{"id":94403,"date":"2023-02-28T08:48:22","date_gmt":"2023-02-28T07:48:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403"},"modified":"2023-02-28T08:48:22","modified_gmt":"2023-02-28T07:48:22","slug":"hinweise-des-tages-4306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h01\">Die Schlacht um den Panzermarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h02\">Regierungsstandpunkt: Auseinandersetzungen in der Linkspartei.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h03\">Ein Jahr imperialistischer Krieg in der Ukraine und die Heuchelei aller Kriegstreiber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h04\">Soziologe Streeck im Interview: &bdquo;Die Amerikaner meinen es bitterernst&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h05\">Die Neutralit&auml;t ist kein Erbe, sondern ein Auftrag zur aktiven Friedenspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h06\">&Ouml;l-Preisdeckel: Russland verkauft erheblich teurer, Reeder umgehen Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h07\">Wiederherstellung der Explosionsszene der &bdquo;Nord Stream&ldquo;-Pipelines<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h08\">10 Prozent Inflationsrate f&uuml;r &auml;rmere Haushalte im Januar 2023<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h09\">&raquo;Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h10\">Rentner f&uuml;hlen sich an den Rand der Gesellschaft gedr&auml;ngt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h11\">Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus &ndash; und bringt daf&uuml;r Gefl&uuml;chtete unter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h12\">Ein Spiegel-Gespr&auml;ch, das nie erschien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h13\">Wie der ARD-Faktenfinder Realit&auml;t im Nachrichtentext bewertet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h14\">Der Journalismus verleugnet sich selbst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94403#h15\">Olaf Scholz auf der &bdquo;Republica&ldquo;: Dem Kanzler lieb und teuer<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Schlacht um den Panzermarkt<\/strong><br>\nDie Vereinigten Staaten halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine zur&uuml;ck, um auf den europ&auml;ischen R&uuml;stungsm&auml;rkten die starke Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu k&ouml;nnen. Darauf deuten Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell best&auml;tigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum fr&uuml;her als in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew &uuml;bergeben werden. Gleichzeitig hei&szlig;t es, Washington biete europ&auml;ischen Staaten, die der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aush&auml;ndigten, zum Ersatz einen schnellen Transfer von M1 Abrams an. Die Empf&auml;nger m&uuml;ssten sich lediglich auf eine &bdquo;langfristige Industriepartnerschaft&ldquo; einlassen. Damit gingen sie perspektivisch freilich als K&auml;ufer deutscher Kampfpanzer verloren. Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses f&uuml;r Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europ&auml;ischer Staat bereits vor dem Ukraine-Krieg f&uuml;r US-Kampfpanzer ge&ouml;ffnet und kauft zudem Kampfpanzer aus S&uuml;dkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien &ndash; und schw&auml;cht Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>USA wollten keine &ldquo;Abrams&rdquo;-Panzer liefern<\/strong><br>\nDas Wei&szlig;e Haus &uuml;berrascht mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Urspr&uuml;nglich wollte US-Pr&auml;sident Biden keine &ldquo;Abrams&rdquo;-Panzer liefern. Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung widerspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/ukraine-usa-panzer-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Regierungsstandpunkt: Auseinandersetzungen in der Linkspartei.<\/strong><br>\nDie Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der S&uuml;ddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin &raquo;nichts mit linker Politik&laquo; zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie &raquo;querfronttauglich&laquo;. Nicht falsch, aber ziemlich albern w&auml;re es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch n&auml;mlich mitnichten darauf, dass hier eine &raquo;Querfront&laquo; gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass &uuml;berhaupt gegen die Regierung demonstriert wird. Die geforderte &raquo;Solidarit&auml;t mit der Ukraine&laquo; meint innenpolitisch ein Abnicken der Regierungslinie etwa beim Thema Waffenlieferungen und au&szlig;enpolitisch eine Identifikation mit der f&uuml;r verbindlich erkl&auml;rten Erz&auml;hlung &uuml;ber den &shy;Ukraine-Krieg beziehungsweise mit dem in Kiew formulierten Programm des ukrainischen Nationalismus. Das ist so regressiv und antisozialistisch, wie es, umgekehrt, eine politische Identifikation mit dem russischen Nationalismus w&auml;re, wird in der Linkspartei aber als &raquo;internationalistische&laquo; Position diskutiert. (&hellip;) Die Wut, mit der Angriffe wie der von Schubert vorgetragen werden, resultiert auch aus einer intellektuellen Notlage: Man ahnt, dass es nicht lange durchhaltbar ist, &uuml;ber eine eingebildete &raquo;Querfront&laquo; zu zetern, w&auml;hrend die eigenen Leute ganz real dort aufkreuzen, wo Banderistenfahnen geschwenkt werden. (&hellip;) &raquo;Geht nicht hin&laquo; ist der Regierungsstandpunkt. Wenn man eines sch&ouml;nen Tages feststellt, dass man den vertritt, sollte man kurz dar&uuml;ber nachdenken, ob man an der Spitze einer nominell immer noch sozialistischen Partei am richtigen Platz ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/445840.regierungsstandpunkt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein Jahr imperialistischer Krieg in der Ukraine und die Heuchelei aller Kriegstreiber<\/strong><br>\nNach einem Jahr des imperialistischen Krieges in der Ukraine gibt sich der Westen als Anh&auml;nger des V&ouml;lkerrechts. In Wahrheit haben weder USA, NATO und EU noch die russische Regierung ein Interesse an Frieden. Beide Seiten versuchen Kapitalinteressen durchzusetzen und die Ausgangsbedingungen f&uuml;r sp&auml;tere Verhandlungen zu verbessern. (&hellip;) Dieselben Staaten, (&hellip;) die dem ukrainischen Volk ihre Solidarit&auml;t aussprechen, halten sich mehr als bedeckt, wenn es um die k&uuml;nstlich erzeugte Hungerkrise und die Zerst&ouml;rung Jemens geht. Ebenso still verhalten sich jene Staaten beispielsweise im Fall der Besetzung der Westsahara oder der systematischen Zerst&ouml;rung, Besetzung und Zerst&uuml;ckelung Syriens durch NATO-Mitgliedsstaaten wie der T&uuml;rkei und der USA. Vergessen sollte man auch nicht, wie selbstverst&auml;ndlich das Recht auf Asyl f&uuml;r Kriegsdienstverweigernde ukrainische M&auml;nner in den meisten EU-Staaten ausgesetzt wird, damit diese, wie US-Diplomaten es ausdr&uuml;ckten, &bdquo;bis zum letzten Ukrainer k&auml;mpfen&ldquo;. L&auml;nder wie Polen und Gro&szlig;britannien helfen der Ukraine proaktiv bei der Ausfindigmachung j&uuml;ngerer M&auml;nner, die sich in ihren L&auml;ndern aufhalten. Indessen geht die Militarisierung Osteuropas und nicht nur der Ukraine, munter weiter. (&hellip;) Vor unseren Augen entfaltet sich ein gef&auml;hrlicher Raub- und Abnutzungskrieg, an dessen Ende die Monopolkonzerne der einen wie anderen kriegf&uuml;hrenden Seite bestrebt sind, ihre Profitinteressen durchzusetzen. Die Verlautbarungen der EU-27 und Putins zum &bdquo;Wiederaufbau&ldquo; der Ukraine verschleiern dabei genau diese Absicht: man will die Ukraine, ihre Arbeitskr&auml;fte, ihre nat&uuml;rlichen Ressourcen, ihr nach wie vor gro&szlig;es Potential &ouml;ffentlichen Eigentums, die noch verbliebene Industrie und strategisch bedeutsamen Handelsrouten ausnutzen. Hinzu kommt das Milliardengesch&auml;ft des Wiederaufbaus selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/politik\/ein-jahr-imperialistischer-krieg-in-der-ukraine-und-die-heuchelei-aller-kriegstreiber\/%20\">Zeitung der Arbeit<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Mit dem Segen des Westens<\/strong><br>\nSaudi-Arabien f&uuml;hrt Krieg im Jemen. NATO-Staaten liefern daf&uuml;r Waffen<br>\nHunger, Krankheiten, fehlende medizinische Versorgung bleiben. Die Blockade des Landes verschlimmert die humanit&auml;re Situation und bedeutet f&uuml;r tausende Kranke ein Todesurteil. Die Regierung in Sanaa droht deshalb mit einer Wiederaufnahme der Angriffe. Nach wie vor kontrolliert Saudi-Arabien mit Hilfe der USA-Marine jegliche Lieferung von Hilfsmitteln, Treibstoff, Arzneimitteln und medizinischer Ausr&uuml;stung in die Gebiete des Jemen, die unter Kontrolle der Ansarallah stehen. Schiffe, die den Hafen von Hodeidah anlaufen wollen, m&uuml;ssen sich einer Inspektion durch eine UNO-Mission unterziehen. Gibt diese gr&uuml;nes Licht, bedeutet das nicht unbedingt, da&szlig; sie weiterfahren d&uuml;rfen &ndash; Saudi-Arabien h&auml;lt gelegentlich auch inspizierte Schiffe zur&uuml;ck. (&hellip;) Und noch immer gilt die Situation im Jemen als eine der schlimmsten humanit&auml;ren Katastrophen weltweit &ndash; f&uuml;r die, die es h&ouml;ren wollen. Nach einem vor&uuml;bergehenden Zaudern unterst&uuml;tzen die USA heute Saudi-Arabien wieder aus vollen Kr&auml;ften. Im Laufe der Zeit hatte es Vorst&ouml;&szlig;e gegeben, die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Krieg Saudi-Arabiens zu beenden. Alle waren am fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten Donald Trump gescheitert. Der jetzige Pr&auml;sident Joseph Biden dagegen hatte sich in seinem Wahlkampf als Gegner des saudischen Krieges inszeniert. Doch dann folgte er der Politik Trumps. Der fr&uuml;here Pr&auml;sidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte lange Zeit versucht, eine Resolution im USA-Kongre&szlig; einzubringen, die die Unterst&uuml;tzung der USA f&uuml;r Saudi-Arabien beendet h&auml;tte. Sie hatte Aussicht auf Erfolg &ndash; und Biden k&uuml;ndigte sein Veto an. Sanders zog die Resolution daraufhin zur&uuml;ck. (&hellip;) So bleiben Waffenlieferungen an der Tagesordnung, sowohl aus den USA als auch aus Britannien. Saudi-Arabien verst&ouml;&szlig;t mit seinem Krieg gegen das Humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht. (&hellip;) Deshalb klagte die &raquo;Kampagne gegen den Waffenhandel&laquo; erneut gegen die britischen Waffenlieferungen. (&hellip;) Im Westen wird dieser Krieg vergessen oder ignoriert &ndash; die Menschen im Jemen m&uuml;ssen den Albtraum durchleben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1443508187443\/0\">Zeitung vum L&euml;tzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Soziologe Streeck im Interview: &bdquo;Die Amerikaner meinen es bitterernst&ldquo;<\/strong><br>\nHerr Streeck, Sie haben das Manifest f&uuml;r den Frieden unterschrieben, das auf eine Initiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zur&uuml;ckgeht. Darin steht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden sollen. Glauben Sie, dass die Russen derzeit verhandlungsbereit sind?<br>\nDas wei&szlig; ich nicht. Was ich wei&szlig; ist, dass die gegenw&auml;rtige ukrainische Regierung, mit Herrn Melnyk als Vize-Au&szlig;enminister, es erkl&auml;rterma&szlig;en nicht ist: oder nur nach vorheriger russischer Kapitulation. Wie sich das auf russischer Seite verh&auml;lt, w&auml;re herauszufinden, und gerade auch, ob strategisch formulierte &ouml;ffentliche Erkl&auml;rungen so gemeint sind, wie sie klingen. Diplomaten werden bekanntlich daf&uuml;r geschult und nicht schlecht bezahlt, auch bei scheinbar ausweglosen Konflikten Gemeinsamkeiten zu finden, die die unterschiedlichen Interessen, die zum Krieg gef&uuml;hrt haben, &uuml;berwiegen.<br>\nIm &Uuml;brigen hat Russland im Herbst 2021 die USA wiederholt aufgefordert, &uuml;ber eine Reihe von russischen Memoranden zum Ukraine-Konflikt zu verhandeln; dies wurde abgelehnt. Auch nach Kriegsbeginn gab es noch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem unter Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett; diese endeten ergebnislos &ndash; nach Bennetts Auskunft, die er sp&auml;ter halb zur&uuml;ckgezogen hat, infolge von amerikanischen und britischen Interventionen auf ukrainischer Seite.<br>\nUnd schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich mich weigern mir vorzustellen, dass ein zivilisiertes Land wie Deutschland nicht immer wieder alles nur Menschenm&ouml;gliche versucht, um einen grauenvollen Krieg wie den in der Ukraine (alle Kriege sind grauenvoll) so schnell wie m&ouml;glich zu beenden. Es geht hier nicht um Computerspiele, sondern um das T&ouml;ten und Sterben wirklicher Menschen &ndash; pro Tag, wenn die Sch&auml;tzungen stimmen, etwa eintausend, &uuml;berwiegend junge M&auml;nner, auf beiden Seiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/kultur\/gesellschaft\/soziologe-wolfgang-streeck-die-amerikaner-meinen-es-bitterernst-92108110.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Neutralit&auml;t ist kein Erbe, sondern ein Auftrag zur aktiven Friedenspolitik<\/strong><br>\nDie Neutralit&auml;t ist sowohl ein sicherheits- als auch ein friedenspolitischer Grundpfeiler der &ouml;sterreichischen Au&szlig;enpolitik. In Zeiten einer neuen geopolitischen Blockbildung ist sie nicht infrage zu stellen, sondern mit Leben zu erf&uuml;llen. &bdquo;Wir m&uuml;ssen die Neutralit&auml;t wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verkl&auml;rter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden sch&uuml;tzen&ldquo;, schreiben die SP&Ouml;-Politiker:innen Robert Laimer, Katharina Kucharowits, Paul Stich und Michael K&ouml;gl in ihrem Gastkommentar.<br>\nMit dem Jahrestag des v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfalls Russlands auf die Ukraine werden jene Stimmen wieder laut, die die Neutralit&auml;t &Ouml;sterreichs infrage stellen. Dazu ist festzuhalten: Die Neutralit&auml;t &Ouml;sterreichs ist f&uuml;r uns nicht verhandelbar. F&uuml;r die Sozialdemokratie als staatstragende Partei ist klar, dass es mit uns ein Ende der Neutralit&auml;t nicht geben kann und wird. Zugleich m&uuml;ssen wir leider feststellen: Der Klub der neutralen Staaten in Europa wird kleiner. Als &ouml;sterreichische Sozialdemokrat*innen halten wir diese Entwicklung f&uuml;r einen Fehler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/oesterreich-neutralitaet-russland\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&Ouml;l-Preisdeckel: Russland verkauft erheblich teurer, Reeder umgehen Sanktionen<\/strong><br>\nDie westlichen L&auml;nder haben bislang wenig Erfolg mit Sanktionen gegen Russland. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Preisobergrenze auf Roh&ouml;l. Warum Russland mehr einnimmt als erhofft.<br>\nVor fast genau einem Jahr f&uuml;hrten westliche Staaten Sanktionen gegen Russland ein. Sie versprachen sich davon, Moskaus F&auml;higkeiten, Krieg zu f&uuml;hren, einzuschr&auml;nken. Knapp 300 Milliarden US-Dollar Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren und russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.<br>\nDie deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) erkl&auml;rte damals: &ldquo;Das wird Russland ruinieren&rdquo;. Andere verglichen die Ma&szlig;nahmen mit einer Atombombe auf wirtschaftlichem Gebiet. Heute ist bekannt, dass der erhoffte Erfolg weitgehend ausblieb. Der Wert des Rubels st&uuml;rzte zeitweilig ab, konnte sich aber wieder stabilisieren. Die russische Wirtschaft schrumpfte auch deutlich weniger als erhofft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Oel-Preisdeckel-Russland-verkauft-erheblich-teurer-Reeder-umgehen-Sanktionen-7528161.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wiederherstellung der Explosionsszene der &bdquo;Nord Stream&ldquo;-Pipelines<\/strong><br>\nWie genau wurde die &bdquo;Nord Stream&ldquo;-Pipelines bombardiert? Seymour Hersh, ein 85-j&auml;hriger leitender Ermittlungsreporter in den Vereinigten Staaten, gibt weiterhin Einzelheiten &uuml;ber die US-Bombardierung der &bdquo;Nord Stream&ldquo;-Pipelines preis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/02\/27\/VIDEDR0cuIZ660HvfJNgJ81b230227.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>10 Prozent Inflationsrate f&uuml;r &auml;rmere Haushalte im Januar 2023<\/strong><br>\nDas Statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel seine Inflationsberechnung grundlegend ver&auml;ndert. In der aktualisierten Verbraucherpreisstatistik spielt beispielsweise Heizenergie eine geringere Rolle. Gleichwohl bleibt die Teuerung mit 8,7 Prozent im Januar sehr stark und hat gegen&uuml;ber Dezember 2022 (8,1 Prozent auf der aktualisierten Basis) wieder angezogen, weil der Entlastungseffekt durch die staatliche &Uuml;bernahme einer Abschlagszahlung f&uuml;r Erdgas oder Fernw&auml;rme wegfiel. Die soziale Schere bei der Belastung durch die Teuerung ist erneut weit ge&ouml;ffnet: Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die h&ouml;chste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten f&uuml;r neun repr&auml;sentative Haushaltstypen berechnet.<br>\nEbenfalls etwas &uuml;berdurchschnittliche Inflationsbelastungen trugen im Januar mit 9,2 Prozent, 9,0 Prozent bzw. 8,9 Prozent Alleinerziehende, Familien bzw. Alleinlebende mit jeweils mittleren Einkommen. Kinderlose Paarhaushalte mit mittlerem Einkommen hatten eine Inflationsrate von 8,8 Prozent. Alleinlebende und Familien mit jeweils h&ouml;heren Einkommen wiesen leicht unterdurchschnittliche Raten von 8,6 bzw. 8,5 Prozent auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-10-prozent-inflationsrate-fur-armere-haushalte-im-januar-2023-47188.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&raquo;Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben&laquo;<\/strong><br>\n&Uuml;ber die Folgen der Hartz-IV-Politik, die sich mit dem B&uuml;rgergeld nicht ge&auml;ndert hat.<br>\nEin Gespr&auml;ch mit Frigga Wendt und Michael Fielsch<br>\nSeit knapp zehn Jahren wird auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der &raquo;Opfer der Agenda 2010&laquo; gedacht. Einmal im Monat stellt eine Gruppe von Aktivisten rund 60 Kreuze f&uuml;r Menschen auf, die an den Folgen der Hartz-IV-Politik gestorben sind. Die dokumentierten Todesursachen umfassen ein breites Spektrum: Suizide, &raquo;Unf&auml;lle&laquo;, sogenannte Kollateralsch&auml;den &hellip; Alle 60 wurden &raquo;Opfer des Sanktionsregimes und der Dem&uuml;tigungen durch das Jobcenter&laquo;, erkl&auml;ren Frigga Wendt und Michael Fielsch. Mit den Kreuzen wollen die beiden Initiatoren der Aktion darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Einzelf&auml;lle geht, sondern um einen Systemfehler. Dass Hartz IV Anfang des Jahres in B&uuml;rgergeld umbenannt wurde, habe daran nichts ge&auml;ndert.<br>\nVor rund zehn Jahren organisierten Sie in Berlin zum ersten Mal ein &ouml;ffentliches &raquo;Gedenken an die Opfer der Agenda 2010&laquo;. Was gab damals den Ansto&szlig;?<br>\nFrigga Wendt: Wir waren selbst von Hartz IV betroffen, das war ein Antrieb. Es hat uns daf&uuml;r sensibilisiert, dass sehr viele Menschen durch die Jobcenter in eine menschenunw&uuml;rdige Lebenssituation gebracht werden. Ausgangspunkt der Aktion war, dass wir auf eine Facebook-Seite gesto&szlig;en sind, die Todesf&auml;lle im Zusammenhang mit Hartz IV dokumentierte. Diese Leidensgeschichten haben uns ber&uuml;hrt. Das wollten wir dann vom Netz auf die Stra&szlig;e bringen, damit es f&uuml;r eine breitere &Ouml;ffentlichkeit sichtbar wird.<br>\nWie hat sich das Gedenken im Laufe der Jahre entwickelt?<br>\nMichael Fielsch: Ich hatte &uuml;berlegt, wie man diese Geschichten von der virtuellen in die reale Welt bringen k&ouml;nnte und kam auf die Idee mit den Kreuzen. Wir haben uns dann mit zwei Kreuzen vor ein Jobcenter in Berlin gestellt. Das sorgte f&uuml;r viel Aufsehen. Dadurch sind weitere Aktivisten dazugekommen, so dass wir heute um die 60 Kreuze mit 60 nachgewiesenen Todesf&auml;llen aufstellen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/445685.leben-in-armut-sie-wurden-vom-asozialamt-in-den-tod-getrieben.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rentner f&uuml;hlen sich an den Rand der Gesellschaft gedr&auml;ngt<\/strong><br>\nKann man in Deutschland gut alt werden? Fast die H&auml;lfte der Senioren f&auml;llt laut einer aktuellen Umfrage ein negatives Urteil. Das liegt auch am knappen Geld.<br>\nMehr als ein Drittel der Rentner in Deutschland hat nach eigener Aussage nicht genug Geld, um ein gutes Leben zu f&uuml;hren. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der &ldquo;Bild&rdquo; ergeben. Wie die Zeitung berichtet, stimmten 40 Prozent der befragten &uuml;ber 65-J&auml;hrigen zudem der Aussage zu, dass Deutschland kein Land sei, in dem man gut alt werden kann.<br>\nDie Gr&uuml;nde der Unzufriedenheit liegen der Umfrage zufolge auch im politischen und gesellschaftlichen Klima: 78 Prozent geben an, dass die Belange &auml;lterer Menschen in der Politik nicht genug Beachtung finden &ndash; 74 Prozent attestieren der Gesellschaft mangelnden Respekt vor den &Auml;lteren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/unternehmen-verbraucher\/id_100134954\/altersarmut-ueber-ein-drittel-der-rentner-hat-zu-wenig-geld.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus &ndash; und bringt daf&uuml;r Gefl&uuml;chtete unter<\/strong><br>\nIn Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims &uuml;berraschend gek&uuml;ndigt worden. Betreiber und Vermieter geh&ouml;ren als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Geb&auml;ude werden nun Fl&uuml;chtlinge untergebracht, was wegen &ouml;ffentlicher Zusch&uuml;sse viel lukrativer als Altenpflege ist. [&hellip;]<br>\nDa inzwischen auch der ambulante Pflegebetrieb seine Sachen packen muss, machte sich selbst unter den Bewohnern des Seniorenwohnheims vom Paul Gerhard Stift Sorge um die Zukunft breit. Ein Angeh&ouml;riger eines Mieters wurde jedoch stutzig, als ihm Mitte November eine Stellungnahme in die Hand fiel, die dort zirkulierte und von Pfarrer Martin von Essen, dem Vorsteher des Paul Gerhard Stifts, unterzeichnet worden war.<br>\nKurios: Die Erkl&auml;rung liest sich, als ob die Johannisstift Diakonie den Mietvertrag gek&uuml;ndigt h&auml;tte. Zudem ist von dem begehrten Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern lediglich von einer &bdquo;Schlie&szlig;ung&ldquo; des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert von Essen auch dar&uuml;ber, dass der Mietvertrag eigentlich bis 2031 laufen sollte. Stattdessen schreibt er von einer &bdquo;Vereinbarung&ldquo;, in der sich Pflegeheimbetreiber und Vermieter Ende 2021 auf eine &bdquo;Geb&auml;udenutzung&ldquo; bis Ende 2024 geeinigt h&auml;tten.<br>\nKurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Pfarrer und Stiftsvorsteher eine &bdquo;jahrzehntelange Erfahrung&ldquo; in der Gefl&uuml;chteten-Arbeit hervor. Und k&uuml;ndigt abschlie&szlig;end an, dass das Refugium des Stifts die &bdquo;Pl&auml;tze f&uuml;r mehrfach traumatisierte Schutzbed&uuml;rftige&ldquo; ab Ende 2022\/2023 &bdquo;erweitern&ldquo; werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/panorama\/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein Spiegel-Gespr&auml;ch, das nie erschien<\/strong><br>\nAm 13. Februar interviewte &ldquo;Der Spiegel&rdquo;, eine Frau und ein Mann, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, zum Ukraine-Krieg und dem Manifest. Was sonst. Das Gespr&auml;ch sollte am 17. Februar erscheinen. Am 15. Februar wurde der Text von Schwarzer und Wagenknecht autorisiert. Einer Ver&ouml;ffentlichung stand nichts im Wege. Am 16. Februar um 18.38 Uhr kam die Nachricht: &ldquo;Wir haben im gedruckten Spiegel einen Regierungsvertreter ebenfalls zu dem Thema, deswegen l&auml;uft das Doppelgespr&auml;ch im Print nun nicht. Heute war es sehr prominent auf Seite 1 (von Spiegel online, Anm.der Red), ist es gerade immer noch, weil das Interesse so gro&szlig; ist.&rdquo; Das Interesse so gro&szlig;? Und dann kann das Gespr&auml;ch mit zwei Kriegsgegnerinnen nicht kommen, weil es sich mit dem Gespr&auml;ch mit dem Verteidigungsminister &ldquo;doppeln&ldquo; w&uuml;rde? Oder kam es nicht, weil sich Schwarzer und Wagenknecht trotz dieser Fragen zu wacker geschlagen haben und Anti-Waffen-Stimmen nicht genehm sind? &ndash; In dem Fall nicht nur auf die Antworten, sondern auch auf diese Fragen achten, die keine sind, sondern pure Unterstellung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aliceschwarzer.de\/artikel\/spiegel-gespraech-schwarzer-wagenknecht-340147\">EMMA<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie der ARD-Faktenfinder Realit&auml;t im Nachrichtentext bewertet<\/strong><br>\nZweifel an Bericht &uuml;ber Nord-Stream als Faktum, Gegenposition als &ldquo;Narrativ&rdquo; im Konjunktiv II. Wie Journalisten ihre Interpretation als Realit&auml;t darstellen. Und worauf wir achten sollten.<br>\nPascal Siggelkow vom ARD-Faktenfinder hat j&uuml;ngst erneut einen Beitrag ver&ouml;ffentlicht, &uuml;ber angebliche weitere Unstimmigkeiten im Bericht des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zu den Anschl&auml;gen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Autor Siggelkow vom NDR schreibt im ARD-Faktenfinder einerseits:\n<blockquote><p>\n&ldquo;(&hellip;) Bereits kurz nach der Ver&ouml;ffentlichung seines (Hershs, d.A.) Berichts hatten Experten darauf hingewiesen, dass es einige Ungereimtheiten an Hersh Version gibt (&hellip;)&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Kurz zuvor hatte derselbe Autor, Pascal Siggelkow, im selben Text Folgendes geschrieben:<\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;(&hellip;) Der russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow nutzte den Bericht von Hersh, um das Narrativ zu verbreiten, der Westen w&uuml;rde Wissen bewusst zur&uuml;ckhalten, um die eigene T&auml;terschaft zu vertuschen (&hellip;)&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bemerkenswert, dass hier zweimal faktisch der falsche Verbmodus verwendet wird: In beiden F&auml;llen ist der Konjunktiv I der einzig richtige Verbmodus, sofern es um Journalismus und hier insbesondere informationsbetonten Journalismus gehen soll. Das d&uuml;rften wir als Nutzerinnen und Nutzer vom ARD-Faktenfinder erwarten k&ouml;nnen.<\/p>\n<ol>\n<li>Im Falle der von Siggelkow einbezogenen westlichen Experten muss es korrekt hei&szlig;en: &ldquo;Experten (hatten) darauf hingewiesen, dass es einige Ungereimtheiten an Hershs Version GEBE (&hellip;)&rdquo; (Hervorhebung d.A.).<\/li>\n<li>Im Falle des vom ARD-Faktenfinder zitierten russischen Au&szlig;enministers muss es richtig lauten: &ldquo;(&hellip;) Der russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow nutzte den Bericht von Hersh, um das Narrativ zu verbreiten, der Westen HALTE Wissen bewusst zur&uuml;ck, um die eigene T&auml;terschaft zu vertuschen (&hellip;)&rdquo; (Hervorhebung d.A.).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Inwiefern bedeutet die Verwendung des Konjunktivs I hier auch inhaltlich einen Unterschied, der das Ganze, n&auml;mlich den Inhalt, betrifft, und nicht nur eine sprachliche Nachl&auml;ssigkeit hinsichtlich der Grammatik (siehe auch Bastian Sick: Der traurige Konjunktiv)?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Wie-der-ARD-Faktenfinder-Realitaet-im-Nachrichtentext-bewertet-7528497.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Journalismus verleugnet sich selbst<\/strong><br>\nEgal, wo man politisch steht, l&auml;sst sich leicht feststellen, dass ALLE diese Kernelemente von fast ALLEN Medien t&auml;glich mit den F&uuml;&szlig;en getreten werden:\n<ol>\n<li>Fakten werden durch Internetger&uuml;chte, H&ouml;rensagen, pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzungen des Journalisten und frei von der Leber spekulierende Experten ersetzt. Das gilt fataler Weise oft auch f&uuml;r selbsternannte Faktencheck-Formate.<\/li>\n<li>Der Bias in den Medien reicht bei moralisch aufgeladenen Themen bis in die Stratosph&auml;re. Es werden teils regelrechte Hetzjagden organisiert und es herrscht universeller Konsens dar&uuml;ber, wem man alles &bdquo;kein Forum bietet&ldquo; &ndash; von links wie von rechts, nur neutral ist keiner von all Jenen, die doch zuoberst der Neutralit&auml;t verpflichtet sind.<\/li>\n<li>Das verdeckte &bdquo;in die Pfanne hauen&ldquo; von Personen, Parteien und Unternehmen mit erschlichenen E-Mails, Chat-Protokollen und Aufzeichnungen privater Gespr&auml;che ist zur allgemeinen Volksbelustigung geworden.<\/li>\n<li>Fehler in der eigenen Berichterstattung werden oft erst dann korrigiert, wenn Medienanw&auml;lte dies vor Gericht erzwungen haben &ndash; die proaktive Richtigstellung als Ehrensache geh&ouml;rt der Vergangenheit an.<\/li>\n<li>Eine Trennung von Meinung und Kommentar existiert kaum noch. Im Gegenteil: der Journalismus von heute ist stolz darauf, alles aus einer Haltung heraus zu schreiben, zu &bdquo;erleuchten&ldquo;, zu &bdquo;erziehen&ldquo;, zu &bdquo;inspirieren&ldquo; statt einfach nur zu informieren. Das Produkt ist zunehmend das Lebensgef&uuml;hl, nicht die Wahrheit.<\/li>\n<li>Journalisten bezeichnen inzwischen regelm&auml;&szlig;ig Individuen und Gruppen als &bdquo;Terrorprediger&ldquo;, &bdquo;Schwurbler&ldquo;, &bdquo;Klimachaoten&ldquo;, &bdquo;Feiglinge&ldquo;, &bdquo;Asoziale&ldquo; und Schlimmeres und treiben damit empirisch erwiesen Hass und Diskriminierung an.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/der-journalismus-verleugnet-sich-selbst\/\">Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Olaf Scholz auf der &bdquo;Republica&ldquo;: Dem Kanzler lieb und teuer<\/strong><br>\nDie TV-Moderatorin Linda Zervakis versuchte erfolglos, eine taz-Ver&ouml;ffentlichung zu verhindern. Nun ist klar, wie viel Geld sie vom Kanzleramt bekam.<br>\nLinda Zervakis war zufrieden mit ihrem Bundeskanzler-Interview auf der Digitalkonferenz Republica, so erz&auml;hlte sie es im Herbst 2022 in einem Podcast von t-online. &bdquo;Es zu schaffen in 20 Minuten, dass ein Olaf Scholz auch hin und wieder mal lacht, da war ich ein bisschen stolz drauf&ldquo;, sagte sie. Kein Wort verlor sie &uuml;ber die Umst&auml;nde: Pro7-Moderatorin Zervakis war auf der Republica keine unabh&auml;ngige Journalistin, sondern wurde vom Kanzleramt engagiert &ndash; ohne dass das transparent gemacht wurde. Scholz&rsquo; Leute f&uuml;rchteten offenbar zu kritische Fragen. Die PR-Aktion kam erst vor einem Monat durch eine taz-Recherche ans Licht.<br>\nMit der taz will Linda Zervakis nicht sprechen. Ihr Manager Ansa Seidenst&uuml;cker hat die allermeisten Fragen nicht beantwortet und nur eine Sache betont, als er mit der Recherche konfrontiert wurde: Zervakis habe f&uuml;r die Moderation auf der Republica kein Honorar bekommen.<br>\nZervakis bekam vom Kanzleramt aber eine &bdquo;Kostenpauschale&ldquo; &uuml;berwiesen: 1.130,50 Euro brutto. Die Summe hat ein Regierungssprecher der taz in dieser Woche mitgeteilt. Zuvor hatte das Kanzleramt die Angabe mit Verweis auf das &bdquo;Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnis&ldquo; noch strikt verweigert. Die taz ist dagegen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Bevor das Gericht eine Entscheidung gef&auml;llt hat, kam nun die Antwort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Olaf-Scholz-auf-der-Republica\/!5918049\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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