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\nDie Vereinigten Staaten halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine zur\u00fcck, um auf den europ\u00e4ischen R\u00fcstungsm\u00e4rkten die starke Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu k\u00f6nnen. Darauf deuten Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell best\u00e4tigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum fr\u00fcher als in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew \u00fcbergeben werden. Gleichzeitig hei\u00dft es, Washington biete europ\u00e4ischen Staaten, die der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aush\u00e4ndigten, zum Ersatz einen schnellen Transfer von M1 Abrams an. Die Empf\u00e4nger m\u00fcssten sich lediglich auf eine \u201elangfristige Industriepartnerschaft\u201c einlassen. Damit gingen sie perspektivisch freilich als K\u00e4ufer deutscher Kampfpanzer verloren. Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses f\u00fcr Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europ\u00e4ischer Staat bereits vor dem Ukraine-Krieg f\u00fcr US-Kampfpanzer ge\u00f6ffnet und kauft zudem Kampfpanzer aus S\u00fcdkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien \u2013 und schw\u00e4cht Berlin.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDas Wei\u00dfe Haus \u00fcberrascht mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Urspr\u00fcnglich wollte US-Pr\u00e4sident Biden keine \u201cAbrams\u201d-Panzer liefern. Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung widerspricht.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der S\u00fcddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin \u00bbnichts mit linker Politik\u00ab zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie \u00bbquerfronttauglich\u00ab. Nicht falsch, aber ziemlich albern w\u00e4re es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch n\u00e4mlich mitnichten darauf, dass hier eine \u00bbQuerfront\u00ab gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass \u00fcberhaupt gegen die Regierung demonstriert wird. Die geforderte \u00bbSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u00ab meint innenpolitisch ein Abnicken der Regierungslinie etwa beim Thema Waffenlieferungen und au\u00dfenpolitisch eine Identifikation mit der f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rten Erz\u00e4hlung \u00fcber den \u00adUkraine-Krieg beziehungsweise mit dem in Kiew formulierten Programm des ukrainischen Nationalismus. Das ist so regressiv und antisozialistisch, wie es, umgekehrt, eine politische Identifikation mit dem russischen Nationalismus w\u00e4re, wird in der Linkspartei aber als \u00bbinternationalistische\u00ab Position diskutiert. (\u2026) Die Wut, mit der Angriffe wie der von Schubert vorgetragen werden, resultiert auch aus einer intellektuellen Notlage: Man ahnt, dass es nicht lange durchhaltbar ist, \u00fcber eine eingebildete \u00bbQuerfront\u00ab zu zetern, w\u00e4hrend die eigenen Leute ganz real dort aufkreuzen, wo Banderistenfahnen geschwenkt werden. (\u2026) \u00bbGeht nicht hin\u00ab ist der Regierungsstandpunkt. Wenn man eines sch\u00f6nen Tages feststellt, dass man den vertritt, sollte man kurz dar\u00fcber nachdenken, ob man an der Spitze einer nominell immer noch sozialistischen Partei am richtigen Platz ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach einem Jahr des imperialistischen Krieges in der Ukraine gibt sich der Westen als Anh\u00e4nger des V\u00f6lkerrechts. In Wahrheit haben weder USA, NATO und EU noch die russische Regierung ein Interesse an Frieden. Beide Seiten versuchen Kapitalinteressen durchzusetzen und die Ausgangsbedingungen f\u00fcr sp\u00e4tere Verhandlungen zu verbessern. (\u2026) Dieselben Staaten, (\u2026) die dem ukrainischen Volk ihre Solidarit\u00e4t aussprechen, halten sich mehr als bedeckt, wenn es um die k\u00fcnstlich erzeugte Hungerkrise und die Zerst\u00f6rung Jemens geht. Ebenso still verhalten sich jene Staaten beispielsweise im Fall der Besetzung der Westsahara oder der systematischen Zerst\u00f6rung, Besetzung und Zerst\u00fcckelung Syriens durch NATO-Mitgliedsstaaten wie der T\u00fcrkei und der USA. Vergessen sollte man auch nicht, wie selbstverst\u00e4ndlich das Recht auf Asyl f\u00fcr Kriegsdienstverweigernde ukrainische M\u00e4nner in den meisten EU-Staaten ausgesetzt wird, damit diese, wie US-Diplomaten es ausdr\u00fcckten, \u201ebis zum letzten Ukrainer k\u00e4mpfen\u201c. L\u00e4nder wie Polen und Gro\u00dfbritannien helfen der Ukraine proaktiv bei der Ausfindigmachung j\u00fcngerer M\u00e4nner, die sich in ihren L\u00e4ndern aufhalten. Indessen geht die Militarisierung Osteuropas und nicht nur der Ukraine, munter weiter. (\u2026) Vor unseren Augen entfaltet sich ein gef\u00e4hrlicher Raub- und Abnutzungskrieg, an dessen Ende die Monopolkonzerne der einen wie anderen kriegf\u00fchrenden Seite bestrebt sind, ihre Profitinteressen durchzusetzen. Die Verlautbarungen der EU-27 und Putins zum \u201eWiederaufbau\u201c der Ukraine verschleiern dabei genau diese Absicht: man will die Ukraine, ihre Arbeitskr\u00e4fte, ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen, ihr nach wie vor gro\u00dfes Potential \u00f6ffentlichen Eigentums, die noch verbliebene Industrie und strategisch bedeutsamen Handelsrouten ausnutzen. Hinzu kommt das Milliardengesch\u00e4ft des Wiederaufbaus selbst.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n
\nSaudi-Arabien f\u00fchrt Krieg im Jemen. NATO-Staaten liefern daf\u00fcr Waffen
\nHunger, Krankheiten, fehlende medizinische Versorgung bleiben. Die Blockade des Landes verschlimmert die humanit\u00e4re Situation und bedeutet f\u00fcr tausende Kranke ein Todesurteil. Die Regierung in Sanaa droht deshalb mit einer Wiederaufnahme der Angriffe. Nach wie vor kontrolliert Saudi-Arabien mit Hilfe der USA-Marine jegliche Lieferung von Hilfsmitteln, Treibstoff, Arzneimitteln und medizinischer Ausr\u00fcstung in die Gebiete des Jemen, die unter Kontrolle der Ansarallah stehen. Schiffe, die den Hafen von Hodeidah anlaufen wollen, m\u00fcssen sich einer Inspektion durch eine UNO-Mission unterziehen. Gibt diese gr\u00fcnes Licht, bedeutet das nicht unbedingt, da\u00df sie weiterfahren d\u00fcrfen \u2013 Saudi-Arabien h\u00e4lt gelegentlich auch inspizierte Schiffe zur\u00fcck. (\u2026) Und noch immer gilt die Situation im Jemen als eine der schlimmsten humanit\u00e4ren Katastrophen weltweit \u2013 f\u00fcr die, die es h\u00f6ren wollen. Nach einem vor\u00fcbergehenden Zaudern unterst\u00fctzen die USA heute Saudi-Arabien wieder aus vollen Kr\u00e4ften. Im Laufe der Zeit hatte es Vorst\u00f6\u00dfe gegeben, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg Saudi-Arabiens zu beenden. Alle waren am fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Donald Trump gescheitert. Der jetzige Pr\u00e4sident Joseph Biden dagegen hatte sich in seinem Wahlkampf als Gegner des saudischen Krieges inszeniert. Doch dann folgte er der Politik Trumps. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte lange Zeit versucht, eine Resolution im USA-Kongre\u00df einzubringen, die die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Saudi-Arabien beendet h\u00e4tte. Sie hatte Aussicht auf Erfolg \u2013 und Biden k\u00fcndigte sein Veto an. Sanders zog die Resolution daraufhin zur\u00fcck. (\u2026) So bleiben Waffenlieferungen an der Tagesordnung, sowohl aus den USA als auch aus Britannien. Saudi-Arabien verst\u00f6\u00dft mit seinem Krieg gegen das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. (\u2026) Deshalb klagte die \u00bbKampagne gegen den Waffenhandel\u00ab erneut gegen die britischen Waffenlieferungen. (\u2026) Im Westen wird dieser Krieg vergessen oder ignoriert \u2013 die Menschen im Jemen m\u00fcssen den Albtraum durchleben.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHerr Streeck, Sie haben das Manifest f\u00fcr den Frieden unterschrieben, das auf eine Initiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zur\u00fcckgeht. Darin steht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden sollen. Glauben Sie, dass die Russen derzeit verhandlungsbereit sind?
\nDas wei\u00df ich nicht. Was ich wei\u00df ist, dass die gegenw\u00e4rtige ukrainische Regierung, mit Herrn Melnyk als Vize-Au\u00dfenminister, es erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht ist: oder nur nach vorheriger russischer Kapitulation. Wie sich das auf russischer Seite verh\u00e4lt, w\u00e4re herauszufinden, und gerade auch, ob strategisch formulierte \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen so gemeint sind, wie sie klingen. Diplomaten werden bekanntlich daf\u00fcr geschult und nicht schlecht bezahlt, auch bei scheinbar ausweglosen Konflikten Gemeinsamkeiten zu finden, die die unterschiedlichen Interessen, die zum Krieg gef\u00fchrt haben, \u00fcberwiegen.
\nIm \u00dcbrigen hat Russland im Herbst 2021 die USA wiederholt aufgefordert, \u00fcber eine Reihe von russischen Memoranden zum Ukraine-Konflikt zu verhandeln; dies wurde abgelehnt. Auch nach Kriegsbeginn gab es noch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem unter Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett; diese endeten ergebnislos \u2013 nach Bennetts Auskunft, die er sp\u00e4ter halb zur\u00fcckgezogen hat, infolge von amerikanischen und britischen Interventionen auf ukrainischer Seite.
\nUnd schlie\u00dflich m\u00f6chte ich mich weigern mir vorzustellen, dass ein zivilisiertes Land wie Deutschland nicht immer wieder alles nur Menschenm\u00f6gliche versucht, um einen grauenvollen Krieg wie den in der Ukraine (alle Kriege sind grauenvoll) so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Es geht hier nicht um Computerspiele, sondern um das T\u00f6ten und Sterben wirklicher Menschen \u2013 pro Tag, wenn die Sch\u00e4tzungen stimmen, etwa eintausend, \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner, auf beiden Seiten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Neutralit\u00e4t ist sowohl ein sicherheits- als auch ein friedenspolitischer Grundpfeiler der \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik. In Zeiten einer neuen geopolitischen Blockbildung ist sie nicht infrage zu stellen, sondern mit Leben zu erf\u00fcllen. \u201eWir m\u00fcssen die Neutralit\u00e4t wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verkl\u00e4rter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden sch\u00fctzen\u201c, schreiben die SP\u00d6-Politiker:innen Robert Laimer, Katharina Kucharowits, Paul Stich und Michael K\u00f6gl in ihrem Gastkommentar.
\nMit dem Jahrestag des v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfalls Russlands auf die Ukraine werden jene Stimmen wieder laut, die die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs infrage stellen. Dazu ist festzuhalten: Die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs ist f\u00fcr uns nicht verhandelbar. F\u00fcr die Sozialdemokratie als staatstragende Partei ist klar, dass es mit uns ein Ende der Neutralit\u00e4t nicht geben kann und wird. Zugleich m\u00fcssen wir leider feststellen: Der Klub der neutralen Staaten in Europa wird kleiner. Als \u00f6sterreichische Sozialdemokrat*innen halten wir diese Entwicklung f\u00fcr einen Fehler.
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie westlichen L\u00e4nder haben bislang wenig Erfolg mit Sanktionen gegen Russland. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Preisobergrenze auf Roh\u00f6l. Warum Russland mehr einnimmt als erhofft.
\nVor fast genau einem Jahr f\u00fchrten westliche Staaten Sanktionen gegen Russland ein. Sie versprachen sich davon, Moskaus F\u00e4higkeiten, Krieg zu f\u00fchren, einzuschr\u00e4nken. Knapp 300 Milliarden US-Dollar Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren und russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
\nDie deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte damals: \u201cDas wird Russland ruinieren\u201d. Andere verglichen die Ma\u00dfnahmen mit einer Atombombe auf wirtschaftlichem Gebiet. Heute ist bekannt, dass der erhoffte Erfolg weitgehend ausblieb. Der Wert des Rubels st\u00fcrzte zeitweilig ab, konnte sich aber wieder stabilisieren. Die russische Wirtschaft schrumpfte auch deutlich weniger als erhofft.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWie genau wurde die \u201eNord Stream\u201c-Pipelines bombardiert? Seymour Hersh, ein 85-j\u00e4hriger leitender Ermittlungsreporter in den Vereinigten Staaten, gibt weiterhin Einzelheiten \u00fcber die US-Bombardierung der \u201eNord Stream\u201c-Pipelines preis.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel seine Inflationsberechnung grundlegend ver\u00e4ndert. In der aktualisierten Verbraucherpreisstatistik spielt beispielsweise Heizenergie eine geringere Rolle. Gleichwohl bleibt die Teuerung mit 8,7 Prozent im Januar sehr stark und hat gegen\u00fcber Dezember 2022 (8,1 Prozent auf der aktualisierten Basis) wieder angezogen, weil der Entlastungseffekt durch die staatliche \u00dcbernahme einer Abschlagszahlung f\u00fcr Erdgas oder Fernw\u00e4rme wegfiel. Die soziale Schere bei der Belastung durch die Teuerung ist erneut weit ge\u00f6ffnet: Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die h\u00f6chste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten f\u00fcr neun repr\u00e4sentative Haushaltstypen berechnet.
\nEbenfalls etwas \u00fcberdurchschnittliche Inflationsbelastungen trugen im Januar mit 9,2 Prozent, 9,0 Prozent bzw. 8,9 Prozent Alleinerziehende, Familien bzw. Alleinlebende mit jeweils mittleren Einkommen. Kinderlose Paarhaushalte mit mittlerem Einkommen hatten eine Inflationsrate von 8,8 Prozent. Alleinlebende und Familien mit jeweils h\u00f6heren Einkommen wiesen leicht unterdurchschnittliche Raten von 8,6 bzw. 8,5 Prozent auf.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00dcber die Folgen der Hartz-IV-Politik, die sich mit dem B\u00fcrgergeld nicht ge\u00e4ndert hat.
\nEin Gespr\u00e4ch mit Frigga Wendt und Michael Fielsch
\nSeit knapp zehn Jahren wird auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der \u00bbOpfer der Agenda 2010\u00ab gedacht. Einmal im Monat stellt eine Gruppe von Aktivisten rund 60 Kreuze f\u00fcr Menschen auf, die an den Folgen der Hartz-IV-Politik gestorben sind. Die dokumentierten Todesursachen umfassen ein breites Spektrum: Suizide, \u00bbUnf\u00e4lle\u00ab, sogenannte Kollateralsch\u00e4den \u2026 Alle 60 wurden \u00bbOpfer des Sanktionsregimes und der Dem\u00fctigungen durch das Jobcenter\u00ab, erkl\u00e4ren Frigga Wendt und Michael Fielsch. Mit den Kreuzen wollen die beiden Initiatoren der Aktion darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Einzelf\u00e4lle geht, sondern um einen Systemfehler. Dass Hartz IV Anfang des Jahres in B\u00fcrgergeld umbenannt wurde, habe daran nichts ge\u00e4ndert.
\nVor rund zehn Jahren organisierten Sie in Berlin zum ersten Mal ein \u00f6ffentliches \u00bbGedenken an die Opfer der Agenda 2010\u00ab. Was gab damals den Ansto\u00df?
\nFrigga Wendt: Wir waren selbst von Hartz IV betroffen, das war ein Antrieb. Es hat uns daf\u00fcr sensibilisiert, dass sehr viele Menschen durch die Jobcenter in eine menschenunw\u00fcrdige Lebenssituation gebracht werden. Ausgangspunkt der Aktion war, dass wir auf eine Facebook-Seite gesto\u00dfen sind, die Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit Hartz IV dokumentierte. Diese Leidensgeschichten haben uns ber\u00fchrt. Das wollten wir dann vom Netz auf die Stra\u00dfe bringen, damit es f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit sichtbar wird.
\nWie hat sich das Gedenken im Laufe der Jahre entwickelt?
\nMichael Fielsch: Ich hatte \u00fcberlegt, wie man diese Geschichten von der virtuellen in die reale Welt bringen k\u00f6nnte und kam auf die Idee mit den Kreuzen. Wir haben uns dann mit zwei Kreuzen vor ein Jobcenter in Berlin gestellt. Das sorgte f\u00fcr viel Aufsehen. Dadurch sind weitere Aktivisten dazugekommen, so dass wir heute um die 60 Kreuze mit 60 nachgewiesenen Todesf\u00e4llen aufstellen k\u00f6nnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nKann man in Deutschland gut alt werden? Fast die H\u00e4lfte der Senioren f\u00e4llt laut einer aktuellen Umfrage ein negatives Urteil. Das liegt auch am knappen Geld.
\nMehr als ein Drittel der Rentner in Deutschland hat nach eigener Aussage nicht genug Geld, um ein gutes Leben zu f\u00fchren. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der \u201cBild\u201d ergeben. Wie die Zeitung berichtet, stimmten 40 Prozent der befragten \u00fcber 65-J\u00e4hrigen zudem der Aussage zu, dass Deutschland kein Land sei, in dem man gut alt werden kann.
\nDie Gr\u00fcnde der Unzufriedenheit liegen der Umfrage zufolge auch im politischen und gesellschaftlichen Klima: 78 Prozent geben an, dass die Belange \u00e4lterer Menschen in der Politik nicht genug Beachtung finden \u2013 74 Prozent attestieren der Gesellschaft mangelnden Respekt vor den \u00c4lteren.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims \u00fcberraschend gek\u00fcndigt worden. Betreiber und Vermieter geh\u00f6ren als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Geb\u00e4ude werden nun Fl\u00fcchtlinge untergebracht, was wegen \u00f6ffentlicher Zusch\u00fcsse viel lukrativer als Altenpflege ist. [\u2026]
\nDa inzwischen auch der ambulante Pflegebetrieb seine Sachen packen muss, machte sich selbst unter den Bewohnern des Seniorenwohnheims vom Paul Gerhard Stift Sorge um die Zukunft breit. Ein Angeh\u00f6riger eines Mieters wurde jedoch stutzig, als ihm Mitte November eine Stellungnahme in die Hand fiel, die dort zirkulierte und von Pfarrer Martin von Essen, dem Vorsteher des Paul Gerhard Stifts, unterzeichnet worden war.
\nKurios: Die Erkl\u00e4rung liest sich, als ob die Johannisstift Diakonie den Mietvertrag gek\u00fcndigt h\u00e4tte. Zudem ist von dem begehrten Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern lediglich von einer \u201eSchlie\u00dfung\u201c des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert von Essen auch dar\u00fcber, dass der Mietvertrag eigentlich bis 2031 laufen sollte. Stattdessen schreibt er von einer \u201eVereinbarung\u201c, in der sich Pflegeheimbetreiber und Vermieter Ende 2021 auf eine \u201eGeb\u00e4udenutzung\u201c bis Ende 2024 geeinigt h\u00e4tten.
\nKurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Pfarrer und Stiftsvorsteher eine \u201ejahrzehntelange Erfahrung\u201c in der Gefl\u00fcchteten-Arbeit hervor. Und k\u00fcndigt abschlie\u00dfend an, dass das Refugium des Stifts die \u201ePl\u00e4tze f\u00fcr mehrfach traumatisierte Schutzbed\u00fcrftige\u201c ab Ende 2022\/2023 \u201eerweitern\u201c werde.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 13. Februar interviewte \u201cDer Spiegel\u201d, eine Frau und ein Mann, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, zum Ukraine-Krieg und dem Manifest. Was sonst. Das Gespr\u00e4ch sollte am 17. Februar erscheinen. Am 15. Februar wurde der Text von Schwarzer und Wagenknecht autorisiert. Einer Ver\u00f6ffentlichung stand nichts im Wege. Am 16. Februar um 18.38 Uhr kam die Nachricht: \u201cWir haben im gedruckten Spiegel einen Regierungsvertreter ebenfalls zu dem Thema, deswegen l\u00e4uft das Doppelgespr\u00e4ch im Print nun nicht. Heute war es sehr prominent auf Seite 1 (von Spiegel online, Anm.der Red), ist es gerade immer noch, weil das Interesse so gro\u00df ist.\u201d Das Interesse so gro\u00df? Und dann kann das Gespr\u00e4ch mit zwei Kriegsgegnerinnen nicht kommen, weil es sich mit dem Gespr\u00e4ch mit dem Verteidigungsminister \u201cdoppeln\u201c w\u00fcrde? Oder kam es nicht, weil sich Schwarzer und Wagenknecht trotz dieser Fragen zu wacker geschlagen haben und Anti-Waffen-Stimmen nicht genehm sind? \u2013 In dem Fall nicht nur auf die Antworten, sondern auch auf diese Fragen achten, die keine sind, sondern pure Unterstellung.
\nQuelle: EMMA<\/a>\n<\/li>\n
\nZweifel an Bericht \u00fcber Nord-Stream als Faktum, Gegenposition als \u201cNarrativ\u201d im Konjunktiv II. Wie Journalisten ihre Interpretation als Realit\u00e4t darstellen. Und worauf wir achten sollten.
\nPascal Siggelkow vom ARD-Faktenfinder hat j\u00fcngst erneut einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, \u00fcber angebliche weitere Unstimmigkeiten im Bericht des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zu den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Autor Siggelkow vom NDR schreibt im ARD-Faktenfinder einerseits:\n\n
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEgal, wo man politisch steht, l\u00e4sst sich leicht feststellen, dass ALLE diese Kernelemente von fast ALLEN Medien t\u00e4glich mit den F\u00fc\u00dfen getreten werden:\n\n
\nDie TV-Moderatorin Linda Zervakis versuchte erfolglos, eine taz-Ver\u00f6ffentlichung zu verhindern. Nun ist klar, wie viel Geld sie vom Kanzleramt bekam.
\nLinda Zervakis war zufrieden mit ihrem Bundeskanzler-Interview auf der Digitalkonferenz Republica, so erz\u00e4hlte sie es im Herbst 2022 in einem Podcast von t-online. \u201eEs zu schaffen in 20 Minuten, dass ein Olaf Scholz auch hin und wieder mal lacht, da war ich ein bisschen stolz drauf\u201c, sagte sie. Kein Wort verlor sie \u00fcber die Umst\u00e4nde: Pro7-Moderatorin Zervakis war auf der Republica keine unabh\u00e4ngige Journalistin, sondern wurde vom Kanzleramt engagiert \u2013 ohne dass das transparent gemacht wurde. Scholz\u2019 Leute f\u00fcrchteten offenbar zu kritische Fragen. Die PR-Aktion kam erst vor einem Monat durch eine taz-Recherche ans Licht.
\nMit der taz will Linda Zervakis nicht sprechen. Ihr Manager Ansa Seidenst\u00fccker hat die allermeisten Fragen nicht beantwortet und nur eine Sache betont, als er mit der Recherche konfrontiert wurde: Zervakis habe f\u00fcr die Moderation auf der Republica kein Honorar bekommen.
\nZervakis bekam vom Kanzleramt aber eine \u201eKostenpauschale\u201c \u00fcberwiesen: 1.130,50 Euro brutto. Die Summe hat ein Regierungssprecher der taz in dieser Woche mitgeteilt. Zuvor hatte das Kanzleramt die Angabe mit Verweis auf das \u201eBetriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis\u201c noch strikt verweigert. Die taz ist dagegen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Bevor das Gericht eine Entscheidung gef\u00e4llt hat, kam nun die Antwort.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"