{"id":94118,"date":"2023-02-22T11:02:05","date_gmt":"2023-02-22T10:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94118"},"modified":"2023-02-22T13:11:07","modified_gmt":"2023-02-22T12:11:07","slug":"was-heisst-sieg-oder-niederlage-fuer-russland-versus-fuer-ukraine-und-den-westen-eine-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94118","title":{"rendered":"Was hei\u00dft Sieg oder Niederlage f\u00fcr Russland versus f\u00fcr Ukraine und den Westen? Eine Analyse"},"content":{"rendered":"<p>Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterst\u00fctzenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird \u00fcber die entscheidende Fr\u00fchjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische F\u00fchrung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Gro\u00dfwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den \u201eVerb\u00fcndeten\u201c und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entspr\u00e4chen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine? Von Dr. <strong>Alexander S. Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Diskussion hierzu nimmt gerade an Fahrt auf. Besonders auch die angek\u00fcndigte Lieferung von Leo-II-Kampfpanzern d\u00fcrfte das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis f\u00fcr eine sehr lange Zeit belasten, zumal derzeit die \u00fcbrigen lieferwilligen Staaten hinsichtlich der realen Lieferung dieses Panzertyps sich pl\u00f6tzlich sehr bedeckt halten und die USA ihre Abrams-Lieferung f\u00fcr das Jahr 2024 ank\u00fcndigten, nachdem sie zuvor Deutschland zur Lieferung und zur Erlaubnis, ihre LEO-II-Best\u00e4nde liefern zu d\u00fcrfen, massiv gedr\u00e4ngt hatten. Die Lieferung deutscher Panzer in den post-sowjetischen Raum ist gerade angesichts des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion 1941 bis 1945 mehr als heikel. Die Opfer, die Menschen der damaligen Sowjetunion und ihre Nachfahren, haben ein l\u00e4ngeres Ged\u00e4chtnis als ihre T\u00e4ter. 27 Millionen unmittelbar get\u00f6tete Sowjetb\u00fcrger hei\u00dft, dass praktisch in jeder Familie Tote zu beklagen waren \u2013 auch in der Familie Putin, womit ein pers\u00f6nlicher Bezug in dem deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis in Gestalt des russischen Pr\u00e4sidenten besteht. Die Geschichtsvergessenheit in Deutschland scheint besonders ausgepr\u00e4gt zu sein, sowohl im politischen Berlin als auch in manchen vor Bellizismus triefenden Redaktionsstuben. <\/p>\n<p><strong>Fr\u00fchjahrsoffensive<\/strong><\/p>\n<p>Wie genau die mediale und politische Diskussion zu einer Entscheidungsschlacht im Fr\u00fchjahr dieses Jahres in Russland ist, vermag ich nicht seri\u00f6s einzusch\u00e4tzen, da die Quellen zumeist in russischer Sprache sind, die ich nicht beherrsche. <\/p>\n<p>Jedenfalls scheint das Fr\u00fchjahr 2023 nach Einsch\u00e4tzung westlicher Beobachter und Analysten ein entscheidender Zeitraum f\u00fcr die Ukraine hinsichtlich des Verlaufs des Krieges und somit f\u00fcr die Zukunft der Ukraine zu werden. <\/p>\n<p>Wurde im Herbst angesichts erfolgreicher ukrainischer Offensiven einschlie\u00dflich der R\u00fcckholung der Stadt Cherson im Westen noch \u00fcberschw\u00e4nglich der bevorstehende Sieg der Ukraine herbeigeschrieben, so beginnt nun die Skepsis \u00fcber genau diesen bevorstehenden ukrainischen Sieg, d.h. die R\u00fcckeroberung aller Gebiete, m\u00f6glichst inklusive der Krim, zu wachsen. Vorsichtig wird sogar \u00fcber eine m\u00f6gliche Niederlage der Ukraine diskutiert. <i>Die Welt<\/i> machte j\u00fcngst den Aufschlag im deutschen Bl\u00e4tterwald. Dem ging eine Studie der RAND-Corporation voraus, die einen raschen Waffenstillstand empfiehlt, da die Kosten der Fortsetzung des Krieges f\u00fcr die USA (wohlgemerkt f\u00fcr die USA, nicht etwa f\u00fcr die Ukraine) h\u00f6her w\u00f6gen als der Nutzen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Russland, so wird in westlichen Hauptst\u00e4dten derweil diskutiert, er\u00f6ffne sich ein g\u00fcnstiges Zeitfenster, da der Ukraine zunehmend die Waffen ausgingen und die ersten westlichen Gro\u00dfwaffensysteme fr\u00fchestens im M\u00e4rz eintreffen k\u00f6nnten bzw. auch die Ausbildung ukrainischer Kr\u00e4fte an den Waffensystemen Zeit in Anspruch nehme. Tats\u00e4chlich scheinen der Ukraine aber nicht nur die Waffen auszugehen, sondern auch wehrf\u00e4hige Kr\u00e4fte. Die Verluste an Menschenleben auf beiden Seiten scheinen enorm zu sein. So hat der US-Generalstabschef Mark Milley im November von rund 100.000 Toten auf jeder Seite gesprochen, also \u00fcber 200.000 Soldaten insgesamt. Nicht mitgez\u00e4hlt die bisher get\u00f6teten Zivilisten. Diese Zahlen von November 2022 d\u00fcrften mittlerweile als veraltet gelten.<\/p>\n<p>Abgesehen von der menschlichen Tragik ist eine solche Zahl an get\u00f6teten Menschen f\u00fcr die Ukraine als Land mit wesentlich geringerer Einwohnerzahl (laut Statista gegenw\u00e4rtig knapp unter 40 Mio. \u2013 Tendenz signifikant fallend versus Russland mit 144 Millionen Einwohnern, Tendenz ebenfalls signifikant fallend) jedoch von existentieller Bedeutung. Auch nach dem Krieg, wenn arbeitsf\u00e4hige Kr\u00e4fte und Fachkr\u00e4fte schlichtweg f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes fehlen und weitere Menschen, insbesondere Fachkr\u00e4fte, das Land aufgrund der drohenden Perspektivlosigkeit verlassen sollten.<\/p>\n<p>Sollte die russische Seite tats\u00e4chlich das offene Zeitfenster f\u00fcr eine umfassende Offensive nutzen und damit sogar erfolgreich sein, so bleibt dennoch festzuhalten, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass das russische Milit\u00e4r die gesamte Ukraine zu unterwerfen vermag. Im g\u00fcnstigsten Falle w\u00fcrde der Raum \u00f6stlich des Dnepr-Flusses erobert werden k\u00f6nnen, ggf. noch die gesamte ukrainische Schwarzmeerk\u00fcste mit der Stadt Odessa, was ein herber Verlust f\u00fcr die Ukraine darstellen w\u00fcrde. Damit w\u00e4re die Ukraine kein maritimer Anrainer-Staat mehr, sondern \u201elandlocked\u201c mit ausschlie\u00dflicher West\u00f6ffnung. Die genannte R\u00e4umgr\u00f6\u00dfe \u00f6stlich des Dnepr ist bereits selbst um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als der Raum, den die russischen Streitkr\u00e4fte derzeit effektiv kontrollieren.<\/p>\n<p><strong>Messbarkeit von Sieg und Niederlage<\/strong><\/p>\n<p>Es stellt sich jedoch die Frage, was unter einem Sieg und unter einer Niederlage zu verstehen ist. Kann man objektiv nachvollziehbare bzw. messbare Kriterien entwerfen? Da nicht davon auszugehen ist, dass es eine im wissenschaftlichen Sinne idealtypische Niederlage, einen idealtypischen Sieg, wie beispielsweise 1918 und 1945, in diesem Krieg geben wird, wird jede Konfliktseite nachvollziehbar bestrebt sein, eine Niederlage als Kriegsergebnis gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung zu relativieren.<\/p>\n<p>Eigentlicher Ausgangspunkt, also Kriterium f\u00fcr die Messung des milit\u00e4rischen Erfolges oder Misserfolges ist naturgem\u00e4\u00df das vor Beginn bzw. zu Beginn des Krieges genannte politische und milit\u00e4rische Ziel der angreifenden Konfliktpartei sowie exakt die erfolgreiche Abwehr dieses Angriffs und Verunm\u00f6glichung des vom Angreifer formulierten politischen und milit\u00e4rischen Ziels durch die verteidigende Konfliktpartei. <\/p>\n<p>Dieser Ansatz, das Ausgangspunktkriterium als Messlatte zu nehmen, ist aus zwei Gr\u00fcnden sinnvoll: Erstens ver\u00e4ndern sich die Kriegsziele im Laufe des Konflikts. Verlaufen die milit\u00e4rischen Operationen des Angreifers unerwartet gut, werden Kriegs- und politische Ziele gern erweitert. Verlaufen die Operationen eher nachteilig, werden die politischen und milit\u00e4rischen Ziele unterhalb der urspr\u00fcnglichen Zielmarke neu justiert. Und das umso eindringlicher, je weiter die angreifende Seite von der urspr\u00fcnglichen Zielmarke sich entfernt. Schlie\u00dflich kann man der eigenen Bev\u00f6lkerung keinen halben Sieg oder gar eine Niederlage nach all den menschlichen Kosten und materiellen Entbehrungen verkaufen. Mit anderen Worten, die Kriegspropaganda an der Heimatfront l\u00e4uft dann auf Hochtouren. Nicht anders sieht es bei der sich verteidigenden Konfliktpartei aus. Ein idealtypischer Sieg f\u00fcr den Verteidiger ist die Wiederherstellung des territorialen Status quo ante, wobei die menschlichen und materiellen Verluste methodisch hier nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Sollte der Verteidiger sogar den Angreifer auf dessen Staatsgebiet nicht nur zur\u00fcckwerfen, sondern dar\u00fcber hinaus dieses auch besetzen, die Hoheitsgewalt gar tempor\u00e4r \u00fcbernehmen und Reparationszahlungen erzwingen, so w\u00e4re dies ein Sieg der Genugtuung des Verteidigers. Da auch hier davon auszugehen ist, dass die Ukraine und selbst die NATO nicht in der Lage w\u00e4ren, die gr\u00f6\u00dfte Atommacht der Welt, die Russische F\u00f6deration, in eine solche Situation zu bringen, ohne dass dies zu einem alles vernichtenden Nuklearkrieg f\u00fchren w\u00fcrde, kann man dieses potentielle Kriegsziel hoffentlich als realit\u00e4tsfern ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Damit bliebe f\u00fcr die Ukraine als maximales politisches und milit\u00e4risches Ziel die vollst\u00e4ndige R\u00fcckeroberung aller seit 2014 verlorenen Gebiete.<\/p>\n<p>Der zweite Grund f\u00fcr das Ausgangspunktkriterium ist, dass selbst ein milit\u00e4rischer Sieg unterm Strich eine politische Niederlage sein kann. Selbst wenn alle milit\u00e4rischen und vor allem politischen Ziele zun\u00e4chst erreicht wurden, k\u00f6nnen die Kosten des Krieges f\u00fcr die Gesellschaft und Wirtschaft so enorm sein, dass bei einer ehrlichen, also umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Aufrechnung, d.h. unter Einbeziehung der Toten, der \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Sch\u00e4den, der internationalen Reputation etc., mittel- und langfristig eine Niederlage zu konstatieren w\u00e4re. Nur, eine solch umfassende und interdisziplin\u00e4re Methode ist eine Mammutaufgabe f\u00fcr Forschungsinstitute, kann also in einem kurzen Artikel wie diesem nicht geleistet werden.<\/p>\n<p><strong>Russlands deklariertes Ziel am 21. und 23. Februar 2022<\/strong><\/p>\n<p>In der Rede Wladimir Putins an die Nation am 21. Februar 2022 formulierte er die Absicht, die beiden \u201eVolksrepubliken\u201c diplomatisch anzuerkennen und sie damit der Hoheitsgewalt der Ukraine dauerhaft zu entziehen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDaher halte ich es f\u00fcr unumg\u00e4nglich, die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung zu treffen und unverz\u00fcglich die Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk anzuerkennen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Kurz darauf traten die beiden \u201eVolksrepubliken\u201c der Russischen F\u00f6deration bei, wurden also nach russischer Lesart Teil des russischen Staates \u2013 eine v\u00f6lkerrechtliche Analyse\/Bewertung kann hierzu in der gebotenen Sorgfalt nicht geleistet werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus erl\u00e4uterte Putin in dieser Rede die russische Sicht auf die sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Lageentwicklung zwischen der Russischen F\u00f6deration und der NATO bzw. der ungebremsten NATO-Osterweiterung inklusive der Ukraine.<\/p>\n<p>In einer weiteren Rede an die Nation in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar formulierte der russische Pr\u00e4sident folgende politische Ziele:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eWir haben nicht vor, die gesamte Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren. (\u2026) versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren (\u2026);<\/li>\n<li>Verhinderung des Erwerbs von Atomwaffen;<\/li>\n<li>\u201eDie Aneignung der Ukraine durch das Nordatlantische B\u00fcndnis ist inakzeptabel\u201c. \u2013 Hei\u00dft also im Umkehrschluss die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sehr konkret formulierte und operationalisierbare Ziele sind die Absicherung der beiden \u201eVolksrepubliken\u201c im Bestand der Russischen F\u00f6deration, die Verhinderung des Erwerbs von Atomwaffen seitens der Ukraine sowie die Verhinderung des Beitritts der Ukraine zur NATO, der eigentliche strategische Kriegsgrund f\u00fcr Russland. Aber genau dieses strategische Motiv wird in der westlichen Politik und den Medien m\u00f6glichst nicht diskutiert bzw. dem herrschenden Narrativ entzogen. Kritische Geister, die dennoch auf diese sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Komponente des Konfliktes verweisen bzw. sich nicht mit der vom Westen propagierten reinen imperialen Motivlage Moskaus abspeisen lassen, werden als \u201ePutinisten\u201c und Personen, die die Kremlpropaganda f\u00fctterten, diffamiert. <\/p>\n<p>Die \u00fcbrigen formulierten Ziele sind eher abstrakter Art. Ganz offensichtlich scheint sich indessen in der russischen Gesellschaft ein erheblicher Erkl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der \u00fcbrigen Ziele zu entwickeln. So griff die Chefredakteurin des russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja, Margarita Simonjan, j\u00fcngst das Thema der Ziele des russischen Krieges mit Verweis auf die Aufkl\u00e4rungsforderungen der russischen Gesellschaft auf. Simonjan erkl\u00e4rte, die Ziele Russlands in der Ukraine seien dynamisch, also in Abh\u00e4ngigkeit der milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten. Dazu z\u00e4hle auch die Sicherung der gesamten ukrainischen Schwarzmeerk\u00fcste, um den Aufbau milit\u00e4rischer Infrastruktur der NATO dauerhaft zu verhindern \u2013 also eine sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Begr\u00fcndung. Als Minimalziele nannte sie die Absicherung der territorialen Eroberungen \u2013 mittlerweile um die Region Cherson und Saporischschja erweitert. Im Hinblick auf die \u201eDenazifizierung\u201c und \u201eDemilitarisierung\u201c blieb sie nicht nur unkonkret, sondern verteidigte offensiv die Unbestimmtheit der Begriffe.<\/p>\n<p>Denn, wie ist eine Demilitarisierung zu definieren und zu operationalisieren? Hei\u00dft das die vollst\u00e4ndige Zerschlagung aller waffentragenden Sicherheitsorgane der Ukraine, wie zun\u00e4chst nach der Kapitulation Deutschlands 1945, oder eine relative Entwaffnung, Verbot aller Gro\u00dfwaffensysteme (Kampfpanzer, Flugzeuge etc.) und nur die Erlaubnis zur Aufrechterhaltung kleiner milit\u00e4rischer Verb\u00e4nde, wie zun\u00e4chst die Kasernierte Volkspolizei der fr\u00fchen DDR? Das zeigt, wie schwierig eine Umsetzung von formulierten Kriegszielen sein kann. Nicht anders verh\u00e4lt es sich mit der Forderung der Entnazifizierung. Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n<p>Auch die Zielsetzung, nicht die gesamte Ukraine besetzen zu wollen, hinterl\u00e4sst sehr viel Interpretationsspielraum. <\/p>\n<p>Aber all diese eher abstrakten Ziele k\u00f6nnen f\u00fcr die russische Seite jedoch von Vorteil sein, um Spielr\u00e4ume bei der Verlautbarung vom gro\u00dfen Sieg oder nicht ganz so gro\u00dfem Sieg gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung zu haben. Ein Verst\u00e4ndigungsfrieden (Sicherung der Minimalziele) w\u00fcrde sicherlich nicht den gro\u00dfen Sieg f\u00fcr Russland bedeuten \u2013 aber einen Gesichtsverlust Moskaus vermeiden. Hingegen w\u00e4re ein Siegfrieden oder Diktatfrieden, bei dem Moskau die Zukunft der Ukraine diktieren k\u00f6nnte, ein gro\u00dfer Sieg. Mit einem russischen Diktatfrieden gingen neben massiven Raumverlusten auch ein erheblicher Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Ukraine einher.<\/p>\n<p>Eine De-facto-Anerkennung der Sezession der Krim und Integration in die Russische F\u00f6deration sowie der annektierten \u201eVolksrepubliken\u201c Lugansk und Donezk in den Grenzen bis zum 23. Februar 2022 seitens des Westens w\u00e4re ein Minimalsieg f\u00fcr Russland. Dar\u00fcberhinausgehende Raumgewinne, wie oben bereits erw\u00e4hnt, plus die Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft w\u00e4re ein gro\u00dfer russischer Sieg. Wobei die Neutralisierung (gemeint als b\u00fcndnisfreier und somit neutraler Staat) der Ukraine nur dann m\u00f6glich w\u00e4re, wenn die NATO ihre sicherheitspolitisch destruktive Politik der Osterweiterung endlich beenden und akzeptieren w\u00fcrde, dass auch andere Staaten, insbesondere auch Nuklearm\u00e4chte, die nicht der NATO angeh\u00f6ren oder zum Westen z\u00e4hlen, legitime Sicherheitsinteressen haben d\u00fcrfen. Des Weiteren m\u00fcsste die gegenw\u00e4rtige ukrainische Elite dieses Szenario auch mittragen. <\/p>\n<p>Eine \u00fcber die Neutralisierung hinausgehende Russifizierung der Ukraine w\u00fcrde die Macht\u00fcbernahme einer prorussischen Elite voraussetzen oder die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcsste durch eine umfassende russische Besatzung o.\u00e4. weitgehend aufgehoben werden. F\u00fcr andere Modelle, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschl\u00f6ssen, fehlt mir derzeit die Phantasie.<\/p>\n<p><strong>Die deklarierten Ziele der Ukraine zu Beginn des Krieges<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Ukraine sehen die erkl\u00e4rten Kriegsziele wesentlich konkreter aus, was in der Natur der Sache liegt: R\u00fcckeroberung aller verlorenen Gebiete. Diese umfassende Forderung wurde bereits mehrfach artikuliert seitens Kiewer Vertretern. Die Verhandlungsbereitschaft der ukrainischen Politikentscheider wird sogar mit einer zeitlichen Reihenfolge konditioniert: Erst der vollst\u00e4ndige Abzug russischer Kr\u00e4fte aus der Ukraine, dann Verhandlungen mit Russland. Wor\u00fcber dann allerdings noch verhandelt werden soll, wird in den entsprechenden Aussagen nicht weiter qualifiziert. Jedenfalls unterstreicht diese Forderung bislang die Entschlossenheit der ukrainischen Politik, den Krieg bis zur Erreichung des vollst\u00e4ndigen Status quo ante (Stand Februar 2014) fortzusetzen. <\/p>\n<p>Eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckeroberung inklusive der Krim k\u00e4me einem beachtlichen Siegfrieden f\u00fcr die Ukraine gleich. W\u00fcrde Russland im Ergebnis sogar noch zu Reparationszahlungen verpflichtet und diese auch geleistet werden, h\u00e4tte die Ukraine einen Genugtuungsfrieden erreicht. F\u00fcr Russland w\u00fcrde dies einen enormen internationalen Gesichtsverlust darstellen. Zumal dann die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wieder auf der Tagesordnung st\u00fcnde und die Ukraine massiv gegen Russland aufger\u00fcstet werden w\u00fcrde \u2013 mit US-amerikanischen Truppen direkt an den russischen Grenzen. <\/p>\n<p>Sollte die Ukraine tats\u00e4chlich die Ost- und S\u00fcdostukraine \u2013 ohne die Krim \u2013 zur\u00fcckerobern, so stellte dies ebenfalls einen beachtlichen ukrainischen Sieg dar, der f\u00fcr Russland eine enorme Belastung hinsichtlich der dauerhaften Absicherung der Krim bedeutete. Hinzu k\u00e4men die Evakuierung und Unterbringung all jener Menschen, die die russische Staatlichkeit aktiv unterst\u00fctzt hatten und nun der ukrainischen Rache f\u00fcr die Kollaboration ausgesetzt w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Mit der R\u00fcckeroberung der Gebiete bis zum 24. Februar 2022, also der Gebiete Cherson und Saporischschja, w\u00e4re ein kleiner Sieg erreicht. Dennoch f\u00fcr die russische Seite katastrophal, da diese Gebiete nach russischer Auffassung bereits russisches Staatsgebiet darstellten und auch in diesem Falle der Landzugang zur Krim f\u00fcr Russland versperrt werden w\u00fcrde, was, wie oben bereits ausgef\u00fchrt, eine enorme Belastung f\u00fcr Russland darstellte. <\/p>\n<p>F\u00fcr die Ukraine w\u00e4re ein Verhandlungsfrieden, also Verzicht auf Territorien, auf jeden Fall eine, wenn auch in abgestuften Qualit\u00e4ten, Niederlage \u2013 anders als f\u00fcr Russland. Um diesem Szenario zumindest hinsichtlich der eigenen \u00d6ffentlichkeit entgegenzutreten, verbot der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski am 4. Oktober 2022 per Dekret die M\u00f6glichkeiten, mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin in Verhandlungen zu treten. Was dieses Verbot genau bedeutet, sei dahingestellt. Bezieht sich dieses Verhandlungsverbot \u201enur\u201c auf die Personalie Putin, nicht aber auf Russland als Verhandlungspartner, so w\u00e4re es relativ unbedeutsam, da es ohnehin unwahrscheinlich ist, dass der russische Pr\u00e4sident selbst in Verhandlungen tr\u00e4te. Viel wahrscheinlicher w\u00e4re die Entsendung einer Verhandlungsdelegation ggf. unter Leitung des russischen Au\u00dfenministers oder einer seiner Stellvertreter. Bezieht sich das Verhandlungsverbot jedoch auf die herrschende politische Klasse Russlands, so w\u00e4re es der Versuch, einen Regimechange in Russland zu bef\u00f6rdern, f\u00fcr den Fall, dass die russische Gesellschaft des Krieges und der damit einhergehenden Entbehrungen m\u00fcde werden sollte.<\/p>\n<p>In letzterem Falle k\u00f6nnte sich dieses Verhandlungsverbot auch als Eigentor f\u00fcr die Ukraine erweisen, weil keine Verhandlungen den Diktatfrieden f\u00fcr die eine oder andere Seite bedeuten.<\/p>\n<p>Die ukrainische Seite steht vor dem Dilemma, entweder den Krieg soweit fortzusetzen, bis sie ihre Territorien g\u00e4nzlich oder teilweise zur\u00fcckerobert hat, dessen Erfolg aber erstens sehr ungewiss ist und zweitens vermutlich die totale Zerst\u00f6rung ihrer Infrastruktur bedeuten wird. Oder aber den Krieg und somit das Sterben der eigenen Bev\u00f6lkerung und der Soldaten zu beenden sowie die noch bestehende Infrastruktur zu sch\u00fctzen, daf\u00fcr aber massive Territorialverluste und die Neutralit\u00e4t der Ukraine zu akzeptieren.<\/p>\n<p><strong>G\u00fcterabw\u00e4gung \u2013 Territorien oder Zerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n<p>In der j\u00fcngeren Geschichte gibt es ein Beispiel f\u00fcr das zweite Szenario zwecks Aufl\u00f6sung des Dilemmas:<\/p>\n<p>Die jugoslawische Regierung nahm ihre Niederlage nach 77 Tagen massiver NATO-Bombardierung in Kauf, da sie die weitere Zerst\u00f6rung jugoslawischer Infrastruktur und T\u00f6tung von Zivilisten durch die NATO-Luftangriffe nicht weiter erleiden wollte. Tats\u00e4chlich erlitt die jugoslawische Armee aufgrund ihrer Taktiken kaum Verluste am Boden. Angesichts dessen verlagerte die NATO ihre Angriffe auf die zivile Infrastruktur, also genau das, was die russische Armee seit Oktober 2022 eben auch verst\u00e4rkt ins Visier nimmt. In der G\u00fcterabw\u00e4gung entschied sich die jugoslawische Seite f\u00fcr den Schutz der Menschen und der Infrastruktur. Dies wurde der jugoslawischen Seite auch durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 leichter gemacht, da darin die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t auch \u00fcber den S\u00fcdwesten des serbischen Staates, die Region Kosovo, zugesichert wurde. <\/p>\n<p><strong>Vertrags- und Vertrauensbr\u00fcche<\/strong><\/p>\n<p>Dass die NATO, EU und die f\u00fchrenden westlichen Hauptst\u00e4dte diese v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Zusage brachen und vom ersten Tag des Waffenstillstandes an die Sezession des Kosovo unter dem Faktor Zeit vorantrieb, sagt viel \u00fcber die V\u00f6lkerrechtstreue des Westens aus. Und genau dieses instrumentelle Verst\u00e4ndnis des V\u00f6lkerrechts erschwert auch noch einmal die w\u00fcnschenswerte Option eines Verhandlungsfriedens. Denn die russische Seite konnte nicht nur den Umgang des Westens mit Serbien und der gewaltsamen Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo trotz UN-Sicherheitsratsresolution 1244, trotz UN-Charta etc. beobachten. Vielmehr \u201egenoss\u201c Russland das \u201ePrivileg\u201c, die Vertrags- und somit V\u00f6lkerrechtstreue Frankreichs und Deutschlands hinsichtlich der intendierten Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens selbst zu erfahren: Altkanzlerin Angela Merkel sowie der fr\u00fchere franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande erkl\u00e4rten vor wenigen Wochen unverbl\u00fcmt: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnd das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Mithin, sich milit\u00e4risch soweit aufzur\u00fcsten, um die Ostukraine milit\u00e4risch zur\u00fcckzuerobern, wie dies bereits Kroatien 1995 mit wohlwollender Unterst\u00fctzung des Westens mit der Region Krajina getan hatte. Da es sich bei dem Minsker Abkommen nicht \u201enur\u201c um ein multilaterales Protokoll zwischen den Verhandlungsparteien handelte, sondern das Abkommen dar\u00fcber hinaus auch noch vom UN-Sicherheitsrat, dem h\u00f6chsten Gremium zur Wahrung des \u201eWeltfriedens und der internationalen Sicherheit\u201c, als Sicherheitsratsresolution (2202) verabschiedet wurde, hatte es eine v\u00f6lkerrechtlich eindeutig verbindliche Wirkung erlangt. Der Bruch stellt einen erstklassigen Rechtsnihilismus dar, der neben vielen anderen rechtsnihilistischen Aktivit\u00e4ten des Westens das V\u00f6lkerrecht immer weiter zertr\u00fcmmert. So viel dazu, wenn der Westen von der Notwendigkeit der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts schwadroniert. <\/p>\n<p>Das Problem ist nun, dass multilaterale Verhandlungsergebnisse und deren dauerhafte Absicherung in einem Klima massiven Vertrauensverlustes kaum zu erzielen sein d\u00fcrften. Zumindest Frankreich und Deutschland als potentielle Garantiem\u00e4chte d\u00fcrften sich selbst ins Aus geschossen haben. <\/p>\n<p>Kritiker m\u00f6gen zu Recht mit Hinweis auf Art. 52 (\u201eZwang gegen einen Staat durch Androhung oder Anwendung von Gewalt\u201c) des \u201eWiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge\u201c argumentieren, das Minsker Abkommen sei aufgrund des milit\u00e4rischen Drucks Russlands entstanden und daher k\u00f6nne es nicht verbindlich sein. Dieses Argument trifft aber nicht minder auf die Abkommen und die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 mit Blick auf die s\u00fcdserbische Provinz Kosovo zu. Auch hier wurde mit Hilfe der Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt seitens der NATO Serbien gen\u00f6tigt, den diversen Abkommen zuzustimmen. Zweierlei Ma\u00df und Doppelstandards erfolgreich praktiziert in den Zeiten der unipolaren Weltordnung werden in der sich aktuell herausbildenden multipolaren Weltordnung keine Zukunft mehr haben. Dieses westliche \u201ePrivileg\u201c ist an sein Ende gelangt.<\/p>\n<p>Titelbild: shutterstock \/ Tomasz Makowski<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94033\">Die \u201eZeit\u201c und der \u201etotale Sieg\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94067\">Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: \u201eNat\u00fcrlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91010\">Russlands Krieg im Spiegel von westlichem V\u00f6lkerrechtsnihilismus und Propaganda<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/a4a62e80f25c4c8d9d1a44e077603dab\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterst\u00fctzenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. 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