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\nDiesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die „Abgrenzung nach rechts“ sei den „Initiatorinnen nicht gelungen“. Beleg: Eine „Recherche“, die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen auf die ARD-Anfrage. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen. Die FAKT-Sendung vom 28. Februar hier ansehen.
\nQuelle: EMMA<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDistanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen. […]
\nWie bewerten Sie die Rolle, die die Bundesspitze Ihrer Partei in diesem Zusammenhang gespielt hat?
\nDas Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar und geradezu selbstzerstörerisch. So handelt die Spitze einer Sekte, nicht die einer verantwortungsvollen linken Partei. Im Gegensatz dazu haben Linke-Mitglieder mit den Füßen abgestimmt und sind massenhaft zum Brandenburger Tor gekommen. Das Agieren der Bundesspitze hat nichts mehr mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke zu tun – sowohl in der Friedenspolitik als auch was den antifaschistischen Gründungskonsens betrifft. Statt gegen den Faschistenverehrer und Banderisten Melnyk, dem die israelische Botschaft Verharmlosung des Holocaust vorwirft, klare Kante zu zeigen, wird er von linken Amtsträgern hofiert.
\nDie stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert will am Samstag eine »Querfront« in Aktion gesehen haben. Was ist davon zu halten?
\nKatina Schubert ist mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter von den Grünen angekommen. Das gilt auch für die Bremer Linke-Spitze oder Bodo Ramelow, der die Lieferung schwerer Waffen »in jedem erforderlichen Umfang« gegen Russland fordert. Wer sich Forderungen des deutschen Militarismus gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten zu eigen macht, der hat den politischen Kompass längst verloren. Was ist das für ein Antifaschismus, der die eigene Partei für Kriegsgegner unwählbar macht, damit die AfD weiter stärkt und Die Linke als ursprüngliche Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will? Dazu passt die Brandenburger Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg, die meinte, für Frieden zu demonstrieren, wenn sie mit Leuten gemeinsame Sache macht, die – drei Demonstranten von ihr entfernt – mit »Gute Russen = Tote Russen« auf ihrem Plakat für Völkermord werben.
\nWie nehmen Sie im Vergleich die Debatte an der Parteibasis wahr?
\nAlle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung und das Gros der Linke-Wähler gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie und Verhandlungen sind. Das Manifest unterstützen 67 Prozent der Mitglieder. Die Parteiführung entkoppelt sich von einer großen Mehrheit an der Parteibasis.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWas die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates“, so ein Staatsanwalt im Frühjahr 1914 gegenüber Rosa Luxemburg. Das erinnert an das Mediengewitter, das seit der Veröffentlichung des „Manifests für Frieden“ auf Schwarzer, Wagenknecht und die 700.000 Unterstützer niederprasselt – erst recht nach der erfolgreichen Kundgebung mit 50.000 Menschen in Berlin. Den „Lebensnerv unseres Staates“ verdeutlichen zwei Gegenpetitionen auf „change.org“. Die erfolgreichere starteten die Vorsitzenden von Junger Union und Jungen Liberalen. Stand Montag hatten sie gut 30.000 Unterzeichner aus der extremistischen Mitte zwischen CDU\/CSU, FDP und Grünen gesammelt. Sie unterstellen, Putin wolle die Ukraine als Staat beziehungsweise „die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen“. (…) Die „kulturelle Identität“ stiftet verstärkt seit 2014 Stepan Bandera. (…) Eine reale Bedrohung der NATO gibt es nicht, aber Werte sind in Gefahr: Die Anmaßungen von USA, NATO und EU, andere Länder zu bombardieren und zu besetzen, Menschen mit Drohnen zu ermorden, mit völkerrechtswidrigen Sanktionen Wirtschaftskriege zu führen oder mit der Vormachtstellung ihrer Ökonomien und Währungen andere Länder in Abhängigkeit zu halten. Um diese Ordnung aufrechtzuerhalten, bezahlen die Damen und Herren der extremistischen Mitte den und bringen Opfer. Vorerst zahlen die Ukrainer den Blutzoll. Kriegsbesoffen rühren sie die Trommeln. Sie werden auch bereit sein, die deutsche Arbeiterklasse an die Front zu schicken. Sie selbst kämpfen unter der kalten Dusche an der Heimatfront der Werte.
\nQuelle: Björn Blach in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt eine unvermeidliche Kluft zwischen dem, was uns ein Präsident über einen Krieg – selbst einen Stellvertreterkrieg – erzählt, und der Realität vor Ort. Das gilt heute, da Joe Biden um öffentliche Unterstützung für den Krieg in der Ukraine kämpft, und es galt vor sechs Jahrzehnten, als Jack Kennedy darum rang, den Krieg zu verstehen, den er in Südvietnam führen wollte.
\nAnfang 1962 war eine kritische Zeit für Präsident John F. Kennedy. Nachdem sein Image und seine Führungsqualitäten drei Monate nach seinem Amtsantritt durch die Katastrophe in der Schweinebucht in Mitleidenschaft gezogen worden waren, beschloss er, in Südvietnam Stellung zu beziehen und der Ausbreitung des Kommunismus dort entgegenzutreten. Der Präsident verbrachte den Rest des Jahres 1961 damit, heimlich die amerikanischen Entlaubungen, Bombardierungen und die Zahl der US-Truppen in Südvietnam zu erhöhen. Sein Kampf gegen den internationalen Kommunismus war eröffnet. Sein Gegenspieler war der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow, der den jungen Präsidenten bei einem Gipfeltreffen am 4. Juni 1961 mit seinem Wissen, seiner Härte und seinem mangelnden Respekt für Kennedys Zaudern in Kuba überwältigt hatte. “Er hat mich einfach verprügelt”, sagte der Präsident später dem Kolumnisten James Reston von der New York Times.
\nNichtsdestotrotz war Amerika vom Glanz und Glamour von Jack und Jackie und ihrem Leben im Weißen Haus hingerissen, mit Partys und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die das Beste zusammenbrachten, was Amerika aus der Welt der Musik, der Kunst und der Akademie zu bieten hatte. So kam es, dass David Herbert Donald, der bedeutendste Lincoln-Forscher seiner Zeit, gebeten wurde, ein privates Briefing im Weißen Haus zu geben. Die kleine Gruppe, zu der er sprach – es waren nicht mehr als zwanzig Personen –, bestand aus langjährigen Freunden des Präsidenten und einigen wichtigen Mitgliedern seiner Regierung. Donald war der Gast des Präsidenten und seiner Frau. Er war hocherfreut.
\nQuelle 1: Seniora.org<\/a>
\nQuelle 2: Seymour Hersh<\/a>\n<\/li>\n
\nVölker- und menschenrechtliche Bilanz des Westens ist global betrachtet verheerend. Dennoch sieht man sich dort als Wahrer von Recht und Moral. Ein Plädoyer für das Völkerrecht und kritische Medien.
\nWie der sich verfestigende Krieg in der Ukraine, hat sich auch in der Berichterstattung und Kommentierung rund um diesen Krieg ein Narrativ verfestigt, das als Teil einer Regierungssprachregelung erkannt werden muss: Es weist die Begriffe “Zeitenwende” (Jugoslawienkrieg 1999 unter deutscher Beteiligung) und “Zivilisationsbruch” (Holocaust) nun dem russischen Angriff auf die Ukraine zu, so als hätte Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erfunden.
\nDas ist Relativierung. Das Wording blendet nicht nur die Vorgeschichte des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine aus, sondern auch die gesamte Geschichte völkerrechtswidriger Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs inklusive des illegalen Sturzes gewählter Regierungen, wovon sich der Putsch gegen Irans demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh in diesem Jahr zum 70. Mal jährt. […]
\nGanz offiziell erklärt die deutsche Bundesregierung auf Anfrage, dass sie nur den aktuellen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig einstufe, die Bewertung früherer Kriege jedoch ablehne. Dies weist darauf hin, dass die Bundesregierung nicht an sachlicher Bewertung interessiert ist, sondern von Interessen geleitet zu sein scheint. Da es offensichtlich um Gemeinwohl und Erfüllung des Amtseids nicht mehr geht, braucht es strategische Sprache, um die Einhaltung der gerne hochgehalten “regelbasierten Ordnung” eines “Wertewestens” dennoch zu suggerieren.
\nQuelle: Sabine Schiffer auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit harten Fakten und Bezug zur Realität ist es so eine Sache: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit“, hat Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf verkündet. Sie tut gerade so, als wären die Grünen noch eine Friedenspartei. Ihr vermeintliches Abrüstungsbekenntnis kam auf den Tag ein Jahr nach der bereits als „historisch“ gewerteten „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Olaf Scholz. (…) Baerbocks Abrüstungsbekenntnis in Genf ist vor diesem Hintergrund und angesichts ihrer Trommelei für die Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen hohles Gerede. (…) Gleichzeitig instrumentalisiert sie humanitäre Hilfe für geopolitische Zwecke. Nach der Erdbebenkatastrophe im Nahen Osten mit zehntausenden Toten verweigerte Baerbock jede Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Eine Aufhebung der EU-Sanktionen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren, lehnt sie ab. Ähnlich kurzsichtig agierte die Grünen-Ministerin mit Blick auf Afghanistan. (…) So setzt man Hunger von Familien, Frauen und Kindern als Waffe ein. Wer wie Baerbock noch dazu Rüstungsexporte etwa an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien genehmigt, die Frauen im eigenen Land brutal entrechtet und im Jemen-Krieg rücksichtslos tötet, sollte von einer wertebasierten und feministischen Außenpolitik besser schweigen. Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Was es tatsächlich braucht, ist eine friedliche Außenpolitik.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich hatte sich Polen besonders starkgemacht für ein möglichst weitreichendes Embargo für Öl aus Russland – und importierte trotzdem selbst weiter russisches Öl. […]
\nAls sich damals die EU nur auf ein Ölembargo für den Seeweg einigen konnte, Importe via Pipeline aus Russland aber weiterhin erlaubte, erklärte Polen gemeinsam mit Deutschland, ab dem Jahreswechsel generell auf russisches Öl verzichten zu wollen.
\nUnd das Land ist einen weiten Weg gegangen: Erdgas- und Kohleimporte aus Russland wurden eingestellt und die Ölimporte reduziert. Aber mit den verbleibenden zehn Prozent war Polen zum Schluss laut polnischen Medienberichten größter verbliebener Käufer von russischem Rohöl in Europa.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nAngaben der Großwarendatenanalysenfirma Kpler zufolge sind die per Seeweg von den USA nach Europa transportierten Güter seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts vor einem Jahr monatlich durchschnittlich um 38 Prozent gestiegen, wovon die USA enorme Profite erworben haben. „The Wall Street Journal“ ist der Ansicht, dass der Krieg zu einer drastischen Zunahme der Rohölexporte von den USA nach Europa führe.
\nDarüber hinaus hat Syrien in den letzten Jahren mehrmals den illegal in Nordostsyrien stationierten US-Truppen vorgeworfen, syrische Ölressourcen gestohlen zu haben. Jüngsten Meldungen der syrischen Presseagentur zufolge haben am 27. Februar die US-Truppen mit 34 Tankwagen wieder zahlreiches Erdöl von Syrien gestohlen. Die USA haben auf „betrügerische“ Weise von Europa und auf „gewaltsame“ Weise von Syrien ein unmoralisches „Öleigentum“ erlangt!
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Europa hingegen kommt Angst auf angesichts des neuen Großeinkäufers aus Fernost. Nachdem es schon jahrelang immer mehr Gas importiert hat, entwickele sich China angesichts der Dimension der neuen Abnahmeverträge zu einem flexibleren Markt, der zunehmend in der Lage sei, die globale Nachfrage nach LNG „auszubalancieren“, schreibt Shell in einer Analyse. Dass in Ländern wie Deutschland nach Russlands Einmarsch in die Ukraine und den gestoppten Gaslieferungen die Energiekosten nicht noch viel stärker gestiegen sind, hat vor allem damit zu tun, dass China während der Pandemie 15 Millionen Tonnen LNG weniger importiert und geschätzt 6 Tonnen überschüssiges Gas an die Meistbietenden in Europa losgeschlagen hat. „Entscheidend“ habe Chinas verminderter Flüssiggasimport dazu beigetragen, dass Europa die weggefallenen Lieferungen an russischem Pipelinegas durch LNG kompensieren konnte, bilanzierte die Internationale Energieagentur in dieser Woche in einem Bericht. Nun wächst im Reich der Mitte wieder der Hunger nach Energie. 15 Prozent aller Verträge, in denen die Gaslieferung in den kommenden fünf Jahren beginnt, haben chinesische Abnehmer abgeschlossen. Dies hat die Nachrichtenagentur Bloomberg ausgerechnet. Schon bald werde China Japan als weltgrößten LNG-Importeur überholen. Das könnte zur Folge haben, dass Europa nicht mehr so leicht wie noch im vergangenen Jahr an Flüssiggas kommt. Man erhalte 30 bis 40 Schiffe mit LNG-Ladungen in der Woche, „aber eine Erholung der Wirtschaft in China könnte diese Exporte stark reduzieren“, hatte der Präsident des französischen Energieversorgers Engie schon im September gewarnt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWolfgang Kubicki und Tim Engartner streiten sich um das Für und Wider von Privatisierungen. Deutlich wird: „Die eine Lösung“ gibt es nicht. Die Debatte dürfte ein Gewinn für alle sein, die gerne undogmatisch denken.
\nIn Zeiten von unbedingter Haltung, Safe-Spaces und roten Linien ist es vielleicht die größte Herausforderung für unsereins, in „Streitfragen“ auch mit Argumenten konfrontiert zu werden, die man als nicht zutreffend oder im eigenen Meinungsspektrum als Irrtum abgehakt hat. Gerade diese Konfrontation mit völlig unterschiedlichen Standpunkten kann zu einem sinnhaften Überprüfen eigener „Wahrheiten“ führen. Dadurch eröffnen sich Chancen für weitere fruchtbare Diskussionen zu gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten.
\nDas gilt natürlich auch für Fragen der Wirtschaft. Deshalb ist es sowohl für überzeugte Anhänger der möglichst umfassenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben als auch für diejenigen, die überwiegend die Risiken solcher Privatisierungen sehen, sinnvoll, die jüngste Ausgabe der vom Westend-Verlag herausgegebenen Edition „Streitfragen“ zu lesen. Wolfgang Kubicki contra Tim Engartner – allein diese Autoren-Konstellation macht Appetit auf die Argumente der beiden Parteien.
\n„Privatisierung heißt Innovation“ behauptet Kubicki. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten untermauert seine uneingeschränkt positive Einstellung mit Beispielen aus der Praxis der letzten Jahrzehnte. Dass er einführend auf die Notwendigkeit des Verzichts auf eine „Schwarz-Weiß“- oder „Gut-Schlecht“-Argumentation hinweist, ist zwar durchaus begrüßenswert. Leider bleibt bei seinen Ausführungen wenig von dieser geforderten differenzierten Betrachtung der Privatisierung übrig. Dies führt zu einer erkennbar neoliberal gefärbten Argumentation, deren Dogmatismus bei einigen Lesern eine unvoreingenommene Haltung erschweren dürfte.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht Klartext über die Bundeswehr: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das müsse man wieder werden, so Pistorius. […]
\nDeutschland könnte also weder sich noch seine Verbündeten verteidigen. Pistorius klare Ansage: Das muss sich wieder ändern. Zu Deutschlands Rolle in der Nato sagt er: „Wir müssen unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen, wieder erfüllen. Wir haben es nicht getan in der Vergangenheit.“ Man trage schließlich die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen.
\nPistorius gesteht damit etwas ein, was sich seine Vorgänger lange nicht zu sagen trauten. Pistorius’ direkte Vorgängerin Christine Lambrecht wollte Berichte zur schlechten materiellen Ausstattung der Truppe sogar dem Parlament vorenthalten.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nDie Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken.
\nDie Pandemie ist vorbei, ihre Auswirkungen werden uns noch lange begleiten. Der Philosoph Christoph Lütge versucht in einem dreiteiligen Beitrag zu klären, was in der Coronakrise eigentlich vorgefallen ist und was diese Krise mit uns als demokratischer Gesellschaft gemacht hat. Im ersten Teil beschrieb Lütge, wie den Individuen Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen wurden. Im zweiten Teil ging es darum, wie die Demokratie Schaden genommen hat und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal wurde.
\nIn unserem Buch „Und die Freiheit?“ haben Michael Esfeld und ich bereits 2021 auf die Analogie zwischen der Corona-Situation und dem Milgram-Experiment hingewiesen: Wenn ein Wissenschaftler, am besten mit weißem Kittel, danebensteht und alle Handlungen als notwendig absegnet, sind die allermeisten bereit, ihre möglichen Bedenken und Skrupel zu vergessen und alles zu tun, was man ihnen sagt – auch dann, wenn es offensichtlich unsinnig ist und Menschen darunter leiden.
\nNicht nur in Deutschland, in vielen Ländern sind Menschen, auch hochintelligente, blindlings dem gefolgt, was ihnen als wissenschaftlich belegt verkauft wurde. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mir haben in den letzten Monaten viele, die mittlerweile doch starke Zweifel an all dem bekommen haben, gesagt, sie hätten dies schlicht geglaubt, weil es ihnen jemand mit wissenschaftlicher Reputation gesagt hatte – wie bei Milgram.
\nAber dieser Glaube an „Science“ ist mittlerweile stark erschüttert worden. Die anhaltende Panikmache einiger Wissenschaftler, die Unlogik vieler Bestimmungen, der offensichtliche Sonderweg Deutschlands in vielen Punkten haben nicht nur der Reputation von Politik und vielen klassischen Medien geschadet, sondern auch der Wissenschaft. Das Label „Wissenschaft“ ist nicht mehr pauschal glaubwürdig.
\nQuelle: Christoph Lütge auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nFatale Konkurrenz: Wenn humanitäre Katastrophen zu bewältigen sind, wird viel gespendet. Aber dann fehlt Geld für Vereine, die nun ums Überleben kämpfen.
\nBetont langsam fährt der Porsche durch den Kiez. Schwarz ist er, der Lack auffallend matt und edel. Die Männer drinnen schauen gelangweilt. Ein Stück den Berg runter ist die Hölle los. Berlin-Neukölln, Karl-Marx-Straße, lautes Hupen an einer Baustelle, aggressives Drängeln an den Ampeln. Alle haben es eilig.
\nNicht so der elegante Porsche, der im Schritttempo durch den Rollberg-Kiez schleicht. Auf dem Fußweg stehen zwei Jungs, vielleicht 13 oder 14 Jahre alt. Als sie den Wagen sehen, wenden sie den Blick ab. Warum? „Nicht unsere Family“, sagt einer und nennt den Namen des Clans, zu dem die harten Jungs angeblich gehören.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin ist die einzige deutsche Großstadt, in der Luxusbehausungen 2022 nicht billiger, sondern teurer wurden. Die Preise für eine sogenannte Standardwohnung von 70 Quadratmetern stiegen im Vergleich zu anderen Großstädten zwischen 2018 und 2022 besonders schnell. Ostberliner Stadtteile wie Treptow, Buch oder Wilhelmsruh liegen an der Spitze – die Mieten werden dem folgen. Das ist politisch gewollt: Der Senat lockt mit satten Subventionen Miethaie aller Länder an. Ein erfolgreicher Volksentscheid für die Kommunalisierung von Beständen großer Immobilienkonzerne ist da schlicht geschäftsschädigend, im Grunde verfassungsfeindlich. (…) So sehen es die Führungsfiguren der Berliner Landesverbände von SPD und CDU – eine stabile Koalitionsbasis ist gegeben. Und zwar seit Jahrzehnten. Beide Parteien haben ja auch seit 1990 immer wieder problemlos miteinander regiert. Besonders wirkungsvoll zockten sie Ende der 90er Jahre unter CDU-Führung, ruinierten die Stadtfinanzen auf Generationen hinaus und schickten Verwaltung plus Infrastruktur in den Orkus. Die SPD, die seit 1989 in allen Senaten saß, überstand das Debakel 2002 mit Hilfe der PDS, die beim Verscherbeln städtischen Wohnungsbesitzes hemmungslos mitmachte. (…) Internationale Spekulanten hatten Berlin als Anlageschnäppchen entdeckt und verunstalteten die Stadt mit Billigarchitektur, Billigbau und Billigstadtplanung. (…) Mehr als eine Million Berliner, fast 60 Prozent der Wähler, bejahten wütend bei den Wahlen 2021 »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Und sahen danach: Es geschah nichts. Ein Lehrstück in Demokratie: Volksentscheide gehören sich nicht. CDU und SPD müssen wieder gemeinsam regieren, damit die Wohnungspreise in Treptow nicht um 26 Prozent, sondern demnächst vielleicht um 40 Prozent steigen. Sonst – höchste Gefahr – wenden sich die Spekulanten ab. Nur das Traumpaar Kai Wegner\/Franziska Giffey kann das verhindern. Die Entsorgung des rechtesten Landesverbandes der Linkspartei ist Kollateralschaden. Diesmal vermutlich rückstandsfrei.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
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