{"id":94884,"date":"2023-03-10T12:04:21","date_gmt":"2023-03-10T11:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94884"},"modified":"2023-03-10T16:55:11","modified_gmt":"2023-03-10T15:55:11","slug":"ganser-auftritte-manche-staedte-bleiben-standhaft-andere-knicken-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94884","title":{"rendered":"Ganser-Auftritte: Manche St\u00e4dte bleiben standhaft &#8211; andere knicken ein"},"content":{"rendered":"<p>Der Oberb&uuml;rgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach &ndash; das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel pr&auml;sentieren wir hier auch: zwei St&auml;dte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<br>\n<em>Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.<\/em><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1523\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-94884-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=94884-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230310_Ganser_Auftritte_Manche_Staedte_bleiben_standhaft_andere_knicken_ein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Historiker Daniele Ganser hat auch in der Stadt Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart einen Auftritt geplant. Der Oberb&uuml;rgermeister Roland Klenk (CDU) hat dazu der &bdquo;Stuttgarter Zeitung&ldquo; bereits vor einigen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben (<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.ob-zum-geplanten-ganser-auftritt-in-leinfelden-ich-halte-mich-ans-grundgesetz.049eb9c7-d0da-4a55-8719-d37dd073997a.html?reduced=true\">hier<\/a>, hinter Bezahlschranke). Darin weist er in wohltuender Eindeutigkeit Versuche der Cancel Culture gegen Ganser zur&uuml;ck: Er selber (Klenk) sowie eine Reihe von Mitarbeitern seien unabh&auml;ngig voneinander zu dem Schluss gekommen: &bdquo;Keiner macht sich gemein mit Herrn Ganser, aber alle haben gesagt, das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit m&ouml;glich sein.&ldquo; <\/p><p><strong>&bdquo;Da muss ich dann auch politischen Druck aushalten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Im Gegensatz zu vielen Ganser-Kritikern, die sich angesichts ihrer schwachen und oft unkonkreten Argumentation wohl vor allem in Sekund&auml;rquellen &uuml;ber den Historiker informieren, hat sich Klenk nach eigener Aussage &bdquo;stundenlang Youtube-Videos angeguckt&ldquo;. Was er dort gesehen habe, m&ouml;ge ja &bdquo;f&uuml;r viele schmerzlich sein&ldquo;, aber, so Klenk weiter: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist nach meiner festen &Uuml;berzeugung vom Grundgesetz nach Artikel 5 gedeckt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ob er jemandem verbieten k&ouml;nne, die Meinung zu &auml;u&szlig;ern, dass au&szlig;er Russland auch noch andere Ursachen gesetzt haben f&uuml;r diesen Krieg?, fragt Klenk und antwortet selber:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich meine nein. Ich habe Bauchschmerzen, wenn gegen das Grundgesetz versto&szlig;en wird. Die anderen Bauchschmerzen interessieren hier nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wichtig ist auch sein Hinweis, dass man als Oberb&uuml;rgermeister &bdquo;eine Entscheidung der Verwaltung zu treffen&ldquo; habe. Das sei der Ma&szlig;stab der Entscheidung, &bdquo;nicht meine pers&ouml;nliche Meinung zu Herrn Gansers Thesen&ldquo;, so Klenk. <\/p><p>Auf den Hinweis, dass unter anderem Dortmund oder N&uuml;rnberg die Auftritte von Ganser abgesagt h&auml;tten, antwortet Klenk, er habe das Handeln von anderen Kollegen nicht zu beurteilen. Seine Verwaltung habe aber nirgendwo einen Rechtsversto&szlig; feststellen k&ouml;nnen und polizei- und ordnungsrechtlich seien die Ganser-Veranstaltungen unauff&auml;llig. Damit kommt er nochmals zu einem zentralen Punkt der Debatte: Die Auftritte seien in den erw&auml;hnten St&auml;dten nicht aus rechtlichen Gr&uuml;nden, sondern auf politischen Druck hin abgesagt worden, so Klenk. Er aber wolle sich trotz Gegenwinds ans Grundgesetz halten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Da muss ich dann auch, das ist jetzt der Fall, politischen Druck aushalten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ganser bedroht die &bdquo;einge&uuml;bte Debattenkultur&ldquo;<\/strong><\/p><p>Parallel zu diesem Interview erreichten uns Hinweise auf Antworten, die laut einiger unserer Leser vom B&uuml;ro des Dortmunder Oberb&uuml;rgermeisters verschickt wurden, als Reaktionen auf B&uuml;rgerbeschwerden gegen die Anti-Ganser-Kampagne und die folgende Absage. Das B&uuml;ro des Dortmunder OB hat die Echtheit der Mails best&auml;tigt.<\/p><p>Die Formulierungen bieten Einblicke in die offiziellen Sichtweisen der Stadt bez&uuml;glich der Meinungsfreiheit und der Regeln zur Fairness im Meinungskampf. Demnach reicht es, wenn (von mir zugespitzt) &bdquo;zivilgesellschaftliche&ldquo; Gruppen Alarm schlagen gegen Meinungen, die ihnen nicht passen &ndash; mutma&szlig;lich, weil sie argumentativ keine Chance gegen Ganser haben und darum m&ouml;chten, dass er gar nicht erst auftritt. Die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92903\">verursachte &bdquo;Unruhe&ldquo; der Ganser-Gegner gegen die Meinungsfreiheit<\/a> wurde in Dortmund nun nicht etwa zur&uuml;ckgewiesen, sondern vom B&uuml;ro des Oberb&uuml;rgermeisters als &bdquo;Argument&ldquo; gegen Ganser verwendet: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Gemeinsam mit Expertinnen und Experten innerhalb und au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung Dortmund hat sich die Stadt Dortmund intensiv mit den Auftritten von Herrn Dr. Ganser auseinandergesetzt und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dabei f&auml;llt insbesondere &ndash; im Gegensatz zu vergleichbaren Auftritten &ndash; auf, dass Veranstaltungen von und mit Herrn Dr. Ganser regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r Unruhen und polarisierende Debatten sorgen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hier soll selbstverst&auml;ndlich nicht eine fundierte und sachliche Kritik an Gansers Inhalten kritisiert werden, die muss immer jedem offenstehen &ndash; scharf zur&uuml;ckweisen muss man aber das g&auml;nzliche Verhindern von Meinungs&auml;u&szlig;erungen, nur weil sie nicht ins politische Konzept passen oder weil man argumentativ unterliegt. <\/p><p>K&ouml;nnte man die untenstehende Argumentation aus Dortmund &ndash; zugespitzt und verdreht &ndash; nicht auch so &bdquo;&uuml;bersetzen&ldquo;: Debatten um politische Inhalte sind unsolidarisch. Um die erfolgreich &bdquo;einge&uuml;bte&ldquo; Grabesruhe in der gesellschaftlichen Debatte nicht zu gef&auml;hrden und um nicht B&uuml;rger der Gefahr eines erweiterten politischen Horizontes auszusetzen, verhindern wir (trotz Grundgesetz und alledem&hellip;) eine Meinungs&auml;u&szlig;erung, die uns nicht passt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dortmund ist die Gro&szlig;stadt der Nachbarn. Hier leben Menschen in funktionierenden Quartieren, die auf gemeinsamen Wertevorstellungen und einge&uuml;bter Debattenkultur beruhen, zusammen. Auftritte und &Auml;u&szlig;erungen von Herrn Dr. Ganser tragen &ndash; das ist auch anhand der aktuellen Debatte ersichtlich &ndash; zur Fragmentierung und Spaltung von Gruppen bei. Um dem vorzubeugen, f&uuml;r ein funktionierendes und solidarisches Miteinander, wurden die vorliegenden Entscheidungen von der Westfalenhallen GmbH sowie dem Rat der Stadt Dortmund getroffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em><strong>Aktualisierung, 10.03.2023, 12.15h:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/ruhrgebiet\/aerger-auftritt-daniele-ganser-dortmund-100.html\">Unter diesem Link<\/a> meldet der WDR aktuell:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Verwaltungsgericht: Stadt Dortmund muss Auftritt von Daniele Ganser erm&ouml;glichen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Auftritt von Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen doch stattfinden darf. Eigentlich hatten Stadt und Westfalenhallen die Veranstaltung abgesagt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86409\">Cancel Culture lebt von der Unterw&uuml;rfigkeit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89204\">Die gro&szlig;e Angst vor den wenigen Andersdenkenden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62972\">&bdquo;Cancel Culture&ldquo; &ndash; Intoleranz im Namen der Toleranz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94808\">Daniele Ganser in Rostock &ndash; volles Haus trotz massiver Stimmungsmache gegen ihn<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93277\">Ganser, Netrebko, Waters: S&auml;ubert die B&uuml;hnen!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93562\">Leserhinweise zu Daniele Ganser und die Frage nach &auml;hnlichen Erfahrungen anderswo<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92903\">Wie die Zeiten schlimmer werden &ndash; dargestellt am Umgang mit Daniele Ganser<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93811\">Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Oberb&uuml;rgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach &ndash; das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel pr&auml;sentieren wir hier auch: zwei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94884\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":60506,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,185],"tags":[3041,3058,1205,2434,1865],"class_list":["post-94884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-staatsorgane","tag-cancel-culture","tag-diffamierung","tag-ganser-daniele","tag-kommunalpolitik","tag-meinungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/161121_daniele_ganser.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=94884"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94923,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/94884\/revisions\/94923"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60506"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=94884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=94884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=94884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}