{"id":9471,"date":"2011-05-17T09:18:10","date_gmt":"2011-05-17T07:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9471"},"modified":"2016-07-19T11:56:08","modified_gmt":"2016-07-19T09:56:08","slug":"wieder-einmal-eine-in-die-irre-fuhrende-werbekampagne-der-insm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9471","title":{"rendered":"Wieder einmal eine in die Irre f\u00fchrende Werbekampagne der INSM"},"content":{"rendered":"

Angeblich wissenschaftlich untermauert durch eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) startet die arbeitgeberfinanzierte PR-Agentur, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder einmal eine Anzeigenkampagne<\/a>. Wieder einmal soll der Bevölkerung eingebläut werden, dass wir in der besten aller möglichen Welten lebten, dass wir einen Aufschwung XXL und ein „Jobwunder“ hätten, dass wir sogar „Vollbeschäftigung“ erreichen könnten. Wenn…, ja wenn wir weiter machen wie bisher: wenn die „Lohnzusatzkosten“ weiter gesenkt würden, wenn weiter „Lohnzurückhaltung“ geübt würde, wenn die Arbeitszeiten flexibler würden, wenn der Arbeitsmarkt weiter „liberalisiert“ würde, wenn nur die Arbeitnehmer mobiler würden, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängert würde, wenn kein Mindestlohn eingeführt würde, wenn wir noch mehr Zeitarbeit hätten, wenn wir ein Leben lang lernten, wenn wir an der Rente mit 67 festhalten usw.. Die zurückliegenden „Reformen“ dürften keinesfalls in Frage gestellt werden. „Weiter so“ das ist die Devise. Motto ist: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie nicht mit der Ideologie der INSM übereinstimmt. Von Wolfgang Lieb
\nMehr<\/p>

Das „Jobwunder“?<\/strong><\/p>

Die Fakten lassen sich wohl nicht ganz unter den Teppich kehren. Denn immerhin muss die der INSM-Werbekampagne zugrunde liegende HWWI-Studie [PDF – 1.4 MB]<\/a> einräumen, dass der Anstieg von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu zwei Dritteln aus Teilzeitbeschäftigung besteht. Und dass das Niveau der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerade mal wieder das Niveau um die Jahrtausendwende erreicht hat. Und die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geförderten Personen immer noch bei 1,5 Millionen liegt. <\/p>

\"Werbekampange<\/p>

Tatsache ist:<\/strong> Im April 2011 wurden 3,078 Millionen Arbeitslose registriert. Es ist inzwischen wohl allgemein bekannt, dass die offizielle Arbeitslosenstatistik nur einen Teil der Beschäftigungsmisere abbildet.
\nNicht gezählt werden exakt 1.007.763 Arbeitslose.
\nDarunter über 360.000 weil sie älter als 58 Jahr sind, 192.000 sind in Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), über 200.000 sind in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, über 180.000 befinden sich in sog. Aktivierung und beruflicher Eingliederung etc.<\/a><\/p>

830.000 beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II, d.h. sie haben keinen Job oder verdienen so wenig, dass sie nicht aus Hartz IV herauskommen (das sind etwa 1,4 Millionen). Die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beruht zu einem großen Anteil auf der Zunahme der Leiharbeit auf inzwischen über eine Million und allein um rd. 200.000 im vergangenen Jahr. (Dabei gibt es 30 bis 50 Prozent weniger Lohn als bei der „Stammbelegschaft.) Es gibt inzwischen 7,3 Millionen Mini-Jobs (4,6 Millionen Frauen). <\/p>

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland<\/a>.<\/p>

Seit 1998 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen gestiegen, gut jeder fünfte Beschäftigte ist betroffen. Mit 7,09 Euro in West- bzw. 5,18 Euro in Ostdeutschland lagen die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor im Jahr 2008 weit unter der Niedriglohnschwelle. Dabei steigt die Zahl der Geringstverdiener, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten – das waren 2008 Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland<\/a>.<\/p>

Es ist auch keineswegs so, dass im Niedriglohnsektor nur weniger Qualifizierte anzutreffen sind.
\nDer Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht von 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 70,8 Prozent in 2007. Nimmt man die Arbeitnehmer mit einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland formal qualifiziert. Ohne Abschluss sind nur noch knapp 21 Prozent aller Niedriglohnbeschäftigten<\/a>.<\/p>

So sieht also das „Jobwunder“ in der Wirklichkeit aus.<\/p>

Arbeit, egal welche<\/strong><\/p>

Doch das Ausmaß und die Zunahme der prekären Beschäftigung interessieren die Hamburger Ökonomen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie huldigen nach wie vor dem Fetisch der Grenzproduktivität als Maß für die Einstellung und Entlohnung von einzelnen Arbeitnehmern herangezogen. Nach der neoklassischen Schule reicht der Rückgang der Kosten für die Arbeit aus, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Ihre Anhänger sagen, solange Arbeitslosigkeit da ist, müssen die Löhne sinken.
\nDeshalb wendet sich die „Studie“ auch vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialverträgliche Mindesteinkommen müssen dann eben durch staatliche Zuschüsse gewährleistet werden. <\/p>

Dieses Modell hat aber schon deshalb mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun, weil kaum ein Unternehmer bei kaum einem Arbeitsprozess errechnen kann, wie viel der einzelne Arbeitnehmer zum Output (Grenzproduktivität) beiträgt. Die ökonomischen Annahmen folgen der eindimensionalen betriebswirtschaftlichen Unternehmerlogik, wonach Löhne eben nur gewinn- und investitionshemmende Arbeitskosten sind. Der Arbeitsmarkt ist für sie wie ein Kartoffelmark (Preise runter = Angebot geräumt). Die gesamtwirtschaftliche Betrachtung, wonach die Kosten des einen immer auch die Erträge des anderen sind, wird völlig vernachlässigt. Dass Löhne und die Lohnentwicklung eine entscheidende Größe dafür sind, wie wiederum die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit wiederum die Nachfrage nach Arbeit ausfällt, kommt in ihrer einzelwirtschaftlichen Betrachtung gar nicht vor. <\/p>

Löhne als variable Verfügungsmasse<\/strong><\/p>

Als Grundlage für die gute Arbeitsmarktentwicklung sieht die „Studie“ die Tatsache, dass die Lohnpolitik den Verteilungsspielraum aus Produktivitätswachstum und Inflation nicht ausgeschöpft habe und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe. Die „Lohnspreizung“ (will sagen, die Absenkung der Niedriglöhne) habe die Beschäftigungssituation von gering Qualifizierten verbessert und das sei zumindest in Teilen auf die „Arbeitsmarktreformen“ und den „damit ausgelösten Druck zur Arbeitsaufnahme“ herbeigeführt worden. <\/p>

Selbst die Neoklassiker aus Kiel sehen aber inzwischen ein, dass die Löhne inzwischen so niedrig liegen, dass „von der Lohnseite kaum noch Spielräume für eine Zunahme der Beschäftigung vorhanden sind“. Aber sofort wird dann wieder gewarnt, dass die Lohnsteigerungen nicht die durch die Steigerung bei den Rohstoffpreisen erhöhten Inflationsraten ausgleichen dürften, denn das würde nach ihrer Ansicht nur wieder zu dauerhaft höheren Inflationsraten führen. Denn das würde die Zentralbank wieder zu höheren Leitzinsen zwingen mit der Folge eines schwächeren Wachstums und damit wieder geringerer Beschäftigung. <\/p>

Wie man es auch immer dreht und wendet, die Löhne sind in diesem ökonomischen Modell immer der variable Restposten auf dem alle sonstigen Kostenerhöhungen abgeladen werden können und müssen. <\/p>

Die gerade auch jetzt bei dem leichten Aufschwung wieder zu beobachtende Tatsache, dass der Arbeitsmarkt dem Wachstum folgt und nicht umgekehrt, ist in dem ökonomischen Modell des HWWI schlicht nicht vorgesehen. <\/p>

Wieder einmal der Mythos „Lohnnebenkosten“<\/strong><\/p>

Um die Arbeitskosten (vor allem von Geringqualifizierten) zu senken, wird wieder einmal die „Absenkung der lohnabhängigen Sozialversicherungsbeiträge“, also die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ gefordert. <\/p>

Die Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine verkappte Forderung nach Lohnsenkung. Der Arbeitgeberbeitrag ist nichts anderes als Teil der Arbeitskosten oder Teil des Bruttolohns, der durch Gesetz den Sozialkassen zugewiesen wird. Leider fallen auf diesen Gauklertrick auch viele Arbeitnehmer herein, denn auch sie freuen sich über die (meist allerdings sehr klein ausfallenden) Beitragssenkungen. Sie übersehen dabei allerdings, dass sinkende Beiträge jedenfalls für die Arbeitnehmer immer auch gleichbedeutend sind mit niedrigeren Renten, geringerem Arbeitslosengeld und mit schlechteren Leistungen bei Krankheit und Pflege. <\/p>

Von wegen mangelnde Flexibilität der Arbeitnehmer<\/strong><\/p>

Das übliche Gerede der INSM von der mangelnden Flexibilität der Arbeitnehmer wird sogar durch die von ihr in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dort wird nämlich festgestellt, dass am Arbeitsmarkt eine hohe Dynamik herrscht. Mehr als neun Millionen Arbeitssuchende im Jahr 2010 hätten auch wieder eine Arbeit gefunden. Jeden Monat würden 800.000 Personen arbeitslos und etwa die gleiche Anzahl verlasse die Gruppe der Arbeitslosen auch wieder. <\/p>

„Vollbeschäftigung“ ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent<\/strong><\/p>

Wenn in der Studie von „Vollbeschäftigung“ die Rede ist, dann gilt diese für die Hamburger Ökonomen als erreicht, wenn die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent fallen würde. Diese Fünf-Prozent-Grenze wird einfach so als „gesellschaftlich akzeptierte Arbeitslosigkeit“ unterstellt. <\/p>

Diese Grenze könne erreicht werden, wenn „zum einen die erfolgreiche Politik des vergangenen Jahrzehnts fortgeführt…(wird). Zum anderen müssen weitere Reformen erfolgen, um noch vorhandene Strukturprobleme am Arbeitsmarkt zu lösen.“<\/p>

Diese Annahme und die Schlussfolgerung ist in mehrerlei Hinsicht reine Ideologie.
\nWer sagt eigentlich, dass 5 Prozent Arbeitslosigkeit gesellschaftliche akzeptiert ist? Wäre diese Marke gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie damit erkauft würde, dass noch mehr prekäre Arbeitsplätze entstünden, dass noch mehr Arbeitnehmer „aufstocken“ müssten? Kurz: Wäre es akzeptabel, dass die Lohnspreizung noch mehr zunähme und die jetzt schon tiefe Kluft in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich noch tiefer würde? <\/p>

Das „erfolgreiche“ Scheitern soll fortgesetzt werden<\/strong><\/p>

Wohin die angeblich „erfolgreiche Politik des vergangenen Jahrzehnts“ geführt hat, das belegen erschütternde Tatsachen: <\/p>