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\nAm heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine befinden sich die westlichen Staaten in einer Diskussion über ihre Ziele im dortigen Krieg und schließen sogar eine „Auflösung“ Russlands nicht aus. Während sich etwa Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung beschränkt, Moskau dürfe „nicht gewinnen“, bestätigt der französische Präsident Emmanuel Macron, es gebe Kräfte, die sich wünschten, dass Russland auf seinem Territorium angegriffen und „komplett zerschlagen“ werde. In der Ukraine selbst dauern Krieg, Tod und Zerstörung unvermindert an; laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind inzwischen über 8.000 zivile Todesopfer nachgewiesen, die Dunkelziffer ist hoch. Die NATO ist an dem Krieg praktisch mit einer Streitmacht aus schweren Waffen beteiligt, die von ukrainischen Militärs bedient werden. Die Gefahr, dass der Stellvertreter- in einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland übergeht, ist groß und nimmt immer weiter zu. Die Forderung, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben, wird heute nicht vom Westen, sondern von Staaten des Globalen Südens gestellt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat vor zwei Wochen die Petition “Manifest für den Frieden” unterzeichnet. “Ich habe mir nicht vorstellen können, welche Exegese mit diesem Text betrieben wird”, sagt sie im Interview.
\nFrau Käßmann, vor zwei Wochen haben Sie im Interview auf NDR Kultur gesagt, Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer seien streitbare Personen, aber es sei besser, “dass es streitbare Menschen gibt als lauter Duckmäuser”. Nun sind zwei Wochen Debatte ins Land gezogen, es gab viele Talkshows. Sie haben zahlreiche Interviews zu diesem “Manifest für den Frieden” gegeben. Würden Sie das heute noch mal genau so sagen oder ein bisschen anders formulieren?
\nMargot Käßmann: Ich würde es, denke ich, genauso formulieren. Ich erlebe nur, dass die Auseinandersetzung mit einer emotionalen Heftigkeit geführt wird, die sicher auch damit zusammenhängt, dass Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht Projektionsflächen für viele Emotionen sind.
\nDieses Manifest hat auch AfD-Chef Tino Chrupalla unterzeichnet, es wird aber auch von russischer Propaganda genutzt, um zu sagen: Seht her, im Westen bröckelt auch die Linie, die Demokratie. Wie sehen Sie das, wie gehen wir in unserer Zeit damit um, wenn man eine Unterschrift unter so etwas setzt?
\nKäßmann: Einerseits finde ich das wirklich belastend und bedrückend. Ich habe mir das nicht vorstellen können, als ich den Text gelesen habe, welche Exegese mit diesem Text betrieben wird. Wahrscheinlich muss man in diesen Zeiten lernen, dass die AfD oder der rechte Rand versucht, alles für sich zu kapern, was man zur Radikalisierung finden kann. Wir von der Deutschen Friedensgesellschaft haben noch mal glasklar gesagt, dass wir uns absolut abgrenzen gegen die russische Propaganda, ebenso wie gegen den rechten Rand. Herr Chrupalla ist nicht willkommen. Gleichzeitig finde ich, darf man sich davon auch nicht so ins Bockshorn jagen lassen, dass man sagt: Dann bleibe ich lieber ganz zuhause und äußere überhaupt keine Meinung mehr, weil sie missverstanden werden könnte.
\nIhre Teilnahme bei dieser großen Kundgebung am Brandenburger Tor am Wochenende haben sie abgesagt – warum?
\nKäßmann: Nein, ich habe gar nicht abgesagt. Das ist ein Missverständnis, dem ich versuche hinterherzulaufen. Ich habe nie gesagt, dass ich da reden werde, sondern ich bin seit Wochen für die beiden Kundgebungen der Deutschen Friedensgesellschaft in Bonn und in Köln. Und da ich um 13 Uhr in Bonn rede und um 17 Uhr in Köln, werde ich nicht in Berlin sein.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nNoch bewegt sich Tobias Bank, Geschäftsführer der Partei „Die Linke“, unsicher in den Fußstapfen von Joseph Fischer. Der ehemalige grüne Außenminister hatte 1999 die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien damit begründet, ein neues Auschwitz verhindern zu wollen. Die angeblichen Konzentrationslager in Serbien erwiesen sich als Lüge. Aber bei den Propagandisten des Wertewestens gilt: Wer öfter lügt, wird mehr gesendet. Bank begründete jetzt die Nicht-Unterstützung der Friedensdemo in Berlin am 25. Februar durch „Die Linke“ damit, dass die Abgrenzung gegen Rechte fehle. Dazu bemüht er auch noch den Schwur von Buchenwald. Von einem gelernten Historiker sollte man etwas mehr erwarten dürfen. Der Schwur bezieht sich nicht auf Rechts, sondern auf das System des Faschismus. Selbst wenn Bank keinen Begriff von Faschismus hat, müsste ihm das auffallen. Wer sich auf den Weg durch die Institutionen macht, den stören solche Kleinigkeiten nicht. Ähnlich wie etwa historische Entwicklungen, Zusammenhänge oder wiederholte Bilder ukrainischer Soldaten mit Nazisymbolik. Alles nicht der Rede wert. Es geht darum, Putin aufzuhalten. Ob bewaffnet oder nicht, darüber streitet die Partei, bei der laut Bank eine Herzkammer für Frieden schlägt. Die Anzeichen des Infarkts ignoriert weg, wer regierungsfähig sein möchte. (…) Der Imperialismus will Ruhe an der Heimatfront. Da sind Forderungen nach einem etwas anderen Vorgehen gegen Russland fehl am Platz. Klar zu benennen wäre die Rolle deutscher Außenpolitik beim Putsch in der Ukraine 2014, der Aufrüstung und der Verarschung Russlands mit dem völkerrechtlich bindenden Minsk-Abkommen. Das wären auch erste vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Russland, das man doch an den Verhandlungstisch bringen möchte. Zusammen mit einer Forderung gegen die deutschen Rüstungsmonopole würde kaum ein Rechter noch unterschreiben. Mit der halben Million Unterzeichner könnten wir dann an die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ gehen.
\nQuelle: Björn Blach in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Forderung, es müsse ein Ende haben mit dem Krieg, gewinnt an Fahrt. Der wohl bedeutendste Grund: Vor allem der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, wirkt sich in Form hoher Energie- und Nahrungsmittelpreise besonders für ärmere Länder verheerend aus. Seit Brasilien angekündigt hat, eine Initiative für Frieden starten zu wollen; seit man weiß, dass in Indien an Verhandlungskonzepten gearbeitet wird; seit bekannt ist, dass China einen Plan für eine politische Lösung präsentieren will, keimt Hoffnung auf. Und der Druck in dem Kessel, auf den der Westen bislang den Deckel presst, steigt. Das ursprüngliche Vorhaben, in der Resolution ein Kriegsverbrechertribunal zu fordern, wurde fallengelassen: Die Chancen, Zustimmung dafür zu bekommen, galten als allzu gering. Statt dessen wurde – wenn auch in einer billigen Formulierung – das Wörtchen »Frieden« aufgenommen, um den Druck ein wenig zu dämpfen. Ob es gelingen würde, wieder rund 140 Stimmen gegen Moskau zusammenzubekommen wie noch im Vorjahr, galt vor der Abstimmung in New York als Gradmesser für den Einfluss des Westens. Einen kleinen Rückschlag mussten die Hardliner auf der westlichen Seite der Front mitten in Europa hinnehmen. In Wien eröffnete die Parlamentarische Versammlung der OSZE ihre Wintertagung. Mit dabei waren russische Delegierte. Österreich hatte hart dafür gekämpft, sie – anders als 2022 – einzuladen. Das Hauptargument: Bricht man auch noch in der OSZE alle Brücken ab, dann wird überhaupt nicht mehr geredet. Und man trifft sich in diesem Rahmen schließlich nicht, um sich wohlzufühlen, sondern um Fortschritte zu erzielen. Politisch, nicht militärisch.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEin Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UNO-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nScholz hatte recht mit seinem Begriff von der Zeitenwende – aber in einem ganz anderen Sinne als von ihm vermutet. Was in der Ukraine passiert, ist möglicherweise der Beginn vom Ende dieser westlichen Dominanz und Arroganz. Obwohl die NATO alle ihre Rüstungsfabriken hochfährt und zehntausende Ukrainer im professionellen Töten trainiert, gelingt es ihr anders als gegen Jugoslawien oder den Irak nicht, die russische Armee zu zerstören und den Menschen im Donbass oder auf der Krim wie in der restlichen Ukraine den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten. Die Wirtschaftssanktionen der USA, der EU und Japans erweisen sich zunehmend als stumpfe Waffe. Sie senken den Lebensstandard vor allem der westeuropäischen und insbesondere der deutschen Bevölkerung. Statt wie von der gefährlichsten Außenministerin, die Deutschland je hatte, erwartet, Russland „in den Ruin“ zu treiben, beschleunigt diese Sanktionspolitik die Isolation der alten kapitalistischen Welt gegenüber der aufstrebenden neuen Welt des globalen Südens mit China und Indien an der Spitze. Faktisch stützen sie Russland als das Land, das der militärischen Macht der USA und ihrer Verbündeten nach dem Sieg des vietnamesischen Volkes erstmals wieder Paroli bieten könnte. (…)
\nAber Russlands Ruin würde dem Wahn der NATO, die Welt beherrschen zu können, Futter geben und die Gefahr noch größerer Kriege erhöhen. Die Völker der Welt wollen Frieden. Vom Papst über China und Indien bis hin zu Brasilien haben sich viele angeboten, zwischen der NATO und Russland als den eigentlichen Kriegsparteien zu verhandeln und vorgeschlagen, währenddessen die Waffen ruhen zu lassen. Die NATO will den Krieg in der Ukraine verlängern. Wenn Deutschland nicht in dem irrwitzigen Versuch untergehen will, um jeden Preis den Abstieg des Wertewestens verhindern zu müssen, muss sich dieses Land von den USA abkehren und an die Seite Brasiliens, Indiens, Chinas, Südafrikas und der anderen Staaten stellen, auf denen die Hoffnung der friedliebenden Menschen dieser Welt ruht. Das wäre die Zeitenwende, die jetzt nötig wäre.
\nQuelle: Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nLobo bleibt in der aktuellen Kolumne seinem alten Prinzip treu. Im April letzten Jahres meinte er, manche Menschen als “Lumpen-Pazifisten” beschimpfen zu müssen. Von dieser Position aus war es auch nicht weit, um Mahatma Gandhi als “sagenhafte Knalltüte” zu bezeichnen.
\nLobo kritisierte damals etwa, dass der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirchen in Deutschland, Friedrich Kramer, erklärte, man dürfte den Konflikt nicht gesinnungsethisch angehen. Dagegen plädierte Lobo für das Gegenteil und dafür, rote Linien zu ziehen.
\nEthik ist allerdings nicht willkürlich, und Lobo hätte an dieser Stelle darlegen müssen, warum sich die deutsche Öffentlichkeit ausgerechnet in diesem Konflikt engagieren sollte, während andere Konflikte kaum Beachtung finden.
\nWarum nicht Partei ergreifen im Krieg in Äthiopien, im Jemen, in Syrien oder anderswo? Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung listete für das Jahr 2021 weltweit mehr als 25 bewaffnete Konflikte auf – einige forderten inzwischen Hunderttausende Tote.
\nAuch die Gesinnungsethik fragt nach allgemeinen Kriterien, an denen man sich für eine mögliche Intervention orientieren könnte. Die Attribute “weiß”, “Europäer” und “christlich” dürften allerdings nicht die Grundlage für eine Gesinnungsethik bieten. Sie wären eher der Ausdruck von Rassismus.
\nEbenso schwurbelig ging Lobo die Frage des Pazifismus an: Er unterschied dabei zwischen den “Lumpen-Pazifisten” und den “Vernunftorientierten”. Letztere verfolgten “einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus”, worunter er auch versteht, dass die Angegriffenen den Wunsch verspüren, sich zu verteidigen.
\nNur, diesen Wunsch hat bislang niemand in Abrede gestellt. Und Verteidigung heißt nicht, dass man unbedingt mit Panzern und Gewehren schießen; dass man töten muss. Wenn es die Ukrainer wollen, könnten sie auch russischen Besatzern das Leben – gewaltfrei – so schwer machen, dass diese sich vielleicht einmal geschlagen geben müssten.
\nDer Name Gene Sharp steht für eine Forschung im Kalten Krieg, wie mit gewaltfreien Methoden eine Besatzungsmacht oder eine Diktatur in die Knie gezwungen werden kann. Oppositionelle im Ostblock oder – nach dem Untergang des Sozialismus in Europa – in den ehemaligen Sowjetrepubliken nutzten Sharps Hauptwerk als Leitfaden für ihre “Revolutionen”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 23. Juni 2022 hat die Plattform Globalbridge.ch unter dem Titel «Wann endlich erwacht Europa?» eine Analyse der damaligen geopolitischen Situation von Graham E. Fuller publiziert, die viel Beachtung fand und von etlichen weiteren kritischen Publikationen und Plattformen übernommen wurde. Vor ein paar Tagen hat Graham E. Fuller, ehemaliger Vizepräsident des «National Intelligence Council» NIC und in dieser Funktion zuständig für die Beurteilung der geopolitischen Situation, eine neue Beurteilung der Situation veröffentlicht – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der von Anfang an vermuteten und jetzt bestätigten Erkenntnis, dass es die USA waren, die Nord Stream 2 zerstört haben. Graham E. Fuller wundert sich erneut, dass Europa seine totale Abhängigkeit von den USA – mit einer mittlerweile illusorisch gewordenen Außenpolitik – nicht erkennt oder nicht wahrhaben will. (cm)
\nDie beunruhigende und ausführliche Reportage des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh über Washingtons Sabotage der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland bietet nun eine neue Perspektive auf die folgenschwere Reihe geopolitischer Entwicklungen, die mit dem Krieg in der Ukraine begonnen hat.
\nMeine eigene Einschätzung der russischen Invasion, die ich letztes Jahr veröffentlicht habe, enthielt eine Analyse, die deutlich von der von Washington dominierten Darstellung des Verlaufs der Ereignisse in der Ukraine abwich und dies auch heute noch tut.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nAuf Ersuchen Russlands hat der UN-Sicherheitsrat kürzlich eine offene Debatte über die Explosion der Nord Stream-Gaspipeline abgehalten, und die Mitglieder des Rates haben ihre jeweiligen Positionen dargelegt. China stellte klar, dass eine objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung des Vorfalls in engem Zusammenhang mit den Interessen und Anliegen aller Länder steht, und unterstützte die Beschleunigung des Untersuchungsprozesses und die rasche Ermittlung der Wahrheit.
\nErstens ist die Nord Stream-Pipeline eine wichtige transnationale Infrastruktur- und Energietransportader, und ihre Zerstörung hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt und die Umwelt. Die Menschen in der Welt haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, und das darf nicht auf oberflächliche Weise geschehen.
\nAus ökologischer Sicht führte die Nord Stream-Explosion zur Freisetzung von Hunderten Millionen Kubikmetern Erdgas. Nach einer Analyse des Umweltprogramms der Vereinten Nationen wird geschätzt, dass die Gesamtmenge an Methan, die während des Vorfalls freigesetzt wurde, innerhalb einer vernünftigen Bandbreite von 75 bis 230 Kilotonnen liegt.
\nDarüber hinaus ist der Nord-Stream-Zwischenfall ein politisches Problem, das die Sicherheit und Stabilität Europas als Ganzes betrifft. Eine objektive und neutrale Untersuchung des Vorfalls und die rasche Identifizierung der Hintermänner werden allen Parteien helfen, eine rationalere strategische Entscheidung zu treffen und die Hindernisse für eine politische Lösung der Ukraine-Krise durch Dialog und Verhandlungen zu verringern.
\nNoch wichtiger ist, dass eine objektive und unparteiische Untersuchung des Nord Stream-Zwischenfalls angesichts der handfesten Beweise und der zunehmenden Fragen ein starker Garant für internationale Fairness und Gerechtigkeit ist. Es ist die gemeinsame Erwartung der internationalen Gemeinschaft, die Sicherheit der großen transnationalen Infrastrukturen sowie den Frieden und die Ruhe in der Region und der Welt zu erhalten.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nZahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland.
\nKeine Woche ohne Tote. Am Mittwoch starben im Westjordanland bei einer Razzia der israelischen Armee in Nablus zehn Menschen. Eine weitere Person erlag einen Tag später ihren Verletzungen durch Tränengas, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Das meldete laut dpa das Ministerium für Gesundheit in Ramallah. Die Armee war nach Informationen der israelischen Internetzeitung Times of Israel auf der Suche nach einem Mitglied der im vergangenen Jahr gegründeten Gruppe »Höhle der Löwen«. Während der Razzia stießen die Soldaten der Spezialeinheit JAMAM auf heftige Gegenwehr. Der Verdächtige und zwei weitere Männer verschanzten sich in einem Haus in der Altstadt. Einer wurde beim Versuch zu fliehen erschossen, die anderen beiden starben im Gebäude. »Zur selben Zeit marschierte eine große Zahl israelischer Streitkräfte in die Altstadt und das Stadtzentrum ein, breitete sich aus und feuerte wahllos auf Palästinenser in der Gegend«, berichtete die in den USA beheimatete, jüdische Nachrichtenseite Mondoweiss am Mittwoch. In ganz Nablus sei es zu Zusammenstößen mit Jugendlichen gekommen, die Steine auf die Besatzungsmacht warfen. In der Nacht zum Donnerstag flogen mindestens sechs Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, ohne Menschen zu verletzen. Laut Informationen der Agentur AFP bekannte sich die Gruppe »Islamischer Dschihad« zu der Attacke. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele in Gaza an. Darunter war ein Militärposten der Kassam-Brigaden im Flüchtlingslager Asch-Schati, wie das palästinensische Nachrichtennetzwerk Kuds Al Ekhbariya berichtete.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchwarzarbeit und Schattenwirtschaft verursachen Milliarden an volkswirtschaftlichen Schäden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit großem Einsatz und Fachwissen dagegen vor. Aber ihre Ressourcen reichen nicht. Das #schlaglicht 07\/2023 fordert mehr Stellen und Ausbildungskapazitäten.
\nIn dieser Woche hat der Karneval sein Ende gefunden. Nach dem feucht-fröhlichen und kostümierten Feiern beginnt nun für viele mit dem Fasten die entbehrungsreiche Zeit. Diese könnte auch den Verantwortlichen einer Eventagentur und den von ihr beauftragen Subunternehmen blühen, die in Köln während Weiberfastnacht für die Sicherheit zuständig waren. Die beim Zoll ansässige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat Anhaltspunkte für Sozialleistungsmissbrauch – sprich Schwarzarbeit – festgestellt (hier). Auch beim Mindestlohn sollen Vergehen vorliegen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz Lieferkettengesetz: In deutschen Supermärkten landen nach rbb-Recherchen weiterhin spanische Bio-Tomaten, die von Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden.
\nAus der Ferne schaut Said (Name geändert) auf das riesige Treibhaus, in dem er bis vor kurzen Tomaten geerntet hat. 40 Stunden in der Woche, zum gesetzlichen Mindestlohn von 7,67 Euro pro Stunde, so steht es jedenfalls in seinem Arbeitsvertrag. Doch die Realität ist eine andere: “Wir arbeiten mehr. Bis zu 70 Stunden pro Woche. Bezahlt werden aber nur 40, von Montag bis Freitag. Samstage und Sonntage und Überstunden werden nicht abgerechnet”, sagt Said.
\nDer Stundenlohn sinkt so auf knapp vier Euro. Doch als Said auf eine faire Bezahlung pocht, habe ihn der Chef sofort entlassen. Nicht das einzige Problem beim Gemüseproduzenten Bio Cemosa, für den Said gearbeitet hat. Er habe auch erlebt, wie Pflanzenschutzmittel ohne jede Schutzkleidung ausgebracht wurden. Danach hätten sich die Arbeiter nicht einmal waschen können, denn es gebe keine Waschräume oder Toiletten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Berliner Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Juraprofessoren und Anwälten, der das Zulassungsverfahren der mRNA-Impfstoffe kritisiert. Kurz darauf lässt sie ihn kommentarlos wieder verschwinden. Fast eine Woche später kommt der Beitrag zurück, zusammen mit einer Gegenrede: eine Posse, die im Kleinen zeigt, wie die Gleichrichtung der öffentlichen Meinung in Sachen Corona und Impfung auch im Großen umgesetzt wurde. (…)
\nUnd weil alle, die Kritik an den Regierungsmaßnahmen und -deklarationen üben, dadurch zu unwissenschaftlichen Scharlatanen geworden sind, mit denen man als Journalist bei Strafe der eigenen Ausgrenzung nicht reden darf, haben agitierende Wissenschaftler bei der Verbreitung und Durchsetzung des herrschenden Narrativs freie Bahn.
\nSie können Redakteurinnen und Redakteure ungestört von den sonst üblichen Gegenmeinungen mit ihrem Spin füttern. Wenn welche aus der Reihe tanzen und mit wissenschaftlichen Dissidenten reden, können sie diese mit Anrufen und Emails überziehen, in denen sie kein gutes Haar an diesen Gesprächspartnern oder Gastautoren lassen. So lange, bis die Journalisten kleinbeigeben und sich lieber darauf verlegen, Agenturmeldungen umzuformulieren oder brav die akzeptierten Experten nachzubeten – und nur diese.
\nIn der Regel wirkt sich der Totalitarismus der von Gegenmeinungen befreiten Pandemie- und Impfagitatoren aus der Wissenschaft so aus, dass viele abweichende Stimmen erst gar nicht publiziert werden. Das bleibt für das Publikum weitgehend unsichtbar. Dass es in diesem Fall dazu kam, dass ein angsterfüllter Chefredakteur auf dilettantische Weise einen bereits publizierten Text löschen ließ, ist insofern ein Glücksfall, als er den Mechanismus sichtbar machte.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie SPD-Politikerin hängt an der Macht, will in Berlin weiterregieren. Es geht auch um ihre „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um Millionen Euro.
\nDie Berliner wünschen sich einen Machtwechsel. Sie wollen künftig nicht mehr von der SPD und Franziska Giffey regiert werden. Laut Ergebnis einer Umfrage des Tagesspiegels und des Meinungsforschungsinstitutes Civey in der Woche nach der Wiederholungswahl sind 65 Prozent der Befragten dagegen, dass die SPD den Regierungschef stellt und damit weiterregiert in Berlin.
\nUngeachtet der Stimmung in der Hauptstadt und der krachenden Niederlage der SPD (18,4 Prozent, historisch schlechtestes Ergebnis) treffen sich die Spitzen von SPD, Grüne und der Linken zu Sondierungsgesprächen. Am Donnerstag steht das nächste an.
\nDass es dabei nicht nur um den Machterhalt von Parteien in der Hauptstadt geht, sondern auch um die ganz persönliche finanzielle Situation der einzelnen Politiker, zeigt das Beispiel der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Denn die 44-jährige Spitzenpolitikern muss sich trotz ihres rasanten Aufstiegs, von der Bezirksstadträtin in Neukölln über die Stelle der Bundesministerin für Familie bis ins Rote Rathaus, Sorgen um die sonst für Spitzenpolitiker äußerst üppige Altersversorgung machen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Angriffskrieg von #Russland auf die #Ukraine feiert ein trauriges Jubiläum. Der #Journalismus hat leider seine Finger viel zu tief drinnen und ergreift Partei…auch wenn dabei kuriose Fehler passieren, wie der #Spiegel und das #ZDF heute-journal zeigen. Aber zum Glück haben wir ja das Recht zur Demonstration, auch wenn dadurch viel Geschwurbel auf den Straßen unterwegs ist. #Wagenknecht & #Schwarzer wollen friedlich vermitteln, wir sind gespannt.
\nAußerdem: Marco Buschmann hat eine neue Mission.
\nQuelle: Küppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"