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\nDie ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag. […]
\nIch widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam.
\nDas ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.
\nZwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.
\nDie Unfähigkeit, nach so umfassenden Umbrüchen andere gleichberechtigte Lösungen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure und einzigartige Verdienst der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.
\nDas aber war es gerade nicht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nLobo bleibt in der aktuellen Kolumne seinem alten Prinzip treu. Im April letzten Jahres meinte er, manche Menschen als “Lumpen-Pazifisten” beschimpfen zu müssen. Von dieser Position aus war es auch nicht weit, um Mahatma Gandhi als “sagenhafte Knalltüte” zu bezeichnen.
\nLobo kritisierte damals etwa, dass der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirchen in Deutschland, Friedrich Kramer, erklärte, man dürfte den Konflikt nicht gesinnungsethisch angehen. Dagegen plädierte Lobo für das Gegenteil und dafür, rote Linien zu ziehen.
\nEthik ist allerdings nicht willkürlich, und Lobo hätte an dieser Stelle darlegen müssen, warum sich die deutsche Öffentlichkeit ausgerechnet in diesem Konflikt engagieren sollte, während andere Konflikte kaum Beachtung finden.
\nWarum nicht Partei ergreifen im Krieg in Äthiopien, im Jemen, in Syrien oder anderswo? Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung listete für das Jahr 2021 weltweit mehr als 25 bewaffnete Konflikte auf – einige forderten inzwischen Hunderttausende Tote.
\nAuch die Gesinnungsethik fragt nach allgemeinen Kriterien, an denen man sich für eine mögliche Intervention orientieren könnte. Die Attribute “weiß”, “Europäer” und “christlich” dürften allerdings nicht die Grundlage für eine Gesinnungsethik bieten. Sie wären eher der Ausdruck von Rassismus.
\nEbenso schwurbelig ging Lobo die Frage des Pazifismus an: Er unterschied dabei zwischen den “Lumpen-Pazifisten” und den “Vernunftorientierten”. Letztere verfolgten “einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus”, worunter er auch versteht, dass die Angegriffenen den Wunsch verspüren, sich zu verteidigen.
\nNur, diesen Wunsch hat bislang niemand in Abrede gestellt. Und Verteidigung heißt nicht, dass man unbedingt mit Panzern und Gewehren schießen; dass man töten muss. Wenn es die Ukrainer wollen, könnten sie auch russischen Besatzern das Leben – gewaltfrei – so schwer machen, dass diese sich vielleicht einmal geschlagen geben müssten.
\nDer Name Gene Sharp steht für eine Forschung im Kalten Krieg, wie mit gewaltfreien Methoden eine Besatzungsmacht oder eine Diktatur in die Knie gezwungen werden kann. Oppositionelle im Ostblock oder – nach dem Untergang des Sozialismus in Europa – in den ehemaligen Sowjetrepubliken nutzten Sharps Hauptwerk als Leitfaden für ihre “Revolutionen”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nIn ihrem “Manifest für den Frieden” warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen des Westens – der Krieg müsse stattdessen am Verhandlungstisch beendet werden. Mehr als 500.000 Menschen haben bereits unterschrieben, doch die Verfasserinnen werden auch heftig kritisiert.
\nDer Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht. (…)
\nDas Manifest von Schwarzer und Wagenknecht wird von denen, die noch mehr und noch schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, schwer gescholten – dass das Manifest “naiv” sei, ist noch der harmloseste der Vorwürfe. Die Lieferung von Leopard-Panzern, von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen sei alternativlos, behaupten Kritiker des Friedensmanifests. Aber wer in der Demokratie Alternativlosigkeit behauptet, der will in Wahrheit, die Wahrheit für sich pachten und setzt sich selbst ins Unrecht, weil er damit sagt, dass er nicht diskutieren will. Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf “gewissenlos”. Das fällt auf ihn selbst zurück. (…)
\nUnsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind. Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird. Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.
\nVerhandeln komme, so heißt es von den Gegnern des Manifests für den Frieden, schon deswegen nicht in Betracht, weil es keine Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien gebe. Das ist gefährlicher Fatalismus. Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.
\nQuelle: Heribert Prantl in NDR<\/a><\/li>\n
\nDie ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat vor zwei Wochen die Petition “Manifest für den Frieden” unterzeichnet. “Ich habe mir nicht vorstellen können, welche Exegese mit diesem Text betrieben wird”, sagt sie im Interview.
\nFrau Käßmann, vor zwei Wochen haben Sie im Interview auf NDR Kultur gesagt, Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer seien streitbare Personen, aber es sei besser, “dass es streitbare Menschen gibt als lauter Duckmäuser”. Nun sind zwei Wochen Debatte ins Land gezogen, es gab viele Talkshows. Sie haben zahlreiche Interviews zu diesem “Manifest für den Frieden” gegeben. Würden Sie das heute noch mal genau so sagen oder ein bisschen anders formulieren?
\nMargot Käßmann: Ich würde es, denke ich, genauso formulieren. Ich erlebe nur, dass die Auseinandersetzung mit einer emotionalen Heftigkeit geführt wird, die sicher auch damit zusammenhängt, dass Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht Projektionsflächen für viele Emotionen sind.
\nDieses Manifest hat auch AfD-Chef Tino Chrupalla unterzeichnet, es wird aber auch von russischer Propaganda genutzt, um zu sagen: Seht her, im Westen bröckelt auch die Linie, die Demokratie. Wie sehen Sie das, wie gehen wir in unserer Zeit damit um, wenn man eine Unterschrift unter so etwas setzt?
\nKäßmann: Einerseits finde ich das wirklich belastend und bedrückend. Ich habe mir das nicht vorstellen können, als ich den Text gelesen habe, welche Exegese mit diesem Text betrieben wird. Wahrscheinlich muss man in diesen Zeiten lernen, dass die AfD oder der rechte Rand versucht, alles für sich zu kapern, was man zur Radikalisierung finden kann. Wir von der Deutschen Friedensgesellschaft haben noch mal glasklar gesagt, dass wir uns absolut abgrenzen gegen die russische Propaganda, ebenso wie gegen den rechten Rand. Herr Chrupalla ist nicht willkommen. Gleichzeitig finde ich, darf man sich davon auch nicht so ins Bockshorn jagen lassen, dass man sagt: Dann bleibe ich lieber ganz zuhause und äußere überhaupt keine Meinung mehr, weil sie missverstanden werden könnte.
\nIhre Teilnahme bei dieser großen Kundgebung am Brandenburger Tor am Wochenende haben sie abgesagt – warum?
\nKäßmann: Nein, ich habe gar nicht abgesagt. Das ist ein Missverständnis, dem ich versuche hinterherzulaufen. Ich habe nie gesagt, dass ich da reden werde, sondern ich bin seit Wochen für die beiden Kundgebungen der Deutschen Friedensgesellschaft in Bonn und in Köln. Und da ich um 13 Uhr in Bonn rede und um 17 Uhr in Köln, werde ich nicht in Berlin sein.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n
\nDer Politologe Herfried Münkler hat das Friedensmanifest von Wagenknecht scharf kritisiert. Mathematikprofessor Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und reagiert.
\nHerfried Münkler ist ein sehr anerkannter Politologe. Trotzdem erlaube ich mir, sein Interview im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2023 kritisch zu hinterfragen. Auch wenn ich nicht Autor des Manifests bin und, wenn ich es formuliert hätte, manches anders und anderes geschrieben hätte, hat er mich als einen der Erstunterzeichner mit angesprochen. Insofern steht es mir nicht nur zu, sondern ich fühle mich sogar von ihm aufgerufen, meine Kritik an seiner Kritik zu äußern.
\nIch will vorweg klarstellen, dass ich auf manche Vorwürfe („verlogen“, „kenntnisloses Dahergerede“, „gewissenlos“) nicht eingehen möchte. Ebenso auf den Vorwurf einer „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ Putin. Es ist evident, dass dies den Autorinnen, den ca. 500.000 Unterzeichnern und auch mir persönlich nicht gerecht wird.
\nStattdessen will ich die Punkte aufgreifen, die einer ernsthaften Beschäftigung zugänglich sind. Ich mache das, indem ich nacheinander Stellen in dem Interview zusammenfasse und kommentiere.
\n1.) Münkler sagt: „Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme überführt wurde, beruht auf dem Verbot des Angriffskriegs. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig. Das Manifest aber nivelliert fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. Pazifismus ist dann nichts anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgeführt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung.“
\nDas kann man, um es vorsichtig auszudrücken, anders sehen. Z.B. sagt der Wikipedia-Artikel über Pazifismus: „Pazifismus ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert. Diese Bewegung setzt auf Soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam als geeignete Mittel gegen bewaffnete Besetzungen.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDas “Manifest für Frieden” fordert weder das eine noch das andere, sagt Erstunterzeichner Trabert. Die Debatte um die Initiative sieht er kritisch. Er verweist auf ein zentrales Problem.
\nAm Samstag dieser Woche soll in Berlin eine Großdemonstration zum Ukraine-Krieg stattfinden. Hauptorganisatorinnen sind Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die sich in ihrer Petition “Manifest für Frieden” angesichts ukrainischer Forderungen nach “Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffen” gegen “die Eskalation der Waffenlieferungen” aussprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.
\nProf. Gerhard Trabert unterstützt das “Manifest für Frieden” als einer der Erstunterzeichner. Er ist der Ukraine seit Langem über humanitäre Hilfsprojekte verbunden und engagiert sich als Arzt seit über zwanzig Jahren in Kriegsgebieten. Telepolis sprach mit ihm über das Anliegen des Manifests und seine Sicht auf den Ukraine-Krieg.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.
\nDie Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen.
\nAuch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz?
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nWenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.
\nDer Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Großoffensiven die Lösung bringen.
\nDas wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere Konsequenz ist, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt – USA und Russland – hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen diesen Nuklearmächten, die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.
\nNach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein Krieg auf europäischem Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses Mal mit potenziell erheblich verheerenderen Konsequenzen. Schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein Nuklearkrieg könnte alles Leben auf der Welt auslöschen – ohne Unterschied, ob einer Kiegspartei angehörend oder nicht. Es ist also eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die UN-Charta hatten verhindern wollen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFast ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine ändert die EU-Kommission ihr Narrativ zum Krieg. Auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders.
\nKommissionschefin von der Leyen spricht nun von einem “imperialistischen Krieg” Russlands. Bisher war stets von einer “unprovozierten und nicht zu rechtfertigenden militärischen Aggression” die Rede (“unprovoked and unjustified military aggression”), in deutsch auch von einem “Angriffskrieg”.
\nEin imperialistischer Krieg ist natürlich etwas ganz anderes. Da geht es um ein Imperium, das mit Militärgewalt ausgebaut werden soll. Von der Leyen übernimmt offenbar das Narrativ der Ukrainer und ihrer osteuropäischen Freunde, die das russische “Imperium” nach dem “Sieg” zerschlagen wollen…
\nAuch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders. So verglich der EU-Außenbeauftragte Borrell die Strafen zuletzt mit Arsen. Das Gift bringe sein Opfer zwar nicht sofort um, doch bei ständiger Einnahme entfaltet es mit der Zeit seine tödliche Wirkung.
\nSo kann man aus einem Scheitern einen todsicheren Erfolg machen! Denn dass die EU-Sanktionen alle Ziele verfehlt haben – Russland abschrecken, Russland ruinieren, einen Volksaufstand auslösen, die Kriegskasse leeren, den Krieg verkürzen etc. pp – ist mittlerweile auch dem letzten klar geworden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Demokraten versuchten den damaligen amerikanischen Präsidenten und seine Entourage mit allen Mitteln zu diskreditieren. Als Mittel zu diesem Zweck diente ihnen die Dämonisierung des Kreml-Herrschers – mit verheerenden Folgen. […]
\nEbenso wie Trump wusste auch Putin, dass sämtliche Geschichten über mögliche geheime Absprachen aus der Luft gegriffen waren. Aber die Demokraten und ihre Medien brauchten einen Feind hinter dem Feind Trump, denn ein Windbeutel wie Trump hätte die Wahl doch wohl kaum allein gewinnen können. Ohne einen Feind hinter dem Feind wäre die Blamage für Hillary Clinton noch grösser gewesen.
\nPutin war der dringend benötigte böse Geist mit überlegener Intelligenz, der Trump ins Weisse Haus gebracht hatte. Ich vermute, dass seine erfundene Rolle in der Russland-Affäre bei Putin nur zu einer Gewissheit geführt hat: Die wahren Mächte in den USA werden nicht gewählt, sondern sitzen in den Institutionen. […]
\nAuf grosse Teile der westlichen Öffentlichkeit hatte die Eroberung der Krim durch Russland 2014 wenig Eindruck gemacht. Die Geschichte der Krim war für viele nebulös, und zugleich war offensichtlich, dass in der Ukraine ein Berg von Konflikten schwelte. Der Medienkrieg um die Russland-Affäre weckte intensivere Gefühle als die Invasion der Krim: Es ging nicht um einen Palast irgendwo am Schwarzen Meer, sondern um das Weisse Haus in Washington. Putins teuflische Macht sei grenzenlos, berichteten die Medien. Putin wurde zum Popanz in jenem Theaterstück aufgeblasen, das von Vertretern der amerikanischen Geheimdienste inszeniert wurde.
\nDamit wurde Putin zum Kollateralschaden bei der Jagd auf Trump. Tag für Tag wurden Trump und Putin von Politikern und Medien verunglimpft. Ich glaube, dass dies Putins Argwohn genährt hat, der Westen würde seine rote Linie überschreiten und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Putin beschloss, die Ukraine zu erobern, bevor die Nato dort Fuss fassen konnte.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDiplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah. (Teil 1)
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMan wollte schließlich Georgien und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Die Warnungen von Liberalen, Hardlinern und Diplomaten wurden immer lauter. Doch Washington verschließt bis heute vor ihnen die Ohren. (Teil 2, Schluss)
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie europäischen Länder wollen sich von russischem Gas unabhängig machen. Doch das ist gar nicht so einfach, trotz der Beschaffung von teurem Flüssiggas. Denn am Schluss entscheiden die Händler und deren Kunden, welches Gas sie verbrauchen. Und da ist Russland im Vorteil.
\nPolitiker betonen gerne, wie sehr es ihnen gelungen sei, Europas Wirtschaft von russischem Gas unabhängig zu machen. Tatsächlich haben es viele Länder auf dem Kontinent geschafft, mit neuen Gaslieferanten ins Geschäft zu kommen, etwa mit Herstellern von Flüssiggas (LNG) aus den USA. Am Schluss entscheidet aber nach wie vor der Markt, von wo Firmen und Händler das Gas beziehen, und nicht die Politik. Und weil es kein Importverbot für russisches Gas gibt, kam jüngst wieder ein steigender Anteil des Energieträgers aus Russland. In Europa fand es dankbare Abnehmer.
\nDass die vielbeschworene Unabhängigkeit von russischem Gas und der Markt zwei verschiedene Dinge sind, zeigt das Beispiel Österreich. Als Russland vor einem Jahr den Grossangriff auf die Ukraine startete, entstand für die Wirtschaft des Landes eine bedrohliche Lage: Rund 75 bis 80 Prozent des importierten Gases stammten damals aus Russland, einem engen Wirtschaftspartner.
\nÖsterreichs Energiehändler und die Regierung machten sich auf die Suche nach Alternativen und wurden dabei auch fündig, allerdings zu hohen Kosten.
\nKurz vor Weihnachten sagte Bundeskanzler Karl Nehammer mit jubilierendem Unterton, dass man es geschafft habe, die Abhängigkeit von russischem Gas im Verlauf des Jahres auf 20 Prozent zu reduzieren. Die Überraschung war deshalb gross, als jüngst die Importzahlen für Dezember bekanntwurden: Rund 70 Prozent des Gases hat Österreich aus Russland eingeführt. Der Wert hat sich also wieder stark dem Vorkriegsniveau genähert.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nHat der Bundesgesundheitsminister jemals die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen mitgebracht, eine Professorenstelle zu bekleiden? Die Berufungsverfahren weisen eine Reihe Unzulänglichkeiten auf. Zu viele „Fehler“ sind unserem Autor bei der gründlichen Recherche in den Bewerbungsunterlagen des damals jungen Kandidaten Lauterbach aufgefallen. Oder war es eine absichtliche Täuschung? Thomas Kubo hat Belege zusammengetragen, die das nahelegen. Jetzt müssten die Universitäten, allen voran die Universität Köln, tätig werden und dem Professor genauer unter den Talar schauen.
\nIn den letzten vier Folgen der Serie wurde dargestellt, dass eine Reihe von Punkten im Werdegang von Karl Lauterbach fragwürdig ist. In Folge 1 wurden Belege dafür angeführt, dass er nie als Arzt gearbeitet hat, es aber dennoch so hat erscheinen lassen. In Folge 2 wurden Fragwürdigkeiten dargestellt, die mit seiner wissenschaftlichen Ausbildung und seinen Publikationen zusammenhängen. In Folge 3 wurde der Weg Lauterbachs auf die Professur in Köln nachgezeichnet: Auch hier zeigte sich, dass es an wesentlichen Voraussetzungen mangelte, die im Anforderungsprofil aber klar bezeichnet wurden. In Folge 4 wurden Belege dafür angeführt, dass Lauterbach seinen Lehrverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
\nAufgrund zusätzlicher Recherchen, vornehmlich einer Sichtung der Berufungsunterlagen der Universität Tübingen, lassen sich sehr konkrete und deutliche Belege anführen, dass Lauterbachs Bewerbung auf eine Professur dort grob fehlerhafte und qualitativ ungenügende Angaben enthielt.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDas grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kinderleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen.
\nWeniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden. Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung. Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.
\nDie Meldestelle Antifeminismus ist das erste bundesweite Portal, wo «sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte» Worte, Taten, Organisationen und Menschen anonym gemeldet werden können. Das grüne Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert diesen feministischen Schutzwall mit 133 000 Euro. Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeu-Antonio-Stiftung 5,8 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes kommt vom Staat und damit von den Bürgern, die im Fall der neuen Meldestelle durch Steuergelder ihre eigene Diskreditierung finanzieren.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAversion gegen Gender-Gaga? Fall für die Meldestelle. Kritik an der aggressiven Transgender-Lobby und deren Finanzierung? Fall für die Meldestelle. Zweifel an „Aufklärungsunterricht“ für Elfjährige über Hormongaben und operative Geschlechtsumwandlungen? Fall für die Meldestelle. Teilnahme an einer „Demo für alle“ zur Verteidigung eines traditionellen Ehe- und Familienbildes? Fall für die Meldestelle.
\nEs genügen ein im Sinne der Initiatoren falscher Kommentar in einem Internet-Forum oder ein skandalöser, offen getragener Sticker gegen Gluckser und Sternchen, um „auffällig“ zu werden und in diese neue Art von Kriminalstatistik einzufließen, die ihre Daten aus eben jener „Meldestelle Antifeminismus“ schöpfen will, wie sie am 1. Februar unter der Regie der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung online gegangen ist.
\nAngesprochen fühlen darf sich jeder, der nach Meinung der Urheber nicht links genug ist, denn „Antifeminismus kommt in bürgerlich-konservativen, in christlichen und sogar linken Kreisen vor“. Ideell und finanziell gefördert wurde das Vorhaben nach unbestrittenen Medienberichten bereits 2022 mit 133.000 Euro Steuergeld von „Bundesfamilienministerin“ Lisa Paus. Die Grüne, vor nicht einmal einem Jahr angetreten, den von ihrer ebenfalls an sich selbst gescheiterten Vorgängerin Anne Spiegel angerichteten Scherbenhaufen aufzukehren, festigt so ihren Ruf als Problembärin der Bundesregierung („Meisterin Petz“) und baut ihn aus. Gar nicht so einfach: Die Konkurrenz im Kabinett Scholz ist bekanntlich stark. Deshalb gilt unter der neuen Chefin jetzt erst recht: Was schief gehen kann, geht schief. Und zwar nicht etwa aus Versehen, sondern, wie wir sehen werden, mit Absicht und Anlauf.
\nEigentlich, so die subkutane Botschaft der „Meldestelle“ und ihrer Unterstützerinnen, müssten die hier beispielhaft aufgeführten Verstöße gegen das Weltbild radikaler Linker und Grüner längst strafbar sein und als Offizialdelikt von speziellen Staatsanwaltschaften verfolgt und angeklagt werden. Unglücklicherweise existiert – im Moment jedenfalls noch – so etwas wie eine „Strafbarkeitsgrenze“, ein Begriff, den Frau Paus und die von ihr liebevoll gepamperte Amadeu-Antonio-Stiftung am liebsten auslöschen würden.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Vertreter des Gewerkschaftsflügels in der Partei DIE LINKE ist unsere Expertise vorrangig in der Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefragt. Außenpolitische Entwicklungen gelten eher selten als Schwerpunkte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Dabei ist das Eintreten für den Frieden urgewerkschaftliche Verpflichtung.
\nNicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Machtlosigkeit von Gewerkschaften in Zeiten des Krieges. Auch deshalb verkörpern die Gewerkschaften den Gedanken der Einheit wie keine andere Organisation, weil parteipolitischer Streit und Uneinigkeit die Arbeiterbewegung 1933 in eine historische Niederlage geführt hatten. Die aktuelle Vielfachkrise macht zudem deutlich, wie sehr die Kämpfe um Umverteilung, gegen den Klimakollaps und die neue Kriegsbarbarei zusammengehören. Dabei zeigt die vielfach bellizistisch geprägte, mediale Berichterstattung, dass vermutlich nur der Druck einer starken Friedensbewegung die Bundesregierung zu einer anderen außenpolitischen Schwerpunktsetzung bewegen kann.
\nUnsere Partei, DIE LINKE, sucht ihren Platz in dieser komplexen gesellschaftlichen Krisensituation. Doch wer sein Schiff sicher durch gesellschaftliche Stürme navigieren möchte, muss die Richtung kennen, den Kahn seetüchtig halten und verhindern, dass die Mannschaft über Bord geht. Als Gewerkschafter in der LINKEN plädieren wir dafür, die kollektive Klugheit in der Partei nicht aufs Spiel zu setzen, sondern mit der notwendigen Weitsicht die aktuelle Situation und die dazu gehörigen Kräfteverhältnisse zu analysieren, mit der größtmöglichen Umsicht den strategischen Streit in der Partei produktiv nach vorn aufzulösen und mit der erforderlichen Nachsicht für theoretische Schwächen die Partei dennoch handlungsfähig zu machen. Das bedeutet: DIE LINKE darf nicht pfeifend an den Spielfeldrand platziert werden, sondern muss als konstruktive Partnerin der Friedensbewegung, der Klimabewegung und der Gewerkschaften aufgestellt werden. Dazu ist es wichtig, den Krieg in der Ukraine politisch einzuordnen und darauf hinzuweisen, dass die NATO-Osterweiterung die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigte. Diese Einordnung ist keinerlei Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Einmarsch Putins in die Ukraine. Dieser ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch zu einem Krieg um die Ukraine und eine geopolitische Neuordnung der Welt geworden. Letztlich zeigen die von den USA und Großbritannien torpedierten Vermittlungsversuche von Bennett Naftali und der Abschuss chinesischer Ballons: Es gibt politische Kräfte, die wollen Krieg und gegen diese muss sich eine starke Friedenbewegung formieren.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"