{"id":941,"date":"2005-11-13T11:33:40","date_gmt":"2005-11-13T09:33:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=941"},"modified":"2016-02-29T14:03:55","modified_gmt":"2016-02-29T13:03:55","slug":"ein-erster-kommentar-zur-koalitionsvereinbarung-wo-bleibt-das-positive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=941","title":{"rendered":"Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung &#8211; Wo bleibt das Positive?"},"content":{"rendered":"<p>So k\u00f6nnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgespr\u00e4chen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen \u201eReformpolitik\u201c und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden w\u00e4ren oder gar ein Kurswechsel eingeleitet worden w\u00e4re. Der wirtschaftspolitische Kurs der Gro\u00dfen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung genauso falsch wie unter der fr\u00fcheren rot-gr\u00fcnen Regierung und er kann nicht wesentlich mehr Erfolge f\u00fcr einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, die Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.<br>\n<!--more--><br>\nAuch der Marsch in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme wird weitergehen. Die gesetzliche Rente wird sich von einer angemessenen Altersvorsorge in eine minimale Grundsicherung wandeln, dazu sind die von der Koalition beschlossenen Nullrunden, die ja de facto (schon durch die Inflationsverluste) eine Rentenk\u00fcrzung von rund 10% bedeuten ein weiterer verh\u00e4ngnisvoller Schritt.<br>\nAber lassen wir einmal diese grunds\u00e4tzliche Kritik beiseite und messen die Koalitionspartner an ihren eigenen Ank\u00fcndigungen: \u201eSanieren, investieren, reformieren\u201c <\/p>\n<p>Obwohl mir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen das Fanal zum wirtschaftlichen Aufbruch fehlte, obwohl die Spr\u00fcche wie \u201eHeulen und Z\u00e4hneklappern\u201c alles andere als ermunternd wirkten, wollte ich mit einem freundlichen Teilkommentar beginnen und das Positive suchen. So problematisch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist, sie auf den Januar 2007 zu verschieben und so einen Kaufanreiz f\u00fcr das Jahr 2006 zu schaffen, und das Ganze mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm zu zieren, das wollte ich eigentlich positiv vermerken. Hier wird immerhin sichtbar, dass man ein bisschen merkt: es kommt darauf an, aus dem tiefen Tal der Binnenmarktkonjunktur herauszukommen. Die Terminierung auf den Januar 2007 k\u00f6nnte man als Zeichen handwerklicher Professionalit\u00e4t werten. Aber dann habe ich mir die Bundespressekonferenz mit Angela Merkel, Franz M\u00fcntefering, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck angeschaut, und es hat mir die Sprache verschlagen. Und bei vielem anderen beim genaueren Hinsehen auch: <\/p>\n<ol>\n<li>Wenn man wirklich Mut machen und das Vertrauen in die eigene Kraft st\u00e4rken will, dann darf man doch nicht schon von Anfang an weiter verunsichern und jammern, die finanzielle Lage des Staates sei prek\u00e4r (Stoiber) und der Haushalt 2006 sei \u201enicht verfassungskonform\u201c. Wie kann eine neu startende Regierung eine solch def\u00e4tistische Parole ausgeben? Das ist h\u00f6chst unprofessionell. Zumal das ja gar nicht stimmt. Die Bundesregierung m\u00fcsste nur erkl\u00e4ren, was die Wahrheit ist, n\u00e4mlich dass es ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht gibt. Dann w\u00e4re auch eine Neuverschuldung oberhalb des Prozentsatzes f\u00fcr die Investitionen verfassungskonform. So geht sie mit dem selbstkasteienden Etikett des Verfassungsbruchs an die Arbeit.<\/li>\n<li>Wenn man sich dann auch das 25-Milliarden-\u201eInvestitions\u201c-Programm genauer anschaut, dann merkt man schnell, wie windig das ist. Zum einen hat es zur Realisierung lange Fristen, zum andern sind darin Ausgaben enthalten, die man beim besten Willen nicht in ein Investitionsprogramm umdeuten kann \u2013 so wird das Elterngeld bis 1800 \u20ac und nach Einkommen gestaffelt zum Investitionsprogramm gerechnet. Eine Groteske. Grotesk ist dieser sozialdemokratische Programmpunkt auch deshalb, weil gut Verdienende besser wegkommen als schlecht Verdienende.<\/li>\n<li>Aus meiner Sicht reichen die expansiven Impulse, die man vorsieht, bei weitem nicht aus, um das Jahr 2006 zum Jahr des gro\u00dfen Aufschwungs zu machen, mit dem man dann im Jahr 2007 schon mit Mehrwertsteuererh\u00f6hung und anderen Sparma\u00dfnahmen konsolidieren will. Selbst wenn ein hohes Wachstum von \u00fcber 4% erreicht w\u00fcrde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazit\u00e4ten (knapp \u00fcber 80%) und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon im Jahre 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu k\u00f6nnen, um das Maastricht-Kriterien von 3% einzuhalten, was Frau Merkel definitiv und explizit angek\u00fcndigt hat. Wahnsinn, so etwas zu tun. Angesichts solcher Versprechungen beginnt schon sp\u00e4testens Mitte n\u00e4chsten Jahres die Debatte darum, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht wird und dass man jetzt neue Sanierungs- und Sparma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcsse, und schon wieder ist das Pfl\u00e4nzchen Konjunktur kaputt. Da ist der Vertrauensverlust jetzt schon programmiert.<\/li>\n<li>Immerhin, das bleibt positiv anzumerken, die k\u00fcnftige Kanzlerin hat gesagt: auch in Zeiten der Globalisierung k\u00f6nne die Politik gestalten. Das ist ein Fortschritt gegen\u00fcber den \u201eobjektiven\u201c Zw\u00e4ngen, von denen Schr\u00f6der immer redete, wenn er seine \u201eReformen\u201c oktroyierte.<\/li>\n<li>Dass die Koalition wichtige Bereiche ausgespart hat, finde ich nicht so schlimm. Im Gegenteil. Wenn die neue Regierung sich um so mehr auf das Anschieben der Wirtschaft konzentrieren w\u00fcrde, statt weiter und immer wieder weiter zu reformieren, dann w\u00e4re das ja akzeptabel und sogar gut.<\/li>\n<li>Etwas verwirrend scheint die Wahl des Mottos der kommenden Regierung zu sein. Offenbar hat man sich nicht darauf verst\u00e4ndigt, was die Parole sein soll. Frau Merkel sprach vom Dreiklang: Sanieren, Reformieren, Investieren. Herr M\u00fcntefering sprach von Mut und Menschlichkeit. Stoiber meinte, Mut und Menschlichkeit sei okay, aber dazu m\u00fcsse kommen: Sanieren, Reformieren, Investieren.<\/li>\n<li>Frau Merkel sprach von einem gemeinsamen Werteger\u00fcst. Mit mehr als mit \u201esozialer Marktwirtschaft\u201c hat sie dieses Werteger\u00fcst aber nicht definiert \u2013 und da sich auf die soziale Marktwirtschaft selbst die Marktradikalen berufen, sagt diese Formel gar nichts mehr aus. Da sind wir gespannt auf die Regierungserkl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Vor allem Frau Merkel und Herr Stoiber haben permanent vom Mittelstand geredet, den man besonders f\u00f6rdern wolle. Wie das bei einer 3%igen Mehrwertsteuererh\u00f6hung geschehen soll, ist mir etwas unklar. Denn die Mehrwertsteuererh\u00f6hung trifft ja gerade nicht die florierende Exportindustrie (sie zahlt f\u00fcr die Exporte keine MWSt), sondern gerade die auf den Binnenmarkt angewiesenen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer bedeutet zudem eine Versch\u00e4rfung der Tendenz zur Schwarzarbeit, die ja nicht so besonders im Interesse des Handwerks liegen d\u00fcrfte und auch nicht durch die sonstigen Erleichterungen wie zum Beispiel die Wiedereinf\u00fchrung der degressiven Abschreibung ausgeglichen sein d\u00fcrfte.<\/li>\n<li>In diesem Zusammenhang hat Edmund Stoiber etwas Bemerkenswertes gesagt. Dem Sinne nach etwa: Wir haben in der Vergangenheit die Investitionsbedingungen der gro\u00dfen Unternehmen durch die Steuerreform verbessert. Bravo. Dass dies so sei, dass wir eine ganze Strecke von Steuerreformen hinter uns haben und die Unternehmen bei uns im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern nur noch wenig belastet sind, sagen wir und andere schon lange. Bisher haben die neuen Koalitionspartner wie auch die FDP immer das Gegenteil behauptet und zum Beispiel in einem gro\u00dfen \u201eKoalitionsversuch\u201c vom 17. M\u00e4rz ein weiteres unsinniges Steuersenkungspaket beschlossen, das dann aber h\u00e4ngen blieb. Teile dieses Pakets sind m\u00f6glicherweise jetzt wieder in der Koalitionsabrede enthalten.<\/li>\n<li>Franz M\u00fcntefering hat \u00fcbrigens wieder behauptet, Bundeskanzler Schr\u00f6der habe in seiner Zeit mit den Reformen begonnen. Man muss langsam bef\u00fcrchten, dass der k\u00fcnftige Vizekanzler das wirklich glaubt. Richtig ist jedoch: Schon die Regierung Kohl hat permanent \u201creformiert\u201c. Die Sozialdemokraten nannten das fr\u00fcher Sozialabbau. Das einzige, was Schr\u00f6der begonnen hat, war, dass er auch seine Partei, die Sozialdemokratie, zu einem Kurswechsel hin zu einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik gezwungen hat und damit dieses Dogma zur herrschenden Lehre gemacht hat. Die Verm\u00f6genssteuer wurde zu Kohls Zeiten gestrichen, genauso wie die Gewerbekapitalsteuer und eine F\u00fclle anderer Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft.<\/li>\n<li>Die Reichensteuer ist eine ziemlich freche Irref\u00fchrung der sozialdemokratischen Klientel. Das klingt ja so k\u00e4mpferisch, wie das Reden \u00fcber die \u201eHeuschrecken\u201c. Wenn man sich das Kleingedruckte anschaut (und freundlich gestimmt ist), dann kann man nur milde l\u00e4cheln: bei einem Einkommen von 250.000 \u20ac und 500.000 bei Verheirateten steigt der Steuersatz um 3%, und die gewerblichen Gewinneinkommen sind obendrein ausgenommen. 500.000 ! \u20ac \u2013 um zu begreifen, wie hoch die Grenze liegt, bei der die zus\u00e4tzliche Steuerbelastung stattfindet, muss ich den Betrag in DM umrechnen: fast eine Million. Maximale Einnahmen etwas \u00fcber eine Millarde gegen\u00fcber 24 Milliarden bei der Mehrwertsteuer, die alle zahlen m\u00fcssen. Na ja, schon in der Kaiserzeit galt: \u201eSalzsteuer bringt mehr als Sektsteuer\u201c.<\/li>\n<li>Von Interesse f\u00fcr eine Bewertung dieses Koalitionsvertrages ist auch die Antwort auf die Frage, <strong>was nicht vereinbart<\/strong> worden und offenbar auch nicht beabsichtigt ist:\n<ul>\n<li>Das Ehegattensplitting wird nicht angetastet, obwohl diesen Vorteil der verheirateten Spitzenverdiener zu kappen nun wirklich an der Tagesordnung w\u00e4re.<\/li>\n<li>Die zum 1.1.2002 eingef\u00fchrte Befreiung von der Besteuerung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen wird nicht zur\u00fcckgenommen. Das Gerede von den \u201eHeuschrecken\u201c bleibt folgenloses Backenaufblasen.<\/li>\n<li>Es gibt keine neue Verm\u00f6gensteuer und auch keine sonstige zus\u00e4tzliche Belastung der gro\u00dfen Verm\u00f6gen. Der Appell von verm\u00f6genden Personen zur Erh\u00f6hung der Steuern auf Verm\u00f6gen, der uns in den letzten Tagen erreichte, bleibt ungeh\u00f6rt. Es gibt auch keine h\u00f6here Besteuerung des leistungslos ererbten Gro\u00dfverm\u00f6gens.<\/li>\n<li>Die gro\u00dfe Koalition macht nicht den Versuch, das Vertrauen der vielen betroffenen Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung als einer Versicherung, die sie im Notfall auff\u00e4ngt, wieder herzustellen. Dies w\u00e4re wirklich n\u00f6tig gewesen, um jenen vielen Menschen zwischen 40 und 60, die schon Jahrzehnte in diese Versicherung einbezahlt haben, etwas von der Angst weg zu nehmen, in die man sie mit Hartz IV versetzt hat \u2013 n\u00e4mlich in einem Jahr vom Normalverdiener in die Bed\u00fcrftigkeit zu fallen.<\/li>\n<li>Ich vermisse wirksame Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung: Das Minimum w\u00e4re die Streichung der Subventionen f\u00fcr die 400-Euro-Jobs, f\u00fcr die 1-Euro-Jobs und der Subventionen f\u00fcr die Riester-Rente sowie die \u00dcbernahme der versicherungsfremden Leistungen bei Kranken- und Rentenversicherung. (Siehe dazu auch das Minderheitenvotum des Sachverst\u00e4ndigen Peter Bofinger auf Seite 216ff. des Gutachtens und unser Eintrag im <a href=\"?p=937\">Kritischen Tagebuch vom 9.11.<\/a>)<\/li>\n<li>Ich vermisse eine Ermunterung zu besseren Lohnabschl\u00fcssen mit Lohnsteigerungen im Rahmen der Produktivit\u00e4t plus zu erwartender Preissteigerungsrate.<\/li>\n<li>Ich erkenne nicht den wichtigen Versuch, die Macht einiger weniger Medienkonzerne zu beschr\u00e4nken und so etwas zur Wiederherstellung pluraler Meinungsbildung zu tun Das w\u00e4re etwas gewesen, was nur eine Gro\u00dfe Koalition leisten k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich wird man auch \u00fcberhaupt nichts tun, um der Kommerzialisierung und der Ausbreitung von Gewalt \u00fcber die Medien einen Riegel vorzuschieben, sie jedenfalls zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So k\u00f6nnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. 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