als Kanzler nicht auch mit einem schmutzigen Geheimnis durchregieren müssen?
\nGlauben wir doch dem besten Zeugen, den wir überhaupt haben können! Das ist der US-Präsident. Joe Biden hat gesagt: „Wir werden Nord Stream ein Ende bereiten.“ Wieso rätseln Politiker und Journalisten, wer es war? Das zeigt die völlige geistige Verwirrung in der deutschen Debatte. Die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 durch die USA war eine Kriegserklärung an Deutschland, und die Ampel-Regierung duckt sich feige weg.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Führungskraft diverser Lobbyvereine der Rüstungsindustrie, hat Gefallen daran gefunden, den Vampir zu geben und fragt Spieglein an der Wand, wer die Schönste im ganzen Land sei. Sie natürlich hier, aber der „Pistolen-Boris auf der harten Höh’ …“ Das nervt die Amazone in Vampirgestalt gewaltig. Sie interessiere einen Driss, wer unter ihr Minister is, sagt sie und legt nach: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel,\/ohne Zweifel ministrabel.\/In jeder Talkshow ein Gewinn,\/weil ich die Allergeilste bin.“ Wo narzisstische Koketterie endet und Peinlichkeit beginnt, soll Volkes Geschmack entscheiden. Aber ihre Geilheit nach mehr kriegsbesessenem Einfluss sollte man nicht weglachen. Immerhin gibt Madame Vampir schon jetzt dem Ampel-Galopp in Richtung Weltkriegsinferno mit beängstigender Skrupellosigkeit die Sporen. En passant bespöttelt sie die toxische Männlichkeit im Kader der Opposition. Das gilt als politisch frivol. Die Bürgerpresse haut sich vor Vergnügen auf die Schenkel, wagt es aber nicht, das weitaus Toxischere an Strack-Zimmermanns Rufen nach Kriegsverlängerung und vermehrten Waffenexporten auszuleuchten. Vielleicht könnte dafür ein besonnener „Karnevalist von unten“ mal sowas zurückreimen wie: „Wer steckt halstief im Lobbytopf,\/hat Bomben statt Vernunft im Kopf,\/weshalb man sie nicht wählen kann:\/Marie-Agnes Strack-Zimmermann.\/Oche Alaaf!“
\nUnd dann die Außenministerin. Die als brandgefährliche Dilettantin aus dem Amt entlassen werden müsste, erhält in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“, weil sie im Einsatz für Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte durch ihre Außenpolitik auf Augenhöhe beeindrucke, sagt der Präsident des Aachener Karnevalsvereins. Und die Ausgezeichnete erwidert artig, sie fühle sich geehrt im illustren Kreis der Ritterinnen und Ritter. Glückwunsch! Dazu gehören Militaristen wie Adenauer, Strauß, Kramp-Karrenbauer oder Karl-Theodor zu Guttenberg, aber die haben wenigstens Russland nicht den Krieg erklärt.
\nQuelle: Hartmut König in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"