{"id":94563,"date":"2023-03-04T11:45:21","date_gmt":"2023-03-04T10:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94563"},"modified":"2023-03-04T13:24:45","modified_gmt":"2023-03-04T12:24:45","slug":"nach-putschversuch-in-brasilien-arbeiterpartei-von-lula-will-macht-des-militaers-einschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94563","title":{"rendered":"Nach Putschversuch in Brasilien: Arbeiterpartei von Lula will Macht des Milit\u00e4rs einschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"<p>Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf f&uuml;r eine Verfassungsreform zur Einschr&auml;nkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkr&auml;fte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 ge&auml;ndert werden, der die Rolle der Streitkr&auml;fte im Land regelt. Die als &ldquo;Garantie von Recht und Ordnung&ldquo; (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Milit&auml;rs im Inneren sollen beendet werden. Au&szlig;erdem sollen aktive Soldaten keine politischen &Auml;mter aus&uuml;ben k&ouml;nnen. Von <strong>Bernd Dahms<\/strong>, <strong>Vilma Guzm&aacute;n<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5402\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-94563-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=94563-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230303-Lulas-Arbeiterpartei-schraenkt-Macht-des-Militaers-ein-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die GLO erm&auml;chtigt die Streitkr&auml;fte, in Ausnahmesituationen im Land einzugreifen und verleiht ihnen au&szlig;erordentliche Befugnisse, beispielsweise zu Repressionsma&szlig;nahmen und zur Durchf&uuml;hrung von Verhaftungen. Dies kann etwa vom Pr&auml;sidenten der Republik in &ldquo;schwerwiegenden Situationen der St&ouml;rung der &ouml;ffentlichen Ordnung&rdquo; angeordnet werden.<\/p><p>Der derzeitige Wortlaut besagt, die Aufgabe der Streitkr&auml;fte ist, &ldquo;das Vaterland zu verteidigen, die verfassungsm&auml;&szlig;igen Gewalten zu garantieren und auf Initiative einer dieser Gewalten Recht und Ordnung zu gew&auml;hrleisten&rdquo;.<\/p><p>Die PT will stattdessen festschreiben, dass das Milit&auml;r &ldquo;die Unabh&auml;ngigkeit und Souver&auml;nit&auml;t des Landes und die Unversehrtheit seines Territoriums&rdquo; gew&auml;hrleistet.<\/p><p>Auf Artikel 142 in der bisherigen Form berufen sich auch die Anh&auml;nger von Ex-Pr&auml;sident Jair Bolsonaro, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren und ein Eingreifen des Milit&auml;rs fordern, um Pr&auml;sident Luiz In&aacute;cio Lula da Silva (PT) abzusetzen.<\/p><p>Die Ultrarechte vertritt, dass die Streitkr&auml;fte per Verfassung erm&auml;chtigt sind, als &ldquo;vermittelnde Macht&rdquo; zu agieren: Im Falle eines Konflikts zwischen den drei Staatsgewalten h&auml;tten sie das Recht, einzugreifen, also die Macht zu &uuml;bernehmen.<\/p><p>Juristen und Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) weisen dies zur&uuml;ck. Die Idee, Artikel 142 zu &auml;ndern, um falsche Auslegungen auszuschlie&szlig;en, findet daher auch die Unterst&uuml;tzung des Richters am STF, Gilmar Mendes.<\/p><p>Nach dem &ldquo;Sturm auf Bras&iacute;lia&rdquo; am 8. Januar hatte Pr&auml;sident Lula da Silva mehrere hochrangige Milit&auml;rs entlassen, darunter auch den Armeechef General J&uacute;lio C&eacute;sar de Arruda. Sie seien seinem Vorg&auml;nger loyal, aber nicht der Republik, so Lula.<\/p><p>An dem Tag waren hunderte Anh&auml;nger Bolsonaros in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungspalast eingedrungen, besetzten die Geb&auml;ude und zerst&ouml;rten sie teilweise. Erst das Nicht-Einschreiten der Polizei erm&ouml;glichte den Angriff (amerika21 berichtete).<\/p><p>Lula kritisierte am Tag darauf die Polizei der Bundeshauptstadt, unt&auml;tig geblieben zu sein &#8210; und ebenso die Oberkommandierenden der Streitkr&auml;fte: &ldquo;Kein General hat sich ger&uuml;hrt, um zu sagen, &lsquo;das geht nicht&rsquo; oder &lsquo;das ist verboten'&rdquo;.<\/p><p>Laut Medien war eine Intention der Putschisten, dass Lula angesichts der Vorf&auml;lle die &ldquo;Garantia da Lei e da Ordem&rdquo; anordnen w&uuml;rde, damit das Milit&auml;r intervenieren kann. Sein Misstrauen gegen&uuml;ber den Streitkr&auml;ften habe jedoch dazu gef&uuml;hrt, dass er sich f&uuml;r ein Eingreifen der Bundespolizei in Bras&iacute;lia entschied. Der Pr&auml;sident betonte weiterhin: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Die Streitkr&auml;fte sind keine &lsquo;vermittelnde Macht&rsquo;, wie sie glauben. Die Streitkr&auml;fte haben eine in der Verfassung festgelegte Aufgabe, n&auml;mlich die Verteidigung des brasilianischen Volkes und die Verteidigung unserer Souver&auml;nit&auml;t gegen Angriffe von au&szlig;en. Ich m&ouml;chte, dass sie diese Aufgabe gut erf&uuml;llen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der PT-Vorschlag, den die Abgeordneten Carlos Zarattini und Alencar Santana ausgearbeitet haben, sieht auch vor, dass aktive Milit&auml;rangeh&ouml;rige keine Regierungs&auml;mter mehr bekleiden d&uuml;rfen. Falls ein Soldat ein politisches Amt &uuml;bernimmt, soll er k&uuml;nftig sofort in die Reserve versetzt werden.<\/p><p>Zudem soll f&uuml;r Soldaten jede Nutzung des &ldquo;Status, der Funktion oder der Waffe f&uuml;r eine politische Intervention&rdquo; verboten sein.<\/p><p>Experten halten den Vorschlag angesichts der zunehmenden Politisierung des Milit&auml;rs im Land seit der Regierung Bolsonaro f&uuml;r &auml;u&szlig;erst positiv. So ist nach Einsch&auml;tzung des Verfassungsrechtlers Nau&ecirc; Bernardo de Azevedo das Vorhaben zu begr&uuml;&szlig;en, um Missverst&auml;ndnisse &uuml;ber die Verfassung zu vermeiden. Dies k&ouml;nne &ldquo;ein sehr vern&uuml;nftiger und interessanter Weg sein um zu verhindern, dass die Politik in die Streitkr&auml;fte eindringt&rdquo;, sagte er.<\/p><p>Der auf &ouml;ffentliches Recht spezialisierte Rechtsanwalt Cristiano Vilela h&auml;lt auch das Verbot politischer &Auml;mter f&uuml;r aktive Soldaten f&uuml;r positiv. Das Milit&auml;r &uuml;be staatliche Funktionen aus, was nicht mit der Wahrnehmung politischer Funktionen durch die amtierenden Regierungen vereinbar sei, argumentiert er.<\/p><p>Verteidigungsminister Jos&eacute; M&uacute;cio Monteiro wird sich laut Medienberichten in dieser Woche mit f&uuml;hrenden Milit&auml;rs treffen, um die Vorschl&auml;ge zur &Auml;nderung von Artikel 142 der Verfassung zu er&ouml;rtern. Ziel des Treffens sei es auch, den Dialog mit den Milit&auml;rf&uuml;hrern von Heer, Marine und Luftwaffe zu suchen und eine weitere Entfremdung zwischen der Exekutive und den Mitgliedern der Streitkr&auml;fte, die die Vorg&auml;ngerregierung unterst&uuml;tzt haben, zu vermeiden.<\/p><p>Seitens der PT hei&szlig;t es indes, man sei f&uuml;r Modifizierungen des Entwurfs offen und setze auf die Unterst&uuml;tzung der gesamten verb&uuml;ndeten Basis, damit die Reform sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat angenommen wird.<\/p><p><em>Dieser Artikel erschien <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2023\/03\/262949\/brasilien-arbeiterpartei-militaer\">zuerst bei Amerika21<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: Brasilianisches Milit&auml;r auf den Stra&szlig;en von Rio de Janeiro, shutterstock \/ Salty View<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92268\">Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91946\">Brasilien: &ldquo;Die Regierung Lula wird ums &Uuml;berleben k&auml;mpfen&rdquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/8274327d05284e548a3766f4e8637bdf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf f&uuml;r eine Verfassungsreform zur Einschr&auml;nkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkr&auml;fte vorgelegt. 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