Ich wollte eigentlich zur Verabschiedung Gerhard Schröders als amtierender Kanzler auf dem Bundesparteitag der SPD nichts schreiben. Ich gönne ihm als mir langjährig bekannten Menschen den Jubel und die Rührung zu seinem Abschied. Obwohl ich politisch mit ihm in vielen Dingen überhaupt nicht übereinstimme, will ich gerne respektieren, dass jemand, der das Amt des Bundeskanzlers sieben Jahre ausgeübt hat, bis zur Unmenschlichkeit gefordert, ja überfordert wurde. Allein sein Nein zum Irakkrieg und die Anfeindungen, die er aushalten musste, gehören zu seinen historischen Verdiensten.
\nIch will diesmal auch gar nicht seine Abschiedsrede inhaltlich kritisieren, sondern nur sagen was mir dabei klar geworden ist. Ich meine nämlich endlich wirklich erkannt zu haben, worin das viel zitierte „Vermittlungsproblem“ der Regierung Schröder lag: Es ist das Auseinanderklaffen von Reden und politischem Handeln.
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\nGerhard Schröder hat u.a. folgendes geredet:<\/p>
Unsere Partei ist ganz gewiss stolz auf ihre Geschichte und auf ihre Traditionen.
\nGesellschaftlicher Fortschritt – so viel ist gewiss – ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht denkbar, sondern zum Scheitern verurteilt.<\/p><\/blockquote>Unser Begriff von sozialer Gerechtigkeit meint eben nicht nur ein subjektives Recht einzelner, das gewährt wird, nein, er meint ein objektives Prinzip, das in der Gesellschaft für die Gesellschaft seine Wirkung entfalten muss. Genau in diesem Sinne hat die soziale Gerechtigkeit in Deutschland nur eine wirkliche Heimat: bei uns, den deutschen Sozialdemokraten.<\/p><\/blockquote>
Ein Staat eben, der schlank sein darf, aber doch nicht krank, der Verantwortung übernimmt für kollektive Lebensrisiken wie Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit, der Regeln setzt – nicht zu viele und schon gar nicht überflüssige -, aber der dafür sorgt, dass die Stärke des Rechtes sich gegen das Recht des Stärkeren allemal durchsetzen kann.
\nDas ist die Vorstellung, die wir vom Staat haben: an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und nicht vor ihrer Nase, aktivierend und nicht bevormundend. Davon lassen wir auch nicht ab.<\/p><\/blockquote>Aber natürlich heißt das auch, dass wir in der großen Koalition unsere Identität niemals preisgeben werden. Weil wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, wo wir zu stehen haben.<\/p><\/blockquote>
Die SPD ist die einzige Partei – das sollten wir immer wieder deutlich machen -, die einen Ausgleich schaffen kann zwischen ökonomischer Effizienz und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das muss so bleiben.<\/p><\/blockquote>
Das sind Redewendungen, denen kann jeder Sozialdemokrat nur zustimmen und sie bejubeln.
\nQuelle: SPD Parteitag<\/a><\/p>