{"id":94098,"date":"2023-02-22T08:15:15","date_gmt":"2023-02-22T07:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94098"},"modified":"2023-02-22T10:12:54","modified_gmt":"2023-02-22T09:12:54","slug":"putin-kuendigte-mitarbeit-am-vertrag-ueber-strategische-angriffswaffen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94098","title":{"rendered":"Putin k\u00fcndigte Mitarbeit am Vertrag \u00fcber strategische Angriffswaffen auf"},"content":{"rendered":"

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der F\u00f6deralen Versammlung<\/a> (deutsche Version<\/a>) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen h\u00e4tten dem Westen mehr geschadet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden<\/strong>.
\n
\nNachdem US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Montag dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten in Kiew \u00fcberraschend einen Besuch abgestattet hatte und der Jahrestag der russischen Intervention in die Ukraine am 24. Februar kurz bevorsteht, ist die Lage zwischen Russland und dem Westen angespannt wie nie. Die Welt\u00f6ffentlichkeit erwartet sowohl von den USA als auch von Russland zu diesem Jahrestag Reden, die Aufschluss dar\u00fcber geben, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob es Chancen gibt, eine Eskalation zu verhindern.<\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident h\u00e4lt einmal im Jahr eine Rede vor der F\u00f6deralen Versammlung. Zu der Versammlung geh\u00f6rten in diesem Jahr nicht nur die Mitglieder der Regierung, die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, die Vertreter der religi\u00f6sen Gemeinschaften und Vertreter des \u00f6ffentlichen Lebens, sondern auch Soldaten, die an der \u201eSVO\u201c teilnehmen. SVO ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr die \u201eSpezielle milit\u00e4rische Operation\u201c in der Ukraine, die man im Westen \u201erussischer Angriffskrieg\u201c nennt. <\/p>\n

Starke patriotische Stimmung<\/strong><\/p>\n

Die Stimmung im Konferenzsaal direkt am Roten Platz war sehr patriotisch. Die Rede des Pr\u00e4sidenten wurde immer wieder von Applaus unterbrochen. Mehrere Male standen die Zuh\u00f6rer auf und klatschten.<\/p>\n

Ich habe alle Reden von Wladimir Putin vor der F\u00f6deralen Versammlung geh\u00f6rt und nie war unter den Teilnehmern der Versammlung eine solche Spannung und Erwartung wie am Mittwoch zu beobachten. Nie sprach Putin so emotional und niemals zuvor appellierte er so oft an das \u201esplatschonni narod\u201c \u2013 das einm\u00fctige Volk. <\/p>\n

Immer wieder gab es Zwischenapplaus. Mehrere Male standen die Teilnehmer auf und reagierten damit auf bestimmte \u00c4u\u00dferungen in der Rede des Pr\u00e4sidenten. <\/p>\n

Die Zuh\u00f6rer erhoben sich und klatschten, nachdem Putin den Menschen in Russlands neuen Gebieten, den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saparoschije und Cherson, dankte, dass sie sich vor einem Jahr entschlossen hatten, sich Russland anzuschlie\u00dfen. <\/p>\n

Der Saal stand auf, als Putin zu den reichen Russen, deren Immobilien und Jachten im Westen beschlagnahmt wurden, sagte, es habe sich gezeigt, dass der Westen \u201ekein sicherer Hafen ist. Niemand hat mit ihnen Mitleid. Denn die Menschen erinnern sich an die 1990er Jahre, als sie ihren Reichtum zur Schau stellten. Es hat keinen Sinn, im Westen um verlorenes Geld zu bitten. Ihr seid starke Leute. Investiert hier in Russland. So werdet ihr euer Geld vermehren und \u00fcber mehrere Generationen zu Ansehen kommen.\u201c<\/p>\n

Ein weiteres Mal erhoben sich die Zuh\u00f6rer, als der russische Pr\u00e4sident in Anspielung auf die multinationale Zusammensetzung des russischen Volkes sagte, an der Front \u201ebeten die Soldaten verschiedener Religionen\u201c. <\/p>\n

Und die Zuh\u00f6rer erhoben sich und klatschten, als Putin den russischen Ministerpr\u00e4sidenten Pjotr Stolypin (1862-1922) zitierte, der gesagt hatte, \u201eRussland hat das Recht, stark zu sein.\u201c<\/p>\n

Einstellung der Mitarbeit am \u201eVertrag \u00fcber strategische Angriffswaffen\u201c (Start 3)<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das Ende seiner Rede hatte der Pr\u00e4sident sich eine Ank\u00fcndigung<\/a> aufgespart, die in westlichen Medien Alarmstimmung ausl\u00f6ste. Wladimir Putin sagte:<\/strong><\/p>\n

\n\u201eIch bin heute gezwungen zu erkl\u00e4ren, dass Russland seine Mitarbeit am Vertrag \u00fcber strategische Angriffswaffen einstellt. Ich wiederhole, wir steigen aus dem Vertrag nicht aus, nein, wir stellen unsere Mitarbeit ein.\u201c <\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Am 8. April 2010 hatten die damaligen Pr\u00e4sidenten von Russland und den USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag den Start-3-Vertrag unterzeichnet. <\/p>\n

Putin begr\u00fcndete seine Erkl\u00e4rung zum Start-3-Vertrag. Die Nato habe angek\u00fcndigt, sie wolle Russland \u201estrategisch vernichten\u201c. Im Februar h\u00e4tten die USA von Russland den Zugang zu nuklearen Anlagen gefordert, um diese zu inspizieren. Gleichzeitig seien die USA beteiligt an den Versuchen der Ukraine, die strategische Luftwaffe Russlands anzugreifen. \u201eDas ist absoluter Unsinn in der heutigen Zeit.\u201c<\/p>\n

Zur Erinnerung: Ukrainische Drohnen hatten am 5. Dezember und 26. Dezember 2022 zwei russische Luftwaffen-Basen im Gebiet Rjasan und bei der Stadt Engels \u2013 mehrere hundert Kilometer tief im russischen Territorium \u2013 angegriffen. Dabei waren zwei russische Flugzeuge besch\u00e4digt und drei russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige verletzt worden. <\/p>\n

Russland beschuldigt die USA seit Langem, dass sie die Ukraine mit Daten ihrer milit\u00e4rischen Satelliten-Aufkl\u00e4rung versorgt. Gro\u00dfbritannien wird beschuldigt, dass es bei der Modernisierung sowjetischer Strisch-Drohnen, die russische Luftwaffenbasen angriffen, geholfen hat. <\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, der erste Vertrag \u00fcber strategische Angriffswaffen sei unter v\u00f6llig anderen Bedingungen unterzeichnet worden. Damals seien sich \u201eRussland und die USA nicht als Rivalen gegen\u00fcbergetreten\u201c. Jetzt stelle die USA Russland ein Ultimatum. Bevor Russland zu dem Vertrag \u00fcber Angriffswaffen zur\u00fcckkehre, m\u00fcsse klargestellt werden, wie das Angriffspotential der Nato-Staaten berechnet wird. Damit spielte Putin auf Gro\u00dfbritannien und Frankreich an. \u201eDie Nato hat sich faktisch f\u00fcr eine Teilnahme am Vertrag \u00fcber strategische Angriffswaffen angemeldet. Bitte. Die Situation daf\u00fcr ist seit Langem reif. Atomwaffenarsenale, die sich gegen Russland richten, haben nicht nur die USA.\u201c<\/p>\n

Der ehemalige russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew, der heute stellvertretender Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates ist, war im Ton noch sch\u00e4rfer als Putin. Medwedew erkl\u00e4rte an den Westen gewandt, \u201eso geschieht es euch recht.\u201c Der Westen k\u00f6nne nicht \u201egegen Russland k\u00e4mpfen und so tun, als ob in Fragen der strategischen Stabilit\u00e4t alles weiterl\u00e4uft wie bisher\u201c. Medwedew hatte den Start-3-Vertrag 2010 zusammen mit Obama unterschrieben.<\/p>\n

Putin: \u201eWir wollten den Konflikt friedlich l\u00f6sen\u201c<\/strong><\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, Russland werde \u201edie Aufgaben der Spezialoperation Schritt f\u00fcr Schritt ausf\u00fchren\u201c. Genauere Angaben, welche Territorien Russland noch zu erobern gedenkt, machte Putin nicht.<\/p>\n

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk h\u00e4tten sich 2022 mit der Bitte an Russland gewandt, \u201edas Recht auf Leben und die eigene Sprache zu sch\u00fctzen\u201c. Der Westen verschweige nicht, dass er \u00fcber all die Jahre andere Ziele verfolgt und sich auf einen milit\u00e4rischen Konflikt vorbereitet habe. <\/p>\n

Der Westen w\u00fcrde ukrainische Offiziere ausbilden. Milit\u00e4rtechnik sei an die Ukraine geliefert worden. An der Grenze zu Russland seien Milit\u00e4rbasen der Nato und biologische Geheimlabore eingerichtet worden. Damit habe der Westen gezeigt, dass das Minsker Abkommen nichts weiter als ein Bluff war. Wladimir Putin:<\/strong><\/p>\n

\n\u201eDie ganze Zeit, als der Donbass brannte und Blut floss, hat Russland ehrlich, wirklich ehrlich, auf eine friedliche L\u00f6sung hingearbeitet. Aber sie spielten mit dem Leben der Menschen und, wie man in bestimmten Kreisen sagt, mit gezinkten Karten.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Den russischen Vorschlag f\u00fcr Sicherheitsgarantien h\u00e4tten die USA und die Nato abgelehnt. Die Scheinheiligkeit des \u201ekollektiven Westens\u201c werde auch daran deutlich, dass die Hilfe f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt \u2013 60 Milliarden Dollar \u2013 deutlich unter der Summe liegt, welche die Ukraine an milit\u00e4rischer Technik bekommt, n\u00e4mlich 150 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Wenn die Ukraine vom Westen weitreichende Waffen bekomme, werde Russland gezwungen, die Front weiter von der russischen Grenze weg zu verschieben.<\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident betonte, Russland k\u00e4mpfe nicht \u201egegen das ukrainische Volk\u201c, welches \u201ezur Geisel des Westens geworden ist\u201c. Das Resultat westlicher Politik sei \u201edie Zerst\u00f6rung der ukrainischen Wirtschaft und Industrie, die Pl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer, der kolossale Anstieg der Armut und Ungleichheit\u201c.<\/p>\n

Wladimir Putin dankte allen, die zum Gelingen der \u201eSWO\u201c (Spezielle milit\u00e4rische Operation) beitragen w\u00fcrden, von der Krankenschwester, dem R\u00fcstungsarbeiter, der im Drei-Schicht-Betrieb arbeitet, bis hin zum Soldaten. Den Teilnehmern der russischen Milit\u00e4roperation versprach er f\u00fcr sechs Monate Dienst zwei Wochen Urlaub. <\/p>\n

Der Pr\u00e4sident rief dazu auf; eine spezielle Hilfs-Organisation zu schaffen, welche die Familien der Soldaten, die k\u00e4mpfen oder gestorben sind, unterst\u00fctzt. Diese Organisation m\u00fcsse sich um alle sozialen, medizinischen und psychologischen Fragen k\u00fcmmern.<\/p>\n

\u201eWirtschaftliche Lage stabil\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Kreml-Chef erkl\u00e4rte, es sei gelungen, in Russland eine neue wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten. Die russische Wirtschaft und die Verwaltung seien \u201estabiler als man es im Westen angenommen hat\u201c. Das Ziel des Westens, dass \u201edie Russen leiden\u201c, sei nicht erreicht worden. Es g\u00e4be kein Defizit an Waren und ausreichend Arbeitspl\u00e4tze. <\/p>\n

Der russische Bankensektor habe 2022 einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt sei 2022 nur um 2,1 Prozent gesunken. Der Anteil des russischen Rubels im internationalen Handel habe sich im Vergleich zum Dezember 2021 verdoppelt. <\/p>\n

Putin, der sich aller Voraussicht nach im n\u00e4chsten Jahr der Wiederwahl stellt, schlug vor, den Minimallohn in Russland im n\u00e4chsten Jahr um 18 Prozent auf 240 Euro zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem schlug der Pr\u00e4sident vor, das sogenannte \u201eMutterkapital\u201c \u2013 eine Einmalzahlung f\u00fcr Neugeborene in H\u00f6he 6.000 Euro beim ersten und 2.000 Euro beim zweiten Kind \u2013 auch f\u00fcr die Kinder zu zahlen, die seit 2007 in Russlands neuen Gebieten, den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschije und Cherson, geboren wurden.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der F\u00f6deralen Versammlung<\/a> (deutsche Version<\/a>) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen h\u00e4tten dem Westen mehr geschadet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,171],"tags":[1410,466,915,259,2585,260,1556],"class_list":["post-94098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-medwedew-dmitri","tag-nato","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-start-vertrag","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=94098"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94117,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94098\/revisions\/94117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=94098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=94098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=94098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}