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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: China lehnt Missbrauch staatlicher Macht zur Einmischung in Markt durch Deutschland ab<\/strong> dazu auch: Ampel will Huawei-Komponente beim 5G-Ausbau verbieten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Gegensatz zu deutschen Bundesregierungen setzt Chinas Regierung auf ein “qualitatives Wachstum”. Technologisch möchte China möglichst unabhängig vom Ausland sein, während die Technologien in Deutschland (Kritische Infrastrukturen) zu einem großen Teil aus den USA stammen. Noch schlimmer: Die Konfrontation mit China soll weiter ausgebaut werden. Belege für die Befürchtungen einer chinesischen Spionage oder Sabotage gibt es nicht. Jedoch: Die CIA verursachte mittels Software Pipeline-Explosion in Sowjetunion 1982<\/a>. Die Rolle der USA bei der Zerstörung der Nordstream-Pipelines soll offenbar nicht ernsthaft ausgeklärt werden. Jedenfalls mauert die Bundesregierung noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“<\/a>. Konsequenzen für USA? Jedenfalls hat es keine negativen Folgen durch eine deutsche Bundesregierung gegeben.<\/em><\/p>\n und: Entkoppeln und aufrüsten<\/strong> dazu: Ein Kommentar über die Feigheit: Israel brennt und Deutschland guckt zu<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Stück für Stück wird im Westen etwas eingeführt, was China vorgeworfen wird: Kontroll- bzw. Überwachungsmöglichkeiten der eigenen Bevölkerung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDas Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich die Enthüllungen. Geht es um die Wahrheit – oder darum, Verwirrung zu stiften?
\nAusnahmsweise sind sich mal alle einig: Auch die jüngsten Enthüllungen bringen kaum Licht in das Dunkel um das Nordstream-Attentat. Es gebe immer noch zu viele “Löcher”, schreibt “Politico”. “Es gibt weiter Unklarheiten”, meint die “taz”
\nAuch EU und Nato blicken nicht durch. Klar sei eigentlich nur, dass es ein Sabotage-Akt war, heißt es in Brüssel. Auch eine “false flag”- Aktion sei nicht auszuschließen, meint Kriegs- – pardon: Verteidigungs-Minister Pistorius.
\nWas ist da los? Trauen Deutsche und EUropäer ihren eigenen Diensten nicht, die die jüngsten Enthüllungen durchgestochen haben? Oder wollen Sie die Ukraine schützen, um das Land weiter fraglos aufrüsten zu können?
\nDiese These streut die Londoner “Times”. Demnach soll hinter dem Attentat ein bekannter ukrainischer Oligarch stecken. Westliche Dienste wüßten bescheid, wollten mit dem Namen jedoch nicht rausrücken.
\nEinig ist man sich nur darin, dass es die USA und Großbritannien nicht gewesen sein sollen. Die “pro-ukrainischen” Kommandos, von denen man in seltener Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik berichtet, müssen aus dem Osten kommen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nEs fällt auf, dass vor allem deutsche Medien das jetzt verbreitete Jacht-Narrativ anders bewerten als die Recherchen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, der die USA und Norwegen als Urheber des Sabotage-Akts ausgemacht hat. Über den Ablauf der Sabotage, wie Hersh ihn beschrieb, wurde kaum informiert (anders als jetzt bei der Jacht), sondern man versuchte, Hersh als unglaubwürdig hinzustellen. Es handle sich um einen 85-jährigen Mann, der auch schon falsch gelegen habe. Er nenne weder den Namen seiner Quelle, die über die Vorbereitung und den Ablauf der Sabotage Kenntnis habe, noch lege er Beweisdokumente vor.
\nDas tun auch ARD, SWR und die «Zeit» nicht. Sie nennen nur den Generalbundesanwalt, der die Jacht identifiziert habe.
\nStefan Kornelius, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung» und Mitglied der «Atlantik-Brücke»1, hatte Hersh vorgeworfen, er verbreite eine «spektakuläre, aber unplausible These». Ob er die Jacht-Story für plausibler hält?
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Tribunal bei Ermittlungen gegen Russland zu unterstützen, würde einen Präzedenzfall schaffen, der gegen US-Soldaten angewandt werden könnte, so die Befürchtung.
\nDas Pentagon hindert die Regierung von Joe Biden offenbar daran, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Beweise zur Verfügung zu stellen, die von amerikanischen Geheimdiensten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt wurden. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Aussagen von früheren sowie aktuellen US-Militärbeamten.
\nDem Gericht in Den Haag bei den Ermittlungen gegen die Russen zu helfen, würde einen Präzedenzfall schaffen, der gegen US-Soldaten – möglicherweise sogar gegen US-Präsidenten – angewandt werden könnte, befürchtet das US-Verteidigungsministerium. Das Weiße Haus und das Außenministerium haben die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof befürwortet, doch Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III sei strikt dagegen, berichtet die NYT – Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nRobert Habeck hat es schwer. Dem Publikum muss er den grünen Schein von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien predigen und gleichzeitig muss er für RWE Lützerath plattmachen und Kohle- und Atomkraftwerke hochfahren. Für BASF muss er die Gasversorgung mit dreckigem Frackinggas sichern, dafür bei Biden betteln und beim Scheich von Katar dienern für fossiles Flüssiggas. Was tut man nicht alles, um „Russland zu ruinieren“. Als Wirtschaftsminister muss er die Rüstungsexporte (nicht nur) in die Ukraine genehmigen, wo man doch fürs Wahlvolk – trotz massiver medialer Gehirnwäsche – immer noch auf Frieden und Abrüstung machen muss. Handlungsreisender für die deutschen Monopole, Liebkind beim US-Imperialismus und dann auch noch „Diener des Volkes“: Volksbetrug als Geschäftsmodell. Doch jetzt soll die Offensive kommen: Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff. Beim Phrasenfinden ist Habeck wirklich kaum zu schlagen: „Transformative Angebotspolitik“! Wow! Wer hätte das gedacht? Wie die „Tagesschau“ vom 22. Februar meldet, sollen das Ausbautempo verdreifacht und die Produktion von Windrädern und Photovoltaikanlagen massiv vorangetrieben werden – mit massiven Subventionen natürlich. (…) Doch der wirkliche Hintergrund des Programms ist die Vorbereitung der großen Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung werden (…) „die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik für obsolet erklärt. Geopolitik und Wirtschaftspolitik sind von nun an aufs Engste miteinander verknüpft.“ Deswegen die neuerlichen Anstrengungen des „fliegenden Robert“. Gemeinsam mit den USA gegen China und Russland, aber aufpassen, dass die deutschen Monopole dabei nicht ins Hintertreffen kommen. Kriegsvorbereitung getarnt als Nachhaltigkeitsschub.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWälle bauen: Das ist das neue Motto der FDP. Eine »Barrikade« brauche Deutschland, »die stabil ist wie die Chinesische Mauer«, fordert Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der Partei – und zwar eine Barrikade gegen chinesische Technologie. Dann zumindest, wenn die Technologie in der kritischen Infrastruktur genutzt wird oder im staatlichen Rahmen. Huawei-Bauteile im deutschen Mobilfunknetz? Nicht mit Vogel. Drohnen aus China beim THW? Auf gar keinen Fall. Gegen chinesische Hightechprodukte sei, so tönt der Mann, klare Kante angesagt – Pardon: klare Barrikade. Wieso? Das Gerede vom Schutz gegen chinesische Spionage kann man getrost vergessen. Zum einen gibt es trotz intensivster Bemühungen im Westen immer noch keinen Beleg dafür, dass etwa Huawei seine Bauteile nutzen würde, um Kunden auszuforschen. Zum anderen werden die chinesischen Geheimdienste wohl kaum auf Huawei angewiesen sein: Die NSA spioniert ja bekanntlich auch nicht nur dort, wo US-Konzerne ihre Technologie eingebaut haben. Nein, der Grund für die Vogelschen Barrikadenbaupläne ist ein anderer. Wann es aus Sicht westlicher Strategen nötig ist, von einem anderen Land möglichst unabhängig zu sein, das weiß man seit dem 24. Februar vergangenen Jahres: dann, wenn man sich mit ihm im Zustand des Kriegs oder des Wirtschaftskriegs befindet. Denn nur, wer auf nichts angewiesen ist, muss keinerlei Zugeständnisse machen und kann nach Herzenslust drauflosschlagen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nChina lehnt es kategorisch ab, dass Deutschland im Rahmen der Zusammenarbeit mit China das Verständnis der nationalen Sicherheit pauschalisiert und staatliche Macht zur Einmischung in den Markt missbraucht. Damit reagierte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Deutschland am Dienstag auf die Berichte in den deutschen Medien, wonach die zuständige deutsche Behörde beabsichtigt, chinesischen Technologieunternehmen die Beteiligung am Bau kritischer Infrastruktur in Deutschland zu untersagen.
\nDer Sprecher sagte, Huaweis Geschäftsbetrieb stehe stets im Einklang mit geltenden Gesetzen und ihre Technologien entsprächen den Sicherheitsstandards in Deutschland. Statistiken zeigten, dass Huawei-Technologien aktuell in fast 60 Prozent des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt würden. Das Unternehmen leiste damit einen erheblichen Beitrag zum Auf- und Ausbau der deutschen Kommunikationsinfrastruktur.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netztes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters und bestätigte damit Vorabberichte der “Zeit” und des “Handelsblatts”. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.
\nAuslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die “Zeit” aus Regierungskreisen.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und treibt so die technologische Entkopplung von China voran. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen; das gilt als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE. Sorgen, das Vorhaben könne gesetzeswidrig sein und allzu hohe Kosten verursachen, sucht Berlin mit einer Gesetzesänderung und langen Übergangsfristen auszuräumen. Währenddessen dehnen die Vereinigten Staaten ihr Halbleiterembargo aus, zwingen verbündete Staaten – darunter besonders die Niederlande –, sich anzuschließen, und nehmen schon weitere Maßnahmen zur Entkopplung von der Volksrepublik ins Visier. Gleichzeitig rüsten sie und ihre Verbündeten in Ostasien – Japan, Südkorea und Taiwan – heftig auf, während auch die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region intensiviert sowie vor allem ihre Kriegsübungen dort verstärkt. China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJournalist klagt auf Auskunftsrecht zu Folgen von Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland.
\nDie Artillerieschule im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ist der zentrale Ausbildungsstandort der Bundeswehr für die Artillerietruppen des Heeres. Seit Mai vergangenen Jahres werden dort auch ukrainische Soldaten in die Bedienung der »Panzerhaubitze 2000« eingewiesen, die Deutschland im Rahmen der Militärunterstützung gegen Russland an Kiew geliefert hat. Für den Journalisten Hermann Theisen war dies Anlass, dem Leiter der Schule, Oberst Dietmar Felber, eine Reihe teils sehr grundsätzlicher Fragen zu stellen. Weil ihm eine Antwort darauf verweigert wurde, ist Theisen, der auch Mitglied in der pazifistischen »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen« (DFG-VK) ist, vor Gericht gegangen. Am Donnerstag verhandelte das Verwaltungsgericht Koblenz daher zur Frage, wie weit das Presserecht in Kriegszeiten zu gelten habe. Theisen hatte den Leiter der Artillerieschule danach gefragt, wie viele ukrainische Soldaten dort an welchen Waffensystemen ausgebildet werden und welche Akteure aus Politik und Militär an der Planung und Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen beteiligt sind. Darüber hinaus wollte der Journalist wissen, inwieweit der Oberst die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom Mai vergangenen Jahres teile, wonach solche Ausbildungsmaßnahmen aus völkerrechtlicher Perspektive als direkte Kriegsbeteiligung bewertet werden können, und was er dafür tue, um diese Gefahr zu minimieren oder auszuschließen. (…) Nachdem auf die Presseanfrage und eine Nachfrage monatelang keinerlei Reaktion erfolgt war, erhob Theisen nach drei Monaten vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Untätigkeitsklage und stellte zudem einen Antrag auf einstweilige Verfügung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl sie unsere Häuser zerstören, lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir wünschen den Verletzten, daß sie bald wieder gesund werden und den Toten wünschen wir Frieden.« Der junge Mann, der das dem katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« sagt, ist von Trümmern umgeben. Es ist Dienstag, der 7. März und die israelische Armee hat einen weiteren blutigen Rachefeldzug gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin beendet. Die Bilder der sechs getöteten Männer werden über arabische Medien verbreitet. »Al Jazeera« zeigt in seinem Beitrag die Bahren der sechs Toten, die von Hunderten Händen gehalten werden und über einer Menschenmenge kreisen. Das Flüchtlingslager Jenin wird von der israelischen Armee »Das Wespennest« genannt. 11.000 Menschen leben in dem Lager auf einem Quadratkilometer, 65 Prozent von ihnen sind jünger als 24 Jahre. Niemand aus dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Die jungen Leute kennen nur die Repression der israelischen Besatzung. Die militärische Konfrontation zwischen den Palästinensern auf der einen und den Siedlern und den israelischen Besatzungstruppen auf der anderen Seite ist nicht neu. Doch seit dem Amtsantritt der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu hat die Gewalt zugenommen. Mindestens 74 junge Palästinenser wurden von Siedlern und der Israelischen Armee seit Beginn des Jahres 2023 erschossen. Im gleichen Zeitraum wurden 13 Israelis bei einzelnen Angriffen von Palästinensern getötet. Während auf palästinensischer Seite die Angriffe zumeist von Einzelpersonen verübt werden, fühlen sich gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland von der neuen Regierung ermuntert, gegen die Palästinenser vorzugehen. Ende Februar stürmten rund 400 Siedler den Ort Huwara und angrenzende Dörfer und setzten Häuser, Geschäfte und Autos der dort lebenden Palästinenser in Brand. Die israelische Armee griff nicht ein, ein Palästinenser wurde erschossen. Israelische Friedensaktivisten, die den Menschen in Huwara zu Hilfe kommen wollten, wurden von der Armee gestoppt.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nSeit Monaten demonstrieren wöchentlich Israelis, zugleich eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch Deutschland schweigt. Unser Autor sagt: Schluss damit!
\nSeit über zwei Monaten brennt Israel. Das kleine Land erlebt dieser Tage die heftigsten Demonstrationen seiner Geschichte. Kleine, rechtsextreme Parteien wie Ha-Ichud HaLeumi und Otzma Yehudit haben vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu disproportional viel Einfluss erhalten, damit eine Koalition zustande kommt und Netanjahu so dem Prozess entgehen kann, der noch immer gegen ihn läuft. Die genannten Parteien, neben der die AfD wie die Berliner Grünen klingen, zelebrieren es.
\nUntypisch schnell arbeiten sie daran, der israelischen Judikative Macht zu entziehen. Bisher konnte das Oberste Gericht Israels gegen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze Veto einlegen, wenn es sie für verfassungswidrig hielt. Niemand wäre so begeistert, dem Obersten Gericht Israels jenes Recht zu entziehen, hätte man nicht längst verfassungswidrige Gesetze im Kopf, die es umzusetzen gilt. Während ich diese Zeilen schreibe, wird im israelischen Parlament gerade die Todesstrafe diskutiert. Die rabbinischen Gerichtshöfe erhalten zudem Autoritäten über zahlreiche Bereiche der Zivilgesellschaft. Kurz, die israelische Demokratie wird zerstört. Und Israels beste Freundin, Deutschland? Schweigt. Der Zentralrat der Juden hierzulande traf sich hierzulande, wie auch Außenministerin Baerbock, jüngst mit dem neuen israelischen Außenminister dieser neuen Regierung, Eli Cohen. Man machte lächelnde Fotos. Man legitimierte somit eine Koalition, die in Israel gerade unglaublich viel Schaden anrichtet. Man legitimiert eine Koalition, gegen die von Holocaustüberlebenden über die Tel Aviver Hightech-Klasse bis zu Studierenden alle auf die Straßen gehen.
\nQuelle: Tomer Dotan-Dreyfus in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKuba erneut Vermittler: Gespräche zwischen kolumbianischer Regierung und ELN in Havanna geplant.
\nDie dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) soll ab Mitte April in Havanna stattfinden. Die dortige Regierung habe einem entsprechenden Ersuchen der Gesprächspartner – zwei Tage vor der Beendigung der zweiten Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt an diesem Freitag – stattgegeben, meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch. »Unsere Regierung fühlt sich geehrt, den offiziellen Vorschlag der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) anzunehmen und dazu beizutragen, den ersehnten Frieden für die Schwesternation zu erreichen«, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Generaldirektor für Lateinamerika und die Karibik im Außenministerium, Eugenio Martínez Enríquez, informierte darüber, dass Vertreter Kubas »als Garant für die Gespräche am Dialog teilnehmen und einen diplomatischen und politischen Beitrag zum Aufbau des Friedens in Kolumbien leisten werden«. Die Rolle als Gastland bringe »ein hohes Maß an Verantwortung mit sich, der Kuba aufgrund seiner Erfahrung in anderen Dialogprozessen, in denen die Parteien seine Unparteilichkeit anerkannt haben, gerecht werden kann«, versicherte Martínez auf der Internetseite des Ministeriums. »Das Volk Kolumbiens will und verdient Frieden«, Kuba sei überzeugt, einen Weg zu finden. »Was immer nötig ist, um zu helfen, wir werden dasein.« Havanna hatte bereits einmal eine entscheidende Rolle im Friedensprozess gespielt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der „Middle East Conference“ des russischen Valdai-Clubs, die vom 28. Februar bis 1. März dieses Jahres stattfand, trafen sich Intellektuelle und einflussreiche Persönlichkeiten, um über die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Westasien zu diskutieren. Pepe Escobar hat die wesentlichen Aspekte zusammengefasst: Eine ganze Region scheint sich zu erheben – gegen den bisherigen Hegemon.
\nDie 12. „Nahost-Konferenz“ im Valdai-Klub in Moskau bot ein wahres Füllhorn verschiedener Ansichten über die miteinander verflochtenen Probleme und Schwierigkeiten in der Region.
\nDoch zunächst ein wichtiges Wort zur Terminologie – die lediglich einer der Valdai-Gäste bemängelte. Dies ist nicht der „Nahe Osten“ – ein reduktionistischer, orientalistischer Begriff, den sich die alten Kolonialherren ausgedacht haben: Wir bei The Cradle betonen, dass die Region korrekt als Westasien bezeichnet werden muss.
\nDer offizielle Valdai-Bericht „The Middle East and The Future of Polycentric World“ hat einige der Schwierigkeiten und Probleme der Region aufgezeigt. Aber auch das intellektuelle und politische Gewicht der Teilnehmer kann wertvolle Rückschlüsse liefern. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Aspekte, die die Teilnehmer zu den aktuellen und künftigen regionalen Entwicklungen ansprachen, erläutert:
\nDer stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow betonte einleitend, dass die Politik des Kreml die Bildung eines „integrativen regionalen Sicherheitssystems“ fördere. Das ist genau das, was die Amerikaner im Dezember 2021 nicht mit den Russen diskutieren wollten und dann auf Europa und den postsowjetischen Raum anwendeten. Das Ergebnis war ein Stellvertreterkrieg.
\nQuelle 1: Hintergrund<\/a>
\nQuelle 2: The Cradle<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die Generation der Digital Natives lohnt sich Arbeit immer weniger. Für die einen nicht, weil sie ohnehin viel erben, für die anderen nicht, weil sie ohnehin nichts erben. Ein langes, hartes Arbeitsleben kann diesen Unterschied immer seltener ausgleichen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wird wieder deutlicher und der technische Fortschritt spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unsere Arbeit.
\nDie digitale Überwachung der Arbeit
\nArbeit, die Existenzgrundlage der allermeisten Menschen, soll digital kontrolliert und neu vermessen werden. Pioniere und Giganten der Digitalisierung wie Amazon haben über Methoden der Preiskontrolle gelernt, betriebliche Herrschaft durchzusetzen. Nach diesem Vorbild wollen sie nun auch die Arbeitskraft verstärkt überwachen und so ihre Macht über die Beschäftigten ausbauen:
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stadt Wien hat allen Ernstes angekündigt, ihr während der Corona-Zeit auf Eis gelegtes Sozialpunkte-Projekt namens „Kultur-Token“ wieder aufleben zu lassen. Dabei bekommen Teilnehmer, die zu Fuß gehen, Fahrradfahren oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, Kultur-Sachprämien. Sie müssen dafür ihr gesamtes Bewegungsprofil aufzeichnen und teilen. Später soll ein umfassendes Sozialpunktesystem daraus werden. […]
\n„Mittels Motion-Tracking, das heißt dem Aufzeichnen von Bewegungsdaten, misst die Kultur-Token-App aktiv zurückgelegte Wege. Sie erkennt automatisch, ob Sie zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die App berechnet dann anhand von Daten des Umweltministeriums, wieviel CO2 Sie im Vergleich zu einer normalen Autofahrt eingespart haben.“
\nDas die Voraussetzungen nicht stimmen, scheint die Stadt nicht zu stören. Die Alternative zu einem Spaziergang im Park oder einer Fahrradtour ist nicht die Autofahrt. Dieses Problem lässt sich kaum lösen, aber wenn es einem nur darum geht, einen Vorwand zu finden, die Bürger zu überwachen und ihr Verhalten feinzusteuern, macht das nichts. Man will sich auch explizit nicht an der Möglichkeit stören, dass jemand sein Smartphone dem Gassigehenden Familienmitglied oder Nachbarn mitgibt. Wie viele Smartphones wird wohl der Sportradler jedes mal mit auf seine lange Tour nehmen dürfen? Man darf sich sicher sein, dass dieses Problem, wenn der Kultur-Token einmal fest etabliert ist, durch verstärkte Überwachung gelöst wird. Dann muss man sich eben zusätzlich biometrisch identifizieren. Ist bei Smartphones ja eh schon fast Standard.
\nBei Verkehr und Kultur soll es nicht bleiben. Vielmehr soll das Projekt den Einstieg in ein vielschichtiges Wien-Token darstellen, ein Prämienmodell, das umfassend Wohlverhalten im Sinne der Bürokraten belohnt, und dafür natürlich das gesamte Verhalten überwacht. Man nennt so etwas ein Sozialpunktesystem, mit dem die Bürger automatisiert ferngesteuert werden sollen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
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