Heute unter anderem zu folgenden Themen: Affäre Strauss-Kahn; Deutschland am Pranger; Memorandum Gruppe: XXL- Boom ist ein ziemlicher Blödsinn; Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet; ILO kritisiert vermehrte Diskriminierung am Arbeitsplatz; Robert Misik – Die ganz legale Plünderei der Spitzenmanager; Probleme der Krankenversicherungen; Deutsche Annington: „Die lassen die Wohnungen verkommen“; Die wahre Bilanz 2010 der DB AG; Grüne als Lobbyisten – Erst Bio, dann Bimbes; Emissionshandel beschert Atomkonzernen Zusatzgewinne; Hessischer Steuerfahnder-Skandal: „Großes Unrecht geschehen“; Baustelle Bundeswehr – Der Chaos-Nachlass des Barons; Verrat der Militärs; Uni Bonn prüft Plagiatsvorwurf gegen FDP-Politiker; Hochschulrankings: “Untauglicher denn je”; Für eine demokratische und soziale Hochschule; Oskar Lafontaine – Wenn aus Hungerlöhnen Hungerrenten werden; Medienschelten oder: Der Kampf um die Deutungshoheit (MB\/KR\/WL\/JB)
\n<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da liefert der SPIEGEL ja wieder einmal ein Glanzstück des deutschen Qualitätsjournalismus ab. Frank Schäffler ist als Zitatlieferant berühmt-berüchtigt – schon während der ersten Phase der Griechenland-Krise tauchte er regelmäßig als Gesicht zu jeder noch so abstrusen Forderung in der BILD-Zeitung auf [PDF – 216 KB]<\/a>. Eine Personalempfehlung Schäfflers hat ungefähr den gleichen Nachrichtenwert wie die satirische Personalempfehlung der Titanic<\/a>, Jörg Kachelmann solle neuer IWF-Chef werden – nur dass die Satire der Titanic als solche erkennbar ist, während der SPIEGEL sich als seriös gibt. Wer Peer Steinbrück als Strauss-Kahn-Nachfolger vorgeschlagen haben soll, verschweigt der SPIEGEL lieber ganz. Wie man aus zwei derart abstrusen Personalvorschlägen den Satz „Auch zwei Deutsche werden als Kandidaten gehandelt“ machen kann, weiß jedoch wahrscheinlich auch nur der SPIEGEL. Mit Journalismus hat das zumindest nur noch sehr wenig zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die zitierte Aussage, die Zusatzbeiträge seien „politisch gewollt“ ist vollkommen korrekt. Im letzen Jahr hat der Gesundheitsfonds, der für die Zuteilung der Beitragseinnahmen an die Kassen zuständig ist, ganze 4,2 Mrd. Euro Überschüsse eingefahren<\/a> – würde das Gesundheitsministerium nur einen Teil dieser Überschüsse an die Kassen auszahlen, wären Zusatzbeiträge überhaupt nicht nötig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Auf diesem Gebiet hat die FDP „geliefert“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: DGB Gegenblende<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Beitrag von Sabine Pamperrien ist eher eine Polemik gegen die Medienkritiker, als dass er Argumente lieferte, dass es den kritisierten Kampagnenjournalismus nicht gäbe. Der Hinweis, dass es der Journalismus mit ganz anderen Krisen zu tun habe (Arbeitsplatzabbau, Zeitdruck, Prekarisierung der freien Journalisten) ist zwar richtig, er widerlegt jedoch nicht, dass es zunehmend Kampagnenjournalismus gibt. Der in dem Beitrag kritisierte Albrecht Müller hat das in seinem Buch Meinungsmache<\/a> und in zahllosen Beiträgen auf den NachDenkSeiten<\/a> belegt. Wenn Sie den Begriff „Kampagnenjournalismus“ in unsere Suchfunktion<\/a> eingeben finden Sie Vielzahl weiterer Belege. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Affäre Strauss-Kahn; Deutschland am Pranger; Memorandum Gruppe: XXL- Boom ist ein ziemlicher Blödsinn; Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet; ILO kritisiert vermehrte Diskriminierung am Arbeitsplatz; Robert Misik – Die ganz legale Plünderei der Spitzenmanager; Probleme der Krankenversicherungen; Deutsche Annington: „Die lassen die Wohnungen verkommen“; Die wahre Bilanz<\/p>\n\n
\n
\nEU und IWF versichern, die Verhaftung von IWF-Chef Strauss-Kahn werde keine Auswirkungen auf die Euro-Krise haben. Die Schuldenstaaten fürchten jedoch härtere Auflagen. […]
\nStrauss-Kahn hatte sich in der Vergangenheit stets persönlich dafür eingesetzt, den gebeutelten Eurostaaten mit Finanzspritzen zu helfen. Nun wird er nicht an dem Treffen an diesem Montag teilnehmen, auf dem die Euro-Finanzminister die Hilfen für Portugal offiziell billigen und die Notlage Griechenlands erneut diskutieren wollen. Die Hilfen für Portugal sollen zu einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, wie bei den vergangenen Hilfsaktionen auch. Anstelle von Strauss-Kahn schickt der Fonds Vize-Generaldirektorin Nemat Shafik, die ihren Posten erst vor gut einem Monat angetreten hat. […]
\n“Strauss-Kahn war der IWF-Chef, der bislang am stärksten der europäischen Integration verpflichtet war”, sagte der Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel, Jean Pisani-Ferry. Dass der Fonds sich den Schuldenstaaten gegenüber nun härter zeigt, sei nicht auszuschließen. […]
\n“Für Dominique Strauss-Kahn ist Deutschland ebenso ein Problem für die Eurozone wie Griechenland”, schreibt der griechische Ökonom und Blogger Yanis Varoufakis über die Rolle des Franzosen in den Verhandlungen um die Schuldenkrise. Aus Sicht des IWF-Chefs habe der Handelsüberschuss der Deutschen die gleiche destabilisierende Wirkung auf die Währungsunion wie das Defizit der Griechen. Stabilität könne aber durch einen automatischen Ausgleichmechanismus erreicht werden, der die Überschüsse der einen als Investitionen zu den anderen leite – eine Idee, die Strauss-Kahn nun wohl nicht mehr in die Praxis umsetzen könne, bedauert Varoufakis.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDie Vorwürfe gegen Dominique Strauss-Kahn bescheren dem IWF eine Führungskrise: Boom-Staaten wie Indien melden Ansprüche auf den Chefposten beim Währungsfonds an – doch die Europäer beharren auf dem alten Machtgefüge. Auch zwei Deutsche werden als Kandidaten gehandelt. […]
\nEin weiteres Hindernis: Drei der letzten fünf IWF-Direktoren kamen aus Frankreich. Allein aus Proporzgründen könnte dies gegen Lagarde sprechen. Auch der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird als Kandidat gehandelt. […] Die Debatte über einen möglichen Nachfolger für den IWF-Chefposten hat in der schwarz-gelben Koalition mit einem konkreten Vorschlag bereits begonnen. “Axel Weber wäre ein guter Mann. Unabhängig, geradlinig und mit ordnungspolitischem Kompass”, sagte der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am Montag zu SPIEGEL ONLINE.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEuropäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen.
\nVom „deutschen Wunder“ spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir! Die europäischen Gewerkschaften sehen das anders. „Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht auch noch als Exportschlager in die EU verkauft werden“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die Christliche belgische Gewerkschaft CSC ruft sogar zur Solidarität mit den Arbeitnehmern zwischen Flensburg und Füssen auf: „Heinrich verdient 4,81 Euro die Stunde. Helft Heinrich.“
\nMit ihrer Aktion machen die Gewerkschafter aus Belgien ihre Zweifel am „deutschen Wunder“ deutlich. Für sie ist es keineswegs wunderbar, wenn die Wirtschaft dadurch gestärkt wird, dass mehr als zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland für ihre Arbeit weniger als sechs Euro pro Stunde bekommen – die Hälfte davon sogar nicht einmal fünf. Und das sind keineswegs nur gering Qualifizierte: Mehr als zwei Drittel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, sieben Prozent sogar einen Hochschulabschluss.
\n„Fakt ist, dass die Arbeitnehmer seit vielen Jahren den Preis für den wirtschaftlichen Erfolg zahlen“, stimmt Buntenbach der Kritik ihrer Kollegen aus dem Ausland zu. „Denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft basiert nur zum Teil auf ihrer Innovationsfähigkeit und dem hohen Qualifikationsniveau der Beschäftigten. Der Druck auf die Löhne und nicht zuletzt auch der politisch gewollte massive Ausbau des Niedriglohnsektors spielen auch eine wesentliche Rolle.“
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nGunter Quaißer: 2000 gab es noch Exportüberschüsse von sieben Milliarden Euro, 2007 dann schon 170 Milliarden. Die Erklärung dafür ist unsere Lohnzurückhaltung. Wir haben einen enormen Wettbewerbsvorteil, weil die Arbeitnehmer nicht am Aufschwung beteiligt wurden. Wobei der XXL-Boom, von dem unser Wirtschaftsminister sprach, ein ziemlicher Blödsinn ist. In der Krise ist die Wirtschaft um 4,7 Prozent geschrumpft, 2010 dann um 3,6 Prozent gewachsen, heuer kommen vielleicht noch mal 2,5 Prozent dazu. Wir haben derzeit also nur eine aufholende Entwicklung…
\nSeit 2000 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zwar um 650.000 zurück gegangen. Gleichzeitig gibt es aber um 2,5 Millionen weniger Vollzeitbeschäftigte, 1,5 Millionen mehr Teilzeitbeschäftigte, 800.000 zusätzliche geringfügig Beschäftigte und 300.000 Ein-Euro-Jobs.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nWirtschaftsdemokratie muss verschiedene Logiken – unterschiedliche Interessen und Sichtweisen einerseits, betriebliche Autonomie, Marktprozesse und gesellschaftliche Ressourcenplanung andererseits –miteinander verknüpfen. Ein einheitliches Steuerungssystem und ein hierarchischer Aufbau wirtschaftsdemokratischer Gremien kann das nicht leisten. Deshalb sind Mischsysteme notwendig. Um aber der Gefahr der Beliebigkeit zu entgehen, müsste daran gearbeitet werden, welche Elemente in welchen Bereichen eingesetzt und wie miteinander verbunden werden sollen: wo machen z. B. Genossenschaften einen Sinn? Welche Branchen bedürfen eines stärkeren Wettbewerbs, weil Konsumentenmacht auch gesellschaftliche Interessen vertritt? Wo können gesellschaftliche Interessen durch Rahmenvorgaben, wo müssen sie durch unmittelbare Steuerung durchgesetzt werden? Vor allem: wie muss ein Prozess gestaltet werden, der Professionalität mit breiter Beteiligung, mit individuellen Spielräumen und Offenheit gegenüber Neuem verbindet, der Such-, Lern- und Korrekturprozesse möglich macht?
\nQuelle: DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nIm Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Diskriminierungs-Risiko für manche gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Arbeitsmigranten wieder deutlich angestiegen. Dass zeigt der neue globale Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Umsetzung des Diskriminierungsverbots. Das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz gehört zu den so genannten Kernarbeitsnormen.
\n“Ökonomisch unsichere Zeiten sind ein Nährboden für Diskriminierung in der Arbeitswelt und darüber hinaus auch in der gesamten Gesellschaft. Dies lässt sich nicht zuletzt am Erstarken populistischer Bewegungen festmachen”, sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia. Nach einigen durchaus erfreulichen Fortschritten bei der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung stelle diese Entwicklung “eine Bedrohung für die mühsam erreichten Erfolge der letzten Jahrzehnte dar”.
\nDer ILO-Bericht mit dem Titel “Gleichheit bei der Arbeit: die andauernde Herausforderung” belegt, dass Diskriminierung vielfältiger geworden ist. So sei Mehrfachdiskriminierung – beispielsweise aufgrund von Geschlecht und Herkunft – keine Ausnahme mehr, sondern eher die Regel. Belege dafür lieferten die immer häufigeren Beschwerden über Diskriminierung am Arbeitsplatz, die bei Gleichstellungsgremien eingehen.
\nQuelle 1: entwicklungspolitik online<\/a>
\nQuelle 2: Equality at work: The continuing challenge (englisch) [PDF – 2.2 MB]<\/a><\/li>\n
\nNicht “der Markt” setzt die Phantasiegehälter der Super-CEOs fest – das tun die einfach selbst
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n\n
\nDer von Berlin propagierte Gesundheitsfonds gleicht die realen Kosten für Versicherte nicht aus, sagt die Kassenchefin Doris Pfeiffer. Die Zusatzbeiträge würden monatlich um 50 bis 70 Euro steigen. […]
\nAngesichts der finanziellen Probleme auch anderer Kassen schließt Pfeiffer nicht aus, dass die monatlichen Zusatzbeträge für die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auf 50 bis 70 Euro steigen könnten. Da die Beiträge aus dem prozentualen Abzug vom Einkommen nicht mehr steigen dürften, müssten die Kassen Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. „Von daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt“, sagte Pfeiffer. Derzeit aber vermieden die meisten Kassen jeden Zusatzbeitrag, weil dadurch – wie bei der City-BKK – eine Abwanderungsbewegung ausgelöst werde.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDaniel Bahr löst Rösler als Gesundheitsminister ab. Phillip Rösler steigt ins Wirtschaftsministerium auf. Konsequent, wenn man bedenkt, dass er als Gesundheitsminister – entgegen den Erwartungen der Ärzteschaft – schon immer die Interessen der Gesundheitswirtschaft vertreten hat. Daniel Bahr war der Architekt von Röslers Gesundheitspolitik, er steht für Markt und Privatisierung im Gesundheitswesen.
\nQuelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.<\/a><\/li>\n
\nKrank und arm in Deutschland. Viele Menschen können sich die ärztliche Behandlung nicht leisten.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie privaten Krankenversicherer profitieren erheblich von der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Seit Januar haben sie den gesetzlichen Kassen Zehntausende Mitglieder abgeworben, fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nAn der Henriette-Fürth-Straße in der Frankfurter Siedlung Goldstein ist niemand gut auf das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington zu sprechen. „Die Treppenhäuser vergammeln, Reparaturen werden verschlampt. Die lässt es verkommen.“
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDie offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das vergangene Jahr 2010 weist wie seit vielen Jahren glänzende Zahlen auf. Hinsichtlich der 2010er Ergebnisse heißt es:
\nDie Krise sei überwunden…
\nWir möchten allerdings dazu ermutigen, nicht nur die schönen Grafiken anzuschauen, die auf der Jahresbilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG und in dem neuen Ge-schäftsbericht präsentiert werden, sondern auch darüber nachzudenken und dazu zu recherchieren, wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen und was sie für den täg-lichen Bahnbetrieb – für die Fahrgäste, für die Beschäftigten – bedeuten.
\nSchon in früheren „Wahren Bilanzen“ zu den Bilanzpressekonferenzen haben wir im-mer wieder darauf hingewiesen, dass die Substanz der Bahn aufgrund der verminder-ten Investitionen und des Fahrens auf Verschleiß leide. Dass diese Ängste alles andere als unbegründet waren, wurde gerade in den letzten zwei Jahren immer deutlicher. Hier nur die folgenden Stichworte: Die Achsprobleme seit 2008, das S-Bahn-Chaos in Berlin, defekte Klimaanlagen im Sommer 2009, ein völliger Zusammenbruch des Zugverkehrs in den Winterperioden 2009\/2010 und 2010\/2011, eine ICE-Tür als Wurfgeschoss, das Zugunglück in Hordorf uvm.
\nViele der Zahlen leuchten bei näherem Hinsehen nicht mehr so rosarot auf. Die ver-meintliche kurzfristig vergrößerte Leistungsfähigkeit wird mit massiven, mittel- und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und der Bahnkundschaft aufgebürdet.
\nQuelle: Bündnis Bahn für Alle [PDF – 506 KB]<\/a><\/li>\n
\nErst Bio, dann Bimbes
\nDie Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nEigentlich – oder besser: theoretisch – ist der Emissionshandel ja eine feine Sache. Das Klimagas Kohlendioxid wird bepreist und jeder, der es produziert, muss dafür Verschmutzungsrechte bezahlen. Doch die aktuelle Organisation des europäischen Emissionshandels führt zu zahlreichen unerwünschten Nebeneffekten.
\nEiner betrifft die Bilanzen der großen Energiekonzerne. Die konnten nämlich zwischen 2005 und 2012 zwischen 35,6 und 38 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen, hat jüngst das Ökoinstitut im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF berechnet. Wie das? In den ersten beiden Handelsperioden bekamen die Energieunternehmen die Zertifikate umsonst zugeteilt. Der CO2-Preis wurde aber aber gleich auf den Strompreis umgelegt, dieser stieg also an. Da aber die Produktionskosten für Strom aus Atomkraftwerken gleich blieben, nahm die Gewinnmarge der Atomkonzerne zu.
\nQuelle 1: ZEIT<\/a>
\nQuelle 2: Zusatzerträge von ausgewählten deutschen Unternehmen und Branchen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems – Analyse für den Zeitraum 2005-2012 [PDF – 381 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind: „Bis etwa 2001 habe ich nie das Gefühl gehabt, dass in meine Tätigkeit entscheidend eingegriffen wurde. Nach 2001 hat sich das geändert. Ob das politische Gründe hatte, weiß ich nicht. Aber ich habe erlebt, dass bestimmte Verfahren blockiert wurden. Mein Eindruck war, dass Vorgesetzte das entweder im Auftrag oder in vorauseilendem Gehorsam machen, weil bestimmte Ermittlungen nicht erwünscht waren. Das hat uns schon stutzig gemacht. Man bekommt schlichtweg gesagt: In dem Fall ermitteln Sie nicht weiter, das ermittelt ein Kollege. Und später stellt man fest, dass diese Fälle gar nicht ermittelt und verfolgt wurden. Es wurde einfach gar nichts gemacht.“
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nNach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars – von “Stückwerk” und “Schönrednerei” ist die Rede.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn Ägypten geht die Übergangsregierung mit Tausenden Prozessen gegen Protestierende vor. Bis zu 50000 Verurteilte
\nNach dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak hat der als Übergangsregierung etablierte Militärrat (SCAF) eine eiserne Diktatur über Ägypten errichtet. Vor allem die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte stößt zunehmend auf den Protest von Menschenrechtsorganisationen. So wurden allein in den vergangenen drei Monaten in mehr als 7000 Prozessen häufig im Minutentakt Zivilpersonen von solchen Gerichten verurteilt. Die Anklagen lauteten auf Brandstiftung, Plünderung oder Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre. Auch politisch motivierte Proteste und Kritik an der amtierenden Regierung wurden geahndet. Der Anwalt und Rechtsaktivist Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte (EIRP) spricht von einer Härte der Justiz in nie da gewesenem Ausmaß. »Da sich in einem einzigen Schnellverfahren bis zu 35 Beschuldigte zu verantworten hatten, schätzen wir die Zahl der verurteilten Zivilisten auf über 50000«, sagte er der Nachrichtenagentur IPS. Die Situation sei heute schlimmer als vor dem Regimewechsel: »Selbst unter Mubaraks Regierung gab es im Jahr kaum mehr als drei Militärprozesse.«
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer nächste Verdacht von Vroniplag: Das Internet-Portal wirft dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis vor, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Politiker verweist auf “verschiedene Zitierweisen”, die Uni Bonn will den Fall prüfen. Ein Parteifreund springt ihm bei und fordert: “Schluss mit dem Pranger im Netz.”
\nJorgo Chatzimarkakis ist gewissermaßen selbst ein Plagiatsjäger. Der Kampf gegen die “Verletzung der Rechte geistigen Eigentums” ist auf seiner Homepage unter dem Schlagwort “Meine Themen” aufgeführt. “Wissensklau verhindern” lautet die Forderung des FDP-Europaabgeordneten.
\nJetzt steht Chatzimarkakis selbst als Wissensräuber am Pranger. Das Internetportal Vroniplag wirft ihm vor, auf beinahe 28 Prozent der Seiten seiner Doktorarbeit abgekupfert zu haben. Zitate anderer Texte seien unzureichend als solche markiert worden, heißt es.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Hochschule Merseburg kam bei Rankings stets gut weg – und steigt trotzdem aus dem Ranglistensystem aus. Professor Wolfgang Berg, Dekan des Fachbereichs Soziale Arbeit, warnt Abiturienten davor, bei der Hochschulwahl auf die Listen zu starren.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nWer die hochschulpolitischen Reden und Schriften der vergangenen Jahre liest, stößt immer wieder auf die gleichen Textbausteine: Die Hochschulen müssten endlich vom staatlichen Gängelband befreit werden. Wettbewerb, Exzellenz, effizientes Management sollen die vorherrschenden Prinzipien werden. Hochschulen müssten endlich wie Unternehmen handeln. Qualität wird vor allem am erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln gemessen.
\nDie Folge dieser Debatten war ein tiefgreifender Umbruch an den Hochschulen: Studierende wurden mehr und mehr als zahlungspflichtige Kunden gesehen. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechterten sich drastisch. Mitbestimmung und Partizipation wurden beschnitten.
\nAll diese Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit und die Chancen des gewerkschaftlichen Engagements in der Hochschulpolitik.
\nDrei Gründe zum Engagement:\n\n
\nCDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat. […]
\nAls die Riester-Rente eingeführt wurde, jubelte der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer: “Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.” Das Bild von der sprudelnden Ölquelle war nicht schlecht gewählt. Die Riester-Rente entfaltete für die staatliche Rentenversicherung eine ähnliche Wirkung wie die sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko.
\nDie Spenden, die Maschmeyer 1998 Schröder zur Unterstützung seines Wahlkampfes zukommen ließ, waren gut investiert. Für ihn – weniger für die Arbeitnehmer, die ihm auf den Leim gegangen sind.
\n“Der Generationenvertrag der Rentenversicherung ist eine geniale Kombination, welche die Eigenvorsorge mit der Sorge für die anderen verbindet. In dem Maße, in dem die Jungen für ihre Vorgänger sorgen, in demselben Maße haben sie Anspruch, von ihren Nachfolgern behandelt zu werden. Mit der Sorge für sich selbst verbindet sich die Sorge für die Eltern und für die Kinder.” Mit wenigen Worten zeigt Blüm hier, wie der Sozialstaat der Großfamilie nachgebildet ist und nach deren Auflösung für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Ein funktionierender Sozialstaat ist die Voraussetzung einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Ohne ein auskömmliches Einkommen bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ist der Mensch nicht frei, weil er sein Leben nicht selbst bestimmen kann. “Die Beitragszahler sind an der Lage der Rentner interessiert, weil sie selbst einmal Rentner werden; und die Rentner an der Lage der Beitragszahler, weil sie von diesen finanziert werden.” Nur eine gerechte Bezahlung der “ehrlichen Arbeit” sichert Alterseinkünfte, von denen man gut leben kann, denn aus den Hungerlöhnen, die für die prekäre Arbeit gezahlt werden, entstehen in einigen Jahren Hungerrenten.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Medienschelten wollen kein Ende nehmen. Es hagelt Buchveröffentlichungen über die Zunft der “Wichtigtuer” und die “Verwahrlosung” ihres Berufsstands. Journalisten stehen im Kreuzfeuer der Kritik…
\nAls Klammer all dieser angeblichen Fehlentwicklungen taucht dabei stets ein weiterer Kampfbegriff auf, der hier unter die Lupe genommen werden soll: der des “Kampagnenjournalismus”.
\nMedienkritiker sind der Ansicht, dass die Medien die freie Meinungsbildung nur noch simulieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Müller, dessen Blog “Nachdenkseiten.de” zu den meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland gehört, zählt auf, was ihn stört:
\n“Wir haben Kampagnen- statt kritischem Journalismus. Wir bekommen Kommerz statt Aufklärung, Verblödung statt Bildung. Wir werden mit der Gefolgschaft zu Parteien und dem Personal der Politik abgefertigt, statt kritische Distanz zu wahren. Wir bekommen eine Berichterstattung, die geprägt ist durch Nähe und Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden statt durch Vorsicht und Abstand. Wir sehen die Verneigung vor den Mächtigen und vermissen die Zuneigung zu den Schwächeren. Wir erleben Nachklappern und Nachplappern statt Analyse und Nachdenken.”
\nMüller kann sich breiter Zustimmung gewiss sein. Die Vorwürfe des abgewählten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gegen seine parteiischen Kollegen oder auch das Versagen von Teilen des Wirtschaftsjournalismus vor der Finanzkrise dienen dabei als gravierende Belege für den Mangel an objektiver Berichterstattung und kritischer Distanz…
\nAlbrecht Müller etwa zählt zu den Vordenkern strategisch ausgerichteter politischer Kommunikation in Deutschland. Unter den Kanzlern Brandt und Schmidt war er überaus erfolgreich im Dienst der SPD tätig, unter anderem als Wahlkampfplaner der “Willy wählen”-Kampagne 1972, die seinerzeit viele Intellektuelle, Künstler und Journalisten für die SPD mobilisierte. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt entwickelte er politische Marschpläne.
\nOhne unterstützende Öffentlichkeitsarbeit, schreibt er selbst, sei die zunächst hart umfochtene Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nicht denkbar gewesen. Schließlich musste einer systematisch aufgebauten und tief verwurzelten Feindseligkeit gegenüber den Russen, der Sowjetunion und den Kommunisten entgegengearbeitet werden. Brandts glanzvoller Wahlsieg mit Müllers glorreicher Kampagne wurde von vielen Zeitgenossen als Volksentscheid über die Ostpolitik gewertet. Vermittelt wurde das zwar auch in Fußgängerzonen und Stadthallen, nachhaltig wirksam aber über die Medien.
\nNach der schlichten Parteilogik, mit der wir es hier zu tun haben, erfüllen Journalisten offenbar ihre Aufgabe als Hüter der Demokratie nur dann, wenn sie sich für “gute” politische Kampagnen von Parteien, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen vereinnahmen lassen. Dagegen betreiben Publizisten nur verdammungswürdigen “Kampagnenjournalismus”, wenn sie den politischen Gegnern oder dubiosen Interessengruppen nahe stehen…
\nZugespitzt ließe sich fragen, ob eine Kampagne überhaupt zu freier Meinungsbildung führen kann, denn Ziel ist ja gerade die Beeinflussung und nicht etwa bloße Information zur Verfügung zu stellen. Es gehört zum Wahlkampfgeschäft von Parteien, Kampagnen zu fahren. Dass jemand wie Müller, der einst erfolgreich Journalisten für seine Zwecke agitierte, nun die politische Beeinflussbarkeit von Journalisten an den Pranger stellt, lässt sich wohl nur mit der Obsession erklären, dass hier beanspruchte Wahrheiten oder moralische Überlegenheitsgefühle im Spiele sind.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nDer Vorhalt, Albrecht Müller habe ja früher als Wahlkampfleiter von Willy Brandt oder als Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt selber politische Kampagnen geplant und durchgeführt, geht am Problem des Kampagnenjournalismus vorbei. Es ist völlig legitim und unerlässlich, dass Parteien, Verbände oder Interessengruppen für Ihre Positionen werben, es wäre aber gerade die Aufgabe des Journalismus die Inhalte solcher Kampagnen zu prüfen und kritisch zu analysieren. Es ist aber gerade nicht die Aufgabe des Journalismus sich für solche Kampagnen einspannen zu lassen oder auch für nicht ausgewiesene Interessengruppen die öffentliche Meinung in deren Interesse zu beeinflussen oder – noch schlimmer – die politische Linie des Verlages kampagnenmäßig journalistisch aufzubereiten und so über die veröffentlichte Meinung die Politik sei es über die Parteien, sei es direkt über die Regierung von außen zu bestimmen.
\nWie diese Fremdbestimmung der Parteien funktioniert, haben wir auf den NachDenkSeiten gleichfalls an zahlreichen Beispielen belegt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![satirische Personalempfehlung der Titanic<\/a>, Jörg Kachelmann solle neuer IWF-Chef werden – nur dass die Satire der Titanic als solche erkennbar ist, während der SPIEGEL sich als seriös gibt. Wer Peer Steinbrück als Strauss-Kahn-Nachfolger vorgeschlagen haben soll, verschweigt der SPIEGEL lieber ganz. Wie man aus zwei derart abstrusen Personalvorschlägen den Satz „Auch zwei Deutsche werden als Kandidaten gehandelt“ machen kann, weiß jedoch wahrscheinlich auch nur der SPIEGEL. Mit Journalismus hat das zumindest nur noch sehr wenig zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/a>Deutschland am Pranger<\/strong>\nEuropäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen.\nVom „deutschen Wunder“ spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir! Die europäischen Gewerkschaften sehen das anders. „Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht auch noch als Exportschlager in die EU verkauft werden“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die Christliche belgische Gewerkschaft CSC ruft sogar zur Solidarität mit den Arbeitnehmern zwischen Flensburg und Füssen auf: „Heinrich verdient 4,81 Euro die Stunde. Helft Heinrich.“\nMit ihrer Aktion machen die Gewerkschafter aus Belgien ihre Zweifel am „deutschen Wunder“ deutlich. Für sie ist es keineswegs wunderbar, wenn die Wirtschaft dadurch gestärkt wird, dass mehr als zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland für ihre Arbeit weniger als sechs Euro pro Stunde bekommen – die Hälfte davon sogar nicht einmal fünf. Und das sind keineswegs nur gering Qualifizierte: Mehr als zwei Drittel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, sieben Prozent sogar einen Hochschulabschluss.\n„Fakt ist, dass die Arbeitnehmer seit vielen Jahren den Preis für den wirtschaftlichen Erfolg zahlen“, stimmt Buntenbach der Kritik ihrer Kollegen aus dem Ausland zu. „Denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft basiert nur zum Teil auf ihrer Innovationsfähigkeit und dem hohen Qualifikationsniveau der Beschäftigten. Der Druck auf die Löhne und nicht zuletzt auch der politisch gewollte massive Ausbau des Niedriglohnsektors spielen auch eine wesentliche Rolle.“\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/a>Memorandum Gruppe: XXL- Boom ist ein ziemlicher Blödsinn<\/strong>\nGunter Quaißer: 2000 gab es noch Exportüberschüsse von sieben Milliarden Euro, 2007 dann schon 170 Milliarden. Die Erklärung dafür ist unsere Lohnzurückhaltung. Wir haben einen enormen Wettbewerbsvorteil, weil die Arbeitnehmer nicht am Aufschwung beteiligt wurden. Wobei der XXL-Boom, von dem unser Wirtschaftsminister sprach, ein ziemlicher Blödsinn ist. In der Krise ist die Wirtschaft um 4,7 Prozent geschrumpft, 2010 dann um 3,6 Prozent gewachsen, heuer kommen vielleicht noch mal 2,5 Prozent dazu. Wir haben derzeit also nur eine aufholende Entwicklung…\nSeit 2000 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zwar um 650.000 zurück gegangen. Gleichzeitig gibt es aber um 2,5 Millionen weniger Vollzeitbeschäftigte, 1,5 Millionen mehr Teilzeitbeschäftigte, 800.000 zusätzliche geringfügig Beschäftigte und 300.000 Ein-Euro-Jobs.\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n<\/a>Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet<\/strong>\nWirtschaftsdemokratie muss verschiedene Logiken – unterschiedliche Interessen und Sichtweisen einerseits, betriebliche Autonomie, Marktprozesse und gesellschaftliche Ressourcenplanung andererseits –miteinander verknüpfen. Ein einheitliches Steuerungssystem und ein hierarchischer Aufbau wirtschaftsdemokratischer Gremien kann das nicht leisten. Deshalb sind Mischsysteme notwendig. Um aber der Gefahr der Beliebigkeit zu entgehen, müsste daran gearbeitet werden, welche Elemente in welchen Bereichen eingesetzt und wie miteinander verbunden werden sollen: wo machen z. B. Genossenschaften einen Sinn? Welche Branchen bedürfen eines stärkeren Wettbewerbs, weil Konsumentenmacht auch gesellschaftliche Interessen vertritt? Wo können gesellschaftliche Interessen durch Rahmenvorgaben, wo müssen sie durch unmittelbare Steuerung durchgesetzt werden? Vor allem: wie muss ein Prozess gestaltet werden, der Professionalität mit breiter Beteiligung, mit individuellen Spielräumen und Offenheit gegenüber Neuem verbindet, der Such-, Lern- und Korrekturprozesse möglich macht?\nQuelle: DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<\/a>ILO kritisiert vermehrte Diskriminierung am Arbeitsplatz<\/strong>\nIm Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Diskriminierungs-Risiko für manche gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Arbeitsmigranten wieder deutlich angestiegen. Dass zeigt der neue globale Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Umsetzung des Diskriminierungsverbots. Das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz gehört zu den so genannten Kernarbeitsnormen.\n“Ökonomisch unsichere Zeiten sind ein Nährboden für Diskriminierung in der Arbeitswelt und darüber hinaus auch in der gesamten Gesellschaft. Dies lässt sich nicht zuletzt am Erstarken populistischer Bewegungen festmachen”, sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia. Nach einigen durchaus erfreulichen Fortschritten bei der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung stelle diese Entwicklung “eine Bedrohung für die mühsam erreichten Erfolge der letzten Jahrzehnte dar”.\nDer ILO-Bericht mit dem Titel “Gleichheit bei der Arbeit: die andauernde Herausforderung” belegt, dass Diskriminierung vielfältiger geworden ist. So sei Mehrfachdiskriminierung – beispielsweise aufgrund von Geschlecht und Herkunft – keine Ausnahme mehr, sondern eher die Regel. Belege dafür lieferten die immer häufigeren Beschwerden über Diskriminierung am Arbeitsplatz, die bei Gleichstellungsgremien eingehen.\nQuelle 1: entwicklungspolitik online<\/a>\nQuelle 2: Equality at work: The continuing challenge (englisch) [PDF – 2.2 MB]<\/a><\/li>\n<\/a>Robert Misik – Die ganz legale Plünderei der Spitzenmanager<\/strong>\nNicht “der Markt” setzt die Phantasiegehälter der Super-CEOs fest – das tun die einfach selbst\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n<\/a>Probleme der Krankenkassen<\/strong>\n\nZusatzbeiträge bis 70 Euro<\/strong>\nDer von Berlin propagierte Gesundheitsfonds gleicht die realen Kosten für Versicherte nicht aus, sagt die Kassenchefin Doris Pfeiffer. Die Zusatzbeiträge würden monatlich um 50 bis 70 Euro steigen. […]\nAngesichts der finanziellen Probleme auch anderer Kassen schließt Pfeiffer nicht aus, dass die monatlichen Zusatzbeträge für die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auf 50 bis 70 Euro steigen könnten. Da die Beiträge aus dem prozentualen Abzug vom Einkommen nicht mehr steigen dürften, müssten die Kassen Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. „Von daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt“, sagte Pfeiffer. Derzeit aber vermieden die meisten Kassen jeden Zusatzbeitrag, weil dadurch – wie bei der City-BKK – eine Abwanderungsbewegung ausgelöst werde.\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\nAnmerkung Jens Berger:<\/strong> Die zitierte Aussage, die Zusatzbeiträge seien „politisch gewollt“ ist vollkommen korrekt. Im letzen Jahr hat der Gesundheitsfonds, der für die Zuteilung der Beitragseinnahmen an die Kassen zuständig ist, ganze 4,2 Mrd. Euro Überschüsse eingefahren<\/a> – würde das Gesundheitsministerium nur einen Teil dieser Überschüsse an die Kassen auszahlen, wären Zusatzbeiträge überhaupt nicht nötig.<\/em><\/p><\/li>\nGesundheitsministerium – Sprungbrett für aufstrebende Jungpolitiker<\/strong>\nDaniel Bahr löst Rösler als Gesundheitsminister ab. Phillip Rösler steigt ins Wirtschaftsministerium auf. Konsequent, wenn man bedenkt, dass er als Gesundheitsminister – entgegen den Erwartungen der Ärzteschaft – schon immer die Interessen der Gesundheitswirtschaft vertreten hat. Daniel Bahr war der Architekt von Röslers Gesundheitspolitik, er steht für Markt und Privatisierung im Gesundheitswesen.\nQuelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.<\/a><\/li>\nDiagnose: Arme Leute<\/strong>\nKrank und arm in Deutschland. Viele Menschen können sich die ärztliche Behandlung nicht leisten.\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\nGesundheitsreform: Private Kassen gefragt<\/strong>\nDie privaten Krankenversicherer profitieren erheblich von der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Seit Januar haben sie den gesetzlichen Kassen Zehntausende Mitglieder abgeworben, fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr.\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\nAnmerkung KR:<\/strong> Auf diesem Gebiet hat die FDP „geliefert“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/a>Deutsche Annington: „Die lassen die Wohnungen verkommen“<\/strong>\nAn der Henriette-Fürth-Straße in der Frankfurter Siedlung Goldstein ist niemand gut auf das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington zu sprechen. „Die Treppenhäuser vergammeln, Reparaturen werden verschlampt. Die lässt es verkommen.“\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/a>Die wahre Bilanz 2010 der DB AG<\/strong>\nDie offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das vergangene Jahr 2010 weist wie seit vielen Jahren glänzende Zahlen auf. Hinsichtlich der 2010er Ergebnisse heißt es:\nDie Krise sei überwunden…\nWir möchten allerdings dazu ermutigen, nicht nur die schönen Grafiken anzuschauen, die auf der Jahresbilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG und in dem neuen Ge-schäftsbericht präsentiert werden, sondern auch darüber nachzudenken und dazu zu recherchieren, wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen und was sie für den täg-lichen Bahnbetrieb – für die Fahrgäste, für die Beschäftigten – bedeuten.\nSchon in früheren „Wahren Bilanzen“ zu den Bilanzpressekonferenzen haben wir im-mer wieder darauf hingewiesen, dass die Substanz der Bahn aufgrund der verminder-ten Investitionen und des Fahrens auf Verschleiß leide. Dass diese Ängste alles andere als unbegründet waren, wurde gerade in den letzten zwei Jahren immer deutlicher. Hier nur die folgenden Stichworte: Die Achsprobleme seit 2008, das S-Bahn-Chaos in Berlin, defekte Klimaanlagen im Sommer 2009, ein völliger Zusammenbruch des Zugverkehrs in den Winterperioden 2009\/2010 und 2010\/2011, eine ICE-Tür als Wurfgeschoss, das Zugunglück in Hordorf uvm.\nViele der Zahlen leuchten bei näherem Hinsehen nicht mehr so rosarot auf. Die ver-meintliche kurzfristig vergrößerte Leistungsfähigkeit wird mit massiven, mittel- und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und der Bahnkundschaft aufgebürdet.\nQuelle: Bündnis Bahn für Alle [PDF – 506 KB]<\/a><\/li>\n<\/a>Grüne als Lobbyisten<\/strong>\nErst Bio, dann Bimbes\nDie Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem.\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/a>Emissionshandel beschert Atomkonzernen Zusatzgewinne<\/strong>\nEigentlich – oder besser: theoretisch – ist der Emissionshandel ja eine feine Sache. Das Klimagas Kohlendioxid wird bepreist und jeder, der es produziert, muss dafür Verschmutzungsrechte bezahlen. Doch die aktuelle Organisation des europäischen Emissionshandels führt zu zahlreichen unerwünschten Nebeneffekten.\nEiner betrifft die Bilanzen der großen Energiekonzerne. Die konnten nämlich zwischen 2005 und 2012 zwischen 35,6 und 38 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen, hat jüngst das Ökoinstitut im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF berechnet. Wie das? In den ersten beiden Handelsperioden bekamen die Energieunternehmen die Zertifikate umsonst zugeteilt. Der CO2-Preis wurde aber aber gleich auf den Strompreis umgelegt, dieser stieg also an. Da aber die Produktionskosten für Strom aus Atomkraftwerken gleich blieben, nahm die Gewinnmarge der Atomkonzerne zu.\nQuelle 1: ZEIT<\/a>\nQuelle 2: Zusatzerträge von ausgewählten deutschen Unternehmen und Branchen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems – Analyse für den Zeitraum 2005-2012 [PDF – 381 KB]<\/a><\/li>\n<\/a>Hessischer Steuerfahnder-Skandal: „Großes Unrecht geschehen“<\/strong>\nDer Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind: „Bis etwa 2001 habe ich nie das Gefühl gehabt, dass in meine Tätigkeit entscheidend eingegriffen wurde. Nach 2001 hat sich das geändert. Ob das politische Gründe hatte, weiß ich nicht. Aber ich habe erlebt, dass bestimmte Verfahren blockiert wurden. Mein Eindruck war, dass Vorgesetzte das entweder im Auftrag oder in vorauseilendem Gehorsam machen, weil bestimmte Ermittlungen nicht erwünscht waren. Das hat uns schon stutzig gemacht. Man bekommt schlichtweg gesagt: In dem Fall ermitteln Sie nicht weiter, das ermittelt ein Kollege. Und später stellt man fest, dass diese Fälle gar nicht ermittelt und verfolgt wurden. Es wurde einfach gar nichts gemacht.“\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/a>Baustelle Bundeswehr – Der Chaos-Nachlass des Barons<\/strong>\nNach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars – von “Stückwerk” und “Schönrednerei” ist die Rede.\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/a>Verrat der Militärs<\/strong>\nIn Ägypten geht die Übergangsregierung mit Tausenden Prozessen gegen Protestierende vor. Bis zu 50000 Verurteilte\nNach dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak hat der als Übergangsregierung etablierte Militärrat (SCAF) eine eiserne Diktatur über Ägypten errichtet. Vor allem die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte stößt zunehmend auf den Protest von Menschenrechtsorganisationen. So wurden allein in den vergangenen drei Monaten in mehr als 7000 Prozessen häufig im Minutentakt Zivilpersonen von solchen Gerichten verurteilt. Die Anklagen lauteten auf Brandstiftung, Plünderung oder Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre. Auch politisch motivierte Proteste und Kritik an der amtierenden Regierung wurden geahndet. Der Anwalt und Rechtsaktivist Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte (EIRP) spricht von einer Härte der Justiz in nie da gewesenem Ausmaß. »Da sich in einem einzigen Schnellverfahren bis zu 35 Beschuldigte zu verantworten hatten, schätzen wir die Zahl der verurteilten Zivilisten auf über 50000«, sagte er der Nachrichtenagentur IPS. Die Situation sei heute schlimmer als vor dem Regimewechsel: »Selbst unter Mubaraks Regierung gab es im Jahr kaum mehr als drei Militärprozesse.«\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/a>Uni Bonn prüft Plagiatsvorwurf gegen FDP-Politiker<\/strong>\nDer nächste Verdacht von Vroniplag: Das Internet-Portal wirft dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis vor, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Politiker verweist auf “verschiedene Zitierweisen”, die Uni Bonn will den Fall prüfen. Ein Parteifreund springt ihm bei und fordert: “Schluss mit dem Pranger im Netz.”\nJorgo Chatzimarkakis ist gewissermaßen selbst ein Plagiatsjäger. Der Kampf gegen die “Verletzung der Rechte geistigen Eigentums” ist auf seiner Homepage unter dem Schlagwort “Meine Themen” aufgeführt. “Wissensklau verhindern” lautet die Forderung des FDP-Europaabgeordneten.\nJetzt steht Chatzimarkakis selbst als Wissensräuber am Pranger. Das Internetportal Vroniplag wirft ihm vor, auf beinahe 28 Prozent der Seiten seiner Doktorarbeit abgekupfert zu haben. Zitate anderer Texte seien unzureichend als solche markiert worden, heißt es.\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/a>Hochschulrankings: “Untauglicher denn je”<\/strong>\nDie Hochschule Merseburg kam bei Rankings stets gut weg – und steigt trotzdem aus dem Ranglistensystem aus. Professor Wolfgang Berg, Dekan des Fachbereichs Soziale Arbeit, warnt Abiturienten davor, bei der Hochschulwahl auf die Listen zu starren.\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/a>Für eine demokratische und soziale Hochschule<\/strong>\nWer die hochschulpolitischen Reden und Schriften der vergangenen Jahre liest, stößt immer wieder auf die gleichen Textbausteine: Die Hochschulen müssten endlich vom staatlichen Gängelband befreit werden. Wettbewerb, Exzellenz, effizientes Management sollen die vorherrschenden Prinzipien werden. Hochschulen müssten endlich wie Unternehmen handeln. Qualität wird vor allem am erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln gemessen.\nDie Folge dieser Debatten war ein tiefgreifender Umbruch an den Hochschulen: Studierende wurden mehr und mehr als zahlungspflichtige Kunden gesehen. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechterten sich drastisch. Mitbestimmung und Partizipation wurden beschnitten.\nAll diese Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit und die Chancen des gewerkschaftlichen Engagements in der Hochschulpolitik.\nDrei Gründe zum Engagement:\n\nEs geht uns um das Menschenrecht auf Bildung: Gewerkschaftliche Bildungspolitik ist geleitet von dem Gedanken der Chancengleichheit, von der Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung. Gute Bildung und Bildungsabschlüsse sind die Platzanweiser in unserer Gesellschaft. Unsere Schulen und Hochschulen entscheiden über die Berufsperspektiven und damit auch über die Lebensperspektiven der Menschen. Bildung ist deshalb für uns eine soziale Frage.<\/li>\nEs geht uns um den Arbeitsplatz Hochschule: Wer, wenn nicht die DGB-Gewerkschaften soll sich um die Arbeitsbedingungen der rund 600.000 Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen kümmern – in Forschung, Lehre, Verwaltung, Technik und Management. Dies ist übrigens nicht nur im Interesse der Beschäftigten: Denn gute Lehre und gute Forschung wird es nur geben, wenn wir gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für das Personal an den Hochschulen haben.<\/li>\nEs geht uns um die Zukunft unserer Gesellschaft: Die Hochschulen haben mit ihrer Forschung und Lehre, mit Weiterbildung einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Für uns Gewerkschaften ist klar: Autonomie der Hochschulen gewährt die Freiheit der Wissenschaft zum Nutzen der Menschheit. Der gesellschaftliche Kern der Wissenschaftsfreiheit liegt in ihrem möglichen Beitrag zu einer humanen, sozial gerechten, friedlichen und demokratischen Welt. Das ist aber kein Automatismus.<\/li>\n<\/ul>\nQuelle: DGB Gegenblende<\/a><\/p><\/li>\n<\/a>Oskar Lafontaine – Wenn aus Hungerlöhnen Hungerrenten werden<\/strong>\nCDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat. […]\nAls die Riester-Rente eingeführt wurde, jubelte der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer: “Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.” Das Bild von der sprudelnden Ölquelle war nicht schlecht gewählt. Die Riester-Rente entfaltete für die staatliche Rentenversicherung eine ähnliche Wirkung wie die sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko.\nDie Spenden, die Maschmeyer 1998 Schröder zur Unterstützung seines Wahlkampfes zukommen ließ, waren gut investiert. Für ihn – weniger für die Arbeitnehmer, die ihm auf den Leim gegangen sind.\n“Der Generationenvertrag der Rentenversicherung ist eine geniale Kombination, welche die Eigenvorsorge mit der Sorge für die anderen verbindet. In dem Maße, in dem die Jungen für ihre Vorgänger sorgen, in demselben Maße haben sie Anspruch, von ihren Nachfolgern behandelt zu werden. Mit der Sorge für sich selbst verbindet sich die Sorge für die Eltern und für die Kinder.” Mit wenigen Worten zeigt Blüm hier, wie der Sozialstaat der Großfamilie nachgebildet ist und nach deren Auflösung für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Ein funktionierender Sozialstaat ist die Voraussetzung einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Ohne ein auskömmliches Einkommen bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ist der Mensch nicht frei, weil er sein Leben nicht selbst bestimmen kann. “Die Beitragszahler sind an der Lage der Rentner interessiert, weil sie selbst einmal Rentner werden; und die Rentner an der Lage der Beitragszahler, weil sie von diesen finanziert werden.” Nur eine gerechte Bezahlung der “ehrlichen Arbeit” sichert Alterseinkünfte, von denen man gut leben kann, denn aus den Hungerlöhnen, die für die prekäre Arbeit gezahlt werden, entstehen in einigen Jahren Hungerrenten.\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/a>Medienschelten oder: Der Kampf um die Deutungshoheit<\/strong>\nDie Medienschelten wollen kein Ende nehmen. Es hagelt Buchveröffentlichungen über die Zunft der “Wichtigtuer” und die “Verwahrlosung” ihres Berufsstands. Journalisten stehen im Kreuzfeuer der Kritik…\nAls Klammer all dieser angeblichen Fehlentwicklungen taucht dabei stets ein weiterer Kampfbegriff auf, der hier unter die Lupe genommen werden soll: der des “Kampagnenjournalismus”.\nMedienkritiker sind der Ansicht, dass die Medien die freie Meinungsbildung nur noch simulieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Müller, dessen Blog “Nachdenkseiten.de” zu den meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland gehört, zählt auf, was ihn stört:\n“Wir haben Kampagnen- statt kritischem Journalismus. Wir bekommen Kommerz statt Aufklärung, Verblödung statt Bildung. Wir werden mit der Gefolgschaft zu Parteien und dem Personal der Politik abgefertigt, statt kritische Distanz zu wahren. Wir bekommen eine Berichterstattung, die geprägt ist durch Nähe und Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden statt durch Vorsicht und Abstand. Wir sehen die Verneigung vor den Mächtigen und vermissen die Zuneigung zu den Schwächeren. Wir erleben Nachklappern und Nachplappern statt Analyse und Nachdenken.”\nMüller kann sich breiter Zustimmung gewiss sein. Die Vorwürfe des abgewählten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gegen seine parteiischen Kollegen oder auch das Versagen von Teilen des Wirtschaftsjournalismus vor der Finanzkrise dienen dabei als gravierende Belege für den Mangel an objektiver Berichterstattung und kritischer Distanz…\nAlbrecht Müller etwa zählt zu den Vordenkern strategisch ausgerichteter politischer Kommunikation in Deutschland. Unter den Kanzlern Brandt und Schmidt war er überaus erfolgreich im Dienst der SPD tätig, unter anderem als Wahlkampfplaner der “Willy wählen”-Kampagne 1972, die seinerzeit viele Intellektuelle, Künstler und Journalisten für die SPD mobilisierte. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt entwickelte er politische Marschpläne.\nOhne unterstützende Öffentlichkeitsarbeit, schreibt er selbst, sei die zunächst hart umfochtene Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nicht denkbar gewesen. Schließlich musste einer systematisch aufgebauten und tief verwurzelten Feindseligkeit gegenüber den Russen, der Sowjetunion und den Kommunisten entgegengearbeitet werden. Brandts glanzvoller Wahlsieg mit Müllers glorreicher Kampagne wurde von vielen Zeitgenossen als Volksentscheid über die Ostpolitik gewertet. Vermittelt wurde das zwar auch in Fußgängerzonen und Stadthallen, nachhaltig wirksam aber über die Medien.\nNach der schlichten Parteilogik, mit der wir es hier zu tun haben, erfüllen Journalisten offenbar ihre Aufgabe als Hüter der Demokratie nur dann, wenn sie sich für “gute” politische Kampagnen von Parteien, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen vereinnahmen lassen. Dagegen betreiben Publizisten nur verdammungswürdigen “Kampagnenjournalismus”, wenn sie den politischen Gegnern oder dubiosen Interessengruppen nahe stehen…\nZugespitzt ließe sich fragen, ob eine Kampagne überhaupt zu freier Meinungsbildung führen kann, denn Ziel ist ja gerade die Beeinflussung und nicht etwa bloße Information zur Verfügung zu stellen. Es gehört zum Wahlkampfgeschäft von Parteien, Kampagnen zu fahren. Dass jemand wie Müller, der einst erfolgreich Journalisten für seine Zwecke agitierte, nun die politische Beeinflussbarkeit von Journalisten an den Pranger stellt, lässt sich wohl nur mit der Obsession erklären, dass hier beanspruchte Wahrheiten oder moralische Überlegenheitsgefühle im Spiele sind.\nQuelle: DLF<\/a>\nAnmerkung WL:<\/strong> Der Beitrag von Sabine Pamperrien ist eher eine Polemik gegen die Medienkritiker, als dass er Argumente lieferte, dass es den kritisierten Kampagnenjournalismus nicht gäbe. Der Hinweis, dass es der Journalismus mit ganz anderen Krisen zu tun habe (Arbeitsplatzabbau, Zeitdruck, Prekarisierung der freien Journalisten) ist zwar richtig, er widerlegt jedoch nicht, dass es zunehmend Kampagnenjournalismus gibt. Der in dem Beitrag kritisierte Albrecht Müller hat das in seinem Buch Meinungsmache<\/a> und in zahllosen Beiträgen auf den NachDenkSeiten<\/a> belegt. Wenn Sie den Begriff „Kampagnenjournalismus“ in unsere Suchfunktion<\/a> eingeben finden Sie Vielzahl weiterer Belege.\nDer Vorhalt, Albrecht Müller habe ja früher als Wahlkampfleiter von Willy Brandt oder als Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt selber politische Kampagnen geplant und durchgeführt, geht am Problem des Kampagnenjournalismus vorbei. Es ist völlig legitim und unerlässlich, dass Parteien, Verbände oder Interessengruppen für Ihre Positionen werben, es wäre aber gerade die Aufgabe des Journalismus die Inhalte solcher Kampagnen zu prüfen und kritisch zu analysieren. Es ist aber gerade nicht die Aufgabe des Journalismus sich für solche Kampagnen einspannen zu lassen oder auch für nicht ausgewiesene Interessengruppen die öffentliche Meinung in deren Interesse zu beeinflussen oder – noch schlimmer – die politische Linie des Verlages kampagnenmäßig journalistisch aufzubereiten und so über die veröffentlichte Meinung die Politik sei es über die Parteien, sei es direkt über die Regierung von außen zu bestimmen.\nWie diese Fremdbestimmung der Parteien funktioniert, haben wir auf den NachDenkSeiten gleichfalls an zahlreichen Beispielen belegt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute unter anderem zu folgenden Themen: Affäre Strauss-Kahn; Deutschland am Pranger; Memorandum Gruppe: XXL- Boom ist ein ziemlicher Blödsinn; Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet; ILO kritisiert vermehrte Diskriminierung am Arbeitsplatz; Robert Misik – Die ganz legale Plünderei der Spitzenmanager; Probleme der Krankenversicherungen; Deutsche Annington: „Die lassen die Wohnungen verkommen“; Die wahre Bilanz<\/p>\nWeiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9467"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9467\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9470,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9467\/revisions\/9470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](\"http:\/\/www.titanic-magazin.de\/uploads\/pics\/Kachelmann-IWF_02.jpg\"){kind=link}