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Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Ex-Außenminister über China: „Das ist eine bittere Geschichte“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.:<\/strong> Aus berufenem Mund, durch den deutschen Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wird klar gesagt, dass es ein Krieg der USA – also des NATO-Westens – gegen Russland ist, was bisher immer (und wohl auch noch jetzt) im Mainstream immer abgestritten wird.<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Warum sollte Russland seinen Angriff einstellen, will Gabriel die Initiatoren des Friedensappells fragen. Müsste er diese Frage aber nicht gerade jenen stellen, die für eine Fortsetzung von Waffenlieferungen sind? Warum sollte Russland seinen Angriff denn in diesem Fall einstellen? Nachschubprobleme hat ja vor allem der Westen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Amerikaner für ihre militärische und finanzielle Unterstützung Erfolge erwarten, also eine Lage herbeiführen wollen, in der Verhandlungen für sie irgendwie gesichtswahrend sind. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Außenministerium: Waffenlieferungen stammen nicht aus China, sondern den USA<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Forderungen der Ukraine nach Waffen aus EU- und NATO-Staaten nehmen kein Ende – im Gegenteil immer stärkere Waffen werden angemahnt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:<\/em><\/p>\n dazu: China „zutiefst besorgt“ – Konflikt drohe „außer Kontrolle“ zu geraten<\/strong> dazu auch: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden<\/strong> dazu auch: EU-Kommission brandmarkt Hershs Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen als Spekulation<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Ironie: Nun sollte der Fall klar sein, Seymour Hersh ist widerlegt, denn auch die CIA hat dementiert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin E.M.:<\/strong> Nicht ganz neu, auf diese Absurdität kann man nicht häufig genug verweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 2016 war der Mann halt schon 54 Jahre alt – Altersdiskriminierung mitten im “Fachkräftemangel”, wo wir doch alle am besten bis 70 arbeiten sollen? Ein Hohn ist der letzte Satz: “Bei den vereinzelt zustande gekommenen Vorstellungsgesprächen haperte es am Ende meist an unterschiedlichen Vorstellungen zum Gehalt.” – Mit anderen Worten, die Unternehmen suchen “verzweifelt” oder auch “händeringend” nach Bewerbern, aber wenn sie mal einen qualifizierten und erfahrenen haben, dann ist der Fachkräftemangel doch nicht schlimm genug, um einen etwas höheren Lohn zu zahlen. Der Fachkräftemangel existiert also nicht; es fehlt “lediglich” an der Bereitschaft, angemessene Löhne zu zahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Interessant ist hier, dass die Verteidigung den Richter für befangen erklären will, da dieser die Weltuntergangsvorstellungen der Klimaaktivisten nicht als Bewertungsmaßstab für deren Handeln anerkennt. Das zeigt wieder die grundsätzlich totalitäre Haltung der Klimaaktivisten, für die eine andere Position als die eigene völlig unvorstellbar erscheint.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.H.:<\/strong> Man fragt sich immer öfter, ob es sich bei manchen Nachrichten um versuchte Satire handelt. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, jemals in einem so kurzen Artikel auf “Zeit Online” so viel Unfug gelesen zu haben. Aber anscheinend sind ja alle wichtigeren außenpolitischen Themen bereits gelöst.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWashington drängt seit geraumer Zeit auf eine Offensive der ukrainischen Armee. Für die üppigen Hilfen werden zunehmend Erfolge erwartet. Dafür gibt es gewichtige Gründe.
\nUS-Präsident Joe Biden hat am Montag der Ukraine einen kurzen und symbolischen Besuch abgestattet. Allein diese Tatsache verleitet manche Medien dazu, Mythen über diesen Kurztrip zu verbreiten.
\nDie Reise sei streng geheim gewesen, heißt es etwa bei Spiegel Online, und Biden habe sich fast vollständig auf den Schutz durch die Ukrainer verlassen. Der Autor des Berichts wertete das als klares Zeichen in Richtung Moskau.
\nEr lässt auch den Mut nicht unerwähnt, der mit einer solchen Reise verbunden sein muss. Schließlich heulten die Luftschutzsirenen in Kiew, als Biden gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Ehrenmal aufsuchten. Am Ende entpuppte es sich Show für die versammelte Presse.
\nDass innerhalb der US-amerikanischen Regierung über eine Reise Bidens nach Kiew diskutiert wurde, hatte Politico bereits am Wochenende berichtet. Allerdings seien die meisten Berater der Meinung gewesen, “dass das Sicherheitsrisiko für Biden oder die Ukraine es nicht wert wäre”.
\nAm Ende sicherte man sich aber doch beim Kreml ab. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf seinem Telegram-Kanal, Biden habe vor seiner Reise Sicherheitsgarantien aus Moskau erhalten.
\nDie Nachrichtenagentur Associated Press bestätigte diese Version indirekt und berief sich auf den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Moskau sei demnach über Bidens Besuch in Kiew kurz vor seiner Abreise aus Washington informiert worden, “um die Lage zu entschärfen” und um eine Fehlkalkulation zu vermeiden, die die beiden atomar bewaffneten Nationen in einen direkten Konflikt bringen könnte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIch kann jeden Menschen verstehen, der sich für den Frieden und ein Ende der mörderischen Gewalt in der Ukraine einsetzt. Und auch Pazifismus ist eine ehrenwerte Einstellung, die ich angesichts der globalen Realitäten nicht teile, die ich aber achte. An die Autoren dieses „Friedensappells“ hätte ich allerdings zwei Fragen: Was spricht eigentlich dafür, dass eine Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine zu einem Frieden oder auch nur zu einem Waffenstillstand führt? Aus meiner Sicht führt es nur dazu, dass Russland Erfolg haben und die Ukraine mindestens teilweise von der Landkarte ausradieren wird. Warum sollte Russland, wenn wir die Ukraine schwächen, seinen Angriff einstellen?
\nUnd die zweite Frage?
\nUnd die zweite Frage ist: Können sich die Autoren auch nur annähernd vorstellen, welche Folgen es in Europa hätte, wenn ausgerechnet Deutschland aus der europäischen Solidarität mit der Ukraine ausbricht und einen neuen deutschen „Sonderweg“ mit Russland geht? Das historische Gedächtnis unserer Nachbarn beginnt nicht 1945 wie das vieler heutiger Deutscher. Für die wäre ein deutscher Sonderweg der Wiederbeginn deutscher Unberechenbarkeit. Europa würde daran mindestens auseinanderbrechen in Ost und West, wenn nicht ganz untergehen.
\nKritisieren Sie in dem Zusammenhang auch ihren SPD-Parteikollegen Rolf Mützenich?
\nNein. Rolf Mützenich ist ein ehrenwerter Mensch, weil seine Grundüberzeugung pazifistisch ist. Dafür würde ich niemanden kritisieren. Ich bin kein Pazifist, weil die Welt leider nicht so ist, dass man Pazifist sein kann. Aber ich finde das eine ehrenhafte Haltung.
\nUnterschiedliche Meinungen über Tempo und Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine gibt es aber auch im Bundeskabinett. Wie bewerten Sie den zurückhaltenden Kurs von Kanzler Scholz?
\nEs ist richtig, dass er vorsichtig agiert und Entscheidungen nicht im Hurra-Patriotismus trifft. Scholz hat recht, wenn er Militärhilfen für die Ukraine nur im Verbund mit den Amerikanern geben möchte. Alle fordern zwar deutsche Führung, aber die Wahrheit in diesem Konflikt lautet, dass es nur eine Nation gibt, die diese Verantwortung übernehmen kann: Das sind die USA. Dort liegt die politische, nachrichtendienstliche und militärische Führung in diesem aktuellen Krieg. Deshalb ist die Abstimmung mit den USA von zentraler Bedeutung für den Erfolg.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nSollte China Waffen an Russland liefern, wäre damit »eine rote Linie« überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm jedoch versichert, China habe »keine Absicht, dies zu tun«.
\nSchweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit »Konsequenzen«. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: »Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land.« Die EU stehe dabei an der Seite der USA.
\nUS-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge »tödliche Unterstützung« für Russland im Ukrainekrieg. Dies umfasse »alles, von Munition bis zu den Waffen selbst«, sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte Chinas Außenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nNicht China, sondern die USA haben militärische Ausrüstungen ununterbrochen aufs Schlachtfeld gebracht. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag in Beijing.
\nZu den Äußerungen vom US-Außenminister Antony Blinken, wonach China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Wang vor der Presse, die USA hätten kein Recht, China Befehle zu erteilen. In Bezug auf die chinesisch-russischen Beziehungen sollten die USA nicht dreinreden, geschweige denn Druck ausüben.
\nAnlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags des Ausbruchs der Ukraine-Krise werde China ein Konzept zur politischen Lösung veröffentlichen. China setze weiter auf Dialog und Frieden und werde eine konstruktive Rolle zur Entspannung der Lage spielen, so Wang weiter.
\nIn seiner Stellungnahme zur Explosion der „Nord Stream“-Pipeline sagte Wang Wenbin, die Pipeline sei einst als Lebensnerv der Energieversorgung in Europa bezeichnet worden. Ihre Explosion habe sich tiefgreifend negativ auf den globalen Energiemarkt und die Umwelt ausgewirkt. Sogar Europa sei nun in Angst vor einer Gas-Knappheit im Winter. Deshalb sei es notwendig, eine objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung für diesen Zwischenfall durchzuführen.
\nAuf der Pressekonferenz teilte der Sprecher auch mit, auf Einladung der US-amerikanischen Seite sei Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken zu einem inoffiziellen Gespräch zusammengetroffen.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n\n
\nChinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Wie Wang Yi mitteilte, wird Beijing in Kürze ein Papier vorlegen, in dem es die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert. Chinas Vorstoß entspricht Forderungen nach einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg, wie sie im Globalen Süden schon lange vorgetragen werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa hat unlängst die Gründung eines „Friedensklubs“ aus Staaten angekündigt, die einem Ende des Ukraine-Krieges das Wort reden. Indien ist gleichfalls bemüht, in dem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln; sein Nationaler Sicherheitsberater hielt sich vor rund zehn Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau auf. Die Türkei hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine moderiert; allerdings scheiterte ein mögliches Friedensabkommen im Frühjahr 2022 an Interventionen des Westens. Berlin positioniert sich auch gegen Beijings jüngsten Vermittlungsvorschlag und setzt auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nChinas Außenminister Qin Gang hat sich „zutiefst besorgt“ über den Krieg in der Ukraine geäußert.
\nDieser verschärfe sich und drohe sogar außer Kontrolle zu geraten, sagte Qin in einer Rede zur globalen Sicherheit. China werde mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und Konsultationen zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und nach gemeinsamer Sicherheit zu streben. Gleichzeitig fordere Peking bestimmte Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Damit spielte der chinesische Außenminister offenbar auf die westlichen Waffenlieferungen an Kiew an.
\nErst am Samstag hatte der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorstoß für eine politische Lösung des Konflikt angekündigt. Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber die Bereitschaft seines Landes, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.
\nDie Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen.
\nAuch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz?
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nWenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.
\nDer Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Großoffensiven die Lösung bringen.
\nDas wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere Konsequenz ist, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt – USA und Russland – hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen diesen Nuklearmächten, die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.
\nNach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein Krieg auf europäischem Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses Mal mit potenziell erheblich verheerenderen Konsequenzen. Schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein Nuklearkrieg könnte alles Leben auf der Welt auslöschen – ohne Unterschied, ob einer Kiegspartei angehörend oder nicht. Es ist also eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die UN-Charta hatten verhindern wollen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Vertreter des Gewerkschaftsflügels in der Partei DIE LINKE ist unsere Expertise vorrangig in der Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefragt. Außenpolitische Entwicklungen gelten eher selten als Schwerpunkte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Dabei ist das Eintreten für den Frieden urgewerkschaftliche Verpflichtung.
\nNicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Machtlosigkeit von Gewerkschaften in Zeiten des Krieges. Auch deshalb verkörpern die Gewerkschaften den Gedanken der Einheit wie keine andere Organisation, weil parteipolitischer Streit und Uneinigkeit die Arbeiterbewegung 1933 in eine historische Niederlage geführt hatten. Die aktuelle Vielfachkrise macht zudem deutlich, wie sehr die Kämpfe um Umverteilung, gegen den Klimakollaps und die neue Kriegsbarbarei zusammengehören. Dabei zeigt die vielfach bellizistisch geprägte, mediale Berichterstattung, dass vermutlich nur der Druck einer starken Friedensbewegung die Bundesregierung zu einer anderen außenpolitischen Schwerpunktsetzung bewegen kann.
\nUnsere Partei, DIE LINKE, sucht ihren Platz in dieser komplexen gesellschaftlichen Krisensituation. Doch wer sein Schiff sicher durch gesellschaftliche Stürme navigieren möchte, muss die Richtung kennen, den Kahn seetüchtig halten und verhindern, dass die Mannschaft über Bord geht. Als Gewerkschafter in der LINKEN plädieren wir dafür, die kollektive Klugheit in der Partei nicht aufs Spiel zu setzen, sondern mit der notwendigen Weitsicht die aktuelle Situation und die dazu gehörigen Kräfteverhältnisse zu analysieren, mit der größtmöglichen Umsicht den strategischen Streit in der Partei produktiv nach vorn aufzulösen und mit der erforderlichen Nachsicht für theoretische Schwächen die Partei dennoch handlungsfähig zu machen. Das bedeutet: DIE LINKE darf nicht pfeifend an den Spielfeldrand platziert werden, sondern muss als konstruktive Partnerin der Friedensbewegung, der Klimabewegung und der Gewerkschaften aufgestellt werden. Dazu ist es wichtig, den Krieg in der Ukraine politisch einzuordnen und darauf hinzuweisen, dass die NATO-Osterweiterung die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigte. Diese Einordnung ist keinerlei Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Einmarsch Putins in die Ukraine. Dieser ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch zu einem Krieg um die Ukraine und eine geopolitische Neuordnung der Welt geworden. Letztlich zeigen die von den USA und Großbritannien torpedierten Vermittlungsversuche von Bennett Naftali und der Abschuss chinesischer Ballons: Es gibt politische Kräfte, die wollen Krieg und gegen diese muss sich eine starke Friedenbewegung formieren.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Minsker Abkommen diente nur dem Zeitgewinn, nicht der Befriedung. So hat Angela Merkel unlängst beleuchtet. François Hollande bestätigte ihre Auslegung. Wie will die EU, ja wie will der Westen, je wieder als seriöser Verhandlungspartner auftreten?
\nUmfangreich behandelt wurde Angela Merkels Aussage, man habe mit den Abkommen um Minsk I und II der Ukraine Zeit verschaffen wollen, damit die militärisch nachrüste, natürlich in den »Qualitätsmedien« nicht. Viel mehr stellten sie die Aussage als eine Art Versprecher hin – wieder mal: Das wollte sie doch eigentlich gar nicht sagen, las man, weswegen das vielleicht auch gar nicht stimme. Denn eines ist doch klar: Wir, der Wertewesten, machen keine verlogenen Deals. Die anderen durchaus. Aber wir nicht!
\nDass man ein solches Abkommen nur lanciert hat, um langsam aber sicher den Russen einen wehrfähigen Feind präsentieren zu können, und nicht, wie es das Abkommen eigentlich beabsichtigte, um die Region halbwegs zu befrieden, ist mehr als nur ein Bauerntrick: Eigentlich zeigen Europäische Union und der Westen im Allgemeinen damit, dass sie als Partner ausgedient haben. Man kann kein Vertrauen (mehr) zu ihnen haben. All jene Nationen, die sich der unipolaren Weltordnung entziehen wollen – und das sind nicht wenige –, können sich bestätigt fühlen: Dem Westen ist nichts heilig und jedes Mittel recht, um am Drücker zu bleiben.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nBiden wollte mit der Pipeline-Sabotage verhindern, dass Deutschland die Gashähne wieder aufmacht. Europa sollte beim Ukraine-Krieg nicht ausscheren. Und was Hersh zur Kritik an seiner Enthüllung zu sagen hat. (Teil 1)
\nAls die Nord-Stream-Pipelines, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren, im September letzten Jahres beschädigt wurden, waren US-Beamte schnell dabei, Russland zu unterstellen, seine eigenen Pipelines bombardiert zu haben.
\nEinem neuen Bericht des legendären Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh zufolge war es jedoch die US-Marine, die die Sabotage mit Hilfe Norwegens durchführte. Unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis der operativen Planung“ schreibt Hersh in seinem Substack-Blog, dass die Planung für die Mission im Dezember 2021 begann.
\nDas Weiße Haus und die norwegische Regierung haben diese Behauptungen inzwischen dementiert. Hersh spricht im folgenden Interview ausführlich darüber, dass die Entscheidung der USA, die Pipelines zu bombardieren, dazu diente, die Verbündeten auf die Unterstützung der Ukraine festzulegen, als einige von ihnen noch schwankten.
\n„Die Befürchtung war, dass Europa sich aus dem Krieg zurückziehen würde“, sagt er.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Europäische Kommission hat den Artikel des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, wonach die Terroranschläge auf die russischen Nord-Stream-Gaspipelines von den USA mit Unterstützung Norwegens unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS durchgeführt worden seien, als Spekulation bezeichnet. Andrea Masini, ein Sprecher der Europäischen Kommission, erklärte dies gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS:
\n“Wir äußern uns nicht zu Spekulationen über die Täter des Sabotageaktes gegen die Nord-Stream-Pipelines. Die einzige Grundlage für eine mögliche Antwort auf diese Frage ist eine offizielle Untersuchung.”
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nEine Gesetzesreform soll helfen, den russischen Einfluss auf die Raffinerie zu beenden. Weil eine Enteignung aufwändig wäre, sollen russische Anteile verkauft werden dürfen.
\nDie Bundesregierung macht den Weg frei, um den russischen Einfluss auf die PCK-Raffinerie in Schwedt zu beenden. Helfen soll eine Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Künftig soll es erlaubt sein, Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, zu verkaufen.
\nDer russische Energiekonzern Rosneft hält über seine deutschen Töchter rund 54 Prozent an der Raffinerie. Um den russischen Einfluss auf das operative Geschäft auszuschließen, wurden diese Unternehmen im September unter Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.
\nDie Probleme der Raffinerie waren damit allerdings nicht gelöst, im Gegenteil. Nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl laufen die Anlagen nur mit geringer Auslastung, ein wirtschaftlicher Betrieb ist kaum möglich.
\nDie Hoffnung lag auf Lieferungen über den Hafen in Danzig, doch die Regierung in Warschau machte wiederholt deutlich, dass sie nur helfen werde, wenn die Raffinerie „entrussifiziert“ werde. Eine Treuhand-Verwaltung reichte ihr nicht aus.
\nVerkauft werden konnten die Rosneft-Anteile bislang nicht. Ein Verkauf wäre bislang nur zulässig, wenn er zum Werterhalt eines Unternehmens notwendig wäre. Was die Bundesregierung aber auf Druck aus Polen anstrebt, käme einer Enteignung gleich.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIndien kauft billig Rohöl in Russland und verkauft es teuer als Treibstoff nach Europa. Es gibt keinen Altruismus auf dem Markt, sagt der Öl- und Gas-Minister.
\nIndiens Öl- und Gasminister Shri Hardeep Singh Puri zeigte sich kürzlich in einem Interview mit Bloomberg TV in heiterer Stimmung: Indien schicke sich an, zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie zu werden. Riesige Landflächen seien für die Erkundung für neue Öl- und Gasvorkommen freigegeben worden, sagte Puri. Die großen US-Konzerne wie Exxon Mobil oder Chevron stünden bereit, massiv in den neuen Öl- und Gas-Boom zu investieren.
\nVor allem das Raffineriewesen blühe, sagte Puri, lächelte jedoch schließlich die Frage nach der Zukunft weg: Die Interviewerin wollte nämlich wissen, ob das russische Öl, das nach Indien kommt, dort zu Treibstoff verarbeitet und schließlich in die EU und die USA weitergeschickt werde, der Grund für den erstaunlichen Aufschwung des Sektors sei: Das wisse er nicht, denn er sei ja nur der Minister, die Geschäfte würden schließlich von Unternehmen gemacht, deren Erfolge sich am Markt entscheide.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nImmer nur Absagen: Hermann Otto findet seit Jahren keinen Job in seiner Branche. Das Wort “Fachkräftemangel” kann er nicht mehr hören.
\nBerufserfahrung hat Hermann Otto reichlich. Auf mehr als 35 Jahre im Metallbereich blickt der gelernte Drehermeister aus Neckargerach zurück. “Aber einen Job in der Branche bekomme ich bei all meinen Bemühungen keinen”, berichtet er betrübt im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung.
\nHunderte Bewerbungen habe er seit 2016 geschrieben, schätzt er, “bei 300 habe ich aufgehört zu zählen”. Die allermeisten davon wurden direkt abgelehnt. Es hätten sich zu viele Bewerber auf die Stelle beworben, andere seien besser geeignet oder passten besser ins Anforderungsprofil, so lautete in der Regel die Begründung.
\nZum Teil seien die Absagen mit einem Jahr Verzögerung gekommen, manchmal habe es noch nicht mal eine Eingangsbestätigung gegeben. “Ich kann das Wort Fachkräftemangel einfach nicht mehr hören”, klagt der 61-Jährige.
\nQuelle: Rhein-Neckar-Zeitung<\/a>\n
\nFolgenschwere Panne im Haus von Karl Lauterbach: Eine falsche Interpunktion im Gesetz führt dazu, dass gefährliche LSD-Derivate, die der Gesetzgeber eigentlich verbieten wollte, plötzlich legal sind. Das BMG will “sehr zeitnah” korrigieren. […]
\nWeil es Chemikern indes immer wieder gelingt, neue Varianten zu erfinden, wird das Gesetz bzw. die Anlage in aller Regelmäßigkeit geändert. Strafrechtler sprechen inzwischen von einer Art Wettlauf zwischen Gesetzgeber und den Anbietern, die eine Strafbarkeitslücke ausnutzen, wenn sie eine neue, manchmal nur minimal veränderte Substanz anbieten, die von der NpSG-Anlage (noch) nicht erfasst wird.
\nBei der bis dato letzten Änderung des NpSG im Oktober 2022 ist nun, wie LTO erfahren hat, etwas gehörig schiefgelaufen. Der Strafrechtler und Kriminologe an der Uni Heidelberg, Dr. Sebastian Sobota, die Chemikerin Dr. Annika Klose sowie der Materialwissenschaftler Dr. Lukas Mirko Reinold haben herausgefunden, dass dem Gesetzgeber ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Statt der beabsichtigten Erweiterung des Verbots sei versehentlich eine “Re-Legalisierung” und “Generalamnestie” in Bezug auf eine Reihe neuer psychoaktiver Stoffe vorgenommen worden.
\nSo habe ein Interpunktionsfehler im Gesetzestext dazu geführt, dass aktuell eine Reihe von LSD-Derivaten nachträglich legalisiert bzw. nicht erfasst wurden, schreiben die Autoren in einem Beitrag, der in der nächsten, Mitte März erscheinenden Ausgabe (4\/2023) des Fachblattes “Strafverteidiger” veröffentlicht wird. […]
\nErfahrene BtM-Experten können über diese Panne unterdessen nur den Kopf schütteln. Etwa der Fachanwalt für Strafrecht, Konstantin Grubwinkler aus Freilassing. “Es war nur eine Frage der Zeit, bis dem Gesetzgeber solch ein Fehler unterläuft”, meint der Anwalt. Die maßgebliche Anlage zum NpSG sei sehr kompliziert und abstrakt formuliert. “Man braucht schon fundierte Kenntnisse in der Chemie, um anhand des Gesetzeswortlautes feststellen zu können, ob ein Stoff unter das NpSG fällt oder nicht.”
\nGrubwinkler bezeichnet die Konsequenzen der Panne nunmehr als “gewaltig”: “Die genannten Stoffe wurden durch die Gesetzesänderung legalisiert und fallen aus dem NpSG. Das bedeutet, dass laufende Verfahren nicht zu einer Verurteilung führen können.”
\nDem Strafverteidiger zufolge kann der Gesetzgeber seinen Fehler auch nicht rückwirkend für derzeit laufende Fälle korrigieren. “Wenn die Stoffe wieder unter das NpSG gefasst werden, ist trotzdem im Urteil das mildeste Gesetz anzuwenden. Das wäre in diesem Fall das NpSG in seiner jetzigen Fassung mit dem Ergebnis: Nicht verboten – also Freispruch.”
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nHat der Bundesgesundheitsminister jemals die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen mitgebracht, eine Professorenstelle zu bekleiden? Die Berufungsverfahren weisen eine Reihe Unzulänglichkeiten auf. Zu viele „Fehler“ sind unserem Autor bei der gründlichen Recherche in den Bewerbungsunterlagen des damals jungen Kandidaten Lauterbach aufgefallen. Oder war es eine absichtliche Täuschung? Thomas Kubo hat Belege zusammengetragen, die das nahelegen. Jetzt müssten die Universitäten, allen voran die Universität Köln, tätig werden und dem Professor genauer unter den Talar schauen.
\nIn den letzten vier Folgen der Serie wurde dargestellt, dass eine Reihe von Punkten im Werdegang von Karl Lauterbach fragwürdig ist. In Folge 1 wurden Belege dafür angeführt, dass er nie als Arzt gearbeitet hat, es aber dennoch so hat erscheinen lassen. In Folge 2 wurden Fragwürdigkeiten dargestellt, die mit seiner wissenschaftlichen Ausbildung und seinen Publikationen zusammenhängen. In Folge 3 wurde der Weg Lauterbachs auf die Professur in Köln nachgezeichnet: Auch hier zeigte sich, dass es an wesentlichen Voraussetzungen mangelte, die im Anforderungsprofil aber klar bezeichnet wurden. In Folge 4 wurden Belege dafür angeführt, dass Lauterbach seinen Lehrverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
\nAufgrund zusätzlicher Recherchen, vornehmlich einer Sichtung der Berufungsunterlagen der Universität Tübingen, lassen sich sehr konkrete und deutliche Belege anführen, dass Lauterbachs Bewerbung auf eine Professur dort grob fehlerhafte und qualitativ ungenügende Angaben enthielt.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Tränen verteidigt sich Klimaaktivistin Carla Hinrichs vor Gericht. In dem Prozess könnte es noch zu einer Überraschung kommen.
\nAls Hinrichs sagt, mit ihren Aktionen alles Leben auf der Erde schützen zu wollen, wird Richter Weyreuther schnippisch. “Kakerlaken auch? Und die Dinos sind schließlich auch ausgestorben. Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” Während die Zuschauer und Prozessbeteiligten diese Aussage noch sacken lassen, hat Hinrichs Tränen in den Augen. Von Schluchzern unterbrochen versucht sie, dem Richter das menschliche Leid hinter dieser Aussage zu verdeutlichen. “Wir werden uns um den letzten Tropfen Wasser kloppen.”
\n“Er hat nicht verstanden, wie dramatisch die Krise ist”
\nDirekt nach dem Prozess wird die Aktivistin noch einmal mit t-online über diesen Moment sprechen. “Es ist schockierend, dass Menschen gewillt sind, sehenden Auges über die Klippe zu gehen. Er hat nicht verstanden, wie dramatisch die Krise ist. Da bin ich emotional geworden. Ich war einfach fassungslos. Er will mich bestrafen, weil ich noch Hoffnung habe.”
\nZu einer Klärung konnte es am Prozesstag indes nicht kommen. Als Hinrichs Verteidiger ankündigte, ein 30-minütiges Schlussplädoyer halten zu wollen, vertagte der Richter die Verhandlung. Ob sich Hinrichs und Richter Weyreuther dann wieder gegenüberstehen werden, ist jedoch fraglich.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDas Bundesfamilienministerium fördert die „Meldestelle Antifeminismus“. Feministische Anliegen werden auf diese Weise allerdings nicht unterstützt
\nEinmal kam der Sohn erschüttert von einer Jugendfahrt zurück: Er war als „Sexist“ geoutet worden, als Frauenfeind! Und das kam so: Die Mädchen im Zeltlager sollten auf Karten schreiben, was ihnen an den Jungen nicht passte, während diese die Klos putzten. (Was nicht binäre Jugendliche währenddessen taten, ist mir nicht bekannt.) Anschließend lasen die Mädchen im Plenum ihre „Kritik“ vor, zum Beispiel „X ist ein Besserwisser“, oder „Y, sei mal einfach leise, du nervst nur“. Dabei hatte Y, der ständig herumzappelte, sich Mühe gegeben, nicht zu stören, erinnerte sich der Sohn. Vermutlich bekommt Y in seinem unruhigen Alltag oft zu hören, dass er „nervt“. Während des Tribunals begann er jedenfalls zu weinen.
\nDoch den Jungen war untersagt, über das Bashing gegen sie zu sprechen – auch untereinander. Workshops hatten sie über den „weißen heterosexuellen Mann“ aufgeklärt, der als solcher für Sexismus und Rassismus verantwortlich sei. Angesichts der hohen Zahl von Kindern, die sexuelle Gewalt erfahren, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich auch in diesem Zeltlager mindestens ein missbrauchter Junge befand. Dieser hätte nun von der Reise „mitgenommen“, dass er potenziell der Gruppe der „Täter“ angehört und dafür – durch Kloputzen und stigmatisierende Kritik – vorab zu büßen hat. „Wenn das euer Gender-Mainstreaming ist, stimmt damit etwas nicht“, hatte ich den – staatlich geförderten – Reiseveranstaltern geschrieben. Niemand antwortete.
\nWarum erzähle ich das? Weil jene individuell bloßstellende Art der „Kritik“ droht, zum Mainstream zu werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Auswärtigen Amt soll die Genderkompetenz gestärkt werden – auch im Ministerium. Viele Fortbildungen sollen künftig helfen, den “feministischen Reflex” auszubilden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n