{"id":94571,"date":"2023-03-03T10:12:58","date_gmt":"2023-03-03T09:12:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94571"},"modified":"2026-01-27T11:43:24","modified_gmt":"2026-01-27T10:43:24","slug":"michael-klundt-wie-viel-mehr-kriegspartei-wollen-deutschland-und-die-nato-noch-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94571","title":{"rendered":"Michael Klundt: \u201eWie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eWenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anh\u00e4nger von \u201aRadio Moskau\u2018 diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass \u201aRadio Rheinmetall\u2018 auch nicht besser ist\u201c \u2013 das sagt der Politikwissenschaftler <strong>Michael Klundt<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor f\u00fcr Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Kindergrundsicherung und der R\u00fcstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik \u00fcbt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der \u201ein seiner plumpen Einseitigkeit\u201c den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gespr\u00e4chs, den ersten Teil finden Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93663\">unter diesem Link<\/a>. <strong>Von Marcus Kl\u00f6ckner. <\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Sehen Sie ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Kindergrundsicherung und der aktuellen Kriegs- und R\u00fcstungspolitik? <\/strong><\/p>\n<p>Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man ja denken, dass diese beiden Themen eigentlich nichts miteinander zu tun haben. In der Regel gilt, dass das Geld f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg nicht nur Menschen und Umwelt zerst\u00f6rt, sondern auch f\u00fcr sinnvolle Investitionen wie die Kindergrundsicherung fehlt. Doch eine besondere Verbindung wurde zuletzt explizit von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hergestellt. Sie hatte allen Ernstes europ\u00e4ische R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien damit legitimiert, dass anderenfalls noch mehr als 100 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausgegeben werden \u201em\u00fcssten\u201c und f\u00fcr Soziales und Kinder noch mehr gespart werden \u201em\u00fcsste\u201c. Wenn der R\u00fcstungs-Deal mit Saudi-Arabien zur Beihilfe beim Vernichtungskrieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung Jemens platzen w\u00fcrde, h\u00e4tte \u201eman\u201c kein Geld mehr f\u00fcr die Kindergrundsicherung.<\/p>\n<p><strong>Was hei\u00dft das denn in Zahlen ausgedr\u00fcckt? <\/strong><\/p>\n<p>Aus meiner Sicht bedeuten 100 Milliarden Euro mehr f\u00fcrs Milit\u00e4r zun\u00e4chst einmal, dass dieses Geld in Bildung und Jugendhilfe fehlt.<\/p>\n<p>Aus Sicht der Bundesau\u00dfenministerin l\u00e4sst sich die Kindergrundsicherung aber offenbar nur finanzieren, wenn Saudi-Arabien mit Mordwerkzeug ausger\u00fcstet wird, um den Jemen zu bombardieren. Die zynische Logik darin bedeutet, dass wir f\u00fcr arme Kinder in Deutschland nur etwas tun k\u00f6nnen, wenn wir dabei mithelfen, arme Kinder im Jemen zu t\u00f6ten. Vor \u00fcber hundert Jahren nannte man sowas noch \u201eSozial-Imperialismus\u201c \u2013 und manche sch\u00e4mten sich sogar daf\u00fcr. Bis vor kurzem h\u00e4tte man in der De-facto-Gegen\u00fcberstellung von \u201ejemenitischem Lebensrecht\u201c und \u201edeutscher Kindergrundsicherung\u201c auch noch den darin enthaltenen brutalen Rassismus kritisiert. Aber heute hei\u00dft das \u201ewertebasierte, feministische Au\u00dfenpolitik\u201c \u2013 und bekommt statt fliegender Tomaten Standing Ovations. Dieser Abgrund an Scheinheiligkeit ist vielleicht wirklich Teil einer \u201eZeitenwende\u201c.<\/p>\n<p><strong>Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass auf der einen Seite Kinder bei uns materielle Not leiden, dass aber auf der anderen Seite so viel Geld in die Kriegs- und R\u00fcstungspolitik flie\u00dft? <\/strong><\/p>\n<p>Es bedeutet wohl schlicht, dass das eine in der herrschenden Politik eben als wichtiger angesehen wird als das andere. Kinderarmut zu bek\u00e4mpfen oder wenigstens bis 2025 eine armutsfeste Kindergrundsicherung umzusetzen, m\u00fcsste st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Doch ausgerechnet diese Pl\u00e4ne wurden zuletzt in ein seltsames Kausalverh\u00e4ltnis zu einem europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportprojekt zugunsten Saudi-Arabiens gesetzt und damit infrage gestellt.<\/p>\n<p><strong>Kinder haben keine Lobby, hei\u00dft es bisweilen. Die R\u00fcstungsindustrie aber schon. <\/strong><\/p>\n<p>In der Tat. Vergleichen Sie nur das mediale Vorkommen der Bundesfamilienministerin Paus mit der Medienpr\u00e4senz der R\u00fcstungslobbyistin und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y2UpOZJ_8xk\">\u201eVolkssturm\u201c-Agnes Strack-Zimmermann<\/a> . Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anh\u00e4nger von \u201eRadio Moskau\u201c diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass \u201eRadio Rheinmetall\u201c auch nicht besser ist. Und dies beweist ausgerechnet eine Partei, die bis zum 26. September 2021 <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Die_Gruenen\/status\/1440316635126980623\">auf ihre Wahlplakate schrieb<\/a>: \u201eWir setzen uns f\u00fcr ein Exportverbot von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein\u201c. <\/p>\n<p><strong>Die Au\u00dfenministerin rechtfertigt das Handeln ihrer Partei.<\/strong><\/p>\n<p>Ja, Baerbock hat auf dem gr\u00fcnen Bundesparteitag im Oktober 2022 die R\u00fcstungs-Kooperationen zugunsten Saudi-Arabiens damit gerechtfertigt, dass man ja nicht direkt liefere (nur mit europ\u00e4ischen Partnern zusammen) und dass man nur \u00e4ltere Vertr\u00e4ge noch umsetzen m\u00fcsse; w\u00fcrde man das nicht tun, m\u00fcsse das 100-Milliarden-Euro-Aufr\u00fcstungspaket der Bundesregierung vom \u201eZeitenwende\u201c-Februar 2022 nochmals erweitert werden zuungunsten der \u00c4rmsten der Armen. Herz- und hirnerweichend appellierte sie an die kinderfreundlichen Instinkte ihrer Parteitagsdelegierten: \u201eUnd ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat f\u00fcr die Kinder, die sie dringend brauchen.\u201c <\/p>\n<p><strong>Mit \u201eLisa\u201c ist die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihr Projekt einer Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut gemeint?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, Baerbock meinte Paus. Und wer will schon, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen! Die armen Kinder! Da m\u00fcssen wir einfach mit den europ\u00e4ischen Partnern Saudi-Arabien mit Waffen beliefern. \u201eR\u00fcstungsexporte f\u00fcr den Sozialstaat\u201c, lautete daher auch eine Zwischen\u00fcberschrift in einem kritischen Artikel der <em>taz<\/em> vom 15.10.2022. \u201eWir\u201c k\u00f6nnen schlie\u00dflich nichts daf\u00fcr, dass Saudi-Arabien seit mehreren Jahren einen buchst\u00e4blichen Vernichtungskrieg gegen den Jemen f\u00fchrt, mit hunderttausenden Toten. Da m\u00fcssen \u201ewir\u201c einfach dr\u00fcber hinwegsehen. So, genug der Ironie. <\/p>\n<p><strong>Vor kurzem sorgte ein kriegskritischer Kommentar der MDR-Journalistin Rommy Arndt in einigen Medien f\u00fcr Emp\u00f6rung. Arndt warf Strack-Zimmermann vor, <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/mdr-aktuell-nachrichtenradio\/audio\/audio-2235940.html\">\u201eviel Kontakt zur R\u00fcstungsindustrie\u201c zu haben<\/a>. Haben Sie den Kommentar geh\u00f6rt? <\/strong><\/p>\n<p>Nach zehn Monaten \u00f6ffentlich-rechtlicher Kriegsberichterstattung, die zu \u2013 gef\u00fchlt \u2013 99 Prozent f\u00fcr Waffenexporte eingestellt war, und einer Bev\u00f6lkerung, die mindestens zur H\u00e4lfte gegen Waffenlieferungen eingestellt ist, aber zu 100 Prozent durch GEZ diese Berichterstattung finanzieren muss, durfte nun zum \u2013 gef\u00fchlt \u2013 ersten Mal eine Radio-Kommentatorin des MDR die Ansichten von \u00fcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung und von \u00fcber 70 Prozent der Ostdeutschen zu dieser lebenswichtigen Frage vertreten. <\/p>\n<p><strong>Das war wohl schon zu viel an Meinungsvielfalt, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Die MDR-Redaktion meinte, sich sofort daf\u00fcr rechtfertigen zu m\u00fcssen. Die einschl\u00e4gigen R\u00fcstungslobbyist(inn)en, Kriegshetzer und Waffenexport-Fanatiker h\u00e4tten die Journalistin am liebsten gevierteilt, die ostdeutsche Zuh\u00f6rerschaft war dagegen \u00fcberwiegend der Ansicht von Frau Arndt. Das ist erfreulich und zeigt den Unterschied zwischen \u00f6ffentlicher Meinung und ver\u00f6ffentlichter Meinung.<\/p>\n<p><strong>Sie sind nicht nur Kindheitsforscher, sondern auch Politikwissenschaftler. Wie geht die Politik in Deutschland, wie gehen Medien und Experten mit dem Krieg in der Ukraine um? <\/strong><\/p>\n<p>Es ist aus meiner beschr\u00e4nkten Sicht heraus katastrophal und verantwortungslos, wie ein Gro\u00dfteil der deutschen Medien, Wissenschaft und Politik hier vorgehen. Ein kurzer Blick nach Mexiko, Brasilien, S\u00fcdafrika, Indien, Indonesien, China usw. reicht aus, um zu sehen, wie einseitig in Deutschland das NATO-Narrativ zu 100 Prozent nachgebetet wird. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend die US-Unterstaatssekret\u00e4rin Nuland (\u201eFuck the EU!\u201c) k\u00fcrzlich in einer parlamentarischen Anh\u00f6rung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93089\">sich erfreut gezeigt hat<\/a>, dass die europ\u00e4ische Gasversorgung aus Russland \u00fcber Nord Stream nur noch ein Haufen Metallschrott auf dem Boden der Ostsee sei, sinnt die politische F\u00fchrung Deutschlands weiterhin schweigend dar\u00fcber nach, wie viele \u201ebefreundete\u201c Staaten bzw. Geheimdienste wohl nicht am Nord-Stream-Anschlag beteiligt waren. <\/p>\n<p>Und zugleich pfeifen die Berliner und Br\u00fcsseler Spatzen noch eine weitere Problemdimension von den D\u00e4chern. Sollte sich der deutsche Bundeskanzler doch noch an seinen Amtseid erinnern und ein wenig Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber den USA einfordern, ist es nicht unwahrscheinlich, dass relativ umgehend NSA-\u00dcberwachungsprotokolle seiner Cum-Ex-Gespr\u00e4che \u201ezuf\u00e4llig\u201c auftauchen, die ihn politisch zu Fall bringen d\u00fcrften. \u00c4hnlich w\u00fcrde es der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission ergehen, deren gel\u00f6schte Dateien, Mails und sonstige Nachrichten \u00fcber millionen- bzw. milliardenschwere Gesch\u00e4fte mit dubiosen Beraterfirmen des Bundesverteidigungsministeriums oder zu EU-Geheimvertr\u00e4gen mit dem Pfizer-Chef und anderen sich sicherlich noch in NSA-Besitz befinden und \u201epl\u00f6tzlich\u201c auftauchen w\u00fcrden. Doch letztere Gefahr ist recht unwahrscheinlich, da sich von der Leyen noch wesentlich atlantiktreuer gibt als der ein wenig weltkriegs-skeptische Bundeskanzler. <\/p>\n<p>F\u00fcr mich bleibt das verlegene und pikierte L\u00e4cheln der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von 2016 bezeichnend, als sie mehr Soldaten fordert, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=peAnEH4-T38\">aber zugibt<\/a>, dass keines ihrer sieben Kinder beim Milit\u00e4r war, ist und sein wird. T\u00f6ten und Sterben, das sollen gef\u00e4lligst die kleinen Leute tun. <\/p>\n<p><strong>DIE GR\u00dcNEN haben f\u00fcr die Wahl am 26. September 2021 mit Wahlplakaten geworben: \u201eKeine Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter in Kriegsgebiete\u201c. Und jetzt: Deutsche Panzer in die Ukraine. Wie erkl\u00e4ren Sie sich dieses Verhalten der Gr\u00fcnen? <\/strong><\/p>\n<p>Wir hatten so eine Entwicklung bereits Ende der 1990er Jahre, als Regierungsgr\u00fcne f\u00fcr die Bombardierung Belgrads und Jugoslawiens eintraten und dabei vorgaben, ein imaginiertes \u201eAuschwitz im Kosovo\u201c verhindern zu m\u00fcssen. Die damals wirksame psychologische Kriegsf\u00fchrung mit allen nur vorstellbaren Kriegsl\u00fcgen und Feindbildern ist von den Protagonist(inn)en seitdem nie selbstkritisch aufgearbeitet worden. In der Zeit der darauf folgenden Afghanistan-, Irak-, Libyen- und Syrienkriege waren gr\u00fcne und andere Kriegshetzer auch keine Seltenheit, aber insgesamt etwas leiser und latenter. Hier und da kritisierten auch heute noch f\u00fchrende Gr\u00fcne zum Beispiel die deutsche Enthaltung Guido Westerwelles im UN-Sicherheitsrat zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Regime-Change-Krieg gegen Libyen 2011. Allerdings nicht etwa, weil sie gegen diesen Krieg waren, sondern, weil sie forderten, dass Deutschland f\u00fcr diesen Krieg eintreten solle und auch mit bombardieren sollte (circa 40.000 Tote).<\/p>\n<p>Das von Sahra Wagenknecht pr\u00e4zise beschriebene Milieu der Selbstgerechten mit dem extra-guten Gewissen \u2013 \u00fcber Freund und Feind erhaben \u2013 der moralischen Reinheit und dem enormen Bekehrerzwang scheint sich auch hier Bahn zu brechen. <\/p>\n<p><strong>Vielen Journalisten scheint diese T\u00e4uschung der W\u00e4hler v\u00f6llig egal. Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr? <\/strong><\/p>\n<p>Oft gleiches Milieu \u2013 meist gleicher Habitus, gleiche Verweigerung von Selbstkritik. Diese Mischung aus moralinsaurem Eifer und evangelikalem Bekehrungszwang provoziert mitunter Verh\u00e4ltnisse, die bisweilen an Goethes \u201eZauberlehrling\u201c erinnern. Ich hoffe wirklich sehr, dass ich mich irre, aber \u201eVolkssturm\u201c-Agnes und ihre Verst\u00e4rker-Freunde von \u201eRadio Rheinmetall\u201c funktionieren beinahe perfekt im Sinne psychologischer Kriegsf\u00fchrung. Zum Schaden der deutschen Bev\u00f6lkerung, Europas und weltweit. Gegen den Strom zu schwimmen, war dagegen schon immer schwer und kann in manchen Krisenzeiten buchst\u00e4blich lebensgef\u00e4hrlich sein. Umso gr\u00f6\u00dfere Hochachtung geb\u00fchrt Ihnen von den NachDenkSeiten, Arno Luik, Daniela Dahn, Heribert Prantl, Albrecht M\u00fcller und den immer noch vielen Aufrechten eines demokratischen Journalismus.<\/p>\n<p><strong>An der Berichterstattung deutscher Medien zum Ukraine-Krieg scheinen Sie kein gutes Haar zu lassen. <\/strong><\/p>\n<p>Die Berichterstattung, die ich beobachte, ist nicht nur einseitig, sondern inzwischen ist sie auch regelrecht gef\u00e4hrlich, lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Interessen der hiesigen Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr deren legitimes Menschenrecht auf Leben.<strong> <\/strong>In anderen L\u00e4ndern brauchen Pentagon und NATO noch Pressesprecher und Presseerkl\u00e4rungen \u2013 in Deutschland ist das nicht n\u00f6tig. Der \u00d6RR von ARD und ZDF, Tagesschau, Tagesthemen, Heute-Journal sowie die meinungsbildenden Medien \u00fcbernehmen diese Aufgabe gratis. Wenn man seit fast einem Jahr t\u00e4glich mehr Nachrichten von ukrainischen Offiziellen zu h\u00f6ren bekommt als von allen Mitgliedern der eigenen deutschen Regierung zusammen, stimmt irgendetwas nicht. Und das ist nur die quantitative Seite. Auf qualitativer Seite ist dieser Journalismus eine Katastrophe und in seiner plumpen Einseitigkeit auch eine Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags.<\/p>\n<p><strong>Der Spiegel hat seinen Lesern die Tage <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/technik\/leopard-2-panzer-fuer-die-ukraine-wer-zuerst-den-gegner-sieht-zielt-schiesst-und-trifft-toetet-auch-a-f53a5d05-61c5-4f1d-a719-46c18f9685fa\">erkl\u00e4rt<\/a>, \u201eWas den Leopard 2 so besonders macht\u201c. Was bewirken Beitr\u00e4ge dieser Art? <\/strong><\/p>\n<p>Ich halte die in einem Gro\u00dfteil der deutschen Medien, Politik und Wissenschaft (aber nicht in der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung!) vorherrschende Verniedlichung von Mordwerkzeugen (\u00e0 la \u201eunser Leo\u201c, \u201elasst die Leoparden frei\u201c, \u201efreetheleopards\u201c usw.) f\u00fcr pervers. Es ekelt mich an.<\/p>\n<p>Sie werden eigentlich nur noch getoppt vom Laptop-Leutnant Sascha Lobo, der Friedensbewegte als \u201eLumpen-Pazifisten\u201c bezeichnet. Und wenn der seit 1991 beinahe jeden v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg mit hunderttausenden Toten verteidigende S\u00e4nger Wolf Biermann die beiden Kritiker von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Richard David Precht und Harald Welzer, als \u201eSecondhand-Kriegsverbrecher\u201c bezeichnet; oder wenn der ukrainische Bandera-Botschafter und inzwischen Vize-Au\u00dfenminister Melnyk Mitglieder des Bundestages und der Regierung mit Tiernamen und analen K\u00f6rper\u00f6ffnungen ohne Konsequenzen beschimpft, zeigt sich die Gef\u00e4hrlichkeit der Faschisierung bei selbst ernannten Demokraten.<\/p>\n<p><strong>Handelt es sich bei dem Krieg in der Ukraine auch um einen Stellvertreterkrieg? <\/strong><\/p>\n<p>Es ist ja leider nicht irgendein durchgeknallter \u201eDr. Strangelove\u201c, der st\u00e4ndig fordert, \u201eRussland zu ruinieren\u201c, \u201eKrieg gegen Russland\u201c zu f\u00fchren und\u00a0Waffen zu liefern, \u201eegal was meine W\u00e4hler sagen\u201c. Das sagt die oberste Diplomatin Deutschlands. Insofern ist die Frage bereits beantwortet.<\/p>\n<p>In den USA ist der Proxy War (also Stellvertreterkrieg) ein selbstverst\u00e4ndlicher Ansatz und die Dokumente der RAND Corporation und anderer Think Tanks f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA beweisen das immer wieder. <\/p>\n<p><strong>RAND Corporation ist also eine Denkfabrik?<\/strong><\/p>\n<p>Genau, und ihre Papiere fungieren bisweilen als direkte Vorlagen f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik. So lieferte ihre Studie mit dem Titel \u201eOverextending Russia\u201c zur Destabilisierung der Russischen F\u00f6deration, die 2019 ver\u00f6ffentlicht wurde, buchst\u00e4blich das Drehbuch f\u00fcr die folgenden Jahre (inklusive durchkalkulierte Kriegseskalationen in der Ukraine und andernorts \u2013 auch wenn sie das <a href=\"https:\/\/www.rand.org\/pubs\/research_briefs\/RB10014.html\">in ihrem aktualisierten Vorwort bescheiden dementieren<\/a>).<\/p>\n<p>Die Sinn- und Zweckbestimmungen der Minsker Vertr\u00e4ge aus Sicht des damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Hollande und der Ex-Bundeskanzlerin Merkel haben dies zuletzt nochmal unterstrichen. Statt einen Friedens- und Vers\u00f6hnungsprozess von allen Seiten anzusto\u00dfen, dienten die immerhin vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vertr\u00e4ge den westlichen Regierungen anscheinend ausschlie\u00dflich zur systematischen Aufr\u00fcstung der Kiewer Truppen, um die Bev\u00f6lkerung im Donbas und auf der Krim zu \u201ebefreien\u201c resp. anzugreifen (diese \u201eBefreiungsversuche\u201c der Kiewer \u201eAntiterroroperation\u201c kosteten bekanntlich bereits vor dem 24. Februar 2022 laut UN-Angaben \u00fcber 14.000 Menschen das Leben).<\/p>\n<p>Erstaunlich finde ich im Moment, dass \u2013 z.B. im Unterschied zur Kuba-Krise 1962 \u2013 sehr viele ehemalige hochrangige NATO-Milit\u00e4rs f\u00fcr De-Eskalation werben und sehr viele nicht-milit\u00e4risch (Aus-)Gebildete Eskalationen vorantreiben, deren Auswirkungen sie offensichtlich nicht \u00fcberschauen (k\u00f6nnen).<\/p>\n<p><strong>Wie tief steckt Deutschland bzw. die NATO im Krieg? <\/strong><\/p>\n<p>Sagen wir mal so: Waffen liefern,\u00a0 tausende Soldaten ausbilden (nat\u00fcrlich auch an diesen Waffen), einen der historisch brutalsten Wirtschaftskriege f\u00fchren und davon plappern, dass man sich im \u201eKrieg gegen Russland\u201c befindet. Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden und f\u00fcr wie bl\u00f6d halten die eigentlich Russland? F\u00fcr mich noch bedenklicher sind die Ansichten des franz\u00f6sischen Sozialwissenschaftlers Emmanuel Todd. Demnach geht dieser Krieg gar nicht nur gegen Russland, sondern explizit gegen Europa und besonders gegen die BRD (Nord-Stream-Anschlag, US-Einladungen nach Ramstein, protektionistisches US-Konjunkturprogramm etc.: Honi soit qui mal y pense).\u00a0<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen beim Ukrainekrieg wie ein durchschnittlicher TATORT-Kommissar vorgehen. Wem n\u00fctzt es? Cui bono? Die USA sind 8.000 km entfernt vom Schauplatz, sie k\u00f6nnen endlich ihr umweltzerst\u00f6rendes und \u00fcberteuertes Frackinggas verkaufen, ihre Waffen sowieso, die Unternehmensabwanderungen von Europa nach Amerika werden systematisch vorangetrieben, Europa zerst\u00f6rt sich gerade selbst, sodass ein weiterer Konkurrent aus dem Spiel genommen werden kann f\u00fcr den Endkampf gegen China.<\/p>\n<p><strong>Nochmal zur RAND Corporation. Diese Denkfabrik hat ein Papier ver\u00f6ffentlicht, worin \u00fcber die Beendigung des Krieges nachgedacht wird. Unter anderem hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201eEin anhaltender Konflikt l\u00e4sst auch die M\u00f6glichkeit offen, dass Russland die im Herbst 2022 auf dem ukrainischen Schlachtfeld erzielten Erfolge wieder zunichte macht. (\u2026) Kurz gesagt, die Folgen eines langen Krieges \u2013 von anhaltend erh\u00f6hten Eskalationsrisiken bis hin zu wirtschaftlichen Sch\u00e4den \u2013 \u00fcberwiegen bei weitem die m\u00f6glichen Vorteile. (\u2026) Wir kommen zu dem Schluss, dass neben der Abwendung einer m\u00f6glichen Eskalation zu einem Russland-NATO-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges f\u00fcr die Vereinigten Staaten eine h\u00f6here Priorit\u00e4t hat als die Erm\u00f6glichung von deutlich mehr ukrainischer Territorialkontrolle.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Was bedeuten diese Zeilen? <\/strong><\/p>\n<p>Aus meiner Sicht ist das bemerkenswert. Im Unterschied zu den fr\u00fcheren Eskalationspl\u00e4nen von 2019 hat nun eine neue Studie mit dem Titel \u201eAvoiding a Long War\u201c, einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, gezeigt, dass zumindest in Teilen der Washingtoner Eliten \u00dcberlegungen anfangen, dass man aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine allm\u00e4hlich aussteigen sollte. Nat\u00fcrlich nur im US-Interesse. Auch das US-Ziel, die europ\u00e4ischen L\u00e4nder von der russischen Energieversorgung abgeschnitten zu halten, ben\u00f6tige keine weitere Verl\u00e4ngerung des Krieges: \u201eEs ist wahrscheinlich, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder diese Politik beibehalten, gleich, wie lange dieser Krieg dauert.\u201c <a href=\"https:\/\/www.rand.org\/pubs\/perspectives\/PEA2510-1.html\">(auf S. 9)<\/a><\/p>\n<p><strong>Interessant ist doch auch der n\u00fcchterne, technokratische Umgang mit einem Krieg, in dem vermutlich 200.000 und vielleicht mehr Soldaten verwundet oder ums Leben gekommen sind. Wir sehen eine ganz kaltbl\u00fctige Abw\u00e4gung. Bringt der Krieg Vorteile? Oder sind die Risiken f\u00fcr die USA gr\u00f6\u00dfer? Das Leben der Soldaten (oder gar der Zivilisten) scheint dabei keine Rolle zu spielen, oder? <\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich spielt das Leben der Soldaten und der Zivilisten keine Rolle, sonst w\u00fcrden die USA ja nicht <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92915\">offenbar schon wieder Uran-Munition liefern<\/a> \u2013 zum Schaden der ukrainischen Umwelt, der Zivilbev\u00f6lkerung, der Soldaten aller Seiten \u2013 auch der eigenen S\u00f6ldner. Es wird halt gegengerechnet. Cui bono? USA (8.000 km entfernt vom Schauplatz, Frackinggas, Waffen, Unternehmensabwanderung, Europa zerst\u00f6rt sich gerade selbst) gegen Eskalationsgefahren, die auch US-Interessen betreffen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Ansonsten ist es in der Tat beeindruckend, wie pr\u00e4zise auch zum Beispiel die Kriegs- und Sanktionspolitik bilanziert wird: \u201eAllein die Erh\u00f6hung der Energiekosten wird wahrscheinlich zu 150.000 zus\u00e4tzlichen Todesf\u00e4llen (4,8 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt) in Europa im Winter 2022\/23 f\u00fchren\u201c (RAND Corporation 2023, S. 10). Wenn es stimmt, was der ehemalige israelische Premierminister Bennett und andere Zeugen berichten, wurde dieser Krieg im M\u00e4rz\/April 2022 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91561\">trotz bereits ausgearbeiteten Friedensplans auf westlichen Druck hin absichtlich nicht beendet<\/a>. Demnach ist das Leben aller Zivilisten und Soldaten eigentlich egal.<\/p>\n<p>Wenn nun die neuen RAND-Forderungen im Wei\u00dfen Haus und im Pentagon \u00fcberdacht werden, gibt es noch Hoffnung auf ein Ende des t\u00e4glichen Massakers; vielleicht eine koreanische, zypriotische, kosovarische, israelisch-pal\u00e4stinensische, armenisch-aserbaidschanische, t\u00fcrkisch-syrische oder west-saharische Zwischenl\u00f6sung k\u00f6nnte zumindest die Atomkriegs- und Weltkriegsgefahren reduzieren bzw. \u201eeinfrieren\u201c.<\/p>\n<p>Wir werden sehen. Vielleicht werden die mexikanischen, italienischen, brasilianischen, indischen, chinesischen, indonesischen oder s\u00fcdafrikanischen Friedensvorschl\u00e4ge wirksam (Die deutsche Diplomatie f\u00e4llt ja bekanntlich aus \u2013 und das w\u00e4re f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit wohl auch nicht die schlechteste Nachricht. Derweil k\u00f6nnte die Bundesau\u00dfenministerin beim Aachener Karneval mit ihrem Wunschkost\u00fcm \u201eLeopard\u201c verkleidet dem vorherrschenden Mords-Humor fr\u00f6nen).<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie das Verhalten der Gesellschaft? M\u00fcsste es nicht viel mehr Demonstrationen f\u00fcr eine Politik des Friedens geben? <\/strong><\/p>\n<p>Das w\u00e4re sehr w\u00fcnschenswert. Aus meiner Sicht w\u00e4ren bei uns mindestens drei Dinge dringend geboten:<\/p>\n<ol>\n<li>Weiterhin milit\u00e4runabh\u00e4ngige Friedens- und Konfliktforschung. Geduldige Aufkl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Friedensdemonstrationen, die klar machen: NOT in our NAME! Die Au\u00dfenministerin verletzt das Grundgesetz und ihren Amtseid. Die Bundesregierung bringt die deutsche Bev\u00f6lkerung in Gefahr. Das ist nicht nur unangenehm, sondern verboten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Nato- oder die russische Propaganda stimmt! Niemand hat etwas davon, wenn auf seinem\/ihrem Grabstein steht: Er\/Sie war im Recht. \u201eRadio Rheinmetall\u201c ist nicht besser als \u201eRadio Moskau\u201c! R\u00fcstungslobbyisten k\u00f6nnen keinen Frieden wollen.<\/li>\n<li>Juristische Klagen gegen Verletzungen des Rechtsstaates: Auch wenn bei ARD\/ZDF-Nachrichten oder in \u00d6RR-Talk-Runden das Meinungsspektrum sich nur noch darin unterscheidet, ob die einen Panzer, die anderen Kampfschiffe, die n\u00e4chsten Kampf-Bomber und die letzten auch einen Nato-Einmarsch mit deutschen Soldaten fordern, so ist dies nicht nur hinsichtlich des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges problematisch, sondern bereits viel fr\u00fcher eine Verletzung des Rundfunkstaatsvertrages, der zur Meinungsvielfalt und Pluralit\u00e4t verpflichtet (\u00a7 25).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Titelbild: Mo Photography Berlin \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anh\u00e4nger von \u201aRadio Moskau\u2018 diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass \u201aRadio Rheinmetall\u2018 auch nicht besser ist\u201c \u2013 das sagt der Politikwissenschaftler <strong>Michael Klundt<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 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