Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Alexander King: „Erfolgreiche Friedensmobilisierung trotz aller Widerstände“<\/strong> dazu auch: Kleinhalten: Reaktionen auf Friedensdemo<\/strong> und: Der männliche Hass auf weibliche Friedensbemühungen<\/strong> \n„So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen“.\n<\/p><\/blockquote>\n Das wird wie in einem Brennglas deutlich an der Reaktion auf die Petition von Schwarzer und Wagenknecht. Ich habe mir von Google News die Reaktionen bekannter Medien anzeigen lassen. dazu: Distanzierung bleibt aus<\/strong> dazu: Bericht: Nato-Mitglieder erwägen Verteidigungspakt mit der Ukraine<\/strong> dazu auch: Wichtiger Denkanstoß für internationale Gemeinschaft zur Lösung der Ukraine-Krise<\/strong> dazu: Die Legende von der Isolierung Russlands<\/strong> dazu auch: Ukraine: UN-Abstimmung<\/strong> und: Kein großer Triumph<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Geradezu dissident für die taz, in der sonst jeder Mini-Erfolg von Baerbock zum Großereignis hochgejazzt wird. Und eben auch wahr: woanders sterben viel mehr Menschen in noch viel schrecklicheren Kriegen. Im Übrigen haben sich zwar “nur” 32 von 193 Staaten enthalten, aber diese Staaten beherbergen mit u. a. China und Indien über die Hälfte der Weltbevölkerung – wenn man mal diesen Maßstab ansetzt.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Selbst die grünen-nahe „taz“ merkt an, dass „selbst Nato-Mitglied Türkei“ seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland seit Kriegsbeginn ausgebaut habe. Aber die deutsche Bundesregierung hält immer noch an dem Sanktionsregime fest. Dabei würden die deutsche Bevölkerung und auch die hiesige Industrie am meisten von guten Beziehungen zu Russland profitieren. Anstatt Nutzen zu mehren, wird offensichtlich Schaden zugefügt. Cui bono?<\/em>\n<\/p><\/li>\n “Wir haben den Sicherheitsstreik mit dem bereits geplanten Streik gegen den Transit von Waffen aus den Häfen verknüpft, weil auch dabei, neben der ethischen Frage, die Frage der Arbeitssicherheit im Mittelpunkt steht; und weil das Geld, das für die Unfallprävention nicht aufzubringen ist, stattdessen bedenkenlos zur Finanzierung der Kriegseskalation und für Investitionen in die Rüstungsindustrie verwendet wird.”<\/p><\/blockquote>\n Seit Wochen wird in zahlreichen italienischen Häfen und Flughäfen (Genua, Livorno, Triest, Pisa, usw.) demonstriert und gestreikt. Währenddessen organisierte die Basisgewerkschaft Usb die heutige Großdemo in Genua, Italiens größtem Hafen, und den damit verbundenen 24-stündigen landesweiten Streik. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant. Leider sind die deutschen „Qualitätsmedien nicht in der Lage oder nicht willens, über offensichtlich verschiedene Interessen diesseits und jenseits des Atlantiks zu berichten. Bereits die merk-würdige Coronazeit war eine Phase, in der die USA profitiert haben und Europa gelitten hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.B.:<\/strong> Obwohl der Kandidatin Marianne Williamson keine großen Chancen eingeräumt werden, fand ich die Gründe für ihre Kandidatur beachtlich. Es zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass Biden „im eigenen Haus“ nichts mehr zu melden hat: In den USA würden Oligarchen, Unternehmen für fossile Brennstoffe oder Waffenhersteller der Demokratie „den Saft aussaugen“, wurde sie von „Medill on the Hill“ zitiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Gemeinsam gegen Ganser – und seine Verschwörungsfantasien<\/strong> Anmerkung unseres Lesers O.S.:<\/strong> U. a. hatten Sie auch über Dr. Daniele Ganser geschrieben und ich habe mir einige seiner Vorträge auf YouTube angesehen. Sowohl von seiner Nachrichten- und Faktendarstellung wie auch bezüglich seiner Person nehme ich ihn als integer wahr. Ich bin erschüttert, mit welcher Medienkampagne gegen ihn vorgegangen wird. Heute habe ich nach seinem Vortrag in Hannover am 09.03.2023 geschaut und bin dabei auf folgende Demonstrationen und Kundgebungen gestoßen. Das macht mich fassungslos.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Wie die Zeiten schlimmer werden – dargestellt am Umgang mit Daniele Ganser<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nBei Sascha Lobo liest sich diese Sehnsucht nach Frieden so, das ist nur die Einstimmung für seine längliche Tirade: „Eine deutsche Querfront verlangt von der Ukraine, sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren. Dahinter stecken Selbstbesoffenheit und Egoismus.“
\nMenschen kann man ermorden und vergewaltigen – aber ein Land? Egal. Wenn der Eifer zum Geifer wird, verrutscht schon mal was. Dass in diesem Manifest mit keinem Wort verlangt wird, sich mit dem Aggressor zu arrangieren, sondern gefordert wird (was sinnvoll ist, um weiteres Leid zu verhindern), zu verhandeln, nach Kompromissen zu suchen – ganz egal.
\nIch schreibe diese Sätze und frage mich, ob es einen Wert hat, sich ernsthaft mit jemandem zu beschäftigen, der es schafft, in einem einzigen Satz diese Stigmatisierungs-Worte aneinanderzureihen: „Vulgärpazifisten, Rechts- oder Linksnationalisten, Putin-Fans, Russland-Romantiker, Illiberale, Propagandaopfer, Verschwörungstheoretiker oder schlicht Realitätsaverse.“
\nIn diesem Stil geht es nonstop weiter, unaufhaltsam, bis zu einem Satz, der sehr kurz ist: „Putin ist nicht Hitler.“ Richtig.
\nAber irgendwie ist Putin doch Hitler, denn, und nun kommt wieder eine Wortkanonade: „Denn dadurch wird auch die Kommunikation der deutschen Querfront für Putin entlarvt als das, was sie ist: Faschismus-Verharmlosung, Faschismus-Veregalung, Faschismus-Appeasement, reitend auf einer Welle aus Propagandalügen, Selbstbetroffen- und -besoffenheit sowie Täter-Opfer-Umkehr.“
\nÜber viele, viele Zeilen zieht sich dieser Hassausbruch auf Menschen, die Frieden für die von Russland angegriffene und malträtierte Ukraine möchten.
\nQuelle: Arno Luik auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen. (…)
\nÄhnliche Debatten gab es während der Proteste gegen den Irak-Krieg sowie bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Ostdeutschland, die zur Entstehung der Partei Die Linke führte, da Gewerkschaften und linke Persönlichkeiten diesen Kräften nicht das Feld überließen. Sahra Wagenknecht führte dazu aus: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“
\nEs dürfe nicht vergessen werden, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.“ Es ist zu hoffen, dass jene, die eine mangelnde Abgrenzung nach rechts beklagen, nicht durch die Tabuisierung der Initiative selbst das Geschäft der rechten Demagogen besorgen, weil anständige Zeitgenossen sich nicht mehr zur Demonstration trauen. (…)
\nDie öffentlichen Reaktionen auf das Manifest in Politik und Medien haben mir erneut verdeutlicht, wie wenig die Aufklärung doch in Deutschland bewirkt hat. Es graust mir, wie leicht es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges in der öffentlichen Debatte einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an die Kriegsbesoffenheit des Ersten Weltkrieges erinnert.
\nDabei unterscheiden sich öffentliche und veröffentlichte Meinung jedoch zuweilen erheblich. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, es gehe dabei nicht mehr um das Leid der Menschen in der Ukraine, sondern um einen geopolitischen Konflikt und die innenpolitische Vernichtung des politischen Gegners.
\nLeitartikler bemühten sich etwa in einem Wettbewerb um die martialischste Sprache in einer Art Sonderberichterstattung über das Manifest den Unterzeichnern die moralische Integrität abzusprechen. Der konservative Politikwissenschaftler Hefried Münkler beschied etwa, das Manifest sei „gewissenlos“. Als sei schon der Wunsch nach Frieden, egal ob in lauterer Absicht oder mit ungeeigneten Mitteln, eine Straftat.
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Veranstalter der Friedensdemo sind über die Teilnahme sehr zufrieden, hadern jedoch mit der Rezeption durch die Medien. (…)
\nDie angebliche massenhafte Mobilisierung von Rechten zur Kundgebung, in manchen Medien in der offensichtlichen Absicht herbeigeschrieben, Menschen von der Teilnahme abzuhalten, hat sich als Mumpitz erwiesen.
\nSo armselig wie der Versuch einzelner versprengter Rechter, die Großkundgebung für ihre Selbstdarstellung zu nutzen, ist der Versuch der Kundgebungsgegner, dies als Beleg für eine rechts-linke Querfront herzunehmen. Im Grunde bedingen sich beide Strategien gegenseitig. Dabei sollte niemand mitmachen.
\nDie Ansagen von Sahra Wagenknecht von der Bühne aus waren ohnehin eindeutig, ebenso wie die Anweisung an die Ordner, die – ohne Hilfe der Polizei – eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen um die Zeitschrift Compact von der Kundgebung entfernten.
\nUnd die Linke? Während Tausende Mitglieder und Wähler der Linken aktiv an der Kundgebung teilnahmen, glänzte ihre Führung durch Abwesenheit und gab sich im Vorfeld als Stichwortgeber für die mediale Kampagne gegen unsere Kundgebung her. Das wird sicher noch Gegenstand von Debatten in der Linken sein.
\nQuelle: Alexander King in Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDas »Manifest für Frieden« hatte bis Sonntag fast 680.000 Unterschriften erhalten. Die 500.000er-Marke war eine Woche nach dem 10. Februar, dem Start, überschritten worden. Die Demonstration am Sonnabend in Berlin war trotz Abschreckung durch Medien und der fast kompletten rechtswidrigen Absperrung des Geländes durch die Polizei gut besucht – keine massive Bewegung, aber ein beachtlicher Anfang. Zumal die durch das »Manifest« angestoßene Bewegung in der wichtigsten Frage – dem Nein zu Waffenlieferungen für Kiew – die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, im Osten gut zwei Drittel. Das bedeutet: Gemessen am Auftrag haben die »Zeitenwende«-Parteien und ihr Medientross eine Bauchlandung hingelegt.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Sprachbilder männlicher Kommentatoren zur Initiative von Schwarzer und Wagenknecht lassen vermuten, dass hier noch etwas anderes mitschwingt als eine Kritik an einer konträren politischen Position.
\nDie von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierte Petition ‚Manifest für Frieden‘ hat etliche Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren. Schon mehr als 560.000 haben sich dem angeschlossen. In den Medien dagegen sieht die Sache ganz anders aus. Jürgen Habermas, der sich in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls für Friedensbemühungen einsetzt und Deutschland als eine der größten Waffen- und Geld-Unterstützer der Ukraine durchaus in der Pflicht sieht, schreibt dazu:<\/p>\n
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBerlin weist Bemühungen aus dem Globalen Süden um Vermittlung im Ukraine-Krieg zurück und setzt weiterhin auf eine militärische Lösung. Nach ersten Vorstößen Brasiliens hat am Freitag China ein Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ publiziert; Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Samstag hinzugefügt, New Delhi sei seinerseits „bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen“. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor versucht, Modi davon abzubringen und New Delhi auf eine Beteiligung an der Isolierung Russlands durch den Westen festzulegen, war damit aber gescheitert. Auch die chinesische Initiative, die in der Ukraine mit Interesse aufgenommen wird, stößt in Berlin klar auf Ablehnung. Deutsche Politiker fordern weiterhin einen militärischen Sieg der Ukraine. US-Experten spekulieren schon seit einiger Zeit, im Falle einer militärischen Niederlage könne Russland „entlang ethnoreligiöser Linien“ gänzlich zerfallen. Der Westen müsse die Trümmer der Russischen Föderation dann nicht nur demilitarisieren, sondern dort auch einen „massiven Lustrationsprozess“ sowie eine Art Umerziehungsprogramm durchführen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nScholz-Reise ohne Erfolg für NATO-Bellizisten: Indien im Ukraine-Krieg weiter neutral. Modi setzt auf Diplomatie mit Moskau.
\nIndien bleibt trotz massiven deutschen Drucks im Ukraine-Krieg neutral und wird sich, anders als Deutschland, an den wieder beginnenden Bemühungen um eine Friedenslösung beteiligen. Das ist eines der Hauptergebnisse der Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag in Neu Delhi. Während Scholz mitteilte, man habe sich »sehr ausgiebig und sehr intensiv« über den Krieg ausgetauscht, aber jede weitere Auskunft verweigerte, erklärte Modi, Indien habe sich von Anfang an dafür stark gemacht, »dass dieser Krieg auf dem Wege des Dialogs und der Diplomatie gelöst werden muss«. Modi weiter: »Indien steht bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen und einen Beitrag dazu zu leisten.« Nachdem die NATO-Staaten Ende März 2022 eine mögliche Verhandlungslösung sabotiert hatten, haben zuletzt Brasilien und vergangene Woche China erneut Gesprächsinitiativen vorgestellt. Berlin lässt, in klarem Gegensatz zu Neu Delhi, bislang eine ablehnende Haltung erkennen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Nato will die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken. Im Gegenzug soll Kiew Verhandlungen mit Russland in Erwägung ziehen.
\nBisher war die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine denkbar schlecht. Doch das könnte sich noch in den kommenden Monaten ändern. Denn Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen Kiew offenbar für Gespräche mit Moskau über das Ende des Ukraine–Kriegs sensibilisieren. Im Gegenzug darf die Ukraine auf eine weiterführende militärische Unterstützung durch die Nato hoffen.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDeutschland, Großbritannien und Frankreich sollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, über Friedensgespräche nachzudenken.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nAm 24. Februar 2023 um 9 Uhr veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein Dokument mit dem Titel „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, das Chinas Lösung für eine umfassende Beilegung der Krise in der Ukraine darlegt. Es gibt überdies Anregungen für die russische und ukrainische Seite sowie für die internationale Gemeinschaft zur Lösung der Krise selbst und nachfolgender Fragen. China.org.cn führte diesbezüglich ein Interview mit Ding Xiaoxing, dem Direktor des Europa-Asien-Instituts des China Institute of Contemporary International Relations (CICIR).
\nDing sagte, die Veröffentlichung dieses Dokuments sei sehr wichtig, insbesondere zu diesem entscheidenden Zeitpunkt des ersten Jahrestags der Ukraine-Krise am 24. Februar. Der Krieg dauere immer noch an, die beiden Seiten verharrten auf ihren Positionen und es sei noch nicht abzusehen, wann und wie der Konflikt beendet werden kann. Genau zu diesem Zeitpunkt hat China seinen 12-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt.
\nObwohl das Dokument nicht sehr lang, sondern eher einfach gehalten ist, ist es ausgesprochen gehaltvoll. Es enthält allgemeine Ideen wie die Achtung der Souveränität aller Länder und die Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, aber auch mehrere Überlegungen und Vorschläge zu einigen spezifischen Bereichen. (…)
\nKurz nach der Veröffentlichung des Dokuments wurde von einigen Medien berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen mit der chinesischen Seite bereit sei.
\nDing ist der Ansicht, dass diese Erklärung der ukrainischen Seite auch ein Nachdenken über den chinesischen Vorschlag widerspiegle. Er zeige, dass die Ukraine Chinas Vorschlag keineswegs direkt ablehne oder ihn gar zurückweise. Es sei in diesem Kontext wichtig darauf hinzuweisen, dass die Ukraine vorher immer betont hatte, „wir verhandeln nicht mit Russland“ und „wir werden den Krieg bis zum Ende führen.“ Möglicherweise habe es nun einen Sinneswandel gegeben und die ukrainische Seite denkt anders über die aktuelle Situation nach.
\nZumindest habe China mit seinem 12-Punkte-Plan einen Denkanstoß gegeben und deutlich gemacht, dass der Krieg möglicherweise nicht so weitergehen kann wie bisher und dass Verhandlungen frühzeitig aufgenommen werden müssen, machte Ding klar.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Verurteilung Russlands durch die Vollversammlung der UNO am Vortag des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine wurde in den meisten Medien als großen Erfolg für den Westen gefeiert. Russland sei mehr und mehr isoliert, wurde behauptet. Ein genaueres Hinsehen führt zu einem etwas differenzierteren Ergebnis.
\nEine Kleinigkeit: Das offizielle Resultat besagte 141 Stimmen für die Verurteilung Russlands, 7 Stimmen dagegen, 32 Enthaltungen. Zusätzlich aber waren 13 Ländervertretungen gar nicht anwesend. Das ist kein Zufall. Diese Länder müssen de facto den Stimmenthaltungen zugerechnet werden. Aber diese Länder, darunter Venezuela, der Libanon oder auch Aserbaidschan, wollen bewusst keinem Block zugerechnet werden oder haben im eigenen Land eine so gespaltene Gesellschaft, dass jede Zuordnung falsch wäre. Und Venezuela, als Beispiel, hat immerhin rund 28 Millionen Einwohner.
\nZweitens: In der UNO-Vollversammlung haben alle Länder 1 Stimme. Nochmals: eine Stimme! China und Indien mit je 1,4 Milliarden Einwohnern und San Marino und Lichtenstein mit je weniger als 40’000 Einwohnern (!) haben ebenfalls je eine Stimme! Sprich: China hat über 40’000 mal mehr Einwohner als San Marino, hat aber gleich viele Stimmen, nämlich eine.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie UNO-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, 32 Mitgliedstaaten haben sich enthalten und es gab sieben Nein-Stimmen. Für deutsche Medien wie den Spiegel war das ein Grund, in vielen Artikeln von einer angeblichen internationalen Isolierung Russlands zu sprechen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte dazu:
\n„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“
\nDas Problem ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl das Abstimmungsergebnis das suggeriert. Die Resolution hat nämlich keinerlei bindende Wirkung, weshalb viele Länder aufgrund des Drucks des Westens zwar für die Resolution gestimmt haben, weil sie keinerlei Folgen hat, diese Länder aber, wenn es ernst wird, eine ganz andere Politik machen. Das ist keineswegs russische Propaganda, das haben das European Council on Foreign Relations und die New York Times unabhängig voneinander in diesen Tagen gemeldet. Und beide stehen bekanntlich nicht unter dem Verdacht, russische Propaganda zu betreiben.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nBruxelles2 bewertet das Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die unter anderem den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. Mit 141 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen, zu denen aber auch noch 15 „Abstinenzler“ hinzugezählt werden müssten, unterstreiche das Ergebnis, dass die vor allem vom Westen getragene sehr konfrontative Position gegen Russland durchaus nicht universell unterstützt werde. Es hätten zwar nur ein Viertel der UN-Länder der Resolution die Unterstützung verweigert, diese repräsentierten aber in Sachen Bevölkerung nicht zuletzt wegen der Enthaltungen Chinas und Indiens „fast die halbe Welt“, so Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Diese Abstimmung ist ein halber Misserfolg, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen. Die Europäer haben es versäumt, den ‚globalen Süden‘, die Blockfreien, zu einer klaren Unterstützung der Ukraine zu bewegen.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung<\/a><\/p>\n
\nEs mag als diplomatischer Erfolg des Westens gelten, dass erneut eine große Mehrheit von 141 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zugestimmt hat, die den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine verlangt. So mag sich etwa die deutsche Bundesregierung freuen, dass Brasilien mitgestimmt hat – hatte doch Brasiliens Präsident Lula da Silva noch vor vier Wochen dem deutschen Bundeskanzler bei dessen Besuch eine klare Abfuhr erteilt, als der den Schulterschluss für die Ukraine vorschlug.
\nDennoch aber kann auch dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass von einer globalen Isolation Russlands nicht die Rede sein kann. China, Indien, Südafrika und 29 weitere Staaten enthielten sich, elf weitere stimmten gar nicht erst mit. Von den sieben Diktaturen, die dagegen stimmten, ganz zu schweigen.
\nAber auch von denen, die zugestimmt haben, sind längst nicht alle bereit, weitergehende Konsequenzen zu ziehen, um die Forderungen der Resolution auch durchzusetzen. Selbst Nato-Mitglied Türkei hat die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland seit Kriegsbeginn eher ausgebaut.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWhy did Vladimir Putin invade Ukraine and try to capture Kyiv in February 2022, and not years earlier? Moscow has always wanted to dominate Ukraine, and Putin has given the reasons for this in his speeches and writings. Why then did he not try to take all or most of the country after the Ukrainian revolution of 2014, rather than only annexing Crimea, and giving limited, semi-covert help to separatists in the Donbas?
\nOn Friday’s one-year anniversary of Russia’s criminal invasion of Ukraine, it is worth thinking about precisely how we got to this point – and where things might be going.
\nIndeed, Russian hardliners spent years criticising their leader for not invading sooner. In 2014, the Ukrainian army was hopelessly weak; in Viktor Yanukovych, the Russians had a pro-Russian, democratically elected Ukrainian president; and incidents like the killing of pro-Russian demonstrators in Odesa provided a good pretext for action. (…)
\nPutin now seems to agree fully with Russian hardline nationalists that no western government can be trusted, and that the west as a whole is implacably hostile to Russia. He remains, however, vulnerable to attack from those same hardliners, both because of the deep incompetence with which the invasion was conducted, and because their charge that he was previously naive about the hopes of rapprochement with Europe appears to have been completely vindicated.
\nIt is from this side, not the Russian liberals, that the greatest threat to his rule now comes; and of course this makes it even more difficult for Putin to seek any peace that does not have some appearance, at least, of Russian victory.
\nMeanwhile, the Russian invasion and its accompanying atrocities have destroyed whatever genuine sympathy for Russia existed in the French and German establishments. A peaceful and consensual security order in Europe looks very far away. But while Putin and his criminal invasion of Ukraine are chiefly responsible for this, we should also recognise that western and central Europeans also did far too little to try to keep Gorbachev’s dream of a common European home alive.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Motto “Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen” wird heute in Genua demonstriert, und an allen italienischen Häfen 24 Stunden lang gestreikt. “RT DE” hat mit den Organisatoren gesprochen.
\nVerschiffte Waffen, tödliche Arbeitsunfälle, Rekordinflation: Alles hänge zusammen, sagt die Usb, die Basisgewerkschaft der italienischen Hafenarbeiter.
\nDie von der Meloni-Regierung beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine, gefolgt von zwei tödlichen Arbeitsunfällen im Februar, hat den Protest der Dockarbeiter neu entfacht. Die Gewerkschaft erklärte:\n
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAnlässlich des ersten Jahrestages des Beginns der bewaffneten Konflikte zwischen Russland und der Ukraine erregte die Aufdeckung des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten US-Journalisten Seymour Hersh, dass die USA an der Explosion der „Nord Stream“-Pipelines beteiligt waren, weltweit immer größere Aufmerksamkeit. Nach Seymour Hersh zielte der Sabotageakt nicht darauf ab, die Ukraine zu unterstützen. Die USA wollten die Gaspipeline im Winter außer Betrieb setzen, um sicherzustellen, dass Europa die NATO weiter unterstützen müsste.
\nDie Ukraine-Krise versetzt Europa in ein immer größeres Dilemma, während die USA dagegen von dem Konflikt profitieren.
\nEinerseits nutzen die Vereinigten Staaten die europäische Energiekrise aus, um sich zu bereichern. Nach Angaben der US-Webseite „Business Insider“ kann jedes US-amerikanische LNG-Schiff, das nach Europa fährt, mehr als 100 Millionen US-Dollar an Gewinn einbringen. Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte öffentlich, dass ein Preis des mehr als Vierfachen des inländischen Preises in den USA „nicht die wahre Bedeutung von Freundschaft“ sei.
\nAndererseits erlebten die US-Rüstungskonzerne einen Höhenflug dank dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Nach der Webseite der US-Zeitschrift „The Nation“ diskutierten die wichtigen US-Waffenhersteller schon vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise, wie man die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine als Geschäftsmöglichkeiten nutzen könnte.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nUS-Präsident Joe Biden könnte eine parteiinterne Konkurrentin bekommen, sollte er noch einmal für das Weiße Haus ins Rennen gehen. Die 70-jährige Autorin Marianne Williamson deutete ihre Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur an. Auf die Frage, ob sie antrete, sagte sie dem Medium „Medill on the Hill“: „Wir telefonieren gerade miteinander, aber wenn wir auf FaceTime wären, würden Sie mich zwinkern sehen.“ Sie erläuterte dann in dem am Donnerstag veröffentlichten Artikel die Gründe für ihre Bewerbung. In dem USA würden Oligarchen, Unternehmen für fossile Brennstoffe oder Waffenhersteller der Demokratie „den Saft aussaugen“, wurde sie von „Medill on the Hill“ zitiert. (…)
\nFür Anfang März kündigte sie nun eine „wichtige Ankündigung“ an. Sollte Williamson offiziell in das Rennen der Demokraten einsteigen, wären ihre Chancen nahezu aussichtslos. (…)
\nUS-Präsident Biden hat bisher noch nicht offiziell angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Der 80-jährige Demokrat hat aber in der Vergangenheit bereits seine generelle Absicht erklärt. Es wird erwartet, dass er bald seinen Hut in den Ring wirft. Dann dürfte er innerhalb seiner Partei keine nennenswerte Konkurrenz bekommen. Aktuell belastet Biden eine Affäre um Geheimdokumente aus seiner Zeit als Vize-Präsident, die zuletzt in seinen Privaträumen gefunden wurden. Das Justizministerium hat einen Sonderermittler darauf angesetzt.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nThe U.S. Energy Department has concluded that the Covid pandemic most likely arose from a laboratory leak, according to a classified intelligence report recently provided to the White House and key members of Congress.
\nThe shift by the Energy Department, which previously was undecided on how the virus emerged, is noted in an update to a 2021 document by Director of National Intelligence Avril Haines’s office.
\nThe new report highlights how different parts of the intelligence community have arrived at disparate judgments about the pandemic’s origin. The Energy Department now joins the Federal Bureau of Investigation in saying the virus likely spread via a mishap at a Chinese laboratory. Four other agencies, along with a national intelligence panel, still judge that it was likely the result of a natural transmission, and two are undecided.
\nQuelle: The Wall Street Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit über einem Jahr versuchen wir, fünf Professoren an deutschen und Schweizer Universitäten, Informationen zur Qualität der mRNA-haltigen pharmazeutischen Formulierung Comirnaty von der Herstellerfirma BioNTech, aber insbesondere auch von der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zu erhalten. Dabei interessiert uns auch, ob das PEI seiner Pflicht zur Kontrolle der Produktqualität in hinreichendem Umfang nachkommt. Es sollte selbstverständlich sein, dass an die Qualität der Covid-Präparate ganz besonders hohe Anforderungen zu stellen sind: Es handelt sich schließlich um eine völlig neuartige Arzneimitteltechnologie in diesem Bereich. Mit jeder Dosis werden Billionen von Lipid-Nanopartikeln (LNPs) intramuskulär verabreicht, die mit genetisch aktiven Inhaltsstoffen, der mRNA, beladen sind. Diese genetisch aktive modifizierte mRNA (auch als modRNA bezeichnet) ist der Bauplan für den eigentlichen „Wirkstoff“ des Arzneimittels. Dieser wird normalerweise Antigen genannt und ist in diesem Fall ein Spike-Protein des SARS-CoV-2. Leider wird bei den Zulassungen des Präparats meist die mRNA als „Wirkstoff“ bezeichnet, was zur Verwirrung führen kann. (…)
\nMaßgeblich ging es uns um die relevanten Aspekte der Qualitätssicherung, welche Inhaltsstoffe in welcher Menge pro Dosis verabreicht werden. Zu diesem Zweck ist es sicherlich notwendig, die Größenverteilung der LNPs und ihre Zusammensetzung genau zu kennen. Und so fragten wir nach Größenverteilung, erlaubten Abweichungen, Messmethoden und danach, ob das PEI die Einhaltung der Vorgaben stichprobenartig an den Fertigarzneimitteln überprüft.
\nZu unserem großen Erstaunen teilte uns das PEI in seinem jüngsten Schreiben vom 10. Februar 2023 mit, dass es solche Prüfungen nicht gibt. Der „Polydispersitätstest“ sei „Teil der Chargenprüfung von BioNTech …, vom Paul-Ehrlich-Institut selbst [wird dieser] aber nicht durchgeführt“. Ferner seien „Kontrollmethoden für die Analyse zur mRNA-Konzentrationsbestimmung und -Verteilung bei Anwendung von Mehrdosenbehältnissen … kein Bestandteil der Chargenprüfung“ und somit lägen dazu „keine amtlichen Informationen“ vor. (…)
\nWenn also weder Arzt oder Patient noch das PEI wirklich wissen, welche Dosis im Einzelnen verabreicht wird, dann kann eine sinnvolle Risikoabschätzung nicht erfolgen. Das gilt umso mehr, als dass der Wirkmechanismus im Allgemeinen und die Menge an Spikeprotein, die pro verabreichtem mRNA-Molekül vom Organismus produziert wird, sowie die Verteilung und Aufenthaltsdauer der mRNA im Körper im Speziellen, bis heute weitgehend unbekannt sind. Ein aus wissenschaftlicher Sicht gerechtfertigtes Vertrauen in ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis einer Einnahme von mRNA-haltigen Präparaten zum Schutz vor einer schweren Covid-19 Erkrankung, lässt sich für derartige Arzneiformulierungen jedenfalls nicht begründen.
\nQuelle: Jörg Matysik in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit neun Monaten verhandelt die EU einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Pläne der EU-Kommission beinhalten viele bedenkliche Vorhaben – wie Netzsperren, Alterskontrolle und Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen auf Anordnung die Kommunikation ihrer Nutzer:innen durchleuchten, um Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu finden.
\nFür Deutschland sitzt das Innenministerium am Verhandlungstisch im Ministerrat. Das ist das zweite EU-Organ, das nun neben dem Parlament seine Position ausarbeiten muss. Noch immer ist sich die Bundesregierung nicht einig, die Ampel streitet seit Monaten. Im August formulierten die FDP-Ministerien „rote Linien“. Im Dezember hielt das Innenministerium an den umstrittenen Maßnahmen fest; vor Weihnachten gab es eine nur scheinbare Einigung. FDP und Grüne stellen sich auch im Bundestag gegen Faeser, doch die SPD verhindert bis heute eine Positionierung des Parlaments.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDer HVD Niedersachsen wird am Donnerstag, den 9. März 2023, ab 19 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz vor dem Hannover Congress Centrum (HCC) gemeinsam mit zahlreichen Hannoveraner*innen gegen die Veranstaltung des umstrittenen Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser demonstrieren. Zum Protest ruft ein breites Bündnis aus Vereinen und Verbänden, Organisationen, Parteien und Initiativen gegen Rechts sowie jüdischen Gemeinden auf.
\nDr. Daniele Ganser gilt bereits seit den Anschlägen des 11. September 2001 als Verschwörungsideologe, der kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Thesen verbreitet. Im Gegensatz zu Dortmund und Nürnberg lässt die Stadt Hannover Ganser auftreten. „Nun ist die hannoversche Zivilgesellschaft gefordert“, sind sich die Organisator*innen der Kundgebung einig. „Gemeinsam zeigen wir, dass für Verschwörungsfantasien und für jede Form von Antisemitismus kein Platz in Hannover ist.“
\nQuelle: HVD<\/a>\n
\nEin breites Bündnis von Vereinen, Verbänden, Organisationen, Parteien, Initiativen gegen Rechts und jüdischen Gemeinden ruft auf zum Protest gegen den rechten Verschwörungsideologen Daniele Ganser.
\nAm 9. März 2023 tritt Daniele Ganser mit seinen kontrafaktischen, antisemitischen und antidemokratischen Verschwörungsfantasien im HCC auf. Dagegen wollen wir ab 19 Uhr gemeinsam mit vielen Hannoveraner*innen auf dem Theodor-Heuss-Platz vor dem Kuppelsaal des HCC demonstrieren.
\nQuelle: HCC<\/a><\/p>\n
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