Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission; Jugendrevolte in Spanien; Schuld und Sühne; Deutsche AGs ohne deutsche Aktionäre; Weltbank: Künftige Weltwirtschaft ist multipolar; Griechenland und das Versagen der europäischen Linken; Affäre Strauss-Kahn; Der Aufschwung nützt nur den Unternehmen; Versorgungsnot: “Pflege-Mindestlohn muss verdoppelt werden”; Rezessionen sind Gift für den Arbeitsschutz; Mütter sollen mehr Betriebsrente bekommen; Frau Bruni und Herr Zufall; Chinesische Autorin über Ai Weiwei: “Jetzt fängt es wieder an”; Tunesien braucht billiges Brot für eine große Zukunft; Die SPD vertuscht ihre inneren Konflikte; Öffentliche Restschule?; Medien und Macht; das Allerletzte: Josef Ackermann im Gespräch für IWF-Chefposten (KR\/WL\/JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Auf der Basis der Sicherheitsbewertung der RSK wurde im letzten Jahr auch die Laufzeitverlängerung beschlossen. Neutralität, Transparenz und Unabhängigkeit sehen anders aus als bei der RSK. Ihre Mitglieder werden vom Bundesumweltminister berufen und gehören in ihrer überwiegenden Mehrheit direkt oder indirekt der Atomlobby an. Zu den Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission<\/a> gehören Vertreter von E.on, Areva (Hersteller von Reaktortechnologie) und verschiedenen TÜV. Die TÜV sind Aktiengesellschaften, die wiederum von den Aufträgen der Atomkraftwerkbetreiber abhängig sind. Darüber hinaus besitzen etwa an der in der RSK vertretenen TÜV Süd AG die Betreiber von Atomkraftwerken E.on, Vattenfall und EnBW zwei Drittel der Aktien.<\/em> dazu: Jugend “ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst”<\/strong> “Die Leute haben natürlich in früheren Zeiten den Eindruck gewinnen müssen, dass man sich auf den Staat in diesen Dingen verlassen kann. Und dass eigentlich die Renten so dynamisiert werden, dass man sich keine Sorgen um das Alter machen muss. Aber diese Zeiten sind vorbei. Das war ein astreines Schneeballsystem, in dem man auf die immer nächsten vertraute, dass sie zahlen würden. Und ich glaube nicht, dass ein vernünftiger Mensch heute noch darauf vertrauen kann, dass die Renten wirklich sicher sind in dieser dynamisierten Form. Also man muss private Vorsorge treffen.”<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.A.:<\/strong> „Anbei ein Link auf einen außerordentlich tendenziösen Beitrag des DLF zur angeblich fehlenden Aktien”kultur” in Deutschland vor einigen Tagen. Bis auf einen knappen Hinweis auf die Internetblase fehlt jegliche kritische Reflexion des Problems, z.B. die Überlegung, dass der Kleinanleger in dem Schneeballsystem, welches eine Börsenhausse darstellt, üblicherweise die Rolle des “bigger Fool” übernimmt. Wodurch die Umschichtung von Vermögen von unten nach oben in Ländern mit einer tollen “Aktienkultur” bei jedem Crash noch einmal verschärft wird. Stattdessen darf einer dieser als Professor getarnten Wirtschaftslobbyisten die staatliche Rente ungestraft und -widersprochen als Schneeballsystem bezeichnen. Nebenei wird noch die heilsame Wirkung der “Heuschrecken” (Bsp Grohe) gelobt. Es wirkt wie eine von Interessenverbänden bestellte Auftragsarbeit. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass die Autorin – ARD-Börsenkorrespondentin – als studierte Sprach- und Literaturwissenschaftlerin die Zusammenhänge einfach nicht richtig durchschaut.“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Stärken und Schwächen des Artikels werden aus den Leserkommentaren deutlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unsere freien Marktwirtschaftler von der CDU kommen nach vielen Jahren auf eine unvermutete Idee: mit höheren Löhnen werden Arbeitsstellen attraktiver. Wer hätte das gedacht? Es wäre schön, wenn dieser Vorschlag wenigstens teilweise in die Realität umgesetzt werden würde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung des NDS-Lesers G.B.:<\/strong> Eine SPD mit nur einem Flügel, dem rechten, die liegt am Boden und wird demnächst gefressen, von wem auch immer. Oder sie verhungert.<\/em><\/p>\n dazu: Steinbrück, das Kaninchen und die Schlange<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist schon tolldreist, wie die Medien sich gegenseitig mit abstrusen Personalvorschlägen für den IWF-Chefposten übertreffen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission; Jugendrevolte in Spanien; Schuld und Sühne; Deutsche AGs ohne deutsche Aktionäre; Weltbank: Künftige Weltwirtschaft ist multipolar; Griechenland und das Versagen der europäischen Linken; Affäre Strauss-Kahn; Der Aufschwung nützt nur den Unternehmen; Versorgungsnot: “Pflege-Mindestlohn muss verdoppelt werden”; Rezessionen sind Gift für den Arbeitsschutz; Mütter<\/p>\n\n
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\nQuelle: Reaktorsicherheitskommission [PDF – 361 KB]<\/a><\/li>\n
\nNach einer ersten Sichtung des AKW-Stresstests der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom 16. Mai 2011 moniert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW grobe Fehler dieser Stellungnahme. “Es zeigt sich, dass die RSK die Benennung selbst offenkundiger Sicherheitsdefizite vermeiden wollte, die Insidern selbstverständlich bekannt sind”, kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. “Damit verfehlt dieses Beratungsgremium seine Aufgabe, der Politik eine sachgerechte fachliche Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.”
\nDie IPPNW benennt beispielhaft folgende Ungereimtheiten:\n\n
\nDer am Dienstag veröffentlichte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) trifft auf Kritik der Umweltverbände. So beruhten die Ergebnisse “lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg”, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch für BUND-Chef Hubert Weiger könne von dem angekündigten neuen “Stresstest” für die Atomkraftwerke “keine Rede sein”.
\nQuelle: Berliner Umschau<\/a>\n
\nZur Kritik an der Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken siehe auch den Bericht aus dem Umweltministerium aus dem Jahre 2008 [PDF – 4.5 MB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Facebook-Revolte ist in Spanien angekommen. Unter dem Motto “Echte Demokratie – Jetzt!” versammeln sich seit dem Wochenende in allen größeren Städten des Landes Zehntausende von Jugendlichen.
\nIn Madrid demonstrierten am Sonntag rund 40.000 Menschen, in Barcelona etwa halb so viele. In weiteren 58 Städten wurden Kundgebungen abgehalten. Selbst an britischen Universitäten kam es zu spontanen Solidaritätsaktionen spanischer Auslandsstudenten. Die Veranstalter zählten insgesamt 130.000 Teilnehmer. In mindestens 27 Städten richteten die Jugendlichen Protestcamps ein.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nProteste in Spanien jenseits der Gewerkschaften und der Parteien: Tausende wollen keine “Ware von Politikern und Bankern” mehr sein.
\n“Wählt sie nicht”, war einer der zentralen Slogans, der am Sonntag auf spanischen Straßen skandiert wurde. Tausende Menschen haben auf Demonstrationen in mehr als 50 Städten die Bürger aufgefordert, den Parteien am kommenden Sonntag die Stimme zu verweigern, welche die Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Plattform Wirkliche Demokratie Jetzt.
\nSie fordert eine “moralische Revolution” und einen Kursschwenk in der Politik. Durchbrochen werden müsse die “Parteiendiktatur” der “PPSOE”. Damit wird klar, dass sich der Protest von vielen Menschen gegen die beiden großen Parteien richtet, die sich stets an der Macht in Madrid abwechseln, wobei sie sich in der Praxis, auch was Korruption angeht, nicht sonderlich unterscheiden würden, so die Vorwürfe.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Debatte über zu hohe Schulden, Generationengerechtigkeit und schwäbische Tugenden geht in die falsche Richtung. Sie bereitet nur den Boden für die nächste Welle der Umverteilung und des Sozialabbaus. Ein alternativer Politikentwurf muss die wirtschaftliche Funktion der öffentlichen Verschuldung in den Blick nehmen. Staatsschulden sind nicht per se schlecht. Richtig eingesetzt, können Schulden den Wohlstand steigern. Deswegen muss die Haushaltspolitik von ihren Fesseln befreit werden.
\nGleichzeitig muss die öffentliche Einnahmeseite verteilungspolitisch gestärkt werden. Verteilungskonflikte werden nicht mit Schulden gelöst. Eine wirkliche Reformpolitik steht und fällt mit der Bereitschaft, die Schuldenfrage entkrampft zu behandeln und die Verteilungsfrage zu stellen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn den USA lacht man über die Aktienmuffel in Deutschland. Tatsächlich liegt der Anteil der deutschen Aktionäre an den Dax-Konzernen nur bei etwa 45 Prozent. Ein möglicher Grund: In den USA gehört Geld zum Tagesgespräch – hier gilt es als Tabu. …
\nDas entscheidende Argument, die Aktie doch als Teil der Geldanlage ins Kalkül zu ziehen, ist die selbständige Vorsorge fürs Alter. Denn, wer sich auf den Staat verlasse, könne verlassen sein, meint Professor Kliemt:\n
\nIm Jahr 2025 wird die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstums auf das Konto von sechs Ländern gehen: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südkorea und Russland. Das prognostiziert die Weltbank in ihrem neuen Bericht “Global Development Horizons 2011”. Auch das internationale Währungssystem werde nicht mehr allein vom US-Dollar dominiert. Die wachsende Macht der Schwellenländer lasse eine multipolare Weltwirtschaft entstehen.
\nDie Schwellenländer könnten als gesamte Gruppe in den Jahren 2011 bis 2025 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent verzeichnen, sagt der Weltbank-Bericht “Global Development Horizons 2011 – Multipolarity: The New Global Economy” voraus. Die Ökonomien in den bereits entwickelten Länder wüchsen dagegen nur um 2,3 Prozent.
\nQuelle 1: entwicklungspolitik online<\/a>
\nQuelle 2: Global Development Horizons 2011<\/a>
\nQuelle 3: Die Weltbank-Studie (englisch) [PDF – 6.1 MB]<\/a><\/li>\n
\nDer griechische Staat, heißt es, muss nun sein „Tafelsilber“ verkaufen, um sich die Kredite von EU und IWF weiter leisten zu können. Doch Griechenlands tiefer Fall ist vor allem ein Lehrbeispiel dafür, wie Europas linke Parteien versagen.
\nQuelle: Wolfgang Michal<\/a>\n\n
\nAm nächsten IWF-Chef hängt die Frage, wie sehr sich der Fonds noch um die Rettung des Euro schert.
\nFür die Europäer und für den Fonds hängt viel von dieser Frage ab. Seit dem Zweiten Weltkrieg besetzen Vertreter des Kontinents den IWF-Direktorenposten. Im Gegenzug reklamieren die Amerikaner seit über 60 Jahren den Präsidentenposten der Weltbank für sich. Doch einflussreiche Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien rütteln an dieser europäisch-amerikanischen Machtaufteilung. Sie fordern, dass einer der Ihren bei nächster Gelegenheit den Posten des IWF-Chefs übernehmen kann. Setzen sich die Schwellenländer durch, müssen die Europäer damit rechnen, dass der Fonds seine starke Europa-Fokussierung aufgibt und sich auf andere Weltregionen konzentriert.
\nMit der Euro-Schuldenkrise ist der IWF zum zentralen Akteur in der Währungsunion geworden. Als die Euro-Staaten sich vor genau einem Jahr zu Rettungsdarlehen für Griechenland in Höhe von 110 Mrd. Euro entschlossen, schulterte die Finanzorganisation ein Drittel der Summe. Als die Europäer kurz darauf den Euro-Rettungsfonds EFSF schufen und mit 500 Mrd. Euro ausstatteten, legte der IWF noch einmal 250 Mrd. Euro drauf. An den Rettungspaketen für Irland und Portugal – 85 Mrd. respektive 78 Mrd. Euro – ist die Washingtoner Organisation deshalb zu jeweils einem Drittel beteiligt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nEr fürchtete eine Überwachung und berichtete von einer Begegnung mit Nicolas Sarkozy am Pissoir: Schon vor seiner Verhaftung wegen eines mutmaßlichen Sexverbrechens soll IWF-Chef Strauss-Kahn eine Verschwörung vorausgesagt haben. Selbst den Vorwurf der Vergewaltigung nahm er angeblich vorweg. […]
\nSeit der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in New York verhaftet wurde, spekuliert seine Heimat Frankreich über ein Komplott. Nicht nur sozialistische Parteifreunde, sondern auch Konservative vermuten eine “internationale Verschwörung” oder eine “Falle”. Doch die aufsehenerregendste Geschichte liefert derzeit ein französischer Journalist.
\n“Es war der 28. April”, beginnt ein Artikel von Antoine Guiral, der für die linksliberale “Libération” arbeitet. An diesem Donnerstag vor drei Wochen habe er sich “in aller Vertraulichkeit” im zweiten Arrondisement von Paris mit Strauss-Kahn getroffen. Der sei “herzlich, lachend, entspannt” gewesen. Dennoch habe ihn offenbar eine Sorge geplagt. […] Seine schwachen Punkte, schreibt Guiral, habe Strauss-Kahn bei dem Gespräch selbst aufgelistet: “Die Frauen, das Geld und mein jüdischer Glauben.” Er liebe nun mal Frauen, gab Strauss-Kahn angeblich lakonisch zu Protokoll. […] Bei dem Gespräch mit Guiral soll der IWF-Chef dann von sich aus ein Szenario für eine solche mögliche Verleumdung geliefert haben. Denkbar sei “eine Frau, die auf einem Parkplatz vergewaltigt wurde, und der man 500.000 Euro oder eine Million verspricht, um sich eine Geschichte auszudenken”.
\nDie düstere Vorahnung eines Unschuldigen? Selbst falls Strauss-Kahn die Aussage gemacht haben sollte, dürfte sie kaum zu seiner Entlastung taugen. Schließlich hat Strauss-Kahn schon lange einen Ruf als notorischer Schürzenjäger, neben Affären wurde ihm auch schon in der Vergangenheit sexuelle Belästigung vorgeworfen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nTrotz aller Jubelmeldungen der Regierung: Löhne werden in diesem Jahr real um 0,7 Prozent sinken. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl Pflegebedürftiger steigt, doch kaum jemand kann sich um sie kümmern. CDU und Verbände fordern, den Mindestlohn zu verdoppeln.
\nEssen bringen, waschen, anziehen und Medikamente verabreichen: 8,50 Euro pro Stunde stehen Altenpflegern oder Mitarbeitern in der häuslichen Krankenpflege für diese Aufgaben zu. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar nur 7,50 Euro. Vor rund einem Jahr haben sich Bundesregierung und die meist kirchlichen Trägereinrichtungen auf diesen Mindestlohn geeinigt.
\n„Das ist viel zu wenig“, sagt Ralf Höfert, Geschäftsführer des Pflegeverbands. Er schlägt vor, den Mindestlohn für die Branche mindestens zu verdoppeln und 15 Euro zu veranschlagen. Höfert bemängelt längst nicht nur, dass die Arbeit der Fachkräfte unter Wert bezahlt wird. Er sorgt sich vor allem um die Zukunft der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nAus Angst um ihren Job neigen Arbeitnehmer in wirtschaftlich schlechten Zeiten dazu, Arbeitsunfälle zu verschweigen. In der Folge investieren Unternehmen zu wenig in den Arbeitsschutz. Darauf weist eine Studie hin, die heute beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn erschienen ist. Die Autoren fordern einen besseren Kündigungsschutz für Unfallopfer.
\nQuelle: IDW online<\/a><\/li>\n
\nMutterschutzzeiten vor 1990 müssen auf die Betriebsrente angerechnet werden. Das Verfassungsgericht kippte eine anderslautende Regelung.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nWarum Dominique Strauss-Kahn nicht aus seiner Haut kann und wie sich das auf den Rest der Welt auswirkt. Ein geschichtsphilosophischer Versuch
\nSeit heute ist es also bestätigt: Carla Bruni ist schwanger. Die Bruni wird (noch einmal) Mutter, Sarko (noch einmal) Vater. Eine schöne Nachricht eigentlich. Aber es ist der nachdenklichen Welt nicht gegeben, sich einfach nur darüber zu freuen. So hatte Anne Perkins im Guardian noch auf Grundlage des Gerüchtes kommentiert: „Sollte Bruni-Sarkozy wirklich schwanger sein, so wäre das sicher kein Zufall. Politiker wie Sarko macht eine Vaterschaft menschlich.”
\nDie Festnahme des IWF-Direktors in New York sorgt für wildeste Gerüchte. Wurde er Opfer eines Komplotts, um ihn als Präsidentschaftsbewerber kaltzustellen?
\nArmes Kind, das quasi aus der Imagekampagne einer Politikers heraus gezeugt wurde. Aber es kommt noch deprimierender. Die Nachricht von den späten Vaterfreuden des Politikers erreicht uns ja just in dem Moment, in dem sein ärgster Gegenspieler wegen des dringenden Verdachts auf Vergewaltigung in einem dreckigen Knast vor New York sitzt und leidet wie weiland Sherman McCoy in Fegefeuer der Eitelkeiten.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie Schriftstellerin Zahng Yihe saß als “Konterrevolutionärin” zehn Jahre lang in Gefängnishaft. “Ai Weiwei unterstützen heißt, uns selbst verteidigen”, sagt Zahng.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWirtschaftsprofessoren aus aller Welt richten einen Appell an die G8
\nDie Tunesier haben einen Despoten friedlich verjagt – die Zukunft müssen sie erst gestalten. Es könnte eine mustergültige Erneuerung werden – wenn der Westen hilft, sagen Wirtschaftsprofessoren aus aller Welt in einem Appell an die G8.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nSeit Jahren befasst sich die SPD-Führung mit der Frage, wozu es ihre Partei gibt. Die Steinbrück-Debatte zeigt, dass sie die Antwort nicht kennt. Ein Kommentar.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nTheoretisch besitzt die SPD gute Machtoptionen. Doch die Genossen müssen ihre Selbsterfahrungsgruppe verlassen und definieren, für was sie wirklich stehen.
\nHaben die Genossen keine anderen Sorgen? Gerade erst hat die SPD mit schweren Blessuren die Auseinandersetzung über ihren Migrationskritiker Thilo Sarrazin hinter sich gebracht, da widmet sich die Partei der nächsten Personaldebatte. Dieses Mal soll niemand ausgeschlossen, sondern im Gegenteil befördert werden: nämlich der Minister a. D. Peer Steinbrück, im Augenblick Bestsellerautor ohne Ämter, zum Kanzlerkandidaten. Jedenfalls wenn es nach dem Willen des konservativen Seeheimer Kreises geht, was den Parteilinken freilich gar nicht passt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nGEW fürchtet Entsolidarisierung im Bildungswesen durch Privatanbieter
\nDas deutsche Schulwesen hat keinen guten Ruf. In kaum einem entwickelten Staat ist das Erreichen eines höheren Bildungsabschlusses so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie hierzulande. Zudem sind Schulen in vielen Bundesländern eindeutig unterfinanziert, was sich in Unterrichtsausfällen, zu großen Klassen, mangelnden individuellen Fördermöglichkeiten und schlechter Sachausstattung manifestiert.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer Skandal um Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 hatte viele Facetten. Die politisch gewichtigste war das Zusammenspiel zwischen dem als Betrüger entlarvten Politiker und den Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns. Die Bild hat mit einer Wucht, die viele so nicht mehr für möglich gehalten hätten, für Guttenberg getrommelt und auch über seinen Rücktritt hinaus für ihn Stimmung gemacht. Die Welt hat – als einzige überregionale Tageszeitung – den geistigen Diebstahl klein geschrieben. Mit Erfolg: Auch nach seinem unrühmlichen Abgang wies das »ZDF-Politbarometer« den Freiherrn als beliebtesten deutschen Politiker aus.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nNach der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn brodelt die Gerüchteküche. Als möglicher Nachfolger wird der Chef der Deutschen Bank gehandelt. […]
\nDie „Bild“-Zeitung berichtete ohne Angaben von Quellen, die Bundesregierung halte Ausschau nach möglichen deutschen Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und dabei werde auch Ackermanns Name genannt. Die Deutsche Bank wollte sich zur Sache nicht äußern.
\nQuelle: WELT<\/a>\n