Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: ARD-Denunzianten<\/strong> dazu: Olaf Scholz, seine Reise nach Washington DC<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der deutsche Bundeskanzler wirkt immer mehr wie ein Vasall der USA. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Vasallen wehren sich nicht<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Biden dankt Scholz für Abkehr von Energie aus Russland <\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Hochinteressanter Beitrag, der den unsinnigen Versuch der EZB und anderer Zentralbanken, durch Leitzinserhöhungen die aktuelle angebotsseitige Inflation in den Griff zu bekommen, einmal aus einem anderen Blickwinkel kritisiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Riesenskandal in Großbritannien: Chats belasten Ex-Gesundheitsminister schwer<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und hierzulande? Die Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n„Zu beobachten sind momentan vor allem folgende Abwehrstrategien der Verantwortlichen für Schulschließungen, einsames Sterben, 2G-Selektion, Panikmache, Dämonisierung der Kritiker der Corona-Politik, Demonstrationsverbote und viele weitere politische, soziale, moralische, medizinische und mediale Verfehlungen: „Wer hätte das denn ahnen können“\/„hinterher ist man immer schlauer“, „wir sind doch relativ gut durch die Pandemie gekommen“ oder: „Schuld sind die anderen“. Ganz Hartgesottene treten sogar immer noch die Flucht nach vorn an – etwa der sogenannte „Weltärztepräsident“ Frank Ulrich Montgomery, der seine infame Aussage von der „Tyrannei der Ungeimpften“ kürzlich sogar noch einmal bekräftigt hat. Anmerkung unseres Lesers S.E.:<\/strong> Wundert mich, dass und was viele Politiker über den Messenger WhatsApp kommuizieren – ich dachte immer, dass die USA (NSA) das jederzeit abhören können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Breiteste und wohlwollendste Berichterstattung in den Tagesthemen. Dazu ein Interview mit dem Grünen Bürgermeister von Hannover, der sein seltsames Demokratieverständnis ausführlich erläutern durfte. Man vergleiche diese mit der Hetze gegen Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und der Friedensdemonstration in Berlin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein seit Jahren zunehmend eingeschränkter Meinungskorridor schränkt auch den demokratischen Meinungsbildungsprozess ein. Es wird immer noch unterschieden zwischen Gute Demos, schlechte Demos<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a>. Auf diese Weise trägt die Spaltung der Medien zur Spaltung der Gesellschaft bei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. (…)
\nMein Lieblingsfoto von der Kundgebung zum Manifest für Frieden zeigt ein Pappschild, auf dem steht: Ich weiß schon heute, was morgen die Medien berichten werden. Der weit verbreitete Kampagnenjournalismus hat dann allerdings die schlimmsten Erwartungen übertroffen. In denunziatorischer Weise wurde den „beiden Damen“ Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstellt, sich nicht hinreichend nach rechts abgegrenzt zu haben. Wodurch letztlich die zehntausenden Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft an einer „rechtsoffenen“ Veranstaltung teilgenommen hätten. Erstunterzeichner wurden unter Druck gesetzt und alle, auch ich, von einem mdr-Redakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens einzeln gefragt, ob wir daraufhin unsere Unterschrift nicht zurückziehen wollen. Die Nervosität darüber, ob hier der Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung gesetzt wurde, scheint doch sehr groß zu sein.
\nSchließlich waren auch führende Vertreter der traditionellen Friedenskräfte unter den Erstunterzeichnern, vom Internationalen Friedensbüro, IPPNW und IALANA bis zur Deutschen Friedensgesellschaft, den NaturFreunden und einstigen UN-Mitarbeitern.
\nQuelle: Daniela Dahn in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Baerbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis. (…)
\nUnd weiter im Text des Staatsvertrages: „Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.“ Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion für den Frieden als „rechts“ denunziert?
\nDer MDR stellt sicher, steht in seinem Staatsvertrag, dass „die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“. In Umfragen, die auch der ARD zugänglich sind, wendet sich etwa die Hälfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei „Fakt“ wird diese Hälfte als „rechts“, also zumindest als falsch oder böse denunziert. „Fakt“ sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollständigkeit schlichte Regierungsideologie.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer sich die Rede des deutschen Blackrock-Statthalters Friedrich Merz (CDU) vom Donnerstag als Oppositionsführer im Bundestag anschaut, wird feststellen: Es wurde gelernt. Sahra Wagenknecht bezeichnete er mitten in der Hasskampagne von Konzern- und Staatsmedien gegen sie und Alice Schwarzer als »zynisch, menschenverachtend und niederträchtig«. Johann Wadephul (CDU) fügte noch »Demokratiefeindlichkeit« und »antisemitisch« hinzu und bezog sich auf einen »klugen Journalisten«, der das herausgefunden habe. Die Symbiose ähnelt der von einst. Wadephul meinte Markus Decker, der gegenwärtig für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) arbeitet. RND gehört dem Madsack-Konzern, dessen größte Kommandistin die Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG der SPD ist. Decker ist subtiler als der Vorwärts damals. Er teilt zum Beispiel wie 2020 lediglich mit: »Bei vielen Grünen wird Sevim Dagdelen zu den ›Irren‹ gezählt.« Als US-Präsident Donald Trump vor gut drei Jahren mal wieder mit dem Weltfrieden durch einen Raketenschlag auf Bagdad, bei dem hochrangige iranische und irakische Friedensunterhändler ermordet wurden, spielte, war von Decker zu lesen, der damalige Linke-Abgeordnete Alexander Neu habe von »notorischen Alleingängen und Rechtsbrüchen der USA« gesprochen, Dagdelen sei der Meinung, die Bundesregierung müsse nun gegen »die US-Kriegspolitik« aktiv werden. Decker meinte, das sei »nicht falsch«, aber: »Nur sind die Statements mal wieder gnadenlos einseitig, und die Inszenierung als Friedenspartei ist mal wieder gnadenlos unglaubwürdig.« Die US-Überfälle auf den Irak, bei denen Millionen starben, erwähnte Decker bei dieser Gelegenheit gnadenlos vielseitig nicht. Insofern also nichts Neues bei ihm und seinesgleichen? Das leichte Hinwegschreiben über Leichen, wenn es sich um Opfer US-amerikanischer oder israelischer Angriffe handelt, ist erste Berufspflicht. Mit politischem Mord hatten sie noch nie etwas zu tun.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nGanz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und plauschte mit US-Präsident Joe Biden. Eine völlig unnütze Ausgabe, da er ohnehin brav tut, was ihm gesagt wird. Schlimmer noch, sein williges Mittun ist beschämend. (…)
\nSchließlich ist da diese Kleinigkeit in der Ostsee, die als Freundschaftsbeweis zu sehen doch eher schwerfällt. Bei den meisten Analytikern, die sich vorab mit diesem Besuch beschäftigten, wurde das auch als Hauptgrund dafür gesehen, dass die Möglichkeit journalistischer Rückfragen so sorgfältig vermieden wurde – wehe, es hätte auch nur einer die Worte Nord Stream in den Mund genommen. Denn jede, wirklich jede denkbare Antwort hätte nur unsäglich peinlich sein können, gleich, ob Scholz eingestanden hätte, ihn habe der Anschlag erleichtert, oder ob er völlige Ahnungslosigkeit gemimt oder beteuert hätte, nie und nimmer könnten das die USA gewesen sein. Es wäre auf jeden Fall eine deutliche Demonstration seines völligen Mangels an Rückgrat geworden.
\nDas konnte man ja bereits bei seinem ersten Besuch in Washington sehen, der etwas über ein Jahr zurückliegt und bei dem er auf die Aussage Bidens, man werde Nord Stream 2 zu verhindern wissen, mit abwesendem Lächeln reagierte. Wäre Scholz ein Mann mit Verstand und Gewissen, er müsste sich heute tagtäglich fragen, ob eine Reaktion von seiner Seite zu diesem Zeitpunkt nicht die Durchführung des Anschlags verhindert hätte. Aber hätte Scholz die Größe zu solchen Gedanken, hätte er sie auch besessen, um zu reagieren.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nDas Interessanteste daran ist, dass Scholz im Grunde allein dorthin reist. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Washington besucht, reist er meist in Begleitung von Journalisten der deutschen Medien. Er reist mit Geschäftsleuten. Diesmal reist er mit keinem von beiden, und anscheinend wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Es wird also nicht direkt Geheimtreffen sein, aber ein sehr privates Treffen. Er möchte nicht, dass ihm Fragen gestellt werden.
\nIch muss sagen, wenn das passiert, wenn man in der Vergangenheit Situationen erlebt hat, in denen sich Staats- und Regierungschefs treffen, aber nicht bereit sind, vor den Medien zu erörtern, was sie besprochen haben, oder Fragen zu beantworten, dann ist das normalerweise ein Zeichen dafür, dass es Differenzen gibt. Ich denke, dass es in diesem Fall welche geben könnte…
\nNun gibt es offensichtliche Themen, die für Scholz peinlich sein könnten. Er möchte nicht zu einer Pressekonferenz gehen und über Nord Stream befragt werden: Wer, glauben Sie, hat Nord Stream in die Luft gejagt? Er möchte nicht, dass ihm solche Fragen gestellt werden, wenn Biden, der Mann, von dem Seymour Hersh und die ganze Welt glauben, dass er der Täter war, neben ihm steht. Ich meine, das wäre ein großes Problem für Olaf Scholz. Zweifellos sind die Medien in Deutschland angewiesen worden, unter keinen Umständen solche Fragen zu stellen. Aber trotzdem werden anscheinend die Medien überhaupt nicht dort sein, damit sichergestellt ist, dass diese Fragen nicht gestellt werden.
\nAber ich vermute, dass es auch noch andere Dinge gibt. Ich vermute, dass Biden Scholz bei den Sanktionen gegen China stark unter Druck setzen wird, weil das jetzt ansteht, und Scholz will weder die Medien noch die Geschäftsleute dort haben, weil die Geschäftsleute ihm sagen werden: Olaf, wenn du dem zustimmst, dann hast du völlig den Verstand verloren, dann bist du der „verrückte Kanzler“. Deutschland kann den Sanktionen gegen China nicht zustimmen.
\nMan kann also verstehen, warum die Medien nicht dabei sind. Sie können verstehen, dass es Probleme und Differenzen zwischen Scholz und Biden geben wird.
\nAber ich denke, das große Problem, die große Sorge wird China sein und die Sanktionen, die Biden sicherlich vor Scholz über China ausbreiten wird. Und ich denke, Scholz wird den Sanktionen nicht zustimmen wollen. Und es gibt die Vorstellung, dass er dazu befragt werden möchte, und ich glaube nicht, dass er von seinen eigenen Geschäftsleuten in Verlegenheit gebracht werden möchte.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nOlaf Scholz besuchte am Freitag Joe Biden. Es gab nur dürre öffentliche Erklärungen. Indirekt spielte jedoch auch Nord Stream 2 eine Rolle.
\nBeim Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden wurde eines der zentralen bilateralen Themen – die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – nicht öffentlich diskutiert. Allerdings sprach Biden das Thema indirekt an. Der US-Präsident lobte Scholz laut CNBC „für die Abkehr Deutschlands von russischen Energiequellen bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Biden sagte demnach: „Sie haben zu Hause historische Veränderungen vorangetrieben, Sie haben die Verteidigungsausgaben erhöht und haben die Diversifizierung weg von russischen Energiequellen vollzogen und ich weiß, das war nicht einfach und sehr schwierig für Sie.“ Eine offizielle Untersuchung der Nord-Stream-2-Anschläge lehnt die US-Regierung ab, weil sie die Auffassung vertritt, dass sie nicht für die Aufklärung von Ereignissen zuständig ist, die sich nicht auf US-Territorium ereignen. Die Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, denen zufolge die US-Regierung gemeinsam mit Norwegen hinter den Anschlägen stecken soll, haben die Regierungen in Washington und Oslo scharf dementiert. Die Untersuchungen, die von Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt werden, sind nach Regierungsangaben aus den Staaten noch nicht abgeschlossen. Die Bekanntgabe von Details wird von den Regierungen mit dem Verweis auf das Staatswohl abgelehnt. Eine Journalisten-Fragerunde mit Scholz und Biden war diesmal, anders als bei sonstigen Besuchen, nicht vorgesehen. Die New York Times notierte: „Das Treffen verlief für einen so hochrangigen Besuch ungewöhnlich abgeschirmt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei den deutschen Grünen waren zuletzt Raubkatzen-Wortspiele beliebt. “The #Leopard’s freed!”, twitterte Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, am 24. Januar. Da hatte die Bundesregierung gerade verkündet, dass sie Leopard-Panzer an die Ukraine liefern werde – und die Grünen jubelten. Die einst friedensbewegte Partei setzt sich mittlerweile fast am lautesten für Waffenlieferungen nach Kiew ein.
\nSicher, die deutschen Grünen regieren in einem Nato-Staat mit, der sich angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine deutlich positionieren muss. Trotzdem ist bemerkenswert, wie anders sich im Vergleich dazu die Schwesterpartei in der benachbarten Schweiz verhält. Die 1983 gegründeten Schweizer Grünen haben zwar eine etwas andere Entstehungsgeschichte als die deutschen, aber auch sie zählen Frieden und Abrüstung zu ihren Grundsätzen. “Als neutrales Land und als Depositarstaat der Genfer Konventionen soll die Schweiz in Konflikten vermitteln und schlichten – statt mit Waffenexporten Kriege zu nähren”, schreibt die Partei auf ihrer Website. Diesem Credo bleibt sie auch ein Jahr nach Kriegsbeginn treu – den heftigen Debatten über die Neutralität und die Freigabe von Rüstungsgütern aus Schweizer Produktion zum Trotz.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall steigt in den Dax auf und verdrängt den Dialysespezialisten Fresenius Medical Care aus der Gruppe der 40 größten deutschen Aktienunternehmen. Rheinmetall, schon heute der größte rein nationale Rüstungskonzern der Bundesrepublik, expandiert unter anderem in der boomenden Munitionsproduktion und will ein Werk für die Produktion hochmoderner Kampfpanzer („Panther“) in der Ukraine errichten. Grundlage ist die drastische Aufrüstung der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in den Machtkämpfen vor allem gegen Russland, aber auch gegen China. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert davon auf nationaler Ebene über Aufträge der Bundeswehr, aber auch international über die Ausweitung der Rüstungsausfuhr in andere NATO- oder NATO-nahe Staaten. Bisher ist die deutsche Kernbranche relativ überschaubar und erwirtschaftet einen Umsatz, der – mangels einheitlicher Daten erheblich divergierend – mit Werten zwischen elf und 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wird. Obwohl Branchenriesen wie BAE Systems und Thales in Deutschland noch nicht existieren, gilt die deutsche Rüstungssparte unter Experten als „die stärkste in Europa“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nAmerikanische Generale und ukrainische Offiziere sind in dieser Woche für militärische Planspiele in Wiesbaden zusammengekommen. Wie amerikanische Medien übereinstimmend berichten, nahmen ranghohe Offiziere aus Washington an den Übungen im Hauptquartier der amerikanischen Armee für Europa und Afrika teil. Es sei darum gegangen, Kiew bei der Planung für mögliche Offensiven in den nächsten Wochen und Monaten zu helfen, sagten Teilnehmer am Donnerstag. (…)
\nDie Berichte über die Planspiele kommen kurz nach russischen Vorwürfen, Amerika habe Kiew geholfen, Angriffe in Russland durchzuführen. So sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow am Donnerstag, Drohnenattacken auf Ziele in Russland könnten nur mit amerikanischer Unterstützung durchgeführt werden. Dem widersprach ein Pentagonsprecher: „Ich kann definitiv sagen, dass der Vorwurf, wir überließen der Ukraine Informationen, um Ziele in Russland anzugreifen, Nonsens ist“, sagte General Pat Ryder. Die Vereinigten Staaten hatten in der Vergangenheit zugegeben, Kiew mit Geheimdienstinformationen zu versorgen. Es wurde jedoch stets betont, dass es nicht um die Auswahl von Zielen gegangen sei. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland und wollen keinen Krieg mit Russland. Unser Ziel ist lediglich, der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun“, sagte Ryder.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die „Zeitenwende“ verkündete, hat seine Partei nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ verabschiedet. Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hieß, den Anforderungen entsprach. (…) Das Bild über die Tätigkeit der von der SPD geführten Regierung von Olaf Scholz war im vergangenen ersten Jahr von Russophobie gezeichnet. Alle sprachen nur von Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildung für ukrainisches Militär, Sanktionen gegenüber Rußland, Hilfspakete für das ukrainische Regime usw. (…) Der durch die Ukraine aufgebaute politische Druck auf die deutsche Regierung, der wesentlich von den USA orchestriert wurde, hatte zur Folge, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, als wäre das die einzige Frage der deutschen Außenpolitik. Wie auch die Aussage der Außenministerin bestätigt, deckt sich in der Zwischenzeit die Haltung Deutschlands in vielerlei Hinsicht mit der der Ukraine. (…) Im Bündnis mit den USA und den anderen NATO- und EU-Mächten strebt Deutschland eine strategische Niederlage Rußlands an, die seine Staatlichkeit infrage stellen soll. Damit wiederholt die Führungselite der BRD den größten Fehler, der in der deutschen Geschichte gemacht wurde. Die Vertreter des deutschen Kapitals sind nicht bereit, aus der Geschichte entsprechende Lehren zu ziehen, um sie in eine dauerhafte Friedenspolitik umzusetzen. Und um die Gefahren, die für Deutschland und EU-Europa daraus entstehen, abzufangen, soll die Ukraine, deren Reichtümer man schon vor einem Jahrhundert haben wollte, zu einer Art Pufferzone zwischen Deutschland bzw. dem EU-Europa und Rußland werden, was übrigens auch ein Motiv für die Osterweiterung der NATO und der EU war und weiterhin ist. Darin ist man sich auch mit den USA einig. Deutschland will die Ukraine nutzen, um seine eigene Position gegen Rußland und in ganz Europa auszubauen. Darauf aufbauend soll Deutschland zu einem bestimmenden Faktor der internationalen Politik werden, der nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Militär baut.
\nQuelle: RotFuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Strom- und Gaspreisbremse ist in Kraft getreten. Nun brauchen wir endlich eine Preisbremse für Grundnahrungsmittel, fordert unser Kolumnist.
\nFrechheit! Kaum was drin im Einkaufswagen, trotzdem muss man an der Kasse ein halbes Vermögen hinblättern. Der Aufreger der Woche: das Stück Gurke für 3,29 Euro – und nicht mal bio! So dokumentiert von einer TikTok-Userin beim Edeka in Hamburg, ihr Video ging viral, es hagelte Tausende empörte Kommentare, darunter Aufrufe zum Gurken-Boykott. Kein Wunder bei 3,29 Euro für eine Stange Wasser in grüner Schale.
\nKlar, die teuerste Gurke der Welt ist ein Extrembeispiel. Zum Aufreger der Woche wurde sie aber, weil sie unser aller Einkaufsfrust repräsentiert. Und gefrustet sind wir zu Recht: ein Liter Discounter-Milch kostet 1,05 Euro statt 80 Cent wie vor einem Jahr; die Spaghetti-Packung 99 statt 59 Cent; selbst die Barista-Hafermilch kostet 2,29 statt 1,99 Euro. Die neueste Inflationsrate des Statistischen Bundesamtes von nur 6,9 Prozent für das Jahr 2022 scheint auf den ersten Blick wie aus der Realität gefallen zu sein.
\nDie Liste ließe sich fortsetzen. Manchmal bleibt der Preis auch gleich, aber der Inhalt wird kleiner. So beim Rama-Streichfett, der „Mogelpackung des Jahres“: aus 500 wurden 400 Gramm, der Preis blieb gleich, macht 25 Prozent versteckte Preiserhöhung. Frechheit!
\nImmerhin: den Inflationsmessern vom Statistikamt entgehen solche plumpen Mogeleien nicht. Am Mittwoch kamen die neuen Zahlen für die Inflation im Februar. Nahrungsmittel sind 21,8 Prozent teuer als vor einem Jahr – und damit jetzt der teuerste Kostenblock der Inflationsrate, Energie liegt mittlerweile bei 19,1 Prozent.
\nWas macht die Politik dagegen – und wann hört die Preissteigerung bei Lebensmitteln auf? Die Bundesregierung schuldet uns Antworten auf viele dringende Fragen.
\nQuelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl der Monetarismus à la Milton Friedman seine große Zeit längst hinter sich hat und viele von Friedmans Behauptungen und politischen Empfehlungen inzwischen auch vom Mainstream in Frage gestellt werden, erfreut sich sein Konzept der Inflationserwartungen weiterhin großer Beliebtheit.
\nAnfang Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte zu erhöhen. Gleichzeitig bekundete der Rat seine Absicht, sie bei seiner nächsten Sitzung am 16. März um weitere 50 Basispunkte anzuheben. Die Begründung für sein Vorgehen lautete:
\n„Ein restriktives Zinsniveau wird im Laufe der Zeit die Inflation senken, indem es die Nachfrage dämpft, und gleichzeitig dem Risiko vorbeugen, dass sich die Inflationserwartungen dauerhaft nach oben verschieben.“ (…)
\nDies ist die übliche Sichtweise: Eine zu hohe Preissteigerung wird von den Zentralbanken mit einer Anhebung der Zinsen, ein Abwärtsdruck auf die Preise mit einer Zinssenkung bekämpft, bis das angestrebte Inflationsziel erreicht ist. Interessant ist dabei die besondere Bedeutung, die den Inflationserwartungen zukommt. So haben nicht nur EZB-Präsidentin Christine Lagarde, EZB-Direktorin Isabel Schnabel, EZB-Chefvolkswirt Philip Lane und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, sondern zum Beispiel auch DIW-Chef Marcel Fratzscher oder Ifo-Präsident Clemens Fuest in den letzten Monaten eindringlich gewarnt, dass eine anhaltende Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen verhindert werden müsse.
\nWarum? Weil das erwartete Ausmaß der Inflation ganz wesentlich die tatsächliche Höhe der Inflation beeinflusse. Oder kurz: Inflationserwartungen verursachten Inflation. Das Ziel müsse es deshalb sein, die Inflationserwartungen im Einklang mit der angestrebten Preisstabilität zu verankern. Dazu brauche es eine überzeugende und verlässliche Geldpolitik der Zentralbank, die eben zu gut verankerten (niedrigen) Inflationserwartungen führe.
\nVom Prinzip her stellt sich das wie folgt dar: Wenn eine Zentralbank die Zinsen anhebe, rechneten die Märkte mit einer fallenden Inflation und dann falle sie auch. Je entschlossener eine Zentralbank dabei die Zinsen erhöhe, desto mehr seien die Marktteilnehmer davon überzeugt, dass sie es ernst meine, folglich sänken die Inflationserwartungen und damit die tatsächliche Inflation. Reduziere umgekehrt die Notenbank die Zinsen, weil die Inflation ihrer Meinung nach zu niedrig ist, rechneten die Marktteilnehmer mit einer höheren Inflation und somit steige die Inflation auch. Die Europäische Zentralbank (EZB) fasst kurz und knapp zusammen: „Inflationserwartungen spielen eine entscheidende Rolle.“
\nAber wessen Inflationserwartungen sind eigentlich entscheidend? Die Erwartungen von Ökonomen, Händlern an den Finanzmärkten oder anderen Experten? Die EZB stellt hierzu fest, dass sich die Zentralbanken früher tatsächlich primär auf die Inflationserwartungen von Fachleuten konzentriert hätten, weil Einschätzungen von Privatpersonen und Unternehmen nur in relativ geringem Umfang zur Verfügung gestanden hätten.
\nQuelle: Günther Grunert in Makroskop<\/a>\n
\nDie Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.
\nDer Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist. […]
\nIn der Corona-Zeit hat dieses System zum Freiheitsschutz nicht funktioniert. Die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht haben praktisch alle staatlichen Corona-Maßnahmen akzeptiert und mit umgesetzt. Es gab fast kein Gericht, das eine behördliche Maßnahme aufgehoben hätte. (Wenige) Ausnahmen bestätigen die Regel. Die zuständigen Gerichte haben (fast) immer für den Staat entschieden, nie für die Freiheit. Nicht nur in juristischen Fachzeitschriften gibt es Beispiele en masse dafür. Das ist ein trauriger und erschreckender Befund.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nThe writer who handed more than 100,000 of the former health secretary Matt Hancock’s messages to a newspaper has defended her actions, saying she was acting in the national interest.
\nIsabel Oakeshott, who is at the centre of a row about the leak of Hancock’s correspondence to the Daily Telegraph, hit back after his criticism of her actions.
\n“The greatest betrayal is of the entire country,” she said, in a statement responding to Hancock’s accusation that she had betrayed his trust.
\nOakeshott added: “Hard though it may be for him to believe, this isn’t about Matt Hancock, or indeed any other individual politician. Nor is it about me.”
\nAlong with the Telegraph, Oakeshott – a longtime critic of public health measures taken by the government during the Covid pandemic – has sought to portray the leaked messages as evidence some lockdown curbs were unnecessary.
\nOn Thursday, she said: “We were all let down by the response to the pandemic and repeated unnecessary lockdowns. Children, in particular, paid a terrible price. Anyone who questioned an approach we now know was fatally flawed was utterly vilified; including highly respected and eminent public health experts, doctors and scientists.
\n“So, far from being protected, the NHS may never recover, as millions of patients condemned to year-long waiting lists are discovering. Meanwhile, the economy is in smithereens.
\n“It is now essential that the public inquiry, set up almost two years ago, quickly establishes deadlines for its work and answers the urgent question about whether lockdown, with all its impacts, was proportionate. These issues must be addressed well before the next general election.
\n“Against this backdrop, the Telegraph exposé is clearly in the overwhelming public interest. The outpouring of support I and the paper have had from ordinary people who suffered – and are still suffering – the consequences of the mistakes we are exposing shows how desperately the nation wants answers.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nEs sind gravierende Vorwürfe, die der britische Telegraph in einem umfassenden Investigativ-Bericht unter dem Titel “The Lockdown Files” anhand von mehr als 100.000 geleakten WhatsApp-Nachrichten gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Großbritanniens, Matt Hancock, erhebt.
\nDer heute 44-Jährige soll zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 mehrfach den Rat seines Stabs sowie externer Berater im Bezug auf die Teststrategie in Pflegeheimen ausgeschlagen und einen eigenen Kurs gefahren haben. Pflegeheime entwickelten sich schließlich zum größten Covid-Krisenherd im Vereinigten Königreich mit mehr als 40.000 Todesfällen.
\nDoch das ist nicht der einzige Vorwurf: Hancock soll auch seine Ankündigung, bis Ende April 2020 mehr als 100.000 Covid-Tests pro Tag zu ermöglichen, nur mithilfe von Tricks ermöglicht haben; die Zahl sei letztlich in Wahrheit nie erreicht worden – anders, als Hancock das damals bei einer Pressekonferenz stolz verkündet hatte.
\nEin Überblick über die Enthüllungen: (…)
\nEinen Freund, den ehemaligen britischen Politiker und heutigen Herausgeber des Evening Standard, George Osborne, machte Hancock schließlich auf fast 22.000 ungenützte Testmöglichkeiten in öffentlichen Teststationen aufmerksam – obwohl er bereits wusste, dass all diese Tests nicht rechtzeitig ausgewertet würden. In einer Nachricht an Osborne schrieb Hancock unter anderem: “ICH WILL MEIN ZIEL ERREICHEN!” – Osborne antwortete trocken: “Das habe ich erfasst.” (…)
\nNun stellte Oakeshott selbst die unveröffentlichten Chats dem Telegraph zur Verfügung. Am Mittwoch rechtfertigte sie den Schritt in einem langen Text. Dort heißt es unter anderem: “Diejenigen, die Informationen im öffentlichen Interesse haben, müssen sie endlich preisgeben.”
\nQuelle: Kurier<\/a><\/p>\n
\nDie Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung und die Tatsache, dass es für eine echte Aufarbeitung keine Instanz mehr gibt, haben wir auf den NachDenkSeiten beschrieben. Die Folgen eines Scheiterns der Analyse der letzten drei Jahre können gravierende und langfristige Beschädigungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein und die Gefahr einer Wiederholung erhöhen.“\n<\/p><\/blockquote>\n
\nMedizinische Studien werden weit öfter gefälscht als bisher angenommen. Wie der massenhafte Betrug möglich ist und wie fatal die Folgen sind
\nJedes Jahr erscheinen tausende medizinische Studien. Sie sollen die Wirksamkeit von Medikamenten, Therapieformen oder operativen Eingriffen belegen oder auch potenziell gefährliche Nebenwirkungen aufzeigen.
\nEine Forschergruppe ist nach jahrelanger Recherche nun zu einer erschreckenden Erkenntnis gekommen: Medizinische Studien werden gefälscht, manipuliert oder gar nicht erst durchgeführt – und das alles weit öfter als bisher befürchtet. Die Rede ist tatsächlich von tausenden Fakes, die für fehlerhafte Behandlungen sorgen oder auch dafür, dass sich Menschen gegen schwerwiegende Krankheiten nicht impfen lassen.
\nWie der weltweite und massenhafte Betrug in der medizinischen Forschung möglich ist und wer davon profitiert, darüber sprechen wir heute. Und über die gravierenden bis tödlichen die Folgen dieser skrupellosen Machenschaften.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nPrivate Equities und andere Kapitalfonds haben das Gesundheitswesen als profitables Anlagefeld entdeckt. Die Journalistin Christina Berndt promoviert Karl Lauterbach zum Retter der Arztpraxen vor dieser Heuschreckenplage. Aber von ihm haben die Investoren nichts zu befürchten.
\nKarl Lauterbach hat nicht nur bei Twitter, sondern auch in den sich als seriös verstehenden Medien Fans, die in ihm einen sich bis in die späte Nacht um die Probleme des Gesundheitswesens kümmernden Politiker sehen. Dazu gehört Christina Berndt von der Süddeutschen Zeitung, die ihn am 17. Februar 2023 als „Arzt Ihres Vertrauens“ und Kämpfer gegen die Invasion von profitgierigen Investoren im Gesundheitswesen präsentierte und dabei die Grenzen zur Hofberichterstattung schrammte. Weil es „an allen Enden und Ecken brennt im ausgemergelten deutschen Gesundheitssystem“, habe Lauterbach nicht einmal Zeit für die Einrichtung seines neuen Büros und überlasse sie seinem Stab. Ganz so, als würden Ministerinnen und Minister sonst ihre Büroausstattung höchstpersönlich einkaufen und in ihren Amtszimmern platzieren. (…)
\nDas nicht nur von Christina Berndt gefürchtete Interesse von Kapitalfonds am Gesundheitswesen ist keineswegs neu. Seit Jahren berichten TV-Magazine, Wirtschaftsredaktionen und gesundheitspolitische Fachmedien über Anlagestrategien von Investoren, die sich in Arztpraxen, Krankenhäuser und vor allem Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einkaufen. Das geschieht entweder als dauerhafte Kapitalanlage oder als Buy and Build-Modell von Private Equities, die Arztpraxen erwerben, zu ertragreichen MVZ ausbauen und dann nach ein paar Jahren mit hohem Gewinn verkaufen.
\nDarüber kann sich nur wundern, wer nicht mitbekommen hat, dass sich das Gesundheitswesen zur größten Dienstleistungsbranche entwickelt hat. An seinem 440 Milliarden Euro (2020) umfassenden Umsatz wollen anlagesuchende Kapitalfonds teilhaben, für die es sich mit seinem stabilen Wachstum von jährlich vier bis fünf Prozent geradezu aufdrängt. Es ist klar, dass die Investoren sich nicht für eine verbesserte medizinische Versorgung interessieren, sondern für hohe Renditen. Die können wegen der weitgehend administrativ gesteuerten Vergütungen und Preise im Gesundheitswesen nur in ausgewählten Sektoren erzielt werden. Für diese Rosinenpickerei bieten die Strukturen unseres Gesundheitswesens komfortable Möglichkeiten, wie noch gezeigt wird.
\nQuelle: Hartmut Reiners in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Motto “Morgen ist es zu spät” haben bundesweit Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. “Fridays for Future” hatte zum “globalen Klimastreik” aufgerufen, nach Angaben der Veranstalter kamen mehr als 220.000 Menschen zusammen. Die Polizei sprach von Zehntausenden Teilnehmenden.
\n“Wir waren heute mit Verbänden, Kirchen und der Gewerkschaft ver.di in der gesamten Republik in mehr als 250 Orten auf den Straßen”, sagte “Fridays for Future”-Sprecherin Annika Rittmann. Die Beteiligung hat laut Rittmann gezeigt: “Wir schauen nicht einfach zu, wir lassen nicht locker, die Menschen wollen endlich echten Klimaschutz!”
\nDie meist jungen Teilnehmer forderten eine Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen, keine neuen Autobahnen bauen und mehr in Bus und Bahn investieren.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nAuch mit ChatGTP wird es weiter Hausaufgaben geben. Die Künstliche Intelligenz verstärkt aber ein bekanntes Problem der Schulen, für das es eine gute Lösung gibt. (…)
\nDie Schüler und Schülerinnen brauchen also in der Schule ruhige Orte zum Lernen, Räume für die Vorbereitung von Gruppenarbeiten, Angebote für Sport, Kunst, Theater oder Musik und Zugang zu digitalen Ressourcen. Hausaufgaben, die die KI oder Eltern erledigen können, können so in der Schule gemacht werden. Bibliotheken, sozialpädagogische Bereiche und Technikräume brauchen logischerweise entsprechendes Personal für die Betreuung der Kinder und die Instandhaltung der Räume und Ressourcen – das müssen allerdings keineswegs unbedingt die überall fehlenden Lehrkräfte sein.
\nEinst hat man sich vor der KI gefürchtet, weil sie Arbeitsplätze abschaffen würde. In einer Ganztagsschule braucht man mehr, nicht weniger Personal wegen der KI. Denn der Umgang mit und das Programmieren von KI muss ebenfalls in der Schule stattfinden, da man dort sicherstellen kann, dass alle Schüler und Schülerinnen Internet, Rechner und digitalkundige Bezugspersonen haben.
\nIn der Ganztagsschule haben alle die gleichen Ressourcen, die gleiche personelle Unterstützung und die gleiche Menge Zeit, das im Unterricht Gelernte zu üben, zu vertiefen und anzuwenden. Die Halbtagsschule hat diese Lernphasen an die Eltern abgegeben, was unter anderem zur klassenbedingten Bildungsungerechtigkeit in Deutschland beigetragen hat. Die Fähigkeiten, die man in der Schule lernt, werden nicht irrelevant, nur weil eine KI sie duplizieren kann. Addieren können, ein Gedicht verstehen und eine Fremdsprache beherrschen – all das sollten Kinder weiterhin in einer gut ausgestatteten Schule selbst lernen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel.\n
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